Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4603 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Bevor wir zu den nächsten Dringlichkeitsanträgen kommen, gebe ich verschiedene Ergebnisse bekannt, zunächst das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 171 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 27 Ja-Stimmen und 142 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Oskar Atzinger nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Weiter gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültige Stimmen gab es keine. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 29 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist hiermit erledigt. Außerdem gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion betreffend "Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen" auf Drucksache 19/4602. Mit Ja haben 91 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 16 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 49. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Dann kommt drittens zur gemeinsamen Beratung zum Aufruf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz in Bayern - Kampf um jedes Zehntel Grad (Drs. 19/4604) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Bayerische Klimaziele 2040 einhalten - jetzt verbindlichen Klimaplan in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorlegen! (Drs. 19/4612) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Bayerisches Klimaschutzgesetz abschaffen - Kampf um Naturschutz, Wertschöpfung und Wohlstand (Drs. 19/4613) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Katharina Schulze, das Wort. Bitte schön.