Ruth Waldmann

Herr Kollege, außer Unverschämtheiten hatten Sie nicht viel beizutragen. (Widerspruch bei der CSU) Gestern im Ausschuss ging es um etwas ganz anderes. Bislang war es der Beitrag der CSU, das Landespflegegeld um die Hälfte zusammenzustreichen. Es war noch nicht klar, wie es weiter investiert wird. Man hätte es auch sofort in das Programm "PflegesoNah" stecken können, wie wir es übrigens vorgeschlagen haben. Außerdem ist Ihnen doch wohl bekannt – ich weiß, dass Sie sich auskennen –, dass gemäß Sozialgesetzbuch XI die Bundesländer für die Vorhaltung einer ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Insbesondere die Förderung von Investitionskosten ist Aufgabe der Länder. Da muss man überhaupt nicht auf den Bund warten, der tatsächlich eine Dämpfung der Eigenanteile bei den Heimkosten auf den Weg gebracht hat. Man kann das hier in Bayern wirklich unmittelbar übernehmen. Das muss man nicht groß denken und groß ankündigen. Stattdessen muss man ganz einfach Kosten übernehmen. Vielleicht kann man uns auch noch auf den neuesten Stand darüber bringen, was denn jetzt eigentlich mit der Pflegeplatzgarantie und den 8.000 zusätzlichen Plätzen ist.