Johann Groß

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das Milchland Deutschlands. Ungefähr 30 % der Milchkühe stehen in bayerischen Ställen und produzieren gut ein Viertel der Milchmenge in Deutschland. Unsere milchviehhaltenden Betriebe sind eine tragende Säule der bayerischen Landwirtschaft. Sie übernehmen gerade im Grünland die wichtige Kulturlandschaftspflege, einen Dienst für die Gesellschaft. Das möchte ich betonen. Um unsere weiten grünen Almen und Täler werden wir weltweit beneidet. Unsere vielfältigen landwirtschaftlichen Betriebe sorgen dafür, dass das so bleibt. Daneben stabilisieren sie mit ihrer Milch den deutschen Milchmarkt, einen Markt, der in den letzten Monaten nach langer Zeit endlich eine erfreuliche Entwicklung genommen hat. Unsere Milchbauern sorgen seit jeher zuverlässig für die Ernährungssicherheit unserer Bürger. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Bedeutung der Selbstversorgung allgemein wieder präsenter. Ein Vergelts Gott an die bayerischen Milchbauern für ihre Arbeit Tag für Tag! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die bundespolitische Wertschätzung für Landwirte ist begrenzt, insbesondere für jene mit Anbindehaltung. Die Novelle des Tierschutzgesetzes hätte sie hart getroffen, ihre Existenz gefährdet oder gar zerstört. Meine Damen und Herren, man merkt, es ist Wahlkampf; denn wir beraten hier einen gegenstandslosen Antrag. Mit dem Bruch der Ampel ist auch die Novelle des Tierschutzgesetzes hinfällig. Hier handelt es sich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, Das durchschauen unsere Landwirte. Die Milchviehhaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten auch in Bayern stark verändert, und sie wird sich weiter verändern. Die FREIEN WÄHLER setzen seit Jahren auf eine stetige und zeitlich moderate Umstellung von der Anbindehaltung auf Kombi- oder Laufstallhaltung. Seit Jahren wird in Bayern kein Neubau eines Milchviehstalles mit Anbindehaltung mehr genehmigt. Immer mehr Landwirte entscheiden sich für den Neubau eines Laufstalles. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Viele Milchviehhalter mit Anbindehaltung stellen sich nun die Frage: Was tun? Für viele steht fest: Aufhören ist keine Option. Das begrüßen wir FREIEN WÄHLER. Wir unterstützen diese Landwirte. Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, zum Beispiel in Mittelgebirgsregionen wie in Franken oder der Oberpfalz, erhalten. Die Kombihaltung kann ein machbarer Weg sein, um die Milchviehhaltung im Betrieb in den bestehenden Wirtschaftsgebäuden weiter betreiben zu können. Hier wird aber vor allem eines benötigt, nämlich mehr Platz. Und Platz ist knapp, gerade innerorts. Eine Verlagerung des Betriebes ist mit hohen Kosten verbunden. Bayern setzt deshalb bei der Haltungsumstellung auf Anreize und Förderungen vor Verboten. Bayern unterstützt interessierte Milchviehbetriebe mit umfangreichen Beratungs- und Investitionsprogrammen. Seit 2018 wurden insgesamt mehr als 86 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung aufgewendet. Neben diesen Maßnahmen wurde in Bayern die Tierwohlmaßnahme T10, Sommerweidehaltung, eingeführt, um höhere Betriebskosten abzufedern. Unsere Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begleiten unsere Landwirte. Auch bei baulichen Veränderungen der landwirtschaftlichen Betriebe, egal welcher Art, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Drei bis fünf Jahre für die Baugenehmigung eines Milchviehstalles sind keine Seltenheit. Überbordende Bürokratie, gerade im bundesdeutschen Baurecht, hemmt die Betriebe. Immissionsrechtliche Auflagen sind für unsere bayerischen Landwirte ein enger Knebel. Die Bundesregierung schraubt in ihrem Regulierungswahn immer mehr an den Grenzwerten, vor allem bei der TA Luft und der TA Lärm. Das sind unter anderem die größten Hürden, die Um- oder Neubauten, egal ob im Dorf oder im Außenbereich, verhindern. Wir FREIEN WÄHLER fordern Erleichterungen im Baurecht beim Umbau zu einer modernen Tierhaltung. Dafür machen wir uns auch im Bund stark. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag ist gegenstandslos und ein Wahlkampfmanöver. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)