Harald Schwartz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze, aber in der notwendigen Ernsthaftigkeit und mit dem Wunsch, zur Sachlichkeit gerade in dieser Diskussion zurückzukehren, möchte ich ausführen: Herr Walbrunn, Sie haben hier schlicht falsche Tatsachen behauptet, und ich glaube, Sie wissen das. Die von Ihnen genannten Zahlen werden in diesem Gebäude nicht erreicht, sind nicht angestrebt, wurden nie erreicht und sind auch nicht vorgesehen. Dort werden nicht mehr als 1.000 Flüchtlinge untergebracht. Das geben weder das Gebäude noch die Planung her. Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob verfahrensrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Auch hier irren Sie, und ich befürchte fast, dass Sie es absichtlich tun. Sie sagen, dass diese Vorgaben nicht eingehalten worden wären. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich wurden sie eingehalten, tatsächlich wurden die notwendigen Stellen und die Öffentlichkeit informiert, soweit es dieses Verfahren betrifft. Sie haben wiederholt das Wort "Luxushotel" verwendet, ganz offensichtlich, um eine emotionale Schiene zu bedienen. Gleichzeitig sagen Sie, hier sei die Statik bedroht, hier gäbe es Probleme mit Schadstoffen und der Brandschutz wäre nicht gewährleistet. Sie müssen sich mal entscheiden, um was es Ihnen geht. Geht es Ihnen um das Wohl der Flüchtlinge und derer, die dort untergebracht sind, oder wollen Sie aus anderen Gründen die Unterbringung verhindern? Als Vertreter des ländlichen Raums möchte ich Ihnen zurufen: Wir müssen diese Lasten gleichmäßig verteilen, ob wir wollen oder nicht. München ist bei der Belegungsquote auf dem vorletzten Platz in Oberbayern unter allen kreisfreien Städten und Landkreisen. Wenn Sie sagen, in München könne man das nicht tun, weil es da besonders schwer sei, dann darf ich Ihnen als Vertreter des ländlichen Raumes sagen: Wir können aber auch nicht so agieren, dass dann alles in die Kleinstädte und raus aufs flache Land geht. Zuletzt zu den angeblichen sozialen Verwerfungen: Die Immobilie befindet sich in einem sogenannten Kerngebiet. Ganz anders als bei ähnlichen Eingaben, die Sie auch hochgezogen haben und noch hochziehen werden, haben wir hier einen einzelnen Petenten. Es gibt nämlich vor Ort gar keine Probleme. Es gibt vor Ort nicht das Problem, das Sie in Ihrem Wortbeitrag suggerieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes anmerken: Wir haben monatelang im Ausschuss immer wieder gerade solche Themen behandelt. Wir haben immer wieder zu vertretbaren und guten Lösungen gefunden. In all den Monaten und den Jahren vorher haben wir diese Themen nicht im Plenum diskutiert. Ich glaube, es ist uns allen klar, warum wir das gerade jetzt tun und Sie jetzt in jeder Sitzung eine solche Eingabe nach oben ziehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)