Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute erst einmal die GRÜNEN beglückwünschen. Obwohl Markus Söder mit Ihnen auf Bundesebene nicht koalieren möchte und in Unionskreisen damit prahlt, in Bayern nicht mit den GRÜNEN regieren zu müssen, setzt er am Ende des Tages doch Ihre ökosozialistische Politik um. (Beifall bei der AfD) Gratulation: diesen Erfolg muss ich Ihnen zugestehen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht nämlich vor, dass die Gemeinden an Windenergieprojekten beteiligt werden müssen. Ansonsten ist eine Ausgleichsabgabe an die Kommune fällig. Irgendwie ist mir diese Schnapsidee bekannt vorgekommen. Letztes Jahr haben die GRÜNEN hier im Landtag ihren eigenen Gesetzentwurf zur Zwangsbeteiligung der Gemeinden an Schönwetter-Energieprojekten eingebracht. Nach ein paar Monaten hat die Staatsregierung diesen Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen abgeschrieben und erneut eingebracht. Aiwanger und Söder können im Wahlkampf noch so oft rechts blinken, am Ende apportieren sie immer den GRÜNEN, wenn diese ein Stöckchen schmeissen. (Beifall bei der AfD) Söder und Aiwanger haben das Ziel vorgegeben, dass Bayern bis zum Jahre 2030 40 Terawattstunden Strom aus Photovoltaik erzeugen und 1.000 neue Windräder bauen muss. Seit 2016 stagniert in Bayern der Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, trotz steuerfinanzierter EEG-Subventionierung, trotz CO -Bepreisung, trotz der Zwangsausweisung von Vorranggebieten, trotz der Solardachpflicht und trotz der Aufweichung der 10-H-Regel und des Mitbestimmungsrechts der Gemeinden in den Staatsforsten. Das sind alles Maßnahmen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Das Problem ist, dass die Bürger den Ausbau der Windkraft nicht wollen. Viele Menschen lehnen Windkraftanlagen in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnorte ab, da sie dagegen berechtigte gesundheitliche, wirtschaftliche, ökologische, touristische und ästhetische Bedenken haben. Der Widerstand wächst, je weiter die CSU, die FREIEN WÄHLER und die Reste-Ampel den Ausbau vorantreiben. Da die Bürger diesen Ausbau nicht wollen, sollen sie nun mit Beteiligungen zum Stillhalten bewogen werden. Auf gut Deutsch: Halt den Mund und sag nichts über die Risiken; dafür bekommt die Gemeinde Geld für den Kindergarten. Sie erpressen also wieder einmal die Bürger. Aber es geht noch weiter: Abgesehen von der Beteiligungspflicht muss eine Ausgleichsabgabe an die Kommune abgeführt werden, wenn keine Beteiligung zustande kommt. Es ist doch klar, dass sich die Betreiber die erzwungenen Beteiligungsausgaben von 0,3 Cent pro Kilowattstunde an die Bürger und Gemeinden über den Strompreis und die EEG-Subventionierung zurückholen werden. Dies gibt die Staatsregierung sogar in ihrer Begründung des eigenen Gesetzentwurfs zu. Die EEG-Subventionierung allein kostete über die letzten beiden Jahrzehnte inflationsbereinigt über 314 Milliarden Euro. Das sind 14,3 Milliarden Euro pro Jahr. Bedenken wir, dass laut Netzbetreibern in Deutschland eine Kilowattstunde grüner Strom mit 27 Cent vergütet wird, sind 0,3 Cent eine mickrige Gegenleistung für das Verschandeln der Heimat. Investoren bieten oft gar keine Beteiligungsmodelle an, weil sich das nicht lohnt. Sollte die Zwangsbeteiligung jetzt noch umgesetzt werden, müssten die Vorhabenträger diese Kosten auch auf den Strompreis umlegen. Dadurch würde der Strompreis aus Wind- und PV-Anlagen in Bayern um 0,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Auf die gesamte PV- und Windstromerzeugung in Bayern umgerechnet, würde das die bayerische Wirtschaft am Ende des Tages jährlich belasten. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen wollen den Wähler für dumm verkaufen. Der Verbraucher wird mit diesem Gesetzentwurf am Ende des Tages eben doch drauflegen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Energiepolitik, dann brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Nur so können wir die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen. Ich musste gestern Abend schmunzeln. Im "Münchner Merkur" stand, Söder fordere einen echten Richtungswechsel. Er moniert, Deutschland als Leistungsland habe sich von der Leistung verabschiedet. Das müsse und werde sich wieder ändern. Das gilt anscheinend auch für die Staatsregierung. Eines kann ich Ihnen garantieren: Mit der AfD käme diese Minderleistung von Gesetzentwurf nicht einmal als Vorlage auf den Kabinettstisch. Wenn Sie sich immer noch fragen, was die AfD von Markus Söder, Hubert Aiwanger und dem Rest der Staatsregierung unterscheidet, dann habe ich für Sie eine ganz einfache Antwort: Wir apportieren nicht, auch nicht den GRÜNEN. Wir holen uns unser Land zurück. (Beifall bei der AfD)