Nikolaus Kraus

Geschätztes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde – das sind wir nicht mehr gewohnt – ein AfD-Antrag zum Thema "Evaluierung der Düngeverordnung". Diesen Antrag hatten wir im September schon im Ausschuss, und es wird niemanden verwundern, dass wir den Antrag auch heute wieder ablehnen werden. Eigentlich ist es ganz einfach, das Protokoll der Ausschusssitzung zu lesen; denn da steht alles drin. Ich habe das Protokoll gelesen, und es steht sogar darin, dass der Kollege Ralf Stadler gesagt hat, Bayern macht eh schon sehr viele Dinge; wir sind da auf einem guten Weg. – Zumindest habe ich das im Protokoll gelesen. Das zeigt auch, dass wir wirklich vorbildlich arbeiten. Darüber, dass das Thema kompliziert ist, braucht man natürlich nicht zu reden. Meine Kollegen haben schon viel angesprochen. Wenn man jetzt wirklich 20 % in den roten Gebieten reduzieren würde, hätte man vier bis fünf Doppelzentner oder vier bis fünf Prozent oder je nach den Höchstlagen Ertragseinbußen. Natürlich wissen wir alle, dass wir Qualität erzeugen müssen – für den Handel, für die aufnehmende Hand, für die Mühlen, für die Bäcker, für die Industrie. Sie brauchen Qualität. Aber die hängt natürlich nicht nur vom Nitrat ab. Dieser Antrag reduziert die ganze Landwirtschaft einfach nur auf die Nitratdüngung. Zu den drei Fragen, die in dem Antrag gestellt werden: Wenn ich die wirtschaftlichen Schäden für die bayerische Landwirtschaft ausrechnen möchte, multipliziere ich von mir aus die Weizenfläche mal Hektar mal die Doppelzentner, die laut den Studien der schlechtere Ertrag sind, mal die Preise, und dann habe ich das. Ich glaube nicht, dass das Ministerium oder die Regierung etwas anders machen könnten. Das Verursacherprinzip ist natürlich schon interessant. Es ist schon gesagt worden: Wir waren uns vor einigen Jahren einig, dass wir das Messstellennetz verdichten wollen. Meines Wissens ist die Zahl bis Ende des Jahres 2024 auf circa 1.500 Stellen, plus oder minus, erhöht worden. Das ist für mich die Grundlage, die Basis, damit wir da wirklich in der Zukunft gesicherte Daten bekommen. Jetzt im Frühjahr, also im März, wird es eine deutsche Agrarministerkonferenz geben. Da treffen sich alle Länderminister, und sie werden uns auf der Grundlage dieser Daten dann einen Vorschlag unterbreiten. Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass wir da einen Vorschlag finden werden, der auch von den Fachverbänden – das ist auch schon gesagt worden, dem Bayerischen Bauernverband etc. – angenommen wird. Danach können wir die Sache ganz ruhig und sachlich angehen, zum Wohle unserer bayerischen Bauern. Vier Wochen vor einer Bundestagswahl einen solchen Antrag im Plenum hochzuziehen, ist einfach ein bisschen billig; das hätte es zu später Stunde nicht gebraucht. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)