Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute behandeln wir den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel – ich lese ihn noch einmal vor, weil das nicht so ganz herausgekommen ist – "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" Wenn man dem Kollegen Mannes zugehört hat, denkt man, es geht um Grundschutz. Das war ein Antrag von vor ein paar Monaten, wo er jetzt wahrscheinlich die gleiche Rede noch einmal herausgeholt hat. Lassen Sie mich vorneweg sagen: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Hochwassers hat für uns als Staatsregierung und als Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag höchste Priorität. Sie ist eine Aufgabe, die wir bereits seit Jahrzehnten mit großer Verantwortung angehen. Die Staatsregierung ist natürlich immer bemüht, die bayerischen Kommunen bestmöglich bei der Umsetzung eines wirksamen Hochwasserschutzes zu unterstützen. Dafür stehen unseren Gemeinden umfassende Beratungsleistungen der Wasserwirtschaftsämter ebenso wie eine Vielzahl an Fachinformationen zur Verfügung. Mit den RZWas 2021 und jetzt dann auch mit den RZWas 2025 unterstützen wir die Kommunen finanziell an Gewässern dritter Ordnung. Wir unterstützen sie bei einer Aufgabe, die eigentlich zu ihren eigenen Aufgaben gehört und für die sie eigentlich selber bezahlen müssten. Ein zentraler Punkt in der Festlegung der Fördersätze ist die Berücksichtigung mehrerer Aspekte, darunter auch die verfügbaren Haushaltsmittel. Ich bin wirklich froh, dass die AfD in keiner Regierungsverantwortung ist, weil ihren Anträgen zufolge Geld immer im Überfluss da ist und man alles fördern kann, ohne zu schauen: Wo muss man Prioritäten setzen? Was ist wichtig, und was ist richtig? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Uns liegt der Hochwasserschutz für die Kommunen wirklich am Herzen. Deswegen versuchen wir, alle Maßnahmen dahin gehend zu beschleunigen; denn eine schnellere Durchführung kostet zum einen weniger Geld und schützt zum anderen die Menschen schneller vor Extremwetterereignissen. Wir wollen echte Lösungen für die Bürger anstelle von purem Populismus, von nicht finanzierbaren Forderungen. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)