Stefan Frühbeißer

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den jetzt angesprochenen Bundesthemen im Hinblick auf meine knappe Redezeit zurück zu den Themen, die wir heute hier im Landtag zu beraten haben. Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Möglichkeiten, die das Investment in Aktien bietet, für die breite Masse unserer Bevölkerung nutzbar machen und halten, vor allem wenn eine zusätzliche Abgabe auf diese möglichen Kapitalerträge erfolgt. Werfen wir einen sehr weiten Blick zurück, wie Aktien entstanden sind. Wie weit reicht das Ganze zurück? – Am Beginn des 17. Jahrhunderts wurde der Handel durch Aktionäre gestützt, indem Gelder gegeben worden sind, bei denen es sich, muss man sagen, unter Umständen auch um Risikokapital handelte, um die Schifffahrt und den Handel zu fördern und damit sicherzustellen, dass Wachstum erfolgen und man Wohlstand erzeugen kann. Das Ganze hat sich natürlich fortgesetzt. Risikokapital haben wir mittlerweile vielleicht in ganz anderen Bereichen. Darum geht es in unserem Antrag nicht. Es geht darum, dass Menschen und Otto Normalbürger die Gelegenheit nutzen können und dürfen, mittels Anteilnahme an Unternehmensgewinnen Erträge zu erzielen. Es ist völlig verschwiegen worden, dass man ohnehin schon ein Viertel davon an Kapitalertragsteuer abführt. Nicht nur, dass man verschiedene Themenbereiche völlig vermischt, sondern man kommt auch noch auf die Idee, hier zusätzlich Sozialabgaben draufzulegen. Dann erhebt man hier auch noch den Vorwurf, dieser Dringlichkeitsantrag sei nicht ausgegoren. Dazu möchte ich ein paar Ausführungen machen. Ich hoffe, ich schaffe dies in der Zeit. Es ist so – und hier muss ich jetzt nicht meine Meinung wiedergeben –, dass namhafte Wirtschaftsinstitute Deutschlands, unter anderem das Ifo-Institut, das Ganze im Jahr 2023 berechnet haben. Man hat genau hingesehen, was es bedeuten würde, wenn ich auf die Kapitalerträge Sozialabgaben drauflege. Das Ergebnis – ich fasse mich kurz – war, dass das Beitragsvolumen marginal um circa 3 % steigen würde. Damit würden wir die Sozialkassen also in keiner Weise retten. Diese Berechnung, das muss man auch dazu sagen, ist davon ausgegangen, dass schon der erste Euro besteuert wird. Jetzt haben wir Freibeträge und natürlich die Situation – auch das wird völlig verschwiegen –, dass man aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen einen Großteil der – wie Sie es immer so schön sagen – reicheren Sparer bei der Krankenversicherung gar nicht mit im Boot hätte. Das heißt, auch diese Berechnung hinkt. Für mich ist das ein Thema aus der Mottenkiste eines scheidenden Bundesministers. Ich muss sagen, mittlerweile tut es mir weh und leid, gerade auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, vor allem aber für die Betroffenen, dass es hier wieder nur Schuldzuweisungen gibt und man immer wieder erklärt, früher war es so und ihr hättet damals – – Darum geht es nicht. Es geht darum, die Aufgaben in der Zukunft zu lösen und die Altersversorgung für Jung und Alt sicherzustellen. Dafür ist meines Erachtens – und hier teile ich die Meinung vieler Fachleute – das Investment in Aktien hervorragend geeignet. Alles, was jetzt passiert, also Unsicherheit zu streuen, verunsichert nicht nur unsere Wirtschaft, die darauf angewiesen ist, wieder Kapital für Neuinvestitionen zu erhalten, sondern gerade auch unsere Sparerinnen und Sparer, unsere Bevölkerung. Letztendlich wird dadurch riskiert, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Investoren in andere Länder abwandern. Das wollen wir verhindern. Deshalb bitte ich darum: Unterstützen Sie unseren Dringlichkeitsantrag. Ich bedanke mich schon jetzt für jede Ja-Stimme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)