Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich noch bekannt, dass bei den Dringlichkeitsanträgen unter Tagesordnungspunkt 5 zum Dringlichkeitsantrag 1 der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/4602, "Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen", namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung sowie Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtages, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen hiermit zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:09 bis 15:13 Uhr) Ich darf nachfragen: Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beenden können? – Es erhebt sich keinerlei Widerspruch. Dann ist die Wahl mit Ablauf der vier Minuten beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe. Vorher wird es nicht weitergehen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl einer Schriftführerin beantragt. Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Damit kommen wir zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie finden an Ihrem Platz den benötigten gelben Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser gelber Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen nun zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:14 bis 15:16 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, auch heute befinden sich Zuschauer auf der Tribüne. Auch deshalb wäre es schön, unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden, indem wir Platz nehmen und uns entsprechend still verhalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen (Drs. 19/4602) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zechprellerei des Staates beenden - zusätzliche Kommunalmilliarde jetzt! (Drs. 19/4611) Zum Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/4602 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort.