Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIEN WÄHLER fordert einen schnellen Ausbau der Bahn in Nordostbayern, vor allem die Elektrifizierung der wichtigen Strecken, die wir auch für den Güterverkehr aus Sachsen nach Tschechien brauchen. Das ist alles sinnvoll, alles längst überfällig. Der Kollege Felix Locke hat gerade hervorragend zusammengefasst, warum wir das brauchen. Wir werden dem Antrag folglich zustimmen, auch wenn das Ganze nicht in der Kompetenz des Bayerischen Landtags liegt, sondern es sich hier um Bundespolitik handelt. Aber wenn Sie wollen, können wir uns hier natürlich schon über Bundespolitik, Bundesverkehrspolitik und die Eisenbahn unterhalten. Da muss man aber auch dazu sagen, warum wir in Ostbayern keine moderne elektrische Bahn haben, sondern ein veraltetes, marodes Dieselloch. Schuld daran ist nämlich keineswegs die Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren – wir haben da keine elektrischen Oberleitungen zurückgebaut oder dergleichen –, sondern schuld daran ist die desolate Verkehrs- und Eisenbahnpolitik der Union. Schuld daran sind die bisherigen CSU-Bundesverkehrsminister in 16 Jahren Merkel-Regierung und davor auch schon eine verheerende Bahnreform, von der Union verkorkst, und in der Folge 30 Jahre Verschleiß statt Investition. Der Niedergang der Bahn in Deutschland und der Rückstand bei der Modernisierung und beim Ausbau in Deutschland haben einen Namen, nämlich CDU und CSU, meine Damen und Herren. (Beifall der Abgeordneten Verena Osgyan (GRÜNE)) Die Ampel-Regierung im Bund hat von euch ein verrostetes Erbe übernommen und hat begonnen, Jahrzehnte Rückstand aufzuholen. Sie hat die Investitionen in die Schiene auf ein Allzeitrekordniveau hochgefahren, nämlich auf 18 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ampel-Regierung hat bereits für acht Bahnstrecken ohne die übernommene komplizierte Kosten-Nutzen-Analyse direkt und auf schnellem Wege die Elektrifizierung freigegeben, zum Beispiel auf Strecken wie Trier – Köln oder auch Cottbus – Görlitz. Das ist genau das, was wir jetzt auch in Nordostbayern brauchen und wollen. Deswegen ist der Antrag sinnvoll. Damit machen wir Druck. Aber eines, lieber Felix Locke, stimmt nicht, nämlich dass überhaupt nichts passiert sei. Der Fahrdraht hängt noch nicht – das ist klar, das ist nicht passiert –, aber parlamentarisch ist in Berlin sehr wohl viel passiert. Wir haben sehr viel daran gearbeitet, dass wir hier vorwärtskommen. Du weißt das persönlich. Ich habe mich damit intensiv auseinandergesetzt und war im intensiven Austausch mit unserer Bundestagsfraktion. Dazu ist einiges im Gange gewesen und ist noch im Gange. Natürlich läuft nicht alles mit großem Tamtam, sondern auch im Hintergrund im Parlament. Wir sind uns jedenfalls auf allen Ebenen einig und sind darum bemüht, dass die Bahn leistungsfähiger, zuverlässiger und noch klimafreundlicher wird. Wenn ich dagegen die Infrastrukturpolitik der CSU anschaue, dann wird es mir eher angst und bange um die Bahn. Erst gestern im Ausschuss haben wir nämlich wieder einen Antrag von der CSU gehabt, der ein anderes sehr wichtiges Eisenbahninfrastrukturprojekt – nur, weil es gestern war, gestatten Sie, dass ich das jetzt hier in dem Zusammenhang erwähne –, den Brenner-Nordzulauf nämlich, um Jahre verzögern und um Milliarden Euro verteuern will. Das ist alles andere als das klare Bekenntnis zur Bahn, das wir gerade gehört haben, sondern das ist NIMBY-Politik, not in my backyard. Der vorliegende Antrag äußert Wünsche an die Bundesregierung. Die Wünsche teile ich, und wir GRÜNE stimmen dem Antrag auch zu. Mein noch dringenderer Wunsch an die Bundesregierung ist aber, dass das Bundesverkehrsministerium bitte nicht wieder in die Hände der CSU fällt. (Zuruf von der AfD: Habeck ist schlimmer!) Die CSU kann keine Bahnpolitik, sie will es nicht, sie hat nur Straßen im Sinn. Wer will, dass die Bahn ausgebaut wird, setzt auf die GRÜNEN. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)