Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! "Sie sind jetzt nun mal hier" ist schon wieder so eine Formulierung, die verdammt nah an Merkel ist. Wir werden später noch eine andere Formulierung hören. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was Sie haben. Stehen Sie einfach zu den Früchten Ihrer Asylpolitik! An der Entscheidung über den Umzug des Ankunftszentrums sollten die Anwohner ja nicht beteiligt werden. Jetzt ist das doch immerhin eine Gelegenheit, den Bürgern die Resultate ein wenig zu erklären. Das haben Sie jetzt auch getan. Allerdings sind wir der Meinung, dass bei der vorliegenden Eingabe zum Umzug des Ankunftszentrums in das ehemalige Luxushotel ein anderes Petitum des Ausschusses angezeigt gewesen wäre. Sie haben das Stichwort "politische Vertretbarkeit" gebracht. Aber ich will dem Fazit nicht vorweggreifen. Bleiben wir mal bei der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die mag rechtlich nicht vorgeschrieben gewesen sein. Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich jedenfalls nicht um ein Vorhaben, das der Vorschrift des Artikels 66a der Bayerischen Bauordnung unterfallen würde. Okay, das kann man so sehen. Allerdings, nichts für ungut: Selbst wenn das zutreffend sein sollte – persönlich würde ich in diesem Fall ein Fragezeichen setzen, wenn ich mir den Artikel 66a anschaue, weil so ein Bauprojekt sehr wohl zur Belästigung oder zu Nachteilen für die Nachbarschaft führen kann –, selbst wenn man der Behörde hier folgt, so ist es doch politisch angebracht, alles zu tun, um die Bürger mitzunehmen, wenn man ihnen schon für die nächsten Jahre – weiß Gott, wie viele Jahre es am Ende effektiv sein werden – ein Ankunftszentrum mit knapp 1.000 Flüchtlingen vor die Nase setzt. Mit einem Bericht im hiesigen Bezirksausschuss ist es da aus Sicht der AfD jedenfalls nicht getan. Der Einwand des Petenten, was die Kosten des Projekts anbelangt, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Und auch hier spricht die Schmallippigkeit der Staatsregierung durchaus Bände. Dass man vonseiten der Behörden von einem Flächenmanagementverfahren in diesem Fall abgesehen hat, weil man sagt, man hat den Markt aufgrund der permanenten Suche und des ungebrochenen Zustroms ganz gut im Blick, glaube ich denen sogar. Tatsächlich wirkt das sogar mal erfrischend unbürokratisch im Habitus. Das würden sich die Bürger wahrscheinlich auch mal bei einigen ihrer eigenen Anträge wünschen. Hingegen finde ich fragwürdig, dass man auf die Kritik des Petenten, was die unangemessen hohen Kosten anbelangt, überhaupt nicht eingegangen ist. Dabei hat er da wahrscheinlich einen Punkt, wenn er darauf verweist, dass das Anmieten eines ehemaligen Luxushotels für, sagen wir mal geschätzt, was wird es sein, vielleicht eine Million Euro Miete pro Monat wohl kaum wirtschaftlicher sein wird als der Unterhalt von zum Beispiel einer Containeranlage. Statt aber in der Stellungnahme des Ministeriums sachlich auf diese Kritik einzugehen – dafür müsste man noch nicht einmal Vertragsdetails nennen –, "merkelt" man dann – da kommen wir wieder dazu – lieber ein wenig herum und stellt lapidar fest, dass das Sheraton als Standort "alternativlos" ist. – Das finde ich schwierig. Das ist nicht nur inhaltlich dürftig. Ich an Ihrer Stelle würde generell solche Formulierungen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Aus der politischen Rückschau betrachtet sind Ihnen nämlich Sprüche zur Alternativlosigkeit wirklich nicht gut bekommen. Die AfD teilt jedenfalls die vom Petenten vorgetragenen Bedenken zu den Kosten und der mangelhaften Bürgerbeteiligung. Zusammen mit den Kollegen Striedl und Halemba haben wir uns deswegen den aktuellen Standort des Ankunftszentrums in der Maria-Probst-Straße angeschaut. Das mag zwar als Provisorium errichtet worden sein und ist sicher an der einen oder anderen Stelle renovierungs-, sanierungsbedürftig. Das haben wir registriert. Insgesamt hat die Einrichtung aber – das muss ich sagen – einen durchaus ordentlich geführten und funktionstüchtigen Eindruck hinterlassen. Wenn man also schon meint, in einer der teuersten Städte der Welt Abertausende Flüchtlinge unterbringen zu müssen, dann machen Sie das bitte für die Anwohner und Steuerzahler so wenig belastend wie möglich. Da wäre der Fortbestand des Ankunftszentrums in der Maria-Probst-Straße sicherlich vorzuziehen. Augenscheinlich ist dort zwar, wie man hört, schon ein neues Anker-Zentrum für zusätzliche Asylmigranten geplant. Aber Sie kennen ja unseren Standpunkt: Grenzen kontrollieren, illegale Zuwanderer direkt zurückweisen und, falls schon im Land, zeitnah remigrieren. Dann braucht es erst gar keine neuen Standorte. In dem Sinn lehnen wir die Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden ab. (Beifall bei der AfD)