Bernhard Seidenath

Liebe Frau Kollegin Waldmann, diese Zwischenbemerkung ist genauso schwach wie der Antrag selber. Sie werfen mir Unverschämtheiten vor. Das weise ich weit zurück. Alles, was hier gesagt wurde, war sachlich fundiert. Wir haben gestern gesagt, dass wir über die Investitionen in die Pflegestrukturen noch entscheiden werden. Das wissen Sie auch. Wir haben gesagt, dass danach gleich im Ausschuss darüber berichtet wird. Da gibt es viele Möglichkeiten. Man kann es in "PflegesoNah" stecken. Man kann es aber auch in Investitionskosten stecken. Die Staatsregierung wird sich mit uns zusammen darüber Gedanken machen. Das kommt noch. Aufgabe der Länder ist nach § 9 SGB XI die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig und wirtschaftlich ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur. Diese Verantwortung wird durch uns über Artikel 71 bis 73 des AGSG als Hinwirkungspflicht auf die kommunale Ebene delegiert. Das sollten Sie als Pflegepolitikerin eigentlich wissen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)