Martina Fehlner

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Petitionen – das haben wir schon gehört – geht es um die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet in Rott am Inn im Landkreis Rosenheim. Die Petenten wenden sich gegen die Fortsetzung des Betriebs der Unterkunft. Wir haben im Ausschuss für Eingaben und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Gülseren Demirel sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausschussbüros für die umfassende Vorlage des Jahresberichts herzlich danken. Der Bericht zeigt einmal mehr, wie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere demokratische Öffentlichkeit steht unter Druck, und das längst nicht mehr nur im Analogen. Die zentralen Arenen gesellschaftlicher Debatten haben sich in den digitalen Raum verlagert. Dort bestimmen zunehmend Plattformlogiken, Algorithmen und globale Konzerne, was …

Ich glaube, ich kann ganz kurz darauf antworten. Ich glaube, Sie stehen nicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich glaube, es ist mehr als klar, dass Sie ihn gerne abschaffen möchten. Das unterscheidet Sie ganz klar von uns. Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk – und das habe ich gesagt – ein wichtiger Pfeiler unserer …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, seine Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Er sichert verlässliche Informationen, Meinungsvielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten von Desinformation, Fake News, Polarisierung und …

Ihre Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie können hier jeden Unsinn erzählen. Das halte ich einmal fest. Demokratie betrifft uns alle – nicht nur die Demokratie in Bayern, sondern überall. Jeder Euro, der in die Stärkung der Presse und Meinungsfreiheit, in die Aufklärung und in die Bildung fließt, ist ein bestens angelegter …

Danke. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Zur zweiten Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.

Gleichzeitig braucht es Zusammenarbeit. Unterschiedliche Bereiche unserer Gesellschaft haben Wissen und Erfahrung – Schulen, Medienvereine, Plattformen. Wenn dieses Wissen zusammenkommt, entsteht ein echter Mehrwert. Hier setzt die Bayern-Allianz ein. Sie wird nicht alle Probleme lösen – das wäre eine übertriebene Erwartung; aber sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der sich Informationen in Sekundenschnelle verbreiten lassen. Leider gilt das nicht nur für Fakten, sondern auch für Falschinformationen. Politisch motivierte Desinformation hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das wissen wir. Viele Menschen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das beliebteste deutsche Bundesland. Der Tourismus ist für den Freistaat ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für den ländlichen Raum auch ein bedeutender Standortfaktor. Im vorliegenden Antrag geht es um das Sportzentrum Mitterdorf, das am 25. Dezember 2025 …

Ich glaube, ich habe alles deutlich gemacht. Ich muss das nicht weiter ausführen, und im Übrigen können Sie die Ausführungen auch sehr gut nachlesen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Das kann er nicht parieren!)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt versachlichen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits umfassend ausgeführt. Die vorliegende Petition vom 6. März 2025 richtet sich gegen die Errichtung und Inbetriebnahme einer Asylunterkunft in der Landeshauptstadt München in Großhadern. Dazu ist zu …

Ich glaube, dass sich die vier Gebietskörperschaften zur Sachlage jetzt noch einmal intensiv austauschen werden. Ich bin der Meinung, dass das Projekt, so wie es jetzt besteht, erst einmal auf Eis gelegt wurde. Ich finde es schade, dass dieser Prozess so abrupt geendet hat. Aus meiner Sicht wäre es wirklich eine große Chance für die …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in der möglichen UNESCO-Biosphärenregion Spessart eine große Chance und ein zukunftsweisendes Projekt für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Der Bewerbungsprozess, initiiert von der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg, dem Landkreis Miltenberg und dem Landkreis …

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ihre Frage ist völlig sinnfrei. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Siebte Medienänderungsstaatsvertrag ist Bestandteil der umfassenden, wichtigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach der Ratifizierung in den Länderparlamenten soll er am 1. Dezember 2025 in Kraft treten. Der Staatsvertrag bündelt weitreichende und …

Hier sind und bleiben wir alle gefordert. Daher stimmen wir dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sechste Medienänderungsstaatsvertrag modernisiert und verbessert den Jugendmedienschutz technisch und inhaltlich und bringt ihn auf den aktuellen Stand der digitalen Gegebenheiten. Das ist wichtig, und das ist notwendig. Jugendmedienschutz muss ein ganz zentraler …

Hätten Sie zugehört, wüssten Sie, dass ich nicht den Petenten meinte. Ich habe meine Aussage an eine andere Stelle adressiert. Wenn Sie das nicht erkennen, dann sei’s drum. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Gute Antwort!)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition vom 9. Juli 2024 richtet sich gegen die Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Unterkunft für Asylbewerber in der Marktgemeinde Lappersdorf. Dazu ist zu sagen, dass es sich hier um eine dezentrale Unterkunft des Landratsamts Regensburg mit einer …