Plenarprotokoll 8/33

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 33. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/2503 vor. Bevor wir in die Debatten einsteigen, möchte ich Herrn Abgeordneten Christoph Zippel recht herzlich zum Geburtstag gratulieren. Viel Glück, Gesundheit, Gottes Segen Ihnen für das neue Lebensjahr! (Beifall im Hause) Sie haben ja das Vergnügen, an Ihrem Geburtstag heute den gesamten Tag mit uns zu verbringen, also auch etwas ganz Besonderes, das Ihnen sicherlich lange Zeit in Erinnerung bleiben wird. (Heiterkeit im Hause) Mit der Schriftführung der heutigen Sitzung sind zu Beginn Herr Abgeordneter Thomas und Frau Abgeordnete Behrendt betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Berger, Frau Abgeordnete Rosin, Frau Abgeordnete Tasch und Herr Minister Tischner – zeitweise – mitgeteilt. Kommen wir nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Die Sitzung soll nach der im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung für die Tagesordnungspunkte 1 a bis e folgenden Verlauf nehmen: Heute soll die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e durchgeführt werden. Am Ende der Aussprache zu diesen Punkten wird die Sitzung unterbrochen und morgen um 9.00 Uhr fortgesetzt. Nach der Fortsetzung der Sitzung sollen die Abstimmungen zu diesen Punkten durchgeführt werden. Im Lichte des Einberufungsverlangens und der Einladung würde im Anschluss der Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden. Auf die bereitgestellten Änderungsanträge und Entschließungsanträge komme ich bei Aufruf dieser Punkte zu sprechen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Frau Abgeordnete Jary.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir beantragen für den Tagesordnungspunkt 2 die gemeinsame Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 1 im Einzelplan 09. Zur Abstimmungsreihenfolge am morgigen Tag beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 2 vor dem Tagesordnungspunkt 1 abzustimmen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Ich versuche es mal auseinanderzudeklinieren. Aus meiner Sicht sind es drei Anträge, über die abgestimmt werden muss; zunächst darüber, ob es eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 e und Tagesordnungspunkt 2 gibt. Der nächste Antrag war, die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 im Zusammenhang mit der Aussprache zu Einzelplan 09 durchzuführen. Der dritte Antrag war, die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 vor den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis e durchzuführen. Korrekt? Dann würde ich jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Anträge kommen. Ich sage immer vorher, über welchen Antrag wir abstimmen. Wir stimmen zunächst darüber ab, ob eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 e und 2 stattfinden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die gemeinsame Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen und es wird eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a bis e und 2 geben. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die Aussprache zu TOP 2 im Zusammenhang mit der Beratung des Einzelplans 09 zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e durchzuführen. Wer stimmt dafür, das so zu handhaben? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum dritten Antrag, der Durchführung der Abstimmung zu TOP 2 vor den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das HandThüringer Landtag - 8. Wahlperiode zeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Der Überprüfung halber: Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass die Tagesordnung in geänderter Form mit den eben vorgenommenen Ergänzungen festgestellt ist. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in seinen Teilen, der gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2 beraten wird, wie wir eben beschlossen haben. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2001 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2550 dazu: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksachen 8/2579/2634 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 8/2580 bis 8/2608 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2632 dazu: Feldhamster, Rotmilan & Co. – Artenschutz im Freistaat auskömmlich fördern, Tierschutzvereine und Tierheime angemessen unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2614 dazu: Thüringens Wälder mit Nachdruck aufforsten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2615 - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2485 /18. dazu: Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2616 dazu: „GastroInvest 2.0“ – Investitionen in die Thüringer Gastronomie unbürokratisch ermöglichen, politisch verursachtem Kneipensterben entgegenwirken Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2617 dazu: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2618 dazu: German Professional School auflösen – keine weitere Einwanderung Geringqualifizierter, Neuausrichtung der Fachkräftestrategie auf Qualifizierung deutscher Staatsbürger Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2619 dazu: Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2620 dazu: Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2623 2486 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dazu: Schwimmunterricht langfristig sichern – Notwendige Bäderstruktur erhalten Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2625 dazu: Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Kindergarten sorgen: Kindergartenmoratorium umsetzen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2626 Neufassung dazu: Rückenwind für Wissenschaft und Forschung – Finanzierung der Thüringer Hochschulen weiterentwickeln und mit der Rahmenvereinbarung VI zukunftsfest aufstellen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2628 dazu: Den Feuerwehren ein starker Partner sein – Ehrenamt fördern, Spezialisierung voranbringen, Brandbekämpfung modern aufstellen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2629 dazu: Landeswohnungsbauvermögen erhalten und aktiv für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen nutzen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2633 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2002 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2551 - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. dazu: Zweckentsprechende Krankenhausinvestitionsförderung sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2627 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2003 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2552 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2631 dazu: Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig und zukunftsfest reformieren Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2624 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/2283 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2553 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 8/2284 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2554 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2232 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten - Drucksache 8/2555 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2611 dazu: Wald statt Windindustrie – Keine Windenergie im Landesforst Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2612 ZWEITE BERATUNG Ich bitte für die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e Herrn Abgeordneten Kowalleck nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Besuchertribüne, an dieser Stelle erwarten Sie sicher eine ausführliche und lange Berichterstattung. Ich verspreche Ihnen, ich werde Sie nicht enttäuschen. (Heiterkeit und Beifall Die Linke, SPD) Ich darf Ihnen heute über den Verlauf und das Ergebnis der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu fünf Verhandlungsgegenständen berichten, namentlich zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 in der Drucksache 8/2001, zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2002, zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 8/2003, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 8/2283 sowie schließlich zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 8/2284. Zunächst möchte ich Ihnen in der gebotenen Kürze einen Überblick über das Verfahren der Beratun- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2487 /18. gen zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Haushaltsund Finanzausschuss geben. Der Gesetzentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 sowie die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs wurden am 24. September 2025 im Rahmen einer außerplanmäßigen Plenarsitzung erstmals beraten und sämtlich federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Zu den einzelnen Artikeln des Haushaltsbegleitgesetzes wurden weitere Ausschüsse als mitberatend bestimmt, so zu Artikel 2 – Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, zu den Artikeln 3 bis 5 – Änderung des Thüringer Jagdgesetzes, Änderung der Verordnung zur Ausführung der Thüringer Jagdgesetzes und Änderung des Thüringer Waldgesetzes – der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten und schließlich zu Artikel 6 – Änderung der Thüringer Straßengesetzes – der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Zwecks Beschleunigung des Beratungsverfahrens in den beteiligten Fachausschüssen beschloss der Landtag im Zuge der Überweisung außerdem, dass die mitberatenden Ausschüsse abweichend von der Regel des § 81 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ausnahmsweise gleichzeitig mit dem federführenden Haushalts- und Finanzausschuss beraten sollten und nicht erst – wie es die Regel vorsieht – nach der abschließenden Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Unmittelbar im Nachgang an diese erste Plenarberatung beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss noch am selben Tag die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu den sie betreffenden Regelungen der drei genannten Gesetzentwürfe in Form von drei sukzessiven Anhörungsrunden. Auch wurde die schriftliche Anhörung weiterer Anzuhörender beschlossen. Bereits in seiner Sitzung am 4. September 2025 hatte der Haushalts- und Finanzausschuss vorausschauend einen Terminplan für die Haushaltsberatungen festgelegt. Hierüber waren die kommunalen Spitzenverbände umgehend mit Schreiben vom 5. September dieses Jahres informiert worden. An dieser Stelle sei mir die Feststellung erlaubt, dass dieser vorab festgelegte Terminplan bis zum heutigen Tage eingehalten werden konnte. Dieser Umstand, den ich als Ausschussvorsitzender durchaus mit einer gewissen Genugtuung und auch Erleichterung hervorheben möchte, ist der gewohnt sachorientierten und konzentrierten Arbeit des Haushaltsund Finanzausschusses mit tatkräftiger Unterstützung seitens der Fraktionen, der Landesregierung, der Landtagsverwaltung und natürlich auch der kommunalen Spitzenverbände zu verdanken. 2488 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Hierfür auch schon mal an die Beteiligten mein herzlicher Dank. In diesem Zusammenhang sei nicht unerwähnt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss bei diesem Haushaltsverfahren – wie Sie wissen – bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gefordert war, nachdem im Frühjahr der Haushalt für das laufende Jahr 2025 beraten und verabschiedet worden war. Die Haushaltsberatung begann sodann nach den diesjährigen Herbstferien mit der Auftaktsitzung am 21. Oktober 2025, in der neben der obligatorischen Grundsatzaussprache auch die Beratung der Einzelpläne 01 des Thüringer Landtags und 02 der Thüringer Staatskanzlei stattfand. Nach diesem Auftakt folgten sechs weitere Sitzungen in hoher Taktung und Intensität, in denen der Haushaltsund Finanzausschuss die drei genannten Gesetzentwürfe eingehend beraten hat. Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden dem Landtag von der Landesregierung jeweils mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 nachträglich noch zugeleitet. Auf Bitte der Landesregierung überwies der Präsident zwecks Beschleunigung des Verfahrens beide Vorlagen mit dem vorab eingeholten Einvernehmen der Fraktionen gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung ohne erste Plenarberatung direkt an den Haushalts- und Finanzausschuss, wo sie sodann zusammen mit dem Haushaltsentwurf beraten wurden. Die mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgte am 27. Oktober 2025. Diese Anhörung betraf das Kapitel 17 20 des Landeshaushaltsplans, welches sich auf den Kommunalen Finanzausgleich bezieht, sowie die sonstigen Titel mit Kommunalrelevanz und den Entwurf des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2026/2027. Außerdem wurden die kommunalen Spitzenverbände zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 sowie zum Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs angehört. In Vorbereitung dieser mündlichen Anhörung reichten der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund jeweils eine schriftliche Stellungnahme ein. Hierzu verweise ich auf die Zuschriften 8/162 und 8/163. Darauf folgten zunächst die bereits beschlossenen zwei weiteren ergänzenden Anhörungsrunden der kommunalen Spitzenverbände, die jeweils schriftlich durchgeführt wurden. Zusätzlich dazu beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner 25. Sitzung vom 27. November 2025 noch eine dritte schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände mit Fristende am 15. Dezember 2025, sodass insgesamt vier - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Anhörungsrunden durchgeführt wurden. Die kommunalen Spitzenverbände bekamen dadurch Gelegenheit, zu allen von den Fraktionen eingereichten kommunalrelevanten Änderungsanträgen umfassend Stellung zu nehmen. Die im Rahmen der zweiten Anhörungsrunde abgegebenen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wurden als Zuschriften 8/233 und 8/234 verteilt. Die Zuschriften 8/256 und 8/258 beinhalten die Stellungnahmen in der dritten Anhörungsrunde. Die Zuschriften aus der vierten Anhörungsrunde finden Sie in den Zuschriften 8/267 und 8/268. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen betreffend das Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs den kommunalen Spitzenverbänden noch nachträglich übersandt wurde. Dieser Änderungsantrag soll im Rahmen dieser zweiten Beratung eingebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle hervorheben, dass die kommunalen Spitzenverbände auch bei diesen Beratungen zum Landeshaushalt wieder zu größtmöglicher Kooperation im gemeinsamen Interesse an einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Haushalts bereit waren. Ich danke namentlich den Präsidenten der beiden Spitzenverbände Herrn Christian Herrgott und Herrn Dr. Steffen Kania hierfür ausdrücklich. Neben den kommunalen Spitzenverbänden wurden – wie bereits erwähnt – weitere Personen, Institutionen und Verbände zu den drei Gesetzentwürfen schriftlich angehört und der Thüringer Rechnungshof um Stellungnahme gebeten. Hierbei wurden auch die Vorschläge der drei zum Haushaltsbegleitgesetz mitberatenden Ausschüsse berücksichtigt. Ich verweise hierzu auf die entsprechenden Zuschriften sowie auf die Vorlagen mit den Stellungnahmen des Rechnungshofs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss ermöglichten den Mitgliedern des Ausschusses, aber auch allen anderen Abgeordneten, denen der Haushalts- und Finanzausschuss ein generelles Rederecht eingeräumt hatte, die Landesregierung umfänglich zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu befragen und von ihr Hintergrundinformationen einzuholen. Hierbei wurde erneut das mittlerweile etablierte Verfahren praktiziert, schon im Vorfeld der Einzelplanberatungen schriftlich Fragen einreichen zu können, die von der Landesregierung sodann bis drei Arbeitstage vor der jeweiligen Einzelplanberatung schriftlich beantwortet wurden. Dies trug erheblich zur Effizienz der Beratung bei und entlastete die Beratungssitzungen in zeitliThüringer Landtag - 8. Wahlperiode cher Hinsicht spürbar. Nur so war es auch möglich, im Rahmen relativ weniger Ausschusssitzungen die Haushaltsberatung kompakt und effizient durchzuführen. Darüber hinaus beantwortete die Landesregierung ergänzende Fragen der Abgeordneten, die in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses gestellt wurden, und lieferte im Bedarfsfall noch umfangreiche Informationen nach. Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten konnte hierdurch in umfänglicher Weise gewährleistet werden. Für diese zeit- und personalintensiven Zuarbeiten sei der Landesregierung und ihren Bediensteten an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. (Beifall CDU, BSW, SPD) In dem Zusammenhang der Bereitstellung von Informationen verweise ich zudem darauf, dass die Haushaltsberatungen wörtlich protokolliert wurden und die entsprechenden Wortprotokolle innerhalb einer Woche nach den jeweiligen Sitzungen als Vorabprotokolle erstellt wurden. Darüber hinaus wurde innerhalb von jeweils drei Arbeitstagen nach jeder Sitzung ein Beschlussprotokoll erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Mitglieder des Hauses jederzeit die Möglichkeit, sich über Verlauf und Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratungen und Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss mündeten in zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD sowie der Fraktion Die Linke. So lagen dem Ausschuss in seiner abschließenden Sitzung am 11. Dezember 2025 ca. 340 Änderungsanträge zur Abstimmung vor. Im Ergebnis wurden die rund 260 Anträge der Koalitionsfraktionen und die rund 80 Anträge der Fraktion Die Linke angenommen. Die Fraktion der AfD hingegen hatte mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 erklärt, alle 21 der von ihr zunächst eingereichten kommunalrelevanten Änderungsanträge, zu denen die kommunalen Spitzenverbände bereits angehört worden waren, zurückzuziehen. Darüber hinaus reichte die Fraktion keine weiteren Anträge im Haushalts- und Finanzausschuss mehr ein. Zudem gab die AfD-Fraktion bekannt, in dieser zweiten Plenarsitzung Änderungsanträge stellen zu wollen. Soweit diese Anträge kommunalrelevant seien, handele es sich um Anträge, zu deren Inhalt die kommunalen Spitzenverbände bereits angehört worden seien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, den Entwurf des Thüringer Ge- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2489 /18. setzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/2550 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Im Ergebnis dieser Änderung wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung erhöhtes Gesamthaushaltsvolumen von rund 14,8 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2026 und von rund 15,1 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2027 vorgeschlagen. Die Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem Entwurf der Landesregierung für das Jahr 2026 beläuft sich demnach auf etwa 140,5 Millionen Euro und für das Jahr 2027 auf etwa 159,5 Millionen Euro; das ist die dementsprechende Erhöhung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt weiterhin, dem Gesamtplan – bestehend aus der Haushaltsübersicht über Einnahmen und Ausgaben, der Haushaltsübersicht über die Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne sowie der Finanzierungsübersicht –, dem Kreditfinanzierungsplan und der Herleitung der veranschlagten Nettokreditaufnahme die aus der Anlage 1 zur Beschlussempfehlung ersichtliche Fassung zu geben unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zur Beschlussempfehlung empfohlenen Änderungen der Einzelpläne. Der Haushalts- und Finanzausschuss schlägt – wie üblich – weiterhin vor, die Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratungen des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans 2026/2027 zu berichtigen, Folgeänderungen vorzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie sie sich aus den Beratungen ergeben haben. Ferner soll der Präsident des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Haushaltsgesetzes 2026/2027 samt Gesamtplan etwaige Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben. Schließlich wird vorgeschlagen, dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan zu übertragen. Bezüglich des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes schlägt der Haushalts- und Finanzausschuss vor, in Artikel 6 – Änderung des Thüringer Straßengesetzes – betreffend § 38 Abs. 10 Satz 6 ein Wort zu ändern, um ein Versehen im Gesetzentwurf zu korrigieren. So soll aus einem „und“ ein „oder“ werden. Ich verweise hierzu auf die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/2551. 2490 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Was das Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs anbelangt, findet sich die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/2552. Dort werden mehrere Änderungen vorgeschlagen, die im Wesentlichen eine weitere Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zum Ziel haben. Schließlich sehen die Beschlussempfehlungen für alle drei genannten Gesetzentwürfe vor, die Regelung zum Inkrafttreten dahin gehend zu ändern, dass die Gesetze mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen. Hintergrund hierfür ist, dass wegen der anstehenden Feiertage eine Verkündung der Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt in diesem Jahr nicht mehr möglich sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss dem Landtag, sowohl den Mittelfristigen Finanzplan als auch den Finanzbericht zur Kenntnis zu nehmen. Diesbezüglich verweise ich auf die Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 8/2553 und 8/2554. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die sachorientierte Zusammenarbeit danken. Dank gebührt zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, namentlich den Abgeordneten Brunhilde Nauer, Jens Cotta, Dieter Laudenbach und Jan Abicht von der Fraktion der AfD, Ulrike Jary und Herrn Dr. Wolfgang Weißkopf von der Fraktion der CDU, von der Fraktion des BSW Sigrid Hupach und Alexander Kästner, Sascha Bilay und Ronald Hande von der Fraktion Die Linke sowie Janine Merz von der Fraktion der SPD. (Beifall im Hause) Der Landesregierung, allen voran der Finanzministerin Frau Katja Wolf und dem Staatssekretär Herrn Birger Scholz, sei gedankt für die Begleitung der Beratungen und für die ergänzenden Zuarbeiten, ebenfalls Herrn Staatssekretär Vonarb für seine Begleitung der Beratungen. Ebenfalls gilt unser Dank ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und in der Staatskanzlei. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang die freundliche Unterstützung seitens des Finanzministeriums bei der Erstellung der Beschlussempfehlung zum Haushalt hervorheben, die für ein ebenso zügiges wie sorgfältiges Gelingen unabdingbar war. Bei den kommunalen Spitzenverbänden bedanke ich mich ebenfalls nochmals für die engagierte und konstruktive Kooperation, die ange- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. sichts der notwendigen engen zeitlichen Vorgaben nicht selbstverständlich war. Den Mitgliedern und Bediensteten des Rechnungshofs, stellvertretend seiner Präsidentin Frau Kirsten Butzke, gilt mein Dank für die kompetente Begleitung der Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, an dieser Stelle und Ihrem Team. (Beifall AfD, CDU, BSW) Besonders bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen für ihre Verdienste bei den Haushaltsberatungen und dem Erstellen der Änderungsanträge. Namentlich seien die für den Haushalts- und Finanzausschuss zuständigen Referentinnen und Referenten genannt: Frau Katja Schreiber, Frau Ramona Fischer, Herr Robert Schöne, Herr Andreas Schuster sowie Herr Silas Richter. Herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Referat A1 der Landtagsverwaltung angesiedelten Geschäftsstelle des Ausschusses für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung der Beratung, namentlich Herrn Ricardo Hausdörfer und Frau Charlotte Aßmus. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch Herrn Volker Bieler, der uns immer tatkräftig im Haushaltsund Finanzausschuss unterstützt. Herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Aber auch den anderen Bediensteten der Landtagsverwaltung sei für ihren Beitrag zu einem reibungslosen Beratungsverlauf gedankt, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Druckerei, der Poststelle, des IT- und Kommunikationsreferats und des Inneren Dienstes. Besonders möchte ich an dieser Stelle die Mitarbeiter des Sachgebiets „Protokollierung“, namentlich und stellvertretend Frau Marlene Ruft, für die gewohnt rasche wie sorgfältige Erstellung der umfangreichen Protokolle der Ausschusssitzungen dankend erwähnen. (Beifall im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle bleibt mir nur, Ihnen gesegnete Weihnachten zu wünschen, alles Gute für das kommende Jahr, vor allem Gesundheit. Den abschließenden Beratungen und Abstimmungen hier im Plenum wünsche ich nun noch einen guten Verlauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im Hause) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kowalleck. Was die Ausführlichkeit angeht, haben Sie nicht zu viel versprochen. Herzlichen Dank dafür. (Heiterkeit im Hause) Als Nächstes rufe ich auf für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten zu Tagesordnungspunkt 2 Herrn Abgeordneten Gottweiss in Vertretung für Frau Abgeordnete Tasch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Kollegin Christina Tasch vertreten und den Bericht erstatten über die Beratung zum vorliegenden Gesetz der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2232 mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation“. Der Gesetzentwurf wurde am 22.10.2025 eingebracht und in der 27. Sitzung des Landtags erstmals beraten. Das Plenum beschloss in seiner Sitzung, eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten vorzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten befasste sich mit dem Antrag in seiner 8. Sitzung am 30.10.2025, wobei hier eine schriftliche Anhörung beschlossen wurde, zudem die Eröffnung eines Online-Diskussionsforums. Alle Fraktionen benannten in der Folge Anzuhörende. In der Anhörung gingen 18 Beteiligungen unterschiedlicher Anzuhörender ein. Zudem nahm der Thüringer Rechnungshof Stellung. Im Online-Diskussionsforum beteiligten sich 43 Bürger mit Stellungnahmen. Die weitere Beratung erfolgte in der 10. Sitzung des Ausschusses am 10.12.2025. Der Antrag wurde nach Auswertung des Anhörungsergebnisses und des daraus abgeleiteten Änderungsantrags der Fraktionen beraten. Ausgehend von der Auswertung der Anhörung wurde ein Formulierungsvorschlag des Gemeinde- und Städtebunds für den § 2 wortwörtlich übernommen. Darin zeigt sich sowohl die Anerkennung der juristischen Expertise des Gemeinde- und Städtebunds in der Materie als auch der Wille, die kommunale Ebene beim Ausgleich der Interessen in der sensiblen Frage der Nutzung von erneuerbaren Energien im Bereich des Staatsforstes in besonderer Weise gestaltend einzubinden. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2491 /18. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs. Die Beschlussempfehlung hierzu finden Sie in der Drucksache 8/2555. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gottweiss, für die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Ich frage nun: Wird das Wort gewünscht, um einen oder mehrere der vorliegenden Entschließungsanträge zu begründen? Das ist nicht der Fall. Dann komme ich noch zu einigen Hinweisen. Die Fraktionen haben im Ältestenrat eine Übereinkunft zur Zumessung der Redezeitanteile in der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e erzielt. Als Gesamtrededauer wurden auf dieser Grundlage 16 Stunden und 44 Minuten errechnet. Wenn Sie jetzt auf die Uhr schauen, dann landen wir irgendwo zwischen 2.00 und 3.00 Uhr. Aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass wir das auch schneller können. Dahin gehend möchte ich auch an Sie appellieren. Aber wie gesagt, 16 Stunden und 44 Minuten stehen zur Verfügung. Hinzu kommt aufgrund des Tagesordnungspunkts 2 eine einfache Redezeit, also rund 45 Minuten. Die Gesamtdauer verlängert sich, wenn aufgrund der Inanspruchnahme von Redezeit durch die Landesregierung Verlängerungsredezeit für die Fraktionen entsteht. Das ist so wie auch in den anderen Debatten. Im Ältestenrat wurde vereinbart, mit der Generalaussprache zum Haushalt insgesamt zu beginnen. Gegenstände der Generalaussprache sind der Gesetzentwurf „Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027“ einschließlich Einzelplan 01 – Thüringer Landtag –, Einzelplan 11 – Thüringer Rechnungshof –, Einzelplan 12 – Thüringer Verfassungsgerichtshof –, der Gesetzentwurf „Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027“, der Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs“, die Unterrichtung „Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen“ und die Unterrichtung „Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes“. Die Redezeiten verteilen sich in der Generalaussprache wie folgt: Fraktion der AfD 1 Stunde 2 Minuten, Fraktion der CDU 53 Minuten, Fraktion des BSW 45 Minuten, Fraktion Die Linke 42 Minuten, Fraktion der SPD 36 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 60 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Frakti2492 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode on entsprechend. Aufgrund der besonderen Redezeitgestaltung wird die Redezeit nicht, wie sonst üblich, rückwärts zählend erfasst, sondern vorwärts zählend. Ich bitte die mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, im Redezeitprogramm die freie Zeitmessung zu nutzen, und die Rednerinnen und Redner bitte ich, Sorge dafür zu tragen, dass die vereinbarte Redezeit eingehalten wird. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Höcke für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, herzlich willkommen im Hohen Haus. Den Danksagungen von Herrn Kowalleck schließe ich mich vollumfänglich an. Sie haben das so wunderbar und umfassend gemacht, dass ich dem nichts hinzuzufügen habe. Also auch im Namen der AfD-Funktion herzlichen Dank an alle, die bei der Gestaltung des Haushalts mitgewirkt haben. (Beifall AfD) Dass wir trotzdem mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, muss ich Ihnen nicht sagen. Deswegen gibt es heute 29 gebündelte Anträge mit insgesamt 140 Titeln. Es wurde ja darüber disputiert, warum wir, nachdem wir die kommunalrelevanten Anträge zurückgezogen haben – die haben wir zurückgezogen, weil die mehr oder weniger inhaltlich komplett von der Brombeere übernommen worden sind –, (Heiterkeit CDU) 29 Anträge ins Plenum, in die zweite Beratung einbringen. Das hat etwas mit der Situation in diesem Hohen Haus zu tun, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Wir haben es mit einem Parlament zu tun, in dem sich ganz offenkundig ein Kartell herausgebildet hat, das alles tut, die Mitwirkung der AfD zu verhindern. Die Arbeit, Anträge zu erstellen, Anträge im Interesse Thüringens zu formulieren, haben wir uns gemacht, anders als zur Zeit des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Da kann ich mich erinnern, dass die CDU mal komplett die Arbeit verweigert hat. Das machen wir als AfD natürlich nicht, die Arbeit wurde gemacht und sie wird heute hier präsentiert und darauf bin ich stolz. (Beifall AfD) Und so sind wir auch ein bisschen – es gibt schon wieder Wortmeldungen von der Regierungsbank. Ich habe noch gar nicht angefangen, Herr Ministerpräsident. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Ich bin entspannt!) Nein, Sie sind nicht entspannt, sonst würden Sie ja nicht jetzt schon loslegen. Also es gibt vieles zu beraten, vieles zu kritisieren, das will ich tun. Ich will meine Rede, da ich auch genug Redezeit habe – ich verspreche Ihnen, dass ich relativ viel Redezeit beanspruchen werde als Oppositionsführer, um deutlich zu machen, dass das, was hier von allen anderen im Hinterzimmer ausklamüsert worden ist, eben keine Politik ist der finanziellen Solidität, keine Politik ist im Interesse Thüringens. Das ist meine Aufgabe und ich hoffe, dass ich diese Aufgabe zur Zufriedenheit von immer mehr Thüringer Bürgern auch adäquat umsetzen kann. Also noch mal herzlich willkommen zur Haushaltsberatung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Sie kennen mich: Ich versuche, unsere kleine landespolitische Blase immer mal wieder anzustechen und das Kleine in das Große einzuordnen, Interdependenzen deutlich zu machen, die uns alle tangieren, und übergeordnete Sachzusammenhänge immer mal wieder zu beleuchten, weil wir erkennen, dass wir eben nicht allein auf dieser Welt leben und Thüringen letztlich auch getrieben ist durch die allgemeine Lage auf Bundesebene, auf Europaebene und auf Weltebene. Ich möchte eingangs insofern die Ausgangslage darstellen. Dann will ich in einem zweiten Teil unsere fundierte Kritik am Haushaltsansatz der Brombeere deutlich machen, sowohl inhaltlich als auch was die Nachverfolgung bzw. die Missachtung der Prinzipien Haushaltsklarheit, Haushaltsfreiheit, Annuität etc. pp. betrifft. Und in einem dritten Kapitel will ich skizzieren, wie eine Politik aussehen müsste, die im Interesse Thüringens aufgesetzt ist – dafür steht die AfD. Und abschließend will ich noch mal einen kleinen Ausblick wagen. Das ist mein Programm, das ich hier zu absolvieren habe. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, unsere Hegemonialmacht – die USA – haben mittlerweile eine explizite Staatsverschuldung von beinahe 40 Billionen US-Dollar. Auch die Bundesrepublik Deutschland, die lange als Ort von finanzpolitischer Stabilität und Solidität galt, hat unter der Ägide der CDU den Weg in den Schuldenstaat forciert. Am 18. März dieses Jahres verabschiedete ein bereits abgewählter Bundestag ein Gesetz, das eine historische Neuverschuldung vorsieht. Über 1 Billion Euro sind letztlich in den nächsten Jahren freigemacht worden an Neuverschuldung durch eine Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode CDU-geführte Bundesregierung. Auch der gerade verabschiedete Bundeshaushalt kommt mit neuen Schulden daher. Das Volumen des Bundeshaushalts erreicht auch einen neuen Höchstwert und das ist schwerpunktmäßig auf die Verschuldungsdynamik zurückzuführen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor einigen Wochen Alarm geschlagen, indem sie mit Blick auf den Zustand der Verschuldungskrise der westlichen Welt, mit Blick auf die Verschuldungskrise der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bundesländer festgestellt hat: Wenn es so weitergeht, dann werden 2029 die kompletten Bundeseinnahmen für Soziales, für Verteidigung und für den Schuldendienst auszugeben sein. Deutschland wird dann handlungsunfähig sein. Vielleicht geht es mit der Handlungsunfähigkeit noch ein bisschen schneller, wenn das verwirklicht wird, was gestern – auch wiederum unter der Ägide von Friedrich Merz – mehr oder weniger durch die europäischen Regierungschefs beschlossen worden ist. Wenn die Ukrainehilfe anläuft, wenn eine internationale Truppe in der Ukraine stationiert wird, die Deutschland maßgeblich mitfinanzieren wird, wenn die Ukraine vielleicht dann auch schon in Bälde Mitglied der EU sein wird, was unsere Landwirtschaft ruinieren wird, wenn dann nicht nur Deutschland als Weltsozialamt funktionsfähig gehalten werden muss, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist so Nazisprache!) nicht nur eine verstandeswidrige Energiewende durchgezogen wird, wenn uns nicht nur immer höhere Belastungen durch die EU aufgelegt werden, ja, wenn dann dieses alles zusammenkommt, wird vielleicht der Eintritt der Handlungsunfähigkeit nicht erst 2029 zu beklagen sein, sondern auch schon früher. Dem wollen wir entgegentreten. Die einzige Kraft, die das tut, ist die AfD. (Beifall AfD) Ja, die Staatsschuldenkrise der westlichen Welt spitzt sich immer weiter zu, eben auch unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Die Produktivität sinkt, dafür steigt die Produktion von Papiergeldbergen bzw. digitalen Fantasiebillionen. Diese Taschenspielertricks treiben die bereits wach gewordenen Menschen ins Edelmetall. Der Goldpreis legte binnen eines Jahres um 44 Prozent zu, der Silberpreis sogar um 84 Prozent. Für eine Unze Gold in der Form des Krügerrands bezahlen Sie heute über 3.700 Euro und für eine Unze Silber in der Form des Krügerrands mittlerweile 70 Euro. Und weil Edelmetall der zentrale Krisenindikator ist, weiß jeder, der eingeweiht ist, was finanzpoli- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2493 /18. tisch, was geldpolitisch die Stunde geschlagen hat: Alarmstufe Rot, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für die westliche Welt, für die Bundesrepublik Deutschland und letztlich auch für Thüringen. „Was macht der Staat jetzt?“, müssen wir fragen. Die Perspektiven sind nicht gut. Legt er vielleicht eine Zwangshypothek auf, wie er das nach dem Zweiten Weltkrieg schon mal gemacht hat, um die Immobilienbesitzer abzuschöpfen und seine Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, oder inflationiert er vielleicht seine Schulden weg, um wieder handlungsfähig zu sein, ein Weg, der in den 20er-Jahren in Deutschland gegangen worden ist, mit fatalen Folgen für die politische Stabilität Deutschlands im 20. Jahrhundert? Ich glaube, ich muss Ihnen das nicht in Erinnerung rufen. Oder macht dieser Staat Krieg? Auch das ist ja leider immer wieder eine Option von Staaten, die innenpolitische Probleme haben bzw. denen die Handlungsunfähigkeit droht. Wir, sehr geehrte Kollegen, wollen das alles nicht. Wir wollen als AfD finanzpolitische Solidität und wir wollen das Prinzip der Generationengerechtigkeit ganz oben ansetzen. (Beifall AfD) Die Brombeerkoalition will das leider nicht. Sie legt einen Haushalt vor, den ich gern als „RRG-PlusHaushalt“ bezeichne, also als „Rot-Rot-Grün-PlusHaushalt“. Warum Rot-Rot-Grün-Plus? – RRG-Politik wird weitergeführt. Die Migration wird wie unter Ramelow finanziell untersetzt. Die Klimapolitik wird wie unter Ramelow finanziell untersetzt. Die bunte Zivilgesellschaft wird wie unter Ramelow finanziell untersetzt. Ja, Ministerpräsident darf heute ein anderer spielen und die Politik bleibt dieselbe – RRGPlus-Politik. (Beifall AfD) Das ist eben Kartellparteienherrschaft. Die Positionen, die Ämter werden ausgetauscht und dann darf sich mal ein anderer „Ministerpräsident“ oder „Bundeskanzler“ nennen, aber die Politik verändert sich im Grunde genommen kaum bzw. wirklich nur in Nuancen. Das Plus steht für die historische Neuverschuldung, die dem Thüringer Steuerzahler und den kommenden Generationen unter der Ägide eines CDU-Ministerpräsidenten hier in Thüringen aufs Auge gedrückt wird. Das ist keine gute Politik für Thüringen, das ist Politik gegen Thüringen. (Beifall AfD) Die historische Neuverschuldung hier im Lande Thüringen hat vielleicht etwas mit der besonderen Konstellation zu tun, in der wir hier im Hohen Haus in Thüringen arbeiten. Dreierkoalitionen sind ja immer besonders teuer für den Steuerzahler. Das hat 2494 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode etwas damit zu tun, dass die involvierten Parteien ihre eigene Klientel – in Anführungszeichen: natürlich; natürlich ist es nicht, aber dazu ist es leider in den letzten Jahrzehnten im Kontext der Entwicklung zu einem Parteienstaat namens „Bundesrepublik Deutschland“ gekommen – befriedigen wollen. Das ist dann immer teuer, wenn drei koalieren. In Thüringen koalieren nicht nur drei Partner miteinander, sondern wir haben einen weiteren Partner, den prälegislativen Koalitionspartner namens Linke, der in die Regierung eingebunden ist und der für den Ministerpräsidenten Voigt immer mal wieder gern die Räuberleiter macht, wenn es irgendwelche gesetzgeberischen Klippen zu übersteigen gilt. (Beifall AfD) Dafür lässt man sich dann bezahlen bzw. verlangt und bekommt auch die Durchsetzung realsozialistischer Projekte. Da haben wir zum Beispiel die Quersubventionierung kommunaler Wohnungsunternehmen durch die Steuerzahler in Höhe von 4 Millionen Euro pro Jahr. Mittels VE, also Verpflichtungsermächtigungen, ist das Ganze festgeschrieben bis zum Jahre 2030. Die Linke hat das gefordert – bezeichnenderweise ist es der letzte Antrag, der in diesem Durchgang in die Haushaltspipeline geschossen worden ist – und die Brombeere hat sich diesen Antrag zu eigen gemacht und ihn übernommen. So funktioniert das hier in Thüringen unter der RRG-Plus-Regierung von Mario Voigt. Die Linke ist faktisch Koalitionspartner, das Kartell gegen die AfD. Gut, dass es die AfD gibt. Wir werden ja immer stärker in dieser Haltung gegen das Kartell. (Beifall AfD) Verschuldungsorgien und Klientelwirtschaft, dafür stehen Sie gemeinsam, dafür steht die CDU, dafür stehen die SPD, das BSW und Die Linke. Unserer Auffassung nach, meiner Auffassung nach kann es kein Weiter-so geben, es kann kein Weiterwursteln geben. Wir müssen endlich wieder vom Politikverwalten zum Politikgestalten kommen. Dazu brauchen wir Politiker in den hohen Regierungsämtern, dazu brauchen wir Politiker in den Parlamenten, die es wieder gut mit ihrem Land meinen und die auch zu Parteien und vor allen Dingen zu ihrer eigenen Partei eine gesunde Distanz aufbauen. Wir brauchen Politiker, die in staatspolitischen Kategorien denken und handeln und nicht in parteipolitischen Kategorien denken und handeln. Und wir brauchen Politiker, die immer wieder die Frage stellen und sich ehrlich beantworten: Was soll dieser Staat leisten, was kann er leisten und wo ist er durch Partikularinteressen missbraucht worden und muss davon befreit werden? - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Beifall AfD) Ich komme jetzt zur Kritik am Haushaltsansatz der Brombeere. Da gibt es Kritik, die eher technischer Art ist, aber natürlich auch Kritik, die inhaltlicher Art ist. Ich werde die technische Kritik – in Anführungszeichen – jetzt mal vorziehen. Wir kontern den Ansatz der Brombeere mit 29 Sammelanträgen, die insgesamt 140 Titel bündeln. Die Kernaussage dieser gebündelten Alternativität ist, dass wir Nein zum Schuldenstaat und Ja zur Generationengerechtigkeit sagen (Beifall AfD) und dass wir Nein sagen zu Ideologieprojekten und Ja sagen zu Thüringer Interessen. Und wir legen die Finger mit diesen Anträgen dort in die Wunde, wo der Haushalt handwerklich schlecht gemacht ist. Schauen wir also, wo sorgsamer mit dem Geld der Thüringer Steuerzahler umgegangen werden muss, wo die Landesregierung offenbar sogar rechtswidrig handelt und wo das Geld im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster herausgeschmissen wird. Wo also muss sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden? Hier werde ich Kritik an der Haushaltssystematik und an der Haushaltsführung zu artikulieren haben, vor allen Dingen am Rücklagenmanagement und an der sogenannten institutionellen Förderung. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und das muss uns immer wieder klar sein, wenn wir in Haushaltsverhandlungen eintreten und wenn wir überlegen, wofür wir Geld ausgeben –, das Geld, über das hier verhandelt wird, das Geld, das hier verplant wird, und das Geld, das hier schließlich ausgegeben wird, ist nicht unser Geld, sondern es ist das Geld der hart arbeitenden Menschen da draußen, die unter einer immer höher werdenden Steuer- und Abgabenlast leiden. Es ist mittlerweile eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt und es werden immer weniger Nettosteuerzahler. (Beifall AfD) Entsprechend umsichtig haben wir mit diesem Geld umzugehen. Neben der grundsätzlichen Sparsamkeit haben wir Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu leben. Wir müssen rational wirtschaften und dürfen den Staat in der Kameralistik – vielleicht sollten wir mal über die Einführung der Doppik auf Landes- und Bundesebene diskutieren. Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Ministerpräsident. Machen Sie sich damit mal etwas, (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode versuchen Sie mal, das ein bisschen zu analysieren. Dann werden Sie sehen, dass das durchaus interessante Perspektiven ermöglicht. Ein Staat in der Kameralistik, wie es der unsere ist und wie er geführt wird, ist eben keine Bank. Schauen wir auf das Rücklagenmanagement. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Leider waren meine Hinweise in den Wind gesprochen. Wir haben ein Problem mit Rücklagen, und zwar ein doppeltes, nämlich ein Problem mit der allgemeinen Rücklage und ein Problem mit der zweckgebundenen Rücklage. Die allgemeine Rücklage hatte per 31. Dezember 2024 einen Stand von 1,23 Milliarden Euro, obwohl sie leer geplant worden ist. Und sie wird bei geplanter Entnahme von 731 Millionen Euro am 31.12.2025 einen Stand von rund 500 Millionen Euro haben. Die Beschlussvorlage zum Haushalt 2026/2027 sieht nun vor, diese Rücklage per 31.12.2027 auf 120 Millionen Euro zu setzen und gleichzeitig die beiden in Rede stehenden Haushaltsjahre über 1,4 Milliarden Euro neue Schulden zu finanzieren. Finde den Fehler! Fiskalisch sind Rücklagen nicht legitim, wenn sie sich aus dem Parken von neu aufgenommenen Krediten speisen. Eine Aufnahme von Krediten trotz vorhandener Rücklagen führt zu unnötiger Neuverschuldung. Das treibt die Zinsbelastung in die Höhe und belastet zukünftige Generationen. Da machen wir nicht mit und entnehmen mit unserem Änderungsantrag Nummer 1 120 Millionen Euro aus der Rücklage, um Schulden zu tilgen. (Beifall AfD) Dieses Schuldentilgen ist bei uns Zentralgesetz. Das finden Sie quer durch unsere Anträge, weil wir diese finanzpolitische Wende wollen, weil wir diesen Gang in den Schuldenstaat wirklich unterbrechen wollen und die entgegengesetzte Richtung einschlagen wollen. Mit sämtlichen der vorgelegten Sammelanträge kompensieren wir bzw. vermeiden wir Neuverschuldung. Wir zeigen, wie bessere Haushaltspolitik geht. Wir sparen dem Thüringer Steuerzahler insgesamt 330 Millionen Euro. Das heißt, wir investieren das Geld in die Tilgung von Schulden und entlasten damit kommende Generationen. Das ist der richtige Ansatz für Thüringen. (Beifall AfD) Schauen wir auf die Drittmittelrücklagen. Drittmittelrücklagen ermöglichen es, Einnahmen aus zweckgebundenen Mitteln der EU, des Bundes oder auch aus Sonderabgaben der Bürger über das Haushaltsjahr zu halten und im Jahr der Vereinnahmung für das Jahr der Verausgabung zurückzulegen. Aber in Thüringen sind in diesem Kontext zu hohe - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2495 /18. Rücklagenbestände und damit Kassenmittel angehäuft worden, die nicht frei genutzt werden können. Wenn seit 2022 77,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes ungenutzt liegen und auch bei der Haushaltsaufstellung 2026/2027 nicht durch Auflösung dieser Rücklage zum Einsatz kommen, dann war es meiner Fraktion ein Anliegen, sich das anzuschauen. Genauso ist es bei den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV. Sage und schreibe 425 Millionen Euro Bundesmittel hängen hier auf Landesebene fest, obwohl teilweise haushaltstechnisch die Verwendungsfähigkeit offensichtlich ist. Dazu kommt noch eine Rücklage im Bereich der Tourismusförderung. Dies alles stellen wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 16 fest und beantragen eine entsprechende Korrektur, die es uns erlaubt bzw. erlauben würde, wenn Sie zustimmen würden, die Verschuldung im Jahr 2026 um über 50 Millionen Euro und im Jahre 2027 um über 43 Millionen Euro zu senken. Erschreckend auch, dass die Landesregierung im Dunkeln tappt, was überhaupt die vorhandenen Rücklagen aus Drittmitteln angeht. Eine im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorgelegte Aufstellung der Drittmittelrücklagen per 31. Dezember 2024 war unvollständig und erfuhr erst auf kritische Nachfrage eine Korrektur. Wir haben in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass der fehlende Ansatz von Rücklagenverwendung in der Haushaltsplanung und das Ausbringen eines Deckungsvermerks in den Ausgabetiteln bei Entnahme aus der Rücklage offensichtlich für eine in der Sache fehlgeleitete Verwaltung steht. Das Hinausschieben der Verwendung von Rücklagen bindet Ressourcen, ohne dass das dem Bürger etwas nützt. Und noch mal: Wir sind hier in der Kameralistik unterwegs. Der Staat ist keine Bank. Um Ihnen das Rücklageproblem noch mal in einem Bild deutlich zu machen: Der Staat verhält sich hier wie ein Vater, der den Urlaub im nächsten, übernächsten und überübernächsten Jahr finanziell durchkalkuliert und die Beträge, die er veranschlagt hat, in einen Umschlag steckt, diese in den Schrank stellt und dort einschließt und der Familie erklärt, dass das tägliche Leben aus Krediten gedeckt werden muss. So funktioniert das nicht und das zeigen wir als AfD auf. (Beifall AfD) Kommen wir unter der Überschrift „Rücklagenmanagement“ nach dem Blick auf die allgemeine Rücklage und die Drittmittelrücklage noch zu einem dritten und letzten Punkt, die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte. Ich weiß nicht, wie oft ich das Thema hier schon gebracht habe, aber auch das war leider in den Wind gesprochen. Meine Kritik war in den Wind gesprochen. Meine konstrukti2496 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ven Lösungsvorschläge im Umgang mit dieser Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte waren in den Wind gesprochen. Aber – repetitio mater studiorum est – ich tue es wiederum. Noch mal: Die Mittelbewirtschaftung in der Titelgruppe 71 Kapitel 08 11 zeigt seit mehr als einem Jahrzehnt, dass die Thüringer Unternehmen mehr Geld einzahlen, als das Integrationsamt ausgeben kann. Seit über einem Jahrzehnt! Prinzip der Annuität als Grundsatz der Haushaltsführung in der Kameralistik, bitte nicht vergessen. Die Zweckerfüllung wird offenkundig nicht erreicht. Der Staat in der Kameralistik muss aber das Geld einnehmen bzw. nimmt das Geld des Steuerzahlers ein, um es durchzuleiten und sofort einer Verwendung zuzuführen. Wenn über 50 Millionen Euro in einem Jahrzehnt angespart worden sind, dann stimmt hier etwas grundsätzlich nicht. Das geht nicht. Die Zweckerfüllung muss erreicht werden. (Beifall AfD) 52 Millionen liegen in diesem Topf, die eben nicht den Schwerbehinderten, eben nicht den behinderten Menschen zugutekommen. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine große Bewerbungsoffensive dieses Projekts über das Integrationsamt. Ja, lassen Sie uns eine Werbekampagne starten, damit die Menschen mit Handicap draußen im Land erfahren, dass es die Möglichkeiten gibt, gefördert in eine Stelle hineinzukommen. Das müssen wir jetzt machen. Und gleichzeitig soll sich die Landesregierung im Bund für eine Aussetzung der Abgabe einsetzen, denn die angesparten 50 Millionen Euro werden für Jahre reichen. Unser Änderungsantrag verlangt genau das. Wir haben ihn mit einem Entschließungsantrag gekoppelt. Die Aussetzung des Einzugs dieser Abgabe, damit entlasten wir die zahlungspflichtigen Arbeitgeber, damit entlasten wir den Mittelstand, der sowieso ächzt und stöhnt. Wir haben gestern erfahren, dass Thüringen die höchste Insolvenzquote von allen deutschen Bundesländern hat. Also da ist etwas zu tun, da ist etwas im Argen. Wir müssen entlasten, wo Entlastung möglich ist. Noch mal: Versuchen wir diese Ausgleichsabgabe auszusetzen. Das wäre unser Auftrag an die Landesregierung. Und dann heißt das weniger Kosten für den Mittelständler und für den Unternehmer und weniger Bürokratie. Der Mittelstand und die Unternehmer werden es uns danken. Dafür steht die AfD. (Beifall AfD) Blicken wir auf die institutionelle Förderung. Auch die ist in hohem Maße kritikwürdig. Zu Beginn stelle ich vielleicht hier mal folgende rhetorische Frage bzw. Fragen: Dürfen wir 2026 414,6 und 2027 416,4 Millionen Euro an institutionellen Zuwendun- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. gen bewilligen, wenn wir aufgrund fehlender Zahlen nicht einmal wissen, wie viel Geld die Empfänger benötigen oder aus Vorjahresüberschüssen bereits auf der hohen Kante haben? Dürfen wir das wirklich, wenn das Ministerium für Finanzen auf Nachfrage im HuFA am 20. November keine einzige Zahl zu den Rücklagen der Geldempfänger nennen konnte? Rhetorische Fragen! Wir finanzieren Jahr für Jahr Vollbeträge, obwohl die Einrichtungen teilweise Rücklagen in Millionenhöhe haben. Wir bewilligen Zuwendungen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt nötig sind. Wir wissen nicht, was laut letzter Spitzabrechnung überhaupt von der Struktur im Ist verwendet wurde. Und dann tun wir so, als sei das alles normal. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist eben nicht normal. Auch wenn der Schlendrian unter Bodo Ramelow schon gelebt wurde und jetzt von Mario Voigt weitergelebt wurde, das ist nicht normal und verstößt gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das muss ein Ende haben. (Beifall AfD) Auch der Thüringer Landesrechnungshof, der dankenswerterweise auch die derzeitigen Haushaltsberatungen mit seiner Expertise wieder intensiv begleitet hat, hat wiederholt auf die erheblichen Mängel bei der institutionellen Förderung hingewiesen. Er hat fehlende Transparenz festgestellt, er hat parallele Förderung festgestellt, er hat moniert, dass es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt. Er hat in Teilen eine unangemessene Ausstattung festgestellt und er spricht von unkontrollierter Rücklagenbildung. Noch mal: Ich und die AfD, wir sagen: Schluss damit! (Beifall AfD) Ich erinnere hier noch mal an den § 23 der Thüringer Landeshaushaltsordnung. In diesem wird ausgeführt, dass das Land – ich zitiere –: „ein erhebliches Interesse“ – noch mal: ein erhebliches Interesse – haben muss, um Personal außerhalb der Verwaltung zu beschäftigen. Die institutionelle Förderung von über 140 Einzelinstituten ist nicht gesund. Punkt. (Beifall AfD) Mit unserem Änderungsantrag Nummer 9 sorgen wir für einen Sperrvermerk der Mittel, solange die Wirtschaftspläne nicht vorliegen, und bringen eine Globale Minderausgabe von 30 Millionen Euro aus. Die Rücklagenbildung ist vom Steuerzahler finanzierte Struktur und muss dahin gehend zusammengestrichen werden. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Herr Höcke, es gibt eine Zwischenfrage.

Das machen wir, wenn ich am Ende noch Zeit habe, Herr Kollege. Vielen Dank. Diese Gelder müssen auf die Zuschussbedarfe angerechnet werden. Kein Geld mehr ohne Wirtschaftsplan und ohne Spitzabrechnung. Und nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist keine Schikane, das ist keine Kulturkürzung und auch kein Eingriff und keine Attacke auf die Jugendhilfe. Das ist schlicht und ergreifend die Umsetzung dessen, was der Landesrechnungshof seit Jahren fordert. Das ist die Umsetzung dessen, was in § 7 der Landeshaushaltsordnung des Freistaats gefordert wird: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Und nur so geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Jetzt werfe ich einen Blick auf ein wichtiges Thema. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat da auch gerade einen kuriosen Beschluss gefasst. Mein Unterthema heißt jetzt: wo die Landesregierung in unseren Augen rechtswidrig handelt. Wir haben ja vor wenigen Tagen beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen das Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eingereicht. Wir hätten das tatsächlich nicht tun können, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Weg des Kollegen Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, gegangen wären, der einfach – ich glaube, jetzt für das siebte Jahr in Folge – den Coronanotstand hat ausrufen lassen. Das ist völlig bizarr, aber der juristische Kniff ist natürlich, dass er jetzt die Verschuldungsdynamik, die er aus der Coronazeit aufgebaut hat, weiter ableiten und abernten kann. Es wirkt nur noch grotesk, was hier stellenweise produziert wird von den Menschen in Regierungsverantwortung. (Beifall AfD) Das haben Sie nicht gemacht, das ehrt Sie ja nahezu, Herr Ministerpräsident. Deswegen konnten oder mussten wir allerdings auch unseren Kontrollantrag beim Landesverfassungsgericht stellen. Kern des Antrags ist das Problem, dass die Landesregierung die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse umgeht. Obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Notlage offenkundig nicht mehr vorliegen, werden neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig wird die Tilgung bereits bestehender Coronakredite ausgesetzt. Wir sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Artikel 44 und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2497 /18. 98 der Thüringer Landesverfassung und den Artikel 109 des Grundgesetzes. Notlagenkredite sind Ausnahmen und müssen vorrangig abbezahlt werden. Das geschah nicht und das geschieht nicht. (Beifall AfD) Besonders schwer wiegt, dass kein verbindlicher Tilgungsplan existiert. Die Landesregierung streckt die Rückzahlung der Coronakredite faktisch auf bis zu 30 Jahre und entzieht sie damit der parlamentarischen Kontrolle. Damit handelt man klar gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und tritt vor allem wiederum das Prinzip der Generationengerechtigkeit mit Füßen. (Beifall AfD) Durch die Aussetzung der Tilgung und die gleichzeitige Neuverschuldung wird zudem das Budgetrecht des Landtags ausgehöhlt. Künftige Parlamente werden in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt. Auch hier hinterlässt die Brombeere verbrannte Erde, auf der wir dann ab spätestens 2029 dieses Land wieder aufbauen müssen. In unseren Augen ist das Gebaren der Brombeere im Kontext der Nichttilgung der Coronakredite tatsächlich ein Schlag gegen das Demokratieprinzip. (Beifall AfD) Noch mal: Die Verpflichtung zur Tilgung der Coronakredite ergibt sich aus den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes. Wir wollen tilgen, um den Weg in den Schuldenstaat zu verlassen, künftige Generationen zu entlasten und das Prinzip „Generationengerechtigkeit“ zu leben. Deswegen stimmen Sie unserem Änderungsantrag Nummer 18 zu und verhindern Sie damit auch einen rechtswidrigen Haushalt 2026/2027. Denn falls der heute hier so verabschiedet wird – bzw. morgen –, dann sehen wir uns auch im Kontext des Haushaltsgesetzes 2026/2027 vor dem Verfassungsgericht in Weimar wieder. (Beifall AfD) So. Und jetzt schauen wir mal, wo das Geld in Thüringen durch die Brombeere zum Fenster herausgeschmissen wird. An vielen Stellen ist das der Fall. Wir sagen als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Kein Steuergeld für politisch einseitig aufgestellte Netzwerke! (Beifall AfD) Der Staat hat keine – auch mit seinem Vorfeld – Propaganda einseitiger Art zu produzieren. Weg damit! Der Rechtsstaat hat politisch neutral zu sein, auch wenn er sich die Hilfskrücke „bunte Zivilgesellschaft“ ans Bein gebunden hat bzw. sie sich nährt und aufrechterhält. Wir legen da tatsächlich die Axt an die Wurzel. Das hat ein Staat nicht zu leisten. 2498 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Da wollen wir einen schlanken Staat haben. 7,6 Millionen Euro Steuergeld sparen wir ein und stecken dieses Geld lieber in die Schuldentilgung. (Beifall AfD) Und noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Hier geht es nicht um wirkliche Träger der Demokratie. Hier geht es um Organisationen der sogenannten bunten Zivilgesellschaft, die nachweislich nicht weltanschaulich neutral arbeiten, sondern politisch agieren, und das vor allen Dingen gegen die parlamentarische Opposition hier im Hohen Haus, die mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat Thüringen. (Beifall AfD) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Finanzierung politisch einseitiger Akteure mit dem staatlichen Neutralitätsgebot nicht vereinbar und muss beendet werden. Solche Strukturen dürfen nicht aus Steuermitteln finanziert werden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist eine Lüge!) Zweite wichtige Forderung bzw. der Hinweis darauf, wo das Steuergeld durch die Brombeere zum Fenster herausgeschmissen wird: Kein Steuergeld für ideologische Klimapolitik! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zweifellos müssen Maßnahmen als Reaktion auf den immerwährenden Klimawandel getroffen werden. Ich erinnere daran, dass in Brandenburg im Hochmittelalter Wein angebaut wurde und dass in Bayern Olivenbäume wuchsen. Deswegen müssen wir uns als menschliche Gesellschaft daran anpassen, wenn die Sonne mal wieder – das ist unsere größte Klimamacherin und vor allen Dingen kommt dazu die Erdachsenneigung –, wenn sich das Klima mal wieder verändert, wenn wir mal wieder in eine Wärmeperiode reingehen oder wir mal wieder in eine Kälteperiode reingehen. Daran hat auch gar keiner einen Zweifel, das wollen wir tun, durch Wiederaufforstung, durch Renaturierung, durch die Ertüchtigung der Infrastruktur im Bereich Hochwasserschutz etc. pp. Auch dazu sagt die AfD: Ja. (Beifall AfD) Jedoch muss dies mit effektivem Nutzen für die Umwelt verbunden sein und ohne ideologische Vorgaben erfolgen. In dem Zusammenhang ist es interessant, auf eine Kleine Anfrage hinzuweisen, die meine geschätzte Kollegin Nadine Hoffmann gestellt hat; die finden Sie in der Drucksache 8/2299. Mit dieser Kleinen Anfrage konnten wir aufklären, dass die Landesregierung genau null Ahnung hat, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ob das Thüringer Klimagesetz, das seit 2018 in Kraft ist, das viel Bürokratieaufwand produziert hat, das vor allen Dingen viel Geld gekostet hat, irgendeine Effektivität und Effizienz im Bereich des Klimawandels hat, bzw. hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, dass es hier entsprechende Auswirkungen gibt. Noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Politik und das Ausgeben von Geld müssen auf der Grundlage von Tatsachen erfolgen und können nicht auf der Grundlage von Glaubensvorstellungen erfolgen. (Beifall AfD) Das ist irrational und da machen wir nicht mit. Mit unserem Änderungsantrag Nummer 14 stoppen wir die Finanzierung der sogenannten Klimatransformation und der ideologisch begründeten Energiewendeprojekte. Das führt zu Minderausgaben von 10 bzw. 7 Millionen Euro. Jetzt komme ich im dritten Kapitel zu den Punkten, wo zentral investiert werden muss, damit die Zukunft Thüringens gesichert wird. Mit allen unseren Umschichtungen – rund 262 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 68 Millionen Euro im Jahr 2027 – gehen wir in gleicher Weise gegen die Neuverschuldung vor. Ich habe das eben schon mal betont, ich tue es an der Stelle noch mal: Wir brauchen diesen finanzpolitischen Kulturumbruch vor dem Hintergrund sinkender Produktivität, vor dem Hintergrund der demografischen Katastrophe, in die uns die Kartellparteien über Jahrzehnte hineingeführt haben. Alles das sind Belastungsfaktoren, auf die wir reagieren müssen. Jeder weitere Schritt in Richtung Verschuldungsstaat ist Gift und gefährdet letztendlich die staatliche Stabilität, und das wollen wir nicht. (Beifall AfD) Wir investieren in die Zukunft als AfD bzw. wir würden investieren, wenn wir regieren würden – aber das wird ja dann auch bald der Fall sein –, in den Tourismus beispielsweise und in die Gastronomie. Das Potenzial des Tourismus ist enorm. Wir stellen fest, dass der Tourismus in der Heimat bei den Menschen immer beliebter wird. Der Trend geht zum Urlaub in der Heimat. Thüringen ist ein attraktives Urlaubsland und soll es auch bleiben. Dafür kämpfen wir als AfD besonders engagiert. Denn eins darf nicht passieren, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, von den Kartellfraktionen: Waldflächen in Thüringen dürfen nicht zu Industriegebieten werden. (Beifall AfD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Die Verspargelung des Thüringer Waldes muss unter allen Umständen verhindert werden, damit Thüringen als Tourismusland attraktiv bleibt. Und wir brauchen Investitionen in touristische Infrastruktur. Wer gern wandern geht, wer gern mountainbikt und das in den Mittelgebirgslandschaften Thüringens macht, der will auch gern mal ankommen. Das Ankommen ist ja dann besonders schön, wenn man weiß, man kommt irgendwo an, wo man gastlich bewirtet wird, wo man sich wohlfühlt, wo eine entsprechende Atmosphäre auf einen wartet. Leider ist es so, dass diese touristische Infrastruktur – vor allen Dingen die Gaststätteninfrastruktur – immer weiter reduziert wird durch Ihre energiepolitischen Ansätze, durch Bürokratie, durch Steuererhöhungen. Jetzt haben wir gerade wieder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der Pipeline im Bundesrat. All das wird zu einem zusätzlichen Kneipen-, Restaurant- und Hotelsterben auch in Thüringen führen. Dem müssen wir entgegenwirken und das wollen wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 21 bewirken, mit dem das Programm „GastroInvest 2.0“ finanziell untersetzt wird. Mit den beabsichtigten Einsparungen, die die Brombeerregierung hier anvisiert, wollen wir Schluss machen. Wir wollen, dass dieses Programm auskömmlich finanziert wird, damit Hoteliers in Thüringen eine Zukunft haben. (Beifall AfD) Wir wollen in eine Remigrationsoffensive investieren. Um Ihnen noch mal deutlich zu machen, dass wir als AfD wirklich ganz weit von Ihren Positionen entfernt sind, möchte ich unsere Prämisse der Einwanderungspolitik noch mal kurz in Erinnerung rufen. Ich beziehe mich jetzt hier auf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht hat, dass die dänische Asylpolitik, dass die dänische Migrationspolitik auf dem entgegengesetzten Weg unterwegs ist, den Deutschland geht. Sie führt immer wieder aus – und ich besuche Dänemark ja sehr häufig, ein sehr liebenswertes Land mit einem liebenswerten Völkchen, das dort wohnt –: Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit. (Beifall AfD) Und sie betont immer wieder: Das Ziel ist nicht, Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, dauerhaft in die dänische Gesellschaft zu integrieren; das Ziel ist, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren. – Und das ist auch das Ziel der AfD. (Beifall AfD) Deswegen wollen wir in und für Thüringen den dänischen Weg gehen. Wir werden die Willkommens- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2499 /18. kultur in Thüringen beenden. Damit generieren wir Minderausgaben von 53 bzw. 52 Millionen Euro im Jahr 2026 bzw. 2027. Wir sparen also Geld ein, indem wir Thüringen unattraktiver für Sozialmigranten machen. Dafür investieren wir dann jeweils 30 Millionen per anno in die Ertüchtigung des Erfurter Flughafens. Der Flughafen soll Deutschlands zentrales Remigrationsdrehkreuz werden. (Beifall AfD) Das ist der Ansatz der AfD Thüringen. (Beifall AfD) Und wir investieren in eine Familienoffensive. Wir brauchen die demografische Wende. Wir haben gerade in diesen Wochen eine intensive Diskussion über die Rente geführt und wir alle wissen – das sollte zumindest der Wissensstand aller sein –, dass umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme in Deutschland auf der Kippe stehen, weil die Demografie sträflich vernachlässigt worden ist von der etablierten Politik, und zwar seit Jahrzehnten, seit Jahrzehnten ein Gang in den Schuldenstaat und seit Jahrzehnten ein sichtbarer, für alle offenkundiger Gang in die demografische Katastrophe. Damit muss Schluss sein und wir wollen hier in Thüringen den ersten Schritt in die richtige Richtung machen. (Beifall AfD) Wie wir eine Verabschiedungskultur für illegale Migranten wollen, wollen wir eine Willkommenskultur für Kinder. Da wollen wir Thüringer Steuergeld investieren, weil es dort gut investiert ist. Das erreichen wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 19. Mit dem implementieren wir ein Kinderbegrüßungsgeld. Selbiges verringert de facto die Einkommensteuerlast der Eltern innerhalb von fünf Jahren um 10.000 Euro. Ich denke, das ist eine wirkliche Ansage. (Beifall AfD) Mit dem Änderungsantrag Nummer 26 sichern wir außerdem das Familienbauförderprogramm, das jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum durch die Übernahme der Grunderwerbsteuer erleichtert. Dieses Programm wird sehr stark nachgefragt, ist chronisch unterfinanziert und dort muss aufgestockt werden. Denn die Möglichkeit, ein Haus zu erwerben für junge Familien, die Möglichkeit, ein eigenes Nest aufzubauen, sich wohlzufühlen, sich heimisch zu fühlen, als Familie einen Rückzugsort zu haben und natürlich auch die Perspektive zu haben, etwas für die Alterssicherung zu tun, bringt Stabilität und fördert auch das Ja zum Kind und das müssen wir forcieren. 2500 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Ministerin Schenk und Mitarbeiterin, deren Name ich jetzt nicht kenne (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist die Staatssekretärin!) – anscheinend ist die Dame nicht so bekannt, dass ich ihren Namen kennen muss –, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das ist die Staatssekretärin! Frauennamen muss man sich wohl nicht merken?) wenn Sie hier jetzt noch länger reden, dann gehen Sie bitte raus. Das ist wirklich unhöflich, was Sie hier tun. (Beifall AfD) Ich komme jetzt abschließend zum Ausblick, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und sehr geehrte Besucher am Livestream. Wir legen als AfD-Fraktion eine echte Alternative mit unseren 29 Sammelanträgen vor, eine Alternative zum Haushalt der Kartellparteien. Wir sagen Nein zum Schuldenstaat und Ja zu Generationengerechtigkeit. Wir sagen Nein zu Ideologieprojekten und Ja zu Thüringer Interessen. Wir zeigen mit diesem alternativen Haushaltsansatz, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen; und wir werden sie spätestens 2029 übernehmen. (Beifall AfD) Wir werden sie übernehmen, auch wenn ich weiß und wenn wir wissen, dass die Ausgangslage 2029 keine gute sein wird. Da ist ein hochverschuldeter Staat, dessen umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme auf tönernen Füßen stehen, weil die Kartellparteien die demografische Wende verpasst haben oder bewusst versäumt haben, und der gesellschaftlich durch die Willkommenskultur und die Politik der offenen Grenzen stark fragmentiert ist. Das gilt auch für Thüringen. Und für Thüringen gilt, dass das Land ständig Pflaster auf Wunden klebt, die der Bund oder die EU aufreißen. So ist das Bädersterben in Thüringen maßgeblich auf die EU- bzw. Bundespolitik des Green Deal, der Russlandsanktionen und der CO -Bepreisung zurückzu2 führen. Und auch, dass das Land jetzt über den KFA 160 Millionen mehr an die Kommunen zur Bewältigung sozialer Aufgaben ausschüttet, hat etwas mit der Politik der offenen Grenzen zu tun, die vom Bund zu verantworten sind. Die Zahlen für minderjährige ausländische Bürgergeldempfänger gingen vor Kurzem durch die Medien. Noch mal zur Erinnerung: Die beiden Landkreise mit dem höchsten Anteil an minderjährigen Ausländern im Bürgergeld- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. system liegen in Thüringen. Es ist der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit 59,2 Prozent und es ist das Altenburger Land mit 65,8 Prozent Anteil an ausländischen Bürgergeldempfängern. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Das Konnexitätsprinzip, das wir immer gern in den Mund nehmen und für das wir immer wieder Werbung machen und das immer wieder ausformuliert wird, gilt nicht nur für die Beziehung zwischen Land und Kommune, es gilt auch für die Beziehung von Kommune zum Bund und von Kommune zur EU, wobei ich der festen Überzeugung bin, dass die EU tatsächlich nicht mehr zu reformieren ist und von einem schlanken Bund europäischer Nationalstaaten beerbt werden sollte. Das würde auf jeden Fall viel Bürokratie und viele Kosten sparen, auch für die kommunale Ebene. (Beifall AfD) Da ist eine Gesellschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die nach den neuesten Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach kaum noch Institutionenvertrauen besitzt. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer verfehlten Politik, die Sie seit Jahrzehnten betreiben. Die Zahlen sind wirklich erschreckend. Ich empfehle jedem Kollegen, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen. Innerhalb von vier Jahren ist das Vertrauen in die Medien von 39 Prozent, was sowieso schon ein niedriger Wert ist, auf 23 Prozent gesunken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Na da haben Sie ja Anteile dran!) Das Vertrauen in die Bundesregierung ist von 48 Prozent auf 28 Prozent gesunken, das Vertrauen in die Parteien von 23 Prozent auf 17 Prozent und das Vertrauen sogar in die Unabhängigkeit der Justiz erodiert vor unser aller Augen, weil immer mehr Menschen erkennen, dass die Justiz politische Urteile fällt. (Unruhe CDU) Das kann nicht sein und das muss aufgearbeitet werden. (Beifall AfD) Das festzustellen ist mir wichtig, weil die Institutionen letztlich staatlich gesehen das Rückgrat unserer gesellschaftlichen Ordnung sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Aber Sie greifen die doch ständig an!) Wenn eine neue Regierung von der Bevölkerung ins Amt gewählt wird und dann Institutionen besetzen muss, die kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung besitzen, dann bedeutet das eben ein Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Hausen in Ruinen. Dass unsere Institutionen, die vor 80 Jahren von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aufgebaut worden sind und die über Jahrzehnte durch eine neutrale Amtsführung stabil gehalten worden sind, jetzt Ruinen sind, ist Ihr Verdienst bzw. ist Ihr Werk, und das ist schändlich. (Beifall AfD) Wir werden 2029 in einem Land regieren, das eine Gesellschaft hat, die wahrscheinlich noch politisierter bzw. polarisierter ist, als wir sie heute schon erleben und erleiden müssen. Das ist auch Ihr Werk, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, weil Sie als Vertreter des Konzepts „Unsere Demokratie“ – eingetragene Marke – nicht akzeptieren wollen, dass Sie durch Ihre Politik, weil Sie alle dieselben Politikansätze exekutieren, ununterscheidbar geworden sind und eine Repräsentationslücke geöffnet haben, in die eine politische Alternative im freien Wettbewerb der Meinungen und der Parteien hineingestoßen ist, mit neuen Ansätzen, die deutlich von denen der Altparteien, der Kartellparteien zu unterscheiden sind und die zusammenführen statt spalten wollen. Das ist die AfD. Deswegen stehen wir in Thüringen bei 39 Prozent und deswegen werden wir 2029 – da beißt die Maus keinen Faden ab – mit absoluter Mehrheit regieren. (Beifall AfD) Hoffentlich verlassen viele von Ihnen das sinkende Schiff. Noch sinkt das Schiff nicht. Ja, es ist leckgeschlagen, aber es sinkt noch nicht. Es ist ein Staatsschiff, das sich im schweren Sturm befindet, und es dringt Wasser ein. Ich will noch nicht von der Titanic sprechen. Das wäre ein Alarmismus, der nicht gut wäre. Das will ich nicht tun. Aber Sie haben dieses Schiff, dieses deutsche Staatsschiff, das Thüringer Staatsschiff, in schweres Wetter gelenkt. Und wir müssen es da wieder rausbekommen. Sie hinterlassen uns, wenn wir die Regierungsverantwortung im Freistaat Thüringen übernehmen, finanziell, strukturell und gesellschaftlich verbrannte Erde. So muss man das tatsächlich zusammenfassen. Es wird nicht leicht, dieses Schiff wieder in ein Schönwettergebiet hineinzumanövrieren. Es wird nicht leicht, dieses Schiff wieder zu restaurieren. Es wird nicht leicht, dieses Schiff wieder flottzumachen. Das will ich abschließend betonen: Das, was die AfD jetzt in wenigen Jahren, in den Ländern und im Bund vor der Brust hat, ist keine Aufgabe einer Legislatur, das ist eine Generationenaufgabe. Da schenke ich den Wählern und den Sympathisanten meiner Partei auch hier und heute reinen Wein ein und da spreche ich Klartext: eine Gene- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2501 /18. rationenaufgabe. Aber wir werden die Ärmel hochkrempeln und wir werden arbeiten, hart arbeiten. Wir werden an die Grenze der Belastung gehen, aber wir tun das, weil wir Thüringen lieben und weil wir Deutschland lieben. Wir werden das schaffen, weil wir das schaffen wollen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Höcke, es gab noch eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Waßmann. (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Das passt nicht in die Stimmung!) Okay, die Frage ist nicht zugelassen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Höcke, ich will nach Ihrer Rede mit etwas Positivem starten. Das, was mir wirklich gut gefallen hat, ist Ihre brombeerfarbene Krawatte. Sie haben da heute wirklich Stil bewiesen, das will ich an der Stelle sagen. Aber mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, weiß ich nicht, ob Ihre Rede tatsächlich mit dem korrespondiert, was Sie an Anträgen gestellt haben. Vielleicht wollen Sie es auch selbst gar nicht sehen. Aber mit Blick darauf, dass Sie hier Anträge vorlegen, mit denen Sie zum Schluss 1,2 Millionen Euro Neuverschuldung produzieren und sagen, Sie sind gegen den Schuldenstaat, frage ich mich doch sehr: Wie decken sich Ihre Anträge mit dem, was Sie uns hier 20 oder 40 Minuten lang erzählt haben? (Beifall CDU, BSW, SPD) So sieht also der Retter des Haushalts aus, der drei Tage vor der Angst ein paar Anträge auf den Tisch legt, die sich als „alternativer Haushalt“ bezeichnen. 28 Anträge alternativer Haushalt, das ist irgendwie in sich selbst schon entzaubernd. Also man merkt, das dient hier alles der großen Show, aber das dient nicht dem Land. Das will ich hier mal vorwegstellen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vielleicht auch noch zwei Sachen zum Faktencheck, denn mit Fakten haben Sie es ja nicht so: Thüringen – und wir freuen uns über keine einzige Insolvenz, das will ich vorwegstellen – hat tatsächlich die niedrigste Insolvenzquote aller Länder, die wir in Deutschland haben. 2502 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Aber den höchsten Anstieg – 14 Prozent!) Herr Höcke, die Gastrosteuer sinkt ab 01.01., sie steigt nicht. Deswegen wird die Mehrwertsteuer da auch gesenkt. Auch das gehört noch mal hier zu den Fakten. (Beifall CDU, SPD) Aber ich will zu dem zurückkommen, was uns heute hier gemeinsam umtreibt, und das ist der Beschluss des Haushalts. Das ist wirklich ein großer Moment der Politik, einer der größten Momente, die wir hier zusammen zu verabschieden haben, und es ist einer der Tage, an denen man spürt: Hier fällt eine Entscheidung, die weit über das Hier und das Jetzt hinauswirkt, die prägt, die bestimmt, welche Chancen wir ermöglichen oder auch welche Chancen wir verspielen. Das ist der Doppelhaushalt und das ist der Moment, den wir hier heute und morgen gemeinsam verbringen werden. Er ist mehr als eine Zahlensammlung, er ist mehr als Einnahmen und Ausgaben in Milliardenhöhe, er ist ein Versprechen, ein Versprechen, das sich die Gesellschaft selbst gibt. Er ist die Antwort auf die Frage: Wofür stehen wir ein, was ist uns die Zukunft wert und woran wollen wir gemeinsam gemessen werden? Ein Haushalt entsteht nicht am Schreibtisch eines Einzelnen, er entsteht am Verhandlungstisch. Das haben wir die letzten Wochen und Monate sehr intensiv zusammen gemacht. Er entsteht durch Ringen um Entscheidungen, durch Auseinandersetzungen, die manchmal hart sind – das kann ich hier auch sagen, so war es auch –, durch Kompromisse, die niemand perfekt findet, die aber eine Demokratie ausmachen, dass man sich aufeinander zubewegen muss, die alle mittragen können, weil zum Schluss das Ganze im Blick behalten wird. Und das verlangt uns allen etwas ab: Es verlangt Bereitschaft, die eigene Position zu hinterfragen – das haben wir in den letzten Monaten getan –, es verlangt zuzuhören, wenn es schwerfällt, es verlangt, Position zu beziehen für die nächsten zwei Jahre für dieses Land, für unsere Heimat. Und es verlangt Demut vor der Verantwortung, die in diesen Zahlen steckt, denn hinter jeder Million Euro stehen Menschen – und es ist zum Schluss Geld, was wir verwalten und was wir sinnvoll einsetzen müssen –, die darauf vertrauen, dass wir die richtigen Weichen stellen, die darauf hoffen, dass Politik nicht nur über Probleme redet, sondern sie tatsächlich löst. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist entstanden, weil Fraktionen in diesem Rund bereit waren, Verantwortung zu tragen, nicht neben- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. einander, nicht miteinander, sondern im Sinne dieses Freistaats. Das war nicht einfach. Es gab Streit, es gab Momente, in denen Einigung fern schien und wir alle Positionen aufgeben mussten, die wir gern gehabt hätten und die uns wichtig waren. Wir alle mussten Kompromisse schließen, die auch wehgetan haben. Aber zum Schluss steht die Entscheidung und die Entscheidung liegt jetzt vor uns und kann morgen getroffen werden. Das ist gerade in diesen Zeiten umso bemerkenswerter, denn viel zu oft herrscht Stillstand, es herrschen Blockade und die Unfähigkeit, sich zu einigen. Wir zeigen hier in Thüringen, dass eben das Gegenteil der Fall ist, wenn sich Fraktionen in diesem Haus dafür bereit erklären. (Beifall SPD) Mit dem dritten Haushalt in einem Jahr beweisen wir: Demokratie kann handeln, auch unter schwierigen Bedingungen und auch ohne komfortable Mehrheiten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie kommen Sie auf drei?) Aber das ist kein Selbstläufer, es ist anstrengend, es ist langsam. Es verlangt Geduld, Ausdauer, Kompromissbereitschaft und es produziert auch keine einfachen Wahrheiten, sondern mühsame Einigung. Darin liegt auch die Stärke, die von uns abverlangt wird. Lassen Sie mich das sagen, weil es mir auch Respekt abverlangt: Dieser Haushalt ist zustande gekommen, weil es in diesem Parlament eine Oppositionsfraktion gibt, die ihre Rolle an dieser Stelle ernst nimmt. Die Linke hat mitgearbeitet, sie hat Alternativen vorgeschlagen. Sie hat sich nicht aus dem Prozess gestohlen wie andere. Sie hat getan, was Oppositionen in einer funktionierenden Demokratie tun müssen: teilnehmen am demokratischen Aushandlungsprozess. (Unruhe AfD) Das verdient Anerkennung, denn Demokratie lebt nicht nur von Regierungsmehrheiten. Sie lebt von Oppositionen, die arbeiten und die konstruktiv streiten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das geht runter wie Öl, Herr Bühl!) Die Fragen, die unbequem sind, müssen gestellt werden und darauf braucht es auch Antworten. Wir alle wissen, dass nicht alle Forderungen durchkommen, und trotzdem muss man gemeinsam arbeiten. (Beifall CDU, SPD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Hier beginnt der entscheidende Unterschied zu dem, was wir seit der konstituierenden Sitzung dieses Landtags vor mehr als einem Jahr von der AfD erleben. Anfang dieses Jahres habe ich zum Haushalt gesagt, die Dramaqueen der Haushaltsberatung sei Vergangenheit, weil wir uns geeinigt haben. Aber ich muss mich heute zumindest in Teilen korrigieren: Die Dramaqueen ist zurück, sie sitzt dort drüben, sie trägt diesmal Anzug und Brombeerkrawatte, das habe ich schon erwähnt. Was die AfD am Montag aufgeboten hat, verdient zumindest noch mal kurze Erwähnung, nicht, weil es gut war, sondern weil es ziemlich entlarvend ist. „Ein alternativer Haushalt“, das haben Sie vollmundig versprochen. Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Daran ist wenig alternativ – keine Anhörung mit Fachleuten, keine Fristen, die eingehalten wurden, keine Ausschussberatungen, in denen man hätte hinterfragen können, keine belastbare Deckung für die angekündigten Wohltaten, aber maximale Lautstärke bei der Präsentation. (Beifall CDU, BSW, SPD) Man muss Ihnen zumindest einen Moment lassen, der bemerkenswerte Ehrlichkeit demonstriert hat, Herr Höcke: Selbst die AfD kommt mit ihrem ideologischen Taschenrechner nicht an neuen Schulden vorbei. Ich habe es schon gesagt, auch Ihr Entwurf braucht Kredite, auch Sie müssen Schulden machen, wo Sie doch aus dem Schuldenstaat herauswollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will das gar nicht verhehlen, aber es gibt halt einen deutlichen Unterschied: Wir sagen ehrlich, wofür es diese Schulden braucht, und Sie tun so, als wären es keine. Dieser „alternative Haushaltsentwurf“, meine Damen und Herren, ist politisches Improvisationstheater: schlecht einstudiert, dilettantisch vorgetragen, peinlich in der Ausführung, eine Inszenierung für die eigene Blase mit viel Getöse, aber wenig Inhalten. Wenn man die Zahlen sprechen lässt, dann muss man sagen: wenig Substanzielles, was zum Haushalt vorliegt, null konkrete Priorisierung, null Ausschussarbeit, die den Namen verdient. Und man muss sagen: Die wollen Sie auch gar nicht, denn dafür müsste man sich ja mit Thüringen beschäftigen – das hat man in Ihrer Rede ja gehört –, Thüringen ist Ihnen ja viel zu klein. Sie müssten sich mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen, Herr Höcke, mit den Fragen zum Beispiel, wie der Landkreis Sömmerda denn ganz konkret seine Sozialausgaben stemmen soll, wie eine Schule in Bad Salzungen ihr Dach saniert bekommt und wie der Mittelständler in Apolda Gewerbeflä- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2503 /18. chen findet. Aber die AfD redet über alles, nur nicht über das, wofür wir hier bezahlt werden, nämlich Landespolitik zu machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wie geht es mit den Sportstätten in Sonneberg weiter? Viel zu klein für Sie. Straßen in Gera? Viel zu banal für Sie. Schulen in Nordhausen? Viel zu langweilig für Sie. Lieber schwadronieren Sie über den Untergang des Abendlandes. Das klingt wichtiger, ist es aber nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und wissen Sie was? Das ist Arbeitsverweigerung, die Kunst, sehr laut nichts zu sagen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren, Sie sind die Ausrede fürs Nichtstun an dieser Stelle. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau deshalb ist es wichtig, das Gegenteil zu zeigen, meine Damen und Herren. Wer Politik für alle Thüringer machen will, muss Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen, muss Kompromisse eingehen und muss sich messen lassen, nicht an Worten, sondern an dem, was am Ende für die Menschen tatsächlich besser wird. Das verweigern Sie. Wir tun das Gegenteil. Wir entscheiden und wir haben Prioritäten gesetzt. Und an dieser Stelle will ich mich nicht länger mit den Miesmachern aufhalten, sondern will Mut machen für das, was in den kommenden zwei Jahren kommt. Lassen Sie mich deswegen konkret werden. Was die Politik in diesem Land besonders prägt, sind die Kommunen. Wir stärken unsere Kommunen mit 276 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Das größte Problem dabei sind die explodierenden Sozialausgaben. Stellen Sie sich einen Landkreis vor, der Jahr um Jahr mehr Geld für Sozialausgaben ausgeben muss, für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, für Menschen, die Unterstützung brauchen, was dann allerdings für Straßen, für Schulen und für anderes fehlt. Deswegen werden wir 122 Millionen Euro zusätzlich für die Entlastung der Sozialhaushalte fließen lassen, damit zum Schluss Luft zum Atmen für die Kommunen da ist, damit sie handlungsfähig bleiben. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, dass das eine Arbeit am Symptom ist. Wir müssen uns auch den Standards widmen. Das muss auf Bundesebene passieren. Die Standards müssen dort angepasst werden. Und wer zum Schluss bestellt, der muss auch bezahlen, denn sonst wird es in Zukunft nicht funktionieren können. Zusätzlich haben wir 10 Millionen Euro für freiwillige Gemeindeneugliederungen, 10 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau, Investitionen in 2504 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Feuerwehren, in kommunale Bäder, Kindergärten und Digitalisierung möglich gemacht. Warum ist das wichtig? Weil sich dort entscheidet, ob Politik als handlungsfähig erlebt wird oder als bürgerfern, ob der Sportplatz saniert wird oder verfällt, ob die Feuerwehr neue Geräte bekommt oder mit veralteter Ausrüstung ausrücken muss. Wenn wir von konkreten Dingen sprechen, die Menschen im Alltag begegnen, dann müssen wir vor allen Dingen auch über Sport und Ehrenamt reden. Das sind keine freiwilligen Zusatzleistungen, das ist gesellschaftliche Infrastruktur. Denken Sie einfach nur mal an die Turnhalle bei Ihnen im Ort, an den Sportplatz, auf dem am Wochenende vielleicht die Mannschaft Ihrer Kinder spielt, an die freiwillige Feuerwehr, die nachts ausrückt, wenn es brennt, an den Kirchenchor, der probt, obwohl alle einen langen und ermüdenden Arbeitstag hatten, an den Karnevalsverein, der das Dorffest organisiert, an die Tausenden, die in Vereinen, Initiativen Verantwortung übernehmen, ohne Gehalt, ohne Rampenlicht, aber mit ganz, ganz viel Herzblut. In diesen Sportvereinen lernen unsere Kinder nicht nur, den Ball zu werfen oder eine Rolle zu machen, sie lernen Fairness, Teamgeist und Respekt, sie lernen, dass Leistung etwas zählt, dass niemand allein gewinnt. Sie lernen, dass Mannschaften nur funktionieren, wenn jeder seinen Platz findet, auch der, der nicht der Schnellste ist. In den freiwilligen Feuerwehren lernen junge Menschen, was es heißt, Verantwortung zu tragen, sich aufeinander verlassen zu können, im Ernstfall nicht zu diskutieren, sondern zu handeln und sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen; der Tischler neben der Lehrerin und der Azubi neben dem Senior. Im Kirchenchor, im Heimatverein, im Karnevalsverein gilt etwas Entscheidendes: Sie lernen, dass Gemeinschaft Arbeit bedeutet, dass man sich einigen muss, dass nicht jeder immer seinen Willen durchgesetzt bekommt, dass Kompromisse notwendig sind, dass alle teilhaben können, dass es Regeln braucht, die für alle gelten, und dass am Ende etwas Größeres steht, als jeder Einzelne allein es hätte schaffen können. Dieses Engagement verdient nicht nur Applaus, es verdient verlässliche politische Unterstützung durch Investitionen in unsere Sportstätten, Investitionen in die Vereinsarbeit und die Infrastruktur des Ehrenamts, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und das machen wir möglich mit diesem Haushalt, mit 50 Millionen Euro, die möglich werden für kommunale Sportstätten pro Jahr, mit einem Ehrenamtsgesetz, was es nirgendwo anders in Deutschland in dieser Art gibt. Das wird möglich durch diesen Haushalt. Wenn wir auf die Investitionen schauen, dann ist dieser Haushalt ein Investitionshaushalt. 983 Euro - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. haben die Investitionen bisher betragen, 1.350 pro Einwohner werden es dann sein. Das bedeutet, mit diesem Haushalt, den wir morgen hier beschließen wollen, investieren wir 367 Euro mehr in die Zukunft jedes einzelnen Thüringers, jeder einzelnen Thüringerin: in Infrastruktur, damit Thüringen erreichbar bleibt, damit Straßen befahrbar bleiben und Züge pünktlich kommen und Internet tatsächlich funktioniert, in Bildung, damit die Chancen nicht entscheiden, 10,6 Millionen Euro für Jugendhilfe, für Schulsozialarbeit, damit Schulsozialarbeiterinnen merken, wenn ein Kind wirklich Hilfe braucht, in das Schulbudget, was wir mit 30 Euro pro Schüler und Schülerin pro Jahr ausstatten, damit außerschulische Angebote und Arbeitsgemeinschaften möglich werden und damit Vertrauen entsteht, Vertrauen in die Schulleitung, am besten zu wissen, was vor Ort gebraucht wird. Und das entscheiden wir nicht hier in Erfurt, sondern das wird vor Ort entschieden, dort, wo es auch am besten gewusst wird. Im Bereich „Wirtschaft“ investieren wir 8 Millionen Euro zusätzlich für Wirtschaftsinfrastruktur, 9,3 Millionen für Agrarstrukturen. Wir denken dort vor allen Dingen an die mittelständischen Betriebe, die wachsen wollen, die neue Hallen brauchen, die nach Gewerbeflächen suchen, die auf Genehmigungen warten, die vielleicht viel zu lange gebraucht haben, die investieren wollen. Denken Sie an den Landwirt, der seinen Hof modernisieren will, der im Wettbewerb steht, der neue Ställe mit effizienterer Technik, klimafreundlicheren Lösungen braucht und der bereit ist zu investieren, aber nicht allein stemmen kann, was nötig ist. Diese Unternehmer wollen arbeiten, sie wollen ihre Betriebe zukunftsfähig machen, sie wollen Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Unsere Aufgabe muss es sein, ihnen dabei zu helfen, mit Flächen, die zur Verfügung stehen, mit Verfahren, die funktionieren, mit Förderung, die zum Schluss ankommt. Über neue Finanzierungsmöglichkeiten werden wir es schaffen, Investitionen über 500 Millionen Euro in 2026 und 625 Millionen Euro in 2027 zu ermöglichen. Mehr als 1 Milliarde Euro für die Infrastruktur dieses Landes, das ist gut angelegtes Geld. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass der Sportplatz, der über Jahre nicht saniert werden konnte, endlich angefasst werden kann, dass das Freibad ein neues Becken bekommt, die Sportstätten in diesem Land, die mehr sind als Gebäude, endlich in einen guten Zustand versetzt werden. Es bedeutet, dass Krankenhäuser Mittel bekommen, die sie seit Jahren brauchen. Viele wurden vor 25 Jahren gebaut und nie grundlegend modernisiert, haben marode Haustechnik, veraltete Brandschutzanlagen, fehlende Digitalisierung. Und das Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sind nicht nur technische Mängel, das sind Zumutungen für Patienten und Patientinnen, für Ärzte und Pflegekräfte, die wir angehen werden, damit sie sich verbessern. Mit neuen Mitteln können wir unsere Krankenhäuser endlich so aufstellen, wie es sein muss: modern, sicher, zukunftsfähig. Wir kofinanzieren den Bundestransformationsfonds, damit Umstrukturierungen möglich werden, damit Qualität nicht am Geld scheitert. Es bedeutet auch, dass wir moderne Leitstellen für Feuerwehren und Rettungsdienste schaffen. Im Notfall zählt schließlich jede Sekunde. Wir werden das nicht länger hinnehmen, wir werden es gut ausstatten. Es bedeutet aber auch, dass wir zum Beispiel Geld in die Talsperren investieren. Jahrelang wurde weggeschaut, Augen zu und durch – damit ist es nun vorbei. Unsere Talsperren sichern Trinkwasser, schützen vor Hochwasser, sie sind Teil der Infrastruktur, auf die sich Menschen verlassen. Wir sanieren sie gründlich und zuverlässig. Und es bedeutet auch ein Investitionsprogramm über 1 Milliarde Euro, 250 Millionen Euro pro Jahr von 2026 bis 2029 für alle Kommunen. Jede kreisfreie Stadt, jeder Landkreis, jede Gemeinde bekommt etwas davon ab, berechnet nach Einwohnerzahl, festgeschrieben im Gesetz und damit nicht nach Parteibuch, nicht nach Verhandlungsgeschick, sondern nach einem klaren Schlüssel. Das, meine Damen und Herren, ist das größte Investitionsprogramm, was Thüringen in seiner Geschichte seit der Wiedergründung gesehen hat. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will es klar sagen: Das ist ein Kraftakt, das ist kein Geld, das wir im Überfluss hätten, sondern das ist eine Investition, weil wir verstanden haben, wer jetzt nicht investiert, verliert die Zukunft. Und wir investieren in Sicherheit, in unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie sind jeden Tag für uns da, sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist, sie deeskalieren, sie schützen, sie greifen ein und oft in Situationen, wo Bruchteile von Sekunden entscheiden. Deswegen schaffen wir jetzt mit Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Polizei und die Justiz zusätzliche Sicherheit. Taser, die in vielen Bundesländern schon längst zur Ausstattung gehören, sie schließen die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe, die hoffentlich nicht eingesetzt werden muss. Sie können Leben retten, das der Betroffenen und das der Einsatzkräfte. Ich will es an der Stelle ganz klar sagen: Wir stehen ganz und voll hinter den Frauen und Männern, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. Wir werden sie nicht länger schlechter ausstatten als in anderen Bundesländern. Wir stehen hinter unserer Poli- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2505 /18. zei und danken an dieser Stelle noch mal für das, was sie leisten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und, meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Doppelhaushalt auch etwas, was in der Politik selten geworden ist, wir schaffen Zeit – Zeit für politische Arbeit. Zwei Jahre Stabilität, zwei Jahre Verlässlichkeit, und das ist die Voraussetzung dafür, dass Demokratie mehr sein kann als nur regieren. Diese Zeit werden wir nutzen, nicht für Symbolpolitik, sondern für grundlegende Modernisierung. Mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, Bürokratie zurückzubauen. Mindestens eins dieser Gesetze wird es jährlich geben und es wird zur politischen Routine werden. Modernisierung bedeutet aber auch mehr. Es bedeutet, dass wir die Art verändern, wie Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten, dass wir aufhören, Unternehmen als Bittsteller zu behandeln, dass wir Genehmigungsverfahren grundsätzlich neu denken, dass wir Verwaltungen digital aufstellen. Thüringen soll ein Land sein, in dem Gründen einfacher ist als Aufgeben, in dem Unternehmen nicht trotz der Politik wachsen, sondern weil die Politik Rahmenbedingungen schafft. Wir werden Bildung grundlegend stärken, Schulen sanieren, Lehrer entlasten, digitale Ausstattung schaffen, die diesen Namen wirklich verdient. Und wir werden Kommunen strukturell handlungsfähig machen. Es geht nicht um das Geld, es geht darum, wie wir Kommunen selbst wieder zutrauen, zu entscheiden, wie wir möglich machen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort auch die Freiheit haben, zu gestalten. Meine Damen und Herren, Thüringen ist das Grüne Herz Deutschlands. Aber ein Herz funktioniert nur, wenn es schlägt, wenn es Energie hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ein Herz schlägt mit rotem Blut!) Diese Energie kommt von den Menschen in diesem Land, von den Unternehmen, die morgens 6.00 Uhr die Werktore aufschließen, von den Handwerkern, Landwirten, Lehrerinnen, Pflegekräften, von den Ehrenamtlichen in Vereinen, Feuerwehren und Kirchgemeinden. Diese Menschen wollen nicht verwaltet werden. Sie wollen nicht bevormundet werden. Sie wollen arbeiten. Sie wollen gestalten. Und sie wollen, dass etwas vorangeht. Das ist die Erwartungshaltung, die sie an uns haben und der wir mit diesem Haushalt gerecht werden. Sie können leisten und sie wollen leisten. Unsere Aufgabe ist es nicht, ihnen zu sagen, wie sie ihr Leben zu führen haben. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie so leben können, 2506 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode wie sie wollen, damit Unternehmer nicht an Bürokratie scheitern, damit Lehrerinnen nicht an Verwaltungsaufgaben ersticken, damit die Ehrenamtlichen nicht aufgeben, weil das Vereinsheim baufällig ist. Dieser Haushalt ist Ausdruck dieses Vertrauens in die Menschen dieses Landes. Wir trauen ihnen zu, dass sie etwas aus den Investitionen machen, dass sie Verantwortung übernehmen, dass sie dieses Land nach vorn bringen, weil wir sie lassen und weil wir sie nicht länger ausbremsen, sondern unterstützen. Das alles ist kein abstraktes Versprechen, das ist eine konkrete Veränderung, die Menschen erleben werden: sichtbar, spürbar und vor Ort. Und wenn die Menschen das sehen, wenn sie erleben, dass es vorangeht, dass investiert wird, dass ihre Gemeinde nicht verfällt, sondern wächst, dann wächst das geschenkte Vertrauen zurück und dann wird uns erspart bleiben, was hier als Teufel an die Wand gemalt worden ist: eine Regierung angeführt von Björn Höcke. (Beifall CDU, BSW) Es ist das Vertrauen darin, dass Demokratie funktioniert und dass sich Engagement lohnt. Das Grüne Herz funktioniert, wenn alle mitmachen, wenn jeder seinen Teil beiträgt, wenn wir den Menschen zutrauen, was sie können, und wenn wir ihnen die Freiheit geben, es zu tun. Thüringen hat Zukunft, nicht trotz der Herausforderungen, sondern weil wir vor allem für die Menschen bereit sind, dies anzugehen. Meine Damen und Herren, wir gehen auf Weihnachten zu. Es ist eine Zeit der Besinnung. Aber Herausforderungen machen keine Pause. Das habe ich, glaube ich, hinreichend beschrieben. Die Aufgaben bleiben. Deshalb werden wir im Januar genau da weitermachen, wo wir morgen aufhören. Und weil manche hier offenbar auch nach Jahren im Parlament noch nicht verstanden haben, was Verantwortung als Parlamentarier bedeutet, hätte ich mir gewünscht, dass wir jetzt vielleicht nicht vor Weihnachten, sondern vor Pfingsten stehen. Dann könnte man noch mal ein bisschen auf geistige Eingebung, Mut und Inspiration hoffen. Aber so ist es nicht und deswegen arbeiten wir bis dahin weiter. So wie dieser Haushalt ein Ergebnis von Arbeit ist, von demokratischer Arbeit, von Arbeit am Kompromiss, Arbeit an Lösungen und Arbeit an Entscheidungen, die uns nicht leichtgefallen ist, möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich Danke sagen an alle, die mitgewirkt haben, an alle Abgeordneten hier im Rund, die sich konstruktiv eingebracht haben, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen, aber auch der Landtagsverwaltung und natürlich auch der Landesregierung. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz an dieser Stelle! - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ehrlicherweise ist es genau das, was die Menschen von uns erwarten: nicht Perfektion, sondern Verlässlichkeit, nicht die große Geste, sondern die konkrete Verbesserung, die in den nächsten zwei Jahren spürbar werden muss, nicht das laute Versprechen, sondern die konsequente Arbeit, die am Ende wirkt. Und genau das, wenn wir morgen hier zustimmen werden, wollen wir liefern. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien an dieser Stelle eine gesegnete Weihnachtszeit, ruhige Tage zwischen den Jahren und Kraft für das, was vor uns liegt, denn ich glaube, bei einem können wir uns sicher sein: Die Arbeit geht weiter, wir werden sie tun, denn wir wollen, dass Thüringen vorankommt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Dr. Augsten für die Fraktion des BSW auf.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute mit dem Doppelhaushalt 2026/27 weit mehr als Zahlenkolonnen und Titelgruppen. Wir beraten nicht mehr und nicht weniger als eine politische Grundsatzentscheidung darüber, wie dieses Land durch unsichere Zeiten geführt wird und was Politik den Menschen konkret bietet und was eben auch nicht. Dieser Doppelhaushalt steht für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und damit für Stabilität. Und er steht vor allem für Investitionen, die das Leben der Menschen vor Ort spürbar verbessern. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Preise und großer Transformationsaufgaben ist das keine Selbstverständlichkeit. Kollege Bühl hat schon darauf hingewiesen: Vereine, Institutionen, Verbände, Kommunen, Unternehmen und vor allem auch die Beschäftigten, sie alle brauchen einen verlässlichen Rahmen. Sie müssen wissen, können wir planen, können wir investieren, können wir unsere Aufgaben erfüllen. Genau das leistet dieser Doppelhaushalt. (Beifall BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Thüringen steht wie alle Länder vor enormen Herausforderungen. Ein massiver Investitionsstau belastet Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode den Alltag in den Kommunen, marode Schulen und Sportstätten verärgern Eltern, Lehrer und Kinder. Steigende Sozialausgaben verhindern den Gestaltungsspielraum in den kommunalen Haushalten und der Transformationsdruck in Wirtschaft und Arbeit verunsichert vor allem die Beschäftigten. Ein Weiter-so wie in den letzten Legislaturperioden wäre bequem, aber verantwortungslos gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW) Denn – und das geht in Richtung AfD, Herr Höcke – keine Schulden für Investitionen zu machen, ist in Zeiten von Krisen die allerschlechteste Lösung, vor allem, wenn sich die Schulden in Wirklichkeit – sind wir ehrlich – in kaputten Schulen, gesperrten Turnhallen, überlasteten Feuerwehren und handlungsunfähigen Verwaltungen verstecken. Dieser Haushalt entscheidet sich deshalb bewusst gegen Stillstand, er entscheidet sich für das Umsteuern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW) Und, meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt die Handschrift des BSW. Die BSW-Fraktion ist angetreten mit dem Anspruch, Politik vernünftig, sozial gerecht und investiv zu gestalten. Genau diese Handschrift trägt der Doppelhaushalt 2026/27. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass Investitionen Vorrang bekommen, dass Kommunen gestärkt werden und dass soziale Infrastruktur nicht unter die Räder gerät. Ein zentrales Beispiel ist der Schulbau. Wir erhöhen die Mittel für Schulen und Schulsporthallen deutlich, nämlich auf 37 Millionen Euro in 2026 und 38 Millionen Euro in 2027. Und wir sorgen mit aufgestockten Verpflichtungsermächtigungen dafür, dass Kommunen endlich Planungssicherheit haben. Gute Projekte dürfen nicht daran scheitern, dass Haushaltsjahre enden, bevor gebaut werden kann. Meine Damen und Herren, das ist keine Symbolpolitik, das ist konkrete Politik für Kinder, Eltern und Lehrkräfte. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns gilt: Kommunen stärken für eine echte Partnerschaft. Wer Thüringen stärken will, muss vor allen Dingen die Kommune in den Fokus nehmen. Deshalb war es für uns als BSW-Fraktion zentral, ein kommunales Investitionsprogramm von über 1 Milliarde für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen, das größte Programm dieser Art, das es in Thüringen je gegeben hat. Entscheidend ist: - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2507 /18. Zins und Tilgung werden vollständig vom Land übernommen, das heißt kein Risiko für die Kommunen, keine versteckte Verschuldung vor Ort. Damit reagieren wir auf einen Investitionsstau von über 1,5 Milliarden Euro in Städten und Gemeinden. Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe, nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den kommunalen Partnern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist wichtig, genau dort zu investieren, wo der Alltag für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stattfindet: in den Sportvereinen, bei der Feuerwehr, in der Jugendarbeit und in der sozialen Infrastruktur. Unsere Politik soll sich im Alltag der Menschen wiederfinden. Deshalb stärken wir gezielt Sportanlagen, Polizeiinspektionen, Feuerwehrhäuser, die dazu gehörenden Fahrzeuge und die Technik. Wir unterstützen die Jugendförderung und die Schulsozialarbeit, die kommunalen Bäder, die Kindertagesstätten und vor allen Dingen auch die interkommunale Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, das sind keine Prestigeprojekte, das sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in das Ehrenamt, in die Lebensqualität, und das besonders im ländlichen Raum. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das sind Erfolge, für die sich das BSW in den Haushaltsverhandlungen starkgemacht hat. Meine Damen und Herren, wir betreiben Arbeitsmarktpolitik und Transformation mit Augenmaß. Transformation braucht Sicherheit, deshalb stellen wir zusätzliche Mittel für arbeitsmarktpolitische Landesprogramme bereit. Wir sorgen dafür, dass laufende Programme nicht abbrechen, dass Förderungen sauber abfinanziert werden und dass neue Förderungen vorbereitet werden können. Aber einen Punkt, der für uns als BSW besonders wichtig ist, möchte ich besonders herausgreifen: Die Thüringer Wirtschaft muss sich auch jenseits der nur kurzfristig wirkenden Investitionen in die Rüstungsindustrie zukunftssicher aufstellen. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall BSW) Uns ist die lokale Wertschöpfung mit nachhaltigen Langzeiteffekten ein besonders zentrales Thema. Mit Investitionen in lokale Energieproduktion zum Beispiel und dem mit dem Haushalt beschlossenen Kompetenzzentrum für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe haben wir hier Beispiele für lokale Wertschöpfungsketten aufgezeigt und als Koalition klare Zeichen gesetzt. 2508 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall BSW) Wir wollen Thüringer Rohstoffe in Thüringen verarbeiten und nutzbar machen und damit die Wertschöpfung im Land realisieren. So stellt man sich krisensicher auf. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist das ein wichtiges Signal und zeigt, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht alleinlässt. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, zur Kritik der Linken: Ich möchte mich zunächst erst mal dem Dank des Kollegen Bühl anschließen. Das waren sehr intensive, anstrengende, sehr heftige Auseinandersetzungen und Verhandlungen – es hat ja auch ein paar Tage mehr gedauert als bei dem 2025er-Haushalt –, aber am Ende haben wir für das Land sehr wichtige Entscheidungen treffen können. Aber trotzdem gilt: Es ist natürlich völlig normal, dass die Opposition an den Haushaltsentwürfen der Regierungen Kritik übt. Das gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu. Aber es ist eben hilfreich, wenn man sich dabei an die Fakten hält. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken: Dieser Doppelhaushalt ist eben kein Sozialabbauhaushalt. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nicht mehr!) Er kürzt nicht blind, er destabilisiert nicht und er entzieht den Kommunen nicht die Luft zum Atmen – im Gegenteil. (Beifall BSW) Soziale Infrastruktur wird gesichert, Kommunen werden entlastet, zentrale Programme werden fortgeführt. Ja, es gibt Zielkonflikte, das haben wir bei den Verhandlungen auch gespürt. Und ja, nicht jeder Wunsch kann angesichts der Haushaltslage erfüllt werden. Aber dieser Haushalt hält eben die Balance zwischen sozialer Verantwortung, dringend notwendigen Investitionen und Haushaltsdisziplin. Genau diese Balance ist uns als BSW besonders wichtig gewesen. Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zur AfD. Auch bei mir steht hier im Redemanuskript: Zusammenfassen lässt sich das mit Arbeitsverweigerung im Parlament. Denn wer Verantwortung übernehmen will, beteiligt sich natürlich in dem Prozess auch sehr intensiv bei der Erarbeitung des Haushalts, in den Ausschüssen, in den Beratungen, vor allen Dingen bei Anhörungen, was ganz wichtig ist, und das vor allen Dingen mit konkreten Änderungsanträgen im Prozess. Als größte Oppositionsfraktion, Kollege Höcke, das will ich einfach mal sagen – ich habe ja auch schon ein bisschen parlamentarische Erfahrung –: Es ist eigentlich auch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. gelebte Praxis, dass man, gerade wenn man Regierungsverantwortung anstrebt und die für sich ab 2029 in Anspruch nimmt, dann einen eigenen Haushalt vorlegt. Da kann man nämlich schon mal üben. Aber dass Sie das alles nicht getan haben, ist eben auch ein Zeichen dafür. 29 Änderungsanträge, die inhaltlich fragwürdig sind – wir haben uns die alle ganz genau angeschaut, auch die Deckungsvorschläge, Sie wissen ja, dass wir da eine ganz andere Auffassung haben zu bestimmten Projekten, die uns wichtig sind –, also inhaltlich, fachlich schwache Änderungsanträge, die zudem dann bei den Deckungsvorschlägen mit uns überhaupt nicht machbar sind: Das ist kein Gestaltungsanspruch, das ist – wie ich es schon gesagt habe – eigentlich Arbeitsverweigerung. (Beifall BSW, SPD) Wer es ernst meint mit der Verbesserung dieses Landes, der bringt sich frühzeitig ein. Alles andere ist – das hat Kollege Bühl schon ausgeführt – politisches Theater und das hilft Thüringen kein Stück weiter. (Beifall CDU, BSW) Die Aufstellung eines Landeshaushalts ist nun mal die Königsdisziplin der politischen Verantwortung. Und die AfD hat wieder bewiesen: Sie können für dieses Land keine politische Verantwortung übernehmen – auf keinen Fall. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt folgt einem klaren Grundsatz: Schulden für Investitionen und nicht für konsumtive Projekte. Wir nutzen alternative Finanzierungsinstrumente, Bundesmittel und eine modernisierte Schuldenbremse, um Investitionen zu ermöglichen, ohne kommende Generationen zu überfordern. Denn eins ist klar: Ein Staat, der nicht investiert, der spart nicht, er verschiebt die Kosten nur in die Zukunft. Meine Damen und Herren, deshalb gilt: Der Doppelhaushalt 2026/2027 gibt Thüringen Stabilität. Er schafft Planungssicherheit für zwei Jahre, er setzt klare Investitionsschwerpunkte und er verbessert das Leben der Menschen vor Ort. Er trägt eine klare Handschrift der BSW-Fraktion, nämlich: Der Haushalt ist sozial, investiv und vernünftig. Und er zeigt, diese Koalition kann mehr als verwalten, sie kann gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion dem Dank, den Kollege Bühl schon ausgesprochen hat, anschließen: Herzlichen Dank an die Landesregierung, Ministerien – das waren ja auch Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode keine ganz einfachen Haushaltsverhandlungen –, herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung, die hier auch ein großes Stück Arbeit mitgeleistet hat, vor allen Dingen natürlich an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und an die, die man immer ganz zum Schluss nennt, aber die wahrscheinlich die meiste Arbeit hatten: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Also, noch mal herzlichen Dank. Ich schließe mich den guten Wünschen für das nächste Jahr an, vor allen Dingen Ihnen allen ganz viel Gesundheit. Das ist das Allerwichtigste, glaube ich. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön, Herr Dr. Augsten. Der nächste Redner kommt von den Linken. Herr Schaft, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne – ich freue mich vor allem, dass die Besuchergruppe aus der Regelschule in Arnstadt (Beifall Die Linke) heute hier der Haushaltsdebatte lauschen kann – und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Kollege Bühl, ich bin ja wirklich dankbar für den Respekt und die Anerkennung, die Sie dafür zollen, dass es hier eine soziale Opposition in diesem Landtag gibt, (Beifall Die Linke) die auch tatsächlich konstruktiv an dem arbeitet, was hier im Parlament vorgelegt wird. Aber sehen Sie es mir nach: Wenn es der Versuch war, dass ich jetzt in meiner Kritik vielleicht an ein paar Sachen zum Haushaltsentwurf milde gestimmt bin, dann hat der Versuch nicht funktioniert. Herr Kollege Augsten, wenn Sie schon bei den Fakten sind – damit spreche ich die Kürzung an und ich werde gleich noch intensiver darauf eingehen –, dann müssen wir aber eben trotzdem feststellen, dass in diesem Haushaltsentwurf doch in vielen sozialen Bereichen Kürzungen enthalten waren. Das haben sogar Sie festgestellt, weil sogar Ihre Fraktionen in Teilen Änderungsanträge vorgelegt haben und ich mich noch sehr genau an die Demonstration hier vor dem Landtag am Tag der Einbringung des Haushaltsentwurfs erinnern kann, wo es Ihr Kollege Quasebarth war, der sehr deutlich gesagt hat, dass einiges in diesem Haushalt nicht so bleiben kann. (Beifall Die Linke) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2509 /18. Es gehört also auch zu den Fakten, dass das, was uns die Landesregierung hier vor etwa drei Monaten als Haushaltsentwurf vorgelegt hat, eben doch tatsächlich in Teilen die Axt an die Bereiche gelegt hat, die das soziale und kulturelle Miteinander im Freistaat ausmachen. Es wäre, wenn der Haushaltsentwurf so durchgegangen wäre, wirklich eine soziale Schieflage entstanden, die – das muss man so sagen – innerhalb kürzester Zeit Strukturen zerstört und den Druck für viele Menschen in Thüringen erhöht hätte. (Beifall Die Linke) Ich sage das auch, weil der Haushaltsentwurf, so wie er uns am 23. September vorgelegt wurde, und die Kürzungen eben gezeigt haben, was unter Druck gerät, wenn in schwierigen Zeiten eine CDUgeführte Landesregierung ohne Kompass für das Wesentliche regiert: Unter Druck gerät das Soziale und die Frage, wie eine gerechte und sichere Zukunft für alle in Thüringen aussehen kann. (Beifall Die Linke) Ich finde es ehrlich gesagt ein Stück weit absurd, weil ich mich noch relativ gut daran erinnern kann, wie vor ungefähr einem Jahr der frisch gewählte Ministerpräsident den Menschen in Thüringen versprach, die Landesregierung werde das Leben der Menschen in Thüringen wieder einfacher machen. Der Wohnungsminister konnte es nicht ertragen, flaschensammelnde Rentnerinnen und Rentner zu sehen – wir übrigens auch nicht – und die Finanzministerin wollte Kommunen besser ausstatten. Noch viele weitere Versprechungen standen auf der Liste. Man muss aber sagen: Was dann am 23. September vorgelegt wurde, hat an vielen Stellen die Versprechungen der Landesregierung eben nicht eingelöst. Stattdessen wurde der Kürzungshammer gerade im Sozialen, der Kultur oder bei Projekten für ein vielfältiges und solidarisches Thüringen geschwungen. (Beifall Die Linke) Ich will das noch mal sagen, weil es auch zur Wahrheit gehört: Das betrifft die Bereiche in der Schulsozialarbeit, in der örtlichen Jugendförderung, also gerade Bereiche, bei denen wir spätestens seit der Pandemie hier im Hohen Haus wissen müssten, dass das Teile sind, für die es mehr Bedarf für Unterstützung von Kindern und Jugendlichen braucht und nicht weniger. Das Zusammenspiel aus den Kürzungen und Tarifsteigerungen hätte dann doppelt fatal bei diesen Strukturen zugeschlagen. (Beifall Die Linke) Dann wären da noch die Kürzungen in der Kultur, dort gerade in den Bereichen für die freie Szene, 2510 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode spartenbezogene Bereiche oder auch bei den Volontariaten bei den Museen, die unverzichtbar sind, wenn wir wollen, dass Kultur eben nicht nur entlang der Städtekette der A 4 stattfindet. (Beifall Die Linke) Und dann sind da auch die Kürzungen bei der Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit, Bereiche, die gerade dazu beitragen, dass Menschen in Thüringen ankommen können, Schutz bekommen und dabei unterstützt werden, eine eigenständige und selbstständige Perspektive für ihr Leben in Thüringen zu erhalten. Aber das passt ja auch insgesamt nicht ins Bild, denn seit Amtsantritt werden beispielsweise Geflüchtete seitens der Landesregierung nur noch als Problem dargestellt (Beifall Die Linke) und die Chancen von Zuwanderung müssen in der öffentlichen Kommunikation hintenanstehen. Das sind nur drei Beispiele neben weiteren Kürzungen, die geplant waren wie in der Erwachsenenbildung oder im Landesarbeitsmarktprogramm, Kürzungen, die ebenso dort die Axt angesetzt hätten, wo es darum geht, Menschen zu unterstützen, selbstständig ihr Leben zu gestalten. Auch die Landkreise und Kommunen haben im Laufe der Haushaltsverhandlungen in aller Deutlichkeit vor einer klaffenden Lücke bei der Finanzierung der Ausgaben für das Soziale gewarnt. All das hat Druck erzeugt. Das hat das Leben der Menschen in Thüringen eben nicht einfacher gemacht, es hat Ängste erzeugt, und Ängste sind das Gefährlichste, was in diesen Krisenzeiten von da drüben missbraucht wird. Statt finanzpolitischer Abrissbirnen, statt buchhalterischer Prinzipien braucht es ein politisches Handeln, das sich an den Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer orientiert. Was dieser Haushaltsentwurf nicht hatte, waren Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen in Thüringen. Er ließ ein Verständnis für diese Probleme – ehrlich gesagt – im Ansatz nicht erkennen. Und das Schlimmste: Sie machen Dinge zu Problemen, die absolut keine sind. Sie setzen falsche Prioritäten mit Flaggendebatten und Kulturkämpfen um die Simson und genießen die Zeit im Rampenlicht für die Politikshow, denn mehr als das ist in vielen Teilen nicht abgeliefert worden. Auf die drängenden Probleme gab es keine Antwort, da war Fehlanzeige. (Beifall Die Linke) Das haben wir nicht nur letzte Woche gesehen, als der Ministerpräsident auf die drängenden Fragen in der Regierungserklärung keine Antworten gegeben hat. So war es dann eben auch in Teilen bei dieser - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Haushaltsaufstellung für den Entwurf, den wir dann am 23. auf dem Tisch hatten. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Linke haben Druck gemacht, damit die Kürzungen vom Tisch kommen. Dieser Druck hat gewirkt. (Beifall Die Linke) Aber das war nicht allein unser Druck, das war ebenso der Einsatz der vielen Vereine, Verbände, Institutionen im Land, die die soziale Infrastruktur und in diesen Bereichen, in denen sie tätig sind, Thüringen tagtäglich gestalten. Wir können heute ganz und gar deutlich sagen: Die soziale Schieflage in diesem Haushalt ist korrigiert und das ist unglaublich wichtig und das ist gut so. (Beifall Die Linke) Zu den drängenden Problemen: Viele Menschen – ich habe das letzte Woche schon gesagt – spüren den Druck durch Mieten und Nebenkosten. Sie spüren den Druck, weil unklar ist, wie lange sie ihren Arbeitsplatz im Unternehmen überhaupt noch haben, eine Arbeit, die sie brauchen, um Miete und Nebenkosten sowie Kosten für die Bildung ihrer Kinder oder die Pflege von Angehörigen zu finanzieren. Ich will es noch mal sagen: Wenn wir über die drängenden Probleme in Thüringen sprechen, dann reden wir über 430.000 Menschen in Thüringen, die unter der Berücksichtigung von Miete, Nebenkosten und Energie von Armut bedroht sind. Da ist es dann übrigens auch eine Mär, mit der vielleicht mal aufgeräumt werden kann, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr vermeintlich nur für die Entlastung von Gutverdienenden sorgen würde. Es erreicht viele Menschen in Thüringen, die unter dem genannten Druck stehen. Deswegen ist es gut so, dass ab 2027 drei beitragsfreie Kindergartenjahre in diesem Haushalt stehen. (Beifall Die Linke) Unser Credo ist und bleibt: Entlastung statt Druck bei der Absicherung bester Bildung, und das beitragsfrei, bei der Absicherung von Arbeitsplätzen durch eine aktive Industriepolitik und mit der Unterstützung für kommunale Wohnungsgesellschaften und Pflegende sowie ihre Angehörigen. Für all diese Probleme finden sich nun auch dank unseres Einsatzes konkrete Antworten in diesem Landeshaushalt. Dass nun die Mittel für die Kindergärten gesichert sind und es Mittel für Sonderinvestitionen gibt, ist eine zentrale Bedingung dafür, dass eben nicht mit der Rasenmähermethode entschieden wird, welcher Kindergarten in Thüringen noch Zukunft hat oder nicht. Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatung Konzepte dazu auf den Tisch gelegt. Es gab auch noch Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode eins von der SPD. Diese Überlegungen kommen jetzt zum Tragen. Mit dem Haushalt ist nun klar: 2026 kann das Jahr der Sicherheit sein. Ab 2027 kann ein Prozess der Veränderung beginnen, bei dem alle mitgenommen werden: Eltern, Erzieherinnen und die Träger der Einrichtungen, alle mit dem Blick für die Kleinsten, deren Bildungs- und Lebensweg bereits im Kindergarten geprägt wird. Was es dazu nun aber braucht, ist der politische Wille, dass aus diesen Ergebnissen und vor allem der Beratung der Kindergartenkommission – ich erinnere auch noch mal daran –, die auch auf unseren Druck hin eingesetzt wurde, Ergebnisse folgen, damit dieser Weg konkret werden kann. Das ist das, was alle Beteiligten erwarten, denn sie sind sich natürlich im Klaren, dass es angesichts der demografischen Entwicklung Veränderung braucht. Ich sage es noch mal: Ein wichtiger Beitrag neben der sicheren Perspektive ist, dass mit diesem Haushalt Eltern in Thüringen ab dem Jahr 2027 um 1.850 Euro pro Kind und Jahr entlastet werden, (Beifall Die Linke) eine Form der Entlastung, die direkt ankommt und Druck nimmt, und ein Schritt weiter in die Richtung „beste Bildung beitragsfrei in Thüringen“. Ebenso nun im Landeshaushalt befindet sich ein zentrales weiteres Anliegen unserer Fraktion: der Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen. Das sind 70 Millionen Euro, mit denen dafür gesorgt werden kann, ja gesorgt werden muss, dass Beschäftigte in Thüringen eine Zukunft auf der Seite des Werktors haben, wo auch ihre Betriebshalle steht. An dieser Stelle muss ich zugeben, es war mir ehrlich gesagt ein Rätsel, wie bisher ohne jede Erläuterung, ohne jede Zielsetzung insgesamt einfach 175 Millionen im Einzelplan 17 im Landeshaushalt für den Erwerb von Beteiligungen stehen. Es wäre verschenktes Geld gewesen, wenn wir hier nicht als Haushaltsgesetzgeber gesagt hätten: Wir wollen entscheiden, was mit diesem Geld geschieht. (Beifall Die Linke) Nun ist klar, was mit dem Geld geschieht. Es steht bereit für Transformationsvorhaben im ganzen Freistaat. Das reicht von der Beteiligung an Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen über die Umstellung der Produktion auf nachhaltige und klimagerechte Geschäftsfelder bis hin zur Stärkung der Forschung und Entwicklung als einen zentralen Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit. Und ich sage das auch an der Stelle: Aus den Gesprächen in den letzten Wochen mit Betriebsräten aus Thüringer Unternehmen im Bereich der Automobilzulieferindustrie kann ich ganz klar sagen, das ist das, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2511 /18. worauf gewartet wurde, und es wird erwartet, dass dieses Geld auch für diesen Zweck eingesetzt wird. (Beifall Die Linke) Was nämlich nicht hilft, ist das ständige Hin und Her, was ja nun auch wieder tagaktuell ist mit dem forcierten Aufweichen des sogenannten Verbrenner-Aus. Das wird nur zu mehr Unsicherheit führen und nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weder das Zurückrudern beim Umsteuern auf die E-Mobilität noch die Karte auf die Rüstungsindustrie zu setzen, werden irgendwelche Probleme der Thüringer Industrie und damit der Beschäftigten in Thüringen lösen. (Beifall Die Linke) Dieser Kurs bleibt eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, insbesondere auch der Union im Bund. Dagegen hilft nur eine klare Agenda für eine aktive Begleitung des Transformationsprozesses mit den Beschäftigten in Thüringen. Während sich ein CDU-geführtes Ministerium auf Instagram für Abschiebeplätze und Bezahlkarten feiert, kümmern wir uns damit nämlich um die drängenden Fragen hier im Land, nämlich Fragen, die sich Beschäftigte ganz konkret in ihrem Alltag stellen. Das sind in Bad Blankenburg übrigens 185 Kolleginnen, in Sömmerda bei BOHAI TRIMET 90, in Erfurt bei Schuler Pressen 350, bei SIM Automation in Heilbad Heiligenstadt 200, bei Neumayer Tekfor in Schmölln 380, bei Schmitz Cargobull in Gotha – ich könnte jetzt noch an vielen Stellen so weitermachen. Bei Musashi in Leinefelde arbeiten jetzt beispielsweise noch 260 Kolleginnen und Kollegen, bald aber nur noch 60, weil 200 von ihnen gekündigt wird. Die Gewerkschaften warnen uns eindrücklich davor und fordern völlig zu Recht, dass hier eine aktive Industriepolitik umgesetzt wird, damit wir nicht mehr davon reden müssen, dass gut 10.000 bezahlte Arbeitsplätze in Thüringen akut vom Abbau bedroht sind. Deswegen muss dieser Transformationsfonds jetzt auch genutzt werden, denn die ruhige Hand des Markts – das hat sich gezeigt – regelt gar nichts. (Beifall Die Linke) Auch wenn nun der Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen zur Beratung im zuständigen Ausschuss liegt, haben wir auch im Haushalt Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus verankert. Wir wollen mit der Altschuldenhilfe kommunalen Wohnungsgesellschaften mehr Luft zum Atmen für Investitionen in bezahlbares Wohnen geben. Ich sage es an der Stelle auch ganz deutlich: Diesmal gibt es keine Ausrede für das Infrastrukturministerium, 2512 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall Die Linke) das gern auf den Bund warten wollte und deshalb 2025 diese Hilfe der Globalen Minderausgabe geopfert hat. Denn weder hat die Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst, irgendetwas zu tun, noch ist sicher, ob der Bund überhaupt in die Puschen kommt, um in dem Bereich noch irgendetwas machen zu wollen. Thüringen kann stattdessen mit diesem Haushalt loslegen, während andere nicht liefern. Hinzu kommt ein Entschließungsantrag, mit dem klargemacht wird, dass es ein gemeinsames Interesse hier im Haus gibt, dass eben das Landeswohnungsbauvermögen nicht alternativen Finanzierungsinstrumenten zum Opfer fällt, (Beifall Die Linke) sondern auch dafür genutzt wird, wofür es da ist, nämlich den sozialen Wohnungsbau. Da nehme ich auch Herrn Schütz, den Minister, beim Wort, der in der letzten oder vorletzten Plenarsitzung sagte, ich zitiere noch mal: Wir haben wichtige Aufgaben im sozialen Wohnungsbau vor uns und wir sollten die Mittel aus dem Vermögen nicht nutzen, um andere Projekte zu finanzieren. (Beifall Die Linke) Ich hoffe, das sind nicht nur warme Worte, denn diese Gelder und die Altschuldenhilfe braucht es, um den kommunalen Wohnungsgesellschaften Luft zum Atmen zu geben, damit eben mehr in den öffentlichen Wohnungsbau gesteckt werden kann. Denn auch hier hat der Markt vermeintlich nichts geregelt. Warum auch das so wichtig ist, haben wir in den letzten Wochen und Tagen wieder gesehen, wenn in Hartmannsdorf, in Ruhla oder Bad Sulza Mieterinnen pünktlich ihre Miete und Nebenkosten zahlen und dann vor einer kalten Heizung stehen. Aber eine warme Wohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte doch nicht zu viel verlangt sein. Es sollte auch nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters sein, sich um Heizlüfter für die Mieterinnen kümmern zu müssen, weil der private Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt. (Beifall Die Linke) In Gera geht es weiter – derselbe Vermieter, der vor Wochen für Probleme in Bad Sulza gesorgt hat. Dort bangen jetzt die Mieterinnen und Mieter. Ich erwarte deshalb mehr, als unsere Vorschläge entweder nur abzulehnen oder sie einer Globalen Minderausgabe zum Opfer fallen zu lassen. (Beifall Die Linke) Wenn das Leben der Menschen in Thüringen wirklich einfacher werden soll, so wie das auch der An- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. spruch der Landesregierung ist, dann muss eben auch in konkreten Fällen geliefert werden und dann müssen die Vorschläge, die jetzt auch im Haushalt verankert sind, wirklich zu einer dauerhaften Verbesserung beitragen. Auch in der Pflege wird es eine Entlastung geben. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Investitionen in die Vorhaltung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen in Thüringen unterstützt werden. Auch das ist eben nicht einfach nur Geld, das ist eine konkrete Entlastung für Pflegende und ihre Angehörigen, die bisher schon genug unter Druck stehen. Damit es darüber hinaus aber eben noch zu einer echten finanziellen Entlastung kommt – die Diskussionen laufen ja gerade im Bund –, wird es unerlässlich sein, auch endlich den Weg freizumachen für eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene. Das waren jetzt vier Beispiele – mit dem Kindergarten, dem Transformationsfonds, mit der Pflege und dem Wohnen –, wie das Leben für die Menschen in Thüringen wirklich einfacher werden kann und wo wir darauf setzen, dass das nun umgesetzt wird, denn das ist das, was die Menschen in Thüringen zu Recht auch erwarten. (Beifall Die Linke) Trotz dieser und weiterer Erfolge, die wir in den Verhandlungen erreichen konnten, auf die dann sicherlich heute auch noch in den Einzelplandiskussionen die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion eingehen werden, hat dieser Haushalt eben nicht nur Licht-, sondern auch seine Schattenseiten, die ihn für uns nicht zustimmungsfähig machen, weswegen wir in der Abwägung zwischen Planungssicherheit für viele in Thüringen und unserer Kritik an den Punkten, auf die ich jetzt noch zu sprechen komme, zu dem Schluss kommen, dass wir uns in der Abstimmung zum Haushalt enthalten werden. Denn die Landesregierung ist und bleibt unseres Erachtens mit dem Sonderweg beim Sondervermögen auf dem Holzweg. Anstatt die 2,5 Milliarden Euro, die Thüringen vom Bund erhält, an die Kommunen weiterzugeben und in zwölf Jahren konkret zu investieren, wird ein teures Kreditprogramm aufgelegt und werden Haushaltslöcher gestopft. Anstatt die Gelder im Kernhaushalt abzubilden, werden Schattenhaushalte mit alternativen Finanzierungsinstrumenten gebaut. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt unseren, also den von uns Linken vorgeschlagenen Weg gehen, wirft die Landesregierung in Thüringen Geld zum Fenster raus. Ich will noch mal sagen, warum: weil die Kommunalmilliarde, für die sich die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode feiern, eben auch bedeutet, dass sie 500 Millionen Euro extra kosten wird, die weder in einem Jugendclub, weder in einer Schule, weder auf einem Sportplatz oder in einem Feuerwehrgerätehaus ankommen werden, denn es handelt sich dabei allein um den Kapitaldienst an die Thüringer Aufbaubank. Das ist übrigens auch ein Umstand, den wir nicht allein kritisieren. Auch der Rechnungshof hat klar und deutlich kritisiert und klar formuliert, dass eine Abmilderung des Investitionsstaus anders aussehe und diese Verbindlichkeiten auch in den Haushaltsrechnungen auszuweisen sind. Zins und Tilgung dieser Kommunalmilliarde – das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen – zahlen bis 2049 das Land. Sie begrenzen damit den Handlungsspielraum von vier weiteren Landtagen und Landesregierungen. Der Rechnungshof kommt sogar zu dem Schluss, dass je nach Zinssatz die Raten für den Kapitaldienst mittelfristig höher ausfallen könnten als das jährliche Fördervolumen selbst. Das wäre dann in diesem Fall kein Investitionsprogramm mehr, sondern eine Geldverbrennungsanlage. (Beifall Die Linke) Das sage ich vor dem Hintergrund, weil Sie dann nämlich auch mit zweierlei Maß messen, weil ja immer wieder kritisiert wird, dass es in Thüringen so viele Kleinstförderprogramme gäbe, die mehr Verwaltungskosten erzeugen, als tatsächlich der Effekt am Ende hinten ist. Den gleichen Maßstab setzen Sie dann in der Bewertung der Umsetzung dieses Modells offensichtlich nicht an. Aber wir werden auch nach diesem Haushaltsbeschluss genauestens in den kommenden Monaten prüfen und beobachten, wie sich dieser Sonderweg und die Umsetzung der Kommunalmilliarde tatsächlich entwickelt. Was die Kommunen im Land verdient hätten, wären mindestens 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, also übrigens 200 Millionen Euro mehr, als Sie zur Verfügung stellen. Das ist nämlich das, was am Ende mit jährlich 100 Millionen über zwölf Jahre zusammenkommt. Ich sage es auch an der Stelle und habe es im Haushalts- und Finanzausschuss auch schon gesagt: In Einzelgesprächen, vielleicht auch hinter verschlossenen Türen, haben mir gegenüber diverse Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den letzten Wochen auch durchaus kritisch dieses Instrument bewertet. Aber die Landesregierung bleibt sich auch an dieser Stelle treu, mit einem wenig zielgenauen Instrument à la Gießkanne zu arbeiten. Da erinnere ich noch mal an die erste Haushaltsberatung, ohne das abwerten zu wollen: Es gibt eine sehr kleine Gemeinde hier in Thüringen, Klein- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2513 /18. bockedra, die ganze 9.001 Euro aus der Kommunalmilliarde erhält und damit also noch nicht mal sinnvoll die Straße sanieren kann. Da muss man doch das Instrument an ein paar Stellen und an der Zielwirkung tatsächlich noch mal hinterfragen. (Beifall Die Linke) Ich erinnere auch noch mal – ich habe das in der ersten Lesung zum Haushalt schon gemacht – daran: Auf der Bundesebene war im Bundestag und im Bundesrat die Zustimmung zu den entsprechenden Kreditinstrumenten und dem Sondervermögen verknüpft mit der Aufnahme und Ausgabe von Mitteln für Infrastruktur und Klimaneutralität. Doch was sehen wir im Haushalt? Die Mittel für konkrete Maßnahmen in den Kommunen für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung oder das Programm Klima Invest werden faktisch eingestampft. In den Verhandlungen führte leider kein Weg rein, diese wichtigen Programme zu retten. Darüber können auch die von uns zur Klimafolgenanpassung verankerten 6 Millionen Euro im Einzelplan 17 nicht wirklich hinwegtäuschen. Also haben Sie bewusst oder vielleicht auch unbewusst den Zweck des Vermögens aus unserer Sicht verfehlt. Und, Herr Bühl, wenn Sie so oft vom Grünen Herzen Thüringens sprechen, dann muss ich die Frage stellen, was ein Grünes Herz wert ist, wenn es beim Klima- und Umweltschutz offensichtlich keine Sensibilität in dieser Landesregierung gibt. (Beifall Die Linke) Hinzu kommt, dass weder auf Nachfrage meiner Fraktion im Ausschuss noch auf Kleine Anfragen bis heute auch nur ansatzweise wirklich mal konkret formuliert wurde, was denn mit den Mitteln oder Geldern aus Sondervermögen geschieht, außer dass ein Teil natürlich für die Kommunalmilliarde und damit den Kapitaldienst an die Aufbaubank verwendet wird. Deswegen bleibt es aus unserer Sicht ein irriger Weg, der hier im Vergleich zu den anderen Bundesländern gegangen wird. (Beifall Die Linke) Ich sage es auch noch mal, weil Sie sich jetzt in dem Zusammenhang für das größte Investitionsprogramm gefeiert haben. Ich will es gern Frau Präsidentin Butzke vom Rechnungshof gleichtun, die da ja auch Wasser in den Wein gegossen hat und in den Beratungen, aber auch in den öffentlichen Äußerungen sehr klar war. Die Investitionsquoten liegen nämlich keineswegs auf Rekordniveau, anders als unter Rot-Rot-Grün im Jahr 2023. Betrachtet man die eigenfinanzierten Investitionen des Landes, ist weder aus unserer Sicht noch aus Sicht des Rechnungshofs eine wirkliche und reale Steigerung 2514 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode der Investitionstätigkeiten zu sehen. Aber auch hier bleibt sich die Landesregierung treu und vollführt wie schon die letzten Wochen eine große Show, die schon bald auf dem Boden der Tatsachen enden wird. (Beifall Die Linke) Das Gleiche gilt übrigens – wir beraten ja nicht nur den Haushalt, sondern auch noch ein paar haushaltsbegleitende Gesetze – bei Änderungen zu Gesetzen. Ich will die Anpassungen beim KFA über das Finanzausgleichsgesetz betrachten und da auch den Blick zurück wagen: Der Kommunale Finanzausgleich betrug 2014 insgesamt 1,6 Milliarden Euro. In der Amtszeit von Bodo Ramelow ist das Volumen bis 2024 auf 2,8 Milliarden Euro angewachsen. Das sind 1,2 Milliarden Euro in zehn Jahren, also durchschnittlich jährlich eine Wachstumsrate von 120 Millionen Euro. Im ersten Regierungsjahr der Regierung Voigt betrug der KFA immerhin 3 Milliarden Euro. Das Volumen – ja – steigt auch 2026 auf 3,2 Milliarden Euro an. Allerdings ist dieser Anstieg am Ende ausschließlich auf die Umstrukturierung, beispielsweise bei der Kindergartenfinanzierung, zurückzuführen. Real bekommen die Kommunen unterm Strich dadurch nicht wesentlich mehr Geld. Statt jährlich 120 Millionen Euro mehr – wie in den letzten zehn Jahren – werden die kommunalen Zuweisungen damit faktisch auf einem gewissen Level eingefroren. Selbst wenn die Änderungsanträge in Höhe von 95 Millionen Euro im klassischen KFA noch berücksichtigt werden, bleibt die Brombeere, glaube ich, hinter den eigenen Erwartungen zurück. Bei weiteren Mitteln, die eben auch an die Kommunen gehen, die jetzt vielleicht nicht direkt im KFA sind, aber natürlich in den Einzelplänen der Ministerien, wurde an anderer Stelle gekürzt. Ich erinnere hier exemplarisch an die Investitionen über Klima Invest, die natürlich auch bei den Gemeinden ankommen würden, wenn sie denn am Ende noch so da wären. Das heißt, betrachtet man den Haushalt und das, was in den Kommunen ankommt, als Ganzes, fehlen unterm Strich sogar bei der Brombeere im Vergleich zu den letzten Jahren unter Rot-Rot-Grün 25 Millionen im KFA und 120 Millionen Euro bei den übrigen kommunalen Mitteln. Unterm Strich bedeutet das am Ende bei der Brombeere sogar weniger Geld bei den Kommunen in Thüringen. (Beifall Die Linke) Da kommt zwar das Kreditprogramm der Landesregierung mit 1 Milliarde hinzu, allerdings werden die Zinsen – ich hatte es ja schon erwähnt – von 27 Millionen Euro jährlich als kommunale Mittel in der berühmten Anlage 3 zum KFA aufgeführt. Das ist dann nicht nur zulasten der Finanzen des - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Landes in den nächsten Jahren, sondern durchaus auch noch mal eine Belastung bei den kommunalen Zuweisungen. Fakt ist also: Die Brombeere speist die Kommunen mit Almosen ab und bringt sie auch noch um ihren Anteil beim Bundesprogramm für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir werden uns das in den nächsten Wochen und Monaten ganz genau anschauen, welche Effekte das tatsächlich noch haben wird. Ebenfalls bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die pauschal verausgabte Globale Minderausgabe haben wird. Auch diese Umsetzung werden wir genauestens prüfen, weil wir nicht mitmachen werden, wenn versucht wird, damit am Ende soziale Kürzungen durch die Hintertür erfolgen zu lassen. (Beifall Die Linke) Und vielleicht noch zu dem Thema – das können wir dann auch im nächsten Jahr diskutieren, wir müssen ja nicht heute alles dazu diskutieren, ich will es zumindest nur einmal anmerken – „Auswirkungen von CDU-geführter oder CDU-gemachter Finanzpolitik“: Wir hätten vielleicht sehr viel mehr Spielräume in diesem Haushalt gehabt, wenn wir nicht 2023 so eine unsägliche Abstimmung hier im Thüringer Landtag gehabt hätten. Einige erinnern sich, die damals mit dabei waren. Es ging um die Grunderwerbsteuer. Wenn man mal guckt, was dem Land seitdem durch die Lappen gegangen ist, dann sind das 140 Millionen Euro an Einnahmen, und wie groß der tatsächliche Effekt war, den damals die CDU sich versprochen hat. Das wird man sich noch mal genauer anschauen müssen. Das sind auch wieder 140 Millionen Euro, die nicht im Jugendclub, in der Schule, auf dem Sportplatz oder im Feuerwehrgerätehaus ankommen können. (Beifall Die Linke) Deswegen werden wir auch hier im kommenden Jahr ganz genau darauf schauen, was es zu tun gibt, um auch auf der Einnahmeseite landesseitig nachzusteuern. Dann will ich noch einen Punkt erwähnen in Sachen „Intransparenz“. Ich meine, da gab es einen netten Versuch. Da gibt es so einen Stellenpool von 400 Stellen im Landesdienst. Da wollten Sie ja auch ein Stück weit die Mitwirkung des Haushaltsgesetzgebers, also uns, im Haushaltsgesetzentwurf beschneiden. Ein kleines Gremium, bestehend aus Staatskanzlei, Innenministerium, Finanzministerium, hätte dann irgendwie ohne Einsicht des Parlaments nach Gutdünken irgendwie Stellen verschieben können. Das finde ich unter einer CDU-geführten Landesregierung spannend, die Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode in der letzten Legislatur noch versuchte, anderen Postengeschacher vorzuwerfen. (Beifall Die Linke) Was wir jetzt aber haben – das ist auch Teil des Haushaltskompromisses, und das ist gut so –, ist Transparenz, dass der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt werden muss, denn am Ende geht es hier um Stellen und damit auch um Geld, und darüber sollte auch der Thüringer Landtag informiert und auch beteiligt werden. (Beifall Die Linke) Liebe Kolleginnen, an der Stelle will ich kurz zu dem kommen, was heute in der ersten Rede in der Aussprache hier von Herrn Höcke gesagt wurde. Das, was wir dort erlebt haben, das war kein vermeintlich sachlicher oder konstruktiver Beitrag irgendwie zu einer Debatte über einen vorgelegten Haushaltskompromiss. Am Ende waren das Versatzstücke und die Reinkultur und das Erleben extrem rechter Strategien mit der Produktion eines Weltuntergangsszenarios und Kartellen, die irgendwo in Hinterzimmern sitzen und irgendwas verschwörerisch gemeinsam miteinander diskutieren. Nichts anderes war das, was wir heute hier gehört haben und von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde. Nicht nur einfach Anträge zu spät zur Beratung vorgelegt, das ist der in Zahlen gegossene Angriff auf die Menschenrechte, das ist der in Zahlen gegossene Angriff auf eine demokratische und offene Gesellschaft und das ist der in Zahlen gegossene Angriff auf diejenigen, die sich für Demokratie und vieles hier im Land einsetzen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Es ist auch eine in Zahlen gegossene Geschichtsumdeutung. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter den Forderungen nach einer Abschiebeindustrie, den Kürzungen bei Demokratieprojekten oder der Gedenkstättenarbeit. Und genau deswegen muss dieser in Zahlen gegossene Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie eben auch ganz klar und deutlich abgelehnt werden und eben nicht nur mit formalistischen Argumenten. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Dann will ich auch mit einer Sache aufräumen. Das macht die AfD ja gern, immer von so einem komischen Neutralitätsbegriff zu sprechen und das zu verdrehen, was im Grundgesetz steht. Ich will es noch mal sagen: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nicht zur Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden. Da ist relevant Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde –, Artikel 20 – Demokratieprinzip – und Artikel 79 – Ewigkeitsdemokratie –. Das sind die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2515 /18. zentralen Punkte unseres Grundgesetzes und die gilt es zu verteidigen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Da darf weder ein Staat noch ein Landtag noch eine Landesregierung neutral sein, wenn es darum geht, die Grundfesten unserer Demokratie zu verteidigen. (Beifall Die Linke, SPD) Denn was es braucht, ist genau das Gegenteil. Es braucht eine Stärkung der Zivilgesellschaft, der Institutionen und beispielsweise auch derer, die von rechter und rassistischer Gewalt Betroffenen zur Seite stehen. In diesem Jahr hat die Opferberatung ezra das erste Mal vermeldet, dass mehr als 200 rechte, antisemitische und rassistische Angriffe in Thüringen registriert wurden. Wir erleben das als eine erhebliche Auswirkung auf das gesellschaftliche Miteinander. Da sind Sie hier drüben im Saal nicht diejenigen, die irgendwie versuchen, nicht zu polarisieren und das Land zusammenzufügen. Sie sind diejenigen, die damit spielen, mit den Ressentiments, und am Ende auch die Gewalt tatsächlich schüren, wenn aus Worten Taten werden, und dazu beitragen, dass es diese mehr als 200 rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in Thüringen gibt. (Beifall Die Linke, SPD) Deswegen braucht es aus unserer Sicht vielmehr eine umfassende Stärkung der Demokratieprojekte in Thüringen und vor allem auch eine Verstetigung, die jetzt auch durch unseren Druck mit erreicht werden konnte, sodass der Ansatz 2025 beispielsweise für das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit tatsächlich auch gegen alle Angriffe auch in den vergangenen Jahren verteidigt werden konnte und auch durch Haushaltsvermerke abgesichert wurde, dass Kofinanzierung so zu integrieren ist, dass eben wichtige Projekte wie das KomRex beispielsweise weitergeführt werden können. Daran zeigt sich auch, dass die Linke als eine soziale und tatsächlich auch starke Opposition gegen das, was wir dort drüben erleben, tatsächlich wirkt, denn wir haben nicht nur Mittel für RIAS zum Monitoring antisemitischer Vorfälle oder beispielsweise auch für elly, die Beratungsstelle gegen Hate Speech, für die gesamte Legislatur bereitgestellt, sondern wir haben auch weitere Maßnahmen verankert: 800.000 Euro über beide Haushaltsjahre, Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Prävention und Deradikalisierung von Islamismus. (Beifall Die Linke) Wie notwendig das ist, das erleben wir unter anderem auf TikTok, wenn islamistische Netzwerke re2516 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode krutieren, oder wie seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober antisemitische Vorfälle, Übergriffe und Straftaten eskalieren. Wir haben es alle auch am Wochenende nach dem antisemitischen und terroristischen Anschlag am Sonntag beim Chanukka in Sidney wieder gesehen, als mörderischer Hass auf Juden und die IS-Ideologie dazu führen, dass das Schlimmste wieder zutage tritt. Diese Angst der Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Thüringen, die müssen wir auch als Gesellschaft ernst nehmen. Deswegen haben wir gesagt, es braucht weitere Mittel auch in diesem Haushalt, um konkret gegen Antisemitismus vorzugehen. Das ist dann konkretes politisches Handeln und sind nicht nur warme Worte an einigen Tagen hier. Das spiegelt sich im Landtag und auch im Landeshaushalt wider. (Beifall Die Linke) Ich will das noch mit einer anderen Sache sagen, da ist es dann nämlich auch noch mal wichtig. Ich habe am Anfang gesagt, die Frage, wie momentan mittlerweile hier im Land – das betrifft nicht nur die AfD – über Integration, Migration gesprochen wird, wenn nur noch eine Problemdeutung, ein Problembewusstsein bei diesem Thema existiert, aber nicht mehr auf Chancen und Möglichkeiten eingegangen wird, da war dieser Haushalt eben auch ein Kürzungshaushalt, als es darum ging, bei der Integrationsrichtlinie 5 Millionen Euro zu kürzen oder beispielsweise dass für Refugio und damit die psychosoziale Unterstützung nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht. Ich bin froh, dass wir jetzt 1,9 Millionen Euro pro Jahr und auch zusätzlich 2 Millionen Euro für die Integrationsarbeit hier in Thüringen zur Verfügung gestellt haben, denn das ist notwendig, um Menschen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen, das bereitzustellen und ihnen ein Leben auf eigenen Beinen hier in Thüringen als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen. (Beifall Die Linke) Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen, Sie sehen, am Ende stehen wir hier vor einem Haushaltskompromiss mit Licht und Schatten. In der Gesamtabwägung zwischen der Verhinderung von Kürzungen, Maßnahmen zur Sicherung von Kindergärten und Arbeitsplätzen sowie Geldern für Wohnungen und Pflege auf der einen Seite und dem Weg der Landesregierung mit den sogenannten alternativen Finanzierungsinstrumenten auf der anderen Seite kommt meine Fraktion – ich hatte es schon gesagt – heute zu der Entscheidung der Enthaltung, denn es geht um Planungssicherheit für viele hier im Land, die den Laden tatsächlich auch zusammenund am Laufen halten. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Bereits 2025 mussten viele bangen. Der Landeshaushalt kam erst im April, der Bundeshaushalt erst im Sommer. Das war schon das größte Sparprogramm der vergangenen Jahre, das Spuren hinterlassen hat. Wir aber wollen kein Sparprogramm. Deswegen haben wir gegen Kürzungen gekämpft in der Kultur, Integration, Jugendarbeit, Bildung, am Arbeitsmarktprogramm und in weiteren Bereichen. Deswegen haben wir dort mehr Geld eingestellt, wo es notwendig ist, bei Kindergärten, der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei Pflege und Wohnen. Auch in anderen Bereichen war unser Einsatz erfolgreich, sei es bei der Absicherung des Schulbudgets – für das sich vorhin Kollege Bühl kurz gefeiert hat –, der Unterstützung des Studierendenwerks, der Unterstützung des Universitätsklinikums in Jena, des Brand- und Katastrophenschutzes, von Mitteln zur Investition in den öffentlichen Personennahverkehr, des Sports oder eben von Projekten zum Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. Das sind Punkte, bei denen wir in den nicht ganz einfachen Haushaltsverhandlungen auch dafür gestritten haben, dass hier am Entwurf der Landesregierung wirklich nachgebessert wird, denn so, wie er uns vorgelegt wurde, konnte er nicht bleiben. (Beifall Die Linke) Und nun gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt und dieser Haushaltsbeschluss – das habe ich auch schon nach 2025 gesagt – ist und bleibt kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden deswegen aus der Opposition heraus natürlich weiter genauestens schauen, wie jetzt der Haushalt umgesetzt wird und dass die hier im Parlament in den Verhandlungen und heute getroffenen Entscheidungen tatsächlich eingehalten werden, um die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernst zu nehmen. Für uns haben diese Haushaltsverhandlungen einmal mehr gezeigt, nicht die Koalition, sondern wir als Linke sind der Garant für das Soziale hier im Land. (Beifall Die Linke) Ohne unseren Druck gemeinsam mit vielen Vereinen, Verbänden und Institutionen sähe es düster aus für alle, die für den sozialen Zusammenhalt in Thüringen streiten. Denn diese Themen haben aus unserer Sicht bisher keine ausreichende Stimme in den letzten Monaten seit Amtsantritt der Regierung Voigt gehabt. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur zustande mit einer sozialen Opposition hier im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt, zu hohe Kosten für ein warmes und siThüringer Landtag - 8. Wahlperiode cheres Zuhause, für Lebensmittel, Strom, Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten im Alltag. Das Grundproblem, dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, spielt allzu oft in den politischen Diskussionen keine Rolle. Stattdessen erlebten wir in dem vergangenen Jahr viel Show- und Symbolpolitik. Ich hatte es schon gesagt, erst letzte Woche konnten wir davon wieder Zeuginnen und Zeugen werden. (Beifall Die Linke) Wir hingegen setzen auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar und Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen, damit dadurch der soziale Zusammenhalt in Thüringen stark werden kann. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will mich zum Abschluss auch noch mal bedanken, denn so ein Haushalt, dass er hier im Landtag zustande kommen kann, auch unter solch schwierigen Bedingungen und Verhandlungen, das hat natürlich einen Grund. Deshalb möchte ich mich stellvertretend für die Koalitionsfraktionen, aber vor allem auch unsere Fraktion, die hier in den letzten Tagen und Wochen in Ausschüssen beraten haben, miteinander gerungen haben und vor allem aber den Überblick behalten haben, einerseits bedanken bei meinen drei Fraktionskolleginnen und -kollegen, die im Haushalts- und Finanzausschuss in wechselnder Besetzung immer wieder die Sitzung mitgemacht haben, Ronald Hande, Sascha Bilay und Ulrike Große-Röthig, und vor allem und insbesondere unserem seit 35 Jahren hier im Thüringer Landtag arbeitenden Referenten für die Zahlen Andreas Schuster. (Beifall CDU, Die Linke, SPD) Ebenso gilt mein Dank abschließend noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, die natürlich ebenso ihren Anteil daran haben, dass wir heute hier den Überblick behalten können, abstimmen können und dass es am Ende einen Landeshaushalt für 2026/2027 gibt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank, Herr Schaft. Als nächsten Redner hören wir Herrn Lutz Liebscher von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2517 /18. auf der Zuschauertribüne, alle Jahre wieder kommt hier kurz vor Weihnachten der Haushalt bei uns auf die Tagesordnung. Zugegeben, wenn man wie wir als kleinste Fraktion in der Generalaussprache immer ganz zum Schluss drankommt, dann hat das natürlich auch etwas Beruhigendes, denn erstens sind die allermeisten Schlagzeilen vermutlich schon geschrieben, und zweitens, wer jetzt noch zuhört, der hört bewusst zu und will wirklich wissen, worum es geht. Insofern danke ich allen, die noch genug Konzentration und Geduld für Haushaltspolitik aufbringen, denn das ist auch nicht selbstverständlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein besonderer Haushalt. Es ist der erste der neuen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD und er entsteht in einer Zeit, in der die Herausforderungen groß sind, die Spielräume aber begrenzt. Er ist nicht in einer Zeit entstanden, in der die Kassen prall gefüllt waren, aber die Aufgaben sind umso größer: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Unsicherheit in der Welt und nicht zuletzt die begründete Erwartung der Menschen bei uns im Freistaat, dass Politik ihr Leben ganz konkret besser macht. Wenn man als Letzter in dieser Generaldebatte spricht, könnte man versucht sein, noch einmal alle Vorwürfe zu sortieren oder die lautesten Beiträge dieses Tages zu beantworten. Aber ehrlicherweise, dazu wurde schon vieles gesagt und manches sogar mehrfach. Deshalb möchte ich den Blick noch einmal darauf richten, worüber wir heute eigentlich sprechen, nämlich nicht über politische Eitelkeiten, nicht über Talkshow-Sätze, sondern über den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre und damit über die Frage, wie unser Bundesland Thüringen in den nächsten Jahren funktionieren soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als SPD stand von Beginn an fest, dieser Haushalt muss ein Haushalt der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherheit sein, denn mit uns, mit der sozialen Regierungspartei SPD, schlägt das Grüne Herz eben für soziale Gerechtigkeit, weil wir der Überzeugung sind, dass ein starkes Land einen starken Staat braucht, einen Staat, der investiert, der schützt und der niemanden zurücklässt. Starten möchte ich mit dem Bildungsbereich. Bildung ist und bleibt ein sozialdemokratisches Kernthema, nicht weil es gut klingt, sondern weil sich hier entscheidet, ob Herkunft über Zukunft bestimmt oder eben nicht. Alle Jahre wieder sagen wir: Der Schlüssel zur Gerechtigkeit und zum Aufstiegsversprechen, das auch wirklich funktioniert, liegt in der Bildung. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 hat die SPD-Fraktion mit dafür gesorgt, dass zentrale Strukturen in der Bildungsland2518 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode schaft von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis zur Erwachsenenbildung abgesichert und gezielt gestärkt werden. Wir haben Kürzungen verhindert, wir haben wichtige Programme verstetigt und Mittel dort aufgestockt, wo Qualität, Teilhabe und Planungssicherheit auf dem Spiel standen. Unser besonderer Fokus liegt dabei natürlich auf der frühkindlichen Bildung. Thüringen steht vor einem demografischen Wandel bzw. wir befinden uns vielmehr mittendrin, der gerade die ländlichen Räume besonders betrifft. Gerade bei den Kindergärten spüren wir diesen Wandel besonders stark. Sinkende Kinderzahlen stellen viele Einrichtungen vor existenzielle Fragen. Für uns als SPD ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kindergärten einfach verschwinden, weil Statistik und Haushaltslogik es nahelegen oder weil so mancher den Eindruck vermitteln will, hier gäbe es keinen Steuerungsbedarf. (Beifall SPD) Deshalb gilt für uns: „O du Fröhliche“ darf nicht heißen, dass in ländlichen Regionen die Lichter ausgehen. Aus diesem Grund haben wir einen Kindergartenrettungsplan vorgelegt und dieser Haushalt unterlegt ihn nun mit konkreten Mitteln: 5 Millionen Euro im Jahr 2026 als Sonderzuweisung für kleine Kindergärten mit bis zu 50 Kindern – ein echtes Signal an den ländlichen Raum – und ab 2027 ein Strukturfonds von mittlerweile 12 Millionen Euro für die interkommunale Zusammenarbeit und für multifunktionale Nutzungen von Kindergärten. Das ist keine Ideologie, das ist Pragmatismus mit sozialem Kompass. Kindergärten sind Bildungsorte, sind Treffpunkte und oft das soziale Zentrum eines Ortes. „Stille Nacht“ darf nicht heißen: stille Dörfer ohne Kinderlachen. Hinzu kommt der neue „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“, meine sehr geehrten Damen und Herren, der mit jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 ausgestattet ist. Gute frühkindliche Bildung heißt nicht nur Betreuung, sondern Förderung von Sprache, von Teilhabe und von Chancengleichheit. Auch hier ist für uns die Überzeugung handlungsleitend, dass frühe Förderung besser ist, als spätere Reparatur. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen noch weiter. „Ihr Kinderlein, kommet“, denn ab dem 1. August 2027 wird das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Dafür stehen 17 Millionen Euro bereit. Das ist eine echte Entlastung für Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch an unseren Schulen gilt „O du fröhliche, o du selige“, aber nur dann, wenn Lehrkräfte auch wirklich entlastet werden. Das tun wir, indem wir 500.000 Euro mehr in den kommenden beiden Jah- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ren für Schulverwaltungsassistenzen bereitstellen, damit die Lehrkräfte wieder mehr Zeit dafür haben, wofür sie eigentlich da sind und ausgebildet wurden, nämlich zu unterrichten und Wissen zu vermitteln. Und wir haben im parlamentarischen Verfahren die Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Schulbudget erreicht, jeweils plus 2 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Lernen hört für uns aber nicht mit dem Schulabschluss auf. Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar für berufliche Chancen, für gesellschaftliche Teilhabe und auch für Demokratiebildung. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen erreichen können, dass die geplanten Mittelkürzungen bei der Erwachsenenbildung vollständig zurückgenommen werden. In den Jahren 2026 und 2027 stehen jeweils 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit werden Weiterbildungsträger in einer angespannten Lage stabilisiert und Kursangebote, Grundbildung sowie politische und berufliche Bildung abgesichert. So wird aus Bildungsrhetorik Bildungspraxis. Dieser Anspruch endet nicht bei der Weiterbildung, er setzt sich fort in Wissenschaft, in Forschung und in Innovation. Wir stärken gezielt unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen, weil Sie Motoren für Erkenntnis, für Fachkräftegewinnung und für regionale Entwicklungen sind. Dazu gehört auch eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur für Studierende, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz konkret schließen wir hier Finanzierungslücken beim Studierendenwerk Thüringen. Im Jahr 2026 stellen wir dafür zusätzlich zum Entwurf 625.000 Euro bereit und im Jahr 2027 steigt dieser Betrag dann noch mal auf 750.000 Euro. Damit entlasten wir Studierende ganz konkret beim Wohnen, bei der Verpflegung und auch bei der sozialen Beratung. Zugleich unterstützen wir das Studierendenwerk aber auch noch gezielt beim Abbau des BAföG-Antragsstaus. In den Jahren 2026 und 2027 stehen hierfür jeweils weitere 600.000 Euro zur Verfügung. Denn Bildungsgerechtigkeit scheitert nicht an fehlendem Willen, sondern oft an zu langen Verfahren und das nehmen wir nicht länger hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zentraler Pfeiler des Wissenschaftsstandorts bei uns in Thüringen ist das Universitätsklinikum in Jena. Wir unterstützen das UKJ gezielt bei der Erfüllung seiner Aufgaben in Versorgung, Forschung und Ausbildung. Im Jahr 2026 erhöhen wir die Mittel um 2,6 Millionen Euro, im Jahr 2027 beträgt das Plus 5,3 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zu Spitzenmedizin, exzellenter Forschung und zu guter Ausbildung in Thüringen. Damit Wissenschaft aber nicht nur im Forschungsbereich exzellente Ergebnisse liefern kann, ist es wichtig, dass sie auch den Weg in Anwendungen, in Wertschöpfung und in gute Arbeit findet. Deshalb stärken wir die wirtschaftsnahe Forschung und innovative Startups, unter anderem über die EFRE-Programme und die Richtlinie FTI-Thüringen TRANSFER mit insgesamt 17,7 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Das sind 2 Millionen Euro mehr, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen waren. So verbinden wir Innovationskraft mit guten Arbeitsplätzen der Zukunft hier bei uns in Thüringen. Und wir sorgen dafür, dass aus guten Ideen auch erfolgreiche Gründungen werden. Deshalb ist es wenig überraschend, dass wir die geplanten Mittelkürzungen beim Hochschulgründernetzwerk vollständig zurücknehmen. In den kommenden beiden Jahren stellen wir jeweils 600.000 Euro zusätzlich bereit. Denn wer in Thüringen gründet, der schafft Perspektiven für sich selbst und auch für das gesamte Land. All das zeigt: Dieser Doppelhaushalt denkt Bildung konsequent weiter, von der Erwachsenenbildung über die Hochschulen bis hin zur Forschung, zu Innovation und zu Unternehmensgründungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen braucht Sicherheit, Thüringen braucht Verlässlichkeit und Thüringen braucht starke soziale Strukturen, keine Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur nicht nur gesichert, sondern gezielt gestärkt werden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit entscheidet sich nicht abstrakt. Sie entscheidet sich ganz konkret im Alltag bei der Frage, ob Jugendliche Unterstützung bekommen, bei der Frage, ob Pflege bezahlbar bleibt oder ob der eigene Job und die Arbeit Perspektiven bieten. Mit dem vorliegenden Haushalt sichern wir Angebote der Jugendhilfe. Wir stärken Demokratie-, Vielfaltsund Integrationsprojekte und wir sorgen dafür, dass soziale Träger auch künftig Planungssicherheit haben. Denn mit uns schlägt das Grüne Herz für soziale Gerechtigkeit und für Sicherheit. (Beifall SPD) Und ja, die Jugendpolitik ist für uns ein besonders wichtiger Bereich. Wir reden sehr viel über Fachkräftemangel. Aber wer den beheben will, der muss eben auch dafür sorgen, dass junge Menschen hier bei uns in Thüringen eine Zukunft sehen. Deswegen haben wir die örtliche Jugendförderung deutlich gestärkt. 18,8 Millionen Euro im Jahr 2026 und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2519 /18. 19,3 Millionen Euro im Jahr 2027 stehen zur Verfügung. Das ist mehr als das gesetzliche Minimum, denn Jugendarbeit ist kein Luxus, sondern sie ist Demokratiebildung, sie ist Prävention, sie ist Teilhabe. Oder anders gesagt: „Ihr Kinderlein kommet“ und erlebt dort Mitbestimmung, Gemeinschaft und Verantwortung. (Beifall BSW, SPD) Rund 40.000 Ehrenamtliche in der Jugendhilfe leisten jährlich eine gesellschaftliche Wertschöpfung von rund 72 Millionen Euro. Das ist kein romantisches Weihnachtslied, das ist harte Realität, für die ich mich an dieser Stelle auch einfach mal ganz herzlich bei den Akteuren vor Ort bedanken möchte. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Schulsozialarbeit stärken wir: 27,1 Millionen Euro im kommenden Jahr und 27,2 in 2027. Das ist notwendig, weil die Realität an unseren Schulen sich verändert hat. Studien zeigen: Über 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler fühlen sich psychisch belastet. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fangen auf, hören zu und stabilisieren. Wer hier kürzt, spart am völlig falschen Ende. (Beifall BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesprogramm für Demokratie bleibt trotz schwieriger Haushaltslage stabil. Für 2026 und 2027 stehen jeweils rund 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und damit sogar etwas mehr als im laufenden Jahr. Demokratische Bildungsarbeit, Projekte gegen Hass und Hetze und für ein respektvolles Miteinander bleiben so verlässlich finanziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stellen wir jeweils 10,5 Millionen Euro bereit, 3 Millionen Euro mehr als zuvor. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels gilt: „Morgen, Kinder, wird‘s was geben“, aber nur, wenn wir heute investieren. Die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme werden damit gesichert und ausgebaut, sodass Unternehmen weiter investieren können und somit Regionen gerade auch im ländlichen Raum Unterstützung für Strukturwandel und für Fachkräftesicherung bekommen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Thüringen soll ein Land sein, in dem Transformation nicht Arbeitsplatzverlust bedeutet, sondern neue Chancen für Beschäftigte, für Unternehmen und für ganze Regionen. Zusammen mit der Sicherung von Demokratie- und Integrationsprojekten fließen insgesamt knapp 33 Millionen Euro in Arbeit, in Integration und in gesellschaftli2520 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode chen Zusammenhalt – unsere sozialdemokratische Antwort auf Unsicherheit und Spaltung. Auch in der Pflege setzen wir Akzente und stärken Kurzzeitpflege mit plus 2 Millionen Euro. Das entlastet pflegende Angehörige. Außerdem sorgen wir dafür, dass Pflegestützpunkte ausgebaut werden und so die kommunalen Pflegestrukturen vor allem im ländlichen Raum gestärkt werden. Ein weiterer, zentraler Bestandteil von Gesundheits- und Sozialpolitik ist die Suchtprävention, weil sie Leid vermeidet, weil sie Behandlungskosten senkt und Einrichtungen im Suchthilfesystem stabil hält. Deswegen gibt es für Suchtprävention im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro und damit 400.000 Euro mehr. Im nächsten Jahr, 2027, werden 2,4 Millionen Euro und damit sogar 600.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Damit wird die Projektförderung der vier zentralen suchtbezogenen Fachstellen – Präventionszentrum, Fachstelle Suchtprävention, Fachstelle Glücksspielsucht und die Thüringer Landesstelle für Suchtfragen – finanziert. Diese Mittel sichern Prävention und Frühintervention und entlasten damit mittel- und langfristig auch Kliniken, Beratungsstellen und soziale Träger. Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: bezahlbares Wohnen. Wohnen ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit, auch bei uns hier in Thüringen. Wohnen ist und bleibt ein Grundbedürfnis und deshalb hat sich meine Fraktion sehr dafür eingesetzt, dass die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena um weitere zwei Jahre verlängert wird. Und wir unterstützen sehr all die Aktivitäten, die da im Infrastrukturministerium vorbereitet werden, mit Blick auf die neue Förderrichtlinie im Sozialwohnungsbau, aber auch mit all den Dingen, die das Baupaket der Landesregierung adressiert. Denn nur so werden wir diesen gordischen Knoten zerschlagen: einerseits die Mietpreise deckeln, auf der anderen Seite den Neubau in angespannten Wohnungsmärkten ankurbeln. (Beifall SPD) Zu einem funktionierenden Staat gehört natürlich eine funktionierende Infrastruktur. Wir stärken den Regionalverkehr auf der Saalbahn mit 10 Millionen Euro zusätzlich jährlich in den kommenden zwei Jahren, um zusätzliche Nahverkehrsverbindungen bestellen zu können. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage dafür, den Wegfall der Fernverkehrsverbindungen in Ostthüringen noch besser zu kompensieren, und verbessern so die Erreichbarkeit für Pendler sowie Unternehmen in Ostthüringen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Meine sehr geehrten Damen und Herren, innere Sicherheit bedeutet für uns als SPD mehr als Polizei, mehr als Uniform und Ordnung. Sie bedeutet funktionierende Kommunen, Ehrenamt und Daseinsvorsorge sowie das Gefühl, der Staat ist da, wenn man ihn braucht. Deshalb entlasten wir die Kommunen bei den steigenden Sozialkosten. Mehr als 160 Millionen Euro jährlich fließen zusätzlich direkt in die Sozialhaushalte der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein echter Kraftakt, um Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Und es ist ein klares Schutzversprechen für den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizei erhält bessere Ausstattung. Auch das ist in diesem Haushalt geregelt. Rund 18 Millionen Euro höhere Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von Dienstwaffen und Schutzwesten. Denn Sicherheit braucht Rückhalt und nicht nur warme Worte. Im Bevölkerungsschutz stehen 3 Millionen Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um zwölf Tanklöschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung zu beschaffen. Außerdem sind mehr Mittel für Feuerwehr und für Katastrophenschutz vorgesehen, unter anderem 1,2 Millionen Euro zusätzlich für Jubiläumsprämien im Ehrenamt – ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die da sind, wenn andere Hilfe brauchen – und insgesamt rund 16,8 Millionen Euro mehr in 2026 und 2027 für die Förderung der kommunalen Beschaffung von Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen. Darüber hinaus konnten wir die Kürzungen für die Beratungsstelle Hatespeech, die Betroffene von Hasskriminalität wie auch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterstützt, abwenden. Neben den Entlastungen der Kommunen bei den Sozialausgaben haben wir die Anpassungshilfen für freiwillige Gemeindeneugliederungen um insgesamt 10 Millionen Euro erhöht, um die von Gemeinden gewünschten Gebietsfusionen und leistungsfähigeren Verwaltungen mit besseren finanziellen Rahmenbedingungen auszustatten. Der größte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Kommunen ist aber zweifelsohne das kommunale Investitionsprogramm mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre – die größte Investitionsoffensive seit den 1990er-Jahren hier bei uns in Thüringen. Das dokumentiert den Ehrgeiz der Brombeerkoalition, schnell und langfristig Thüringen zu verändern. Auf die Details dieses Investitionsprogramms wird meine Fraktionskollegin Frau Merz später noch kurz eingehen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Haushalt mit klaren Prioritäten. Er investiert in Bildung von Anfang an. Er stärkt den sozialen Zusammenhalt und er gibt den Kommunen und den Ehrenamtlichen Rückhalt, kein Glitzer, kein Lametta, aber Substanz. (Beifall SPD) Ja, da kann man schon mal klatschen. Dieser Haushalt verteilt keine goldenen Schleifen, sondern er sorgt für ein stabiles Fundament. Auch ich möchte mich zum Schluss meiner Rede bei allen ganz herzlich bedanken, die den Diskussions- und Aushandlungsprozess in den letzten Wochen so konstruktiv ermöglicht haben, begleitet haben, ob Abgeordnete oder Mitarbeitende. Aber ich möchte es mir auch nicht nehmen lassen, mich namentlich bei Ramona Fischer, bei Robert Schöne, bei Andreas Schuster und bei Silas Richter – den Haushaltsreferenten der vier Fraktionen, die jetzt diesen Haushalt letztlich über die Schwelle hieven – ganz herzlich zu bedanken. Denn dort liegt immer die eigentliche Arbeit, die von vielen meist nicht gesehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der SPD schlägt das Grüne Herz für soziale Gerechtigkeit und genau das dokumentiert sich auch in diesem doppelten Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Und wir fahren fort in der Rednerinnenliste. Frau Jary von der CDU-Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte auf der Tribüne und am Livestream, jeder, der schon einmal Verantwortung für ein Haus oder für eine eigene Wohnung getragen hat, kennt diese Situation. Da gibt es einen kleinen Riss in der Wand, ein undichtes Fenster bei Wind oder auch die winterfeuchte Kellerwand. Man sieht es, man weiß es und trotzdem sagt man sich, das hält noch ein Jahr, wir warten noch, es ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Dieses Warten fühlt sich oftmals auch ganz vernünftig an, es fühlt sich sparsam an. Aber jeder, der diese Entscheidung auch schon einmal getroffen hat, weiß auch, wenn man zu lange wartet, entscheidet man am Ende - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2521 /18. nicht mehr selbst. Am Ende entscheidet der eingetretene Schaden. Als Freistaat stehen wir genau vor solchen Entscheidungen, nur in einer ganz anderen Größenordnung. Thüringen trägt Verantwortung für Schulen, für Hochschulen, für Straßen, für Talsperren, für Netze, für öffentliche Gebäude und – ja – auch für Wahrzeichen wie unsere Wartburg. Auch hier gab es über viele Jahre hinweg dieselbe Versuchung: noch warten, noch schieben, noch hoffen, dass es noch ein bisschen hält. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt nimmt 1,4 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das ist kein Detail, das ist auch keine Fußnote, das ist eine Entscheidung, die Konsequenzen für die Landesfinanzen, für zukünftige Haushalte und für unsere Handlungsspielräume, die wir haben werden, hat. Ich komme aus einer politischen Tradition, in der solide Finanzen nicht zur Disposition stehen, in der man abwägt, rechnet und spart, wo es geht, in der man Haushalt nach dem Grundsatz führt: Gib nie mehr aus, als du einnimmst! Das ist auch nicht irgendeine Marotte von konservativen Haushaltspolitikern. Das ist Erfahrung von Generationen, die gesehen haben, was passiert, wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, wenn er Wünsche finanziert statt Notwendigkeiten, wenn er sich Handlungsspielräume erkauft, die er später teuer bezahlt. Ich stehe aber heute hier und sage Ihnen, diese Schulden sind richtig. Denn solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sie sollten immer Mittel zum Zweck sein. Der Zweck ist, Thüringen muss handlungsfähig bleiben, unser Land muss entscheiden können, wann es investiert, und nicht nur noch reagieren können, wenn irgendetwas zusammenbricht. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: War das schon immer Ihre Position?) Die Frage ist nicht, ob wir Schulden machen, die Frage ist, wofür wir Schulden machen und was kostet es uns, wenn wir sie nicht machen. Ein Staat, der nur noch den Status quo aufrechterhält, ist nicht handlungsfähig. Er mag ausgeglichene Bücher haben, aber er verliert die Fähigkeit, Probleme zu lösen, bevor sie unlösbar werden, die Möglichkeit, in die Zukunft zu investieren, statt nur die Gegenwart zu verwalten, und am Ende auch das Vertrauen der Menschen, dass Politik überhaupt noch irgendwas bewegen kann. Dieses Vertrauen geht ganz konkret verloren, wenn Menschen sehen, dass Schulen seit Jahren nicht saniert werden, wenn sie erleben, dass ihre Kommune nicht mehr planen kann, wenn sie feststellen, dass der Staat zwar Steuern erhebt, aber die Sporthalle verfällt, die Feuerwehr kein neues Fahrzeug bekommt und die Straße vor der 2522 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Haustür bröckelt. Menschen verlieren das Vertrauen, dass Politik noch in der Lage ist, ihre Lebensumstände zu verbessern. Dieses Vertrauen ist keine abstrakte Größe, es ist das Fundament, auf dem eine Gesellschaft steht. Es ist der Unterschied zwischen einer Demokratie, die funktioniert, und einer Demokratie, von der sich die Menschen abwenden. Ich habe in den letzten Monaten viel mit den politischen Verantwortlichen vor Ort gesprochen, die mir immer wieder gesagt haben: „Ulrike, wir können niemandem mehr erklären, warum wir Steuern erheben, aber die Grundschule nicht sanieren. Wir können den Vereinen nicht mehr erklären, warum die Sporthalle gesperrt wird. Wir können dem Unternehmer nicht mehr erklären, warum das Gewerbegebiet, in dem er seinen Standort vergrößern will, noch immer keinen Glasfaseranschluss hat.“ Das ist nicht nur Frust, das ist Resignation und Resignation ist gefährlich für unsere Gesellschaft. (Beifall CDU, BSW) Wir stehen vor einer Wahl, nicht zwischen Schulden und keinen Schulden, sondern zwischen zwei Arten von Kosten, den Kosten des Investierens und den Kosten des Nicht-Investierens. Der Thüringer Landesrechnungshof hat Anfang des Jahres einen Bericht über unsere Schulen vorgelegt: Unfallgefahren, Sicherheitsrisiken, Nutzungseinschränkungen, 3,3 Milliarden Euro Sanierungsstau, hochgerechnet auf alle Schulträger. Das ist nicht passiert, weil jemand unverantwortlich war. Das ist passiert, weil man über Jahre die vermeintlich vernünftige Entscheidung getroffen hat, wir warten noch ein Jahr, wir haben gerade kein Geld, es ist gerade nicht die richtige Zeit. Und jedes Jahr ist die Sanierung teurer geworden, das Gebäude maroder, das Problem größer, bis aus einer aufschiebbaren Maßnahme eine Unfallgefahr wurde. Und bei den Kommunen? Bürgermeister, die nicht mehr planen können, weil jedes Jahr etwas dazwischenkommt und alles teurer und dringlicher wird, langfristige Sanierungspläne werden Jahr für Jahr verschoben, weil die Sozialausgaben steigen, weil die Kreisumlage steigt, weil irgendwo ein Notfall ist, der nicht warten kann. Provisorien werden zu Dauerzuständen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Aufschieben keine Sparsamkeit mehr ist, sondern Kapitulation vor der Realität, wo vernünftige Einzelentscheidungen in der Summe zu einem unvernünftigen Ergebnis führen, zu einem Land, das nicht mehr handlungsfähig ist. Dieser Haushalt ist die Entscheidung, dass wir das ändern. Er investiert über zwei Jahre mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr in Schulen, Talsperren, Glasfaser, Krankenhäuser, Leitstellen, Straßen – nicht verteilt in Kleinstposten – und das ist der Unterschied, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Herr Schubert –, sondern konzentriert auf Bereiche, die sicherheits-, versorgungs- und zukunftsrelevant sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sportstätten zum Beispiel!) Er stellt 1 Milliarde Euro für Kommunen bereit über vier Jahre, das größte kommunale Investitionsprogramm seit der Wiedervereinigung. (Beifall CDU, BSW) Und diese Konstruktion ist bewusst einfach. Die Kommunen können jährlich 250 Millionen Euro über die Thüringer Aufbaubank aufnehmen und das Land übernimmt Zins und Tilgung. 273 Millionen Euro zusätzlich fließen in Feuerwehrfahrzeuge, Sportanlagen, Kindergärten, Schulsozialarbeit. 121 Millionen Euro entlasten zusätzlich kommunale Sozialhaushalte. Die Investitionsquote steigt um 40 Prozent auf 1.350 Euro pro Einwohner. Und nein, das ist kein kosmetischer Effekt, sondern ein notwendiger struktureller Eingriff. Ja, das kostet 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, was die Alternative kostet. Jede Schule, die wir heute nicht sanieren, kostet in fünf Jahren das Doppelte. Jede Talsperre, die wir aufschieben, wird irgendwann zur Gefahr. Jede Kommune, die nicht planen kann, wird morgen nicht mehr handeln können. Die Finanzministerin hat in ihrer Einbringungsrede den Landeshaushalt einen Tanker genannt – schwerfällig, träge, braucht Zeit zum Wenden. Aber ich will Ihnen sagen, wie man diesen Tanker wendet: Man holt sich Schlepper. Der erste Schlepper ist die bewusste Entscheidung für einen Doppelhaushalt – zwei Jahre Planungssicherheit, damit Kommunen endlich wieder Projekte vorbereiten können, Vergaben auslösen können und Bauzeiten realistisch kalkulieren können. Der zweite Schlepper ist das kommunale Investitionsprogramm. Ich habe es schon gesagt, er verschafft den Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume dort, wo Investitionen tatsächlich auch umgesetzt werden können. Und der dritte Schlepper ist die deutlich erhöhte Investitionsquote des Landes, plus 40 Prozent – kein politischer Akzent, sondern ein echter Kurswechsel. (Beifall CDU, BSW) Und diese Schlepper wirken nicht einzeln, sie wirken gemeinsam. Das mag nicht wirklich elegant sein, aber es ist wirksam. Dieser Investitionshaushalt ist so angelegt, dass wir mit den Effekten dieser Investitionen höhere Produktivität, stabilere Kommunalfinanzen, weniger Reparatur- und Notfallkosten und mit politischem Willen und den richtigen strukturellen Entscheidungen schon 2028, späThüringer Landtag - 8. Wahlperiode testens 2029 wieder einen Haushalt vorlegen können, der konsolidiert sein wird, der wieder Spielräume hat. Dieser Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden, ist deshalb auch nicht das Ziel, er ist der Weg. Die AfD hat vor drei Tagen – wir haben es schon mehrfach gehört – ihren sogenannten alternativen Haushalt vorgelegt – einen zusammengeschusterten Gegenentwurf, der vorgibt, Haushaltsverantwortung zu demonstrieren. Ein konkretes Beispiel: 30 Millionen Euro Kürzungen bei Theatern, Museen und unseren Feuerwehren. Stattdessen wollen Sie dafür den Erfurter Flughafen zum deutschlandweiten Abschiebezentrum ausbauen, Infrastruktur schaffen für das, was die AfD „Remigration“ nennt – ein Konzept, das, wie Sie genau wissen, rechtlich nicht haltbar ist und praktisch keine einzige zusätzliche Abschiebung bewirken würde. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber das ist Ihre Logik: 30 Millionen Euro kürzen bei der institutionellen Förderung, um einen Flughafen umzubauen für einen symbolischen Akt, der Ihrer verbohrten Ideologie folgt, aber am eigentlichen Problem nichts ändert, und das alles bei einer Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Sie sind nicht der Retter der finanzpolitischen Solidität in diesem Haus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist Augenwischerei für die Empörungsbewirtschaftung Ihrer Stammwählerschaft. Meine Damen und Herren, unser Haushalt ist die Antwort auf eine Frage: Wollen wir ein Land sein, das noch entscheiden kann, wo und wann es investiert, oder wollen wir ein Land sein, das nur noch reagiert auf Notfälle, die auch hätten verhindert werden können? Diese Koalition hat entschieden: Wir investieren jetzt kontrolliert in Projekte, deren Nutzen wir kennen. Wir nehmen dafür Schulden auf, weil wir verstanden haben, dass die Alternative – weiter aufschieben, weiter warten, weiter hoffen – am Ende teurer ist.

Frau Jary, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.

Herr Abgeordneter Thrum. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2523 /18.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie beschreiben einen finanzpolitischen Kurswechsel, sprechen von dem kommunalen Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro und dass damit unwahrscheinlich viel gemacht werden könnte. Im gleichen Moment sagen Sie aber auch, dass der Sanierungsstau in unseren Schulen bei über 3 Milliarden Euro liegt. Nun kann ja doch nur ein kleiner Bruchteil unserer Schulen damit saniert werden. Straßen, Brücken, Sportstätten usw. gehen da leer aus. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch, einerseits dieser große finanzpolitische Wurf und andererseits, dass doch nur ein kleiner Bruchteil dieser Sanierungsstaus angepackt werden kann?

Das kommunale Investitionsprogramm ist zum einen auch zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Teil. Wir haben ja auch in anderen Punkten im Haushalt Mittel, etwa für Schulbauten, wenn wir bei dem Beispiel bleiben wollen. Und das kommunale Investitionsprogramm ist auch nur der Schritt für die nächsten vier Jahre. Was danach weiter angestellt wird, können wir jetzt nur erahnen. Das wird dann der nächste Schritt sein. Also ich sehe da keinen Widerspruch an sich. (Beifall CDU) Genau das ist auch das, was ich jetzt weiter ausführen würde, denn dieser Haushalt ist nicht das Ende der Arbeit. Es ist der Anfang, er kauft uns Zeit für die nächsten zwei Jahre, in denen wir nicht nur investieren, sondern auch die Weichen genau dafür stellen, was danach kommt. Die Haushaltsstrukturkommission wird arbeiten, wir werden Vorschläge vorlegen, wie wir den Landeshaushalt auch langfristig konsolidieren. Das wird bedeuten, dass wir Prioritäten setzen müssen. Das wird Konflikte bedeuten, aber genau das ist eben auch regieren, nicht versprechen, dass alles einfacher wird, sondern auch rechtzeitig handeln. Und lassen Sie mich auch sagen, wofür wir das tun: Wir tun es für die Schulleiterin, die morgens nicht mehr überlegen muss, ob sie die Turnhalle sperren lässt, weil die Decke bröckelt. Wir tun es für den Unternehmer, der sich für eine Standortvergrößerung entscheidet, weil sein Gewerbegebiet nun Glasfaser bekommt. Und wir tun es für den Landrat, der seinen Kreistag nicht mehr vertrösten muss, sondern sagen kann: „Wir sanieren die Grundschule jetzt und nicht irgendwann.“ Und vor allem tun wir es auch für die jungen Familien, die sich fragen: „Bleiben wir hier?“, und die jetzt eine 2524 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Antwort bekommen. Ja, denn es wird investiert, es wird gebaut. Hier gibt es eine Zukunft. Und genau das ist es, meine Damen und Herren, worum es geht: nicht um Zahlen in einem Haushaltsplan, nicht um Quoten und Kreditermächtigungen, sondern um die Frage, ob Menschen in diesem Land noch erleben, dass Politik etwas bewegen kann, dass Probleme nicht nur verwaltet, sondern gelöst werden und dass Zukunft nicht nur versprochen, sondern auch gebaut wird. Auch ich will mich zum Schluss bedanken bei meinen Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch bei den Fachausschüssen, die in den letzten Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet haben, was wir jetzt und morgen beschließen werden. Ich glaube, kaum einer von denen, die es bis jetzt getan haben – aber ich freue mich natürlich, dass es alle tun –, wissen wirklich, wie viel Arbeit unsere Haushaltsreferenten in den letzten Monaten hatten, was es bedeutet, jeden Abend nicht zu wissen, wann man nach Hause kommt. Vielen, vielen Dank an Ramona Fischer, an Silas Richter, an Robert Schöne und Andreas Schuster für eure großartige Arbeit, die ihr geleistet habt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine Damen und Herren, heute ändern wir den Kurs und in zwei Jahren werden wir zurückblicken und sagen können: Hier haben wir den Unterschied gemacht, hier haben wir gezeigt, dass Politik handlungsfähig sein kann, und hier haben wir Vertrauen zurückgewonnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön, Frau Jary. Als nächste Rednerin habe ich Frau Janine Merz von der SPD-Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte hier noch mal kurz in der Grundsatzaussprache das Wort ergreifen, maßgeblich auch zum Kommunalen Finanzausgleich, der uns ja mit einem sehr großen Betrag innerhalb dieses Landeshaushalts immer wieder beschäftigt und beschäftigt hat. Ich glaube auch, dass wir hier am Ende gute Zahlen vorlegen, um den Kommunen, um den Städten, Gemeinden, den Landkreisen in den nächsten zwei Jahren Verlässlichkeit mitzugeben, ein Zahlenwerk, mit dem sie arbeiten können. Kollegin Jary hat eben schon sehr umfangreich die verschiedenen Instrumente dargestellt. Deswegen will ich das gar nicht mehr - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. so detailliert machen und ich habe das schon ein bisschen zusammengekürzt. Auch für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir starke Kommunen brauchen für ein starkes Thüringen. Das ist unsere Basis. Und wer Investitionen will, wer Wirtschaftskraft stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse möchte und erhalten möchte, der muss vor allem auch Kommunen unterstützen. Und dieser Haushalt steht ganz konkret für das Leben vor Ort: für das Kind, das weiterhin im Hallenbad in seiner Heimatgemeinde schwimmen lernen will oder einen Kindergarten besuchen möchte, für die Feuerwehr, deren Gemeinde jetzt finanziell stark gemacht wird, um ein dringend benötigtes neues Fahrzeug zu beschaffen, und für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, ehrenamtliche und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam Projekte auf den Weg bringen wollen, die ihre Orte lebenswerter machen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass dieser Doppelhaushalt neue Instrumente und neue Spielräume eröffnet. Neben dem kommunalen Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro ist vor allem die Neuverschuldung für Investitionen aus unserer Sicht richtig und verantwortungsvoll. Das sagen wir nicht erst seit diesem Jahr, sondern das sagen wir schon einige Zeit länger, es war nur einfach aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nie möglich in den vergangenen Jahren. Sie ermöglicht schnellere Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, in unsere Bildung und in die Daseinsvorsorge. Sie wirkt zugleich als Impuls für die Thüringer Wirtschaft, denn Geld, das in den Kommunen jetzt ankommt und ausgegeben werden kann, kommt dann auch vor allem, hoffen wir, bei regionalen Unternehmen an. Gleichzeitig gilt: Neue Instrumente im Rahmen der Schuldenbremse haben geholfen, Handlungsspielräume zu schaffen. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Mittel nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wieder getilgt werden müssen. Und umso wichtiger ist es, dass die eingesetzten Mittel klug und nachhaltig verwendet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Sorgen aus vielen Gesprächen mit den Spitzenverbänden, aber auch mit vielen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Landräten in einzelnen Gesprächen sehr ernst genommen. Und so stehen jetzt in beiden Jahren je 161 Millionen Euro zur Entlastung der Sozialkosten und Stabilisierung der Kreisumlagen bereit. Außerdem gibt es Bäderhilfen oder mehr Mittel für unsere Feuerwehren und Sportstätten – auch nicht unwichtig –, um die Verwaltungsstrukturen zukünftig noch zukunftsfester zu machen. Es stehen mehr als 60 Millionen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Euro bereit und eröffnen Städten und Gemeinden in ganz Thüringen den Weg zu freiwilligen Gemeindeneugliederungen oder auch Fusionen, weg von den zu kleinen Spielräumen in kleinen Haushalten hin zu größeren Investitionsmöglichkeiten und mehr Schlagkraft vor Ort. Das ist dabei das Ziel. (Beifall SPD) Aber auch diese Perspektive ist wichtig: Freiwillige Zusammenschlüsse brauchen nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch Planungssicherheit. Gemeinden erwarten von uns zu Recht nicht nur Mittel im Haushalt, sondern auch klare Leitlinien und verlässliche Fördergesetze, auf deren Grundlage dann Entscheidungen getroffen werden können durch die Kommunen oder auch durch das Land. Auch daran werden wir 2026 arbeiten. Denn wir alle kennen das aus unserem Alltag: Wenn jemand eine Summe in Aussicht stellt, dann zählt nicht nur die Höhe, dann zählt eben die Verlässlichkeit. Und dieses „Auf euch ist Verlass!“, das ist eine wichtige Währung, die wir nicht unterschätzen dürfen im Land, auch gegenüber den Kommunen. Und diese Wechselkurse sind dabei eigentlich ganz einfach. Wer Kommunen unterstützt, erhält mehr Lebensqualität in Stadt und Land, wer Gelder auf die Straße bringt, erntet Zustimmung und Vertrauen. Gleichzeitig wissen wir, die Kommunen stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Insbesondere die stark steigenden Sozialkosten, die eben maßgeblich durch Bundesgesetzgebung und Vorgaben geprägt sind, bleiben eine Daueraufgabe. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir den Kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln und an die tatsächlichen Bedarfe anpassen. Der vorliegende Haushalt ist dabei ein wichtiger Zwischenschritt. Er stabilisiert, entlastet und eröffnet Perspektiven. Die Reform des Thüringer Kommunalen Finanzausgleichs bleibt eine zentrale Aufgabe für uns für 2026, die wir gemeinsam, sachlich und im Dialog mit der kommunalen Familie angehen wollen. Ziel ist eine dauerhafte, tragfähige Finanzierung, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und Gestaltungsspielräume weiterhin ermöglicht. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt, dieser Kommunale Finanzausgleich zeigt, Thüringen steht zu seinen Kommunen und er schafft Vertrauen für zwei Jahre, eröffnet Chancen und stärkt das Leben vor Ort. Und diesen Weg unterstützen wir als SPDFraktion ausdrücklich. Ganz am Ende meiner Rede – damit wirklich alle am Ende dieses Tages oder den nächsten zwei Tagen auch die wichtigen Namen dann alle inhaliert haben und wissen – ist es auch mir wichtig – nein, ich stehe da nicht zurück –, dass wir den Personen danken, die im Hintergrund die ganz wichtige Arbeit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2525 /18. für uns machen, bevor wir uns dann in Debatten einbringen können, die uns die Zahlen aufbereiten und die natürlich auch immer an unserer Seite in den Beratungsrunden sind. Das sind – um es noch mal zu sagen – Ramona Fischer, Robert Schöne, Silas Richter und Andreas Schuster, die uns immer eine gute Stütze sind in all den Runden und im letzten Vierteljahr oder sogar vier Monaten. Euch herzlichen Dank. Ihr macht eine tolle Arbeit. Dieser Doppelhaushalt wäre ohne euch nicht möglich. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und dabei will ich es auch belassen. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Danke schön, Frau Merz. Als nächsten Redner habe ich Herrn Quasebarth vom BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, ich habe als einer der ersten Redner das Vergnügen, zu einem der Einzelpläne sprechen zu dürfen. Aber da es nun schon bedenklich auf Mittag zugeht und die letzten Redner vor dieser Zeit erfahrungsgemäß einen schweren Stand haben … (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke) Im Rahmen der Generaldebatte gehört die Aussprache zum Einzelplan 01 mit dazu, Frau Mitteldorf – nur zu Ihrer Beruhigung. Falls Sie jetzt auf eine lange ausführliche Rede zum Einzelplan 01 hoffen, muss ich Sie ein bisschen enttäuschen. Aber ein paar Zahlen kann und will ich Ihnen nicht ersparen. Keine Sorge, es gibt Haushaltspläne, die klingen wie ein Telefonbuch, der Einzelplan 01 gehört zum Glück nicht dazu. Dieser Plan ist nicht weniger als der Grund dafür, dass wir hier überhaupt heftig streiten und diskutieren dürfen und danach trotzdem noch friedlich nach Hause gehen dürfen. Der 01er finanziert nicht irgendeine Behörde, sondern er finanziert den Landtag, das Herz unserer Demokratie. Und Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein bisschen so wie WLAN. Man merkt erst, wie wichtig sie ist, wenn sie nicht mehr da ist. Die 01 finanziert das Haus, in dem die Regeln entstehen und die Institutionen, die dafür sorgen, dass dieses Haus transparent, rechtsstaatlich und zugänglich bleibt, den Landtag selbst, den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Aufarbeitungsbeauftragten zur SED-Diktatur, den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. In Zahlen: Wir sprechen im EP 01 2526 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode über 83,7 Millionen Euro im Jahr 2026 und über 88,6 Millionen Euro im Jahr 2027. Der größte Anteil daran sind Personalausgaben. Diese Personalausgaben – und das wäre der Punkt, der durchaus kritisch zu betrachten ist – werden immer am oberen Limit vorgehalten und auch gerechnet. Darüber wird in den nächsten Jahren durchaus noch zu diskutieren sein. Gleichzeitig ist an dieser Stelle anzuerkennen, dass Demokratie eben nicht automatisch läuft, sondern von Menschen gemacht, geprüft, erklärt und abgesichert wird. Genau darum geht es heute. Denn was bekommt Thüringen dafür? Drei Dinge, drei sehr handfeste Dinge: erstens Demokratie, die man betreten kann. Wir investieren in Öffentlichkeit, Besucherarbeit und politische Bildung, vom Tag der offenen Tür bis zu Formaten, die den Landtag erklärbar machen, auch außerhalb von Erfurt. Das ist nicht Beiwerk, das ist die Antwort auf den Satz: „Die da oben.“ Der zweite Grund, über den ich reden möchte, sind die Grundrechte, die im Alltag ankommen. Datenschutz und Informationsfreiheit sind heute nicht nur Paragrafen, sie sind die Frage: Wer weiß was über mich und warum? Dass Thüringen hier handlungsfähig bleibt, ist ein stiller, aber entscheidender Beitrag zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Der TLfDI setzt im Jahr 2025 zudem sichtbar auf Transparenz und Fachkooperation, ein Signal, das in die Zeit passt. Und dann ist da noch der Bürgerbeauftragte. Das ist die Adresse, wenn Verwaltung für Menschen zum Labyrinth geworden ist. Der Einzelplan 01 sorgt dafür, dass es diese Tür gibt und dass dahinter jemand sitzt, der zuhört und klärt. Das dritte Ding, über das ich gern reden möchte, ist Erinnerung und Teilhabe als Stabilitätsprogramm. Da sprechen wir zuerst über die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das ist eben nicht gestrig, das ist ein politisches Immunsystem. Wer versteht, wie Unfreiheit entsteht, der erkennt schneller, wenn Freiheit vor die Hunde zu gehen droht. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was war noch mit dem 8. Mai?) In puncto Teilhabe ist die Barrierefreiheit von immenser Bedeutung, nicht als Erwähnung in Sonntagsreden, sondern als Auftrag. Im EP 01 sind dafür unter anderem Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit vorgesehen und natürlich auch Gebärdensprachdolmetschung und zugängliche Veranstaltungsformate. Das ist die praktische Übersetzung des Grundsatzes: Alle gehören dazu. Meine Damen und Herren, heute und morgen beraten wir den Haushalt final nach intensiven Verhand- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. lungen der Koalitionsfraktionen, für die ich heute hier spreche. Und ja, auch die Linke hat sich eingebracht und angekündigt, den Weg frei zu machen. Das ist bei allen Unterschieden ein respektables Signal. Thüringen braucht einen beschlossenen Haushalt. EP 01 ist nun kein Feuerwerk. EP 01 ist mehr oder weniger Statistik. Er hält das Haus tragfähig. Er modernisiert es Schritt für Schritt – Stichwort „Landtag 2030“ – und er sorgt dafür, dass Demokratie nicht nur beschlossen, sondern auch erlebt, kontrolliert und geschützt werden kann. Der Einzelplan 01 ist nicht glamourös, aber ohne ihn wäre es hier sehr schnell sehr still. Das will wirklich niemand. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung, auch zum Einzelplan 01. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Danke schön, Herr Quasebarth. Mir wurden keine weiteren Redner/ ‑ innen gemeldet. Dann würde ich Frau Ministerin jetzt das Wort geben. Bitte schön, Frau Wolf. Herzlichen Dank! Ich freue mich sehr. Der Haushalt steckt voller Zahlen und ich weiß, dass Zahlen nicht jedermanns Sache sind. Ich weiß, dass viele froh sind, dass der heutige Tag und der morgige Tag erreicht sind und dass die letzten Monate nicht einfach waren. Ich sage das im Besonderen im Hinblick auf all jene, die noch nicht Ewigkeiten hier im Landtag sitzen. Ich weiß, wie es mir bei meinen ersten Haushalten ging und wie sehr mich die pure Masse des Papiers vor vielen Jahren erschlagen hat. Im Übrigen war es bei mir auch Andreas Schuster, der mir die Angst vor den Zahlen genommen hat und das ein oder andere Fremdwort erklärt hat. Auch dafür bin ich heute noch dankbar und schließe mich damit auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz herzlich an. (Beifall BSW) Der Blick in die Zahlen – und wer mich kennt, weiß, die Zahlen wirken auf den ersten Blick nicht sexy, sind aber am Ende trotzdem eben in Zahlen gegossene Politik. Hinter jeder Zahl steckt eine Maßnahme, steckt ein Mitarbeiter, steckt ein wichtiger Punkt für Thüringen. Wenn man sich diesen Haushalt anschaut, dann sieht man, es steckt eine Idee hinter diesen Zahlen. Wir leben in anstrengenden Zeiten. Auf der einen Seite haben wir einen Präsidenten, der die Welt mit einer verrückten Zollpolitik sozusagen in die Zange nimmt, auf der anderen Seite eine Großmacht, eine Weltmacht, die die Welt mit Dumpingpreisen und insbesondere Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode hoch subventionierten Industrieprodukten, die mit unseren im Wettbewerb stehen, auch in den Zangengriff nimmt. Dieser beidseitige Zangengriff tut uns nicht gut und wir spüren ihn auch in Thüringen sehr deutlich. Auf der anderen Seite erleben wir – und Sie erlauben mir, dass ich diesen Blick ein bisschen größer schweifen lasse, weil es wichtig ist, um daraus die richtigen Ableitungen für Thüringen zu treffen –, dass mehr und mehr Regierungen das Europa, in dem wir leben, zunehmend egal ist, obwohl sie davon profitieren. Und wir erleben, wenn man den Blick, die Lupe ein kleines bisschen näher heranhält, auch die eine oder andere Bundesregierung, die sich vor allem durch Streit und weniger durch sachdienliche Aktionen in die Öffentlichkeit bringt. Das alles macht nervös, das alles macht Menschen durchaus Angst, weil es eben nicht weit weg ist, sondern am Ende ganz konkret auf Thüringen durchschlägt. Es ist nicht nur, dass dadurch Angst entsteht, es entsteht auch Resignation. Und dieser Haushalt ist der Versuch – und es ist aus meiner Sicht tatsächlich gelungen –, alles Mögliche zu tun, dass wir genau an diesen Stellen in Thüringen dagegenarbeiten. Es ist eben auch der tägliche Blick in die Zeitung: die nächste Katastrophe. All das verunsichert Menschen. Genau gegen diese Verunsicherung bringen wir den Doppelhaushalt ein. Wir haben um die Einbringung des Haushalts, die Debatte im Haushalt und die Debatte in den entsprechenden Ausschüssen gerungen. Wir haben im Kabinett gerungen, wir haben in den Fraktionen gerungen, wir haben geredet, verhandelt, wir haben Chefgespräche geführt. Wir haben unzählige Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt, auch hier verhandelt, mit Gewerkschaften, mit der Handwerkerschaft, mit der IHK. Wir haben für unsere Idee geworben und haben Schritte aufeinander zugemacht. Es wird Sie nicht verwundern, dass im Besonderen die Kompromisse mit den Fraktionen für mich manchmal auch ein bisschen schmerzhaft waren. Aber es gehört dazu und Demokraten haben einen Kompromiss erzielt und eine gesellschaftliche Verantwortung übernommen. Dafür bin ich dankbar. (Beifall CDU, BSW) Sie erlauben mir, dass ich an dieser Stelle auf die Rede von Herrn Höcke reagiere. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Nein!) Es tut mir weh, wenn Sie von Thüringen als kleiner Blase sprechen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für 2,1 Millionen Menschen. Gerade in diesem Haus wurde in den letzten Wochen und Monaten - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2527 /18. Tag und auch Nacht genau für diese Verantwortung gearbeitet. Und erlauben Sie mir noch einen kleinen Nebensatz. Es ist statistisch bewiesen, wenn Sie vom Bild der Väter in der Familie mit der Haushaltspolitik sprechen oder die Haushaltspolitik als „Vater“ bezeichnen, nehmen Sie es mir nicht übel, die Statistik spricht gegen Sie. Es sind vor allem die Frauen, die auch in den Familien fürs Geld zuständig sind. (Beifall BSW) Vor allem denken diese Frauen zukunftsfähig und sie wissen, dass Kredite, wenn sie zukunftsfähig sind, für den Hausbau, für das Studium der Kinder oder für Zukunftsausgaben durchaus vernünftig sind. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen kleinen Einschub zu Ihrer Rede. Wer eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haus als „Kartell“ bezeichnet, wird seiner Verantwortung nicht gerecht, (Beifall CDU, BSW, SPD) weil es eben keine Hinterzimmerpolitik war, sondern ein zähes Ringen, ein Miteinanderberaten und im besten Sinn für Thüringen den besten Weg zu suchen. Das ist wichtig, das ist Verantwortung und Sie haben sich davor erheblich gedrückt. Wir wollen diesen Haushalt damit auch den Niedergangspropheten entgegensetzen. Wir wollen Thüringen ein Stückchen Klarheit und Sicherheit geben und ich bin froh, dass es uns gelingt, den Haushalt entsprechend pünktlich zu beschließen. Wir wollen damit Sicherheit verschaffen, auch gerade für all jene, die auf den Haushalt angewiesen sind, die auf Zahlungen aus dem Landeshaus angewiesen sind, die Beschäftigten, Kommunen, Vereine, Verbände bis hin zu den Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern und all jenen, die jeden Tag auf den Bus angewiesen sind, also eigentlich allen Thüringerinnen und Thüringern. Wir wollen, dass sie sich auf den Freistaat verlassen können und dass sie wissen, dass sie auch in schwierigen Zeiten auf uns zählen können, (Beifall BSW) weil es für uns kein akzeptabler Normalzustand ist, dass sich Menschen zum Jahresende arbeitslos melden müssen, nur weil ein Haushalt nicht pünktlich und vernünftig beschlossen ist. Und – das ist mir wichtig – dieser Haushalt soll nicht nur ein Signal der Sicherheit an die Bürgerinnen und Bürger sein, er soll auch ein wichtiges Signal in Richtung Thüringer Wirtschaft sein. Wir wissen, dass es für die Entscheidung, in Thüringen zu investieren, Sicherheit braucht. Wir wissen, dass 2528 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode im Besonderen heimische Betriebe, aber auch Investoren sehr genau hinschauen und eine Entwicklung im Land wahrnehmen. Und wer aus Westthüringen kommt, kennt eine auch industriepolitisch hochkomplizierte Situation. Es wird uns nicht gelingen, neue Investoren nach Thüringen zu locken, wenn wir nicht genau diese Sicherheit ins Land strahlen können, und ich bin froh, dass es uns mit diesem Haushalt gelingt. (Beifall BSW, SPD) Denn wir wissen, dass sich eine krisenhafte Landesregierung negativ auf Investitionen auswirkt, und genau das tun wir nicht. Auch Kommunen können nun ihre Haushalte verlässlich aufstellen oder wissen, ob ihre schon aufgestellten Haushalte auch verlässlich so umzusetzen sind und dass es rechtszeitig passiert, mit einer klaren Ansage, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Auf kommunale Investitionen wurde schon erheblich eingegangen, ich will das später auch noch mal ein klein bisschen fundierter machen. Damit ist dieser Doppelhaushalt gerade in schwierigen, gerade in krisenhaften Zeiten ein Wert an sich. Er zeigt, dass der Staat funktioniert, und er zeigt, dass wir die Menschen in Thüringen im Blick haben. Wir wollen zeigen, dass sich die Mehrheit, die demokratische Mehrheit in diesem Landtag zusammenraufen kann und dies für die Menschen in Thüringen von Vorteil ist. Bei allem, was uns inhaltlich trennt – und wir wären nicht in unterschiedlichen Parteien, wenn uns nicht inhaltlich Erhebliches trennen würde –, ist es das Verantwortungsgefühl, das uns an dieser Stelle angetrieben hat. Und das – und das ist wichtig – erzeugt Vertrauen in die Demokratie. (Beifall BSW) Wir strafen damit all jene Lügen, die diesen Staat, die diese Demokratie delegitimieren wollen und für die Streit genau dafür der Nektar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sprach bereits das krisenhafte Umfeld an. Das lässt sich sehr genau am Ende in Zahlen ausdrücken. Die deutsche Wirtschaftskraft liegt heute etwa auf dem Niveau von 2018, und das heißt nicht, dass wir in den letzten Jahren sieben Jahre Stillstand gehabt hätten – im Gegenteil. In den vergangenen Jahren war es fast ausnahmslos turbulent. Das stetige Auf und Ab sorgte sozusagen für eine statistische Seitwärtsbewegung in der Wirtschaftskraft und die geringeren Steuereinnahmen belasten die Entwicklung des Landeshaushalts. Wir müssen – und damit sind wir alle in der Verantwortung – Politik aktuell genau mit diesem schwierigen Spagat hinbekommen, genau mit diesem Spagat, auf der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. einen Seite wichtige Impulse zu geben und auf der anderen Seite das Land nicht kaputtzusparen. Und ja, das kostet Geld. Ich glaube, auch Sie haben wahrgenommen, dass wir genau für diesen Thüringer Kurs, nicht nur das Lob der Gewerkschaften – das ist im Übrigen schon ungewöhnlich – bekommen haben, sondern dass auch Wirtschaftsweise in Thüringen diesen Weg gelobt haben. Frau Grimm ist an dieser Stelle – Herr Höcke, Sie dürfen sich gern auf sie berufen, das ist Ihr gutes Recht –, aber sie ist bei den Wirtschaftsweisen isoliert mit ihrer Kritik an einer wachstumsorientierten Ausgabenpolitik. (Beifall BSW, SPD) Ich will auch sagen – der Landtag ist informiert –: Auch der Stabilitätsrat – und die Arbeit mit dem und im Stabilitätsrat ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig – hat diesen Thüringer Weg ausdrücklich so gebilligt. Wir begegnen den derzeitigen Herausforderungen mit mehreren Bausteinen, die – technisch ausgedrückt – im besten Sinn eine antizyklische Fiskalpolitik ermöglichen. Zum einen haben wir die landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse modernisiert. Wir haben nun die Möglichkeit, auf Krisen und konjunkturelle Entwicklungen in gleichem Maße zu reagieren, wie es der Bund und wie es fast alle anderen Bundesländer auch schon machen und Gebrauch davon machen. Und wir setzen das Instrument der Schuldenaufnahme punktuell – punktuell! – und sinnvoll ein, um insbesondere Investitionsausgaben zu stärken. Denn wo wird als Erstes gespart, wenn nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht? Am leichtesten natürlich immer bei den Investitionen. Das wissen wir alle miteinander, das muss ich Ihnen nicht erzählen. Wir sind der Überzeugung, dass genau das in der jetzigen Situation komplett der falsche Weg wäre und zu kurz gedacht wäre. Keine Investitionen sind eben keine Alternative, das will ich ausdrücklich so sagen. (Beifall BSW) Keine Investitionen bedeutet nicht automatisch weniger Schulden, weil wir alle miteinander wissen, dass Verschuldung, die ich zwar auf dem Konto möglicherweise nicht sehe, trotzdem in Schulen, in Brücken, in Straßen steckt. Denn auch eine marode Infrastruktur ist eine Verschuldung an der kommenden Gesellschaft und fällt uns definitiv später auf die Füße. Unter dem Strich ermöglichen wir trotz aller Herausforderungen im Kernhaushalt Investitionen in der Größenordnung von 4,6 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 16 Prozent oder 15 Prozent im Jahr 2027. Das war im Übrigen letztmalig eine Quote im Jahr 2000. Ich bin froh, dass es uns in dieser Weise gelungen ist. Zum Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Zweiten ermöglichen wir Investitionen in Thüringen, die Sie nicht vorrangig im Thüringer Haushalt finden, sondern nur, wenn Sie weiterblättern. Die stehen nicht unmittelbar im Haushaltsplan, weil wir verschiedene neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, um Investitionsrückstände abzubauen und die Zukunft des Landes gestalten zu können. Es ist schon angesprochen worden und ich möchte darauf gleich noch mal mit drei Sätzen eingehen: Das ist zum einen das kommunale Investitionsprogramm. Es ist aber auch selbstverständlich all das, was in Krankenhäusern noch extra geleistet wird, was im Hochbau noch extra geleistet wird. All das muss ich Ihnen nicht erzählen, wir haben schon umfangreich darauf geschaut. Erlauben Sie mir an der Stelle einen Satz zur linken Kritik am kommunalen Investitionsprogramm: Mir dreht sich der Magen um, wenn hier von „Gießkanne“ gesprochen wird. Denn wenn wir von „Gießkanne“ sprechen, offenbart das einen ganz besonderen Geist. Es offenbart nämlich ein tiefes Misstrauen gegenüber kommunaler Investitionstätigkeit. Kommunen haben a) einen verfassungsrechtlichen Schutz einer kommunalen Selbstverwaltung und das gilt im Besonderen für ihre Investitionen. Wenn ich von „Gießkanne“ spreche, stelle ich genau diese kommunale Selbstverwaltung infrage. Auf der anderen Seite ist die Alternative, dass wir für Kommunen besser wissen, wofür sie das Geld ausgeben, und sagen, wir packen das in Förderprogramme. Und was passiert? Kommunen haben – und ich glaube, ich kann da für fast alle Thüringer Kommunen sprechen – Prioritätenlisten, in welcher Größenordnung sie wann, wie, was am wichtigsten ist, entsprechend abarbeiten. Und was passiert, wenn dann wieder ein Förderprogramm mit einer relativ hohen Förderquote kommt? Diese Prioritätenliste wird komplett über Bord geworfen, in kommunale Selbstverwaltung wird eingegriffen. All das, was man sich kommunal als wichtig vorgenommen hat, wird damit vom Land wiederum infrage gestellt. Das ist nicht unser Weg. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen zielgerichtet – jede Kommune ist anders, das wissen wir alle miteinander, jede Kommune hat eigene Schwerpunkte, hat eine eigene Problemlage, all das ist Ihnen bekannt –, wir wollen mit einem unbürokratischen Investitionsprogramm genau hier dazu kommen, dass Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Chance haben, bisher nicht förderbare Investitionsstaus abzubauen, dass sie die Chance haben, selbst zu entscheiden, wo es bei ihnen am dringendsten knirscht, weil wir Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung haben. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2529 /18. Ich möchte zu Ihrer Berechnung etwas sagen. Der Gedanke, der mir dabei kommt, ist immer: Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd in der Argumentation, steige ab. Die Argumentation der Linken zu der 1 Milliarde und dem Umrechnen in einen LuKIFG-Anteil ist einfach falsch. Ich kann doch nicht zwölf Jahre und vier Jahre gleichsetzen. Ich kann doch nicht so tun, als wäre das, was ich für zwölf Jahre zur Verfügung habe, in vier Jahren dann aufgebraucht. Selbstverständlich werden wir nach vier Jahren miteinander im Haus – oder wer auch immer dann in diesem Landtag sitzt – beraten, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden. (Beifall BSW) Uns war es wichtig, unbürokratisch, schnell Kommunen die Chance zu geben, zu investieren und damit zum einen Vertrauen in Politik zu schaffen, zu zeigen, dass was ruckt, und auf der anderen Seite eben auch sehr schnell Wirtschaftsimpulse zu setzen. (Beifall BSW) Und ich möchte zur Kritik der Linken … Ja, gern.

Ich mache es noch mal für das Protokoll. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? „Ja, gern“ habe ich vernommen und Sie haben das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass schnell und unbürokratisch jetzt mit diesem Instrument an die Kommunen Geld für Investitionen ausgereicht werden solle. Geben Sie mir recht, dass die LuKIFGMittel schon in diesem Jahr abrufbar gewesen sind und dass daraus auch schnell und unbürokratisch Geld an die Kommunen hätte weitergereicht werden können? Da gebe ich Ihnen ausdrücklich nicht recht, weil erstens die Bedingungen noch nicht klar waren, unter welchen LuKIFG-Mittel eingereicht oder abgerechnet werden können. Das ist gerade erst vor zwei Wochen unterzeichnet worden, der HuFA war dabei. Zum anderen wissen wir, dass die Abrechnung für den Bund, für Programme, die vom Bund entsprechend gemanagt werden, ungleich komplizierter für Kommunen sind. Auf der anderen Seite will ich auch sagen: Wenn man LuKIFG-Mittel statt eines kommunalen Investitionsprogramms hätte nutzen wollen, dann hätte man auch sagen müs2530 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sen, woher man die 210 Millionen Euro im Jahr – wenn man sie dann auf die Kommunen übertragen hätte – im Landeshaushalt hätte hernehmen wollen. Das gehört zur Wahrheit dazu, weil wir im Moment die Mittel in den Landeshaushalt auch zur Kofinanzierung von Programmen entsprechend aufnehmen. Das ist die Quadratur des Kreises, die Sie insoweit versuchen. Wir können nicht so tun, als ob man in jedem Bereich mehr Geld einstellen könnte, nicht im Sozialbereich, nicht im Kulturbereich sparen, nicht bei Förderprogrammen, nicht bei Investitionen sparen und den Kommunen mehr Geld geben, aber das Ganze, ohne entsprechende Kreditfinanzierung aufzunehmen. Das ist unredliche Haushaltspolitik. Das kann man in Sonntagsreden gern so verkaufen. Das funktioniert im realen Leben nicht und das wissen Sie auch. (Beifall BSW) Und Sie wissen, dass es uns auf diese Art und Weise miteinander – und das will ich ausdrücklich sagen – gelungen ist, einen Entwurf auf die Füße zu stellen, der keinen Hammer in sich trägt, der keine Abrissbirne dabeihat, keine Axt, die irgendwo angesetzt wird, sondern dass wir sehr verantwortungsvoll einen Haushalt gemeinsam aufgestellt haben. Das ist gut so, das ist wichtig so und ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie sich auch an den Debatten intensiv beteiligt haben und durchaus mit eingebracht haben. Ich komme zurück zum Punkt der Investitionen. Wir sind bei den Kommunen ein kleines bisschen abgeschweift, aber das ist auch gut so. Das ist die tragende Säule in diesem Land. Ich habe es genannt: Selbstverständlich gibt es ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Investition in Krankenhäuser, in Sportstätten, in den Staatlichen Hochbau. „Staatlicher Hochbau“ klingt immer so, das ist so ein abstraktes Wort. Für alle, die vielleicht am Livestream zuhören – auf der Tribüne sind es im Moment wenig –: „Staatlicher Hochbau“ bedeutet, wir bauen Polizeiinspektionen, wir bauen Bildungseinrichtungen des Landes. All das wird noch einmal stärker gefördert, auch über alternative Finanzierungsmethoden. Wir wollen den Breitbandausbau über diese Methode stärker unterstützen. Wir wollen Rettungsleitstellen bauen. All das wird durch die Nutzung dieser neuen Finanzinstrumente möglich. In beiden Jahren kommt damit noch einmal ca. 1 Milliarde Euro obendrauf. Damit sind wir bei einer errechneten Investitionsquote von ca. 19 Prozent für die jeweiligen Jahre. Und ja, es gehört zur Wahrheit dazu, wir sind uns durchaus bewusst, dass wir damit neue Schulden aufnehmen, die künftige Haushalte belasten werden. Aber auf der einen Seite werden damit hoffentlich auch die Ein- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. nahmen wieder steigen und auf der anderen Seite die Thüringer Wirtschaftskraft wachsen. Und genau das ist die Bedingung: den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Genau diese antizyklische Haushaltspolitik ist aus meiner Sicht zurzeit unumgänglich. Wir tun das sehr verantwortungsvoll. Die Frage der Tragfähigkeit ist entscheidend. Die Frage der Schuldentragfähigkeit ist aus unserer Sicht in keiner Weise infrage gestellt. Und Sie sehen das sozusagen durch den grünen Haken des Stabilitätsrats, dass auch der sehr strenge Stabilitätsrat genau hier mit uns an der Seite ist, dass die Schuldentragfähigkeit nicht infrage gestellt ist. Wir sind natürlich in der Verantwortung, das ist ganz klar. Die Regelungen der Konjunkturbereinigung bedeuten auf der anderen Seite immer, dass mit einem Wirtschaftswachstum stärker getilgt wird, als es bisher der Fall war. Auch Notlagenkredite werden dann selbstverständlich getilgt und ebenso die Schulden der neuen Finanzierungsinstrumente. Und – ich habe es gesagt – das ist aus meiner Sicht tatsächlich unumgänglich, um dringend benötigte Impulse zu setzen. Auf der anderen Seite sind wir natürlich in der Verantwortung, langfristige Auswirkungen im Blick zu haben. In der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beläuft sich das Haushaltsvolumen nunmehr auf 14,8 Milliarden Euro 2026 und 15,1 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Das ist noch mal leicht mehr als beim Stand des Entwurfs der Landesregierung, was maßgeblich davon geprägt ist, dass die Steuerschätzung im Oktober 2025 einen leichten Optimismus möglich gemacht hat und damit das Aufstocken des Haushaltsvolumens ermöglicht wurde. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen stärken wir vor allem – und das ist ein wichtiges Bekenntnis des Landtags – die finanzielle Situation unserer Kommunen, sowohl bei den Schlüsselzuweisungen als auch bei der Kompensation der Soziallasten. Hinzu kommen zusätzliche Finanzmittel für Kindergärten, den Schulbau oder für Feuerwehren, um nur einige Beispiele zu nennen. Die wachsenden – und das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen – konsumtiven Ausgaben drücken uns schmerzhaft. Ich möchte jetzt hier keine zusätzliche schlechte Laune verbreiten. Aber wenn wir die aktuellen Tarifverhandlungen anschauen und im Besonderen auch aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dann sehen wir, welche Herausforderungen uns im nächsten Jahr im Besonderen im Personalausgabenbereich erwarten werden. Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung dazu führt – das wissen Sie, ich Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sage es an dieser Stelle trotzdem, weil es wichtig ist –, dass sich die Zahl der Versorgungsempfänger deutlich vergrößern wird. Und auf der anderen Seite müssen wir ringen, um geeignete Nachwuchskräfte, um das Fachkräftepotenzial entsprechend zu erhalten. Wir haben uns als Landesregierung darauf verständigt – und es ist wichtig, dass wir im Personalbereich aktiv mit dem Ziel steuern wollen –, den Ausgabenanstieg zu begrenzen und die Zahl der Beschäftigten im Land der demografischen Entwicklung anzupassen. Das bedeutet, dass wir keine zusätzlichen Planstellen eingebracht haben, sondern dass wir einen Stellenpool gebildet haben. Die derzeit ca. 4.000 unbesetzten Stellen sollen ressortübergreifend genutzt werden, um damit entsprechend die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern, Auszubildenden möglich zu machen. Dennoch – und das will ich sagen, und das müssen wir im Blick behalten, und dafür haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung – werden sich die Personalausgaben mit einer Personalausgabenquote den 30 Prozent des Haushalts annähern. Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bitte, dass wir im Landtag weiterhin genau diesen Posten im Blick behalten, dass wir es schaffen, gegenzusteuern, auch wenn es manchmal der schwierigere Weg ist, und dass wir im Besonderen bei den konsumtiven Ausgaben sehr, sehr, sehr verantwortungsvoll vorgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass Thüringen funktioniert. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass das Land funktioniert, dass Demokratie funktioniert. Mit diesem Doppelhaushalt legen wir – so wichtig – eine Basis für die Idee des Zusammenhalts. Mit diesem Doppelhaushalt verbinde ich die Idee der Gemeinsamkeit und auch die Idee der Solidarität. Bei all dem, was jetzt folgt und was auch in der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses folgt, bitte ich, genau diese Grundgedanken nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die die Beratungen in den letzten Monaten so intensiv geführt haben, selbstverständlich im Besonderen bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Sie erlauben mir aber, dass ich mich im Besonderen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Finanzministeriums bedanke. Ich weiß, dass das die Arbeit ist, die am wenigsten gesehen und wahrgenommen wird, ohne die die Arbeit des Landtags aber nicht möglich wäre. Es sind unzählige Ausarbeitungen entsprechend geliefert worden, Model- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2531 /18. le gerechnet worden, neue Konzeptionen entsprechend umgesetzt worden. Mein ganz herzlicher Dank für dieses gute Miteinander, das am Ende die Basis dafür ist, dass Thüringen funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit kommen wir nun verabredungsgemäß zur Aussprache des Einzelplans 02 – Thüringer Staatskanzlei –, wenn ich keine weiteren Wortmeldungen zur Generalaussprache sehe. Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich auf meine Rednerliste zum Einzelplan 02 und dort sehe ich als ersten Redner für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Thrum. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuhörer, im Bereich des Einzelplans 02 möchte ich zunächst auf das Thema „Sport und Sportförderung“ eingehen, denn das ist der Teilbereich im EP 02, für den wir das meiste Geld in die Hand nehmen, weil uns der Sport ganz einfach wichtig ist, anders als die Landesregierung. Für viele Thüringer und auch für uns als größte Fraktion hier im Thüringer Landtag steht fest, diese Landesregierung ist auch hier im Bereich des Sports mehr Schein als Sein. Die Sondersitzung in der vergangenen Woche hat diese Fassadenhaftigkeit – auch der Landesregierung – noch mal bestätigt. Und dieses Theater spiegelt sich eben auch im Bereich des Sports wider. Bereits im Januar hat der Ministerpräsident im Rahmen der Regierungserklärung beschrieben, dass ihm der Sport besonders wichtig sei und deshalb auch die Verortung in der Staatskanzlei. Nach diesen großspurigen Ansagen ist Folgendes passiert: Die Landesregierung hat die internationale Radrundfahrt der Frauen an der ältesten Naturrennstrecke vergrault. Die Internationale Deutsche Motorradmeisterschaft hat sich von Deutschland verabschiedet. Selbst die kommunale Familie geht mittlerweile gegen die Landesregierung auf die Straße, weil sie unsere Bäder vernachlässigt. Schwimmunterricht und Schwimmsport sind in Gefahr. Der Sanierungsstau der sportlichen Infrastruktur ist auf Rekordniveau. Und das alles zusammengenommen ist ein Armutszeugnis für das Sportland Thüringen. Deshalb müssen den Worten des Ministerpräsidenten nun endlich Taten folgen. Davon ist draußen im Land nichts zu spüren und nichts zu sehen. (Beifall AfD) 2532 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Was die Thüringer aber sehen und was die Thüringer auch spüren, ist der tägliche Verlust von Substanz an kommunaler Infrastruktur. Kürzlich fand eine Anhörung im zuständigen Sportausschuss statt, womit nochmals bestätigt wurde, wie dramatisch der Zustand der sportlichen Infrastruktur über alle Bereiche hinweg ist. Die Anzuhörenden beschreiben, das System ist finanziell ausgezehrt. Der Landessportbund bestätigt nochmals den von ihm ermittelten Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro. Sporthallen und Bäder seien besonders betroffen. Es werden dauerhafte Erhöhungen der Landesmittel gefordert. So zieht sich das durch die gesamte Anhörung. Ob Radsportverband, Skisportverband oder die Kommunen selbst, alle erwähnen die erheblichen strukturellen Defizite. Sie erwähnen, dass der Finanzierungsbedarf die verfügbaren Mittel deutlich übersteigt, und fordern eine Aufstockung der Landesmittel. Genau hier machen wir einen Punkt und legen im Haushalt nach. Wir machen das, was wir in den letzten Jahren hier in diesem Rund schon immer getan haben, wofür wir aber nie eine Mehrheit bekommen haben. Das hat damit zu tun, weil Ihnen die Migration, die Klimapolitik und die bunte Regenbogengesellschaft wichtiger sind als die Sportförderung, die Bewegungsförderung, die Gesundheitsförderung, die Förderung von Stärke und Zusammenhalt. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen eins: Wir werden diese falsche Prioritätensetzung umkehren und wieder Normalität herstellen, denn wir sagen Ja zu den Thüringer Interessen und Nein zu ideologischen Maßnahmen wie den Klimaschutz, für den keine Effizienz nachgewiesen wird und nachgewiesen werden kann. (Beifall AfD) Somit komme ich auch zu einem Bestandteil unseres Änderungsantrags in Drucksache 8/2594, der den Einzelplan der Staatskanzlei betrifft. Wir streichen ganz konkret zwei Klimatitel vollständig, weil sie ideologisch zweckgebunden sind und Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge verdrängen, währenddessen die Infrastruktur verfällt. Wir wollen mit dem frei gewordenen Geld die Zuweisung für Investitionen an Gemeinden für Sportanlagen auf 30 Millionen Euro in 2026 und 30 Millionen Euro in 2027 deutlich anheben. Das ist in etwa das Dreifache dessen, was Sie in den Haushalt hier einstellen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kommunen die bisher fehlenden Eigenanteile über das kommunale Investitionsprogramm beschaffen. Dann muss natürlich auch dieser Titel hier entsprechend befüllt werden, denn der Wille der Kommunen ist groß, diesen gigantischen Investitionsstau wie bereits beschrieben zu beseitigen. Dafür rei- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. chen die Anpassungen in dem Titel, die von den regierungstragenden Fraktionen vorgenommen worden sind, nicht aus. Sie präsentieren stattdessen nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Das ist kein großer Wurf, sondern das ist lediglich ein Weiter-so und wird den nachweisbaren Bedürfnissen, die wir haben, in keiner Weise gerecht. In unserer Aufstockung hingegen erhalten die Gemeinden den finanziellen Spielraum, den sie brauchen, um ihre Sportanlagen Schritt für Schritt instand zu setzen und die Infrastruktur zuverlässig und langfristig wieder nutzbar zu machen. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thrum. Als Nächsten auf der Rednerliste habe ich Abgeordneten Lennart Geibert für die Fraktion der CDU. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thrum, am Anfang sei mir doch gestattet, kurz zu sagen – ich will meine Redezeit gar nicht damit verschwenden, auf das einzugehen, was Sie dieser Landesregierung im Bereich des Sports zu Unrecht vorwerfen. Denn eins ist in diesem Einzelplan doch klar: Diese Landesregierung hat einen klaren Akzent im Bereich des Sports gesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht lesen können oder ob Sie es nicht sehen können, aber auch der LSB und sämtliche Stellungnahmen dazu sind durchaus positiv, also vielleicht ist da noch ein bisschen Nachhilfe gerechtfertigt. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Einzelplan 02 handelt es sich um einen kleineren Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von gerade einmal 100 Millionen Euro und in 2027 von etwa 98 Millionen Euro. Mit der Umstrukturierung der Ministerien und der damit verbundenen Übertragung des Kulturbereichs von der Staatskanzlei auf das Kultusministerium wurde auch ein Großteil der Mittelverwaltung übertragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenfalls unter der Rubrik „Grundsätzliche Anmerkungen zum Einzelplan 02“ möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich die Staatskanzlei bei der Aufstellung ihres Haushaltsentwurfs an die vorgegebenen Eckwerte gehalten hat, einen gedeckten und in sich schlüssigen Haushaltsentwurf vorlegte. Es bleibt zudem grundsätzlich festzuhalten, dass auch ohne die vorgenommenen Änderungen durch den LandThüringer Landtag - 8. Wahlperiode tag in dem Kernbereich „Bundes- und Europaangelegenheiten“ sowie „Medien“ bereits im Regierungsentwurf eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet wird und keine wesentlichen und nachhaltigen Einschnitte vorgenommen wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Regierungskoalition brauchten wir an dieser Stelle nur geringfügig zu korrigieren, wie zum Beispiel bei den Zuwendungen für Medienprojekte mit 100.000 Euro im Jahr 2026 und 200.000 Euro im Jahr 2027. Mit den Mitteln wird das hohe Niveau von 2024 bei der Förderung des Medienstandorts Thüringen und der Umsetzung der standortpolitischen Strategie des Landes wiederhergestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Mittel auch für die Vertretung der Thüringer Interessen in Brüssel (Beifall CDU) – da kann man ruhig mal klatschen, genau – bei der EU in den Haushalt 2026 und 2027 einstellen zu können. Für uns als CDU ist klar, dass nur eine starke Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Brüssel auch als ein zentrales Instrument der europäischen Interessenvertretung auftreten kann. Ihre Netzwerkarbeit dient dabei weniger der Repräsentation als vielmehr einem frühzeitigen Zugang zu Informationen, Kontakten und Fördermöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union. Veranstaltungen vor Ort sind dafür ein entscheidendes Mittel, um Thüringer Positionen sichtbar zu machen, Kooperationen anzubahnen und Entscheidungsträger unmittelbar zu erreichen. Mit unserem entsprechenden Änderungsantrag haben wir als Regierungskoalition eine angemessene Mittelausstattung erreicht. Dadurch haben wir die Handlungsfähigkeit des Freistaats in Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern gestärkt. Die Präsenz in Brüssel ist damit deutlich intensiver finanziert worden. Die Streichungen der AfD für einen modernen medialen Auftritt der TSK, die Kürzungen bei den Veranstaltungen sowie der Vertretung des Freistaats in Brüssel und im Bund oder bei dem Landesmarketing zeigen: Die AfD möchte Thüringen klein und im Hintergrund halten. (Heiterkeit AfD) Medientechnisch soll Thüringen in die Steinzeit zurückversetzt werden, Thüringen soll seine Interessen weder in Brüssel noch in Berlin vertreten dürfen, Thüringen soll nicht für sich werben dürfen. All das passt hervorragend in das Bild, das die AfD von Thüringen deutschland- und europaweit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2533 /18. zeichnen möchte. Die AfD möchte nicht, dass Thüringen selbstbewusst auftritt und auf seine Erfolge verweist. Wir dagegen wollen Thüringen unter den deutschen Ländern hervorheben und auf seine Errungenschaften und Leistungen stolz verweisen und neue Fördermöglichkeiten anspitzen. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neu hinzugekommen zum Einzelplan 02 sind die Bereiche „Ehrenamt“ und „Heimat“. Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz und seiner finanziellen Untersetzung in Höhe von insgesamt 18,5 Millionen Euro jährlich kann beispielsweise für die gesamte Bundesrepublik ein weiteres Mal ein klares und kräftiges Signal in Richtung Unterstützung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement ausgesendet werden. Ich bin mir sicher, dass die Millionen Ehrenamtler deutschlandweit etwas neidisch und vor allem mit Respekt nach Thüringen schauen. Ich bin mir weiterhin sicher, dass mit dieser enormen Unterstützung des Ehrenamts das Grüne Herz Deutschlands noch kräftiger schlagen wird. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2026/2027 ist aber vor allem – entgegen den Worten der AfD – ein starkes Zeichen für den Thüringer Sport. Denn mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts haben die Regierungskoalition und insbesondere die CDU-Fraktion ein weiteres Mal ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung des Sports in unserem Land abgelegt. Dass dies in einer Zeit wachsender finanzieller Herausforderungen gelungen ist, ist keineswegs selbstverständlich, sondern Ergebnis klarer Prioritätensetzung. Als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war es uns ein zentrales Anliegen, gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen BSW und SPD entscheidende Verbesserungen für den organisierten Sport durchzusetzen. Besonders wichtig für uns war und ist dabei die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Sanierung von Sportstättenanlagen. Der Doppelhaushalt bildet nun eine solide Grundlage für die tägliche Arbeit vor Ort: in den Kommunen und Vereinen, in der Nachwuchs- und Breitenförderung, im Infrastrukturbereich sowie in der Stärkung des Ehrenamts. Durch die Verabschiedung eines Doppelhaushalts können wir zudem über den Zeitraum von zwei Jahren auch eine Planungssicherheit für ein Haushaltsjahr hinaus gewährleisten. Konkret konnten wir im Doppelhaushalt folgende Maßnahmen für den Sport auf den Weg bringen: 2534 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Erstens: Ein herausragender Erfolg ist die Erhöhung der Mittel für den kommunalen Sportstättenbau um fast 3 Millionen auf insgesamt 12,75 Millionen Euro in 2026 und 10,5 Millionen Euro in 2027. Mit diesem Geld können noch nicht abgeschlossene Projekte aus dem Jahr 2025 abfinanziert und zudem Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, die es ermöglichen, pro Jahr 50 Millionen Euro für den Ausbau des vorhandenen Sanierungsstaus zu generieren. Zweitens: Der Landessportbund Thüringen erhält nunmehr jährlich eine Fördersumme in Höhe von 2,7 Millionen Euro, die dieser wiederum für investive Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus an Sportvereine weiterreichen kann. Drittens: Mit weiteren 50.000 Euro in beiden Haushaltsjahren kann eine zusätzliche Trainerstelle im Behindertenleistungssport geschaffen werden. Auf diese Weise wollen wir ein deutliches Zeichen auch für Inklusion im Sport setzen und zudem eine konkrete Maßnahme unterstützen, die sowohl gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als auch sportliche Exzellenz verbindet – sicherlich kein Thema für die AfD. Viertens: Mit der Festlegung neuer Haushaltstitel speziell für die Stiftung Thüringer Sporthilfe in Höhe von insgesamt 85.000 Euro in 2026 und 2027 soll zum einen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stiftung gestärkt sowie andererseits auch eine verlässliche Struktur zur Talentförderung im Breitenund Leistungssport ausgebaut werden. Fünftens: Wir haben eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine und -verbände um jährlich 100.000 Euro unterstützt, um die geplanten Angebote und flächendeckende Fortführung des Bewegungscoach-Programms abzusichern. Sechstens: Von dem neuen Ehrenamtsgesetz mit seinem Landesprogramm in Höhe von jährlich insgesamt 14,5 Millionen Euro wird der Sport in Thüringen auch in den kommenden Jahren 2026 und 2027 erheblich profitieren. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind nur einige der Gründe, weshalb ich Ihnen reinen Herzens empfehlen kann, diesem Haushalt zuzustimmen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Geibert. Als Nächstes auf der Rednerliste habe ich Abgeordneten Roberto Kobelt für die Fraktion des BSW. Bitte. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein guter Tag ist heute, ein guter Tag für das Thüringer Ehrenamt und den Thüringer Sport. Es ist gelungen, die Förderung für das Ehrenamt von 18 Millionen Euro kontinuierlich weiterzuführen. Das ist in Zeiten, in denen viele Ministerien ein reduziertes Budget vorgegeben bekommen haben, keine Selbstverständlichkeit und das zeigt, dass der Koalition und auch uns als BSW-Fraktion das Ehrenamt sehr am Herzen liegt. Es hat sich gezeigt, dass der Bedarf nach den verschiedenen Förderinstrumenten für das Ehrenamt enorm ist. Schon im verkürzten Jahr 2025 sind die Mittel, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, komplett mit Anträgen ausgefüllt worden, und das Gleiche wird auch für 2026, 2027 erwartet. Deswegen ist es gut, dass wir ein Zeichen setzen und sagen, es gibt Kontinuität, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, können sich darauf verlassen, dass diese Mittel zur Verfügung stehen und dass sich die Koalition dauerhaft für das Ehrenamt einsetzt. (Beifall CDU, BSW) Der zweite wichtige Punkt ist die Sportförderung. Es ist, glaube ich, sehr deutlich geworden, dass allen Beteiligten in den Verhandlungen der Sport sehr am Herzen liegt. Dies hat sich auch in Zahlen ausgedrückt. Es klingt im ersten Moment erst mal wie eine Kürzung. Der Vorschlag der Landesregierung war 9,9 Millionen Euro für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände; die Koalition hat sich darauf verständigt, diesen Titel noch mal um ca. 3 Millionen auf knapp 13 Millionen Euro anzuheben. Im Vergleich zum letzten Jahr, wo insgesamt 22 Millionen Euro zur Verfügung standen, klingt das wie eine Kürzung. Lassen Sie mich das kurz erklären. Das hat damit zu tun, dass es gelungen ist, die innovativen Finanzinstrumente, die wir bei dem 1-Milliarde-Programm für die Kommunen umgesetzt haben, auch im Sportbereich umzusetzen. Das heißt, dass das Land für die Investitionen der Kommunen und Gemeinden Zuschüsse nicht mehr in Form eines Cash-Zuschusses gibt, sondern in Form von Zins und Tilgung. Damit Sie mal grob eine Vorstellung haben, was das für eine Wirkung hat, kann man für die Jahre 2026 und 2027 sagen, dass durch diese Mittel, die wir bereitstellen, eine Investition, die dann wirklich auch im Bauen ankommt, die umgesetzt wird von den Kommunen, von ca. 50 Millionen Euro pro Jahr ausgelöst wird. (Beifall CDU, BSW) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Das ist ein ganz wichtiges Signal, denn die Sportlerinnen und Sportler interessieren sich ja nicht für verschiedene Finanzmodelle. Die interessiert das, was vor Ort ankommt, was verbaut werden kann, um die kommunalen Sportstätten zu verbessern. Hinzu kommt, dass es gelungen ist, das kommunale Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro so zu gestalten, dass diese Mittel, die den Kommunen und Gemeinden damit zur Verfügung stehen, auch als Eigenmittel ergänzend zu der Förderung zur Verfügung stehen. Wenn sich die Kommunen jetzt entscheiden, sie haben eine marode Schulsporthalle oder einen maroden Sportplatz und das hat für sie eine Priorität, bekommen sie dafür quasi eine 100-Prozent-Finanzierung. Das ist schon eine spektakuläre Änderung, die wir sehr begrüßen und worauf wir auch stolz sind. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen einen Champions-League-Teilnehmer im Sportbereich. Ich schaue mal, ob jemand eine Idee hat. Herr Voigt, ich habe eine schlechte Nachricht, es ist nicht der FC Carl Zeiss Jena, aber auch nicht Rot-Weiß Erfurt. Er kommt nicht aus dem Fußballbereich, sondern aus einem ganz anderen Bereich, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Tisch- tennis!) und zwar aus dem Basketball. Es sind die Thuringia Bulls im Rollstuhlbasketball; das ist zumindest der Champions-League-Teilnehmer, den ich meine. Es ist ein wichtiges Anliegen, an so einem Beispiel zu zeigen, dass der Behindertensport für uns als BSW-Fraktion ein überragendes Thema ist. Auch in schwierigen Haushaltssituationen ist es notwendig, dass wir in Trainerstellen investieren. Dort hat auch schon die Landesregierung Entscheidungen getroffen, dass mehr Trainerstellen für andere Sportbereiche ausgeschrieben und finanziert werden können. Wir haben im Parlament mit unseren Kollegen von CDU und SPD dafür gesorgt, dass erstmalig auch der Behindertensportverband eine Trainerstelle bekommt, wovon zum Beispiel dann auch die Thuringia Bulls profitieren und dort auch so aufgestellt sind, wie es einem ehemaligen ChampionsLeague-Teilnehmer gut zu Gesicht steht, und eine integrative Sportart mit dem Behindertensport Rollstuhlbasketball auch gestärkt wird. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für den Behindertensport und ein gutes Zeichen für den Sport insgesamt. (Beifall BSW) Der dritte Punkt im Sportbereich ist der LSB. Wir haben – ich glaube, da sind wir uns sehr einig – mit dem LSB einen sehr kompetenten Partner, der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2535 /18. zusammen mit der Landesregierung und den Sportverbänden eine vermittelnde Rolle spielt, der die Sportförderung managt. Deswegen ist es uns ein Anliegen, dass die Zuschüsse, die für den LSB, die für Gemeinden/Vereine zur Verfügung stehen, dort auch erhöht werden können.

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Ende. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Oh ja!)

Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir auch den LSB stärken wollen und die Vereine vor Ort unterstützen und dort auch in die kommunalen Sportstätten der Vereine investieren. Insgesamt ist es ein guter Tag für den Thüringer Sport und für das Ehrenamt. Ich bin stolz darauf, dass wir das als Koalition geschafft haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Als Nächstes rufe ich Abgeordneten Andreas Schubert für die Fraktion Die Linke auf. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, auch im Einzelplan 02 – der Staatskanzlei – gab es, so wie im September dieses Jahres durch die Landesregierung vorgelegt, Licht und Schatten. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen ist es gelungen, an einigen schattigen Plätzchen auch noch Licht anzubrennen und den Schatten zu verkleinern. Deswegen will ich auf die Punkte zu sprechen kommen, die wir auch im Zuge der Haushaltsverhandlungen verändern konnten. Leider erleben wir in Thüringen und auch anderswo verschiedene Formen von Diskriminierung – und das leider auch nicht in abnehmendem Maß. Daher war es uns, den Linken, wichtig, die Maßnahmen der Landesregierung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt im Doppelhaushalt 2026/2027 sicherzustellen, was nun auch mit Änderungen umgesetzt wird, etwa für die LSBTQ-Koordinierungsstelle. Eine besonders krasse Form von Diskriminierung ist der leider immer noch starke Antisemitismus, der in den letzten Jahren weiteren Zuwachs erfahren hat. Auch hier haben wir mit der Recherche2536 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode und Informationsstelle Antisemitismus eine relevante Dokumentations- und Aufklärungsarbeit, die wir als Linke gestärkt sehen wollen. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittelansätze hier erhöht werden und die Arbeit auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus mit Verpflichtungsermächtigungen sichergestellt wird. (Beifall Die Linke) Ich möchte zudem noch auf den Bereich „Sport“ zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, Herr Geibert, wer Ihnen diesen Themenbereich aufgeschrieben hat, möglicherweise der sportpolitische Sprecher Ih ­ rer Fraktion. Aber da haben Sie unsere Anträge gleich mit aufgeschrieben bekommen und die will ich jetzt noch mal deutlich hervorstellen. Ja, da können Sie vielleicht auch noch was lernen. Wir haben zum Beispiel erreicht – und das freut mich insbeson ­ dere als Mitglied des Kuratoriums der Thüringer Stif ­ tung für Sporthilfe –, dass es jetzt tatsächlich eine Verbesserung der Möglichkeiten der Talentförde ­ rung im Thüringer Sport gibt, indem wir Spitzenka ­ der unterstützen können. Das ist Aufgabe der Stif ­ tung. Aber die Möglichkeiten der Stiftung sind in den letzten Jahren nicht mit den Anforderungen – Stich ­ wort „Inflation“ – einhergegangen. Deswegen gibt es auf Antrag der Linken – hören Sie zu, Herr Geibert – jetzt eine neue Haushaltsstelle. (Beifall Die Linke) Und die hat auch nicht 85.000 Euro in den beiden Haushaltsjahren zur Folge, sondern 100.000 Euro, 50.000 im kommenden und 50.000 im übernächsten Jahr. Genau das ist jetzt von der Linken beantragt worden in dem Haushaltsverfahren, das wir morgen abschließen wollen. Wir haben mit einer weiteren Erhöhung dafür gesorgt, dass das Geld für die Bewegungscoaches aufgestockt wird – auch das ist ein Änderungsantrag der Linken – um 100.000 Euro, auch in beiden Haushaltsjahren, damit Bewegungscoaches ihre gesundheitspräventive Arbeit flächendeckend absichern können. Dann will ich noch mal was zu der Frage der Investitionsnotwendigkeit in die Sportstätten sagen, die auch die Vorredner jetzt hier alle beklagt bzw. beklatscht haben. Da will ich erst mal in Erinnerung rufen, dass es die Antragstellung der Linksfraktion im laufenden Haushaltsjahr geschafft hat – Herr Thrum, Sie schauen so entsetzt –, mit über 6 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in diesem Jahr Geld für die Investitionen an Sportstätten zur Verfügung zu stellen, die sowohl im kommunalen als auch im Vereinssport zu sanieren gewesen sind. Über 6 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsplanbeschluss vom - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. 4. April dieses Jahres! Das können Sie gern noch mal nachlesen, Herr Kobelt, falls Sie sich nicht mehr richtig erinnern. Uns freut natürlich auch, dass die Möglichkeiten, die jetzt im laufenden Haushaltsplanentwurf enthalten sind, zu mehr Möglichkeiten führen. Aber – und das gehört leider auch zur Wahrheit dazu – die Möglichkeiten des Freistaats Thüringen auch in dieser gesteigerten Form sind nicht ausreichend, um den Sanierungsstau an Thüringer Sportstätten tatsächlich vollumfänglich abzuarbeiten. (Zwischenruf Abg. Herzog, BSW: Und wo kommt der her?) Und deswegen sage ich: Wir als Linksfraktion stimmen der Einschätzung des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen Dr. Kania ausdrücklich zu, der am 14. November dieses Jahres auf der Mitgliederversammlung des LSB in Bad Blankenburg im Beisein des Ministerpräsidenten und des Ministers für Sport Gruhner dort ausgeführt hat – ich zitiere –: „Die vom Bund zur Verfügung gestellte Sportmilliarde ist ein wichtiges Zeichen, aber zu gering. Allein Thüringen übersteigt diese Summe mit […] 1,3 Milliarden Euro Investitionsstau bei sanierungs- und modernisierungsbedürftigen kommunalen Sportstätten“. So weit das Zitat vom Präsidenten des Gemeinden- und Städtebundes. Deshalb hoffe ich, dass wir hier gemeinsam – zumindest in den demokratischen Fraktionen – Mehrheiten für eine Bundesratsinitiative finden, um den Bund tatsächlich daran zu erinnern, dass wir mit dem Goldenen Plan Sport dort die Möglichkeiten vor Ort stärken müssen, damit wir auch in Thüringen diesen riesigen, gigantischen Investitionsstau nachhaltig und vollständig abarbeiten können.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss und sage ganz zum Schluss: Herr Thrum, weil Sie vorhin wieder so klagend von der Regenbogengesellschaft vom Leder gezogen haben, will ich Sie nur daran erinnern, dass auch der Landessportbund Mitglied der Initiative Weltoffenes Thüringen ist. Und das ist auch gut so. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Frage des Abgeordneten Kobelt. Erlauben Sie die Nachfrage? Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Ich finde es ja gut, der Bereich des Sports ist, glaube ich, ein fraktionsübergreifendes Thema, das von allen unterstützt wird. Ich wollte nur noch mal kurz nachfragen zum Haushalt 2025: Ist Ihnen bewusst gewesen, dass der Haushalt 2025 ursprünglich von der Vorgängerregierung aufgestellt wurde mit reduzierten Mitteln für die kommunalen Sportstätten und dass dann sowohl Ihre Fraktion als Änderungsantrag – das war ja vollkommen richtig – als auch die Koalition – beide quasi – in fast der gleichen Höhe dafür geworben hatten, die Mittel zu erhöhen, und diese dann auch beschlossen wurden? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: War das jetzt eine Frage?)

Herr Kobelt, das ist mir sehr bewusst. Das ist ja vom damaligen geschäftsführenden Ministerpräsidenten auch immer mit dem Begriff des technischen Haushalts umschrieben worden, als das dann hier eingebracht wurde. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das ist eine Ausrede!) Mir ist auch sehr bewusst, wie die Reden der Vertreter der Koalition bei der Einbringung des damaligen Landeshaushalts gewesen sind. Wenn wir die mit den Reden, die wir heute hier gehört haben, insbesondere zum Beispiel von Frau Jary vergleichen, dann kann man schon einen ganz schönen Erkenntnisgewinn ableiten. Vielen Dank für Ihre Frage. (Beifall Die Linke)

Und ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, für den Redebeitrag. Damit schaue ich mal auf meine Rednerliste und sehe dort Abgeordneten Matthias Hey für die Fraktion der SPD. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzter Redner muss ich nicht mehr auf alles eingehen, was diesen Einzelplan 02 abdeckt, weil mehrere Kollegen das bereits im Vorfeld getan haben. Zum Sport noch mal: Ich finde es auch wunderbar, dass wir bei der Trainerförderung im Leistungs- und Nachwuchsleistungssport, aber auch im Behindertensport noch mal nachgesteuert haben. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2537 /18. Nur der Vollständigkeit halber, Herr Kollege Kobelt: Champions League spielen in Thüringen auch die Sportler der Tischtennisfreunde aus Mühlhausen und könnten auch die THC-Damen spielen. Die haben die Europa League gewonnen und haben im Juni verzichten müssen, weil sie die 150.000 Euro, die ungefähr notwendig sind, gar nicht aufbringen konnten. An all die natürlich auch herzliche Grüße. (Beifall CDU, Die Linke, SPD) Sie begeistern Menschen in unserem Land und das ist erst mal sehr gut. Natürlich sind die Zuschüsse im sportlichen Bereich für die Investitionen in den kommunalen Sportstätten eine ganz wichtige Geschichte, ganz gleich, ob wir uns jetzt gegenseitig vorhalten, wer wie Schuld hat, dass die Sportstätten so aussehen, wie sie aussehen. Im Medienbereich – dankenswerterweise hat mein Kollege Geibert schon das eine oder andere gesagt – will ich noch mal auf die Kindermedienstiftung „Goldener Spatz“ zurückkommen. Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal, das wir hier in Thüringen haben, und darauf können wir sehr stolz sein. Auch die haben mit Personal- und Sachkostensteigerungen zu kämpfen. Da haben wir auch noch mal nachgesteuert in diesem Doppelhaushalt, kleine Summen, jeweils 59.000 Euro pro Jahr, aber auch das ist sehr wichtig, um hier diese Medienstiftung fördern zu können. Ganz zum Schluss will ich auf etwas eingehen, das hier ein bisschen zu kurz gekommen ist, nur Herr Thrum hat es am Rande ein bisschen mit angesprochen. Ja, es gibt sie, die Strukturen und die Projekte, die sehr viel für gesellschaftliche Vielfalt und Toleranz, für breite Partizipation in diesem Land machen. Da hat es leider auch die Situation gegeben, dass wir mit Blick in den Haushalt gemerkt haben, dass es erhebliche Einschnitte geben sollte. Ich spreche zum Beispiel von der wichtigen Arbeit des Queeren Zentrums, von thadine oder von MigraNetz. Da konnte auch dank der guten Zusammenarbeit innerhalb der Brombeere und auch der Linken noch einmal nachgesteuert werden. Meine Bitte ganz zum Schluss wäre, dass wir so eine Debatte beim nächsten Doppelhaushalt nicht führen müssen. Jetzt ist zwar die Kollegin Wolf gar nicht da, ich will es trotzdem noch mal sagen: Wenn der Rasenmäher, der dann immer angesetzt wird, bevor die Chefgespräche im Frühjahr stattfinden werden, im Grünen Herzen Deutschlands um diesen grünen Fleck einen kleinen Bogen machen würde, würde uns das viele Debatten ersparen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Zweimal möchte ich meinen Dank noch aussprechen, zum einen an alle Vereine, Verbände und 2538 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Initiativen, die sich an uns gerichtet haben, die Mails geschrieben haben und die gesagt haben, da stimmt was nicht in diesem Haushalt. Sie sehen, Beharrlichkeit lohnt. Als Zweites möchte ich den Dank gern an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums und auch an Herrn Gruhner richten, weil wir im Arbeitskreis, immer wenn wir beispielsweise gesagt haben, dass das hier in dieser Form einer Nachbesserung bedarf, nicht den Satz gehört haben, dass das nicht geht, sondern wir sehr konstruktive Vorschläge bekommen haben, wie es gehen könnte. Das ist auch nicht immer so selbstverständlich in der Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Morgen die Zustimmung für den Einzelplan 02 ist, glaube ich, Pflichtsache. Da stecken viele gute Dinge drin. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Und ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Ich schaue Richtung Regierungsbank, falls es keine weiteren Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten gibt. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Doch!) Aus der Fraktion der AfD meldet sich Abgeordneter Gerhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss zugeben, dass ich eingangs kurz überlegt habe, meine Rede vom letzten Jahr erneut vorzutragen, denn in vielen Bereichen des EP 02 hat sich bedauerlicherweise nicht viel geändert. Sport- und Ehrenamt sind neu hinzugekommen, der Kollege Thrum hat schon einiges Richtige dazu gesagt. Ich würde aber gern den Fokus noch auf etwas anderes legen, das hier in den Debattenbeiträgen meiner Meinung nach etwas zu kurz gekommen ist, nämlich die parteinahen Organisationen, politischen Stiftungen, Repräsentationsaufgaben und ideologischen Förderprogramme, die hier weiter aufgeblasen werden. Man sieht mal wieder: Gespart wird dort, wo es nicht weh tut, aber eben nicht dort, wo politische Eigeninteressen betroffen sind. Und das ist – das muss man leider konstatieren – keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Unser Änderungsantrag geht deshalb bewusst einen anderen Weg. Wir benennen konkret, was verzichtbar ist, und schlagen Streichungen dort vor, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. wo der Staat Aufgaben finanziert, die er eigentlich gar nicht übernehmen muss. Denn das müssen wir uns auch immer wieder vergegenwärtigen: Wir beraten heute keinen Wunschzettel, sondern einen Haushalt in einer angespannten finanziellen Lage. Die Spielräume des Landes sind eng, die Kommunen haben leere Kassen. Schulen und Sportstätten verfallen. Sanierungsstau von knapp 1 Milliarde für Sportstätten, haben wir aus dem Ausschuss gehört, Kollege Thrum hat es angesprochen. In dieser Situation muss sich die Politik doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich notwendig und was ist überflüssiger Luxus? (Beifall AfD) Unser Änderungsantrag setzt genau hier an. Er nimmt sich jene Ausgaben vor, die seit Jahren stillschweigend wachsen, ohne dass sie einen erkennbaren Nutzen für die breite Bevölkerung haben: üppige Finanzierung parteinaher Strukturen, repräsentative Selbstbeweihräucherung, ideologische Projekte. Beginnen wir mit den politischen Jugendorganisationen der Parteien. Wir reden hier nicht über Jugendarbeit im Feuerwehrhaus, im Sportverein, sondern über Parteijugenden, die organisatorisch, personell und finanziell eng mit ihren Mutterparteien verflochten sind. Meine Damen und Herren, CDU und SPD beispielsweise verfügen laut ihren Rechenschaftsberichten über erhebliches Parteivermögen. Kann man den Presseberichten aus dem vergangenen Jahr Glauben schenken, verfügt die SPD beispielsweise über knapp 260 Millionen, die CDU über 180 Millionen. Gleichzeitig debattieren wir hier darüber, ob wir aus dem Landeshaushalt für Ihre Jugendorganisationen Gelder bereitstellen. Da muss ich sagen: Das halte ich für vollkommen obsolet. Gleiches gilt für die politischen Stiftungen. Diese sind längst keine neutralen politischen Bildungswerke mehr, sondern politische Vorfeldorganisationen, die mit staatlichen Mitteln einfach weltanschauliche Arbeit betreiben. (Beifall AfD) Hier ist es auch schlicht nicht vermittelbar – und das ist im Wesentlichen jedes Jahr das Gleiche, das habe ich schon vergangenes Jahr bei der Haushaltsverhandlung gesagt –, warum hier weiterhin Steuergelder fließen. Unser Antrag streicht diese Mittel komplett, und das völlig zu Recht. Weiterhin nehmen wir den massiven Aufwuchs bei Veranstaltungen, Repräsentationen und Öffentlichkeitsarbeit in den Blick. Empfänge, Konferenzen, Imagekampagnen, Festakte, alles Posten, die in Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode den letzten Jahren schneller gewachsen sind als jede Schulhofsanierung. Zu guter Letzt schließlich die Zuschüsse für sogenannte Antidiskriminierungs- und Diversitätsprojekte: Wir haben es schon gehört, gefördert werden hier vor allen Dingen queere Zentren und Antidiskriminierungsstellen. Ein messbarer Nutzen für die breite Bevölkerung ist mit diesen Strukturen aber nicht erkennbar. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Vielfalt!) Statt konkrete Probleme zu lösen, entstehen hier dauerhafte, staatlich alimentierte Strukturen, die auf der einen Seite politisch einseitig ausgerichtet und auf der anderen Seite eher Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das linke Vorfeld sind. (Beifall AfD) Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: In einer Haushaltslage, in der Schulen und Sportstätten in einem schlechten Zustand sind, in der an kommunaler Infrastruktur gespart wird, ist es schlicht nicht zu rechtfertigen, dass für solche Projekte weiterhin Geld ausgegeben wird. Und nun kann ich mir bereits den Einwand vorstellen: „Das sind ja nur ein paar Millionen.“ Aber Sie kennen den Spruch: „Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.“ In unserem Änderungsantrag werden 2026 4,5 Millionen Euro gespart, im Jahr darauf ebenfalls, also zusammen rund 9 Millionen Euro, die wir uns an ideologischen und entbehrlichen Ausgaben, meiner Meinung nach, deutlich sparen können. (Beifall AfD) Gerade in einer angespannten Haushaltslage entscheidet sich die Glaubwürdigkeit eben nicht an den Zahlen, nicht an den Milliarden und nicht an der Zahl der Nullen, sondern an der Bereitschaft, Überflüssiges konsequent zu streichen. Und diese Bereitschaft zeigen Sie eben nicht.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Lasse ich nicht zu, nein. Ich sage Ihnen ganz offen, wofür ich dieses Geld lieber ausgeben würde: für die Sanierung von zwei oder drei, wenn nicht gar vier Sportplätzen statt für die queersensiblen Geburtsvorbereitungskoffer, die Sie im Jahr 2024 im Haushalt ausgegeben haben – ja, kein Spaß, queersensible Geburtsvorbereitungskoffer – oder Ihr politisches Vorfeld oder anderen ideologischen Quatsch. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2539 /18. Selbstredend lehnen wir Ihren Einzelplan ab und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schaue noch mal ins Rund, ob es weitere Redewünsche gibt. Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich mal in die Richtung der Regierungsbank, wo sich der Staatskanzleiminister Stefan Gruhner bereit macht.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 02, zum Haushalt der Thüringer Staatskanzlei, machen. Ich will zunächst noch einmal unterstreichen, dass auch dieser Einzelplan genau das atmet, was den Haushalt im Gesamten ausmacht. Es geht um Stabilität und Verlässlichkeit. Wir werden mit dem Doppelhaushalt den Rahmen dafür setzen, dass beispielsweise Sport und Ehrenamt zwei Jahre ganz verlässliche und planbare Bedingungen haben. Es geht aber auch darum, dass wir mit diesem Haushalt einen Anspruch verbinden, nämlich das Land zu gestalten, nach vorn zu führen. Deswegen fahren wir auch massiv die Investitionen in diesem gesamten Haushalt – wie auch hier in diesem Einzelplan – hoch. Es geht darum, dass wir die richtigen Prioritäten setzen. Dass wir die richtigen Prioritäten setzen, zeigt allein schon einmal der Zuschnitt dieser Staatskanzlei: Sport und Ehrenamt in der Regierungszentrale. Das gab es so in Thüringen noch nicht und das unterstreicht, welche Bedeutung Sport und Ehrenamt in dieser Regierung haben. (Beifall CDU, BSW) Ich will zunächst auch noch einmal sagen: Herzlichen Dank, dass wir diesen Einzelplan so konstruktiv beraten haben, dass wir ihn miteinander so gut auf den Weg bringen. Am Ende setzt er auch den Rahmen für gutes Regieren im Land, denn die Staatskanzlei ist schließlich – und das ist unser Anspruch – auch das Zentrum für gutes Regieren. Es geht darum, dass wir ein Miteinander in dieser Regierung sichern, dass koordiniert wird, dass kooperiert wird. Das erlaube ich mir schon einmal zu sagen: Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung – so wie diese Brombeere – geräuschlos arbeitet, sondern das ist ein Wert an sich. (Beifall CDU, BSW) 2540 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Die Menschen in Thüringen haben einen Anspruch darauf. Genau das wollen wir mit unserer Arbeit absichern. Dann geht es auch darum, wenn ich vom Zentrum für gutes Regieren spreche, dass es auch Dialog mit dem Bürger gibt und wir am Ende sicherstellen, dass Politik modern und zeitgemäß kommuniziert wird. Wir sind in diesem Monat dabei, für den Bürgerrat diejenigen mit einer wissenschaftlichen und empirischen Stichprobe auszuwählen, aus denen sich der Bürgerrat zusammensetzen wird. Und wir haben – das wird von der Seite immer etwas abwertend beurteilt – das prälegislative Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht, weil es uns um einen neuen Stil im Umgang mit der Opposition geht. Man muss dieses Angebot nicht annehmen, aber dass man das Angebot nicht annimmt, zeigt auch, was Sie für eine Arbeitseinstellung haben. Deswegen will ich noch einmal sagen: Es geht um gutes Regieren, es geht um Kooperation, es geht um Miteinander und es geht um guten Dialog mit den Bürgern und genau das sichern wir mit diesem Einzelplan ab. (Beifall CDU, BSW) Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal etwas zur Frage der politischen Jugendverbände sagen, weil das gerade so explizit herausgestrichen wurde. Ich finde, unsere politischen Jugendverbände im Land – ob das Junge Union ist, ob das Jusos sind, ob das andere sind – leisten einen wertvollen Beitrag. Und diejenigen, die sich dort engagieren, die leisten auch einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie. (Beifall CDU, BSW) Ich finde es nicht in Ordnung, dass man jene, die sich dort engagieren, hier so herabsetzt. Und ich will Ihnen auch eins sagen: Natürlich ärgert Sie das mit den politischen Jugendverbänden, weil Ihr Laden – nämlich die Junge Alternative – da die ganze Zeit nicht dabei war. (Beifall CDU) Er war nicht dabei, weil es richtig ist, dass auch jene, die mit der Verfassung im Konflikt stehen, kein staatliches Geld bekommen. Die waren Ihnen offensichtlich so extremistisch, dass Sie selbst den Laden aufgelöst haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Deswegen kann ich nur sagen, schließen Sie nicht von Ihrer Parteijugend auf die Arbeit von anderen, die sich redlich für unsere Demokratie engagieren. Deswegen ist diese Förderung richtig und wir werden sie auch beibehalten. Die Staatskanzlei ist aber auch – und das ist uns wichtig – für die Fragen wirksamer Politik im Bund mitverantwortlich. Sie ist - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. für die Europapolitik verantwortlich. Und damit wir Thüringer Interessen auch in Berlin wirksam durchsetzen, braucht es Rahmenbedingungen. Ich will das gar nicht im Einzelnen ausführen. Ich will aber schon noch einmal sagen, dass wir auf ein erfolgreiches Vorsitzjahr der MPK Ost unter Führung unseres Ministerpräsidenten zurückblicken, dass wir auf ein Jahr zurückblicken, in dem wir auch als Vorsitz der Europaministerkonferenz wichtige Fragen zur Kohäsionspolitik vorangetrieben haben. Das haben wir erst in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Und ich will auch sagen: Wir werden heute Abend, heute Nachmittag im Vermittlungsausschuss diskutieren, wie wir am Ende zu einer besseren Finanzierung unserer Krankenhäuser kommen. Das hat etwas damit zu tun, dass unsere Gesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss des Bundesrats das auf den Weg gebracht und gesagt hat, Thüringen setzt sich für eine ordentliche Krankenhausfinanzierung ein. Dann hat der Ministerpräsident mit ihr gemeinsam im Bundesrat durchgesetzt, dass der Bundesrat in Gänze, alle Länder gemeinsam, diesen Vermittlungsausschuss anrufen. Und wir werden – das steht jetzt schon fest – dazu kommen, dass es am Ende ein besseres Ergebnis für die Krankenhäuser gibt, als es die Bundesregierung vorgelegt hat. Das zeigt auch, dieser Regierung geht es am Ende nicht um Parteifarben, sondern es geht um Thüringer Interessen. Genau das sichern wir auch mit unserer Arbeit im Bundesrat ab. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will einen weiteren Punkt nennen, das ist die Medienpolitik. Auch da, glaube ich, setzt dieser Einzelplan wichtige Wegmarken und gibt wichtige Impulse. Es ist uns gelungen, dass wir den Medienrat, den der Reformstaatsvertrag jetzt vorsieht, nach Thüringen geholt haben. Das zeigt am Ende eins: Thüringen ist ein aufstrebender Medienstandort. Wir sind froh, dass wir seit Jahren den KiKA haben, dass wir das Kindermedienfestival „Goldener Spatz“ haben, aber dass wir jetzt auch neue Impulse in diesem Bereich haben: vor wenigen Tagen erst die TeleVisionale, eines der größten Film- und Fernsehfestivals in der gesamten Bundesrepublik; jetzt auch die Entscheidung, dass der Medienrat, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Stück weit auch kontrollieren soll, dessen Geschäftsstelle hier in Weimar bei uns sitzen soll. Das zeigt, dass wir auch in diesen Bereichen wirklich was nach vorn bringen. Deswegen ist es gut, dass im Einzelplan diese Bereiche gut ausgestattet sind. Nun will ich etwas zum Thema „Sport und Ehrenamt“ sagen, weil – das habe ich schon am Anfang ausgeführt – uns das besonders wichtig ist, weil es am Ende darum geht, wie können wir Bedingungen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode schaffen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in unserem Land gelebt wird. Ich habe gesagt, der Ministerpräsident hat bewusst entschieden, dass die Staatskanzlei dafür zuständig ist. Wenn wir uns das jetzt mal zusammen betrachten, was wir an Geld zur Verfügung stellen, dann ist es nicht nur eine Frage, dass es hier einen Bedeutungszuwachs gegeben hat, sondern dass es tatsächlich auch einen Mittelzuwachs gibt. Wir haben 18,5 Millionen Euro für das Ehrenamt. So viel gab es noch nie in Thüringen seit der deutschen Einheit. Wir werden mit dem Haushalt möglich machen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass wir in beiden Jahren bis zu 100 Millionen Euro in den kommunalen Sportstättenbau geben können. Das ist auch eine Größenordnung, die so noch nicht möglich gewesen ist. Wenn man das mal zusammennimmt, Ehrenamt und Sport, ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag steht für diesen Bereich zur Verfügung, ist für diesen Bereich möglich. Das zeigt, wir reden nicht nur, wir sagen im Bereich des Ehrenamts und des Sports nicht nur Danke und zollen Respekt, sondern wir liefern auch. Genau das unterstreicht dieser Haushalt. Das will ich ausdrücklich sagen. Und letzter Punkt: Uns ist wichtig, dass wir nicht nur kraftvoll unsere Interessen durchsetzen, dass wir für Sport und Ehrenamt viel tun, sondern uns ist auch wichtig, dass die Menschen mit Stolz auf ihre Heimat blicken und dass wir dem Ganzen einen Rahmen geben. (Beifall BSW) Deswegen hat der Ministerpräsident gemeinsam mit dem gesamten Kabinett und den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, dass wir eine neue Dachmarke für das Land aufsetzen – das Grüne Herz –, bei der es am Ende nicht nur um einen Slogan geht, sondern es geht um einen Anspruch und es geht um ein Lebensgefühl. Und der Anspruch ist: Die Thüringerinnen und Thüringer sollen stolz auf ihr Land sein. Wir haben den Anspruch, Thüringen wirklich auch selbstbewusst im Bund und in Europa zu positionieren. Und wir wollen am Ende, dass die Thüringerinnen und Thüringer sagen: Jawohl, das Grüne Herz, das sind wir. 86 Prozent sagen das bereits und deswegen sind wir auch in dieser Frage auf einem guten Weg. Deswegen kann ich nur noch mal sagen: Herzlichen Dank an alle, die diesen Einzelplan so mit aufgestellt haben, die ihn auch konstruktiv verändern. Jetzt liegt hier ein Gesamtpaket auf dem Tisch, das es möglich macht, dass diese Koalition gut regieren kann und dass wir aber auch Sport, Ehrenamt, Medien, Landesmarketing wirklich gut auf den Weg bringen und dort liefern. Deswegen herzlichen Dank und noch weiter gute Beratungen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2541 /18. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Staatskanzleiminister Stefan Gruhner. Da sich der Minister dankenswerterweise quasi mit einer Punktlandung an die Redezeit gehalten hat, bleibt für diesen Einzelplan 02 nun leider nichts mehr, was noch über wäre. Wir können direkt übergehen, wie abgesprochen, zum Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Hier verteilen sich die Redezeiten wie folgt: Die Fraktion der AfD bekommt 22 Minuten, die Fraktion der CDU 16 Minuten, die Fraktion des BSW 10 Minuten, die Fraktion Die Linke 8 Minuten und die Fraktion der SPD 4 Minuten. Ich schaue auf meine Rednerliste und habe dort als Erstes Abgeordneten Ringo Mühlmann für die Fraktion der AfD. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will in meiner Rede zunächst einmal auf die Anträge von uns, die wir jetzt noch zum Einzelplan 03 haben, eingehen. Und um das einzuführen, habe ich heute früh in der Zeitung, also bei der Presseschau, zwei Sätze gefunden, die das gut beschreiben – ich zitiere aus der „Thüringer Allgemeine“ –: „Mit dem Haushaltsbeschluss steht für zahlreiche Vereine, Verbände und Institutionen fest, dass sie noch zum Jahresende Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekommen. Das hilft insbesondere jenen Institutionen, die auf Landeszuschüsse angewiesen sind, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.“ Mein Vorredner aus der AfD-Fraktion zum Einzelplan 02, Peter Gerhardt, ist schon darauf eingegangen. Wir haben auch im Bereich des Einzelplans 03 eine solche Position, und zwar wollen wir die Mittel für den thadine e. V. komplett streichen, weil es nach unserer Überzeugung bereits viel zu viele linke Vorfeldorganisationen gibt und diese vermeintlichen NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, wie in diesem Fall auch, eben von Haushaltsmitteln allein abhängig sind und ohne diese Mittel nicht überlebensfähig wären. Das ist an sich insbesondere deswegen ein Problem, weil sich dieses zwar so nett „Antidiskriminierungsnetzwerk“ nennt, (Beifall AfD) aber die einzige Aufgabe, die solche Institutionen haben, ist nun mal der Kampf gegen die politische Opposition, und zwar nicht aus Eigenmitteln, sondern aus Steuermitteln. Und dem muss ein Ende gesetzt werden. Das ist undemokratisch, da müs2542 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sen wir etwas dagegen tun. Deswegen: Die Mittel komplett streichen! (Beifall AfD) Das Zweite ist – der eine oder andere mag es schon erahnen – der Verfassungsschutz. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ab- schaffen!) Nach unserer Überzeugung – und das teilen auch immer mehr Leute hier im Land und das ist auch erkennbar an allen möglichen Äußerungen – ist diese Abteilung im Innenministerium nichts anderes als politisch weisungsgebunden. Sie untersteht direkt dem Staatssekretär für Inneres und dieser wiederum direkt dem Minister. Dieses Amt für Verfassungsschutz, diese Abteilung im Innenministerium, die wird seit Jahren zum Kampf gegen die Demokratie missbraucht. Deswegen darf das nicht länger hingenommen werden. Wir müssen hier dringend die Mittel, die eben den Missbrauch ermöglichen, kürzen und zusammenstreichen. Diese Demokratiezersetzung – ich sage es ganz deutlich –, die von dieser Abteilung im Innenministerium ausgeht, die können wir so nicht mehr hinnehmen. (Beifall AfD) Mittlerweile muss man aufgrund der Umtriebigkeit des Ministers ja schon sagen, dass dieser Innenminister mit diesem Werkzeug, mit dem Missbrauch dieses Verfassungsschutzes leider – muss ich so sagen – die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, und das – wohlgemerkt – nicht nur für Thüringen, (Beifall AfD) sondern aufgrund dessen, was da immerzu zu hören ist, auch für ganz Deutschland. Jeder demokratische Mensch oder demokratisch denkende Mensch muss sich dagegen auflehnen. Ich erinnere an der Stelle auch noch mal daran, dass die Linken den Verfassungsschutz selbst abschaffen wollten. Dann waren sie in der Regierung und plötzlich ging es nicht mehr um das Abschaffen, sondern eher ums Aufpäppeln, weil man dann ja auf der linken Seite offensichtlich erkannt hat, man kann den Verfassungsschutz sehr gut gegen die Opposition missbrauchen. Was ist aus der Forderung damals geworden? Offensichtlich war das dann nicht mehr so wichtig. Ich bin mir sicher – und dafür stehe ich unter anderem auch hier –, dass wir das nach 2029 anders handhaben werden. (Beifall AfD) So viel zu den Anträgen von uns in diesem Einzelplan. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Jetzt möchte ich trotzdem noch auf den einen oder anderen Antrag von der Koalition bezüglich des Haushalts eingehen. Da fällt mir als Erstes eine erhebliche Kürzung der Mittel für die kreisangehörigen Gemeinden in den Blick. Ich habe in den letzten Monaten und Wochen auch direkt im Wahlkreis zahlreiche Gespräche mit den Gemeinden geführt, in den Gemeinden geführt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, nicht nur im Saale-Orla-Kreis, wo ich die Gespräche geführt habe, wird die Kürzung der Mittel für die kleinen Gemeinden zu erheblichem Widerspruch führen. (Unruhe CDU) Das ist auch gut so. Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht. Sie streichen jetzt die Mittel zusammen und ich möchte ja gar nicht vermuten, was Sie machen. Aber es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass Sie die irgendwann komplett streichen und dann nur noch auf die allgemeine kommunale Förderung hinweisen, wodurch Sie gerade den kleinen Gemeinden im ländlichen Bereich Thüringens einen Bärendienst erweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen das überhaupt klar ist, aber ich bin mir trotzdem sicher, dass die notorisch finanzschwachen Gemeinden Ihnen diese Abschmelzung und vielleicht auch irgendwann mal das komplette Zurückfahren dieser Mittel um die Ohren hauen werden. Das ist richtig so und das machen sie zu Recht. (Beifall AfD) Dann haben wir die kommunalen Sozialhaushalte. Hier wird in diesem Haushalt beispielsweise wieder die verfehlte Migrationspolitik sehr deutlich. Die Kommunen werden Ihnen auch diese ausbleibende oder – besser gesagt – nicht wirklich effektive Anpassung der Mittel in diesem Bereich übel nehmen. Dann haben wir noch einen Punkt, nämlich die Zuweisungen für Feuerwehrhäuser, ‑ fahrzeuge und ‑ ausstattung. An diesem Antrag, der ursprünglich als kommunal relevanter Antrag direkt auch schon von meiner Fraktion eingebracht wurde, wird erkennbar, weshalb es genau richtig war, es so zu handhaben mit den Änderungsanträgen bei der AfD-Fraktion, wie wir das gehandhabt haben. Denn zum einen begrüßen wir zwar, dass Sie den Antrag, den wir dazu bereits als kommunal relevanten Antrag gestellt hatten, übernommen und die Mittel noch aufgestockt haben. Aber tatsächlich bleibt es eben genau dabei: Sie haben nichts anderes gemacht als abgeschrieben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Positiv abgeschrieben, gut, aber offensichtlich geht es Ihnen darum, möglichst effektiv andere Akzente als Ihre eigenen zu verkaufen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ganz ein- fach! Wenn Sie das wollen, können Sie doch dem Haushalt einfach zustimmen!) Deswegen ist es durchaus zulässig, was wir diesbezüglich gemacht haben. Herr Urbach, Sie können doch gern eine Zwischenfrage stellen. Sie müssen nicht reinschreien. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sie können dem Haushalt doch einfach zustimmen!) Aber Sie sind, glaube ich, auch gleich dran und dann können Sie alles loswerden, dann können Sie sich beschweren, so viel Sie wollen. Sie brauchen jetzt nicht schreien, das ist vielleicht besser für Ihre Nerven. Ich mache mir nur Sorgen um Ihre Gesundheit. (Beifall AfD) Als Letztes habe ich noch einen Antrag Ihrer Fraktion, die Zuführung von Mitteln in das Sondervermögen „Katastrophenschutzfonds“. Den Anstieg, den Sie da reingeschrieben haben, sehen wir überhaupt nicht als notwendig an. Ich glaube, Sie wissen, dass die Adressaten dieses Fonds die Mittel sowieso nicht abrufen, weil die Voraussetzungen entsprechend kompliziert sind. Wenn es tatsächlich in Thüringen mal brennt, im Sinne einer Katastrophe, dann reichen die 3 Millionen Euro, die da drin sind, aller Wahrscheinlichkeit sowieso nicht aus. Ich bin mir aber auch sicher, wenn es wirklich brennt, wenn die Mittel benötigt werden, dann sind auch zusätzliche Mittel vorhanden, da wird sich dann etwas finden lassen und dazu braucht es eben jetzt keine marginale Aufstockung des Katastrophenschutzfonds. Dieser Antrag ist also auch verzichtbar. So viel zu den einzelnen Anträgen. Jetzt geht es mir noch mal um einen zusätzlichen Antrag, der von uns als Änderungsantrag 22 eingebracht wurde. Er nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen Abgeordnetenbüros“. Er gehört eigentlich in den Einzelplan 01, aber weil es um Sicherheitsmaßnahmen geht, weil es auch in diesem Fall um innere Sicherheit geht, beispielsweise bei Angriffen auf Wahlkreisbüros oder Abgeordnetenbüros, denke ich, ist das trotzdem an dieser Stelle in diesem Einzelplan nicht verkehrt angebracht. Insbesondere die linken Parteien haben die Demokratie in den letzten Jahren nachhaltig geschädigt. Die Sturmtruppen der Linken sorgen verlässlich für eine jährliche Zunahme der Angriffe auf Abgeordnetenbüros. Wir müssen das ernst nehmen und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2543 /18. natürlich auch vorsorgen. Deshalb möchte meine Fraktion eine Erhöhung der Mittel für die Büros, um präventive Ausgaben für bauliche Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen und zu finanzieren. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen wie die Nachrüstung mit Sicherheitsglas, verstärkte Türen oder sonstige Schutzmaßnahmen gegen Beschädigung und gewaltsame Übergriffe. Sie alle – auch die anderen Parteien nehme ich da nicht aus – sind leider in der aufgeheizten Stimmung im Land im Besonderen davon betroffen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag 22. (Beifall AfD) Es bleibt mir noch zu sagen, dass ich ganz persönlich meinen Dank an meine Kollegen in den Dienststellen richten möchte. Es bezieht sich insbesondere jedoch auf die Beamten im mittleren und gehobenen Dienst und alle Mitarbeiter in den Dienststellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Jonas Urbach für die Fraktion der CDU auf der Rednerliste. Bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Präsident, wenn irgendwo in unserem Land der Melder geht, dann zählt nicht die Uhrzeit, dann zählt nicht, ob man gerade von der Arbeit kommt oder eigentlich bei der Familie sein wollte, dann zählt nur eins: Jemand braucht Hilfe. Genau dieses Gefühl verbindet Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei, sprich die ganze Blaulichtfamilie. Es ist das Gefühl von Verantwortung, von Pflichtbewusstsein und von Zusammenhalt. Genau deshalb bilden diese Kräfte gemeinsam das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Dafür an dieser Stelle schon mal vorab ganz herzlichen Dank! (Beifall CDU, BSW, SPD) Diese Sicherheit ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit, guter Ausbildung, moderner Ausstattung und klarer politischer Entscheidungen. Der Einzelplan 03 im Doppelhaushalt 2026/2027, über den wir hier sprechen, ist solch ein klarer politischer Entschluss. Stellen Sie sich einen nächtlichen Einsatz vor. Dichter Rauch liegt in der Luft, Blaulicht taucht Straßen und Häuser in flackerndes Blau, Menschen warten auf Hilfe. Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten rücken aus – ruhig, konzen2544 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode triert und professionell. Doch stellen Sie sich nun vor, die Fahrzeuge sind veraltet, die Schutzausrüstung ist nicht auf dem neuesten Stand, die Ausbildung musste verschoben oder gekürzt werden. Dann sind die Einsatzkräfte zwar bereit, aber sie arbeiten mit angezogener Handbremse. Genau das darf nicht passieren. Politik steht in diesem Bild nicht vorn im Rauch, aber sie trägt die Verantwortung vorher. Sie sorgt dafür, dass Feuerwehrfahrzeuge einsatzbereit sind, dass Ausrüstung schützt und dass Ausbildung trägt. Genau diese Verantwortung übernimmt der Doppelhaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Feuerwehren leben vom Ehrenamt, von Frauen und Männern, die nach Feierabend, nachts oder am Wochenende ausrücken, oft über Jahrzehnte hinweg, oft still und immer selbstverständlich. Als CDU sagen wir klar: Dieses Ehrenamt braucht mehr als Applaus. Ehrenamt braucht Rückhalt, Verlässlichkeit und echte Anerkennung. Deshalb sichern wir die Jubiläumsprämien vollständig ab, rund 1,2 Millionen Euro jährlich stehen dafür bereit. Das ist kein Symbol, das ist ein ehrliches Zeichen des Respekts und als Zeichen für jahrelanges Engagement zu verstehen. Gleichzeitig investieren wir in diesem Haushalt gezielt in den Nachwuchs. Die Jugendfeuerwehren werden weiter gestärkt. Denn das ist keine große Weisheit: Wer heute nicht ausbildet, steht morgen ohne Einsatzkräfte da. Jugendfeuerwehr ist mehr: Sie ist Gemeinschaft, Verantwortung und Zukunft und ist daher in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Feuerwehr findet vor Ort statt, in unseren Städten und Gemeinden, dort, wo Menschen leben und Hilfe brauchen. Darum erhöhen wir die Investitionen in die kommunale Feuerwehrinfrastruktur im Vergleich zum Entwurf von 10 Millionen Euro auf rund 22 Millionen Euro. Herr Kollege, Sie sind herzlich eingeladen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Ich freue mich, dass wir hier übereinstimmende Ansichten haben, kann Ihnen aber sagen, dass es nicht unbedingt eines Antrags der AfD bedurfte, um auf diese Idee zu kommen, denn die Bedarfe im Land sind relativ klar und offensichtlich. Jeder, der mit Kommunen und Feuerwehren ins Gespräch kommt, kann das ganz einfach sehen. Mit diesem Programm, das wir jetzt hier anstoßen, was auch im kommenden Jahr auf selber Höhe sein wird, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, hier einen Investitionsstau abzubauen und auch eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Und wir sorgen eben auch dafür, dass das Geld nicht nur im Haushalt steht – diese Angst ist ja durchaus ein bisschen gegeben gewesen, dass - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. man sagt, okay, wir erhöhen den Haushaltsansatz für das kommende Jahr und können das Geld nicht ausgeben –, sondern wir – da können Sie unserem Entschließungsantrag auch zustimmen – sorgen dafür, dass es auch ausgegeben werden kann. Und es ist ganz klar: Geld löscht eben kein Feuer, aber die Menschen tun es und die brauchen funktionierende Strukturen. Und hier geht es weiter mit beispielsweise der Förderung des Lkw-Führerscheins, die auch weiterhin erhalten bleiben wird und viele andere Möglichkeiten auch. Es ist wichtig, dass ein guter Einsatz mit guter Ausbildung abgesichert werden kann. Das gilt für alle Bereiche des Bevölkerungsschutzes. Hier haben wir die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, die für uns von zentraler Bedeutung ist. Denn hier wird Wissen vermittelt, hier werden Führungskräfte ausgebildet, hier werden Einsatzkräfte auf neue Gefahren vorbereitet. Es ist allen klar, die Anforderungen steigen, technisch, organisatorisch, aber auch psychisch. Deshalb sagen wir als CDU klar: Eine starke Landesfeuerwehrschule darf nicht Opfer kurzfristiger Sparlogik werden. Wir setzen uns daher für eine weitere stetige Stärkung der Einrichtung ein und halten auch am langjährigen Aufbaupfad fest. Das betrifft insbesondere die baulichen Voraussetzungen. Man kann sehen, in den letzten Jahren ist dort einiges entstanden. Erst in dieser Woche ist der Feuerwehrübungstunnel eingeweiht worden. Aber auch das Thema „Personal“ verlieren wir hier nicht aus dem Auge. Das machen wir natürlich nicht aus Selbstzweck, sondern das machen wir, damit die Ausbildung verlässlich, hochwertig und zukunftsfest bleiben kann. Denn es sind eben die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die davon profitieren und damit letzten Endes eben wir alle. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann verwaltet. Sicherheit ist eine dauerhafte Aufgabe, eine Aufgabe, die jeden Tag neu wahrgenommen werden muss. Genau dafür stehen die Kapitel 10 bis 14 unseres vorliegenden Einzelplans. Mit dem Amt für Verfassungsschutz schützen wir bewusst das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Arbeit ist selten sichtbar, aber sie ist unverzichtbar. Gefahren entstehen schleichend. Wer früher kennt, kann handeln. Wer zu spät reagiert, riskiert eine Eskalation. Es braucht jedoch eine dauerhafte Handlungsfähigkeit dieses Sicherheitsorgans und keinen ständigen Zwang zur Rechtfertigung. Deshalb sagen wir klar, der Vorschlag der AfD – ausgeführt vom Kollegen eben noch mal –, den Verfassungsschutz zu verschlanken oder abzuschaffen – wie auch immer –, ist schlichtweg falsch. Weniger Analyse bedeutet weniger Erkenntnis. Weniger Erkenntnis bedeutet weniger Sicherheit. Und gerade diejenigen, die unThüringer Landtag - 8. Wahlperiode sere Demokratie infrage stellen, wollen eben weniger Kontrolle. Sie haben anfangs in Ihrer Rede gesagt, dass Sie Demokratieprogramme abbauen wollen, und dann möchten Sie auch noch diejenigen abbauen, die mal gucken, ob das alles so demokratisch ist, wie Sie immer sagen. Das kann wohl kein Zufall sein. Dementsprechend sind wir nicht Ihrer Auffassung, sondern – ganz im Gegenteil – wir sind der Meinung, dass wir hier dieses Organ weiter stärken müssen. Dann haben wir auch die Polizeischule in Meiningen. Auch die ist für uns ein zentraler und wichtiger Ort, denn hier werden natürlich unsere jungen Nachwuchskräfte für einen anspruchsvollen Beruf ausgebildet. Hier werden Rechtsstaatlichkeit, Haltung und auch Professionalität vermittelt. Und die Investitionen dort in Meiningen auf dem Drachenberg sind Investitionen in Qualität, Stabilität und Vertrauen. Die Einstellungsoffensive hat im Oktober schon Wirkung gezeigt mit der verstärkten Zahl an Anwärtern auf 360 von 300. Die Polizei muss eben weiter wachsen und auch wachsen können. Die Grundlagen dafür werden auch mit der Erweiterung der Polizeischule geschaffen. Unterrichtsräume und auch das neue Bettenhaus sind dafür ein Beweis. Ein weiterer unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist das Landeskriminalamt. Hier werden Informationen gebündelt, komplexe Ermittlungen geführt. Hier werden schwere und organisierte Kriminalität konsequent bekämpft. Und auch hier müssen wir stark sein. Wir müssen das unterstützen und wir müssen dafür sorgen, dass wir hier demnächst eine vernünftige Spitze haben. Herr Minister, ich fordere Sie auf, bitte dafür zu sorgen, dass wir eine Spitze des LKA haben, denn das ist wichtig. Und schließlich steht die Landespolizei selbst im Mittelpunkt. Sie ist präsent im Alltag, sie ist belastbar in der Krise und sie ist unverzichtbar im Katastrophenfall. Gerade in Ausnahmesituationen zeigt sich, wie wichtig funktionierende Strukturen sind. Die Polizei sorgt für Ordnung, schützt kritische Infrastruktur und sie hält das Gemeinwesen handlungsfähig. Polizeiarbeit ist hier vielfältig und anspruchsvoll, so wie unsere Gesellschaft eben auch selbst. Deshalb braucht die Polizei wie unsere Gesellschaft eben auch umfassende Spezialisierungen und Fähigkeiten, um dem Sicherheitsanspruch gerecht zu werden, sei es die Absicherung von Großveranstaltungen, die Aufklärung von Verbrechen oder die allgemeine Polizeiarbeit. Das Personal muss gut ausgebildet und die Ausrüstung auf dem neuesten Stand sein. Und es braucht auch neue Ausstattungen. Hier sind wir froh, dass es einen Pilotversuch um die Taser bzw. die Elektrodis- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2545 /18. tanzimpulsgeräte geben wird. In vielen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten vor Ort wurde uns geschildert, dass man dieses Vorhaben sehr positiv sieht und dass man eben froh ist über diese weitere Möglichkeit, in schwierigen Situationen eingreifen zu können, ohne die Schusswaffe nutzen zu müssen. Und auch Schutzschilde, Waffen oder Schutzhelme werden flächendeckend auf den Prüfstand gestellt und eben im Bedarfsfall erneuert. Insbesondere die Dienstwaffe ist in die Jahre gekommen. Wir stärken also die Polizei insgesamt, damit wir auch in schwierigen Lagen Sicherheit haben, damit aus einer Krise keine Katastrophe wird. Ich möchte an dieser Stelle ganz explizit den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land danken. Wir wissen, was Sie alle leisten, und sind dafür sehr dankbar. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist kein Haushalt der Wünsche, sondern ein Haushalt der Verantwortung. Die finanziellen Spielräume sind eng, die Rahmenbedingungen schwierig und ja, es gibt Kürzungen, die niemand von uns leichtfertig beschlossen hat. Als Koalition tragen wir diese Entscheidungen gemeinsam und nicht, weil sie bequem sind, sondern weil sie notwendig sind. Verantwortung zeigt sich eben nicht darin, Probleme zu verdrängen oder auf bessere Zeiten zu hoffen, sondern darin, auch unter Druck klare Prioritäten zu setzen, wie wir das tun. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, Sicherheit, Bevölkerungsschutz und die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern, selbst wenn es an anderen Stellen schmerzhafte Einschnitte bedeutet. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Ehrlichkeit. Und wir haben unserer Verantwortung eben hier auch gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, das Ergebnis vorliegend ist auch das Ergebnis schwieriger, aber notwendiger Verhandlungen. Die Finanzministerin hat das vorhin gesagt. Sicherheit, Handlungsfähigkeit des Staates und Stabilität sind uns wichtig, und deshalb haben wir hier diesen Entwurf in dieser Form vorgelegt und laden herzlich alle Fraktionen im Hohen Haus ein, diesem Ansinnen zuzustimmen. Zum Schluss möchte ich noch danken, und zwar den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, dem Finanzministerium, aber auch dem Innenministerium, dem Innenminister, den Staatssekretären, die uns stets zur Verfügung stehen und uns Antworten geben, wenn wir Fragen haben, die eine gute Arbeit machen – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, und auch natürlich den Damen und Herren in den Fraktionen, die hier in2546 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode tensiv mit dabei geholfen haben, dass wir diesen Entwurf so vorliegen haben. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Als Nächstes auf der Rednerliste habe ich den Abgeordneten Sven Küntzel für die Fraktion des BSW. Bitte.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, der Einzelplan 03 gehört zu den sensibelsten und zugleich wichtigsten Teilen dieses Doppelhaushalts. Hier entscheidet sich, ob innere Sicherheit und Katastrophenschutz tatsächlich finanziell abgesichert werden. Für uns als BSW-Fraktion stand von Anfang an fest, dieser Einzelplan muss sich an seiner Wirkung messen lassen. Er braucht konkrete, belastbare Schwerpunkte, insbesondere bei Polizei und Feuerwehren. Genau daran haben wir unsere Arbeit in den Haushaltsverhandlungen ausgerichtet. Ich will Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Zahlen bombardieren. Wir haben immer den Blick bewusst auf Umsetzbarkeit, Verantwortung und solide finanzielle Grundlagen bei unseren Haushaltsverhandlungen gelegt. Ein Beispiel dafür ist das Pilotprojekt – wie von Herrn Urbach bereits angeklungen – zu unseren Elektroimpulsgeräten. Auf unsere Initiative wurde dieses Thema aktiv in die Beratung zum Einzelplan 03 eingebracht. Das Ergebnis ist ein Pilotprojekt, das es der Thüringer Polizei ermöglicht, den Einsatz von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, kontrolliert, wissenschaftlich begleitet und transparent zu erproben. Wir haben damit den Impuls gesetzt, dass über dieses Einsatzmittel nüchtern, faktenbasiert und verantwortungsvoll gesprochen werden kann, mit Blick auf Deeskalation, Verhältnismäßigkeit und zum Schutz der Einsatzkräfte. Mindestens genauso wichtig war uns die personelle Stärkung der Polizei. Der Einzelplan 03 macht sehr deutlich: Ohne ausreichend Personal helfen weder moderne Technik noch neue Konzepte. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die Ausbildungskapazitäten stabil bleiben und die Personalplanung langfristig verlässlich aufgestellt wird. Unser Ziel ist klar und bleibt klar: Jährlich sollen 360 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst aufnehmen. Das bedeutet Entlastung für die bestehenden Einsatzkräfte, mehr Präsenz vor Ort und eine bessere Reaktionsfähigkeit, gerade in der Fläche. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Ein weiterer zentraler Schwerpunkt im Einzelplan 03 ist die Stärkung der Feuerwehren. Sie sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Thüringen, getragen überwiegend im Ehrenamt; die vorgesehenen Mittel dafür, dass Ausrüstung, Technik und Einsatzfähigkeit gesichert werden. Gerade beim Schutz des Thüringer Waldes wird deutlich, wie eng Feuerwehr, Heimatschutz und der Erhalt Thüringens als Tourismusland zusammenhängen. (Beifall CDU, BSW) Für uns als BSW steht fest: Sicherheit, Heimatschutz und wirtschaftliche Stabilität müssen im Einklang stehen. Der Einzelplan 03 im Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt, dass sich diese Auffassung auch haushaltspolitisch niederschlägt, wahrscheinlich nicht in allen Punkten perfekt, aber in zentralen Bereichen spürbar und substanziell verbessert und ausgewogen finanziert. Genau dafür haben wir uns als BSW-Fraktion in Partnerschaft mit den Fraktionen der CDU und SPD eingesetzt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Küntzel. Außerdem spricht Frau Abgeordnete Sigrid Hupach für die Fraktion des BSW. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat mein Kollege Sven Küntzel schon zu den Kapiteln 10, 12, 13 und 14 gesprochen. Ich komme jetzt zu dem Teil, der die Kommunen betrifft, und das sind die Kapitel 03 18, 19 und auch 20, denn die Zuweisungen hier sind für die Kommunen sehr wichtig. Im Kapitel 03 18 sind auch die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, ‑ fahrzeuge und ‑ geräteausstattung ausgewiesen. Hier haben wir noch mal um 10 Millionen für den Haushalt 2026 erhöht und für 2027 um 6,8 Millionen auf jeweils 22 Millionen. Damit stärken wir die Feuerwehren. Das ist ganz wichtig für die Kommunen, damit man auch dort bei Brand- und Notfalllagen gut ausgerüstet ist und die Feuerwehren in die Lage versetzt werden, ihre Gebäude zu modernisieren, Fahrzeugflotten zu modernisieren und die Ausstattung auf den technisch notwendigen Stand zu bringen. (Beifall CDU, BSW) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Beim Katastrophen- und Heimatschutz – mein Kollege sagte es auch schon vorher – war uns wichtig, dass da auch ausreichend Mittel für Fahrzeugerwerb eingestellt werden, um auch geländefähige Löschfahrzeuge zum Beispiel zu beschaffen, um die Waldbrandbekämpfung zu stärken. Wir erinnern uns alle noch an den Brand auf der Saalfelder Höhe. Das wird immer wieder passieren können und da müssen wir vorbereitet sein und müssen da auch verbessern und auch den Löschwasserzugang verbessern, das aber in einem anderen Etat etatisiert ist. Wir unterstützen weiterhin die Jugendarbeit – das hat auch schon mein Kollege Herr Urbach benannt –, weiter die Jugendfeuerwehr, die Hilfsorganisation, und wir stärken auch die Rettungsdienste und die Regionalleitstellen mit zusätzlichen Investitionsmitteln. Weiter – das wurde ebenfalls schon erwähnt – ist es uns auch wichtig gewesen als BSW, die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz auskömmlich zu finanzieren, denn das ist wichtig. Weiter: Im Kapitel 03 20 zur Landesentwicklung haben wir die Gegenfinanzierung zum Bundesprogramm Raumentwicklung eingestellt, Regio-Stat, denn das ist auch ganz wichtig, dass die Regionalentwicklung gefördert wird, die Kommunen trotz abnehmender Finanzkraft und Ausstattung wachsende Aufgaben übernehmen können und praktisch über ihre ortsgebundenen Pflichtaufgaben hinaus noch agieren können, um den Bedingungen des demografischen Wandels, gerade auch im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Diese Programme nutzen zu können, das war uns ebenfalls sehr wichtig. Somit kann ich abschließend sagen – meine Redezeit ist auch fast zu Ende –, dass wir im Einzelplan 03 dargestellt haben, dass wir uns der Verantwortung für dieses Land bewusst sind, sowohl in den Bereichen „Polizei“, „innere Sicherheit“, „Verfassungsschutz“, „Feuerwehr“, „Katastrophenschutz“ als auch für die Landesentwicklung der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hupach. Da wäre noch ein bisschen Redezeit gewesen, aber dazu dann später noch mal mehr. Ich schaue auf die Rednerliste und komme zur Fraktion Die Linke. Da spricht Abgeordneter Ronald Hande. Bitte. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2547 /18.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Linke in Thüringen sich aktiv und verlässlich für die Sicherheit einsetzt, haben wir in den vergangenen Jahren deutlich bewiesen. Unter einer von den Linken geführten Landesregierung wurden im Bereich „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ dreimal so viele Mittel bereitgestellt wie in dem Jahrzehnt zuvor. Für uns ist Sicherheit immer mehrdimensional, denn ohne soziale Sicherheit gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt und diese soziale Sicherheit bleibt eines der wirksamsten Mittel zur Kriminalprävention. Im Sinne einer starken öffentlichen Sicherheit haben wir den Haushalt 2026/2027 dann auch in den Verhandlungen weiterentwickelt. Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für uns so in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist. Im Einzelplan 03 bedeutete das zum Beispiel, dass dem Thüringer Feuerwehr-Verband jeder sechste Euro gestrichen werden sollte. Als Linke haben wir hier unmissverständlich ein Stoppzeichen gesetzt, denn das wäre völlig inakzeptabel gewesen. (Beifall CDU, BSW) Über 34.000 Feuerwehrleute engagieren sich in Thüringen, 97 Prozent davon ehrenamtlich. Sie schützen unser Leben und riskieren dabei oft ihre eigene Gesundheit. Allein im vergangenen Jahr retteten sie über 4.200 Menschen aus akuten Gefahrenlagen hier bei uns im Freistaat. Der FeuerwehrVerband gehört zu ihren wichtigsten Vertretungen. Kürzungen wären hier das falsche Signal gewesen und hätten auch zu Personalverlust geführt. Deshalb haben wir diese Streichung konsequent aus dem Haushalt entfernt und wieder einen erhöhten Ansatz eingeführt. (Beifall Die Linke) Zudem tragen wir nun ebenso dafür Sorge, dass die Mitgliederkampagne fortgesetzt werden kann. Noch drastischer waren die Kürzungspläne der Brombeere bei den Katastrophenschutzorganisationen. 60 Prozent der Mittel sollten wegfallen, mit direkten Folgen für Ausbildung und Beschaffung wichtiger Einsatzmaterialien. Auch hier haben wir als Linke die Kürzungen zurückgedreht und das Budget stattdessen sogar noch leicht angehoben. Mit weiteren Änderungen konnten wir für die Feuerwehrschule zusätzliche Mittel sichern, damit Lehrund Einsatzbetrieb zuverlässig gewährleistet bleiben. Besonders freut es mich, dass der Vorstoß der Linken, infolge der Waldbrände noch aktiver 2548 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zu werden, aufgegriffen wurde. Hier gibt es bereits seit den Waldbränden vor sechs Jahren Bewegung mit besserer Ausrüstung. Als Linke haben wir die Waldbrände auf den Saalfelder Höhen dieses Jahr im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung thematisiert und eine Auswertung angestoßen sowie im Haushaltsverfahren jetzt darauf gedrungen, zusätzliche Investitionen für die Bereiche „Feuerwehrdrohnen“ und „Spezialtechnik zur Waldbrandbekämpfung“ vorzunehmen. Auch diese finden sich nun im vorgelegten Haushalt wieder. Was wir jetzt aber von der AfD in der Drucksache 8/2588 lesen, darauf muss ich mit einiger Verständnislosigkeit reagieren. Hier wollen Sie 140 Positionen auf den Prüfstand stellen, unter anderem an der Stelle auch den Thüringer Feuerwehr-Verband, und die Mittel sperren bzw. der Globalen Minderausgabe anheimstellen. Ich glaube, damit sollten Sie mal zu den Thüringer Feuerwehren gehen und das den Kameradinnen und Kameraden erzählen bzw. erklären, die sich Tag für Tag für unser aller Wohlergehen einsetzen. Allen Menschen, die sich in Thüringen für unsere öffentliche Sicherheit einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank, umso mehr, wenn in weniger als zwei Wochen eine herausfordernde Silvesternacht auf uns und sie alle wartet. Dieser Dank gilt gleichermaßen den über 6.000 Polizistinnen und Polizisten im Land. Nach Gesprächen mit der Gewerkschaft der Polizei und Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei wurde erneut deutlich, wie ausbaufähig die IT-Landschaft der Thüringer Polizei weiterhin ist. Auch hier konnten wir erfolgreich mit Haushaltsänderungen wirksam werden. Im Einzelplan 16 kommt dann noch mehr dazu. Insgesamt knüpft dieser Einzelplan im Wesentlichen an zehn Jahre rot-rot-grüne Politik an. So konnten wichtige Modernisierungsmaßnahmen für Polizeidienststellen und die Bildungseinrichtungen verstetigt werden. Als Linke haben wir hier mit dem Projekt „Polizeibildungs-Campus 2030“ in Meiningen in der Vergangenheit wichtige Pflöcke eingeschlagen und werden diesen gesamten Prozess natürlich weiterhin kritisch und wohlwollend begleiten. Skeptisch sind wir bei manchen Prioritätensetzungen und der Qualität von Beschaffungsvorgängen, gerade auch was die Hubschrauberbeschaffung betrifft. Hier hat der Thüringer Landtag 2019 rund 6 Millionen Euro lockergemacht und dabei auf die Planung des Innenministers vertraut. Jetzt räumt der alte neue Innenminister unterm Strich wieder ein, dass die Planung damals gar nicht zukunftssi- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. cher war, und will nun direkt zwei neue Hubschrauber kaufen, was aber im Wert von zusammen über 45 Millionen Euro, also dem 4,5-Fachen, ein deutliches Mehr gegenüber der alten Planung bedeutet. Hier kann ich schon mal ankündigen, dass wir dies genau hinterfragen werden und da auch genauer hinschauen werden. Beim Austausch mit Einsatzkräften wurde uns zudem eine ernsthafte Schutzlücke in der Ausrüstung offenbar. Während der ballistische Schutz und der Schlagschutz bereits gut sind, ist der Hals gegen Hieb- und Stichwaffen häufig ungeschützt. Daher freue ich mich sehr darüber, dass das Innenministerium und die Koalition unseren Vorschlag unterstützen, Stichschutzschals für die Thüringer Polizei anzuschaffen. Das nötige Geld dafür stellen wir über einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag zur Verfügung. In den letzten Monaten wurde bundesweit über parlamentarische Anfragen zu Drohnen und Drohnenabwehr diskutiert. Die Linke thematisiert diese Fragen übrigens seit Jahren. Auch durch unsere Kleinen Anfragen wurde eine Fähigkeitslücke sichtbar, die wir nun weiter schließen. Anders als die Union im Bund sehen wir hier nicht die Bundeswehr im Inneren in der Verantwortung. Das ist eine originäre Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr. Aus unserer Sicht sollte alles dafür getan werden, dass nicht mit scharfer Munition und Explosivstoffen in den Himmel geschossen wird, denn die Gefahr für Unbeteiligte am Boden durch herabstürzende Teile ist erheblich. Dieser Haushalt zeigt deshalb auch: Die Linke nutzt das parlamentarische Fragerecht, um konkrete Initiativen zu entwickeln. Für die Thüringer Polizei schaffen wir mit einer Haushaltsänderung über mehrere 10.000 Euro ein zusätzliches System an, das gefährliche Drohnen erkennt und kontrolliert zu Boden bringt. Das kann die Thüringer Polizei, dafür brauchen wir in Thüringen kein Militär. Bedauerlich ist – muss man auch sagen –, dass die Brombeerkoalition unserem Vorschlag zur Finanzierung einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und ‑ ermittlungsstelle nicht gefolgt ist, noch dazu, wo wir inzwischen ein halbes Dutzend Gerichtsurteile haben, dass Abhöraktionen und Hausdurchsuchungen illegal waren. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr weiter im Gespräch dazu bleiben und die internen Ermittlungen in Thüringen nach dänischem Vorbild außerhalb von Innenministerium und Polizei modernisieren können. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch in Richtung AfD und Herrn Mühlmann ein, zwei Worte zum Thema „Verfassungsschutz“ sagen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Herr Mühlmann, Sie sehen und sahen es richtig, dass wir als Linke natürlich unverändert an unserer Kritik am Verfassungsschutz festhalten. Nichtsdestotrotz muss ich sagen, diese Diskussion ist im Rahmen einer Haushaltsdebatte fehl am Platz und gehört an andere Stelle. Wie Sie hier über einen Änderungsantrag versuchen, 5 Millionen Euro herauszustreichen, wahrscheinlich mit dem Ziel, das Amt arbeitsunfähig zu gestalten, nur weil Sie mit dem Ergebnis unzufrieden sind, das ist, glaube ich, nicht sachgerecht und nicht zielführend und letzten Endes auch sehr durchschaubar, was Sie hier versuchen. Ich denke nicht, liebe – ach nein –, sehr geehrte – nein –, werte Kollegen von der AfDFraktion, Herr Mühlmann, dass das Amt für Verfassungsschutz das Problem ist. Ich denke nicht, dass Herr Kramer das Problem ist. Ich denke nicht, dass Innenminister Maier das Problem ist. Ich glaube, das Problem ist die AfD, wie sie agiert, was sie sagt und für welchen gesellschaftlichen Zündstoff sie sorgt. Damit sollten wir uns alle besser auseinandersetzen, bevor wir über andere Schlussfolgerungen reden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hande. Als Nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Dorothea Marx für die Fraktion der SPD. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich danke zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen von der Brombeere und auch Herrn Hande für die Ausführungen, die schon sehr wichtig und ausführlich auf die Wichtigkeit der hier finanzierten Bereiche unserer Sicherheit im weitesten Sinne aufmerksam gemacht haben. Ich möchte da anknüpfen, wo Herr Hande aufgehört hat, beim Landesamt für Verfassungsschutz. Da ist die AfD nun auf die wunderbare Idee gekommen, 5 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 9 Millionen Euro herauszustreichen, um das Amt letztendlich lahmzulegen, mit der Begründung, dass die ja immer so böse zu ihnen sind. Wir kennen schon die Storys, diesen einseitigen Verfolgungswahn, mit dem die arme AfD daran gehindert werden soll, unseren Staat umzubauen. Nur ist es jetzt so, dass sich diese Arbeit des Verfassungsschutzes gar nicht mehr so groß auf Sie beziehen muss, denn Sie sind stolz auf das, was Sie da an Verfassungswidrigkeit zu Markte tragen. Das hören wir ja täglich, auch hier in den Landtagsdebatten, Ihre eindimensionale Weltsicht, dass die Welt am bes- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2549 /18. ten nur aus Biodeutschen besteht, die aber auch – das reicht noch nicht aus für Sie – noch eindimensional denken müssen, die nicht für Vielfalt sein dürfen, denn Vielfalt ist für Sie nicht förderungswürdig. Vielfalt ist Teil unserer Demokratie. Aber was rede ich hier gegen eine Wand?! Wenn sich das aber alles offenkundig abspielt, arbeitet sich der Verfassungsschutz da gar nicht so sehr an Ihnen ab, wie Sie immer vermeintlich meinen, sondern der Verfassungsschutz hat andere Phänomenbereiche im Blick, als da sind der Linksextremismus, die Reichsbürger, die Delegitimierer, den Ausländerextremismus, zivile Spionage, all diese Bereiche. Das ist das, was jetzt hauptsächlich für den Verfassungsschutz übrig bleibt. Na gut, dass Sie vielleicht die Spionage nicht so gern verfolgt sehen wollen, das kann ich vielleicht noch nachvollziehen, aber bei den anderen Bereichen muss man sich doch sehr wundern. Wenn Sie diesen Kürzungsantrag ernst meinen, dann ist es eine Nichtverfolgungsabsicht von Gefahren aus diesen Phänomenbereichen, die ich eben genannt habe. Das ist ja wohl nicht Ihr wirklicher Ernst. Da sollten Sie vielleicht noch mal über sich selbst nachdenken und vielleicht auch mal Humor beweisen und den Antrag zurückziehen. Aber das werden Sie natürlich nicht tun, weil Sie da an Ihrem Weltbild festhalten müssen. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns in den letzten Haushaltsverhandlungen, aber auch jetzt wieder gelungen ist, den Bereich der Sicherheit zu stärken. Wichtig ist uns auch die Feuerwehr. Herr Hande, Sie haben schon zu Recht darauf hingewiesen, Gelder beim Landesfeuerwehrverband zu kürzen, gerade da, wo die Ehrenamtler unterwegs sind, ohne die wir hier in Thüringen bei Brandschutz und Katastrophenschutz wirklich aufgeschmissen wären, weil wir ein kleinteiliges Land sind, das eben keine teuren Berufsfeuerwehren in irgendwelchen Großstädten aufrechterhält, das ist schon wirklich hanebüchen. (Beifall CDU) Die Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr werden das zu würdigen wissen. Deswegen freue ich mich auch, dass wir uns in den Bereichen der Sicherheit, bei der Polizei, bei der Feuerwehrschule und überall sonst weiter steigern und für Sicherheit in diesen vielen Bereichen sorgen und die dort Arbeitenden, die für uns ihre Haut zu Markte tragen, entsprechend ehren und unterstützen. Ich möchte auch deswegen hier meine Ausführungen schließen mit dem ausdrücklichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, an die Katastrophenschützer und -schützerinnen, an die Feuerwehrleute, an 2550 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode die Kameradinnen und Kameraden gerade im Ehrenamt, aber auch an die Mitarbeitenden des Amts für Verfassungsschutz. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Besteht noch weiterer Redebedarf? Das sehe ich vom Abgeordneten Mühlmann. Bitte schön.

Weil Sie alle so intensiv auf meine Ausführungen zum Verfassungsschutz eingegangen sind, ist es mir schon ein Anliegen – Herr Urbach, vielleicht haben Sie noch Zeit, dann können Sie noch mal vorgehen, aber Sie werden schon wieder unruhig –, das auch noch mal in Teilen zumindest aufzugreifen und richtigzustellen. Wenn ich jetzt niemanden vergessen habe, war der Verfassungsschutz sowohl der CDU als auch der SPD als auch der Linken in dem Sinne hier noch mal ein paar Minuten wert. Wenn ich in § 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes gucke, dann gibt es bestimmte Aufgaben und – das haben Sie auch richtig beschrieben, Frau Marx – dazu gehört beispielsweise auch die Spionage. Genau an diesem Punkt wird mal wieder deutlich, dass dieser Verfassungsschutz entweder selbst sehr eindimensional denkt oder sehr eindimensional geführt wird. Wenn wir uns jetzt nur wenige Wochen zurückerinnern, dann haben Sie mit Sicherheit auch in der Presse mitbekommen, dass der Minister, der dem Verfassungsschutz ja politisch weisungsgebunden vorgesetzt ist, sich in der Öffentlichkeit hingestellt hat und tatsächlich einen Spionagevorwurf, der ja grundsätzlich faktisch erst mal in genau diesem Amt belegt werden müsste, in den Raum gestellt hat. Das Problem an der Sache war nur, er hatte keine Ahnung oder – besser gesagt – er hatte keinerlei Fakten, keinerlei Inhalte, außer einer – ich behaupte mal – bösartigen Unterstellungsabsicht, die das in irgendeiner Form untermauerte, was er dort bezüglich Spionage für fremde Mächte in den Raum gestellt hat, nichts. (Beifall AfD) Entweder hat sein Amt für Verfassungsschutz ihm da keine Inhalte gegeben – was schlimm wäre bei den Unterstellungen, die er gemacht hat –, dass da offensichtlich ein Führungsversagen vorliegt, oder aber es gab nichts und er hat sich als Minister völlig ohne irgendwelche Inhalte vor die Presse gestellt und fleißig Anschuldigungen und Verleumdungen in die Welt gestellt. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Zum Amt für Verfassungsschutz: Die Aufgaben, die ich wichtig fände, wie beispielsweise Spionage, die auch aus dem § 4 hervorgehen, die verfolgt er nicht. Und die Aufgaben, die er offensichtlich als primär wichtig für das Amt für Verfassungsschutz sieht, die scheint er auch nur dahin gehend zu verfolgen, dass er sagt, wo können wir wieder gegen die politische Opposition schießen. Das ist ein Grund, bei diesem Amt, bei der aktuellen Amtsführung, bei der aktuellen – auch finanziellen – Ausstattung – in dem Sinne gehört sie in den Haushalt – genau hinzugucken und zu sagen: Offensichtlich sind die Mittel falsch eingesetzt. (Beifall AfD)

Ich sehe noch eine Wortmeldung von Abgeordneter Dorothea Marx. Bitte schön. Redezeit: halbe Minute.

Das ist schön: 28 Sekunden. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Spionageabwehr gut finden. Das finde ich schon mal gut. Dann kann das Amt ja auch da weiterarbeiten. Das Zweite: Sie sagen, weil uns der Amtschef nicht passt, sollen die Gelder für alle Zwecke, die da sonst noch verfolgt werden, gesperrt werden. Das spricht auch nicht für, sondern wieder sehr gut gegen Sie. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Frau Marx. Zur allgemeinen Information: Der AfD stehen noch 9 Minuten, der CDU 5 Minuten, dem BSW 2 Minuten, der Linken 1 Minute und der Fraktion der SPD ungefähr noch 15 Sekunden zu. Ich habe eine Wortmeldung vom Abgeordneten Urbach gesehen. Bitte schön.

Herr Mühlmann, ich muss darauf auch noch mal reagieren. Sie sind auf der einen Seite dafür, dass das Amt, das Sie schwächen wollen, beim Thema „Spionage“ dabei ist, was es aber dann nicht mehr könnte, wenn die Streichungen so passieren würden, wie Sie das vorschlagen. Das ist doch inkonsistent. Und kann es denn sein, dass Sie sich vielleicht dahin gehend auch ein bisschen zu wichtig nehmen, (Beifall SPD) da Sie ja nun weiß Gott nicht die Einzigen sind, die dieses Amt beobachtet? Es gibt doch einen reThüringer Landtag - 8. Wahlperiode lativ großen Auftrag. Das wissen Sie selbst, wer hier überall, sagen wir mal, beobachtet wird. Das ist sozusagen Ihre Richtung, das ist offenkundig, es ist klar, aber es ist doch noch viel mehr. Wir haben auch linksextremistisch motivierte Gewalttäter, die hier im Verfassungsschutzauge stehen. Wir haben ausländische Kräfte, die hier nicht einfach einmarschieren sollten, ohne dass wir das mitbekommen, also im Sinne von klandestin. China, Russland sind Bedrohungen, die auch beim Thema „Wirtschaftsspionage“ irgendwo eine Rolle spielen. Sie können doch nicht allen Ernstes, nur weil es Ihnen nicht gefällt, was der aktuelle Chef macht, einfach hier einen Änderungsantrag stellen, der das Amt dahin gehend im Prinzip faktisch lähmen würde, nichts mehr machen zu dürfen, nur weil Sie der Meinung sind, dass Sie zu sehr im Fokus stehen. Das Amt hat wesentlich mehr zu tun, als sich nur mit der AfD zu befassen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Jetzt schaue ich noch mal ins Rund. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Kreis der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich mal rüber zur Regierungsbank. Da macht sich Innenminister Georg Maier redebereit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gute Botschaft des heutigen Tages: An der Sicherheit wird nicht gespart. (Beifall BSW, SPD) Da möchte ich ganz ausdrücklich meinen Dank an Sie richten, an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, die konstruktiv daran gearbeitet haben, den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Ausschuss noch besser zu machen. Und ich freue mich auch deshalb darüber, weil das ein Signal an all die vielen ist, die vorwiegend ehrenamtlich Tätigen im Brand- und Katastrophenschutz, die das natürlich auch von uns erwarten dürfen, und wir diese Erwartungen auch, wie ich finde, gut erfüllen. Wenn man sich allein die Investitionen im Brandund Katastrophenschutz anguckt, die in den beiden nächsten Jahren in den Haushalten verankert sind – 24 Millionen Euro und 30 Millionen Euro für das Folgejahr für Fahrzeuge, für Ausrüstung, aber auch für Verpflichtungsermächtigungen, für Investitionen in Gerätehäuser und dergleichen –, würde ich mal sagen, das kann sich wirklich sehen lassen und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2551 /18. wir setzen einen erfolgreichen Weg fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da empfehle ich einfach mal einen Besuch in unserer Landesfeuerwehrschule. Ich bin recht häufig da, viele von Ihnen auch. Als ich damals, 2017, zum ersten Mal da war, war das eine Bruchbude, so muss man es sagen, sie war heruntergekommen, auch, wie soll ich sagen, wenig motivierte Kolleginnen und Kollegen, weil sie sich auch ein Stück weit im Stich gelassen fühlten. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas mehr als acht Jahre später, kommen Interessierte von außerhalb Thüringens nach Bad Köstritz, um sich anzuschauen, was dort entstanden ist. Gerade gestern haben wir mit der Eisenbahntunnel-Übungsanlage einen weiteren Schritt unternommen, als wir den Spatenstich vollzogen haben. Das wird ein Highlight werden. So etwas können Sie in Deutschland suchen, so etwas gibt es nicht, aber bei uns in Thüringen gibt es das bald. Wenn das planmäßig gebaut wird, ist die Fertigstellung für 2028 zu erwarten. Wir haben eine Straßentunnel-Übungsanlage errichtet. Wir haben einen Übungsdeich errichtet. Wir haben eine Multifunktionshalle errichtet, in der Kameradinnen und Kameraden sehr wirklichkeitsnah viele Szenarien üben können, einen Brand in einem Altersheim, einen Brand in einer Kaufhalle, einen klassischen Wohnungsbrand. Das ist sensationell. Ich freue mich darüber, dass wir weiter in die Landesfeuerwehrschule investieren können. Das ist Wertschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Kameradinnen und Kameraden gegenüber. Das lasse ich mir auch nicht schlechtreden. Das sind wirkliche Fortschritte. Kommen wir zur Polizei: Auch da wird investiert, was mir wichtig ist, insbesondere in die Gebäude, weil die Gebäudesubstanz bzw. einige Dienststellen sind nicht so, wie sie sein sollten. Auch da geht es um Wertschätzung, um gute Arbeit. Das ist mir als Sozialdemokrat natürlich besonders wichtig und das haben insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verdient. Das ist in Gera natürlich nicht der Fall, weil dieses Gebäude so in die Jahre gekommen ist, dass das nicht mehr länger hingenommen werden kann. Wir nehmen Geld in die Hand für Verpflichtungsermächtigungen, weil diese Bauvorhaben natürlich ihre Zeit brauchen. In Sonneberg errichten wir ein völlig neues Gebäude – nachdem ich vor Ort war und gesehen habe, dass das alte Gebäude nicht mehr, wie soll ich sagen, so renoviert werden kann und auch ausgebaut werden kann, dass es eben die Voraussetzungen erfüllt. Wir investieren in den Fuhrpark der Thüringer Polizei. Wenn Sie die Fahrzeuge draußen sehen und das mit dem Fuhrpark vor ein paar Jahren verglei2552 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode chen, hat sich vieles getan. Die Corsas sind von der Straße verschwunden. Das ist auch gut so. Unsere Kontaktbereichsbeamten haben jetzt moderne Fahrzeuge und wir werden weiter investieren. Wir werden auch in die Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen investieren. Das Stichwort „Dienstpistole“ ist schon gefallen. Die muss erneuert werden, die ist schon sehr, sehr alt. Auch das Thema „Hubschrauber“, Herr Hande, ist eins, dem müssen wir uns stellen, denn diese Hubschrauber, die wir haben, gehören mittlerweile zu den ältesten in Deutschland und es gibt bald keine Ersatzteile mehr. Ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren, wie wir das machen können, aber es ist notwendig. Wir brauchen diese Hubschrauber, weil sie auch zum Beispiel im Gegensatz zu den Rettungshubschraubern eine Seilwinde haben, und im Katastrophenfall brauchen wir die. Stellen Sie sich ein Starkregenereignis wie im Ahrtal vor und stellen Sie sich vor, wir hätten keine Hubschrauber mit Seilwinde. Das geht nicht. Wir müssen diese Investitionen tätigen und ich hoffe da auch auf Ihre Unterstützung. Was die digitalen Endgeräte in den Funkwagen anbelangt, auch das ist mittlerweile State of the Art. Auch das war nicht der Fall. Als ich 2017 Innenminister wurde, wurde noch mit Bleistift und Papier gearbeitet. Jetzt können Sie auf den mobilen Endgeräten die ganzen Apps anwenden, die notwendig sind, um gute Polizeiarbeit zu leisten, Vorgangsbearbeitungssystem, aber auch Messenger-Dienste und Weiteres. Das ist etwas, was notwendig ist, was wir weiter fortsetzen müssen. Ich möchte aber auch gegen Ende meiner Ausführungen noch mal auf ein anderes Thema zu sprechen kommen: Verwaltungsmodernisierung. Die Modernisierung des Bildungszentrums Gotha liegt mir ganz besonders am Herzen. (Beifall SPD) Wir bauen dort – es war jetzt absehbar, dass der Applaus aus der Ecke kommt. Also, wir haben Verpflichtungsermächtigungen eingestellt für ein neues Internatsgebäude und wir haben Verpflichtungsermächtigungen für die Vorbereitung eines neuen Hörsaalgebäudes eingestellt, weil es nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sondern natürlich auch der allgemeinen Verwaltung verdient haben, gute Ausbildungsmöglichkeiten vorzufinden. Das wird in Gotha entstehen. Darüber freue ich mich sehr. (Beifall BSW, SPD) Und zu guter Letzt sind erfreulicherweise auch noch Mittel für freiwillige Gemeindefusionen da, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. denn wir brauchen auch in dem Bereich eine Verwaltungsmodernisierung, wir brauchen leistungsfähige Strukturen. Wer sich freiwillig zusammentun möchte, der soll das mit unserer Unterstützung tun können. Dann können wir das Land auch an dieser Stelle voranbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Dank der hervorragenden Arbeit unserer Schriftführer habe ich die Freude jetzt noch mal kurz auf die Redezeiten, die noch verblieben sind, zu schauen. Da haben wir für die Fraktion der AfD noch 9 Minuten, für die CDU 3 Minuten 39 Sekunden. Das BSW hat noch 3 Minuten 30 Sekunden, Die Linke noch 6 Sekunden – aber in 6 Sekunden kann man viel sagen – und die SPD noch 12 Sekunden. Gibt es noch den Wunsch, diese Redezeit effektiv und effizient zu nutzen? Das kann ich nicht erkennen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein, dan- ke!) Dann danke ich erst einmal ganz herzlich für die Zuarbeit und wir können damit die Aussprache zum Einzelplan 03 beenden. Wir kommen zum Einzelplan 04 – Thüringer MiDie Redezeiten verteilen sich bei diesem EP wie folgt: auf die AfD entfallen 23 Minuten, auf die CDU 17 Minuten, das BSW 11 Minuten, die Linke 9 Minuten und die Fraktion der SPD 4 Minuten. Ich schaue auf meinen Rednerzettel und dort habe ich als ersten Redner Abgeordneten Denny Jankowski für die Fraktion der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste an dem Livestream und auf der Tribüne, der Einzelplan 04 ist für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur mit seinem Gesamtvolumen von rund 3,4 Milliarden Euro einer der größten Einzelpläne dieses Haushalts. Trotz dieses großen Volumens ist er zugleich der Einzelplan, bei dem der politische Entscheidungsspielraum deutlich am geringsten ist. Denn der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich festgeschrieben und nicht verhandelbar. Allein rund 1,6 Milliarden Euro entfallen auf die Personalausgaben, vor allem für Lehrer an unseren Schulen. Hinzu kommen etwa 640 Millionen Euro für die Hochschulen des Landes, rund 155 Millionen Euro für das Universitätsklinikum in Jena sowie weitere fixe Kosten für die Finanzierung der freien Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Schulen, der Theater- und Orchesterförderung und vieles mehr. Die Liste ließe sich noch ziemlich lange so fortsetzen. Am Ende bleibt nur ein sehr kleiner Teil des Haushalts übrig, an dem überhaupt politischer Spielraum besteht. Bevor ich zu unseren Änderungsanträgen komme, möchte ich aber zunächst zwei grundsätzliche Kritikpunkte voranstellen. Der erste Kritikpunkt: Kritisch sehen wir die Überführung der Finanzierung der Kindergärten vom Einzelplan 04 in den Kommunalen Finanzausgleich des Einzelplans 17 und vor allem deren inkonsequente Umsetzung. Was hier entsteht, ist ein wahrer Flickenteppich im Haushalt. Während etwa die beitragsfreien Kindergartenjahre weiter im Einzelplan 04 veranschlagt sind, werden Verbesserungen der Betreuungsschlüssel künftig im Einzelplan 17 abgebildet. Weitere Leistungen nach dem Thüringer Kindergartengesetz wandern ebenfalls vom Einzelplan 04 in die KFA-Masse des Einzelplans 17. Das mag buchhalterisch oder haushalterisch begründbar sein, aber macht es den Haushalt wirklich transparenter und nachvollziehbarer? Daran habe ich meine Zweifel. (Beifall AfD) Das größte Problem dieser Überführung ist jedoch der Wegfall der Zweckbindung. Es ist damit nicht mehr sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich auch bei den Kindergärten ankommen. Die Kommunen sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Viele kämpfen darum, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, und manche Kommunen scheitern sogar daran. Fällt nun die Zweckbindung weg, wird es zwangsläufig dazu kommen, dass diese Mittel anderweitig eingesetzt werden können. Das ist keine böse Absicht, sondern schlichte haushalterische Realität. Es besteht die reale Gefahr, dass Kindergartengelder zur Konkursmasse werden, um kommunale Haushalte zu stabilisieren, und dann in ganz anderen Bereichen eingesetzt werden. Deswegen halten wir die Überführung dieser Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich für einen ganz klaren Fehler. (Beifall AfD) Zweiter grundsätzlicher Kritikpunkt: Sie haben erneut eine Globale Minderausgabe veranschlagt, diesmal in Höhe von insgesamt 420 Millionen Euro. Damit beginnt wieder das bekannte Spiel: Wo sollen diese Minderausgaben erbracht werden und wie werden sie auf die Einzelpläne verteilt? Und wieder wird es im Laufe des kommenden Jahres für manche ein böses Erwachen geben. Der Einzelplan 04 umfasst 3,4 Milliarden Euro und damit etwa 22 Prozent des Gesamthaushalts. Wird die Globale Minderausgabe proportional verteilt, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2553 /18. entfallen allein auf diesen Einzelplan hier rund 90 Millionen Euro. Egal wo man die Summe kürzt, es wird auf jeden Fall wehtun. Deswegen würde ich gern schon heute vom Ministerium oder von den Koalitionspartnern hier hören, wo konkret denn diese Einsparungen vorgenommen werden sollen. Das wäre auf jeden Fall eine haushaltspolitische Ehrlichkeit. (Beifall AfD) Der Einzelplan 04 besteht, wie gesagt, überwiegend aus festen Verpflichtungen, aus denen man nicht einfach aussteigen kann. Der Anteil von sogenannten – ich sage mal so – freiwilligen Leistungen ist überschaubar. Umso erstaunlicher ist es, wenn man sich nun für angebliche Errungenschaften bei den Haushaltsverhandlungen feiert, denn es ist fraglich, ob diese dann wirklich auch umgesetzt werden können oder ob sie der Globalen Minderausgabe zum Opfer fallen. Und richtig ist: Gerade im Kulturbereich bestand ja ein erheblicher Änderungsbedarf, insbesondere bei den vorgesehenen Kürzungen bei der Denkmalpflege. Deshalb haben wir den Änderungsanträgen der Koalition im Haushalts- und Finanzausschuss auch zugestimmt, etwa zu Aufwüchsen bei der Denkmalpflege, bei Investitionen, der Klassik Stiftung sowie der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten. Auch die Fortführung des Volontärprogramms im Museumsbereich haben wir unterstützt. Diese Korrekturen sind jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen bei Weitem nicht aus, weswegen wir hierzu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht haben, zu dem ich gleich noch kommen werde. Aber zunächst möchte ich noch mal zurück zur Globalen Minderausgabe. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass gerade jene Kulturbereiche, die jetzt mühsam nachgebessert wurden, am Ende wieder Opfer der Minderausgabe werden. Denn echte Einsparspielräume gibt es im Einzelplan kaum, erst recht nicht in Höhe von rund 90 Millionen Euro. Eine Globale Minderausgabe bedeutet letztlich eine Verlagerung haushalterischer Verantwortung vom Parlament hin zur Regierung. Man verspricht bei Haushaltsverhandlungen vieles und kürzt dann später im Vollzug, und das ist nichts weiter als ein billiger Taschenspielertrick und eine verantwortungslose Haushaltspolitik, die den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit komplett widerspricht. (Beifall AfD) Kommen wir nun zu unseren Änderungsanträgen meiner Fraktion. Der erste Änderungsantrag mit der Nummer 7 hat die Drucksachennummer 8/2586 2554 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode und trägt den Titel „Ideologiefreie Bildung“. Darin zeigen wir Einsparmöglichkeiten in nahezu allen Bereichen des Einzelplans auf, in denen Mittel für ideologisch motivierte Programme ausgegeben werden. Insgesamt belaufen sich die Einsparungen auf rund 8,5 Millionen Euro. Beispielhaft nennen möchte ich hier zum Beispiel die Titelgruppe 84 zur Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund. Diese Sonderförderung ist aus unserer Sicht entbehrlich, da entsprechende Programme bereits im Einzelplan 05 – Justiz, Migration und Verbraucherschutz – ausreichend abgebildet sind. Ebenfalls verzichtbar ist die Förderung des Thüringer Kompetenznetzwerks Gleichstellung an unseren Hochschulen, denn hier geht es weniger um tatsächliche Gleichstellung als vielmehr um einseitige weltanschauliche Arbeit. Die dafür veranschlagten 500.000 Euro sind an anderer Stelle im Haushalt deutlich besser aufgehoben. Weiteres Einsparpotenzial sehen wir gerade aber in der politischen Erwachsenenbildung. Denn Ziel staatlicher Bildungspolitik muss die Befähigung zu freier und mündiger Urteilsbildung sein auf Grundlage politischer Neutralität und Pluralität. Viele der geförderten Projekte erfüllen diesen Anspruch jedoch nicht. Das gilt ebenso für Teile der spartenbezogenen Projektförderung im Kulturbereich, die zunehmend politisch-ideologisch geprägt ist. Das ist keine Kulturförderung, sondern eine Politisierung der Kultur, und deshalb lehnen wir auch diese beschlossene Aufstockung der Mittel strikt ab. (Beifall AfD) Dies war ein kurzer Überblick über Einsparpotenziale, die unser Änderungsantrag im EP 04 aufzeigt. Insgesamt lassen sich so rund 8,5 Millionen Euro im Einzelplan einsparen, Mittel, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben sind, zum Beispiel im Bereich der Denkmalpflege, zu dem wir mit der Nummer 20 einen eigenen Änderungsantrag eingebracht haben. Er hat die Drucksachennummer 8/2599 und trägt den Titel „Tradition bewahren, Identität stiften“. Die Denkmalpflege ist eine zentrale identitätsstiftende Aufgabe, und seit Jahren ist sie jedoch chronisch unterfinanziert. Die Folgen sind verfallende Industrie-, Bau- und Kunstdenkmäler. Wir schlagen daher vor, entsprechende Haushaltstitel um insgesamt 2,6 Millionen Euro aufzustocken, um den weiteren Verfall aufzuhalten und unwiederbringliche Verluste gerade an unseren Denkmälern zu verhindern. Dies waren so weit unsere Anmerkungen zum Einzelplan 04. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Vielen Dank. (Beifall AfD) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jankowski. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Carolin Gerbothe für die Fraktion der CDU auf. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne und am Livestream, wir beraten heute über den Einzelplan 04, den mit Abstand größten Einzelplan im Thüringer Landeshaushalt. Mit einem Gesamtvolumen von über 3,18 Milliarden Euro in 2026 und 3,38 Millionen Euro in 2027, ca. 24.300 Planstellen sowie enormen Personalausgaben von über 1,66 Milliarden Euro trägt dieser Einzelplan eine immense Verantwortung für die Zukunft unseres Freistaats. Mit seinem neuen Ressortzuschnitt und den wichtigen Bereichen „Bildung“, „Wissenschaft“ und „Kultur“ muss sich dieses Ministerium demzufolge auch vielen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Lassen Sie mich zunächst einen Blick zurückwerfen. Trotz dieser beeindruckenden Zahlen und Rekordausgaben gelang es dem ehemaligen Bildungsminister Helmut Holter und der linksgeführten Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren eben nicht, die dringendsten bildungspolitischen Themen und Herausforderungen zu bewältigen. Das uns auferlegte Erbe von Rot-Rot-Grün kann man in drei Punkten kurz zusammenfassen: Strukturdebatten statt Lösungen, Ideologie statt Pragmatismus, Stillstand statt Fortschritt. Seit nunmehr zwölf Monaten ist Minister Christian Tischner im Amt und die neue Landesregierung hat gemeinsam mit der Koalition aus CDU, BSW und SPD sofort gehandelt. Bildung wurde unverzüglich zur Chefsache und der Fokus wurde klar darauf gelegt, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit entschlossen zu beheben und gleichzeitig mit klarem Kurs die Bildungspolitik aktiv zu gestalten, wie zum Beispiel beim Thema „freie Schulen“. Mit diesem Haushalt legen wir das Fundament für ein modernes und leistungsorientiertes Bildungssystem in unserem Freistaat. Wir wollen Thüringen wieder zum führenden Bildungsland in Deutschland machen. Statt endloser Strukturdebatten sorgen wir für mehr Lehrer, schnellere Einstellungen und moderne und gut ausgestattete Schulen. Wir garantieren und arbeiten für verlässlichen Unterricht und setzen auf Qualität statt Quantität. Anhand des Haushalts möchte ich Ihnen dies exemplarisch skizzieren. Wir haben das Schulbudget um 2 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz der Landesregierung erhöht und auf insgesamt 5 Millionen Euro gesichert. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nachdem Ihr Minister es abgesenkt hat!) Und jetzt ganz kurz, weil Sie mich direkt ansprechen: Ich war vorhin durchaus irritiert, als Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat: „Das war unsere Idee.“ Also ich kann Ihnen aus unserem Arbeitskreis und vor allen Dingen auch aus dem Koalitionsarbeitskreis berichten – Herr Hey kann es sicherlich bestätigen –, das war eines der Themen, wo wir gesagt haben, als wir den Haushalt gesehen haben, da müssen wir sofort nachsteuern. Also das war keine Linke-Idee. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Dann schauen Sie doch mal in den Änderungsantrag! Das Schwarze ist die Schrift!) – Danke. – Allein in diesem verhältnismäßig kurzen Bewilligungsjahr 2025 wurden bereits bisher 3,5 Millionen Euro abgerufen. Das sind 600.000 Euro mehr als 2024 und das zeigt die Bedarfe unserer Schulen im Freistaat. Damit geben wir den Schulen in den kommenden zwei Jahren mehr finanzielle Flexibilität. Aber wir gehen noch weiter. Die Landesregierung wird die Abrufung dieser Mittel zukünftig noch unbürokratischer für Schulen und Schulleitungen gestalten, damit die Mittel eben wirklich auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn im Endeffekt sind es doch unsere Schulleiter, die ganz genau wissen, was ihre Bedarfe sind. Jetzt möchte ich noch mal zur AfD und den Änderungsanträgen kommen. Wenn ich vorhin richtig zugehört habe, Herr Jankowski, haben Sie zwar etwas zu den Kürzungspotenzialen gesagt, aber Sie sind nicht auf das Schulbudget eingegangen. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2025 einen sehr hohen Bedarf hatten. Ich war sehr irritiert, dass die AfD plant, in diesem Bereich noch mal 2 Millionen Euro zu kürzen. Damit würden Sie die Axt an unsere Schulen im Freistaat anlegen und die Entwicklung hin zur stärkeren Eigenverantwortlichkeit der Schulen proaktiv verhindern. Das wäre unserer Meinung nach der völlig falsche Weg und zeigt, dass Sie keine ernsthaften Lösungen für diesen Bereich haben. Wir haben in diesem Haushalt auch ein duales Förderschulstudium implementiert und auf den Weg gebracht. Damit setzen wir ein ganz klares Zeichen, dass Förderschulen ein wichtiger Bestandteil unseres differenzierten Bildungssystems sind und vor allen Dingen auch bleiben. Wir gehen einen anderen Weg als Rot-Rot-Grün und stellen sicher, dass Eltern die Wahlfreiheit haben und damit eben die beste Schule für ihr Kind selber wählen können. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2555 /18. Einen Punkt möchte ich sehr gern für meinen Heimatlandkreis herausgreifen. Viele Menschen in meiner Heimat hatten in den vergangenen Jahren immer wieder das Gefühl, dass allerlei Tortenstücke immer nur entlang der Perlenkette der A4 verteilt wurden. Mit dem Haushalt gibt es auch ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum, für Regionen fernab von Erfurt, Weimar und Jena. (Beifall CDU, BSW) Aus diesem Grund ist es für mich eine besondere Freude als Nordhäuserin, dass wir einen neuen Regelschullehrerstudiengang für MINT-Fächer an der Hochschule Nordhausen schaffen. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der Lehrerausbildung und erweitert die universitäre Lehrerbildung um einen praxisorientierten Baustein. Die Hochschule Nordhausen ist für ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte bekannt. Diese Expertise soll künftig gezielt mit dem Lehramtsstudium verknüpft werden, um insbesondere die so wichtigen MINT-Fächer an Regelschulen zu stärken und damit auch Schülerinnen und Schülern ein positives Gefühl gerade in diesen Bereichen zu geben und vielleicht Lust auf Handwerk und Naturwissenschaften zu schaffen. Gleichzeitig schaffen wir damit auch zusätzliche Ausbildungskapazitäten und neue Wege in den Lehrerberuf, um dem gegenwärtigen Lehrermangel entgegenzuwirken. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Thüringen als attraktiven Standort für die Lehrerausbildung bundesweit zu positionieren und um mehr junge Menschen für diesen immens wichtigen Beruf und diese Fachbereiche zu gewinnen. Mit der Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes und der Erhöhung entsprechender Haushaltstitel bis 2027 haben wir auch in diesem Bereich den Einrichtungen und Trägern der Erwachsenenbildung Planungssicherheit gegeben. Konkret erhöhen wir die Mittel für Zuweisungen an Volkshochschulen, für Zuschüsse an freie Träger und für Heimvolkshochschulen. Lebenslanges Lernen ist – und da sind wir uns alle einig – in unserer sich schnell wandelnden Gesellschaft ein wichtiger Faktor und wichtiger denn je. Die AfD-Fraktion hingegen handelt mit Blick auf die geplanten Kürzungen im Bereich der Erwachsenenbildung unverantwortlich und kurzsichtig, denn man würde an einem zentralen Baustein für lebenslanges Lernen und – was mir besonders wichtig ist – für berufliche Weiterqualifizierung massiv kürzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und des rasanten technologischen Wandels ist es aus unserer Sicht essenziell, dass Menschen sich kontinuierlich weiterbilden können. Mit der Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – 2556 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ebenfalls vorletzte Woche hier im Plenum beschlossen – und der Erhöhung der Mittel im Haushalt um 13,5 Millionen auf nunmehr 272 Millionen Euro in 2026 und 281 Millionen Euro in 2027 haben wir dafür gesorgt, dass Schulen mit ihren über 30.000 Schülern weiter verlässlich und qualitativ auf hohem Niveau arbeiten können. Freie Schulen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungslandschaft, und das wollen wir in Zukunft auch weiter so tragen. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist aber viel mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Es ist ein Bekenntnis zu einer Politik, die Leistung würdigt, Eigenverantwortung stärkt und jedem Kind die beste Bildung ermöglichen will. Die Bildungspolitiker hätten sich naturgemäß an einigen Stellen und Projekten noch weitere Investitionen gewünscht, aber dieser Haushalt schafft Handlungsfähigkeit für den Freistaat, für viele Menschen, Verbände und Organisationen. Die Rahmenbedingungen waren oft anspruchsvoll, die Zeitschiene durchaus ambitioniert. Aber die Ergebnisse sprechen für sich. Wir haben Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre geschaffen. Das ist keinesfalls selbstverständlich in diesen Zeiten. Daher gilt mein Dank all denen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben: den Haushältern, die viel Geduld mit den Ideen und Wünschen der Fachpolitiker hatten, meinen Kollegen im Koalitionsarbeitskreis sowie den Referenten und Mitarbeitern, die stets konstruktiv an Lösungen und Einigungen gearbeitet haben. Manchmal war der Prozess effizient. Manchmal wurde auch intensiv gerungen und heftig bis nach Mitternacht diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Haushalts freue ich mich, dass die Landesregierung nun zügig die Projekte und Initiativen Stück für Stück umsetzen kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in Thüringen die bestmögliche Bildung vom Kindergarten über die Ausbildung bis zum Meister oder Master und darüber hinaus erhält. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Gerbothe, und habe auf meiner Rednerliste nun Frau Abgeordnete Große-Röthig für die Fraktion Die Linke. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 04: bis letztes - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Jahr der Fokus auf dem Kind, im Jahr 2026 ein riesiger Brocken ohne Kern, dafür aus drei Zutaten zusammengebatzt. Man könnte ihn auch als Landung in der Realität bezeichnen, den Einzelplan 04. Größte Versprechungen aus Oppositionszeiten haben eben manchmal den Nachteil, dass man gezwungen ist, ihnen gerecht werden zu müssen, als Fluch der schönen Worte sozusagen. Was wir hier heute vor uns haben, ist ein Armutszeugnis – arm an Ideen, arm an Ambitionen, arm an Mut, die Herausforderungen anzunehmen. Übrig bleibt ein großer, fader Brocken, bei dem man sich noch nicht mal sicher sein kann, ob sich daran nicht jemand verschluckt. Für den Mut, sich Herausforderungen zu stellen, braucht es die Linke. (Beifall Die Linke) (Heiterkeit CDU, BSW) Und so sehr Sie auch versuchen, es sich ans Revers zu heften, dass die Höhe des Schulbudgets heute noch so ist wie im letzten Jahr: Dafür brauchte es die Linke, damit dieses in der Höhe gesichert ist, (Beifall Die Linke) genau wie für die Verwaltungsassistenten. Danke dafür, dass die Linke da ist! Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die im Einzelplan enthaltenen Bestandteile Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Linke bei Haushaltsverhandlungen schon immer hohe Priorität hatten. Denn hier steckt der echte Kern des Landes drin, jenseits von mit grünem Glitter beklebten Symbolen aus braunen Zeiten. (Unruhe CDU) Die Debatten im Land sind ganz und gar geprägt von demografischem Wandel, von den Kindern, die nicht mehr geboren werden und fehlen. Die Antwort, die im ersten Brombeerentwurf darauf gefunden wurde, ist ambitionslos, strategielos. Kürzungen hier und da und dort, das ist die Antwort. Und schon jetzt schließen Kommunen Kindergärten und Grundschulen. In echt? Wollen Sie die Frauen im Regen stehen lassen, die sich um das Wichtigste kümmern, was wir haben? Die Männer auch? In echt? Die Männer und Frauen, die den Laden am Laufen halten, die gerade hier überall im Land Strohsterne basteln, Krippenspiele einstudieren und Weihnachtslieder vermitteln, die an Weihnachten nicht nur irgendwie teilnehmen, sondern die Weihnachten buchstäblich machen und dabei noch unsichtbar sind? Schönen Gruß an alle Lehrerinnen und Lehrer, schönen Gruß an alle Erzieherinnen und Erzieher und ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für ihre Arbeit! Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall Die Linke) Die Linke hat in diesem Doppelhaushalt darauf gedrungen, die wichtigen Bildungseinrichtungen – und damit meine ich auch die Kindergärten – zu erhalten, um in Thüringen zukunftsfähig zu bleiben. Ein Zurück zur Politik der 90er-Jahre mit Stellenabbau und Einsparungen, mit Abwanderung von jungen Menschen in den Westen a là CDU, das wird es mit uns nicht widerspruchslos geben. Es braucht gezielte Förderung von Kindertageseinrichtungen, von Kindergärten, um Kommunen und Einrichtungsträgern mehr Zeit und konkrete Möglichkeiten zu geben, vor Ort Bedarfe zu evaluieren. Dafür haben wir im Haushalt 5 Millionen Euro veranschlagt sowie 12 Millionen Euro für die strategische Entwicklung von Kindergärten. Darüber hinaus bringen wir heute einen Antrag für ein Kindergartenmoratorium ein, damit kein Personal entlassen wird und vorerst keine Einrichtung geschlossen werden muss. Jetzt ist es an den Kommunen, das Geld auch dafür zu verwenden, statt anderswo Haushaltslöcher zu stopfen. 24,9 Millionen Euro sind weiterhin im Kommunalen Finanzausgleich enthalten. Ich möchte mich aber heute nicht nur auf die Kindergärten konzentrieren, sondern auch noch mal auf die beiden anderen, eigentlich köstlichen Zutaten im Brocken. Im Kulturbereich haben wir im Entwurf – oh Wunder! – Kürzungen vorgefunden. Plötzlich – erst nach den Verhandlungen – entdecken andere Koalitionen, dass sie jetzt in Kultur machen. Das ist bei einer Landung in der Realität jetzt nicht ganz so verwunderlich. Wenn man damit aber den Generationenübergang in der Museumslandschaft konsequent abwürgt und die Sozio- und Breitenkultur mal eben amputiert, wird es schwierig im Land. Umso erfreuter sind wir, dass wir dies nicht nur – wie beim Volontariatsprogramm und den Investmitteln – bei der Sozio- und Breitenkultur zurückdrehen konnten, sondern dass wir sogar darüber hinaus zusätzliche Mittel für die Vielfalt unserer Kulturlandschaft erstreiten konnten. (Beifall Die Linke) Schönen Gruß an die Kollegin Mitteldorf! Mit einer halben Million Euro mehr erhoffen wir uns für die kulturellen Knotenpunkte in unserem Land nicht nur eine Bestandswahrung, sondern auch Impulse für die neuen Einrichtungen, die von diesem Programm profitieren. Das ist eine Entwicklung, eine Chance auf mehr Bereicherung. 1,5 Millionen Euro mehr für die Projektförderung stärken vor allem das, was Thüringen wirklich ausmacht: Kulturarbeit und Diskursräume im ländlichen Raum. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2557 /18. ist unser Pfund, möge es nicht der GMA zum Opfer fallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hochschullandschaft in Thüringen steht wie viele andere Bereiche vor einer ihrer größten Herausforderungen. Die Ambitionslosigkeit im großen Tanker EP 04 hat dazu geführt, dass die Finanzierungsvereinbarung ab 2027 erst noch verhandelt werden muss. Für uns ist klar, die Mittel für die Hochschulen im Jahr 2027 sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn zwischen der Erarbeitung von Hochglanzbroschüren und transatlantischen Reisen mal Zeit ist, muss die Landesregierung ernsthaft Vorschläge zur neuen Rahmenvereinbarung auf den Tisch legen und zeigen, wie eine Hochschulfinanzierung weiterhin verlässlich erfolgen kann. Strukturveränderungen brauchen echte Ideen und nicht lieblose Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir das in den Fokus, was es zu diskutieren gilt, für gute Arbeit, Forschung und Studienbedingungen in Thüringen. Besonders wichtig dabei ist, das Soziale nicht aus dem Auge zu verlieren. Schlimm genug, dass es dafür eine Opposition braucht. Die bessere finanzielle Ausstattung des Studierendenwerks und die Fortführung des Programms StudiumThüringenPlus als Studienstarthilfe sind notwendige Bausteine, die weiterhin im Haushalt verankert sind. Planungssicherheit – und das nicht nur im Hochglanzprospekt – eines 20-Minuten-Landes braucht auch das Universitätsklinikum in Jena. Die Landesregierung hat im Entwurf keine Erhöhung der Zuschüsse vorgesehen. Wir haben das geändert, damit Forschung und Lehre im UKJ in den nächsten beiden Jahren keine Abstriche hinnehmen müssen und dürfen. Die Erwachsenenbildung – wir hatten es eben – ist für uns nicht das fünfte Rad am Wagen, nicht irgendwas, dass irgendwo in einer der vielen Abteilungen rumdümpelt, sondern die vierte Säule der Bildungslandschaft. Wir haben uns erfolgreich dafür starkmachen können, dass die Kürzungen zurückgenommen wurden, die die Landesregierung hier geplant hatte. Insgesamt kann ich zum Einzelplan 04 und zum Entwurf der Landesregierung sagen: Vielen Dank würde ich sagen, aber da nicht für. (Beifall Die Linke)

Danke, Frau Große-Röthig. Ich habe als nächsten Redner Herrn Hey von der SPD-Fraktion. 2558 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Frau Präsidentin, vielen Dank. In der Kürze meiner Redezeit will ich mich auf einen Teilbereich konzentrieren, das ist der Hochschulbereich. Die wichtigste Botschaft in diesem Bereich ist vielleicht in diesem Einzelplan, dass wir im letzten Plenum ja schon die Verlängerung der Rahmenvereinbarung V komplett ausfinanziert haben. 3,5 Prozent mehr erhalten die Hochschulen in 2026. In 2027 ist damit allerdings nur eine Mittelsteigerung um etwas über 1 Prozent vorgesehen. Das ist in keinem Falle auskömmlich. Wir werden aber hier in diesem Hause auch noch über die Rahmenvereinbarung VI verhandeln. Dann gilt, dass das ja nur ein Vorschlag ist, mit dem wir mit dem TFM gemeinsam in die Diskussion gehen können. Es wurde eben schon gesagt von meiner Vorrednerin: Ja, die Änderungsanträge der Linken führen auch zu einem Aufwuchs beispielsweise beim Uniklinikum Jena, nicht nur im Forschungsbereich. Im investiven Bereich ist das zum Beispiel notwendig, wer die baulichen Zustände zum Beispiel in der Kinderpsychiatrie kennt. Da gibt es für 2026 und 2027 insgesamt fast 9 Millionen Euro mehr. Auch das ist ein großer Erfolg. Das Studierendenwerk unterstützen wir. Es gibt einen BAföG-Antragsstau – war auch schon mehrfach Thema in den Ausschüssen, im Petitionsausschuss, auch hier im Hohen Hause –: 600.000 Euro zusätzlich, um hier Abhilfe zu schaffen. Auch das ist eine sehr gute Sache. Und auch das muss man sagen. Es gibt weitere Finanzierungslücken beim Studierendenwerk. Wir helfen mit 625.000 Euro für 2026 und 750.000 Euro in 2027, hier Kostensteigerungen abzumildern, die sich beispielsweise durch Erhöhung des Mensa-Essens, beim Semesterbeitrag, bei den Wohnheimkosten mitgestalten. Auch das ist wichtig, um das Ganze spürbar zu entlasten. Es gibt 600.000 Euro mehr für die Hochschulgründernetzwerke hier in Thüringen. Auch das, glaube ich, war sehr wichtig. Das ist ein sehr wichtiges Netzwerk mit einer sehr wichtigen Arbeit als zentrale Plattform für gründungsinteressierte Studierende und Hochschulabsolventen. Für die engagierte Hilfe und die Zuarbeit und die Beratung auch durch unseren Staatssekretär Herrn Teichert danke ich recht herzlich, auch in unserem Koalitionsarbeitskreis. Das darf ich auch noch mal sagen, weil es zum Einzelplan 04 mit dazugehört: Ich bin natürlich überglücklich, dass nach mehr als anderthalb Jahrzehnten wahrscheinlich der Durchbruch gelungen ist, etwas für die Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in meiner Heimatstadt Gotha zu tun, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Beifall SPD) wo ein Wohnheim vor sich hin marodiert und wo wir jetzt wahrscheinlich die Möglichkeit gefunden haben, da auch noch mal nachzusteuern mit 1,5 Millionen Euro an Hochbaumaßnahmen für 2027 und Geld, das wir für eine Expertise bereitgestellt haben, 150.000 Euro für das Jahr 2026. Dann lassen Sie mich zum Schluss, meine Damen und Herren, noch mal etwas sehr Allgemeines sagen, auch in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen des BSW. Ich habe ja gelernt, wenn ich in den letzten Wochen und Monaten so im Internet geguckt habe, wie immer so geschrieben wird über die Arbeit im Landtag. In den letzten Tagen hat das dann ein paar Blüten getrieben. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU: Dies hier ist ein BSW-Haushalt. Das müssen Sie mal nachlesen. Da haben wir nicht viel damit zu tun. Es ist ein BSW-Haushalt. Es gibt zwei Abgeordnete, ich könnte sie hier namentlich nennen, die haben sich bei Facebook verewigt, indem sie geschrieben haben: Gegen den Willen von Linke und SPD ist ja beispielsweise eine Abschiebeeinrichtung in Thüringen für Flüchtlinge eingerichtet worden. Was soll man dazu sagen? Wir lesen das auch. Wie soll man das kommentieren? Vielleicht, weil es Weihnachten wird, so: Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten, bis Klugheit, Moral und Respekt auch mal wieder im Trend sind. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Danke, Herr Hey. Der nächste Redner ist Herr Quasebarth vom BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe wenige Zuschauer auf der Tribüne und liebe hoffentlich reichhaltige Zuschauer am Livestream, wenn wir heute hier über Zahlenkolonnen reden und über Titelgruppen und Verpflichtungsermächtigungen, dann reden wir eigentlich über etwas ganz anderes, und zwar über das Gedächtnis unseres Landes, über die Geschichten unserer Städte und Dörfer, auf Bühnen, auf denen unsere Gesellschaft sich selbst befragt, und über die Orte, an denen Erinnerungen gegen das Vergessen verteidigt werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie am 8. Mai!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Der Kulturhaushalt im Einzelplan 04, der war in diesen Verhandlungen kein buntes Sahnehäubchen, das sage ich Ihnen, sondern einer der härtesten Prüfsteine überhaupt. Es gab Sorgen, es gab Proteste, es gab Warnungen, gerade aus der freien Szene, vom Kulturrat, von der Soziokultur und von Projektträgern. Und es gab einen Kulturminister, der offen gesagt hat: Ich hoffe, wir kommen mit einem blauen Auge davon. Heute können wir sagen, mit diesem Haushalt kommen wir besser davon als befürchtet, weil die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD gemeinsam nachgesteuert hat und weil auch die Linke in den Verhandlungen an entscheidenden Punkten konstruktiv mitgedrückt hat. Insgesamt fließen dank der Änderungsanträge der Koalition rund 11,5 Millionen Euro zusätzlich in die Kultur in Thüringen. Und diese Millionen sind nicht abstrakt, sie haben Namen, Orte und Gesichter. Lassen Sie mich diese Wegmarken im Kulturhaushalt ruhig nacheinander durchgehen. Sprechen wir als Erstes über den Denkmalschutz. Beginnen wir mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, beim Kapitel 04 84 für die Kenner unter uns. Hier war der Regierungsentwurf schon solide, aber wir wussten, angesichts der Aufgaben reicht ein „solide“ eben nicht aus. Darum erhöhten wir im Denkmalschutzprogramm des Bundes die Landesmittel von 1,5 auf 1,8 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt technisch, bedeutet aber ganz konkret: Mehr Dorfkirchen, mehr Baudenkmale, mehr Industriekultur können in die Förderung kommen, weil wir die Bundesmittel vollständig heben können. Wo vorher Projekte auf Wartelisten standen, können jetzt Gerüste gestellt und Dächer gedeckt werden und das ist gut so. Noch deutlicher wird es bei den Zuschüssen für Investitionen zur Erhaltung von Industrie-, Bau- und Kunstdenkmalen. Für Denkmale im öffentlichen Bereich stocken wir von 600.000 auf 1,1 Millionen Euro auf und für Denkmale in sonstigen Bereichen erhöhen wir von 3 auf 4 Millionen Euro jährlich. Damit holen wir genau das zurück, was viele in der Fachwelt gefordert haben, und zwar ein Niveau, ein Niveau, das den gewaltigen Sanierungsstau wenigstens Schritt für Schritt abbaut. Das, meine Damen und Herren, ist gelebter Regierungsvertrag, unsere historische Bausubstanz nicht als Last, sondern als Chance für die Region, für Tourismus und für lokale Identität zu begreifen. Sprechen wir über Museen – mein zweiter Schwerpunkt heute –: Die Basis, die institutionelle Förderung überregional bedeutsamer Museen, vom Panorama-Museum Bad Frankenhausen über Kloster Veßra bis zum Erfurter Schatz, bleibt stabil, wie es der Regierungsentwurf vorgesehen hat. Aber - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2559 /18. wir belassen es nicht beim Weiter-so. Erstens: Wir retten das Volontärsprogramm für Museen. Im Entwurf sollte der Ansatz 2027 beim Förderprogramm für Volontäre von 528.000 Euro auf gerade mal 28.000 Euro abstürzen. Wir alle wissen, ohne Volontariate gibt es keine qualifizierten Nachwuchskräfte in den Häusern. Deshalb stellt die Brombeerkoalition den bisherigen Umfang wieder her. (Beifall BSW) Das ist eine klare Botschaft an junge Menschen: Kulturarbeit in Thüringen hat Zukunft, nicht nur Ehrenamt, sondern professionelle Perspektiven. Zweitens: Wir erhöhen die Zuweisungen für Investitionen an Museen. Statt 4,1 Millionen Euro in 2026 und 3,5 Millionen Euro in 2027 stehen durch unseren Änderungsantrag nun 4,25 Millionen bzw. 4,1 Millionen Euro im Haushalt. Und wir verbinden das mit einem starken inhaltlichen Akzent. Die Aufstockung 2026 ermöglicht der Stadt Mühlhausen und der Jüdischen Landesgemeinde, das bereits entwickelte Ausstellungskonzept in der Mühlhäuser Synagoge umzusetzen, ein Haus, das künftig als Lernort für ländliches Judentum in Thüringen weit über die Stadt hinaus wirken wird. Drittens – und das ist ein echtes neues Leuchtturmprojekt –: Mit einem Titel für das Deutsche Optische Museum in Jena stellen wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr in beiden Haushaltsjahren bereit. Das D.O.M. wird ab 2028 auf über 3.100 Quadratmetern zeigen, wie Optik Naturwissenschaften, Medizin und Kultur miteinander verbindet. Es ist Wissenschaftsmuseum, es ist Bildungsort und es ist Kulturinstitution zugleich. (Beifall BSW) Unser Landeszuschuss federt die gestiegenen Betriebs- und Baukosten ab und macht deutlich, Thüringen steht zu diesem national bedeutsamen Projekt. Die dritte Säule, auf die ich eingehen will, ist die Erinnerungskultur. Erinnerung ist kein Luxus, meine Damen und Herren, den man sich in guten Jahren leistet. Es ist eine vornehme Pflicht und sie kostet. Im Regierungsentwurf war absehbar, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil für die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora erneut nicht vollständig decken würde. Für 2026 drohte eine Lücke, die bei Programmen und pädagogischer Arbeit angekommen wäre. Die Brombeerkoalition schließt diese Lücke. Wir erhöhen den Landesanteil um 300.000 Euro auf rund 5,3 Millionen Euro im Jahr 2026. Finanziert wird das durch eine Umschichtung aus dem Sonderinvestitionsprogramm Thüringer Schlösser und Gärten. Damit sagen wir, Thüringen kürzt nicht bei der 2560 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode historisch-politischen Bildungsarbeit, nicht bei internationalen Begegnungen von Jugendlichen, nicht bei den Orten, an denen die Verbrechen von Nationalsozialismus und Krieg sichtbar bleiben. Mit dem neuen eigenen Titel für die KZ-Gedenkstätte Laura im Thüringer Wald wird ein weiterer Erinnerungsort verstetigt, der bisher eher im Schatten stand. Und über das Programm „Orte der Demokratiegeschichte“, die Grenzmuseen und Aufarbeitungsinitiativen sichern wir die ganze Breite der Aufarbeitung von SED-Unrecht und Teilungsfolgen. Erinnerungspolitik in diesem Haushalt heißt deshalb: keine Löcher stopfen, indem man Geschichte verkleinert, sondern Lücken schließen, damit Geschichte weitererzählt werden kann. Die vierte Säule sind die Schlösser, die Gärten, die Klassik, die große Kulturlandschaft in Thüringen, auf die wir so stolz sein können. Die Stiftung verwaltet eine Kulturlandschaft, die weit über Thüringen hinaus strahlt, von den Dornburger Schlössern über Schloss Elisabethenburg bis zu den Gärten, die viele unserer Städte prägen. Bereits heute bringt der Bund über das Sonderinvestitionsprogramm erhebliche Mittel ein, die wir als Land kofinanzieren müssen. Deshalb erhöhen wir den jährlichen Landeszuschuss an die Stiftung, den laufenden Betriebstitel, von 10,5 auf 11,5 Millionen Euro in beiden Jahren. Zusätzlich stocken wir die Investitionszuschüsse um die Stiftung um 500.000 Euro im Jahr 2026 und 750.000 Euro im Jahr 2027 von 1,5 auf 2 Millionen Euro auf. Wir verschieben zugleich Mittel im Sonderinvestitionsprogramm I, ohne das Gesamtpaket zu beschädigen, aber so, dass realistische Bauabläufe und Kofinanzierungen abgebildet werden und Raum für Buchenwald und andere Schwerpunkte entsteht. Auch die Klassik Stiftung Weimar erhält ein stärkeres Signal im investiven Bereich. Für 2027 erhöhen wir den Landesanteil an den Investitionen um 500.000 Euro, ergänzt um eine Verpflichtungsermächtigung von 4,5 Millionen Euro für 2027, damit große Projekte wie die Sanierung des Goethe-Wohnhauses, Maßnahmen am Haus der Weimarer Republik und weitere Bauvorhaben planbar bleiben. Wer in den nächsten Jahren über den Theaterplatz, durch die Parks an der Ilm oder durch Schlossgärten im Land spaziert, der soll sehen können, dass Politik nicht nur feierlich vom Kulturland Thüringen spricht, sondern Stein für Stein Verantwortung übernimmt. (Beifall BSW) Ein besonders sensibler Punkt im Regierungsentwurf waren die Kürzungen bei der Projektförderung. Der Kulturrat Thüringen hat öffentlich gewarnt, 900.000 Euro weniger in der freien Projektförderung und 700.000 Euro weniger bei investiven Zu- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. schüssen werden vor allem Soziokultur und Breitenkultur empfindlich treffen. Die Brombeerkoalition reagiert hier im investiven Bereich konsequent. Bei den Zuschüssen für Investitionen an Sonstige im Bereich der spartenbezogenen Projektförderung verdoppeln wir den Ansatz von 700.000 Euro auf 1,4 Millionen Euro, und zwar in beiden Jahren. Damit heben wir genau die Kürzung auf, die bei Bühnen, Festivals, Vereinen und freien Projekträumen für größte Unruhe gesorgt hat. Es ist kein Geheimnis, bei der reinen Projektförderung im konsumtiven Bereich bleiben Spannungen, die wir in den kommenden Jahren weiter diskutieren müssen. Aber bei den Investitionen bei Dächern, Technik, Barrierefreiheit sagen wir klar: Die freie Szene soll nicht auf Verschleiß spielen müssen. Lassen Sie mich zum Ende noch ein paar Mosaiksteine zusammenfügen, die uns besonders wichtig waren. Mit der Aufstockung der Museumsinvestitionen schaffen wir neben der Mühlhäuser Synagoge Spielräume für weitere Häuser, die wir dringend sanieren oder in denen wir Sammlungen sichern müssen. Die Digitalisierung von Kulturgut in Museen, Archiven und Bibliotheken wird mit erheblichen Mitteln hinterlegt, einschließlich der Weiterbildung für das Personal. Damit wird auch eine Digitalstrategie echte Praxis. Im Bereich der Aufarbeitung SED-Diktatur und Grenzmuseen halten wir die Linien, die Thüringen in den letzten Jahren zu einem der aktivsten Länder in der Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur gemacht hat. Und nicht zu vergessen: Wir stärken Orte wie die Gedenkstätte für die Opfer des NSU am Landtag oder Projekte der Demokratiegeschichte, die gerade in Zeiten von Hass und Hetze im Netz von unschätzbarem Wert sind. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Dieser Kulturhaushalt ist nicht die Erfüllung aller Wünsche. Das wird niemand in der Kulturlandschaft behaupten. Aber er ist deutlich besser als der erste Entwurf, besser als das, wovor viele zu Recht gewarnt haben. Er ist sichtbar geprägt durch die gemeinsame Handschrift der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD, in wichtigen Punkten mit Unterstützung der Linken. Wir haben verhindert, dass an den Wurzeln des Kulturlands Thüringen gesägt wird, und wir haben an einigen Stellen sogar neue Triebe in die Welt gebracht. Ich werbe daher im Namen der Fraktionen von CDU, BSW und SPD um Zustimmung zu diesem Einzelplan 04. Er ist ein Signal an alle, die dieses Land kulturell lebendig halten in Theatern und Museen, in Dorfkirchen und Gedenkstätten, in soziokulturellen Zentren und auf kleinen Bühnen. Wir sehen euch, wir rechnen mit euch und wir investieren in euch. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Danke. (Beifall BSW)

Ich habe keine weiteren Redner. Professor Teichert, wollten Sie?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn wir heute über den Doppelhaushalt beraten, dann beraten wir eben nicht nur über Zahlen, Titel und Kapitel. Wir beraten über die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und insbesondere beim Einzelplan 04 über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bildung, Wissenschaft und Kultur gehören dabei untrennbar zusammen. Sie sind kein Nebeneinander von Politikfeldern, sondern ein gemeinsamer Gestaltungsraum. Frühkindliche Bildung legt die Fundamente, Schule eröffnet Wege, Hochschulen und Forschung schaffen Innovationen und Perspektiven. Kultur gibt unserem Land Identität und Orientierung. Diese Bereiche wirken langfristig. Gerade deshalb brauchen sie politische Verlässlichkeit, einen langen Atem und die Bereitschaft, auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen Verantwortung zu übernehmen. Der vorliegende Doppelhaushalt steht für dieses Verständnis. Er verfolgt eine klare gemeinsame Vision: Bildungsgerechtigkeit zu stärken, Qualität zu sichern, Exzellenz zu ermöglichen und kulturelle Substanz zu bewahren, und das im Bewusstsein begrenzter Spielräume. Der Einzelplan 04 des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur macht diese Verantwortung konkret. Mit Ausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und rund 3,75 Milliarden Euro im Jahr 2027 zählt er zu den größten Einzelplänen des Landeshaushalts. Bildung, Wissenschaft und Kultur sind damit Kern staatlicher Gestaltung. Zugleich verlangt dieser Haushalt Ehrlichkeit. Mehr als 65 Prozent der Mittel sind Personalausgaben. Sie sichern bestehende Strukturen, eröffnen aber nur begrenzt neue Spielräume. Umso wichtiger ist es, Prioritäten klar zu setzen und die verfügbaren Mittel zielgerichtet einzusetzen. Ein zentrales Ergebnis der Haushaltsverhandlungen betrifft die frühkindliche Bildung. Mit der großen Revision des Kommunalen Finanzausgleichs - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2561 /18. werden die Leistungen nach dem Thüringer Kindergartengesetz ab dem Jahr 2026 transparent und regelgebunden im KFA eins zu eins ohne Kürzungen abgebildet. Das schafft Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Kommunen. Gleichzeitig ist es gelungen, durch Änderungsanträge zusätzliche Akzente zu setzen: Mittel für interkommunale Zusammenarbeit, für notwendige Strukturanpassungen und für die gezielte Unterstützung kleiner Einrichtung. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist das ein verantwortungsvoller Ansatz: nicht überhastet schließen, sondern vorausschauend gestalten. Die beiden beitragsfreien Kindergartenjahre bleiben erhalten und wir halten an der Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres zum 1. August 2027 fest. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der Linken sei Dank!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Sehr gut!) Das ist ein klares familienpolitisches Signal. Berechtigte bildungspolitische Forderungen nach einer Stärkung des Ganztags durch mehr Erzieherinnen und Erzieher oder die Abschaffung der Hortgebühren müssen deshalb aber zurückgestellt werden. Mit der Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes setzen wir zudem inhaltliche Schwerpunkte. Thüringen investiert gezielt in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und in den Thüringer Qualitätskompass. Sprachliche Bildung, verpflichtende Sprachstandserhebungen im fünften Lebensjahr und inklusive Entwicklung werden damit systematisch gestärkt, jährlich unterlegt mit 12 Millionen Euro. Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung bleiben die zentralen Aufgaben im schulischen Bereich. Der Haushalt 2026/2027 bildet beides unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen ab. Wir setzen die Lehrergewinnungskampagne fort, stärken Ausbildung und Betreuung der Lehramtsanwärter, bauen das duale Studium weiter aus und investieren in pädagogische wie administrative Entlastung. Diese Maßnahmen greifen ineinander und verfolgen ein gemeinsames Ziel: gute Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler und verlässliche Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem StartchancenProgramm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm, das Bund und Länder je gemeinsam aufgelegt haben. Thüringen unterstützt 93 Schulen in herausfordernder Lage gezielt mit zusätzlichen Ressourcen, Chancenassistenzen und multiprofessionellen Teams. Dass bereits ein Groß2562 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode teil der vorgesehenen Stellen ausgeschrieben oder besetzt ist, zeigt, das Programm kommt an. Auch bei der Digitalisierung der Schulen konnten wichtige Weichen gestellt werden. Mit dem Digitalpakt 2.0 sichern wir Investitionen bis 2030 ab, inklusive Verpflichtungsermächtigungen, die den Schulträgern Planungssicherheit geben. Ein wichtiges Signal ist zudem die Verstetigung des Schulbudgets. Damit behalten Schulen ihre Handlungsspielräume vor Ort. Das ist gelebte Eigenverantwortung. Die Schulen in freier Trägerschaft sind, wie wir in der letzten Plenarsitzung intensiv diskutiert haben, ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Mit Ausgaben von 272,6 Millionen Euro im Jahr 2026 und 281,7 Millionen Euro im Jahr 2027 binden sie jeweils rund 7,5 Prozent des Einzelplans 04 und stehen für ein verlässliches Finanzierungsversprechen des Landes. Ebenso wichtig ist, dass wir die in der Erwachsenenbildung ursprünglich vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen konnten, ein klares Signal für lebenslanges Lernen und gesellschaftliche Verantwortung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf den Hochschulbereich eingehen. Die Ausgaben steigen von rund 991 Millionen Euro im Jahr 2025 auf über 1 Milliarde Euro in den Jahren 2026 und 2027. Diese Entwicklung ist kein Automatismus, sondern Ergebnis intensiver Verhandlungen, insbesondere zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung V. Wie in der letzten Plenarsitzung ausgeführt, starten wir im Jahr 2026 in einen gemeinsamen zukunftsorientierten Prozess zur Thüringer Hochschulentwicklung. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Universitätsklinikum Jena. Als einziges Universitätsklinikum im Freistaat trägt es Verantwortung weit über Jena hinaus. Der Haushalt reagiert auf die strukturelle Unterfinanzierung durch die Krankenkassen mit der Fortsetzung des Gewährträgerdarlehens und zusätzlichen Zuschüssen zur Absicherung von Tarif- und Sachkostensteigerung. Darüber hinaus setzen wir klare Investitionsschwerpunkte: auf die Modernisierung der Notfallversorgung, den Forschungsneubau SysBrain zur Stärkung des Standorts im Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit sowie die Sanierung der experimentellen Tierhaltung. Mit Verpflichtungsermächtigungen schaffen wir Planungssicherheit über den Doppelhaushalt hinaus. (Beifall SPD) Nicht zuletzt danke ich den Koalitionsfraktionen für die Stärkung des Studierendenwerks und der BAföG-Verwaltung. Das ist soziale Hochschulpolitik - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. mit konkreter Wirkung für unsere Studentinnen und Studenten. Meine Damen und Herren, im Bereich Forschung und Innovation setzt dieser Haushalt ein klares Signal. Die Ausgaben steigen von rund 186 Millionen Euro im Jahr 2025 auf rund 198 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf über 209 Millionen Euro im Jahr 2027. Das ist ein deutliches Wachstum, gerade unter den gegebenen Konsolidierungszwängen. Diese Mittel sind Ausdruck unserer Verantwortung innerhalb der bundesstaatlichen Wissenschaftsarchitektur. Thüringen beteiligt sich verlässlich an den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, etwa über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. Wir sichern damit die Arbeit zentraler Forschungseinrichtungen und Programme: der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die Exzellenzstrategie und nicht zuletzt den Neubau am Leibniz-Institut für Alternsforschung. Diese Investitionen zahlen sich nicht kurzfristig, aber nachhaltig aus für Innovation, für Wertschöpfung und für Fachkräftebindung. Forschungspolitik ist immer auch Standortpolitik. Wer hier kürzt, gefährdet nicht nur wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall SPD) Dieser Haushalt geht bewusst einen anderen Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf den Kulturbereich eingehen. Kultur ist kein verzichtbarer Luxusposten, sondern Ausdruck unserer Identität und unseres Selbstverständnisses als Land. Die Ausgaben im Kulturbereich steigen von rund 254 Millionen Euro im Jahr 2025 auf über 284 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027. Diese Mittel sichern nicht nur bestehende Strukturen, sondern ermöglichen gezielte Investitionen in unsere einzigartige Kulturlandschaft. Große Vorhaben wie bei der Klassik Stiftung Weimar, der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und dem Deutschen Nationaltheater sind langfristige Verpflichtungen gegenüber dem Bund, aber vor allem gegenüber unserem kulturellen Erbe. Dass diese Investitionen trotz enger Haushaltslage abgesichert sind, ist ein starkes Signal. Gleichzeitig verschweigen wir nicht: Der hohe Investitionsanteil führt dazu, dass weniger Mittel für projektbezogene Förderungen zur Verfügung stehen. Umso dankbarer sind wir den Koalitionsfraktionen und auch der Abgeordneten Mitteldorf (Beifall Die Linke) für ihre Änderungsanträge. Wir können auch freundlich. Mit Ihnen ist es gelungen, zentrale kulturpolitische Korrekturen vorzunehmen. Die WieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode derherstellung der spartenbezogenen Projektförderung, die Sicherung des Volontariatsprogramms, die Stärkung des Denkmalschutzes und weitere Investitionen am Goethe-Wohnhaus sind mehr als Einzelentscheidungen. Sie zeigen, dass dieser Landtag bereit ist, Verantwortung für die kulturelle Breite und Vielfalt in Thüringen zu übernehmen. Kulturpolitik heißt für uns: bewahren und erneuern, Substanz sichern und Räume für Neues schaffen. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist kein Wunschkonzert, aber er ist ein ehrlicher und verantwortungsvoller Haushalt. Er sichert Strukturen, setzt klare Prioritäten und ermöglicht Entwicklung dort, wo sie für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist. Bildung, Wissenschaft und Kultur brauchen Kontinuität und Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Dieser Haushalt ist dafür eine tragfähige Grundlage. (Beifall CDU) Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Ich danke Staatssekretär Prof. Teichert für den Redebeitrag. Ich schaue mal ins Rund. Wir haben noch ein paar Minuten Redezeit zu vergeben. Ist das gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir die Aussprache zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur – hiermit zunächst einmal schließen. Wir kommen der Absprache zufolge zum Einzelgration und Verbraucherschutz. Als Erstes auf der Rednerliste habe ich für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Daniel Haseloff. Bitte.

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, am 27.11. titelte die „Thüringer Allgemeine“: „Mehr Geld für Migration“. Und genau diese Überschrift ist das Zeugnis für ein Jahr Migrationspolitik der Brombeere. (Beifall AfD) Anstatt die Steuerzahler in der Migrationspolitik in Thüringen endlich zu entlasten, gibt es unter Ihnen lediglich ein Weiter-so, weshalb die Bezeichnung „Rot-Rot-Grün-Plus“ meines Fraktionsvorsitzenden gerade in diesem Politikfeld treffender nicht sein kann. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2563 /18. (Beifall AfD) Der Thüringer Souverän hat eine Wende in der Migrationspolitik gewählt. Sie haben sie ihm versprochen, geschehen ist nichts. Auch mit Wahlversprechen haben Sie es ja ohnehin nicht so. Schon Ihr Bundeskanzler Merz hat vor der Wahl angekündigt – ich zitiere – „Links ist vorbei“, doch nach der Wahl auf Bundesebene, wie auch hier in Thüringen, ist links aktueller denn je. Dank des prälegislativen Konsultationsverfahrens ist dies nun auch offiziell. (Beifall AfD) Liebe Kollegen, wie auch schon im vergangenen Haushalt irrlichtern Sie auch in diesem Politikfeld weiter wie Ihre Vorgängerregierung: höhere Kosten für Integration statt Sparsamkeit durch Remigration. (Beifall AfD) Ich habe es bereits letztes Jahr gesagt und ich sage es wieder: Integrationsleistungen sind eben nicht Leistungen, die der Staat erbringen muss, sondern eine Integrationsleistung ist die Bringschuld der Migranten. (Beifall AfD) Wohin Ihr Integrationszwang und Ihre verfehlte Integrationspolitik führen, das konnten wir vor fast genau einem Jahr auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt erleben, dort auch unter einer CDU-geführten Landesregierung. Die Unterhaltskosten für Unterkünfte für Migranten explodieren auch heute noch weiter. Auch unter der Brombeere werden unverändert Steuergelder für die Folgen dieser verfehlten Migrationspolitik ausgegeben. Auch hier lautet unser Ansatz, die Kosten so weit wie möglich zusammenzustreichen, denn auch in diesem Moment beginnt die wahre Integrationsleistung damit, dass die Pflege und Instandhaltung der vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Unterkünfte durch die sogenannten Flüchtlinge selbst erfolgen. (Beifall AfD) Wer eine echte Wende in der Migrationspolitik anstrebt, benötigt keine Rückführungshilfen mit finanziellen Anreizen, sondern derjenige schiebt konsequent ab. Dass Sie dies nicht tun, zeigt auch hier, dass Ihnen der politische Wille für eine entschlossene Kehrtwende in der Migrationspolitik fehlt. Unter einer AfD-geführten Landesregierung wird es keine finanziellen Rückführungshilfen mehr geben. Unsere Rückführungshilfe wird der konsequente Rechtsstaat mit dem Motto „Abschieben, Abschieben, Abschieben!“ sein. (Beifall AfD) 2564 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ebenso erachten wir das Amt eines Migrationsbeauftragten als völlig überflüssig und wollen auch dort sämtliche Kosten streichen, denn die rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ist Aufgabe der Betreffenden selbst, zu deren Unterstützung andere Einrichtungen wie beispielsweise Vereine bereits bestehen und wofür der Steuerzahler nicht gesondert zur Kasse gebeten werden muss. Ihr Großprojekt, die Abschiebehafteinrichtung, die ja nun endlich in Thüringen entstanden ist, hat sich am Ende des Tages leider auch nur als Tropfen auf den heißen Stein herausgestellt. Wir hatten die Möglichkeit, diese Abschiebehaftanstalt zu besichtigen. Und ich sage Ihnen, Frau Justizministerin, Ihre Aufgabe ist es eben nicht, es Ausreisepflichtigen so bequem wie möglich zu machen, Ihre Aufgabe ist es, es Ihnen so unbequem wie möglich zu machen. Genau das werden wir tun, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. (Beifall AfD) Unser Ansatz ist eben nicht die Verwaltung der migrationspolitischen Katastrophe, die durch Sie, liebe CDU, hervorgerufen wurde. Nein, wir wollen diese Katastrophe so weit wie möglich rückabwickeln und Thüringen zum Remigrationsland Nummer eins machen. (Beifall AfD) Dementsprechend muss die Devise lauten: Abschieben statt verwalten. Das ist es, was der Thüringer Wähler fordert. Die aktuellen Umfragen zeigen dies deutlich und sie zeigen vor allem auch Ihr völliges Versagen in diesem Politikfeld. Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch etwas mitgeben: Solange unsere Weihnachtsmärkte und unser Volk durch sogenannte Merkel-Poller geschützt werden müssen, so lange fehlt Ihnen jedes Recht, von einem migrationspolitischen Erfolg oder einer migrationspolitischen Wende zu sprechen, denn die wird es am Ende doch nur mit der AfD geben. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Hutschenreuther für die Fraktion des BSW das Wort. (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Ich ziehe zurück!) Sie ziehen zurück. Dann Herr Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Rechtsstaat ist die Justiz eine der tragenden Säulen der staatlichen Ordnung. Deshalb erlauben Sie mir den Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Herr Haseloff, auch bei diesem Haushalt wäre es aus meiner Sicht wichtig gewesen, nicht nur über Migration und Abschiebung zu reden, sondern auch ein Stück weit auf die Justiz einzugehen. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Kommt noch!) Denn die Justiz gewährleistet die Durchsetzung des Rechts, schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und sichert den Vorrang des Gesetzes vor staatlicher Willkür. Unabhängige Gerichte schaffen Vertrauen in den Staat, weil sie Konflikte neutral entscheiden und Macht begrenzen. Ohne eine funktionierende Justiz verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Recht würde dann zu bloßen Versprechen verkommen und deren Durchsetzung bliebe dann am Ende unsicher. Die Justiz in ihrer Gesamtheit ist der Garant für Freiheit und Stabilität, was ebenso wirtschaftliche Stabilität fördert und Voraussetzung für sozialen Frieden ist. Die zentrale Rolle der Justiz muss sich auch in der Haushaltsplanung unseres Parlaments widerspiegeln, und das tut sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltung ist Voraussetzung dafür, dass Verfahren zügig, qualitätsvoll, hochwertig und fair durchgeführt werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass dem in dieser Koalition ein großer Wert zugemessen wird. Eine vorausschauende Haushaltsplanung begreift Ausgaben für die Justiz nicht als bloßen Kostenfaktor, sondern als Investition in den Erhalt und die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im Bereich der Justiz sind positive Entwicklungen initiiert worden, auch in den übrigen Bereichen des Ministeriums. Und so ist der vorgelegte Haushaltsplan 05 des Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz auch im letzten Jahr aus meiner Sicht eine tiefgehende Zäsur der Vorgängerjahre gewesen, denn er trug und trägt bereits eine klare Handschrift. Zentrale Vorhaben der Regierungskoalition wurden angestoßen. Beispielhaft möchte ich hier die Reform der Fördermittellandschaft nennen. Hier ist das TMJMV bereits vorangegangen und hat bei großen Themen wie der Integration durch Vereinfachung und Zusammenlegung der Programmstrukturen mehr Effizienz Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode erzielt. So kann dann am Ende auch die gleiche Wirkung oder mehr Wirkung mit weniger Mitteln erreicht werden. Auch im Bereich der Migration sehen wir sehr klar den Kurswechsel mit dieser Regierung. So steht in diesem Haushalt nun auch die Abschiebehaft direkt als solche mit im Entwurf. Und, Herr Haseloff – jetzt ist er nicht mehr da. Aber Herr Haseloff hat sich ja sehr umfassend über die Abschiebehaftanstalt geäußert. Ich meine, wir hatten vorher keine, jetzt haben wir eine, und das ist aus meiner Sicht schon ein sehr, sehr großer Erfolg dieser Regierung. (Beifall CDU) Auch wurde mehr Geld im Zusammenhang mit Rückführungen eingeplant. Das ist ein weiteres klares Zeichen, das wir auch hier liefern wollen. Und wir müssen schon realistisch bleiben. Haushalt hat sehr, sehr viel mit Realismus zu tun, meine Damen und Herren. Liefern, das tut diese Regierung auch ohne den hier betreffenden Änderungsantrag der AfD. Ich möchte auf diesen jetzt vielleicht auch ganz kurz noch eingehen, denn er ist durchaus unlogisch und auch nicht zu Ende gedacht. Sie haben es gerade noch mal wiederholt. Sie wollen Mittel investieren, um ein neues Abschiebedrehkreuz zu errichten. Finanziert werden soll das durch eine Reduzierung der Unterbringungskosten. Und selbst wenn das klappen würde, hätten Sie immer noch ein zeitliches Problem. Sie können Unterkunftskosten erst nach der Abschiebung einsparen und nicht vorher. So sind die Gesetze in unserem Land und deshalb ist das, was Sie hier dargestellt haben, sehr fern von jeglichem Realismus. Das sind Versprechungen, die Sie nicht halten können. In den kommenden Jahren, egal mit oder ohne Abschiebeflughafen, wollten Sie die Hälfte der Gebäudekosten einsparen. Auch das ist aus meiner Sicht unrealistisch, weil die entsprechenden Gesetze natürlich eine Unterbringung vorsehen. Dann wollen Sie auch noch die Kosten der Rückkehrhilfen streichen. Sie wollen also freiwillige Rückkehr unattraktiver machen bzw. ganz erschweren. Das ist genau das falsche Signal an die Ausreisepflichtigen, denn mit Ihrer Politik sagen Sie, wer nicht abgeschoben wird, darf lange hierbleiben. Die Rechtslage ist aber, dass Ausreisepflichtige natürlich aufgefordert sind, das Land selbstständig zu verlassen. Das wollen Sie, wenn man Ihre Gedanken zu Ende denkt, auch noch verhindern. Das ist die völlig falsche Politik mit einer absurden Begründung, die suggeriert, Abschiebungen würden keine Kosten verursachen und wären deshalb besser als die geförderte freiwillige Ausreise. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, diese Koalition wird hier liefern, aber mit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2565 /18. seriösen Zahlen und realistischen Maßnahmen. Die Kosten der Erstaufnahme sinken bereits aufgrund des verminderten Zugangs. Hier sieht man die Wirkung der Maßnahmen auf Bundesebene. Auch im Bereich der Justiz sehen wir klare Schwerpunkte. Die höheren Ansätze im Bereich der Anwärterbezüge und der Entgelte der Auszubildenden zeigen, dass der Generationswechsel beherzt angegangen wird. Als Koalitionsfraktionen haben wir im Laufe der Beratungen noch einige Schwerpunkte ergänzt. So treiben wir die Digitalisierung der Justiz voran und haben die Ansätze hierfür um 420.000 Euro im Jahr 2026 und nochmals um 305.000 Euro im Jahr 2027 erhöht. Einen Schwerpunkt haben wir auf den Bereich „Justizvollzug“ gelegt. Wir erweitern die Möglichkeiten der Bediensteten durch die Bereitstellung von Elektrodistanzimpulsgeräten für den JVA-Betrieb, zunächst noch im Rahmen eines Pilotprojekts für 150.000 Euro. Aber wir reagieren damit natürlich auch auf veränderte Sicherheitsbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für die Bediensteten, aber auch für die Insassen. Dazu kommen am Ende noch Mittel für eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug. Meine Damen und Herren, mir persönlich ebenfalls besonders wichtig ist, dass der Regierungsvertrag auch die Stärkung des Verbraucherschutzes vorsieht und hier Wort hält. Wie bereits 2025 hat der Landtag auch für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 die Zuweisungen an die Verbraucherzentrale aufgestockt. 2026 sind es 353.000 Euro und 2027 noch mal 286.000 Euro mehr an institutioneller Förderung. Werte Damen und Herren von der AfD, dass die Verbraucherzentrale auf Ihrer Streichliste, die insgesamt 30 Millionen Euro umfasst, steht, sei hier erwähnt. Ich denke aber, dass ich mir dazu weitere Ausführungen durchaus sparen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann man feststellen: In den kommenden Jahren kommen auf die Justiz große Herausforderungen zu. Und natürlich wird auch das Thema „Migration“ ein Thema bleiben. Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir die Grundlagen, diese Herausforderungen beherzt anzugehen, damit die wesentlichen Herausforderungen in Thüringen bewältigt werden und Thüringen auch in diesem Bereich erfolgreich weiterentwickelt wird. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW) 2566 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter König-Preuss für die Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und diejenigen, die hier vor Ort oder auch am Livestream zuschauen! Vorab: Zu den Änderungsanträgen der AfD ist, glaube ich, vor allem eins zu sagen, nämlich, dass Sie das Haushaltsrecht als politische Waffe nutzen, um gegen eine pluralistische Gesellschaft, gegen Integration, gegen politische Bildung vorzugehen, und vor allem eins versuchen, nämlich die staatliche Förderung jeglicher Maßnahmen, die wir hier heute und morgen diskutieren und dann auch hoffentlich beschließen, an eine völkisch-autoritäre Vorstellung von vermeintlicher Neutralität zu knüpfen. Da kann ich Ihnen nur relativ klar sagen, dass es von den demokratischen Fraktionen – wie auch schon häufiger heute hier erklärt – ein klares Nein und ein klares Dagegen geben wird. (Beifall Die Linke) Mehr ist zu den Änderungsanträgen der AfD, insbesondere im Bereich „Migration“, wo ja auch die rassistische Position wieder deutlich geworden ist, nicht zu sagen. Zum Einzelplan 05: Wir haben als Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht. Unter anderem haben wir dafür gesorgt, dass die Straffälligenhilfe, bei der es darum geht, dass Inhaftierte in der Übergangszeit, wenn sie sozusagen aus dem Gefängnis entlassen werden und wieder zurückkehren, aufgestockt wird, inhaltlich und finanziell und damit auch der Resozialisierungsgedanke, der ja Teil des Strafrechts in Deutschland ist, entsprechend eine finanzielle Untersetzung findet. Wir halten es für notwendig, dass es eine solche langfristige Wiedereingliederung gibt und dass dafür auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als Zweites – auch ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke – haben wir im Bereich der Integrationsrichtlinie die durch die Regierung angesetzten 8 Millionen um 2 Millionen auf 10 Millionen Euro aufgestockt, und das für die kommenden Jahre. Das haben wir vor allem deswegen gemacht, weil zum einen bereits der Ausgabestand des Jahres 2025 über 9 Millionen liegt und damit der Regierungsentwurf eine reale Kürzung vorgesehen hatte. Und zum Zweiten haben wir es auch deswegen gemacht, weil wir der Überzeugung sind, dass Inte- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. gration entsprechende finanzielle Untersetzung benötigt. Integration ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass wir hier in dieser Gesellschaft miteinander leben können, miteinander auch zurechtkommen. Wir sehen es schon als relevant an, da auch die entsprechenden Strukturen zur Verfügung zu stellen, (Beifall Die Linke) sei es über Vereine, über Initiativen, sei es über den Sport, sei es über Sprachkurse, die zusätzlich mit angeboten werden können, sei es über das Beisammensein. Da muss ich ehrlicherweise mal sagen – an die Ministerin gerichtet –: Dass man in dem Bereich Mittel kürzt, trotzdem das Ausgabe-Ist höher ist als das, was man beabsichtigt einzustellen, halte ich schon für ein fatales Symbol. Das allerdings – das hatte ja auch unser Fraktionsvorsitzender schon gesagt – ist etwas, was wir auch in dem vergangenen Jahr wahrgenommen haben. Integration spielt kaum eine Rolle in der bisherigen Politik der Landesregierung unter der Brombeere. Im Gegenzug ist feststellbar – und da empfehle ich Ihnen, sich mal die Boomer-Accounts der Landesregierung auf Instagram oder auch woanders anzuschauen –, dass an erster Stelle eine restriktive Migrationspolitik steht. Ich glaube, über die Hälfte der Beiträge, die von Ihnen veröffentlicht wurden, beschäftigt sich mit der Abschiebehaftanstalt, beschäftigt sich mit der Bezahlkarte, beschäftigt sich damit, was alles im restriktiven Bereich gelungen ist. Was es nicht gibt, ist, auch einmal darauf hinzuweisen, an welchen Stellen in Thüringen es erfolgreiche Integration gibt, (Beifall Die Linke) an welchen Stellen in Thüringen Menschen, die hierher geflohen sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, eine wahnsinnige Bereicherung darstellen. Da ist von Ihnen aus Ihrem Ministerium bisher wirklich nichts zu hören. Aber danke schön, dass es einen Beitrag gab, der darüber aufklärt, dass Sie bei der Integrationsministerinnenkonferenz waren – Achtung! –, wo Sie versucht haben, erneut restriktive Politik im Bereich der Migration und Integration durchzusetzen. Ich finde das ehrlicherweise wirklich etwas erbärmlich, denn Sie sind nicht nur die zuständige Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, sondern Sie sind auch mit zuständig für die Integration. Dazu gehört auch, diese Menschen als Menschen wahrzunehmen und nicht von vornherein als ein Problem oder als eine Belastung zu behandeln und auch die Politik entsprechend auszurichten. (Beifall Die Linke) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Wir haben auch eines gemacht, nämlich Refugio – das ging ja auch durch die Medien –, die aufgrund von AMIF-Mitteln der europäischen Ebene, die sozusagen anders ausgezahlt werden, kurz davorstanden, dass es sie nicht mehr im bisherigen Umfang geben wird, mit den benötigten Mitteln auszustatten, nämlich so, dass Refugio weiterhin

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– ja – wie bisher arbeiten kann. Da sei mir ein letzter Satz an die SPD erlaubt. Ich habe zwischenzeitlich kurz gedacht, die komplette Linke-Fraktion wäre jetzt Teil der SPD geworden. Es kann sein, dass Sie das wollen,

Frau Abgeordnete König-Preuss, Ihre Redezeit ist um.

es stimmt nicht, was Sie in Briefen an Vereine schreiben. Diese Anträge sind nicht von Ihnen gekommen, sondern aus der Linken. (Beifall Die Linke)

Für die AfD-Fraktion hat sich des Weiteren Herr Abgeordneter Schlösser gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer! Ich habe jetzt die Ehre, Herr Schard, zum Justizteil des Justizhaushalts zu sprechen. Wir haben uns das also aufgeteilt, es ist nicht vergessen worden. Die AfD hat einen Alternativentwurf zum Haushalt insgesamt vorgelegt und spart damit laut Presse 200 Millionen Euro. Wir errechnen 330 Millionen Euro, weil wir da auch die Rückzahlung der Coronakredite mit einberechnen. Die Presse hat versucht, das zu werten, und sich zu der Äußerung verstiegen, diese 200 Millionen Euro seien Kleingeld. Das ist natürlich eine Frechheit, ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Ich will mal versuchen, das hier in die Begrifflichkeiten der Justizhaushalte – wir haben ja den 05 und den 12, der in der Generaldebatte schon besprochen worden ist, der den Thüringer Verfassungsgerichtshof betrifft, wozu aber wenig gesagt worden ist – einzuordnen. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2567 /18. heißt, 200 Millionen Euro bedeutet, wir können uns 300 Thüringer Verfassungsgerichtshöfe leisten oder – anders gerechnet – wir können den Thüringer Verfassungsgerichtshof 300 Jahre lang betreiben mit Personal, Heizung, Kaffee, Sitzungssaal, mit allem, was dazu gehört. Und mit unseren 330 Millionen Euro, die wir errechnen, kann man das sogar fast 500 Jahre lang machen. (Beifall AfD) Also, ich denke, das ist kein Kleingeld, das wir da ausgespart haben. Man kann viel damit rechnen. Wenn Sie noch mal sozialer eingestellt sind, rechnen Sie es in Mittagessen von Schülern, in Schulessen um. Das sind ungefähr 40 bis 60 Millionen Schulessen. Also, das ist kein Kleingeld. Das letzte Mal, dass ich so eine freche Äußerung gehört habe, Geld betreffend, das war 1994. Das war Hilmar Kopper, der gesagt hat, die 50 Millionen Euro, auf denen die Handwerker gesessen haben, als Schneider pleite gegangen ist, das seien Peanuts. Das sind Ihre Peanuts und das ist eine Frechheit. Das wird Ihnen lange nachhängen. (Beifall AfD) Jetzt zum Einzelplan 05: Ihr großer Sprung nach vorn – um mit Mao zu sprechen –, das sind die sogenannten Assistenzstellen. Sie wollen also 20 Projektkräfte einstellen. De facto sind das Rechtsreferendare, also Menschen, die selbst noch in Ausbildung sind, die selbst – ich war auch mal Referendar, Sie auch, Herr Schard – in aller Regel an der Belastungsgrenze sind, die mit Lernen beschäftigt sind. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Es ging!) Ja, klar, ich weiß, was wir da alles zusammen gemacht haben. In Wirklichkeit ist das Deprofessionalisierung im doppelten Sinne, denn Sie hindern die Rechtsreferendare an ihrer Ausbildung – Deprofessionalisierung Nummer eins. Und das Zweite ist: Sie helfen mit unfertigen Juristen nicht wirklich jemandem, sondern eigentlich nur Ihrer Statistik. Das zu den Assistenzstellen. Der weitere Punkt, den ich zum Justizhaushalt ansprechen möchte, ist: Sie streichen die Hälfte der Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage und auch sechs Stellen bei den Gerichtsvollziehern – ausgerechnet dort. Angeblich – so haben Sie es uns mitgeteilt – sei der Bedarf geprüft worden, das ginge in Ordnung. Wir wissen aber inzwischen, es gab Vorfälle. Der Vorfall dürfte an keinem von uns vorbeigegangen sein. Ein erfahrener Gerichtsvollzieher wurde in Ausübung seines Dienstes von einem Schuldner getötet. Die ganze Resonanz in diesem 2568 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Bereich war: Die Leute brauchen Schutzwesten, sie brauchen Taser und sie brauchen bei schwierigen Klienten vor allen Dingen Polizeibegleitung. Eine der Stellungnahmen, die uns zu dem Antrag erreicht haben, wie man die Gerichtsvollzieher mit Abhörgeräten ausstatten kann, war, dass für eine Abstimmung mit der Polizei aufgrund von Überlastung in der Regel keine Zeit ist. Wenn es aber eine Überlastung gibt und man solche Abstimmungen mit der Polizei nicht vornehmen kann, die Polizei nicht mit zu Schuldnern nehmen kann, dann habe ich erheblichen Zweifel daran, dass Sie den Bedarf der Gerichtsvollzieher und Obergerichtsvollzieher richtig berechnet haben. Ich hätte eigentlich erwartet, dass im Zuge dieses Vorfalls hier noch eine Anpassung des Haushaltsentwurfs durch Sie eingebracht wird. Das ist nicht der Fall. Das ist schade und es wird auch dazu führen, dass wir diesem Einzelplan nicht zustimmen können. Der dritte Streich: die Staatsanwaltschaften. Da machen Sie im Prinzip das, was Sie auch im Rahmen der Regierungsbefragung angekündigt haben. Sie stärken die Verfolgung von Meinungsdelikten statt der Verfolgung von Clan-Kriminalität. Die Staatsanwaltschaften werden weiter in Richtung – meines Erachtens verstecken Sie das unter Cyberkriminalität, aber in Wirklichkeit geht es um die Verfolgung von Meinungsdelikten. Sie haben ja angekündigt, Sie werden nicht etwa dafür Sorge tragen, dass da, wo es möglich ist, die Verfolgung von Meinungsdelikten eingestellt wird, sondern Sie wollen die Staatsanwaltschaften aufrüsten, um hier noch weitere Thüringer Bürger in ihrer Meinungsausübung zu duckmäusern. Insgesamt führt das dann dazu, dass Sie den Job der Linken machen. Das heißt, Sie werden die rechten Delikte in der Statistik aufblasen – herzlichen Glückwunsch! Ihr Justizhaushalt ist nicht zukunftsorientiert, ist konzeptlos, er stärkt repressive Maßnahmen. Man erkennt die Handschrift der Brombeerkoalition: Statt Reduktion von Überflüssigem wird das Notwendige gestrichen – teuer, planlos und symbolgetrieben. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Marx für die Fraktion der SPD das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Schlösser, über Ihre letzten Worte bin ich einigermaßen fassungslos. Dass Sie sagen, hinter der verstärkten Bekämpfung von Cybercrime - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. würde sich im Grunde die Ausdehnung von Meinungsdelikten verstecken, ist schon wirklich ziemlich merkwürdig. Da geht es um Kinderpornografie, da geht es um Hass, da geht es um Drohungen. Wenn Kinderpornografie bei Ihnen jetzt auch schon eine Meinung ist, dann weiß ich auch nicht mehr so richtig weiter. Aber ich vertraue Ihnen da sowieso nicht so besonders. Ich hätte mir erhofft, dass Sie begründen, warum Sie beim Verbraucherschutz Mittel streichen wollen. Liegt es vielleicht daran, dass Ihnen ähnlich wie beim Verfassungsschutz irgendwelche Leute in dieser Dienststelle nicht passen? Das ist ein wichtiges Dienstleistungsinstrument für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich dort sehr gern beraten lassen. (Beifall BSW, SPD) Na ja, aber gut. Das wollen Sie alles nicht und machen hier verschwurbelte Begründungen. Leider habe ich als Kleinstpartei nur diese wenigen Minuten, dass ich hier nicht alles einzeln auseinandernehmen kann. (Unruhe AfD) Kommen wir noch mal zu Ihrem Abschiebewahn. Das Justizministerium ist in allererster Linie immer dazu da, geltendes Recht umzusetzen und dafür die nötigen Mittel und das nötige Personal bereitzustellen und natürlich auch immer die nötigen Rechtsgrundlagen einzuhalten. Wenn von Ihnen dann anfangs bemängelt wurde, dass es in der Abschiebehaftanstalt so gemütlich ausgesehen hätte, das müsste man doch so unangenehm wie möglich machen, dann haben Sie wieder einmal mehr nicht verstanden – aber ich erkläre es gern noch mal –, dass Abschiebehaft nicht Gefängnishaft ist und dass die Voraussetzungen dafür andere sind und dass man Leute nicht einfach in klassische Vollzugshaft nehmen kann, wenn man den Vollzug einer Abschiebung sicherstellen will. Da müssen Unterschiede gewahrt werden, auch in den Standards. Das ist der Rechtsstaat, aber der passt Ihnen ja insgesamt nicht und dann natürlich auch solche Dinge nicht. Mit der Abschiebehaftanstalt haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen durchaus ein bisschen gefremdelt, das kann man hier offen zugeben, das ist kein Geheimnis. Es ist eben auch so, dass der Druck durch Migration und auch durch ungerechtfertigte Einreise sich vermindert hat, dadurch, dass die Zahlen verringert wurden. Jetzt ist es tatsächlich so, dass wir nach dem Ende des Kriegs – insbesondere in Syrien – überraschenderweise doch sehr viele Leute haben, die trotz völliger Zerstörung dieses Landes freiwillig dorthin zurückkehren wollen. Dass man diese Rückkehrhilfen dann Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode einschränken will, das ist wirklich komplett absurd. Jede eingeschränkte Rückkehrhilfe führt dazu, dass Leute, die freiwillig ausreisen wollen, unter Umständen davor zurückschrecken oder zurückschrecken müssen, weil sie in sehr ungewisse Zustände nach Hause kommen bzw. dass dann, wenn sie ungerechtfertigterweise noch hier verbleiben wollten, die Abschiebekosten, die dann eventuell aufzubringen wären, noch viel höher wären. Jetzt zu sagen, die Lösung all unserer Probleme ist, dass wir einen zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau des Erfurter Flughafens stecken, ist also auch komplett absurd. Das wurde schon gesagt: Davon ändert sich das Recht nicht, davon ändert sich die Zahl.

Frau Abgeordnete Marx, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, okay. Also wir stimmen gern unserem Haushalt im Etat 05 zu. (Beifall SPD)

Da freue ich mich, dass das okay ist. Gut, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, noch mal die Wortmeldung von Abgeordnetem Schlösser.

Vielen Dank. Ich will die Frage natürlich nicht unbeantwortet lassen, warum wir bei den Verbraucherzentralen die Aufstockung nicht zulassen. Wir denken, dass die auskömmlich finanziert sind. Ich stehe hier auch als Anwalt. Sie sind ja auch Anwältin … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie stehen da als Abgeordneter!) Ich stehe auch als Anwalt hier. Ich habe 20 Jahre Berufserfahrung, die kann ich nicht ablegen, es tut mir leid. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Die Geschichte dieser Verbraucherzentralen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Deprofessionalisierung zu sehen. Ich weiß noch, dass ich ganz viele Insolvenzverfahren betreut habe und mit einem Federstrich diese ganzen Verfahren plötzlich bei den Verbraucherzentralen gelandet sind, die Anwälte keine Beratungshilfe mehr bekommen haben für diese Verfahren und die Verfahren dann teilweise – inzwischen will ich das gar nicht abstreiten, dass die eine gute Arbeit machen – eben grottenschlecht gelaufen sind für die Mandanten. Die Verbraucher- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2569 /18. zentrale hat keine anwaltlichen Pflichten, hat keine anwaltliche Erfahrung und hat eben auch nicht gleich den Zugang zu Gericht. Stattdessen habe ich eben in meinen 20 Jahren Berufserfahrung erlebt, dass an der Beratungshilfe – ich bin sehr froh, dass da eben nicht gespart wird, da wird, glaube ich, auch noch was zugegeben, dass da nicht gespart wird. Unter Anwälten heißt es inzwischen, wer noch Beratungshilfemandate hat, die bearbeitet, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren, weil sie eben alles andere als auskömmlich sind. Ich denke, wenn Sie meine Kritik ernst nehmen wollen, wir der Deprofessionalisierung entgegenwirken wollen, dann stocken wir eher die Beratungshilfe auf, damit die Anwälte dort an der Stelle ordentliche Arbeit liefern können. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Jetzt doch noch mal für die BSW-Fraktion, bitte schön.

Herr Schlösser, ich habe auch 20 Jahre Berufserfahrung als Anwalt, wir kennen das ganz gut. Also, ich kann mich nicht erinnern, dass die Verbraucherzentrale überhaupt Insolvenzverfahren macht. Das dürfte meines Erachtens auch gar nicht gehen. Wenn sie was machen, dann ist es Schuldnerberatung, die Vorstufe davon. Und ganz ehrlich, welcher Anwalt möchte so etwas heute wirklich machen? Sollten wir nicht gerade dankbar sein, dass es Verbraucherzentralen gibt, die diese vielen Fälle machen, die eigentlich in unserem Beruf gar nicht gewollt wären, gar nicht gemacht würden und schon gar nicht auf dem Niveau von Beratungshilfe, was überhaupt nicht mehr kostendeckend funktioniert? (Unruhe AfD) Da würde ich Ihnen recht geben, das sind niedrige Sätze, da könnte man was tun. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht, aber in dem anderen, das war völliger Quatsch. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das reicht mir!) Und ich sage als BSW: Dem war es ganz besonders wichtig – insbesondere mir, auch schon im letzten Jahr –, dass wir in diesem Jahr diese Erhöhung vorgenommen haben, dass die Verbraucherzentrale wirklich gut arbeiten kann. Das war gut und richtig. Eigentlich machen die noch viel zu wenig. Wir müssten eigentlich noch darüber nachdenken, wie wir die Struktur der Verbraucherzen2570 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode trale Thüringen weit wieder größer machen, mehr in den ländlichen Raum bringen, damit wir da wirklich auch noch etwas anbieten können, auch an Rechtsschutz für Verbraucher und Menschen, die es sich nicht unbedingt leisten können, zum Anwalt zu gehen, oder weggeschickt werden von vielen Anwälten, weil es eben nicht kostendeckend beraten werden, bearbeitet werden kann. Und das ist mittlerweile die Lage. Gucken Sie mal, ich komme aus Meiningen, ich bin 50 Jahre. Ich bin der jüngste Anwalt in Meiningen, da kommt nichts nach. Meinen Sie, da gibt es noch viele Anwälte, die dann sagen, sie nehmen jetzt diese ganzen Leute, die jetzt hier bei der Verbraucherzentrale günstig beraten werden, und machen da für 35,70 Euro Beratungshilfe plus 15 Euro Zuzahlung eine Beratung, wo wir eigentlich das Vierfache die Stunde nehmen müssen, damit es läuft? Nein, das geht eben nicht und deshalb ist es gut, dass es die Verbraucherzentrale gibt. Und ich würde sagen, beim nächsten Mal werde ich noch einen Schlag drauflegen, wenn ich wieder in der Verhandlung bin, damit die Verbraucherzentrale die Arbeit noch besser machen kann – ganz ehrlich. (Beifall BSW) Und diese ganze Mär mit Ihrer Migration – das haben Sie jetzt nicht gesagt, das geht jetzt noch mal auf die gesamte Runde, der Herr Hutschenreuther ist leider nicht da, deshalb bin ich mal eingesprungen –: Sie sehen doch die Entwicklung. Die Zahlen sind stark rückläufig. Der Druck, der hat geholfen, wer den auch immer ausgeübt hat. Wir sind doch da in vielen Dingen gar nicht mal so uneins. Man sieht doch ganz deutlich, dass das Begehr, nach Deutschland zu kommen, schon nicht mehr so groß ist, insbesondere nach Thüringen noch kleiner. Und wie gesagt, die funktionierende Abschiebehaft, die auch jetzt gut besetzt ist, wo die Leute auch immer nur ganz kurz sind, zeigt doch eigentlich, dass alles den richtigen Weg geht. Und dass Sie da immer noch einen Schlager draufsetzen wollen, das verstehe ich auch nicht. Das ist für mich wirklich Populismus. Das kann man sich sparen. Nehmen Sie doch mal die guten Ergebnisse mit und hauen Sie nicht immer nur drauf. Mehr wollte ich nicht sagen, (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Weil es zu wenig ist!) so ganz spontan. Beim nächsten Mal ein bisschen mehr Sachlichkeit. Das war es eigentlich. (Beifall BSW)

Ja, dann vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen seitens der Abgeordneten. Für die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Landesregierung hat nun Frau Ministerin Meißner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, gern sage ich auch als zuständige Ministerin etwas zu unserem Einzelplan und möchte mich gleich vorweg bedanken für die intensive Beratung hier im Parlament, vor allen Dingen bei den Fraktionen, die sich in den zuständigen Gremien dazu eingebracht haben. Ich denke, das hat dazu beigetragen, dass unser Haushaltsentwurf auch an vielen Stellen noch einmal verbessert wurde. „Gerechtigkeit sichern“, „Staat handlungsfähig halten“, „Menschen stärken“: Das sind die Schlagworte, die unseren Einzelplan 05 prägen. Dieser Einzelplan setzt die Voraussetzungen für moderne, leistungsfähige und bürgernahe Justiz, für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, für eine menschliche und geordnete Migrationspolitik sowie für einen starken Verbraucherschutz. Deswegen lassen Sie mich in diesem Sinne auch die verschiedenen Bereiche beleuchten. Ich möchte beginnen mit dem Bereich „Justiz“, denn dieser steht für den Rechtsstaat, für die dritte tragende Säule unserer Demokratie. Die Justiz ist ein Uhrwerk mit vielen Rädchen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch in Thüringen keine Selbstverständlichkeit. Deswegen braucht es kluge Investitionen, engagierte Mitarbeiter und moderne Arbeitsbedingungen. Genau hier setzt dieser Haushalt an. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Verfahren schneller werden und Recht spürbar wirkt. Daran werden wir uns auch am Ende dieser Legislatur messen lassen. Wer Recht spricht, braucht Rückhalt, auch Rückhalt von der Politik und vom Parlament. Mit unserem Haushalt stärken wir Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Denn unser Ziel ist klar: Sicherheit, Verlässlichkeit und ein Staat, der seine Regeln auch durchsetzt. Deswegen möchte ich fünf Maßnahmen beschreiben, die wir im Bereich „Justiz“ mit diesem Haushalt umsetzen wollen. Es ist schon gesagt worden, wir werden die Richter- und Staatsanwaltsassistenz durch Referendare auf den Weg bringen – ich habe schon wieder gehört, dass das belächelt wird, aber es gibt Bundesländer, die genau mit diesem Mittel schon erste Erfolge erzielt haben –, zum einen, um junge Referendare für die Justiz in Thüringen zu gewinnen, aber zum anderen auch, um unsere Richter und Staatsanwälte zu entlasten. Dieses Mittel hat sich Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode bewährt und deswegen werden wir es in diesem Doppelhaushalt umsetzen. Ein zweiter Punkt ist, wir werden den Arbeitsschutz in unseren Gerichten stärken. Wir führen eine Budgetpauschale ein, mit der vor Ort in Eigenverantwortung entschieden werden kann, wie Arbeitserleichterungen umgesetzt werden können. Drittens: Wir wollen das bewährte Modell der Jugendstationen ausbauen. Wir haben derzeit in Gera und Jena Einrichtungen, in denen die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Jugendgerichtshilfe vorbildlich zusammenwirken, um gerade jungen Menschen zu vermitteln, dass auf eine Straftat auch eine Strafe folgt und dadurch der Erziehungseffekt größer ist. Als vierten Punkt wollen wir den Sicherheitsausbau in unseren Justizvollzugsanstalten. Wir werden in die Sicherheit unserer Bediensteten, aber auch in die Einrichtungen investieren. Das heißt, es wird weitere Investitionen in die Schlosstechnik geben, aber eben auch in Drohnendetektionsanlagen zum Schutz vor Schmuggel und Gefahren von außen. Und ein fünfter Punkt: Wir werden auch die Gefangenenvergütung erhöhen, so wie es uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Im zweiten Bereich, der Migration, kann ich nur noch einmal auch an dieser Stelle wiederholen: Humanität und Härte sind für uns kein Gegensatz. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wo ist denn die Humanität?) Wir helfen den Menschen, die Schutz brauchen, und setzen aber gleichzeitig geltendes Recht konsequent durch, und das mag auch der Unterschied zu den kritischen Äußerungen hier sein. Genau diese Balance spiegelt sich in unserem Haushalt wider. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Mit der Kürzung?) Wir investieren in Integration, steuern Migration und stärken zugleich die Durchsetzung von Ausreisepflichten. Genau das ist verantwortungsvolle Politik, die auch der geltenden Rechtslage entspricht. (Beifall BSW) Deswegen möchte ich die drei zentralen Punkte für den Doppelhaushalt in diesem Bereich nennen. Zum Ersten: Wir werden die zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt aufs Gleis setzen. Da sind viele Aspekte beinhaltet, die eben genau diese beiden Seiten der Medaille der Migrationspolitik widerspiegeln. Das sind eine verbesserte Fachkräfteeinwanderung und beschleunigte Verfahren - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2571 /18. für diejenigen, die hierher kommen und sich hier integrieren und auch hier arbeiten wollen. Denn da ist in den letzten Jahren einiges liegen geblieben, wo uns andere Bundesländer meilenweit voraus waren. Aber es sind natürlich auch die Fragen der Rückführung, wo wir besser werden müssen, um letztendlich auch den Fokus auf die Integrationsbemühungen wieder erhöhen zu können. Ein zweiter Punkt in diesem Bereich ist die Neuordnung der Erstaufnahme. Wir werden die Zustände in Suhl beenden. Wir haben den Mietvertrag dort gekündigt, sodass zum Ende nächsten Jahres dort die Erstaufnahme nicht mehr stattfinden wird. Damit werden auch die Bedingungen, die dort über Jahre geherrscht haben, beendet werden. Wir werden in den nächsten Jahren eine neue Erstaufnahmestruktur in Thüringen etablieren. Und als Drittes – ja, es wurde schon gesagt –: eine neue Integrationsförderung, und zwar eine, die flächendeckend, zielgerichtet und nachhaltig wirkt. Wir werden dazu die beiden vorhandenen Richtlinien zusammenführen und werden neue Schwerpunkte setzen. Ganz klarer Schwerpunkt unserer Integrationsförderung wird der Spracherwerb sein. Denn Spracherwerb ist Voraussetzung für jede Integration in unserem Freistaat. Zweiter Schwerpunkt dafür ist die Ermöglichung von Arbeitsintegration. Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, wir brauchen Arbeitskräfte. Diejenigen, die hier sind, die hier eine Bleibeperspektive haben, die sich einbringen und auch arbeiten wollen, die werden wir unterstützen, genauso wie die übrigen Schwerpunkte, dass wir die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten weiter in den Blick nehmen wollen, aber auch die zielgerichtete Betreuung von Frauen und Kindern, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist aber im Sozialministerium, nicht mehr bei Ihnen!) die eines besonderen Schutzes bedürfen. Last, but not least komme ich zum Thema „Verbraucherschutz“. Verbraucherschutz ist für die Brombeere keine Frage der Postleitzahl. Nein, gerade im ländlichen Raum müssen Beratung und Unterstützung erreichbar bleiben. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale angefangen, in die Fläche verstärkt zu investieren und weiße Flecken mit neuen Beratungsangeboten zu schließen. (Beifall BSW) In Zeiten steigender Preise wächst der Druck auf viele Haushalte. Verbraucherschutz bedeutet für uns, frühzeitig zu informieren, zu beraten und vor Fehlentscheidungen zu schützen. Dem tragen un2572 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ser Haushalt und auch die Änderungsanträge hier im Parlament Rechnung. Wir werden zweitens die Verbraucherzentrale Thüringen stärken, das heißt die Förderung für die Beratung und die Information der Bürger. Damit zusammen hängt auch der Erhalt und die Sicherung der Beratungsstellen vor Ort, damit Verbraucherschutz eben keine Frage dessen ist, wo der Bürger wohnt, sondern dass er überall diese Beratungsangebote vorfindet, und das im Übrigen auch für alle Generationen. Und als Drittes – es ist schon gesagt worden – wollen wir auch mehr Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung. Herr Kästner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese kleine Aufklärungsarbeit für den Kollegen der AfD bereits geleistet haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob wir über die Förderung der Verbraucherzentrale oder über die Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung reden. Von daher hätte ich mich gefreut, wenn die AfD sich etwas detaillierter mit unserem Haushaltsentwurf und auch den Anträgen beschäftigt hätte. Vielleicht wäre dann auch die Befassung hier im Parlament ein bisschen intensiver gewesen und nicht erst auf den letzten Drücker. Eins möchte ich abschließend noch sagen. Herr Haseloff, bei allem Verständnis für Ihre Art der Politik, so habe ich nach einem Jahr Brombeere kein Verständnis dafür, dass Sie die aktuellen Zahlen völlig ignorieren. Da möchte ich auch einfach nur noch mal wiederholen, denn manchmal bringt ja die Wiederholung den Effekt des Lernens. Wir haben deutlich weniger Asylzugänge, wir haben knapp 50 Prozent weniger. Wir haben auch weniger Asylerstanträge und wir haben eine Steigerung der Ausreisepflichtigen. Wir haben also die Rückführung gegenüber dem Vorjahr auf über 400 gesteigert. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Die freiwilligen Rückreisen haben wir um fast 80 Prozent gesteigert. Genau das ist der Titel, den Sie auf null setzen wollen. Daran wird am besten deutlich, dass Sie die Migrationspolitik nicht verstanden haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Waren Sie schon auf dem Weihnachtsmarkt und haben die Poller gesehen?) Denn wir halten uns an Recht und Gesetz und ermöglichen es auch denjenigen, hier freiwillig auszureisen, weil das auf jeden Fall der bessere Weg ist im Sinne von Humanität und Härte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben die eingeplante Redezeit um 1 Minute und 45 Sekunden überzogen. Ich schaue noch mal in die Runde und sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich beende damit die Aussprache zum Einzelplan 05 und rufe Einzelplan 06 – Thüringer Firicht. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion der AfD 27 Minuten, Fraktion der CDU 19 Minuten, Fraktion des BSW 13 Minuten, Fraktion Die Linke 10 Minuten, Fraktion der SPD 5 Minuten. Gemeldet ist bei mir zunächst Frau Abgeordnete Hupach für die Fraktion des BSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, mit diesem Doppelhaushalt wird der dringend notwendige Prozess des politischen Umsteuerns eingeleitet. Das zeigt sich auch im Einzelplan 17. Wir stärken mit diesem Haushalt die Kommunen und ermöglichen ihnen, neben den Pflichtleistungen wieder maßgeblich investieren zu können. Durch die vom BSW initiierte Nutzung alternativer Finanzierungsinstrumente haben wir Spielräume geschaffen, die die Kommunen in die Lage versetzen, den erheblichen Investitionsstau abzubauen. (Beifall BSW) Zur Kritik der AfD: Wir umgehen keine Schuldenbremse, sondern wir nutzen ganz legal sogenannte schuldenbremsenkonforme Finanzinstrumente und ermöglichen damit dem Land Thüringen und den Kommunen, dringend notwendige Investitionen abzubauen und in die Zukunft zu investieren und dem Stillstand ein Ende zu bereiten. (Unruhe AfD) Da können Sie gern prüfen, das ist ganz legal. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Wir prüfen nicht! Der Verfassungsgerichtshof prüft!) Dann lassen Sie das prüfen, dann beauftragen Sie die Überprüfung, bitte. (Beifall BSW) Mit diesem kommunalen Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro für die Jahre 2026 bis 2029 können Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode die Kommunen wieder in Größenordnung investieren. Dies ist das größte Investitionsprogramm – es wurde heute auch schon gesagt –, welches es in Thüringen je gegeben hat. Hiermit begegnen wir dem erheblichen Investitionsstau in den Kommunen, welcher vom Thüringer Kommunalmonitor der TAB in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beziffert wird. Zins und Tilgung werden vom Land vollständig übernommen. Auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung befinden, können dieses nutzen. Nun zur Kritik der Linken heute Vormittag an diesem Investitionspaket: Sie werfen uns vor, in die Zukunft des Landes und die Thüringer Kommunen zu investieren und mit diesem Paket den Milliardeninvestitionsstau abbauen zu wollen. Ja, natürlich kostet dieses Paket auch Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Hätten Sie aber in Regierungsverantwortung in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsniveau eine vernünftige investive Finanzpolitik betrieben, wäre der Investitionsstau vermutlich viel niedriger. (Beifall CDU, BSW) Stattdessen haben Sie finanzpolitisch Austeritätspolitik betrieben – auf Landesebene –, dem entgegen auf Bundesebene die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert und uns leere Rücklagen hinterlassen. Wir nutzen hingegen nun ganz legale, schuldenbremsenkonforme Möglichkeiten, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, und das werfen Sie uns vor. Ich finde, das wirkt schon ein bisschen schizophren. (Beifall CDU, BSW) Nun zum Einzelplan 17: Hier haben wir ein zusätzliches Kommunalpaket aus dem Kernhaushalt finanziert. Hier wären insbesondere die 61 Millionen zusätzlich für den Soziallastenausgleich der Landkreise zu erwähnen, welcher jetzt jährlich 161 Millionen Euro beträgt. Zu den Schlüsselzuweisungen: Auch hier haben wir nach der neuesten Steuerschätzung angemessen erhöht, und zwar für 2026 bei den Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben um 7.457.100 und in 2027 um 13.582.100 Euro. Ebenso haben wir die Schlüsselzuweisungen für die Kreisaufgaben angepasst, im Jahr 2026 um 9.516.600 und im Jahr 2027 um 17.356.600 Euro. Zur Kita-Finanzierung: Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einführung weiterer Landeszuschüsse mit unterschiedlichen Bezugsgrößen, welche praktisch zunehmend auch in verschiedenen Einzelplänen abgebildet sind, ist die Nachvollziehbarkeit der Finanzausstattung für die kommunale Pflichtaufgabe praktisch ein bisschen erschwert. Die Fi- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2573 /18. nanzierung dieser kommunalen Pflichtaufgabe soll daher neu geordnet werden. In diesem Zusammenhang können die Landeszuschüsse auch nach dem Thüringer Kindergartengesetz weitestgehend zusammengefasst und in das kommunale Finanzausgleichssystem integriert werden. Damit wird sichergestellt, dass das System des Kommunalen Finanzausgleichs nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz gestärkt wird.

Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete Hupach, ich unterbreche Sie kurz. Ich schiebe es jetzt mal auf das Nachmittagstief, aber ich würde wirklich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, der Rednerin mit Respekt zu folgen.

Die Indikatoren des Sonderlastenausgleichs werden dabei beibehalten und die zusammengefassten Landeszuschüsse entsprechend proportional erhöht. Im Ergebnis führt dies zu einer höheren Passgenauigkeit der Landeszuschüsse und zu einer besseren Transparenz des Finanzausgleichssystems für diesen Bereich. Sowohl für die Kindergärten als auch für die Bäder als kommunale Aufgaben müssen neue nachhaltige Finanzierungsmodelle gefunden werden. An diesen arbeiten wir. Bis dahin haben wir aber Übergangslösungen, die sich auch in diesem Doppelhaushalt abbilden. Zur Bäderfinanzierung: Mittelfristig braucht es hier eine landesweite Bäderkonzeption und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell sowie eine zukunftsfähige Bäderstruktur, wobei wir den Kommunen auch helfen. (Beifall BSW) Damit aber den Bädern in der aktuellen Situation mit stetig steigenden Betriebskosten und erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfen geholfen werden kann, haben wir auch in diesem Doppelhaushalt noch mal eine Sonderzuweisung „Bäder“ eingestellt. Somit entlasten wir die Kommunen, sichern die Bäder für die nächsten zwei Jahre und damit den Schwimmunterricht ab, für die wir natürlich als Land auch in Verantwortung stehen. Die Kommunen gewinnen damit Zeit, notwendige Investitionen in ihren Bädern zu tätigen, in Energieeffizienz, Strukturumbau, und nachhaltige Finanzierungsmodelle zu finden, zum Beispiel in Kooperationen mit den Stadtwerken oder Ähnlichem. Für die Bäder sind für das Jahr 2026 7 Millionen Euro eingestellt und für das Jahr 2027 6 Millionen Euro. Das haben wir erhöht und damit stehen für 2574 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode 2026 8 Millionen Euro zur Verfügung und für 2027 6 Millionen Euro. Dieser Einzelplan 17 und der KFA mit Finanzausgleichsgesetz unterstützen hier unsere Kommunen in mehrfacher Hinsicht. Das ist richtig und wichtig. Wir schaffen hier Möglichkeiten für Investitionen in die Kommunen, unterstützen die Landkreise bei ihren Soziallasten, die vom Bund nicht ausfinanziert sind, und helfen auch bei der Erhaltung der Bäder, Sportstätten und weiteren Einrichtungen. Wir haben diesen Einzelplan 17 im besten Sinne für die Kommunen aufgestellt entsprechend unseres Regierungsvertrags. Deshalb werbe ich um die Zustimmung zu diesem Einzelplan und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Hande für die Fraktion Die Linke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war eigentlich nicht mein Plan, jetzt hier noch mal vorzugehen. In Anbetracht der Zeit und der Anzahl der Einzelpläne, die noch kommen, wollte ich uns eigentlich etwas Zeit ersparen. Aber das geht dann doch nicht, nachdem ich Frau Kollegin Hupach hier vorn gehört habe. Da muss ich dann doch mal zwei, drei Sätze dazu sagen. Frau Kollegin Hupach, Sie sagen hier, wir haben unter Rot-Rot-Grün eine strenge Austeritätspolitik betrieben. Ich glaube, wenn Sie auf die Haushaltspläne und dann auch auf den Haushaltsvollzug der letzten Jahre schauen, dann wird Ihnen auffallen, dass das nicht der Fall war. Was aber wirklich der Fall war oder was Tatsache ist, ist der Umstand, dass in vier Jahren CDU-geführter Landesregierung ein Schuldenberg von 16 Milliarden Euro angehäuft wurde. Wir stellen ebenso fest, dass in den zehn Jahren unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dieser Schuldenberg um 1,5 Milliarden reduziert werden konnte. Ja, das sind Bemühungen gewesen, die Schuldenlast entsprechend für die künftigen Generationen leichter zu gestalten, aber das hat mit Austeritätspolitik nun wahrlich nichts zu tun. Zu den Fakten gehört eben auch – Sie hatten es angesprochen und das kommt immer wieder zur Sprache – die Frage der Rücklage, wie sie sich denn gestaltet hat bei der jeweiligen Regierungsübernahme. Im Jahr 2014 war es so, dass die damalige Finanzministerin Heike Taubert eine Rückla- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. genhöhe von 330 Millionen Euro vorgefunden hat. Demgegenüber standen aber – alle Schulden und Sondervermögen und Altlasten zusammengerechnet – 16 Milliarden Euro. Zehn Jahre später stellt die Finanzministerin Katja Wolf entsprechend in der Haushaltsrechnung 2024 fest, dass die allgemeine Rücklage in der Ära Ramelow um 900 Millionen Euro gestiegen ist, der Saldo entsprechend abzüglich der Tilgung dann 14,5 Milliarden Euro betrug. Es lässt sich also dann durchaus feststellen, dass es für das Land Thüringen finanzpolitisch doch offensichtlich eine sehr gute Zeit war, in der Rot-RotGrün hier entsprechend Regierungsverantwortung getragen hat.

Herr Abgeordneter Hande, ich unterbreche Sie ganz kurz. Noch mal die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Gespräche führen wollen, dafür den Saal zu verlassen. Es ist unhöflich gegenüber der gerade redenden Person. Und ich möchte ungern – ich weiß gar nicht – wegen Quatschereien irgendwelche Ordnungsmaßnahmen verteilen. Deswegen die Bitte um Konzentration. Herr Hande, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)

Danke sehr, Frau Präsidentin. Ja, so viele Zahlen können dann doch irgendwann im Laufe des Tages etwas müde machen. Was machen Sie jetzt? Sie nehmen Schulden auf: konjunkturbedingt 465 Millionen Euro, transaktionsbedingt 249 Millionen Euro, strukturell 739 Millionen Euro, zusammen rund 1,5 Milliarden Euro an Schulden. Zweitens: Sie plündern die Rücklage, Sie entnehmen 380 Millionen Euro. Drittens: Sie setzen das Gesetz zur Vorsorge für steigende Pensionen aus, macht 200 Millionen. Viertens: Weil Sie alles noch nicht rund kriegen und alles noch nicht reicht, kommen darauf entsprechend noch 420 Millionen Euro Globale Minderausgabe zusammen. Im Doppelhaushalt gesehen macht das alles in allem 2,5 Milliarden. Wenn man dann noch die entsprechend schon angesprochenen 1,5 Milliarden, die aus den kommunalen Krediten, aus dem Programm resultieren, dazu nimmt, sind es 4 Milliarden Euro Last für den Freistaat Thüringen und dahingegen im Vergleich in den Jahren davor 1,5 Milliarden Entlastung durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow. Ich glaube, hier sind die Tendenzen klar abzulesen. Eine Bewertung überlasse ich jedem selbst, auch den Menschen, die es irThüringer Landtag - 8. Wahlperiode gendwann in der Zeitung lesen oder im Fernsehen entsprechend sehen. Einen zweiten Satz, eine zweite Anmerkung möchte ich an der Stelle dann doch noch mal machen zu dem bereits angesprochenen Stellenpool. Mein Fraktionsvorsitzender Christian Schaft hatte das heute Vormittag ja ebenfalls schon angesprochen. Hier waren wir in den Haushaltsverhandlungen sehr darauf aus, die Intransparenz, die sich aus dieser Bewirtschaftung des Stellenpools ergibt, etwas abzumildern, vielleicht sogar noch unter einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses zu bringen. Letzteres ist uns leider nicht gelungen, aber wir konnten dafür sorgen, dass die Bewirtschaftung des Stellenpools, die der Arbeitsgruppe der Staatssekretäre innerhalb der Haushaltsstrukturkommission obliegt – also quasi dem Hinterzimmer vom Hinterzimmer –, vielleicht etwas aus der Dunkelheit hervorgeholt wird und zumindest durch ein Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss etwas Licht in diese Bewirtschaftung des Stellenpools gebracht wird. Ich glaube, das ist für uns als Haushaltsgesetzgeber im Sinne einer Transparenz nicht zu viel verlangt, dass wir hier entsprechend beteiligt werden und sehen, was die Landesregierung dort macht. Ich glaube abschließend, Frau Kollegin Hupach, Ihre Äußerungen waren nicht ganz begründet. Sie waren nicht ganz so substanzreich, wie ich mir das erhofft hatte. Ich freue mich einfach auf die nächste Haushaltsberatung im nächsten Jahr. Da werden wir uns alle sicherlich wiedersehen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank. Als weiterer Redner ist mir Herr Abgeordneter Kästner für die BSW-Fraktion gemeldet. Ist das so korrekt? (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein, eigentlich nicht!) Sie müssen nicht sprechen. Ich rufe nur auf, was auf meinem Zettel steht.

Ja, die Meldung – aber nichtsdestotrotz würde ich noch zwei Sätze sagen. Und zwar würde ich dann für meine Kollegin Frau Hupach mal auf Herrn Hande antworten. Einen anderen Redebeitrag wollte ich jetzt gar nicht bringen. Also wenn Sie es jetzt ganz wissenschaftlich definiert sehen, ist die Definition von Austeritätspolitik ein bisschen etwas anderes. Das heißt im Großen und Ganzen eine relativ - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2575 /18. strenge Haushaltsführung, Konsolidierung und Ausgabenkürzung. So weit würde ich nicht gehen. Aber Sie haben in den weiteren Erklärungen eigentlich selbst ausgeführt zu den 4 Milliarden Euro in etwa, die wir jetzt mehr ausgeben – ich nehme mal Ihre Zahl, ob sie stimmt oder nicht –, zu den 1,5 Milliarden Euro, die Sie damals nur ausgegeben haben. Damit zeigen Sie das eigentliche Problem. Sie haben in der Zeit einfach schrecklich wenig investiert, obwohl Sie eine gute Situation hatten. Das hat die Frau Hupach auch ganz richtig gesagt. (Beifall CDU, BSW) Sie hatten eine gute Steuereinnahmesituation, eine wirklich gute, und haben zehn Jahre regiert und haben relativ wenig daraus gemacht. Heute ist schon ganz viel über Investitionen gesprochen worden. Deshalb geben wir hier viel Geld aus. Es ist nicht leicht, so viel Geld auszugeben. Es wird aber vom Finanzministerium und von der Landesregierung, glaube ich, recht verantwortungsvoll gemacht, und es wurden sich auch viele Gedanken darüber gemacht. Sie haben es ja auch im Großen und Ganzen mitbekommen, Sie sind ja eigentlich ein sachlicher Politiker. Aber, wie gesagt, hätten Sie halt damals mehr investiert, müssten wir heute vielleicht keine 4 Milliarden, sondern vielleicht auch nur 1,5 Milliarden Euro mehr investieren und hätten vielleicht eine gute Situation (Beifall BSW) und hätten nicht bei den Sportstätten, bei den Schulen Milliarden-Investitionsstau, der sicherlich ja über einen Zeitablauf entsteht. Und für den Zeitablauf kann man die jetzige Regierung halt nicht verantwortlich machen. Das hat, denke ich, Frau Hupach auch ganz deutlich so gesagt. Und ich glaube, Sie haben es auch richtig verstanden. Ja, das war eigentlich schon alles, was ich dazu sagen wollte. Ansonsten bin ich der Landesregierung eigentlich recht dankbar, wie sie dieses schwierige Feld doch beackert hat. Und ich habe durchaus gemerkt, dass es schwierig ist, Haushaltspolitiker zu sein. Ich bin nun nicht ein geborener Haushaltspolitiker, sondern ich bin ja – ich kann es ja sagen – wie die Jungfrau zum Kind letztes Jahr dazugekommen und musste mich da neu einarbeiten. Und das ist was anderes, wenn man es über viele Jahre als politisch interessierter Mensch nur aus dem Fernsehen kennt und dann so über seine Biertisch-Kommentare vielleicht auch ein bisschen profunder und ein bisschen mehr nachdenkt, das Biertisch-Niveau abgibt und dann selbst in der Verantwortung steht. Das will ich auch mal an die AfD richten. Wenn man dann in der Verantwortung steht, dann wird es halt schwieriger. Sie 2576 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode haben es ja selbst bei Ihrem Versuch, einen Haushalt oder einen Alternativhaushalt aufzustellen, gemerkt, dass Sie auch nicht ohne Schulden davonkamen und dass es – sagen wir mal so – offensichtlich doch sehr schwierig ist, einen ganzheitlichen Haushalt zu konstruieren. Es ist Ihnen ja nicht gelungen. Und sollten Sie wirklich in die Regierung kommen, was ich dem gesamten Land nicht wünschen kann, auch wenn Sie nicht überall falsche Ansätze haben – da habe ich ja ein recht offenes Verhältnis zu manchen politischen Punkten –, aber wenn Sie eine richtige Verantwortung tragen müssen, mit Geld umgehen, glaube ich, werden Sie es ganz schön schwer haben, Ihre Werte zu halten. Und dann werden wir mal sehen, was wirklich wahr ist bei Ihnen, (Unruhe AfD) ob da Substanz da ist oder ob es wirklich nur die großen Worte sind, die halt jede Oppositionspartei liefern kann, populistisch, wenn sie noch nichts zu sagen hat. Ich will das natürlich nicht hoffen, aber wir werden sehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Ich habe keine weiteren Wort… – doch, Herr Abgeordneter Thrum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, unser Änderungsantrag in Drucksache 8/2594, in dem es darum geht, Kommunen zu stärken, Klima-Ideologie zurückzunehmen und dafür in Sportstätten und Planungssicherheit für Schwimmsport zu investieren, betrifft eben nicht nur den EP 02, sondern insbesondere auch den Einzelplan 17. Insgesamt 60 Millionen Euro streichen wir in den beiden Haushaltsjahren bei Investitionen in Klimaschutz zusammen, weil ganz einfach die Effizienz dieser Klimaschutzmaßnahmen unklar ist, und stecken dieses Geld unter anderem in die kommunale Investitionspauschale. Wir reden hier von einem Plus von 23,3 Millionen Euro, denn in den Kommunen vor Ort weiß man am besten, wo das Geld gebraucht wird. Man weiß, wo es klemmt, wo der Schuh drückt. Baustellen und Löcher gibt es noch und nöcher. So stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Und die Klimavorgaben aus Erfurt, Berlin und Brüssel, die können bitte schön bleiben, wo der Pfeffer wächst. (Beifall AfD) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Ein weiterer großer Baustein, den wir im EP 17 setzen, betrifft unsere Thüringer Bäder. Denn wenn es durch den Klimawandel draußen wärmer wird, dann wollen sich die Leute natürlich abkühlen. Sie wollen schwimmen gehen. Dazu ist es von Vorteil, wenn man vorher das Schwimmen lernt, und das geschieht nun mal am besten in unseren Bädern. Jährlich bekommen 40.000 Kinder so Schwimmunterricht. Es finden aber auch Vereinssport und viele Maßnahmen zur Gesundheitsprävention dort statt. Und wie Sie heute auch gelernt haben, finden eben auch Klimaanpassungsmaßnahmen durch Schwimmenlernen in unseren Bädern statt, und darauf setzen wir. Das ist wichtig zu wissen, denn viele Menschen behaupten ja immer wieder, die AfD würde den Klimawandel leugnen. Das ist Unsinn, denn Klima und Wetter ändern sich ständig. Wer in der Schule aufgepasst hat, der weiß das und der weiß auch, dass der Mensch nicht in der Lage ist, das Klima oder das Wetter zu schützen, zu ändern oder zu beeinflussen, sondern das regelt die Natur selbst und das soll bitte schön auch so bleiben. (Beifall AfD) Der Mensch passt sich lediglich an und das macht er wie eh und je und dafür setzen wir auf vernünftige Maßnahmen wie Aufforstung, Renaturierung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Hochwasserschutz. Und wenn wir schon beim Hochwasserschutz sind, dann gehört natürlich auch das Schwimmenlernen in unseren Bädern dazu. Nun steht den Bädern selbst das Wasser bis zum Hals. Die Gründe dafür sind bekannt. Es ist die Politik der Blockparteien, die nicht nur die Bäder, sondern unser ganzes Land aus dem Ruder laufen lässt; angefangen bei den Preisexplosionen der Energiebeschaffung durch die fehlgeleitete Energiewende, durch Green Deal, durch die CO -Beprei2 sung, durch Sanktionen gegenüber Handelspartnern bis hin zu den ständig steigenden Lohn- und Sozialkosten und vielem Weiteren mehr. Ich will gar nicht ins Detail gehen, sonst werden wir heute Abend hier nicht fertig. Fakt ist, die Bäder konnten noch nie und können aufgrund der erwähnten Umstände jetzt erst recht nicht kostendeckend arbeiten. Weil wir aber als Land ein Interesse an einer funktionierenden Bäderinfrastruktur haben, wollen wir planbar und verlässlich unterstützen. Vorschläge meiner Fraktion lagen hier im Oktober-Plenum zur Abstimmung auf dem Tisch. Sie haben das ohne Ausschussüberweisung abgelehnt. Sie haben aber auch keine eigenen Ideen und Lösungsvorschläge. Deshalb gibt es mittlerweile sogar eine Petition der Initiative „BäThüringer Landtag - 8. Wahlperiode der in Not“, weil klare Zuständigkeiten seitens der Landesregierung fehlen. Es fehlt nach wie vor die Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption. Es fehlt an ausreichenden finanziellen Mitteln zur angemessenen Unterstützung. Und auch hier entlarvt sich die Brombeere als Fehlkonstruktion. (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Zu wel- chem Einzelplan reden Sie denn jetzt?) Völlig aus der Luft gegriffen und ohne nachvollziehbare Grundlage wollen Sie die Sonderzuweisung für die Bäder nur Kommunen unter 50.000 Einwohnern zugutekommen lassen. Die kreisfreien Städte schauen in die Röhre und trommeln auch schon entsprechend dagegen. Aus unserer Sicht sind das Willkür und Unrecht. Unsere Verfassung beschreibt gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb dürfen in diesen Fällen natürlich auch die Städte nicht benachteiligt werden. Das ist für uns völlig klar. Deshalb ist aus unserer Sicht auch der Änderungsantrag an dieser Stelle wichtig, richtig und sachdienlich. Wir haben keine Einwohnergrenze vorgesehen. Unsere Gesamtzuweisungen für die beiden Haushaltsjahre betragen 30 Millionen Euro statt 15 Millionen Euro, wie von der Brombeere vorgeschlagen. Damit kommen wir den Forderungen der Kommunen deutlich näher. Das sind uns unsere Bäder auch wert, denn die brauchen wir für das Schwimmenlernen, für die touristische Entwicklung und für die Gesundheitsversorgung. Ich bitte um Ihre Unterstützung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Ich schaue noch einmal, ob es noch weitere Rednerinnen aus den Fraktionen gibt. Gemeldet sind mir keine weiteren, mir wird es auch nicht sichtbar gemacht, deswegen für die Landesregierung nun Frau Finanzministerin Wolf. Bitte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst einmal freue ich mich, dass Herrn Hande die Beratung heute so viel Spaß macht, dass er gleich nächstes Jahr wieder ran möchte. Mir wäre es recht, wenn wir erst übernächstes Jahr intensiv in die nächsten Debatten einsteigen müssten. Aber wir bleiben ja immer am Ball. (Zwischenruf Abg. Hande, Die Linke: Ich rechne mit einem Nachtragshaushalt!) Ich brauche jetzt erst einmal, um innerlich wieder ein kleines bisschen von der Palme zu kommen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2577 /18. Der Hinweis „Schwimmen lernen für Hochwasserschutz“ ist so etwas von zynisch und das Ganze mit dem Ablehnen eines menschengemachten Klimawandels. (Beifall CDU, BSW) Sollen kommende Generationen darüber urteilen. Ich glaube, wenn man das öffentlich wahrnimmt, wird es als ebenso zynisch wahrgenommen, wie ich es gerade als zynisch wahrgenommen habe. Meine Damen und Herren, ich möchte zuerst zum Einzelplan 06 reden. Der Einzelplan 06 enthält den Haushalt des Geschäftsbereichs des Thüringer Finanzministeriums – das wissen Sie – und er stellt damit die Arbeit der Thüringer Einnahmeverwaltung, nämlich der Steuerverwaltung, sicher. Änderungsanträge – es ist, glaube ich, zumindest einer der ganz wenigen Einzelpläne – liegen für diesen Einzelplan nicht vor und somit entspricht der vorliegende Einzelplan dem Entwurf der Landesregierung. Während die eigentlichen Steuereinnahmen – deswegen beraten wir den Einzelplan 06 gemeinsam mit dem Einzelplan 17 – im Einzelplan 17 veranschlagt werden, werden im Einzelplan 06 lediglich die Verwaltungseinnahmen ausgewiesen. Diese werden mit 37,5 Millionen Euro für das Jahr 2026 und 40,8 Millionen Euro für das Jahr 2027 prognostiziert. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 238 Millionen Euro in den Jahren gegenüber. Der Einzelplan 06 ist – wie schon oft betont – damit ein reiner Verwaltungshaushalt und fast ausschließlich von Personalausgaben geprägt. Diese machen 215 Millionen Euro aus und damit über 90 Prozent der Gesamtausgaben. Ein gewisser Anstieg ist dementsprechend bei Tarif- und Besoldungserhöhungen mit einzurechnen und immer mit einzuplanen. Angesichts der dargestellten Ausgabenstruktur möchte ich betonen, dass es trotzdem – und es war nicht leicht – gelungen ist, den Zuschussbedarf des Einzelplans sowohl im Jahr 2026 als auch im Jahr 2027 unter das Niveau des Jahres 2025 abzusenken. Dies war möglich durch strenge – und das war manchmal auch schmerzhaft – Ausgabendisziplin. Somit haben auch wir unseren Konsolidierungsbeitrag erbracht. So konnten beispielsweise sächliche Verwaltungsausgaben in der Hauptgruppe 5 trotz allgemeiner Preissteigerungen mit einem sehr niedrigen Ansatz entsprechend angerechnet und nahezu gleich gehalten werden. In der Hauptgruppe 6 sind die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse verortet. Der Ansatz ist hier insgesamt um rund 200.000 Euro im Jahr 2578 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode 2026 gestiegen. Dies liegt maßgeblich an dem Anteil an dem angedachten Verwaltungsabkommen zur Digitalisierung von Sterbefallanzeigen für die Erbschafts- und Schenkungsteuer. Das Projekt soll in den nächsten Jahren einen wesentlichen Digitalisierungsbeitrag in den zuständigen Finanzämtern leisten und das Personal entlasten. Darüber hinaus wird das Abkommen der Bundesländer zum Ausgleich ungleicher Aufgabenverteilung durch den gesetzlichen Zuständigkeitszuschnitt bei der Besteuerung ausländischer Unternehmen zur Anwendung kommen. Der Anteil Thüringens beträgt an dieser Stelle rund 900.000 Euro. Ein bewegendes und für die Finanzverwaltung arbeitsreiches Thema kommt im kommenden Haushaltsjahr auf die Thüringer Finanzämter zu. Sie werden es ahnen, was kommt: die Reform der Grundsteuer in Thüringen. Durch die von der Vorgängerregierung umgesetzte Grundsteuerreform ist es entstanden, dass vor allem im Bereich der Wohngrundstücke eine zusätzliche Belastung entstanden ist, die die Menschen in unserem Land als ungerecht empfinden. Die neue Landesregierung hat das Versprechen abgegeben, dies zu ändern, und dieses Versprechen haben wir gehalten. (Beifall CDU, BSW) Mit dem im Juni in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf, dem Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform, lösen wir dieses Versprechen ein. Von der Finanzverwaltung werden über 750.000 Grundsteuermessbescheide für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke neu versendet. Das Urteil aus Nordrhein-Westfalen zu den gesplitteten Hebesätzen haben Sie sicherlich zur Kenntnis genommen. Damit entstehen 2026 und 2027 zusätzliche Personal- und Portokosten, die im Haushalt abgebildet werden müssen; mit eingerechnet dabei sind auch die Bescheiderstellung und der Bescheidversand sowie die Bearbeitung von eingehenden Widersprüchen gegen die Änderungsbescheide. Insgesamt sind dafür Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, verteilt über beide Jahre. Daneben wird in den kommenden Jahren selbstverständlich die personelle Ausstattung der Steuerverwaltung in den Blick genommen. Auch die Steuerverwaltung leidet unter einem Fachkräftemangel und einer besonderen demografischen Entwicklung. Die Rekrutierung von Nachwuchskräften ist maßgeblich im Fokus. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind im Doppelhaushalt Mittel für Projekte vorgesehen und damit das Ziel verbunden, das hohe Niveau der Ausbildungskapazitäten zu halten. Außerdem wollen wir neue Möglichkeiten des Quereinstiegs an- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. bieten und begleiten diese Maßnahmen öffentlichkeitswirksam. (Beifall CDU, BSW) Es werden erneut – und auch das ist eine gute Nachricht – 75 Anwärterplätze für die Ausbildung im gehobenen und mittleren Steuerdienst angeboten. Außerdem gibt es weiterhin eine jährliche Einstellung von dual Studierenden im Bereich der Verwaltungsinformatik. Ich will ausdrücklich – und erlauben Sie mir das, wenn ich langsam zum Ende des Einzelplans 06 komme – den Mitarbeitenden in den Finanzämtern danken. Ohne sie würden wir hier in Thüringen in dieser Weise nicht sitzen können. Ohne die Einnahmeverwaltung wäre eine vernünftige Arbeit nicht möglich. Durch ihren unermüdlichen Einsatz haben wir es geschafft, dass sich die Durchlaufzeiten unter anderem für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen in Thüringen weiter reduziert haben. Im Durchschnitt dauert die Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung 44,6 Tage. Damit liegen wir in Thüringen ganz weit vorn im Vergleich der Bundesländer. Damit komme ich zum Einzelplan 17, auf den ersten Blick nicht ganz so spröde wie der Einzelplan 06. Der Einzelplan 17 ist ein Plan, der einer Finanzministerin eigentlich das Lächeln ins Gesicht zaubert. Warum das? Der Einzelplan 17 weist einen Überschuss auf. Er enthält alle großen Einnahmepositionen des Landes, vornehmlich eben die Steuern. Insofern liefert der Einzelplan 17 die Grundlage für die Ausgaben in allen anderen Einzelplänen. Auch in den Beratungen im Haushaltsund Finanzausschuss zum Einzelplan 17 gab es erhebliche Änderungen. Dies betrifft zum einen – durch den zeitlichen Verlauf – die Aktualisierung der Steuereinnahmen mit dem Schätzergebnis im Oktober. Hier auf die neueren Zahlen im Vergleich zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs zurückzugreifen, ist aus meiner Sicht völlig nachvollziehbar. Ich will an dieser Stelle trotzdem darauf hinweisen, weil es mir wichtig ist: Diese Schätzung birgt trotzdem Risiken, die einer solchen natürlicherweise innewohnen. Die aktuellen Abwärtskorrekturen bei den Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen, wie wichtig und ernst es ist, darauf hinzuweisen, dass es eben nur eine Schätzung aus dem Oktober ist, die sich jederzeit auch wieder in eine andere Richtung entwickeln kann. Anschließend an diese Veränderung der Steueransätze wurde die Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich angepasst – das ist wichtig. Das ist nicht nur wichtig, es ist auch folgerichtig für mich und führt aus Sicht der Thüringer Kommunen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zu zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung von 17 Millionen Euro alleine aus der Umsetzung der Steuerschätzung in 2026 und rund 31 Millionen Euro in 2027. Die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie aufzunehmen und im Rahmen des für uns Nachvollziehbaren und Möglichen durch Änderungsanträge in die Beschlussempfehlung einfließen zu lassen, ist für mich Anliegen und Verpflichtung. Das will ich ausdrücklich sagen. (Beifall CDU, BSW) Und Sie erlauben mir, dass ich an dieser Stelle durchaus noch in der Lage bin, beide Seiten zu sehen, nämlich die aus einer kommunalen Verantwortung heraus und genauso die als Finanzministerin. Dass man nun nach intensiven Beratungen – auch in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden – in vertretbarer Weise nachgesteuert hat, ist aus meiner Sicht richtig und wichtig. Deshalb tragen wir ausdrücklich die Erhöhung der Ansätze für die Entlastung von Sozialausgaben mit. Ich will Ihnen aber auch sehr deutlich sagen, eines finde ich persönlich nicht in Ordnung: Wir sind in Thüringen mit einem großen Druck versehen und in einer großen Verantwortung, den Thüringer Kommunen Luft zum Atmen zu lassen. Die Luft zum Atmen fehlt ihnen aber aufgrund von Bundesgesetzen. Dass sich der Bundesgesetzgeber im Besonderen aus der gerechten Finanzierung der Soziallasten nahezu komplett zurückgezogen hat und die Mehrkosten einseitig bei den Kommunen liegen, nach dem Motto: „Wendet euch mal ans Land und seht zu, wie ihr klarkommt“, ist nicht in Ordnung. Hier werden wir immer wieder darauf hinweisen, dass der Bund in der Verantwortung ist und dass er dieser Verantwortung gerecht werden muss. (Beifall CDU, BSW) Das Land wird auf Dauer nicht leisten können, die Dynamik der Sozialkosten auszugleichen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ihre beiden Koalitionspartner sitzen in der Bundesregierung!) Und auch das diskutieren wir intensiv. An dieser Stelle plädiere ich ausdrücklich für eine Nachsteuerung bei den Leistungsgesetzen, auch für eine dauerhaft tragfähige Neujustierung der Finanzverteilung. Keinem Land und keiner Kommune ist damit geholfen, dass der Bund uns jeweils nach entsprechendem Druck – auch der Ministerpräsidenten – punktuell und in der Regel zeitlich befristet Teilkompensationen anbietet. Ein solches Vorgehen trägt auf Dauer nicht und muss ausgeglichen werden und dauerhaft ausgeglichen werden. Mit der ebenfalls hier zur Beratung stehenden Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und des - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2579 /18. Gesetzes zur Schaffung des kommunalen Investitionsprogramms setzen wir aus meiner Sicht wesentliche Pfeiler einer zumindest soliden Finanzausstattung der Kommunen um. Wir vereinfachen das FAG durch Zusammenlegung diverser Pauschalen und stärken damit die kommunale Selbstverwaltung. Und – das habe ich vorhin schon gesagt – das ist mir wichtig. Die Beschlussempfehlung schärft in Bereichen nach, die einen längeren Übergangsprozess benötigen, wie eben unter anderem der Bereich der Kindergärten und auch im Bereich der Bäder. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm stärken wir massiv zusätzlich die Möglichkeiten der Kommunen, dem über Jahre gewachsenen Investitionsstau zu begegnen. Auch das haben wir vorhin schon intensiv besprochen. Dies geschieht unkompliziert, bürokratiearm und mit breitestmöglicher Verwendungsoption für die Kommunen. Das ist einmalig in Deutschland. Ich weiß, dass viele Bundesländer, die Landesregierungen der Länder, durchaus Druck von ihren Kommunen kriegen, dem Thüringer Beispiel zu folgen. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Anpassung der Steuereinnahmen auf die höheren Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober ist es auch gelungen, die Entnahme aus der Rücklage zu reduzieren. 120 Millionen Euro bleiben allein dadurch in der Rücklage. Das ist ehrlich gesagt nicht viel – 120 Millionen im Verhältnis zum Gesamthaushalt, da kann jeder sehen, dass es am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Aber es ist wichtig und es ist ein wichtiges Signal. Es zeigt uns auch als wichtiges Signal, dass wir entsprechend auf Unvorhergesehenes reagieren können. Es setzt darüber hinaus das Signal, dass wir Vorsorge treffen und damit versuchen, das Finanzierungssaldo des Landeshaushalts zu reduzieren. Ich weiß – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, auch ich und viele in diesem Haus hätten noch Ideen gehabt, wie man 120 Millionen Euro mehr ausgeben könnte. Die Ideen der vielen guten Taten gehen uns miteinander nicht aus. Ich bin trotzdem froh, dass es an der Stelle gelungen ist, die 120 Millionen Euro in die Rücklage zu packen, weil es einfach wichtig ist, weil Vorsorge wichtig ist und weil verantwortungsvolle Finanzpolitik geboten ist. (Beifall CDU, BSW) Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich – das will ich auch sagen – bei den Haushältern der Regierungsfraktionen, dass sie klug agiert haben und – ich habe das gesagt – nicht jeder Wunsch automatisch zu Mehrausgaben geführt hat. 2580 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Der Einzelplan 17 beinhaltet auch die Kreditaufnahme des Landes und nimmt unmittelbar Bezug auf das ebenfalls heute beratene Haushaltsbegleitgesetz mit der Änderung der Verschuldungsregel der Landeshaushaltsordnung. Auch das gehört zur Haushaltsklarheit und -wahrheit, dass ich hier noch einmal versuche, dies transparent zu erläutern. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Neuregelung unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expertise intensiv beraten und ich bin froh, dass wir von wissenschaftlicher Seite Bestätigung für den Entwurf der Landesregierung erfahren haben und erfahren. Mit der zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung richten wir die Verschuldungsregel des Landes entlang des Grundgesetzes und erprobter Verfahren neu aus und wir schaffen damit unter anderem die Möglichkeit, auch krisenhaften, einnahme- und ausgabeseitig herausfordernden Zeiten handlungsfähig gegenüberzustehen. Ich will mich ausdrücklich auch an jene wenden, die davor warnen, dass mit der Neuregelung das Verschuldungstor weit oder zu weit geöffnet ist. Ja, wir schaffen eine Regelung, die es uns ermöglicht, den Staat in der aktuellen Situation handlungsfähig zu halten. Und ja, wir nehmen dafür in der aktuellen Situation Schulden auf, weil wir damit in die Zukunft des Landes investieren, etwas – ich habe das schon ausgeführt –, das aus meiner Sicht in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist. Aber wir tun das verantwortungsbewusst. Selbstverständlich unterliegen wir der Tilgungspflicht im Besonderen beim konjunkturellen Aufschwung. Wir nutzen den Spielraum der Verschuldungsregelung aber auch nicht aus, wir nutzen ihn bei Weitem nicht aus. Da wäre theoretisch noch Luft gewesen. Ich finde wichtig und richtig, dass wir sehr verantwortungsvoll genau so viel an Verschuldung aufgenommen haben, wie aus unserer Sicht wirklich unumgänglich war, aber eben auch nicht mehr. Wir beschränken uns auf das Notwendige, und das ist aus meiner Sicht völlig richtig so. (Beifall BSW, SPD) Dies tun wir aus Verantwortung für Thüringen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke, Frau Ministerin. Dann beende ich nun die Aussprache zum Einzelplan 06 und rufe EinzelLandwirtschaft und Ländlichen Raum – auf. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: für die Fraktion der AfD 19 Minuten, die Fraktion der CDU 14 Minuten, die Fraktion des BSW 9 Minuten, die Fraktion - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Die Linke 7 Minuten, die Fraktion der SPD 4 Minuten. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Henkel für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Haushaltsentwurf des Einzelplans 07 hat einen klaren Fokus gesetzt. Wir setzen endlich wieder auf Wachstum, mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Vertrauen, mehr Unterstützung für die Leistungsträger und auf weniger Bürokratie. Das zeigt sich auch bei der Neuausrichtung der Förderprogramme. Ein Plus bei „Invest in Thüringen“, ein Plus bei der Meistergründungsprämie und mehr Mittel in den strukturellen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Auch der Meisterbonus wurde abgesichert, und zwar einschließlich unserer Erhöhungen, um faktische Kostenfreiheit zu ermöglichen. Dazu kamen während der Haushaltsberatungen noch weitere Erhöhungen in den Bereichen Gründer- und Start-up-Unterstützung, Wissenstransfer und Forschungsunterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren, während der Beratungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde deutlich, dass die Fraktionen von CDU, BSW und SPD auch besonders darauf bedacht waren, Investitionsanreize für gewerbliche Investitionen, Erschließung von Gewerbegebieten, Neuansiedlung von Unternehmen, aber auch für touristische Infrastruktur sicherzustellen und zu stärken. In unseren Änderungsanträgen hierzu haben wir nochmals nachgelegt und stellen sicher, dass wir möglichst viel bzw. alle Bundesmittel für die Thüringer Wirtschaft abrufen können und damit Wertschöpfung in Thüringen stattfinden kann. Dazu haben wir die Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, also GRW, um 4 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit beträgt dann die verfügbare Summe in der GRW I zukünftig 60 Millionen für das Jahr 2026 und 64 Millionen Euro für das Jahr 2027. Die Summe in GRW II bleibt unverändert und beträgt im Haushaltsjahr 2026 74 Millionen und im Haushaltsjahr 2027 61 Millionen Euro. Zusätzlich geben wir pro Jahr 1 Million Euro für die Förderung von technologieorientierten Start-ups und innovativen Technologien durch Projekte im Rahmen von „get started 2gether“ sowie 500.000 Euro pro Jahr für die Etablierung eines neuen KI-Hubs. Alle Maßnahmen haben eine klare Handschrift: Innovation, Investition und wirtschaftliche Infrastruktur stehen im Mittelpunkt des Handelns und des Haushalts. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der Landwirtschaft stand der Haushaltsentwurf im Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Zeichen der Unterstützung unserer Erzeuger und Leistungsträger mit mehr Mitteln in der Agrarvermarktung und einer Erhöhung des Meisterbonus auch für die grünen Berufe. Auch hier haben wir mit einem Änderungsantrag sogar nochmals den deutlichen Jahresbetrag erhöht. Zusätzlich ermöglichen wir in einer ganzen Bandbreite an Titeln mehr Förderung für die Landwirtschaft, indem wir durch die Erhöhung der Kofinanzierungsmittel auch für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, also GAK, zusätzliche Bundesmittel nach Thüringen holen. Für die Förderung der Agrarstruktur bedeutet das zusätzlich über 3,5 Millionen Euro im Jahr 2026 und nochmals 5,8 Millionen Euro im Jahr 2027. Und auch das Thema „Nachwachsende Rohstoffe“ war im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Und auch hier haben wir uns entschieden, für beide Jahre nochmals Geld einzustellen, um das Thema weiterzuverfolgen. Doch kommen wir nun zu einigen Anträge der AfD. Man erkennt sehr genau, dass diese Anträge vor allem Showanträge sind. Ich will nur exemplarisch den Antrag zur Überführung des Westgruppen-Sondervermögens in den Kernhaushalt herausgreifen. Es ist noch nicht mal zwei Wochen her, als wir zu diesem Thema hier im Hohen Haus debattiert und Argumente ausgetauscht haben. Scheinbar war der Erkenntnisgewinn bei der AfD aber eher gering. Denn wenn (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Was?) – ja, na klar – wir, wie nun im Haushaltsantrag von der AfD beantragt, die Mittel des WestgruppenSondervermögens in den Kernhaushalt überführen würden, da müsste die AfD auch so ehrlich sein und auch noch einen Antrag zur Finanzierung der Mehrausgaben für die Revitalisierung der verbleibenden Flächen bringen. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, wenn Sie dem Westgruppen-Sondervermögen fast sein gesamtes liquides Vermögen entziehen, dann können damit auch nicht die Kosten für die Flächen, die übrig bleiben, getragen werden. Das zeigt wieder, dass es sich hierbei um einen nicht seriösen Vorschlag handelt. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Doch, doch, doch!) Dieses Bild zeigt sich auch leider in den anderen Anträgen. So gibt es einen Antrag, in dem werden 30 Millionen Euro Einsparung in einer Liste zusammengefügt. Und werfen wir einen genauen Blick darauf, da sehen wir Titel wie die TTG, also die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2581 /18. Thüringer Tourismusgesellschaft, der zentrale Akteur für Tourismus in Thüringen. So viel also zur Unterstützung der AfD für den Tourismus. Dann sehen wir Kürzungen bei der Förderung der Landwirtschaft oder bei der Leistungssteigerung im Handwerk und bei dem Handwerksinstitut. All das sind Dinge, die wir so nicht nachvollziehen können. Und ich hoffe auch, dass die Handwerker und Landwirte das zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, das waren nur zwei Beispiele zur Widersprüchlichkeit vorliegender Anträge der AfD. Natürlich besteht die Aufgabe der Opposition auch darin, eigene Vorschläge einzubringen, allerdings müssen diese dann auch schlüssig und sinnhaft sein. Aber gerade das lässt sich bei den hier exemplarisch beschriebenen Anträgen eben nicht erkennen. Aber ich möchte auch kein Bashing gegenüber der Opposition betreiben. Vielmehr möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen denjenigen danken, die an dem vorliegenden Haushaltsplan für den Bereich „Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ gearbeitet haben. Besonderer Dank geht dabei auch an die Referenten und Mitarbeiter in den Fraktionen. Ebenso gilt der Dank dem Team des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum für den gelungenen Entwurf mit dem klaren Fokus. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD mussten wir nicht umsteuern, sondern konnten den Weg, den der Entwurf aufgezeichnet hatte, weiter verstärken. Positiv erwähnen möchte ich aber auch, dass es im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum grundsätzlich ein faires Miteinander gibt. Auch wenn im politischen Diskurs die Meinungen auseinandergehen, gibt es einen vernünftigen Umgang miteinander. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Doppelhaushalt umfasst im Bereich „Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ für 2026 ein Ausgabevolumen von 855 Millionen Euro bei Einnahmen von 580 Millionen Euro und für 2027 ein Ausgabevolumen von 833 Millionen Euro bei Einnahmen von 556 Millionen Euro. Er gibt den Akteuren im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft zwei Jahre Planungssicherheit. Lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um das gute Finanzwerk mit wichtigen Schritten für die Entbürokratisierung, für die Reform der Förderlandschaft und für mehr Freiheit für die Wirtschaft zu flankieren. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) 2582 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Prophet für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, kurz zur Thematik: Ich werde einige allgemeine Ausführungen zum Einzelplan 07 im Doppelhaushalt 2026/2027 machen. Mein Kollege Jan Abicht wird sich dann noch mal mit dem Thema „Tourismus“ beschäftigen und mein werter Kollege Uwe Thrum ergänzt dann noch mal zum Thema „Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Handwerk“. Sehr geehrter Herr Bühl, sehr geehrter Herr Henkel, ich glaube Ihnen tatsächlich, dass Sie innerhalb Ihrer Fraktion um einen gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Standpunkt zu diesem Haushalt gekämpft haben. Sie werden eine Position gefunden haben, dann werden Sie für diese Position einen Preis bestimmt haben und dann sind Sie zu Ihren linken Koalitionspartnern gegangen und haben Ihre wirtschaftliche Position verkauft, denn dieser ideologiegesteuerte Wirtschaftshaushalt ist das in Zahlen gegossene Weiter-so der Deindustrialisierungsachse Erfurt-Berlin-Brüssel. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, man muss kein Prophet sein, um festzustellen: Eine wirtschaftliche Erholung wird es mit diesem Haushalt mit Sicherheit nicht geben. Sie sind weder willens noch in der Lage, den von Ihnen initiierten Dekarbonisierungs- und Transformationskurs zu stoppen, obwohl sich dieser Weg jeden Tag mehr als Deformation unserer Wirtschaftsstruktur erweist. Ihr Kurs bedeutet das Ende der Industrie und insbesondere der energieintensiven Produktion bei uns hier in Thüringen. Die Automobilindustrie leidet bereits heute massiv, aber auch Branchen wie Stahl, Glas, Maschinenbau, Elektrotechnik stehen unter enormem Druck. Sie verweigern sich weiter der Realität, denn man kann zum Beispiel grünen Stahl eben nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem Weltmarkt verkaufen. Jeder Euro Subvention in diese Einbahnstraßen ist damit nicht nur verloren, sondern er fehlt an anderer Stelle für marktfähige Innovationen. Ihre fehlende Kraft, Ihr fehlendes Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik im Interesse des Freistaats von heute sind die Arbeitslosenzahlen und die Firmenpleiten von morgen. Wir haben die Ursache für die Deindustrialisierung immer wieder thematisiert, zuletzt im Rahmen einer Anhörung zur Automobilindustrie im Wirtschaftsausschuss. Dort wurden unsere Positionen zur Ablehnung der verfehlten En- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ergiewende und zum EU-weiten Verbrennerverbot 2035 von den Vertretern der Branche ausdrücklich bestätigt. Selbst die heutige IHK-Pressemitteilung entlarvt Ihre CO -Brüssel-Kosmetik-Politik als Lip2 penbekenntnis ebenso wie die Industriestrompreisvariante, die Sie uns hier anbieten. Sie bleiben fest auf Kurs, fest auf dem wirtschaftspolitischen Irrweg Ihrer Kartellkollegen in der EU und dem Bund. Sie sind Rot-Rot-Grün 2.0. (Beifall AfD) Interessant ist aber auch, was wir im Einzelplan 07 nicht finden. Wir finden zum Beispiel nichts von der angekündigten Reform der Fördermittelstruktur. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren den unübersichtlichen und teils wirkungslosen Fördermitteldschungel aus bis zu 170 Programmen. Seit Jahren haben wir schon konkrete Vorschläge zur Straffung und Verbesserung der Zielgenauigkeit vorgelegt. Statt es anzugehen, verstecken Sie sich in der Landesregierung hinter einer untätigen Haushaltsstrukturkommission. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die wollen Sie abschaffen?) Und was einem beim Lesen des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums förmlich anspringt, ist Ihre Abhängigkeit von EU-Programmen wie EFRE, ESF Plus und Co. Liebe Thüringer, Deutschland und somit auch Sie zahlen jährlich ca. 34 Milliarden in die Europäische Union ein. Dort wird dann Ihr Steuergeld mit ideologischen Zielsetzungen versehen, planwirtschaftlich umverteilt und kehrt nur zum Bruchteil in unsere mittelständische Wirtschaft zurück, (Beifall AfD) nun aber zweckgebunden, reglementiert und nur mit zusätzlicher Kofinanzierung aus Landesmitteln abrufbar. Das Geld ist dann vernetzt, verstrickt, nennen Sie es, wie Sie wollen. Das ist Ihr Irrsinn und ein Minus von 17 Milliarden Euro in der Summe. Uns, als einziger Oppositionspartei, sind durch dieses Verwirrspiel bei Kürzungen faktisch die Hände gebunden, auch dort, wo die Sinnhaftigkeit mehr als fragwürdig ist. Ein Beispiel: Der Blick in die sogenannte EFRE-Prioritäten-Achse zeigt uns unter Punkt 3 die Verringerung der CO -Emissio2 nen. Das heißt, wirtschaftsfeindliche Ideologieprojekte werden somit als Wirtschaftsförderung umetikettiert, und zwischen tatsächlich sinnvollen Förderungen und ideologisch motiviertem Unsinn kann kaum unterschieden werden. (Beifall AfD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ergo: Wirtschaftsförderung gehört in nationale und regionale Verantwortung – zielgerichtet, pragmatisch und ohne ideologische Vorgaben. Und im Klimawahn können Sie sich nicht einmal als Einheitspartei hinter der Europäischen Union verstecken, denn ganz offen finanzieren Sie mit der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,8 Millionen Euro bis zum Ende der Legislatur die sogenannte Transformations- und Dekarbonisierungsstelle der Wirtschaft. Ganz konkret sind das eben die Mittel für den Betrieb dieser Kompetenzstelle. Das heißt, Sie entziehen den Unternehmen Geld, um es anschließend in ein staatliches Propagandaministerium zu geben oder in eine Stelle zu geben, die den Betrieben dann erklärt, warum sie von einer funktionierenden, sicheren, bezahlbaren Energieversorgung auf teure, instabile Wind- und Solarstromenergie umsteigen sollen, und das zum Wohl des Wetters und zum Preis des eigenen Wohlstands. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auch dieser Haushaltstitel steht somit für Ihre wirtschaftliche Fehlorientierung. Ergo beantragen wir, die Kompetenzstelle Dekarbonisierung aufzulösen, keinen weiteren Tag länger Steuergeld zu verschwenden. Ein mir besonders wichtiges, ganz besonders absurdes Projekt ist die Fortführung der sogenannten German Professional School. Dieses Projekt richtet sich an unqualifizierte Ausländer, die erst durch staatlich finanzierte Vorprogramme ausbildungsfähig gemacht werden müssen. Allein 2026/2027 lassen Sie sich dieses Projekt fast 7 Millionen Euro kosten. Mit Fachkräfteanwerbung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ergo: Dieses Projekt abschaffen! (Beifall AfD) Hier kommt noch hinzu, dass die Teilnehmer zunächst aus Landesmitteln ein pauschales monatliches Stipendium in Höhe von 1.091 Euro aus den landeseigenen LEG-Mitteln erhalten, hier speziell aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums. Das ist doch faktisch eine sozialstaatlich alimentierte Rekrutierung unqualifizierter Personen aus aller Welt. Eine verantwortliche Fachkräftestrategie muss anders aussehen, sie muss die Aus- und Weiterbildung deutscher Staatsbürger in den Mittelpunkt stellen. Wir haben schließlich 70.000 Arbeitslose im Freistaat und leider Schulabbrecher zur Genüge. Ergo: Wir lehnen also diese 1 Million Mittel auch ab. Und weil wir hier schon heute viel zu der zu erwartenden geweihten Nacht gehört haben: In dieser Nacht begehen wir die Ankunft Jesu Christi. Und bitte, folgen Sie meiner Familie und nehmen Sie, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2583 /18. die noch ein bisschen mit Gott unterwegs sind, das zum Anlass, in Ihren Gebeten auch dieses Jahr wieder der 100.000 getöteten Kinder in Deutschland zu gedenken. Das ist nämlich Ihre Familienpolitik. Danke. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Herzog für die Fraktion des BSW das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, unsere Finanzministerin hat es heute in den Vormittagsstunden gesagt, einige hier – und ich zähle dazu – haben wenig Erfahrung mit Haushaltsverhandlungen, mit der politischen Arbeit der Haushaltsentstehung. Den meisten von uns ist aber sehr schnell klar geworden: Haushaltsverhandlungen sind nicht einfach. Haushaltseinigungen sind immer Kompromisse. Natürlich bekommt man bei Kompromissen nie die Zustimmung zu allen eigenen Forderungen. Aber die mit dem Einzelplan 07 erreichten Kompromisse stimmen mich zufrieden. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik bin ich insbesondere zufrieden. Es ist uns gelungen, die Fördermittel so weit aufzustocken, dass wir nun alle Bundesmittel kofinanzieren können. Dadurch wirkt jeder da ausgegebene Euro doppelt. Um das zu erreichen, haben wir die Investitionszuschüsse für private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 8 Millionen Euro erhöht. Nun stehen im kommenden Jahr 57,5 Millionen Euro und 2027 61,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzukommen die Zuschüsse im FTI-Bereich, die wir für beide Jahre um jeweils 1 Million Euro erhöht haben. Dadurch ermöglichen wir mehr Förderung von Start-ups und Zukunftstechnologien. Es ist aber nicht nur die Industrie, die vor enormen Herausforderungen steht und unsere Unterstützung braucht. Wir haben im Freistaat fast 30.000 Handwerksbetriebe mit insgesamt 147.000 Beschäftigten. In fast einem Drittel dieser Betriebe steht ein Eigentümerwechsel bevor, doch viele finden keinen Nachfolger. Hier besteht das reale Risiko, dass im großen Stil wirtschaftliche Betriebe verloren gehen. Dagegen wollen wir angehen, etwa durch die beschlossene und im Haushalt verankerte kostenlose Meisterausbildung. Für die Meistergründungsprämie stellen wir 2026 und 2027 jeweils 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem haben wir die Mittel für Meisterprämie und Meisterbonus für grüne Berufe noch mal deutlich aufgestockt, sodass im 2584 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode kommenden Jahr 104.000 und 2027 110.000 Euro zur Verfügung stehen. Aber jetzt gilt es, diese Fördermöglichkeiten zu bewerben, damit sie auch gut angenommen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir als BSW-Fraktion wären in diesem Haushalt schon gern noch weitergegangen. Wir wollen zukünftig auch Gesundheitsberufe insbesondere mit Blick auf die Gründung und Unternehmensnachfolge unterstützen. (Beifall CDU, BSW) Dazu sind wir weiterhin mit Verbänden und allen Beteiligten in Kontakt. Da bleiben wir dran. Ein Erfolg mit Blick auf die Zukunft des Handwerks ist auch die Fortschreibung der Praktikumsprämie, deren Finanzierung bis Ende 2027 gesichert ist. Und weiter: Beim Tourismus ist es uns gelungen, alle relevanten Haushaltsposten ohne Kürzungen aufrechtzuerhalten und uns auf eine ambitionierte Fortschreibung der Tourismusstrategie zu verständigen. Aber auch hier ist es so, wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir konkreter werden, müssen wir investieren. Unser Schwerpunkt als BSW liegt darauf, durch gezielte Investitionen in die Barrierefreiheit die touristischen Attraktionen Thüringens für eine größere Zielgruppe zugänglich zu machen. Auch hier gibt es einiges zu tun. Auch hier bleiben wir dran. (Beifall CDU, BSW, SPD) Insgesamt ist klar: Mit dem Doppelhaushalt ist es uns gelungen, eine solide Grundlage für eine vernünftige, aktive Wirtschaftspolitik in den kommenden beiden Jahren zu schaffen. Darauf können und müssen wir aufbauen. Über die konkrete Ausgestaltung wollen wir weiterhin intensiv im Austausch mit Wirtschaftsvertretern bleiben. Wir wollen erfahren, was es wirklich braucht, und unsere Wirtschaftspolitik daran orientieren. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Die Zeit läuft nicht mehr, keine Sorge. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke. Bitte sehr. (Zwischenruf Abg. Herzog, BSW: Wenn ich sage, die läuft?) Die Zeit wird da gestoppt, wo Sie aufhören zu reden. Und dann wird es hier berechnet, damit, falls es eine weitere Person vom BSW gibt, die spricht, diese die korrekte Zeit hat. (Zwischenruf Abg. Herzog, BSW: Danke!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, nur ein Satz zu dem Vortrag der AfD-Fraktion: Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die AfD einer der größten Feinde der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Thüringen ist. Nicht nur, dass Sie Unternehmen schwere wirtschaftliche Turbulenzen an den Hals wünschen, wie Ihr Fraktionsvorsitzender ja voriges Jahr im August, im Sommer da auf einer Wahlkampfrede ausgeführt hat, sondern Sie wollen ja auch aus der EU austreten. Und ich will nur mal sagen: Allein in der laufenden Fördermittelperiode profitiert Thüringen mit weit über 1 Milliarde Euro von zum Beispiel den Programmen wie EFRE und ESF. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Einzelplan 07 trägt an verschiedenen Stellen die Handschrift der Linken, nicht nur, weil die von uns initiierte und so erfolgreich trotz verschiedener Widerstände, aber doch so erfolgreich in der Praxis administrierte Praktikumsprämie für das Handwerk weiterhin Bestandteil des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren sein wird. Aber ich möchte etwas Wasser in den Wein gießen, den Herr Henkel vorhin hier so beworben hat, weil er davon sprach, dass wir auf Kurs sind. Es ist schon sehr fragwürdig, dieses Urteil, wenn man davon (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: „Wieder auf Kurs“ habe ich gesagt!) – ja, hören Sie gut zu, Herr Henkel – spricht, dass wir erst im Nachgang der Haushaltsentwurfsaufstellung der Landesregierung im Unterschied zu vielen Jahren der Haushalte in den letzten Legislaturperioden zu einem Zustand kommen, dass wir zumindest annähernd die für GRW zur Verfügung stehenden Mittel in Thüringen ausreichend kofinanzieren. Auf meine Frage im Haushalts- und Finanzausschuss wurde durch das Wirtschaftsministerium ausgeführt, dass uns in den kommenden beiden Jahren mit dem Haushaltsansatz, den uns die Regierung hier im September vorgelegt hat, 10 Millionen Euro im GRW-Bereich fehlen, um tatsächlich alle Bundesmittel auszufinanzieren. Und, Frau Finanzministerin, das ist doch dann wirklich an der verkehrten Stelle gespart, wenn wir den Euro, den wir dafür investieren, mit dem Euro kombiniert aus den Bundesmitteln uns nicht abholen können. Und deswegen, Herr Henkel – nur der Vollständigkeit halber –, gibt es eben auch einen Änderungsantrag der Linksfraktion, damit diese Mittel jetzt zumindest wieder um 8 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist tatsächlich kein Ausweis von Wirtschaftskompetenz, wenn Sie uns mit Ihrer LandesregieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode rung hier im Entwurf so ein großes Defizit zur Diskussion vorgelegt haben. Ich möchte darüber hinaus noch mal auf den Bereich der Landwirtschaft eingehen. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es für uns als Linksfraktion ein wichtiges Grundsatzthema. Bisher im Bereich der Landwirtschaft eingesetzte Fördermittel dürfen auf gar keinen Fall ideologiegetrieben für Aufrüstung der EU zweckentfremdet werden. Durch die Umstellung der Fördermittelstrukturen – Stichwort: „kommunizierende Röhren“ – gibt es in Zukunft leider keine sicher für die Landwirtschaft zugewiesenen Fördermittel mehr, sollte die jetzige Entwurfsfassung des Mittelfristigen Finanzplans in der EU tatsächlich Realität werden. Für den Europäischen Sozialfonds gilt das leider ebenfalls. Ziel der EU ist offensichtlich, mit dem neuen Finanzierungsmodell möglichst geräuschlos die Aufrüstung und Militarisierung der EU voranzutreiben. Und an dieser Stelle muss doch noch einmal daran erinnert werden, dass die EU als ein Friedensprojekt gegründet wurde und nicht als ein zweites Militärbündnis, was jetzt zulasten der Thüringer Landwirtschaft befüllt werden soll und den Beschäftigten und den landwirtschaftlichen Betrieben damit die Finanzierungsgrundlage geraubt wird. Dabei brauchen Thüringer Landwirtinnen und Landwirte und auch die Betriebe Unterstützung, gerade jetzt auch im Zeitalter des Klimawandels, der Klimaveränderungen mit neuen Herausforderungen. Und für diese gut ausgestattete und verlässlich arbeitende Landwirtschaft, die auch das Alltagsleben der Menschen in den ländlichen Gebieten Thüringens bestimmt, ist das natürlich ein viel wichtigerer Schwerpunkt, als immer neue Waffenarsenale aufzuhäufen. Deswegen sagen wir an dieser Stelle ganz klar: Das findet unseren energischen Widerstand. Und ich würde mir wünschen, Frau Wirtschaftsministerin, dass Sie noch viel lauter auch in den Ministerrunden, die Sie ja für Thüringen wahrnehmen, dort intervenieren und klarstellen, dass dieses Konzept des Mittelfristigen Finanzrahmens auf gar keinen Fall in unserem Interesse sein kann. Ich möchte noch ein Thema anschneiden, weil wir natürlich im Bereich der Wirtschaft nicht um das Thema „Transformation“ herumkommen und wir heute Vormittag auch schon in der einführenden Runde durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken den Hinweis auf den Transformationsfonds gehört haben, der jetzt auch mit unseren Vorstellungen in den Erläuterungen klar eine Zielstellung und eine Struktur der Erarbeitung bekommen hat. Wir werden – das kann ich hier schon mal ankündigen – uns im Wirtschaftsausschuss intensiv und regelmäßig um die Umsetzung gerade auch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2585 /18. dieser haushalterisch vom Haushaltsgesetzgeber dann entsprechend zu beschließenden Mittel bemühen. Alle, die glauben, dass auch durch diese heute veröffentlichten Änderungen auf EU-Ebene, die jetzt als Diskussion ausgeteilt wurden, was die Zukunft des Verbrennermotors anbelangt, wir dort irgendeine Art der Veränderung des Transformationsdrucks hier in Thüringen erleben werden, der ist völlig falsch gewickelt. Ich darf Sie vielleicht mal ganz kurz mit einem Zitat aus dem Handelsblatt von heute konfrontieren. Da ist die Überschrift: „Die Autoindustrie verlängert ihren komatösen Zustand“. – „Das Aufweichen des Verbrenner-Aus ist ein Meisterstück politischer Einflussnahme. Doch das Nebeneinander von Elektromobilität und Verbrennern verursacht ein gewaltiges Problem.“ Und dann zum Schluss: Es ist offenbar so, dass ganz viele nicht mitkriegen, „dass sie mit diesem alten Geschäftsmodell bereits auf allen Teilen der Welt stetig Marktanteile verlieren.“ Deswegen wird mit dieser scheinbaren Novelle dieser Vorgaben, die es in der EU aus gutem Grund gegeben hat, nicht ein einziges dieser existenziellen Probleme unserer Automotive-Industrie gelöst werden. Im Gegenteil, es wird damit das Risiko vergrößert, dass wir uns technologisch immer weiter im Rückwärtsgang befinden und dass der Abstand zu den führenden Automobilherstellern auf dieser Welt immer größer wird, mit allen Folgen, die wir für die Wertschöpfung in dieser Schlüsselindustrie, die wir in Thüringen ja auch zum substanziellen Teil hier haben, damit immer weiter nivellieren. Vor diesem Hintergrund sagen wir natürlich ganz klar, dass wir in diesem Transformationsfonds auch als Land eine aktive Rolle spielen wollen. Das braucht vor allen Dingen Sicherheit, auch Sicherheit für die Beschäftigten. Deswegen will ich ganz zum Schluss sagen: Frau Wirtschaftsministerin, ich verstehe es in keiner Weise, wie Sie in diesem Video über Ihr erstes Jahr als Wirtschaftsministerin jetzt sozusagen als Wunsch die Abschaffung des Vergabegesetzes artikulieren. Das ist nicht nur ein Untergraben der Geschäftsgrundlagen Ihrer Koalition, in denen das ganz anders beschrieben ist,

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

sondern es ist auch ein Schlag ins Gesicht all der Beschäftigten von Unternehmen, die Aufträge des Landes abarbeiten. Deren Mindestlohn steigt nämlich zum 1. Januar kommenden Jahres auf 15,50 Euro. 2586 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Herr Abgeordneter Schubert, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Als nächstem Redner – da müsste sich jetzt die AfD-Fraktion bitte noch mal besprechen – erteile ich Herrn Abicht dann zunächst das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Landsleute, der vorliegende, handwerklich schlecht gemachte Haushaltsentwurf ist im Wesentlichen ein Weiter-so von Rot-Rot-Grün, leider auch im Bereich des Tourismus. Den tatsächlichen Problemen der Branche, die enorm sind, wird nicht ansatzweise Rechnung getragen. Der ländliche Raum verliert weiter an Substanz, insbesondere der Thüringer Wald. Genau dort, wo Tourismus eigentlich blühen müsste, schließen Jahr für Jahr Dutzende Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, und zwar aus Gründen, die von der Politik seit Jahren herbeigeführt werden. Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode ein alternatives Tourismuskonzept vorgelegt. In diesem wurden die Probleme im Tourismus analysiert und praktikable Lösungswege aufgezeigt. Fakt ist aber, in Ihrem Horrorschuldendoppelhaushalt fließen lediglich Mittel in die Fortschreibung von Strategien, die längst hätten abgeschlossen sein müssen. Für 2026 und 2027 und als Verpflichtungsermächtigung sogar für 2028 sind erneut Gelder für die Fortschreibung der Tourismusstrategie 2025 und der Wanderwegekonzeption 2025 eingeplant. Die neue Tourismusstrategie 2035 war ursprünglich für Oktober 2025 angekündigt. Nun soll sie frühestens im I. Quartal 2026 kommen. Angesichts der veranschlagten Mittel und Ihrer erkennbaren schleichenden Betriebsamkeit bestehen erhebliche Zweifel, ob selbst dieser Termin gehalten wird. Das nenne ich Arbeitsverweigerung. (Beifall AfD) Ja, die Brombeere hat einzelne AfD-Positionen übernommen, etwa die Zusammenführung von Landes- und Tourismusmarketing. Aber ein klares Bekenntnis zum Tourismus als Leitökonomie, untersetzt mit Struktur, Priorität und Finanzierung, fehlt vollständig. Genau das hatten wir in unserem An- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. trag zur Tourismusstrategie 2035 aufgezeigt, mit konkreten Ansätzen zu Marke, Qualität, Struktur und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Werte Kollegen, besonders sichtbar wird Ihr massives Versagen bei der touristischen Infrastruktur. Sie wollen rund 2 Millionen Euro für ThüringenForst für die Pflege touristischer Wanderwege bereitstellen, für ein Wegenetz mit Tausenden Kilometern. Werte Kollegen, das ist keine nachhaltige Lösung, das ist Symbolpolitik. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel Ihres jahrelangen Versagens als CDU benennen. Das ist die Rennsteigleiter „Alte Tambacher Straße“, einer von ca. 52 Zubringern zum Rennsteig: seit der Wende keine grundlegende Investition und, werte CDU, die gehört zu den Premiumwegen im Wegenetz. Was für ein Hohn! Heute zerstört, ausgewaschen, kaum noch begehbar, ganz zu schweigen, dass man dort über stabile Bergrettung ins Tal reden könnte. An diesem Weg hängen mehrere Wanderhütten und die Rotteröder Bergwacht. Werte Kollegen, hier geht es nicht allein um touristische Romantik, nein, hier geht es im Ernstfall um Menschenleben. Wer diese Wege verfallen lässt, spart nicht am Tourismus, sondern an der Sicherheit für unsere Gäste. (Beifall AfD) Stichwort „Touristische Infrastruktur“: Damit sind wir bei der Gastronomie, dem Rückgrat des Tourismus im ländlichen Raum. Das Kneipen- und Gaststättensterben ist kein Naturgesetz, es ist politisch verursacht. Coronazwangsschließungen, Wortbruch bei der Umsatzsteuer auf Speisen, Teuerung der Lebensmittel und Energiepreise, Bürokratie und Landschaftsverschandlung durch Windindustrie in der Zukunft – alles hausgemacht von Ihnen, den Kartellparteien. Dass ab dem 1. Januar 2026 Speisen wieder mit 7 Prozent Umsatzsteuer besteuert werden sollen, ist die Umsetzung einer Forderung der AfD (Heiterkeit CDU) und natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, Herr Bühl. (Beifall AfD) Nur, werte Kollegen, der Effekt wird gleich wieder von dem gesetzlich erhöhten Mindestlohn aufgefressen und das wurde auch wieder von der herrschenden Politik, die Sie bestimmen, aufgedrückt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ha- ben Sie etwas gegen gute Löhne?) Besonders übertriebene Bau- und Brandschutzauflagen machen derzeit den Betreibern zu schaffen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Vorschriften zu Fluchtwegen, Türensensorik verhindern Investitionen, treiben Kosten in die Höhe und gut laufende Betriebe in die Aufgabe. Hier schafft auch Ihr sogenanntes Entlastungsgesetz keine Linderung. Der Tourismus im ländlichen Raum kann sich von Ihrer Propagandashow, die Sie hier letzte Woche im Plenum abgezogen haben, genau gar nichts kaufen. Werte Kollegen, kommen wir zu unserem Änderungsantrag GastroInvest 2.0. Mit unserem Investprogramm würden Gastronomen und Hoteliers eine spürbare Entlastung bekommen. Die Landesregierung will das alte Programm GastroInvest abschaffen und die Mittel im Haushalt einstampfen. Begründung: weil das Programm zu wenig abgerufen wird. Es war als Stütze für in Not geratene Gastronomen gedacht, die zum Beispiel Investitionen in erhöhte Brandschutzanforderungen nicht stemmen können. Sie wollen die Leute jetzt einfach im Regen stehen lassen. Wir, die Alternative für Deutschland, hingegen fordern die Rücknahme der übertriebenen Brandschutzauflagen und zugleich eine Aufstockung des Investprogramms auf 4 Millionen Euro pro Jahr als auch die Umstellung auf unbürokratische Kostenerstattung statt komplizierter Darlehenszuschüsse, schlicht ein einfaches und praktikables Programm. Wir bitten deswegen um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abicht. Jetzt schaue ich auf die Rednerliste und dort sehe ich Abgeordneten Moritz Kalthoff für die Fraktion der SPD. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, vor allem am Stream, ich habe hier gerade etwas über christliche Werte gehört, finde ich gut, vor allem bei Leuten, die ihre Konfession nicht mal offen auf der Seite des Thüringer Landtags zeigen. Ich mache das schon und möchte einfach mal Matthäus 7, 15 zitieren: „Hütet euch vor falschen Propheten; sie kommen zu euch wie Schafe, in Wirklichkeit […] sind sie reißende Wölfe.“ Und da sitzen 32 Wölfe. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Koalition steht für eine aktive, gestaltende Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wir investieren gezielt in Zukunftsfä- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2587 /18. higkeit, in gute Arbeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wenn ich mir die Änderungsanträge der AfD anschaue und das, was Herr Abicht gerade gesagt hat, da wundere ich mich schon. Ja, wir haben tatsächlich ein Problem mit dem Kneipen- und Gaststättensterben, aber wir haben natürlich auch ein Problem nach außen hin. Ich meine, diese Debatte hier im Landtag vor ein paar Monaten hat deutschlandweit Wellen geschlagen und den Tourismus hier sicherlich nicht gefördert. Windkraft schadet massiv dem Tourismus? Ich habe mich mal ein bisschen informiert. Es gibt andere Regionen, in denen die Windkraft weitaus mehr ausgebaut wird, und siehe da, dort steigen Übernachtungszahlen. Dort scheint es kein Problem zu sein. (Unruhe AfD) Ich liefere Ihnen das gern. Das ist überhaupt kein Problem. Mindestlohn, auch so ein Riesenproblem. Na klar, wenn wir Mindestlohn zahlen, also den Leuten ein bisschen mehr als einen Hungerlohn geben, dann wollen die bestimmt hier arbeiten. Das halte ich auch für eine sehr gute Idee. Und ja, Fluchtwege abzuschaffen, das ist natürlich auch eine ganz gute Sache, weil dann kann der Tourist nicht mehr aus Thüringen verschwinden. Das finde ich gut. Ich komme zurück zu ernsthaften Themen. Ich möchte mich noch mal für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sehr bedanken, dass wir das auf den Weg gebracht haben, was wir heute hier vorliegen haben, dass wir es geschafft haben, dort sämtliche Mittel – gerade im GRW-Bereich – zu hebeln. Das ist wichtig, dass wir das Geld nach Thüringen holen, dass wir etwas für die Start-up-Förderung machen und „get started 2gether“ stärken. Wir haben viele Aufgaben vor uns. Dieser Haushalt wird uns dafür die Richtung vorgeben, um Thüringen durch diese schwierige Zeit zu bringen. Das geht nur konstruktiv. Das geht nur sachlich und ohne Populismus. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Ich schaue auf den Rednerzettel. Dort sehe ich Herrn Abgeordneten Dr. Frank Augsten für die Fraktion des BSW.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es guckt niemand mehr zu, deswegen probiere ich das jetzt mal mit dem 2588 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Laptop. Schönen Gruß an unsere Digitalstaatssekretärin. Vielen Dank an meinen Kollegen Matthias Herzog, dass er mir noch ein paar Minuten für die Landwirtschaft gelassen hat. Ich will gleich bei Kollegen Schubert anfangen. Nein, es hat diesen Änderungsantrag von den Linken nicht gebraucht. Ich erinnere mich an den allerersten Koalitionsausschuss, wo ich mir mit Martin Henkel sofort einig war: Das können wir politisch nicht wollen, dass Mittel vom Bund nicht ausgegeben werden. Wir sind auch von den Bauern sehr intensiv bearbeitet worden. Es gab kurz vorher einen Beitrag in der Bauernzeitung, in dem unsere Ministerin zitiert wurde, dass die Mittel vom Bund fast komplett kofinanziert werden – fast komplett. Die Bauern sind da hellhörig und haben natürlich sofort angerufen, was das bedeutet, wie viel denn nicht kofinanziert wird. Deswegen war, als wir uns beim allerersten Mal zusammengesetzt haben, klar: Nicht nur bei der GAK, also bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, sondern auch bei den GRW-Mitteln müssen wir so weit gehen, dass im Prinzip alle Mittel kofinanziert werden, nicht nur die EU-Mittel – das war damals schon geschehen –, sondern auch die Bundesmittel. Also insofern ist bei uns sofort klar gewesen, dass das nicht passieren wird, und da haben wir geliefert, auch ohne Antrag der Linken. (Beifall BSW) Der Kollege Henkel hat die Zahlen schon genannt, die will ich nicht wiederholen. Aber es ist vielleicht ganz wichtig, was sich dahinter verbirgt und was passiert wäre, wenn wir die Kofinanzierung nicht hinbekommen hätten. Denn damit – ja, es sind tatsächlich fast 40 Millionen Euro in beiden Bereichen – werden der Gewässerschutz, die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes – ganz wichtig, wenn Betriebe umstrukturiert werden – und die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete finanziert. Und da bin ich sehr beim Kollegen Schubert. Verteidigungsfähigkeit heißt auch, dass man jeden Meter landwirtschaftliche Nutzfläche erhält. Wenn wir da den Landwirten, die auf schlechten Böden arbeiten müssen, im Prinzip das Geld nicht geben, dann besteht die Gefahr, dass hier landwirtschaftliche Fläche verloren geht. Es werden für die Gemeinden und Gemeindeverbände aus dieser GAK Infrastrukturmaßnahmen gefördert und vor allen Dingen auch Investitionen in der Landwirtschaft. Wir wissen, in dem Moment, wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, geht die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft richtig zurück. Deswegen brauchen wir diese Mittel, um zum Beispiel neue Ställe zu errichten. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Meine Damen und Herren, ein besonders großes Anliegen war uns im Koalitionsarbeitskreis die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete. Ich hatte meine Rede mit „Ganz viel Licht und ein bisschen Schatten“ überschrieben. Ein bisschen Schatten bedeutet, dass wir das, was wir uns im Regierungsvertrag vorgenommen haben, nämlich das Niveau der letzten Jahre mit den 21 Millionen Euro zu halten, leider nicht halten können. Ich will noch mal ausdrücklich Minister Kummer danken, der aus seinem wirklich kleinen Haushalt noch mal 2 Millionen bereitgestellt hat, um dann auch das Wirtschaftsministerium dazu zu bringen, noch mal 2 Millionen Euro bereitzustellen, und die 12 Millionen, die vorgesehen waren, auf dann 16 Millionen, die wir jetzt haben, aufzustocken. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, auch wenn wir das, was wir am Anfang vorhatten, nicht ganz erreichen können. Was für uns wichtig ist – das ist natürlich auch ein Zeichen dafür, dass wir uns selbst in die Pflicht nehmen –, dass wir das, was die alte Landesregierung vorhatte, nämlich die Mittel für die benachteiligten Gebiete ab 2028 auf null zu fahren, anders sehen, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass die Mittel bereitgestellt werden. Insofern ist es auch ein Stück weit ein Versprechen, dass die Landwirte in diesen Gebieten auch weiter mit unserer Unterstützung rechnen können. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren – ich glaube, der Kollege Henkel hat schon darauf hingewiesen –, 40.000 Euro, das klingt ziemlich wenig für den Titel „Nachwachsende Rohstoffe“. Wir reden ja immer gern von Energie und dass das nicht aus fossilen Energieträgern in Zukunft passieren darf. Aber ganz oft wird vergessen, dass sehr viel Erdöl, Erdgas gebraucht wird für die stoffliche Nutzung. Da müssen wir natürlich auch nachlegen. Thüringen war mal führend in dem Bereich „nachwachsende Rohstoffe, Biomasse“, da möchten wir gern wieder anknüpfen, deswegen dieser kleine Betrag für Studien, für Institute, für Vereine und Verbände, die uns dann sicher bei der Umsetzung des Konzepts des Kompetenzzentrums für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe unterstützen wollen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich möchte auch mit einem Dank enden. Das war wirklich – ich sage es immer wieder – eine tolle Mannschaftsleistung, auch im Kooperationsausschuss. Das hören manche nicht gern, aber ich sage es trotzdem. Am Ende haben wir uns ja auch mit den Linken dann vernünftig geeinigt über die Dinge, die wir da in Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dem Bereich vorhaben. Deshalb darf ich Sie herzlich auffordern, diesem Einzelplan Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Augsten. Zum Schluss schaue ich noch mal auf die Rednerliste. Und da habe ich Abgeordneten Thrum für die Fraktion der AfD noch als Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wie bereits angekündigt, möchte ich unser Augenmerk noch mal auf den Bereich „Landwirtschaft“, aber auch die Meisterausbildung legen. Die wirtschaftliche Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist angespannt. Der Bauernverband stellt fest, dass derzeit kein Zweig der Landwirtschaft schwarze Zahlen schreibt. Die Investitionen gehen zurück, die Verunsicherung in den Betrieben ist hoch und der dringend notwendige Politikwechsel in Berlin und in Brüssel blieb bisher aus. Dieser Feststellung können wir ausdrücklich zustimmen und hinzufügen, dass dieser dringend notwendige Politikwechsel auch erst vollzogen wird, wenn wir hier in Regierungsverantwortung kommen. Deshalb: je eher, desto besser. Die Zeit ist reif dafür. Wir geben alles, damit es auch schnell geht. (Beifall AfD) Zum Einzelplan 07 möchte ich vier Punkte ansprechen. Erstes und wichtigstes Thema: die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Europäischen Union. Die aktuellen Planungen aus Brüssel zeigen, dass unsere Landwirtschaft immer stärker zum Spielball europäischer Bürokratie wird. Kürzungen im Agrarbudget, Kappungen und Degression bei Direktzahlungen sowie die ideologische Umstellung der Förderpraktiken treffen insbesondere ostdeutsche Länder wie Thüringen mit ihren gewachsenen, großen Betriebsstrukturen. Diese Entscheidungen entstehen fernab der Realität vor Ort, ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Das zeigt die Abgehobenheit dieser Brüsseler Bürokratie. Auch da werden wir einen Schlussstrich drunter ziehen. (Beifall AfD) Thüringen hat kaum noch eigene agrarpolitische Gestaltungsspielräume, das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Überwiegend werden Ausgaben über EU- und Bundesprogramme veranschlagt. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2589 /18. Das Land wird zur Durchleitungs- und Verwaltungsinstanz, während die Betriebe im Förderdickicht untergehen, und das muss aufhören. Besonders kritisch ist die zunehmende Einbindung der Landwirtschaft in der Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Bauern sollen zu Klimaschützern umfunktioniert und von CO -Zertifikaten, Klimaprämien 2 und sogenannten Ökosystemleistungen abhängig gemacht werden. Das ist klimapolitische Planwirtschaft, das ist Ökosozialismus pur. Wir lehnen das ab. (Beifall AfD) Denn für uns sind die Landwirte Nahrungsmittelproduzenten und eigenverantwortliche Unternehmer, keine Erfüllungsgehilfen einer ideologisch überfrachteten Klima- und Energiepolitik. Die Agrarpolitik gehört zurück in nationale Verantwortung. Die EU hat sich hier auf ein Minimum zurückzunehmen. (Beifall AfD) Zweiter Punkt: die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Sie dient dem Ausgleich struktureller Standortnachteile und sichert die flächendeckende Bewirtschaftung unter erschwerten Bedingungen. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche Thüringens liegt in solchen Gebieten und ist von dieser Förderung auch abhängig. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war hier eine deutliche Unterfinanzierung gegenüber den Vorjahren erkennbar. Diese wurde nun durch Änderungsanträge korrigiert. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir haben das Thema per Selbstbefassungsantrag frühzeitig auch in den Landwirtschaftsausschuss gezogen und gezielt immer wieder nachgefragt. Dass die Unterfinanzierung schließlich ausgeglichen wurde, zeigt, dass diese Intervention von uns notwendig und sachlich richtig war. (Beifall AfD) Mein dritter Punkt, den ich hier setzen möchte, bezieht sich auf die grünen Berufe. In der Presse stellte die Landwirtschaftsministerin kürzlich die Einbeziehung der grünen Berufe in Meister- und Gründungsprämien als eigenen Erfolg dar. Tatsächlich handelt es sich auch hier um eine langjährige Forderung der AfD-Fraktion aus den vergangenen Legislaturperioden. Dass diese Forderung nun aufgegriffen wird, zeigt, dass die AfD auch hier inhaltlich wirkt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht! Das haben Sie gar nicht mit eingeführt!) Für uns bleibt entscheidend, dass die Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung auch 2590 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört auch über die bestehenden Neuerungen hinaus die Einbeziehung aller DQR-6- und DQR-7-Berufe. Für alle, die damit nichts anzufangen wissen, das sind die Techniker, die Fachwirte, die Betriebswirte und viele mehr. Dies bringt mich aber auch zum vierten und letzten Punkt meiner Ausführungen: die kostenfreie Meisterausbildung. Die Landesregierung hat hierfür erstmals Mittel im Haushalt veranschlagt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, den die AfDFraktion auch seit Jahren fordert. Allerdings liegt bislang lediglich ein Vorschlag der Arbeitsgruppe Meisterausbildung vor, der keine echte Kostenfreiheit vorsieht, sondern lediglich Pauschalabrechnungen. Diese Pauschalen werden insbesondere bei kostenintensiven Meisterausbildungen die tatsächlichen Kosten nicht vollständig abdecken. Ich denke da beispielsweise an die Elektrotechniker oder auch an die Tischlermeister. Die Folge wäre, dass Teilnehmer trotz angekündigter Kostenfreiheit auf Ausgaben sitzen bleiben. Darauf werden wir auch ein Auge haben und dieses Thema weiterhin kritisch begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thrum. Kurz ein Wort zu den Redezeiten: Es gibt tatsächlich noch Redezeit für die Fraktion der CDU. Die hat noch 7 Minuten auf der Uhr, alle anderen Fraktionen nur noch wenige Sekunden bis gar nichts mehr. Die Fraktion der SPD hat noch 1 Minute und 37 Sekunden. Ist das Wort zum Einzelplan 07 seitens der Abgeordneten gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich jetzt Richtung Regierungsbank und bitte die zuständige Ministerin, Frau Colette Boos-John, ans Rednerpult.

Danke schön, Herr Präsident. Ein herzliches Hallo in die Runde, aber natürlich auch an den Livestream, ja, Haushaltsklarheit schafft Planbarkeit und das ist genau das, was es für die Wirtschaft bedarf, um eben auch der Wirtschaft für die Zukunft einen guten Raum einzuräumen. Wir haben das heute schon mehrfach gehört. Die aktuelle Schwäche unserer Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur das Ergebnis einer konjunkturellen Abkühlung, sie speist sich vor allem aus einem tiefgreifenden Strukturwandel und aus geopolitischen Verschie- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. bungen. Das sind Gewissheiten, die uns herausfordern. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten, in denen Anstrengungen notwendig sind. Auch in Thüringen hat sich die Wirtschaftslandschaft in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Viele Unternehmen sehen sich heute höheren Unsicherheiten gegenüber. Genau deshalb ist eine zügige Verabschiedung des Doppelhaushalts so entscheidend. (Beifall CDU) Die zügige Verabschiedung schafft die Planbarkeit, auf die die Wirtschaft, die Kommunen und die Institutionen jetzt angewiesen sind. Gerade unsere Schlüsselbranchen, die traditionell das Rückgrat der wirtschaftlichen Stabilität in Thüringen bilden, stehen vor großen Anpassungsaufgaben. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Der gesellschaftliche Wandel, technologische Umbrüche und globale Risiken wirken unmittelbar in die Wertschöpfungsketten hinein. Das Bruttoinlandsprodukt Thüringens lag im Jahr 2024 bei rund 78 Milliarden Euro. Preisbereinigt war das im Ergebnis ein Minus von 1,3 Prozent. Im ersten Halbjahr 2025 konnten wir mit einem leichten Plus von 0,6 Prozent abschließen und werden das auch, so die Prognosen, für das gesamte Jahr erzielen. Das entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, einer ersten Stabilisierung und das trotz eines herausfordernden Umfelds und anderer schlechter Vergleichszahlen in anderen Bundesländern. Von einem durchgreifenden Aufschwung können wir zwar noch nicht sprechen, aber von den negativen Hiobsbotschaften der AfD möchte ich dann doch absehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigen – ich sagte das schon –, dass sich Thüringen behauptet, sich schrittweise festigt und wieder Spielräume entstehen können, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und mit dem Haushalt Verlässlichkeit schaffen. Die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft und der Landwirtschaft in den kommenden Jahren wird stark von den Investitionen in moderne Technologien, in Innovationskraft und auch in die Zurverfügungstellung von Krediten und in die Ausbildung und Zurverfügungstellung von Fachkräften abhängig sein. Es wird entscheidend sein, die digitalen Kompetenzen in der Arbeitswelt zu stärken und die Vernetzung von Forschungseinrichtungen, Unternehmen und der öffentlichen Hand zu intensivieren. Deshalb ist es für den Freistaat Thüringen unerlässlich, gemeinsam mit seinen Unternehmen, mit den Verbänden, mit allen Wirtschaftsakteuren, aber natürlich auch mit den Akteuren der LandwirtThüringer Landtag - 8. Wahlperiode schaft und dem ländlichen Raum innovative Maßnahmen, Unterstützungspotenziale und den Bürokratieabbau anzugehen. Gerade Letzteres ist nicht teuer und schafft nötige Freiräume. So werden der Wirtschaftsstandort Thüringen und damit auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig gesichert werden. Die Landwirtschaft in Thüringen spielt in der regionalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Ja, sie ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein bedeutender Bestandteil der Kultur- und der Naturlandschaft des Freistaats. (Beifall CDU, BSW) Insgesamt bewirtschaften etwa 3.600 Agrarbetriebe in Thüringen die landwirtschaftliche Nutzfläche. Und auch der landwirtschaftliche Sektor ist zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt – das haben wir eben schon gehört –, die durch diesen Haushalt aber wiederum abgemildert werden. Der Klimawandel erfordert – auch wenn er hier teilweise negiert wird – eine verstärkte Investition in nachhaltige und in ökologische Landwirtschaft. Die Preissituation auf den globalen Märkten führt zu Unsicherheiten. Auch hier spielt die Fachkräftesicherung eine bedeutende Rolle. Sowohl die Thüringer Wirtschaft als auch die Landwirtschaft in Thüringen haben das Potenzial, sich durch nachhaltige Praktiken, durch technologische Innovationen und eine stärkere regionale Ausrichtung auf den Markt zukunftsfähig auszurichten. Und um erfolgreich zu sein, muss der Freistaat Thüringen gemeinsam mit den Unternehmen mutig in deren Transformation investieren, um Wachstum zu schaffen, moderne Technologien zu adaptieren und gleichzeitig den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts schaffen wir nunmehr die in allen Bereichen so dringend notwendige und von den Unternehmen erwartete Sicherheit und Planbarkeit für die kommenden beiden Jahre. Dass sich die Brombeere dabei wirklich untergehakt hat, sich gegenseitig in den Ministerien unterstützt hat, das gebührt einen großen Dank. Denn den Haushalt in solch schwierigen Zeiten zu zimmern, das ist wahres Handwerk. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 07 für die Jahre 2026 und 2027 hat sich mein Ministerium zur Aufgabe gesetzt, die Unternehmen der Wirtschaft und Landwirtschaft, aber natürlich auch die ländlichen Räume durch einen flexiblen Instrumentenkasten in ihrer Transformation und der Begegnung des strukturellen Wandels zu unterstüt- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2591 /18. zen. Das Haushaltsvolumen ist relativ konstant – wir haben die Zahlen schon gehört, ich würde das jetzt nicht noch mal vortragen. Der Großteil der Ausgaben kann kofinanziert werden, vor allem im Bereich der Landwirtschaft, aber auch im Bereich der Einnahmen der Europäischen Union und des Bundes. Der Haushaltsentwurf nutzt im Bereich der Wirtschaftsförderung weiterhin den bewährten Instrumentenkasten aus Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Risikokapital, das wir aus öffentlichen, zukünftig aber auch aus privaten Anteilen bereitstellen. Schwerpunkte liegen auf investiven Ausgaben und nicht auf Konsum – zum Beispiel bei industriepolitischen Vorhaben wie den sogenannten IPCEI-Projekten im Mikro- und Halbleiterbereich –, um uns unabhängig von geopolitischen Abhängigkeiten zu machen und die Wertschöpfungstiefen hier zukünftig nicht zu gefährden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gelebte Verantwortung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Darüber hinaus können die bestehenden Unterstützungs- und Vernetzungsangebote von der Landesentwicklungsgesellschaft und von der Thüringer Aufbaubank in den beiden Haushaltsjahren auch weiterhin angeboten werden. Die Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandorts Thüringen kann durch den Freistaat ebenso weiter unterstützt werden wie das Thüringer Handwerk. Wir stärken das Thüringer Handwerk ab 2026 mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Auch das ist im Übrigen Investition, und zwar in Köpfe. Das ist ein kraftvolles Signal der Wertschätzung, ein Investitionsimpuls für Fachkräfte und ein wichtiger Schritt, um junge Menschen für eine Karriere im Handwerk und in den grünen Berufen zu gewinnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Im Bereich der Landwirtschaft können auch in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Thüringen fortgeführt werden. Mit der Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen werden sowohl in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen als auch die Kleinstunternehmen bei ihrer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden und tiergerechten Landwirtschaft unterstützt. Natürlich kämpfen wir extrem beim Bund, aber auch in der EU für unsere ostdeutschen Betriebe, die gerade in der Landwirtschaft eine ganz andere Struktur haben. Wir haben zum Beispiel – auch das ist bereits bekannt – unseren Bundesminister hier gehabt und waren vor Kurzem in der EU bei EU-Kommissar Hansen. 2592 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Die integrierte ländliche Entwicklung wird weiterhin mit ihren Instrumenten zu einer zukunftsorientierten Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen beitragen. Ab 2026 startet die Akademie Ländlicher Raum. Sie ist unter anderem ein Informationszentrum, sie bietet dialogorientierte Foren, sie bündelt unterschiedliche Wissensangebote, fördert die Teilhabe und setzt Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen. Sie unterstützt damit die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum von innen heraus. Für die Stärkung des Tourismus schafft der Haushalt sowohl Kontinuität als auch Raum für neue Ideen. Wir werden in den Jahren 2026 und 2027 weiterhin die wichtige Arbeit der regionalen Tourismusvereinigung unterstützen, und auch die Thüringer Tourismus GmbH, die wertvolle Impulse in der Thüringer Tourismuswirtschaft setzt, ist auskömmlich finanziert. Der Entwurf des Einzelplans 07 setzt damit die für die Unternehmen der Wirtschaft und der Landwirtschaft dringend benötigten Akzente, um den strukturellen Wandel in den kommenden Jahren gut meistern zu können. Wir setzen mit dem Doppelhaushalt dort Akzente, wo Prioritäten sind, nämlich in die Unterstützung für Wachstum. Lassen Sie mich aber kurz auf einige von der AfD eingebrachte Anträge eingehen. Erstens, aufgrund des demografischen Faktors ist die Einbindung auch von ausländischen Fachkräften in unseren Arbeitsmarkt nötig, von A wie Arzt bis Z wie Zugbegleiter. Ein Streichen der Mittel für die GPS, wie die AfD es fordert, ist hier kontraproduktiv und wird den Arbeitsmarkt nicht bereichern, weder in Zahlen noch in wertvollen Kompetenzen und Perspektiven – im Gegenteil. Proaktive und integrative Fachkräftepolitik ist ein Schlüssel zur langfristigen Stabilität des Thüringer Wirtschaftswachstums. Der zweite Punkt: Wir alle hier im Rund wissen aus den vergangenen Plenarsitzungen, dass in der Gastronomie ab 01.01.2026 die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent erfolgt. Ja, Herr Abicht, Sie sagten das bereits. Lassen Sie uns aber mal die Zahlen anschauen, was das für Thüringen bedeutet. Eine bürokratiearme bundesweite Entlastung von 3,6 Milliarden Euro für die Gastwirtschaft bedeutet in Thüringen ca. 72 Millionen Euro pro Jahr. Nun wollen Sie ein Zusatzpaket GastroInvest in Thüringen schnüren. Das, Herr Abicht und Herr Höcke, ist zusätzlich Klientelpolitik at its best, die Sie ja am Anfang der heutigen Plenarsitzung mokiert haben. Sie haben gegebenenfalls in diesem Jahr bei dem Thema der Förderprogramme nicht ganz zugehört. Im Übrigen sind es nicht über 170 in meinem Haus, sondern in der gesamten Landesregierung. Auch hier finden Sie aber, wenn Sie sich das genauer anschauen, unter „InnoInvest“ wesentliche oder viele Erleichterungen, die eben auch die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Zugangserleichterung für die Gastronomie und die Beherbergungsbranche ausmachen. Also schauen Sie sich das doch gern einfach mal an, um damit dann auch kompetent aussagefähig zu sein. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Die Gastrono- men haben Ihnen zugehört!) Mit diesem Haushalt bleibt Thüringen in der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik und im ländlichen Raum voll handlungsfähig. Die finanzielle Sicherheit – ich sagte das bereits – und die Planbarkeit für Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe, Tourismus und Kommunen im ländlichen Raum ist damit in den kommenden beiden Jahren gegeben. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich schaue noch mal ins Rund, ob es noch den Wunsch gibt, zum Einzelplan 07 zu sprechen. Das kann ich nicht erkennen. Dann, sehr geehrte Damen und Herren, schließen wir zunächst einmal die Aussprache zu diesem Einzelplan. Wir gehen weiter zum Einzelplan 08 – Thürinringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027. Hier verteilen sich die Redezeiten wie folgt: die Fraktion der AfD 15 Minuten, die Fraktion der CDU 11 Minuten, die Fraktion des BSW 7 Minuten, die Fraktion Die Linke 6 Minuten und die Fraktion der SPD 3 Minuten. Als Erstes auf dem Rednerzettel habe ich Frau Abgeordnete Anke Wirsing für die Fraktion des BSW. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 08 ist ein klarer Beweis dafür, dass sich harte Verhandlungen lohnen. Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir einige wichtige Verbesserungen erreichen. In erster Linie meine ich die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden. Hier bleiben wir handlungsfähig. Das Programm „Arbeit für Thüringen“ wird gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um insgesamt 3,5 Millionen Euro aufgestockt, sodass im kommenden Jahr 9,5 Millionen und 2027 9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hierzu kommen über die beiden Jahre 2,5 Millionen Euro für öffentlich geförderte Beschäftigung. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ein Erfolg ist auch der Mittelaufwuchs bei der örtlichen Jugendförderung auf 18,76 Millionen Euro in 2026 und 19,32 Millionen Euro in 2027. Ansonsten hätten Stellen in wichtigen Bereichen wie der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit gestrichen werden müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Stellen nicht besetzt werden können, weil diese geförderten Stellen dem Fachkräftegebot unterliegen und zum Beispiel Erzieher nur im Team mit Sozialpädagogen arbeiten dürfen, aber nicht allein. Da hilft alles Geld nichts, hier müssen wir die Regeln ändern. Wichtig ist uns auch die Schulsozialarbeit. Hier stocken wir die Mittel auf jährlich 27 Millionen Euro auf, um Stellenabbau zu verhindern und um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden. (Beifall BSW) Es ist gut und wichtig, dass wir die Schulsozialarbeit trotz schwieriger Haushaltslage weiter stabilisieren. Schulsozialarbeit muss an allen Schulen stattfinden. Noch immer sind allzu viele Sozialarbeiter allein, wo es Teams bräuchte. Dank vernünftiger Mittelausstattung im Haushaltsplan ist hier nun aber auch die kommunale Ebene gefragt. Ebenfalls gelungen ist uns eine solide Mittelausstattung der Stiftung HandinHand, die wichtige Unterstützung für Schwangere und Familien in Notlagen leistet. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen noch mehr gewünscht. Vor allem, dass wir den Einstieg in das kostenlose Schulmittagessen in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnten, schmerzt uns sehr. So ein Haushalt ist und bleibt halt ein Kompromiss auf allen Seiten. Doch in der Gesamtheit des Einzelplans 08 haben wir gemeinsam einen guten Kompromiss erreicht, um in den nächsten beiden Jahren eine vernünftige Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik umsetzen zu können. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wirsing. Als Nächstes habe ich Abgeordneten Dr. Stefan Wogawa für das BSW. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, der Einzelplan 08 berührt den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er entscheidet beispielsweise darüber, wie gut Menschen in Thüringen medizinisch versorgt - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2593 /18. werden und wie soziale Sicherheit gewährleistet wird. Den letztgenannten Bereich hat meine Kollegin Anke Wirsing gerade behandelt. Ich werde in der Folge zur Gesundheitspolitik reden. Mit dem Haushalt 2026/2027, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich sowie steigende Kosten in der medizinischen Versorgung sind dafür die Stichworte. Gerade deshalb braucht es hier klare Prioritäten und eine verlässliche Finanzierung. Beides findet sich jetzt im Einzelplan 08. (Beifall BSW) Besonders positiv ist, dass die Sicherung der Krankenhauslandschaft und der ambulanten Versorgung sowie die Stärkung der Pflege weiterhin zentrale Schwerpunkte bleiben. Zugleich prüfen wir aber kritisch, wie wir bestehende Strukturen nicht nur erhalten, sondern zukunftsfest weiterentwickeln, insbesondere im ländlichen Raum. Der Einzelplan 08 ist durch Investitionen gekennzeichnet: in Personal, in Prävention, in moderne Versorgungsstrukturen und in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Letzteres ist für das BSW besonders wichtig. (Beifall BSW) Alles das ist notwendig, um Qualität und Erreichbarkeit der medizinischen Strukturen langfristig zu sichern. Damit geben wir nicht zuletzt ein gutes Signal an die Medizinstudenten in Thüringen, an unsere künftigen Landärzte und Landzahnärzte. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz auf die sogenannten Änderungsanträge der AfDFraktion eingehen. Bitte sehen Sie mir den Begriff nach, es sind eigentlich keine Anträge, weil sie offensichtlich nicht ernst gemeint sind. Die AfD möchte etwa, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass für Thüringen auf die Anwendung bestimmter Bundesgesetze, wie des Sozialgesetzbuchs IX – Zitat – „verzichtet wird“. Wie das in einem Rechtsstaat gehen soll, lieber Kollege Höcke (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Lieber Kollege?) – Sie hatten das in der Grundsatzaussprache angesprochen –, bleibt Ihr Geheimnis, hat sich nicht erschlossen, auch nach Ihren Ausführungen nicht. (Beifall CDU, BSW) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das ist nicht kreativ, das ist irgendwie anarchistisch, wenn nicht sogar dadaistische Haushaltspolitik. 2594 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Bitte! Anarchistisch ist etwas anderes als das, was die AfD macht!) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wohl wahr, wohl wahr!) (Heiterkeit AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser haushaltspolitische Klamauk ist nicht unser Weg, da werden wir Ihnen nicht folgen. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Theorie!) Wir gestalten den Haushalt so aus, dass er Vertrauen stärkt und dass er den Menschen zeigt, das Land, die Koalition steht an ihrer Seite, heute und morgen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wogawa. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Thomas Luhn für die Fraktion der AfD ans Rednerpult. Bitte schön.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, unser Entschließungsantrag heißt im Wortlaut: „Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten“. Was wir hier diskutieren, ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Bürokratie aus einem eigentlich sinnvollen Instrument eine völlig aus dem Ruder gelaufene Belastungsmaschinerie macht, die sogenannte Ausgleichsabgabe, im Volksmund als Behindertengeld, Behindertenabgabe bezeichnet. Einst gedacht zur echten Unterstützung schwerbehinderter Menschen ist sie inzwischen nichts anderes als ein Selbstbedienungsautomat des Staates, der Jahr für Jahr mehr kassiert, als er ausgibt. (Beifall AfD) Und, wohlgemerkt, 90 Prozent der Abgaben kommen direkt aus der privaten Wirtschaft. Seit über zehn Jahren läuft das so. Seit über zehn Jahren wächst der Rücklagenberg, ohne dass er ernsthaft abgebaut würde. 20 Millionen Euro, 30 Millionen Euro, 40 Millionen Euro und heute über 50 Millionen Euro, ungenutzt, einfach gehamstert und trotzdem verlangt der Staat weiter: Zahlen, bitte! Und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. wer sich nicht in die Bürokratiefalle zwängen lässt, wird auch noch bestraft. Deshalb fordern wir, diese Abgabe endlich auszusetzen, bis die Rücklagen abgebaut sind und wieder Verhältnismäßigkeit eingekehrt ist. (Beifall AfD) Allein im Jahr 2026 entlastet unser AfD-Antrag die Wirtschaft um etwa 7 Millionen Euro, ab dem Jahr 2027 um rund 14 Millionen Euro jährlich. Das ist echte Hilfe. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Wie soll das funktionieren?) Werte Abgeordnete, ich habe im Frühjahr 2025 in diesem Plenum haargenau das gleiche Problem benannt, glasklar und nachvollziehbar. Aber erst im Sommer kam dann eine Reaktion, nicht in Form einer Lösung, sondern in Form einer Geldregenshow der Ministerin Schenk, die in keinem Verhältnis steht und nichts mit echter Inklusion zu tun hat: das sogenannte Sonderprogramm „Inklusive Arbeitswelt Thüringen“. Ich sage es, wie es ist: ein maßlos überzogenes Schaufensterprogramm. Man will Integration erzwingen, indem man mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe um sich wirft, und zwar in einer Größenordnung, die nur noch Kopfschütteln auslöst: 30.000 Euro Prämie für jeden Ausbildungsplatz für Schwerbehinderte, bis zu 35.000 Euro für Neueinstellungen, 10.000 Euro für Entfristungen von Arbeitsverträgen, bis zu 200.000 Euro für Projekte wie „Modernisierung der IT-Struktur“ oder „energetische Sanierung“. Schauen Sie sich die Internetstartseite des Landesverwaltungsamts thüringen.de an: Sonderprogramm „Inklusive Arbeitswelt“, Geldscheine über Geldscheine als Hauptmotiv. Meine Damen und Herren, das ist nicht Förderung, das ist Überkompensation. Das ist eine Art staatliches Kopfgeldsystem auf schwerbehinderte Menschen. Ich sage es ganz deutlich: Menschen mit Behinderungen brauchen unsere Unterstützung, aber sie brauchen keine Politik, die ihren Wert in Tausender-Prämien bemisst. Das ist nicht inklusiv, das ist entwürdigend. Und es ist auch nicht fair gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen, Ausbildungsplätze schaffen und keinen einzigen Euro Sonderprämie dafür bekommen. (Beifall AfD) Die Wahrheit ist, die Ministerin kompensiert mit Millionen an Abgaben das eigene Versagen. Etwas Zählbares muss her nach einem Jahr Brombeere, egal, was das kostet, so sieht es doch aus. Wenn die Förderprogramme der Integrationsämter funktionieren würden, dann würden die Rücklagen nicht über ein Jahrzehnt hinweg explodieren. Wenn Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Beratung funktionieren würde, bräuchte man keine Prämien, die höher sind als so mancher Jahreslohn. Man würde endlich dafür sorgen, dass die bestehenden Mittel effizient eingesetzt werden. Deshalb ist unser Antrag so wichtig. Wir entlasten die Wirtschaft. Wir schaffen faire Rahmenbedingungen und wir setzen auf echte Teilhabe statt auf ein Millionengewitter, das nur Schlagzeilen produziert, aber keine nachhaltige Integration schafft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgleichsabgabe hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt. Die Rücklagen sind der Beweis, das Sonderprogramm der Ministerin ist die Bestätigung. Unser Antrag ist der einzige, der Gerechtigkeit herstellt, Wirtschaftskraft schützt und dabei schwerbehinderten Menschen wirklich hilft und ihnen Respekt zollt. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luhn. Lassen Sie mich zwischendurch noch mal daran erinnern, dass wir hier sind, um denjenigen, die am Rednerpult reden, zuzuhören. Ich habe nichts gegen ein kurzes Gespräch von Abgeordneten zu Abgeordneten. Aber wenn ich Sie bis hier hoch hören kann, ist es auch für mich zu viel. Ich muss dann einfach mal daran erinnern, wenn Sie ein Gespräch zu führen haben, gehen Sie dazu bitte raus. Vielen Dank. Als Nächstes möchte ich Frau Abgeordnete Katja Maurer einladen, hier für die Fraktion Die Linke am Rednerpult zu sprechen. Bitte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein, zwei Besucher/Besucherinnen oben auf der Tribüne! Frau Wirsing – sie ist gar nicht da, aber vielleicht kann sie es sich ja im Nachhinein anschauen –, ich musste ein bisschen lachen, was sie denn mit „wir haben erreicht“ und „wir haben eingebracht“ meinte, und musste mich kurz fragen, ob sie denn wieder Mitglied der Linken ist, denn erstaunlicherweise hat sie einzig und allein Anträge der Linken vorgetragen. (Beifall Die Linke) Ich gehe mal stark davon aus, dass das dann nachher bei der SPD so weitergeht, denn auch die haben in einem netten Brief an Sozialverbände erzählt, was sie in diesem Haushalt alles so geschafft hätten. Ich habe natürlich einen dieser Briefe von einem der Verbände bekommen, die sehr wohl wissen, dass das Anträge der Linken gewesen sind. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2595 /18. Ich habe mir das durchgelesen und dachte so: Das ist ja spannend, was die SPD alles mithilfe der Linken schafft. Ich bin sehr einverstanden damit, dass wir hier sehr konstruktiv miteinander umgehen. Wir haben ja die Haushaltsdebatte damit begonnen, dass wir uns alle unseren Dank dafür ausgedrückt haben, dass wir so konstruktiv zusammengearbeitet haben. Zur konstruktiven Zusammenarbeit gehört aber auch, dass Ehre dem gebührt, der sich für diese Dinge eingesetzt hat, und das hat am Ende die Linke gemacht. (Beifall Die Linke) Ich will mal eine kleine Aufzählung machen – Frau Wirsing hat mir ja schon ein paar Punkte vorgegriffen –: faire Entlohnung, Stichwort „Landesprogramm für Langzeitarbeitslose/ÖGB“, Suchtprävention – hatte sie nicht genannt, ist aber ein wichtiger Punkt –, das Queere Zentrum und das damit verbundene Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt. Da ging es insbesondere auch darum, Beratungsstrukturen vor Ort zu stärken, nicht nur in Erfurt, sondern auch im ländlichen Raum. Das Inklusionsgesetz – Sie wissen das alle, ich habe Sie in dieser Legislatur schon mehrmals damit genervt. Sie haben ja unseren Antrag abgelehnt. Wir haben unser Versprechen der Ministerin gegenüber eingelöst und haben gesagt: Na ja, dann stellen wir wenigstens das Geld dafür ein, damit wir dann gemeinsam noch mal einen Gesetzentwurf diskutieren können. Die Gleichstellung von Mann und Frau, Istanbul-Konvention will ich da nur als einen Stichpunkt nennen, und auch die assistierte Reproduktion – Achtung, Achtung, wer hat es eingebracht? Ja, die Linke war es. (Beifall Die Linke) Dann Sozialarbeit und Jugendarbeit – sorry, Leute, ich will es jetzt mal wirklich so flapsig sagen: Das war weder im Entwurf drin, noch war das ein Antrag von BSW oder SPD, CDU erst recht nicht, der hier eingebracht worden ist. Die Jugendarbeit ist einzig und allein gestärkt worden, weil die Linke sich mit den Jugendverbänden zusammengetan und in Zusammenarbeit mit denen Anträge eingereicht hat. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Doch!) Es ist so gewesen, wir können es ja nachschauen. (Beifall Die Linke) Das Interessante ist doch … 2596 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Frau Kolle- gin, Unwahrheit, Unwahrheit!) Sie können hier reinschreien, während ich rede, aber am Ende haben wir doch schwarz auf weiß, wer welche Anträge eingereicht hat oder nicht. Und am Ende können wir doch die Verbände selbst nachlesen lassen, wer was eingereicht hat. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Gern, ma- chen wir!) Azubiwerk ist zum Beispiel ein weiterer Punkt, die JuLeiCa – die Jugendleiter/-innen Card – ganz genauso. Sie dürfen sehr gern auch noch mal hierher nach vorn gehen und noch mal erzählen, was Sie denn alles geschafft haben. Und dann können Sie wieder vom ominösen Wir sprechen.

Um die Situation kurz zu beruhigen: Der Abgeordnete Zippel folgt als nächster Redner. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ja, gut, dan- ke!)

Beim „wir“ ist aber und bleibt gemeint: die Linke. So, das sind die Erfolge, die wir gemeinsam eingereicht haben. Am Ende ist es mir wurscht, hätten Sie nicht hier öffentlichkeitswirksam nette Instagram-Videos gemacht, in denen Sie erzählt haben, was Sie alles geschafft hätten, und Briefe geschrieben, in denen Sie die Unwahrheit behaupten. Wurscht ist es mir, weil es am Ende darum geht, dass die Leute in Thüringen davon profitieren. Das ist wichtig. Das Ego einiger Fraktionen mag ich da entschuldigen. Traurig darüber sind wir allerdings, dass wir tatsächlich nicht alles geschafft haben. Also wir haben Kürzungen massiv gestoppt, das ist richtig, aber insbesondere ein Programm, und zwar 15 Millionen Euro für Pflegeeinrichtungen, von dem insbesondere zu Pflegende und Angehörige der zu Pflegenden profitiert hätten, haben wir so nicht umsetzen können. 2 Millionen Euro stehen am Ende drin, wir hatten davor schon mal 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass am Ende natürlich den Personen, die wieder auf diese Mittel gewartet haben, ein Versprechen nicht eingelöst worden ist. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass alle Fraktionen, wie sie hier standen, insbesondere bei den Veranstaltungen zu Angehörigen von zu Pflegenden usw. immer wieder gesagt hatten, dass sie ihre Probleme auf dem Schirm haben und die entlasten wollen, vor allen Dingen auch finanziell. Wir konnten uns - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. leider in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Ich will an dieser Stelle noch mal den Angehörigen und den zu Pflegenden sagen, dass wir einen Vorschlag von 15 Millionen Euro eingereicht haben und wir das in jedem Haushalt wieder tun werden, weil wir das für ein wichtiges Anliegen halten. (Beifall Die Linke) Ich will noch einen Punkt nennen, das ist die GMA, die Globale Minderausgabe. Wir haben als Fraktion ziemlich lange darüber diskutiert, wie wir eigentlich mit diesem Kompromiss umgehen können. Nun ist es Teil eines Kompromisses. Aber es ist schon auch klar – und unser Fraktionsvorsitzender Christian Schaft hat das eingangs in seiner Rede auch gesagt –, dass wir schon immer wieder mit dem Finger darauf zeigen werden, ob an den richtigen Stellen gespart wird oder nicht. Und an der sozialen Fürsorge in diesem Land für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft kann am Ende eben nicht gespart werden. (Beifall Die Linke) Da geht es um ganz konkrete Beratungsangebote für Personen, die in eine schwierige Lage geraten sind, ganz oft unverschuldet, und wir hoffen und wir appellieren, dass die GMA genau an diesen Stellen eben nicht angesetzt wird. Und ein weiterer schwieriger Punkt an der GMA ist nicht nur, dass gekürzt werden soll, sondern auch der Zeitpunkt und dass das natürlich am Ende die Vereine und Verbände in die Unsicherheit versetzt, dass sie nicht genau wissen: Trifft es mich am Ende oder trifft es mich am Ende nicht? Da hoffen wir, dass das Ministerium ausreichend schnell und gut kommuniziert und den Vereinen und Verbänden die Sicherheit gibt, dass sie die Mittel, mit denen sie rechnen, nachdem wir morgen den Haushalt verabschiedet haben, auch tatsächlich bekommen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maurer. Jetzt rufe ich Herrn Abgeordneten Zippel für die Fraktion der CDU ans Rednerpult. Bitte. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie dürfen mal die Klappe halten!) Herr Abgeordneter, dafür erteile ich Ihnen direkt mal eine Rüge. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Das muss man auch erst mal hinkriegen, bevor man an das Rednerpult kommt. Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt so vieles hier am Rednerpult gehört, wo ich sagen muss, es ist ganz erstaunlich. Ich sage jetzt mal, der Erfolg hat ja oftmals viele Kinder, aber Frau Maurer, bei allem Respekt, viele Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind tatsächlich so auch in Anträgen der Koalition, insbesondere auch der CDU, wiederzufinden gewesen. Ich meine, ich gönne Ihnen ja auch wirklich manche Dinge, die Sie durchgesetzt haben. Das können wir auch gern ganz ehrlich so kommunizieren. Ich würde auch der AfD Erfolge zugestehen, wenn sie überhaupt noch etwas eingereicht hätte, was zustimmungsfähig bzw. einbaubar gewesen wäre. (Beifall CDU, BSW) Das war nicht der Fall. Von daher gestehe ich gern Dinge zu, aber man soll es nicht übertreiben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, insbesondere der Einzelplan 08, trägt eine deutliche Handschrift der Veränderung. Die Brombeerkoalition ist vor einem Jahr gestartet und eines wurde relativ schnell deutlich: Es gibt kein Verwalten des Stillstands, es gibt Reformen in Gesundheit und Pflege, und die sind wir bewusst angegangen, weil wir wussten, dass es hier um Schwerpunkte geht. Wir haben uns auf diese Schwerpunkte geeinigt, im Bewusstsein, dass es auch Widerstände gegen Bedenkenträger geben wird. Die Erwartung der Menschen war klar, als wir den Koalitionsvertrag, aber auch diesen Haushalt jetzt mitdiskutiert haben: handeln statt verwalten. Dieser Regierungsvertrag, den wir haben, ist ein Ausdruck von Aufbruch und Entscheidungsfreude. (Beifall BSW) Es braucht zukunftssichere Gesundheitsversorgung, starke Familien- und verantwortungsvolle Jugendpolitik und eben eine Sozialpolitik mit Fokus auf Zusammenhalt. An der Stelle möchte ich explizit einen Dank an die Landesregierung loswerden: ein besonderer Dank insbesondere an die Ministerin, die Staatssekretärin und den Herrn Staatssekretär. Es gibt in diesem Haushalt eine klare Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbereich. Das freut mich natürlich als Fachsprecher, als Fachpolitiker in diesem Bereich besonders. Die anderen Bereiche wurden nicht vergessen, aber in diesem Bereich wurde ein klarer Schwerpunkt gesetzt aus dem ganz einfachen Grund: Wir hatten hier mit Ab- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2597 /18. stand die größte Reformlast, wir hatten die größten Räder zu drehen. Deswegen herzlichen Dank, dass hier auch vonseiten der Landesregierung der entsprechende Schwerpunkt gesetzt wurde. Ich möchte dazu auch gern einige Punkte noch vertiefen. So ist es zum Beispiel, dass die Krankenhausinvestitionen von 140 Millionen Euro – nachgebessert im Haushalt 2025 – jetzt auf 246 Millionen Euro in 2026 und 232 Millionen im Jahr 2027 erhöht werden. Wir sprechen hier nahezu von einer Verdopplung. Das ist wirklich ein großartiger Schritt und ein wichtiges Zeichen an die Thüringer Krankenhauslandschaft. Insbesondere aufgrund der strukturellen Veränderungen in Thüringen mit den rückläufigen Einwohnerzahlen und dem Fachkräftemangel ist klar, dass wir vor der Herausforderung stehen, die Krankenhauslandschaft neu aufzustellen. Ich bin mir sehr sicher, dass der Haushalt, den wir hoffentlich morgen verabschieden werden, hier wichtige Schritte geht und wichtige Weichenstellungen setzt. Wie schaffen wir diese Neuordnung der Krankenhauslandschaft? Es gibt eine schnelle Hilfe im Notfall überall, es werden planbare Eingriffe stärker zentralisiert und die Versorgung wird grundsätzlich im Freistaat sichergestellt mit der Überschrift des 20-Minuten-Landes als zentrales Versprechen. (Beifall CDU, BSW) Der Mittelaufwuchs von 2,6 Millionen auf 5,6 Millionen Euro in 2026 und 4,4 Millionen Euro im Jahr 2027 stärkt insbesondere die Stiftungspraxen und wird dafür sorgen, dass wir zu einem Ausbau der Akutpraxen im Freistaat Thüringen kommen werden – wichtige Schritte dahin, die ambulante Versorgung überall im Freistaat in Stadt und Land zu verbessern. Und hier wird unser Anspruch deutlich: gleichwertige Lebensverhältnisse im Flächenland Thüringen, egal ob in Erfurt, in Altenburg oder eben im Eichsfeld. (Beifall CDU, BSW) Nicht zuletzt ist eines der wichtigen Themen für uns die Unterstützung pflegender Angehöriger. 360.000 Euro für den Ausbau der Pflegestützpunkte, ein Thema, das jedem von uns am Herzen liegen muss. Wir haben hier insbesondere eine große Nähe zu den Betroffenen. Ich muss ein großes Lob insbesondere an die Akteure hier aussprechen, an den Verband der pflegenden Angehörigen, die immer wieder sehr für diese betroffenen Menschen kämpfen und immer wieder das Wort erheben. Das ist auch gut so, denn uns allen ist bewusst, dass Pflege im Freistaat sonst nicht funktionieren würde. Pflege ist eben eine massive persönliche Belastung. Die Betroffenen stehen oft – viel zu oft – 2598 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode allein da. Deswegen wollen wir mit unserer neuen Ausrichtung Orientierung im Hilfesystem schaffen. Mit den Pflegestützpunkten als Lotsen lassen wir die Menschen nicht mehr allein im Kalten stehen. Die Vorzeichen für diesen Kurs waren nicht einfach, es gab eine schwierige finanzielle Ausgangslage. Begrenzte Einnahmen und enge Spielräume sind ein Erbe jahrelangen Verschiebens unter Rot-RotGrün. Doch das Paradigma dieser Koalition war und ist klar: kein Jammern, sondern Handeln. Hier wird sichtbar, wo wir inhaltlich zusammenstehen. Die Schwangerschaftskonfliktberatung zum Beispiel: Niemand darf in Konfliktsituationen alleingelassen werden. Da kennt diese Koalition eben keine Kompromisse. Das Programm AGATHE ist ein weiteres Beispiel, wo wir Menschen nicht allein stehen lassen wollen: AGATHE – gegen Einsamkeit im Alter. Einsamkeit macht krank. Sie ist der leise Tod ganzer Bevölkerungsteile. Deswegen ist es wichtig, dass wir insbesondere diese Instrumente stärken. Die Aufstockung der Mittel und die stärkere Verzahnung mit den Pflegestützpunkten sind hier ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. An dieser Stelle ein Kompliment an das Sozial- und Gesundheitsministerium: Wir haben einen guten Haushalt unter schwierigen Bedingungen. Durch konstruktive Verhandlungen im Koalitionsarbeitskreis, aber auch in den Ausschüssen sind wir, denke ich, zu einem guten Ergebnis gekommen. Ich will an der Stelle einmal kurz die sechs Punkte hervorheben, die uns als CDU in diesem Rahmen besonders wichtig waren. Das ist zum einen die Unterstützung von Familien in sensiblen Situationen, das waren die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Stiftung HandinHand – ein für uns zentrales Thema – und die moderate Erhöhung bei den Kinderwunschbehandlungen. Das ist zweitens das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Da gucke ich zum Kollegen Wogawa, der auch für dieses Thema brennt und mit dem wir dort auch gemeinsam gekämpft haben. Das ganze Thema „Telemedizinische Praxisregionen“ – wir wollen zu einer flächendeckenden Umsetzung bewährter Modelle kommen. Hier haben wir zukünftig 830.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich denke, das sind Mittel, die wir im Freistaat gut und effizient umsetzen werden. (Beifall CDU, BSW) Unser dritter Punkt, den wir im Fokus hatten, war die Absicherung der Jugendpolitik. Wir werden jährlich 1 Million Euro mehr für Schulsozialarbeit haben. Ein Thema, das wir im Zentrum hatten, das ist wirklich ein Punkt – deswegen ärgert mich so, was die Frau Kollegin Maurer hier erzählt hat, als - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ob sie das an der Stelle neu erfunden hätten. Nein, es ging uns auch um dieses Thema, insbesondere auch um die Ausfinanzierung der Ombudsstelle Kinderschutz, wo es weitere 800.000 Euro zusätzliche Mittel für die örtliche Jugendförderung geben wird. Punkt vier, die Stärkung des Tierschutzes – dieser Themenbereich ist mit im Sozialministerium –: Es geht um die Finanzierung der Tierwohlstrategie, mehr Mittel für die Katzenkastration und die Beteiligung des Landes an den Impfkosten gegen die Blauzungenkrankheit. Wir haben die Hilferufe aus der Landwirtschaft gehört und haben hier entsprechende Hilfen eingestellt. (Beifall CDU, BSW) Als Fünftes war uns wichtig die Bindung von Medizinstudenten in Thüringen. Jenen, die Medizin oder Zahnmedizin insbesondere an der HMU studieren, übernehmen wir die Annuitäten bei Niederlassung im Land. Ein wichtiges Instrument, mit dem wir es auch als Freistaat schaffen, diese private Hochschule mit in unsere Versorgung zu integrieren. Als sechster Punkt – auch etwas, wo wir als CDU den Schwerpunkt gesetzt haben –: die Ausfinanzierung der Suchtprävention. Aber es geht eben auch um eine Neuorientierung. Wir haben hier im Thüringer Landtag beschlossen, dass wir die Suchtprävention – das ganze Thema – neu denken wollen und die Instrumente, die wir im Freistaat haben, auch verbinden wollen. Deswegen sollen Dinge wie die „Welt der Versuchungen“ oder der „Revolution Train“, die Präventionsarbeit im ländlichen Raum und alle anderen Dinge zukünftig solide finanziert werden. Wir freuen uns auf die Zuarbeit des Sozialministeriums und werden da mit den finanziellen Mitteln, die entsprechend eingestellt worden sind, hier wichtige Schritte gehen, um die Gesundheit in der Bevölkerung zu verbessern, insbesondere bei von Sucht betroffenen Menschen. (Beifall CDU) Jetzt noch ein Wort zu den AfD-Anträgen. Diese Änderungsanträge als angeblicher Kampf gegen Ideologie schießen wirklich den Vogel ab. Ich habe mich vor allem an einem Punkt besonders gestört, wo ich tatsächlich auch sagen muss, da kann man auch nur mit dem Kopf schütteln. Das ist das ganze Thema „Sperrvermerke für Hospizarbeit“. Die Begleitung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase soll ideologisch sein? Ist das Ihr Ernst? Die Begleitung von sterbenden Menschen soll ein Thema der Ideologie sein? Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist sogar für die AfD ein Tiefpunkt, der sogar für Sie neu ist. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall CDU, BSW) Was mich jetzt weniger überrascht hat, war der Sperrvermerk für die deutsch-polnische Jugendarbeit, für den deutsch-polnischen Jugendaustausch. Denn interessant dabei ist – ich musste kurz darüber nachdenken –, Sie hatten keinen Sperrvermerk für den deutsch-griechischen, den deutschfranzösischen und den deutsch-russischen Austausch vermerkt. Warum also der deutsch-polnische? Dann ist mir aber bewusst geworden, der Austausch mit Polen führt ja auch in einen Staat, der zwischen Russland und seinen parlamentarischen Gehilfen in Deutschland steht. Da war mir alles klar. Gegen alle diese Maßnahmen, auch Ihrerseits, steht unser Haushalt. Es ging und geht um Kompromissfähigkeit im Sinne der Zukunft Thüringens. Deswegen an dieser Stelle noch mal explizit an alle unsere Koalitionspartner: Es war ein intensives Ringen, aber es war stets ein lösungsorientiertes Ringen. Einen herzlichen Dank an alle, die sich mit Anträgen konstruktiv hier an der Diskussion beteiligt haben. Auch wenn Sie, wie gesagt, hier mit ihren Redebeiträgen über das Ziel hinausschießen, gern auch die Fraktion Die Linke mit ihren Zuarbeiten. Ich möchte, wie gesagt, auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an das Ministerium für die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit richten. Es war immer ein sehr angenehmes Miteinander, Fragen wurden immer sofort und zeitnah beantwortet. So hat das wirklich Freude bereitet und wir konnten auf die Art und Weise auch manchen Stein beiseiterollen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW) Ich habe in diesem Zusammenhang auch die Hoffnung auf eine konsequente Umsetzung dieses Haushalts durch die Exekutive mit allen positiven Effekten, die wir uns davon erhoffen. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem man gut leben kann, gesund werden kann und vor allem in Würde alt werden kann. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Es bereitet sich Frau Dr. Urban von der SPD vor. Noch ein Wort, Herr Abgeordneter Zippel: Ich habe mich kurz beraten und wandele Ihre Rüge für den Ausruf „Sie dürfen mal die Klappe halten“ hiermit in einen Ordnungsruf um. Wir geben uns Regeln und Regeln ergeben nur dann Sinn, wenn wir uns auch daran halten. Vielen Dank. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2599 /18. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Und das zum Geburtstag!) Nun Frau Dr. Urban für die Fraktion der SPD, bitte.

Ja, sehr geehrte Kollegen – das tut mir leid, Herr Zippel, zum Geburtstag ist das kein schönes Geschenk, aber wir sind ja beim Einzelplan 08. Ich möchte jetzt aufgrund meiner doch begrenzten Redezeit nicht auf die Vorredner von der AfD eingehen. Herr Zippel sagte es ja schon, allein der Sperrvermerk bei den Hospizen ist unglaublich. Auch diese selbstverliebte Rede von den Linken, von Frau Maurer – ich nehme das mal als Lob, weil ich glaube, das, was Sie alles aufgezählt haben, sind ja durchaus Dinge, für die wir gemeinsam brennen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Insofern, glaube ich, haben wir in diesem Entwurf einiges richtig gemacht. Ich hoffe, wir können das dann auch morgen zusammen beschließen. In jedem Fall haben wir als Brombeerkoalition hier auch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, und das nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern weil zum Beispiel im Bereich der Arbeit steigende Personalkosten klare Antworten verlangen. Wir plädieren als SPD immer dafür: Gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Dazu gehören gute tarifliche Löhne und natürlich eben auch eine verlässliche Landesförderung. Alles andere wäre Augenwischerei. Gleichzeitig haben wir gezielt dort nachgeschärft, wo es politisch darauf ankommt: bei Projekten und Maßnahmen, die uns als Brombeerkoalition besonders wichtig sind. Für uns als SPD – und das hat heute Morgen mein Fraktionsvorsitzender auch gesagt – stehen soziale Sicherheit und eine tragfähige soziale Infrastruktur im Mittelpunkt. Sicherheit – oder soziale Sicherheit – heißt eben auch, dass Menschen in Thüringen überall Zugang zu guter, verlässlicher medizinischer Versorgung haben. Auch das hat mein geschätzter Kollege vom BSW schon erwähnt. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel und die knappen Mittel machen es uns aber eben wirklich auch nicht leicht. Da Politik Probleme nicht nur beschreiben, sondern sie lösen soll, bin ich sehr froh, dass unser SPD-geführtes Gesundheitsministerium auch in den Vorschlägen gerade bei Investitionen kräftig nachgelegt hat – bedeutet: höhere Mittel für Krankenhausinvestitionen. Wir haben auch noch nachgeschärft für mehr Unterstützung für die ambulante Versorgung. Da haben wir auch noch mal ein bisschen was draufgetan. Vor allen Dingen, und das ist mir auch ganz besonders wichtig, weil wir zukunftsfähig sein und werden wollen: ein Bekenntnis zur Digitalisierung. 2600 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ich möchte Ihnen jetzt nicht alle Zahlen noch mal auflisten. Sie haben das von meinen Vorrednern gehört. Trotzdem vielleicht noch zur Digitalisierung einen Punkt: Wir haben allein im Bereich für den Aufbau des e-Gesundheitsamts noch mal zusätzlich 2 Millionen Euro draufverhandelt. Wir haben auch in die digitale Gesundheitsinfrastruktur deutlich mehr reingepackt, sodass wir jetzt hier auch schon etwas weniger als 4,5 Millionen Euro auf dem Ticker stehen haben. Denn wir glauben, ein modernes Gesundheitswesen, und das wollen wir hier in Thüringen, funktioniert eben nicht mit der antiquierten Technik, wie sie eben doch noch an einigen Stellen vorzufinden ist, sondern es braucht hier wirklich auch endlich mal ein richtiges Anpacken. Ein Punkt, der von Frau Maurer erwähnt wurde, der mir aber als Erfurterin ganz besonders wichtig ist, auch wenn manche damit nichts anfangen können, ist die Sicherung des Projekts „Welt der Versuchungen“. Die „Welt der Versuchungen“ ist ein Leuchtturmprojekt, das der Suchtprävention gewidmet ist. Ich glaube, wenn wir das hier in Erfurt wirklich zum Laufen bringen – und das werden wir mit den Geldern, die wir haben, schaffen –, wird nicht nur Erfurt, sondern ganz Thüringen und wahrscheinlich auch Deutschland von diesem Pilotprojekt profitieren. Denn dieses Projekt setzt auf eine Karte, die wirklich wichtig ist, nämlich Prävention. Auch das haben Sie schon gehört. Ich glaube als Ärztin immer, es ist besser,

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

früh anzufangen und zu helfen, als zu reparieren. Deswegen wollte ich noch mal erwähnt haben, dass ich mich sehr darüber freue. Alles andere lasse ich jetzt weg, weil wir als SPD eine sehr kurze Redezeit haben. Deshalb herzlichen Dank, wenn Sie morgen dem Ganzen zustimmen. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Sehr geehrte Abgeordnete, ich schaue mal kurz ins Rund, ob es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Jawohl. Darum bitte ich die Abgeordnete der AfD ans Rednerpult. Bitte. Zur Information, es gibt für die Fraktion der AfD noch über 9 Minuten Redezeit. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Familie mit Vater, Mutter und Kindern ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, an dem Kinder Liebe, Geborgenheit und Orientierung erfahren. Artikel 6 unseres Grundgesetzes stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates und verpflichtet uns, Familien zu fördern und zu unterstützen. Doch Thüringen hingegen steht vor einem dramatischen demografischen Niedergang, den Sie von den etablierten Parteien durch eine verantwortungslose Politik der letzten Jahrzehnte zu verantworten haben. (Beifall AfD) Die Zahl der Lebendgeburten ist von 17.577 Kindern im Jahr 2000 auf nur noch 12.952 Kinder im Jahr 2023 gesunken. Bundesweit sanken die Geburten im Jahr 2024 auf nur noch insgesamt 677.117 Kinder. Das ist der niedrigste Stand seit 2013, und das sollte uns zu denken geben. Angesichts einer zunehmend alternden Bevölkerung braucht Thüringen dringend eine stabilisierende Bevölkerungspolitik, die auf eigenen Nachwuchs setzt statt auf Massenzuwanderung. (Beifall AfD) Viele junge Paare wollen Kinder, doch sie sehen sich mit den steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten und wachsenden finanziellen Belastungen stark konfrontiert. Gerade in der Phase der Familiengründung wird die finanzielle Sicherheit hier zur entscheidenden Frage. Besonders Arbeitnehmer und Selbstständige, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern maßgeblich zur Finanzierung unseres Landes beitragen, stehen unter einem enormen Druck. Die aktuelle Politik greift einfach viel zu kurz, wenn sie sich allein auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf konzentriert. Ebenso notwendig ist doch eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien in der Phase, in der die Berufstätigkeit und die Kindererziehung gleichzeitig bewältigt werden müssen. (Beifall AfD) Sie, werte Kollegen von der Brombeerkoalition, haben sich in Ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Dort heißt es – Zitat –: „[…] Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder.“ „Wir stehen für Chancengleichheit von Anfang an.“ Und weiter: „Mit der Abschaffung der Hortgebühren […] wollen wir Familien entlasten“. Wenn Sie diese Aussagen tatsächlich ernst meinen, dann ist unser Kinderbegrüßungsgeld eine konkrete Maßnahme, die folgerichtig diese ZielThüringer Landtag - 8. Wahlperiode setzung unterstützt. Wir wollen einkommensteuerpflichtigen Eltern mit einem Hauptwohnsitz in Thüringen in den ersten fünf Jahren nach der Geburt eines jeden Kindes insgesamt 10.000 Euro steuerfrei zur Verfügung stellen. (Beifall AfD) Die Auszahlung soll über fünf Jahre in jährlichen Beträgen von jeweils 2.000 Euro erfolgen. Das ist keine Symbolpolitik, sondern das ist eine spürbare Entlastung in genau der Phase, in der Familien diese am dringendsten brauchen. Unser Kinderbegrüßungsgeld stärkt junge Familien, erhöht die Attraktivität Thüringens als Lebensmittelpunkt und kann dazu beitragen, Abwanderung zu bremsen und dem demografischen Wandel aktiv zu begegnen. Wer das ablehnt, lässt schöne Worte über Chancengleichheit und Entlastung zu hohlen Phrasen werden. Wer Familien stärken will, muss also bereit sein, Prioritäten zu setzen. Setzen wir also ein klares Signal für unsere Familien und unsere Zukunft! Ich bitte darum um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Und ich schaue ins Rund, ob es weitere Redewünsche gibt. Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Hoffmann, ca. 5 Minuten sind noch auf der Uhr.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Vom Tierschutz wird oft geredet, auch vom Ehrenamt. Doch alle Jahre wieder werden die beiden Haushaltstitel, die konkret mit Tierschutzvereinen und dem Ehrenamt in Verbindung stehen, finanziell zu gering ausgestattet. Alle Jahre wieder forderten wir eine Erhöhung des nicht investiven und des investiven Titels, also der Zuschüsse an Tierheime und Tierschutzvereine und der Investitionen an Tierheime. Und alle Jahre wieder wurden diese Forderungen abgelehnt, weil sie von der AfD gekommen sind. (Beifall AfD) Aber wir sind ja hartnäckig. Die nicht investiven Mittel wollen wir für den Doppelhaushalt 2026/2027 auf je 300.000 Euro jährlich erhöhen. Damit werden unter anderem Kastrationen von Streunertieren finanziert, die umso wichtiger sind, da die Regierung von einer landesweiten Verordnung zum Katzenschutz nichts wissen will. Die investiven Mittel wollen wir auf je 570.000 Euro jährlich erhöhen, denn beide Ansätze sind im Entwurf der Brombee- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2601 /18. re viel zu gering ausgestattet. Die Anträge der Einrichtungen für die entsprechenden Mittel bzw. über die Förderrichtlinien zeigen, dass unsere Forderungen realistisch sind, das heißt, dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. (Beifall AfD) Die nicht investiven Mittel waren in den vergangenen Jahren nie ausreichend. Umso unverständlicher ist, warum im Haushaltsentwurf der Landesregierung die Titel wieder unter dem vorhandenen Bedarf eingestellt worden sind. Was planten diesbezüglich die Brombeerfraktionen? Eine Erhöhung eines der beiden Titel um 15.000 Euro, wohl wissend, dass diese Summe wieder nicht ausreichen wird, wohl wissend, dass die Tierschutzeinrichtungen im Freistaat wie auch bundesweit am Limit laufen und unter verschiedenen Schwierigkeiten wie der Abgabeschwemme von Tieren, den Spendenrückgängen und den erhöhten Tierarztkosten drohen unterzugehen. Ja, wir haben dieser Summe im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt, weil es besser ist als gar keine Mittelerhöhung und weil, hätten wir wie die letzten Jahre Änderungsanträge im HuFA zum Tierschutz gehabt, alle wieder abgelehnt worden wären, denn an der Brandmauer hört der als Staatsziel definierte Tierschutz wohl auf. (Beifall AfD) Sie haben aber hier im Plenum öffentlich die Möglichkeit, unserer Forderung auf eine realistische Abbildung der Kosten zuzustimmen. Im Rahmen dieser Forderung befindet sich auch die von uns beantragte Erhöhung der Mittel für den tierärztlichen Notdienst. Es reicht nicht, den ehrenamtlichen und beruflichen Tierschützern warme Worte für ihre achtenswerte Arbeit mitzugeben, sondern sie müssen da effektiv unterstützt werden, wo es möglich ist und wo es wirklich hilft. Hinzu kommt unsererseits eine Erhöhung der Mittel zur Tierseuchenbekämpfung im Mehrbelastungsausgleich um je 100.000 Euro, denn auch das ist Tierschutz. Wir legen Ihnen Anträge vor, die abbilden, wovon Sie nur reden: Hilfe für den Tierschutz in Thüringen. Zu diesen Änderungsanträgen gesellt sich schließlich auch ein Entschließungsantrag, in dem wir fordern, dass die wertvolle Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime anzuerkennen ist und dass nicht investive und investive Mittel für diese Einrichtungen, aber auch für den tierärztlichen Notdienst in kommenden Haushaltsentwürfen der Brombeerregierung – für den Fall deren weiteren Bestehens natürlich – den Bedarfen anzupassen sind. Denn Tierschutzvereine und Tierheime und Veterinäre leisten einen unabdingbaren Dienst für 2602 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode den Tierschutz und sind vom Land entsprechend finanziell auszustatten. Wer immer nur von Tierschutz redet, aber nicht da handelt, wo Hilfe nötig ist, oder Anträge ablehnt, die für den Tierschutz sind, nur weil sie von der AfD kommen, macht sich unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Ein Blick ins Rund – weitere Wortmeldungen gibt es nicht mehr. Dann schaue ich zur Ministerin. Es gibt doch noch eine Wortmeldung. Dann bitte ich den AfD-Abgeordneten noch nach vorn. 2 Minuten und 25 Sekunden sind noch auf der Uhr.

Sehr verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur ganz schnell noch etwas zu unseren Sperrvermerken sagen – Änderungsantrag Nummer 9. Wir haben das so eingefügt, weil von 140 zu begünstigenden Institutionen allein 18 ihren Wirtschaftsplan vorlegen konnten. Und ohne Wirtschaftspläne können wir leider keinen Blankoscheck für diese – wie auch immer – gut gemeinten Institutionen ausstellen. Darum ging es uns. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Dann bitte ich jetzt die Ministerin, Frau Katharina Schenk, ans Mikrofon.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ulrike Jary hat heute für die Unionsfraktion unter anderem darauf hingewiesen, was eines der übergeordneten Ziele dieser ganzen Haushaltsbefassung im Sinne eines Doppelhaushalts ist. Ich fand diese Worte sehr richtig und möchte sie deswegen in diesem Zusammenhang zur Einbringung meines Einzelplans und zur hoffentlich morgigen Beschlussfassung noch mal wiederholen. Sie hat gesagt, es geht darum, Vertrauen zu gewinnen. Und die Frage ist ja immer: Wie kann man nun eigentlich Vertrauen gewinnen? Das geht ja am besten, indem man erstens den Leuten, die da irgendwas beschließen, eine gewisse Kompetenz zuschreibt. Das muss nun jeder Wähler und jede Wählerin für sich selbst entscheiden, wo im Rund er da die jeweilige Kompetenzerwartung am meisten bestätigt sieht. Sie hat aber - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. auch gesagt, dass es natürlich darum gehen muss, eine gewisse Zuversicht auszustrahlen, um nämlich überhaupt erst den Eindruck zu erwecken, dass man hier eine Lösung erreichen will. Und da sind wir jetzt schon genau beim Thema. Liebe Frau Mengel-Stähle, ich sehe Sie gerade nicht, aber irgendwo sind Sie. Sie haben ja gerade dafür geworben, dass es schön wäre, wenn viele deutsche Staatsbürgerinnen mehr deutsche Kinder produzieren würden. Ich frage mich wirklich – ich meine, ich hatte selber auch keinen Matheleistungskurs. Trotzdem bin ich mit einer einfachen Kalkulation – da sind Sie ja – zu dem Ergebnis gekommen, man müsste ja nur, um quasi den Bevölkerungsbestand zu erhalten, bei jeder Frau 2,1 Kinder produzieren und diese Kinder würden dann in 20 Jahren – optimistisch gerechnet, in 30 Jahren realistisch gerechnet – irgendwas dazu beitragen, dass sich an der Pflegeversicherung und den ganzen Problemen, die Sie ja analysiert haben, was ändern würde. Ich frage mich also: Wenn das die Lösung sein soll, sollen wir dann für 20 bis 30 Jahre einfach in der Zeit den Laden zuschließen und nichts mehr machen? Oder kommen Sie dann vielleicht doch mal zu dem Ergebnis, dass, wenn wir mehr Menschen brauchen, es eben nicht die optimale Idee ist, dass, wenn ich in den Thüringer Landtag komme, vorne irgendwie ein Flyer steht, auf dem „Remigration“ steht. Denn als ich das letzte Mal an einer Thüringer Klinik war, war da ein Viertel der Ärzte nicht deutscher Staatsbürger. Da habe ich noch nicht die mitgerechnet, die inzwischen deutsche Staatsbürger sind. Und ich frage mich ernstlich, wie Sie plausibel hier vertreten wollen, dass Ihnen die Lebensqualität in Thüringen irgendwie am Herzen liegt, wenn Sie hier stehen und appellieren: Deutsche, gebärt mehr Kinder. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist aus meiner Sicht zumindest keine vertrauensbildende Maßnahme. Was aber eine vertrauensbildende Maßnahme ist, sind die Punkte, die Sie da im Einzelplan auch dank der Koalitionsfraktionen und dank der konstruktiven Vorschläge der Linksfraktion verankert finden. Man kann ja leider gar nicht alle großartigen Punkte aufzählen, denn dafür reicht die Zeit nicht oder Sie hätten dann mehr, und das wollen wir ja im Sinne einer schnellen Lösung nicht. Ich will aber auf die Punkte eingehen, die ich für besonders zentral halte. Das sind zum einen die Krankenhäuser. Wir haben da nämlich tatsächlich eine Priorität gesetzt, wie das Geburtstagskind Christoph Zippel heute zu Recht gesagt hat – an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch, Sie machen sich ja eigentlich heute selbst das schönsThüringer Landtag - 8. Wahlperiode te Geschenk, endlich mal Beratung im Thüringer Landtag. Fakt ist jedenfalls, die Pauschalförderung steigt in einer enormen Höhe. Und das bedeutet Prioritätensetzung, dass man in einem Einzelplan an einer Stelle Geld zusammenfasst, und das bedeutet auf der anderen Seite, dass das Geld, was natürlich nicht insgesamt mehr ist, woanders nicht sein kann. Deswegen finde ich es auch ein Stück weit unehrlich, dann zu sagen: Hätte, hätte, Fahrradkette, es wären noch ganz viele andere Sachen schön gewesen. Ja, das ist der Witz, wenn man eine Priorität setzt, dass man da, wo der größte Reformdruck, also das größte Ergebnis zu erwarten ist in einer bestimmten Zeit, einen finanziellen Schwerpunkt setzt. Das bedeutet ja nicht, dass andere Themen nicht auch wichtig sind. Ein Weg gestaltet sich aber in der Regel dadurch, dass man irgendwann losgeht und den ersten Schritt macht, und der wird aus meiner Sicht hier in der Krankenhausfinanzierung getan, auch unter anderem deswegen, weil wir den Transformationsfonds des Bundes zu 100 Prozent kofinanzieren. Das klingt immer so ein bisschen heiter – Bundesmittel kofinanzieren. Das ist eine sportliche finanzielle Übung, das zu tun. Denn das bedeutet auch, sich tatsächlich mal die Frage zu stellen, was es bedeutet, eine stabile Krankenhauslandschaft aufzustellen, wo Transformation sinnvoll ist, was wir transformieren wollen. Und dafür wird auch dank der Änderungsanträge eine ordentliche finanzielle Grundlage gelegt und ich bin zuversichtlich, dass wir dann 2027, wenn wir in den nächsten Beratungen sind, an diese Frage des Vertrauens „Ist meine medizinische Versorgung in meinem Krankenhaus gesichert?“ eine klare Aussage heften können. Wir können dann nämlich sagen, wo welche Leistungsgruppen mit welchem Qualitätsziel und welcher Erreichbarkeit mit welcher Planbarkeit zentralisiert wurden und wie wir trotzdem die Erreichbarkeit im ländlichen Raum sicherstellen – was mich nahtlos zur ambulanten Versorgung bringt. Denn auch hier ist es ja so: Auf Basis der Erkenntnis unserer KVT wissen wir ganz genau, wo Unterversorgung droht. Und es ist ein gutes Signal, dass wir mit der Niederlassungsförderung und mit den Stiftungspraxen tatsächlich spürbar dazu beitragen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte vor Ort landen. Da haben wir zum Beispiel auch für die Zukunft geplant und das in der letzten Legislatur beschlossene Hausund Zahnärztesicherstellungsgesetz in Verordnungen überführt, sodass jetzt im nächsten Wintersemester die ersten Landeskinder mit Verbleibegarantie in Thüringen ihr Studium beginnen können. Ich möchte jetzt gern noch auf das Thema „Pflege“ eingehen. Da habe ich mich ein bisschen über den kleinen Ausflug seitens der Abgeordneten Maurer - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2603 /18. zum Thema „4 Millionen Euro für die Pflege“ geärgert. Ja, natürlich waren im letzten Haushalt 4 Millionen Euro als Zuschuss für Pflegeinvestitionskosten – Stichwort „Vertrauen“. Es ist ja nicht so, dass seitens der Landesregierung kommuniziert worden wäre: Wir haben da 4 Millionen, liebe Freunde, stellt euch darauf ein, mit diesen 4 Millionen Euro werden eure Kosten im Pflegeheim gigantisch sinken. Warum wurde das nicht seitens der Landesregierung kommuniziert? Weil – das haben wir ja am Anfang schon mal bei der Geburtenrate geübt – wir rechnen können. Und mit 4 Millionen Euro komme ich bei der Anzahl der Menschen, die sich im Pflegeheim befinden, und der Frage, was dort so ein Platz kostet, zu einer Entlastung von 11 Euro pro Monat – einmal. Und da bin ich schon sehr konservativ bei der Ermittlung der Verwaltungskosten. Deswegen finde ich es ja richtig, dass da ein finanzieller Schwerpunkt gesetzt wurde. Ich freue mich deswegen – Sandwichmethode, man muss ja auch was Positives sagen – darüber, dass wir jetzt Geld haben, um Kurzzeitpflegeplätze zu finanzieren, und zwar tatsächlich das finanzielle Risiko bei der Schaffung eines Kurzzeitpflegeplatzes zu dämpfen. Bis zu 333 Plätze pro Jahr können dank dem Geld, das die Linksfraktion dafür vorgeschlagen hat, geschaffen werden. Und das ist, glaube ich, dann der Weg, den man gehen muss, nicht eine Erwartungshaltung schüren, die am Ende zerfallen muss, weil sie eben keinen Beitrag zum eigentlichen Problem löst. Sondern Vertrauen entsteht dadurch, dass man auch ein bisschen Erwartungsmanagement betreibt und sagt, was man denn für das Geld, das man hat, am Ende überhaupt sinnvollerweise kriegen kann. Ich möchte auch kurz auf das Programm AGATHE eingehen, denn auch hier ist es so, dass man ganz konkret sagen kann, wie sich der Ausbau von AGATHE materialisiert. Denn es bedeutet ganz konkret, dass die Erhöhung der Mittel dazu führt, dass mehr Landkreise am Netz sind. Wir können also auch hier ganz im Sinne der vertrauensbildenden Maßnahmen, die ich am Anfang genannt habe, 2027 ein Häkchen an mehr Landkreise machen, die dabei sind, das heißt, in denen konkret Menschen einsame Menschen zu Hause aufsuchen und vielleicht auch zu einem der neu geschaffenen Pflegestützpunkte leiten. Denn auch die sind im Haushalt verankert und werden damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir im Bereich Pflege vorwärtskommen. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich es schön fände, wir hätten die finanziellen Möglichkeiten, um direkt morgen mit dem Gehalt für pflegende Angehörige zu starten. Es ist aber auch richtig, die bundespolitische Verantwortung dafür zu adressieren, denn es ist ja kein landespolitisches The2604 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ma, das wir jetzt hier persönlich in Thüringen viele Pflegebedürftige haben, sondern es geht ja auch darum, Probleme nicht immer mit einem kleinen Pflaster lokal landespolitisch lösen zu wollen und den Bund aus der Verantwortung zu lassen. Es ist auch die Aufgabe der Bundesgesundheitsministerin – und der stellt sie sich ja auch –, mit der Pflegekommission eine Frage zu beantworten, wie wir pflegende Angehörige und die Menschen, die die Pflegeversicherung brauchen, entlasten wollen. Da bringt sich Thüringen auch sehr aktiv ein. Kurzer Schwenk zum Thema „Arbeit“, Herr Luhn, weil Sie das einfach so herrlich falsch dargestellt haben. Jetzt haben Sie ja erst geschimpft, dass Sie die Ausgleichsabgabe aufregt. Dann haben Sie den Vorschlag gemacht, dass wir das in Thüringen aussetzen sollen. Da hat aber der Abgeordnete Dr. Wogawa schon gesagt, das ist das SGB IX. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Ich bin ja kein König und sage, das gilt hier nicht. Das mag bei Ihnen irgendwie die Führungskultur sein, bei uns ist dieses System Demokratie sehr etabliert. Und wenn nun mal das SGB da ist, dann kann man sich dafür einbringen, diese Regelung zu ändern. Sie wissen das auch, weil Sie mich das ja alles schon mal im HuFA gefragt haben und ich Ihnen das da auch alles schon mal gesagt habe, inklusive meiner Abteilungsleiterin, die das schon hundertmal erklärt hat, was die rechtliche Grundlage ist. Und Sie wissen auch, dass Thüringen mehrmals im Bundesrat dafür Vorstöße gemacht hat. Wenn wir das jetzt mal ausklammern und Sie sagen, ja, die Altparteien kriegen das nicht hin, kommen wir ja immer noch zu dem Ergebnis, dass Sie sagen – Zitat, haben Sie so gesagt –, wir hamstern das Geld. Und unmittelbar, nachdem Sie mir vorgeworfen haben, ich würde Geld hamstern, haben Sie sich beschwert, dass ich das gehamsterte Geld ausgebe. Was mache ich denn nun? Hamstere ich oder gebe ich aus? Und dann habe ich noch mal nachgeguckt, denn ich hatte ja Zeit, während Sie geredet haben, wie viele Leute eigentlich in der Zeit vom 1. Juli bis heute dieses angeblich so überflüssige Programm genutzt haben. Da muss ich Ihnen sagen, vom 1. Juli bis 31. Oktober gab es schon 126 Wahnsinnige, die dieses schlechte Programm regelrecht beantragt haben. Ich will sagen, es ist sozusagen zu einem sichtbaren, abhakbaren Effekt von Nutzern aus dieser Wirtschaft und aus diesem öffentlichen Dienst gekommen, die tatsächlich bei sich schwerbehinderte Menschen eingestellt haben. Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, dass ich hier irgendeine Ausgleichsabgabe hamstere, sondern dass es Ihnen darum geht, dass schwerbehinder- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. te Menschen eben nicht im Arbeitsmarkt integriert werden sollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und das liegt wahrscheinlich daran, dass ja Ihr Fraktionsvorsitzender auch im Sommerinterview schon gesagt hat, dass Inklusion so eine Art Belastung ist. Da sind wir gleich beim nächsten Thema, nämlich beim Thema „Jugend“. Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie da so einen starken Schwerpunkt gesetzt haben. Das ist nämlich neben der illusorischen Forderung nach einer neuen Geburtenrate wirklich Zukunftspolitik, junge Menschen in Selbstwirksamkeit zu unterstützen und dabei auch zu akzeptieren, dass die mal Wege gehen, die wir nicht top finden. Wir in den Koalitionsfraktionen der Landesregierung betrachten nämlich Kinder und Jugendliche nicht als defizitär, sondern als Leute, die etwas in die Gesellschaft einbringen, und das dürfen die übrigens auch in Parteijugenden. Denn wenn Sie mal ins Grundgesetz geguckt haben – ist ein cooles Buch, kann ich empfehlen –, steht da auch etwas zum Thema „Parteien wirken an der Demokratiebildung und an der Bildung unseres Staates mit“. Ich frage mich immer so ein bisschen, da Sie ja nun hier auch in einer Partei sind, warum Sie das eigentlich immer so ablehnen. Das kann nur an dem liegen, was ja der Chef der Staatskanzlei heute früh schon ausgeführt hat, dass es nämlich ein bisschen schade ist, wenn man eben eine Jugendorganisation hat, die man abschaffen muss, weil sie rechtsextrem ist. Nichtsdestotrotz bin ich sehr positiv gestimmt, dass wir in der Jugendpolitik einiges Positives erreichen werden, weil wir eben ein Signal an junge Menschen senden, dass sie uns das Geld auch wert sind. Last, but not least möchte ich kurz etwas zum Thema „Familie“ sagen. Denn natürlich ist es für uns zentral, dass Familie bei uns bedeutet, wie wir es eben auch in unserer Familienpolitik definiert haben, dass generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernommen wird. Für uns ist Familie eben nicht nur Mama, Papa, Kind, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen füreinander Sorge tragen wollen. Deswegen ist es auch richtig, dass man einen finanziellen Schwerpunkt im Bereich Familie und Soziales setzt, mit Punkten wie der Erhöhung des LSZ, aber eben auch mit Demokratieförderung. Denn es geht darum, dass Menschen überhaupt eine Perspektive sehen, in diesem Land wohnen zu wollen. Für die Landesregierung ist leider klar, dass der größte Standortnachteil für Thüringen nicht ist, dass wir eine Diskussion über Krankenhäuser haben, denn die können wir konstruktiv lösen. Er ist auch nicht, Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dass wir Schwierigkeiten haben, Ärztinnen und Ärzte zu finden, denn das können wir auch lösen. Der größte Standortnachteil ist, in den Landtag zu kommen und dort „Remigration“ zu lesen, obwohl jeder, der hier mittut, jeder Arzt, jede Ärztin, jeder Gastronom – und da haben Sie ja auch schon gesagt, Sie wollen Ihre Roulade nicht von Ausländern serviert bekommen, weil das nicht authentisch genug wäre. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Skandal! Ein Skandal!) Diese Reden muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Was Sie machen, ist ein Kehraus für die Zukunft von Thüringen. Was die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion machen, ist ein Bekenntnis dafür, Thüringen gestalten zu wollen. Vertrauen entsteht dort, wo man Kompromisse schmiedet. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Auf dem Weihnachtsmarkt! Ganz klar!) Wenn Sie mal fertig sind mit reinrufen, würde ich Ihnen mal den Tipp geben, weil Sie sich ja vorhin so beschwert haben, als ich mit meiner „Angestellten“ gesprochen habe. Kleine Info: Das ist keine Angestellte, das ist eine Staatssekretärin, das können Sie auch googeln. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mit kurzem Blick auf die Uhr und der Feststellung, dass dadurch Redezeiten bei den Abgeordneten wieder angewachsen sind, gebe ich sozusagen für diese Runde noch mal das Mikrofon frei. Ich hatte Frau Muhsal gesehen und bitte Sie daher ans Mikrofon.

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schenk, Sie haben mich jetzt doch noch mal mit einigen Ihrer Aussagen nach vorn getrieben. Zum einen haben Sie gerade unser Remigrationskonzept in Bezug auf Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, erwähnt, bei denen Sie davon ausgehen, dass sie einen Migrationshintergrund haben. Da möchte ich Ihnen doch noch mal ganz deutlich sagen, dass das, was Sie versuchen zu propagieren, was in Ihrem Kopf vielleicht Remigration ist, dass das nicht unser Konzept ist. Remigration bezieht sich auf illegale Einwanderung, auf Menschen, die hier Straftaten begehen, auf Menschen, die hier einfach nicht hergehören. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2605 /18. (Beifall AfD) (Unruhe SPD) Einwanderung von Menschen, die sich hier integrieren wollen, die die Sprache lernen, die unsere Kultur mögen, die Thüringen lieben und die hier arbeiten, die ist ganz sicher nicht davon umfasst. Das möchte ich auch an dieser Stelle noch mal feststellen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD) Das habe ich akustisch jetzt nicht verstanden, Herr Kalthoff. Vielleicht gehen Sie zum Mikro, dann können Sie mich gern fragen. Das Nächste ist, Sie haben in Bezug auf unser Kinderbegrüßungsgeld, dessen Konzept Sie offenbar nicht verstanden haben, darauf rekurriert: Was soll das denn bringen, in 20, 30 Jahren sollen dann irgendwann mal Fachkräfte da sein oder soll sich irgendwas geändert haben. Damit verkennen Sie das Ziel einer konservativen Familienpolitik, eine Politik, die eben nicht wie die linke Sichtweise oder die sozialistische Sichtweise auf reine Fachkräftegewinnung ausgerichtet ist, sondern eine Familienpolitik, die einfach sagt: Kinder sind uns willkommen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kom- munistisch ist das!) Wir wollen, dass die Menschen, die Kinder bekommen wollen, das auch realisieren können, abseits dessen, dass sie vielleicht finanzielle Probleme haben durch die fast schon gestörte Steuerpolitik, die wir hier in Deutschland haben, durch andere Dinge, die sie politisch, ob in Land oder Bund, bewegen. (Beifall AfD) Und der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der, dass Sie gesagt haben, Familie sei eben nicht nur Vater, Mutter, Kind, sondern, ich glaube, sinngemäß haben Sie gesagt, Familie sei da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.

Frau Muhsal, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gern gleich. Und das ist so eine Definition, dass man das schon gar nicht mal als Definition sehen kann. Denn faktisch, wenn ich sage, ich gehe mit den Kindern meiner Freundin auf den Spielplatz, übernehme ich in dem Moment Verantwortung für diese Kinder. Aber 2606 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ich bin nicht deren Mutter und es ist dadurch auch nicht meine Familie. (Beifall AfD) Genauso wenig sind Kindergärtnerinnen, so gut sie sich um unsere Kinder kümmern, Teil der Familien der Kinder, um die sie sich kümmern. Diese Relativierung der Familie muss ein Ende haben und die wird ein Ende haben, wenn wir hier regieren. (Beifall AfD) Jetzt habe ich gehört, jemand möchte mir eine Frage stellen. Bitte, Frau Meißner.

Frau Muhsal, Ihr Begrüßungsgeld bringen Sie ja immer im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Das heißt, Sie wollen mit diesem Geld einen Anreiz schaffen, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Auf diese Idee sind ja schon andere Länder weltweit gekommen – leider erfolglos. Deswegen frage ich Sie: Woher nehmen Sie den Nachweis, dass diese 2.000 Euro jährlich dazu beitragen, dass in Thüringen mehr Kinder geboren werden?

Na ja, zum einen möchte ich Ihnen widersprechen, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Lä- cherlich!) dass das andere Länder erfolglos machen. Da wäre interessant, woher Sie das nehmen. Ich glaube, dass die CDU – und das ist übrigens der Punkt, sage ich Ihnen jetzt einfach mal, an dem ich aufgehört habe, vor Zeiten der AfD die CDU zu wählen; das war der Zeitpunkt, an dem Frau von der Leyen neben Frau Merkel stand und gesagt hat, das einzige angeblich konservative Angebot an Familien, was sie machen kann, ist Ganztagsfremdbetreuung. Nichts anderes kam von der CDU, und das zeigt, wie sehr die CDU über Jahre und Jahrzehnte versagt hat. (Beifall AfD) Und Sie haben recht, wenn Sie insinuieren wollen, dass ein Kinderbegrüßungsgeld nicht das Einzige sein darf, was man macht. Da stimme ich Ihnen zu. Aber es ist etwas, was man auf Landesebene machen kann, was ich für wichtig halte, um den Menschen, die hier arbeiten – denn es ist ja auch an die Einkommensteuer gebunden, die man zahlt –, die ihr Leben selbst erwirtschaften, die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, dass wir denen das Zeichen geben: Wir schaffen einen Wechsel, wenn ihr Kinder haben wollt, dann könnt ihr diesen Wunsch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. auch umsetzen und in Thüringen habt ihr eine gute Zukunft. (Beifall AfD) Und da ist das Kinderbegrüßungsgeld ein Baustein unter vielen anderen guten Dingen, die man tun könnte, die im Übrigen Sie auch tun könnten, wenn Sie denn wollten, aber momentan, obwohl Sie regieren, nicht machen. Danke. (Beifall AfD)

Frau Abgeordnete Muhsal, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Das ist nicht der Fall. An dieser Stelle noch ein Hinweis, sehr geehrte Frau Abgeordnete Muhsal: Das Wort im Saal erteilt immer noch der Präsident oder die Präsidentin. Vielen Dank. Ich schaue noch mal kurz ins Rund, ob es weitere Redewünsche gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Beratung zum Einzelplan 08 an dieser Stelle beenden und gehen weiter, wie besprochen, zum Einzelplan 09 – Thüringer Minison“. Dadurch ergeben sich Redezeiten wie folgt: für die Fraktion der AfD 36 Minuten und 20 Sekunden, für die Fraktion der CDU 28 Minuten und 50 Sekunden, für die Fraktion des BSW 19 Minuten und 30 Sekunden, für die Fraktion Die Linke 17 Minuten und für die Fraktion der SPD 11 Minuten. Als Erstes auf dem Rednerzettel habe ich hier Herrn Abgeordneten Dr. Frank Augsten für die Fraktion des BSW. Bitte.

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – ich werde mich drei Themen widmen. Den Bereich Energie übernimmt dankenswerterweise mein Kollege Roberto Kobelt. Ich fange an mit dem Bereich Umwelt. Dort gehört der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen rein. Sie wissen, das wichtigste Lebensmittel, das wir haben, ist das Wasser. Deswegen ist einer unserer Schwerpunkte auch im Haushalt der Schutz des Wassers. Da haben wir eine ganze Menge Maßnahmen, zum Beispiel die Sicherstellung von notThüringer Landtag - 8. Wahlperiode wendigen Investitionen in Abwasserentsorgungsanlagen im Rahmen des bestehenden Abwasserpakts – einer unserer Schwerpunkte auch im Jahr 2027. Wir wollen hier 800.000 Euro mehr zur Verfügung stellen als in den letzten Jahren, also hier noch mal deutlich zulegen, weil der Nachholbedarf im ländlichen Raum hier aus unserer Sicht enorm ist. Wir werden genauso gut die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände sicherstellen. Und das haben wir uns auch für die kommenden Jahre vorgenommen – und das ist heute schon mal Thema gewesen –: Die Sicherung der Talsperren hier in Thüringen spielt für uns eine ganz große Rolle, nicht nur derer, die uns jetzt mit Trinkwasser versorgen, sondern möglicherweise brauchen wir mehr Trinkwasserreserven. Deswegen werden wir uns auch den Talsperren widmen, die jetzt noch Brauchwasser zur Verfügung stellen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon mal bei dem 07er-Haushalt erwähnt. Das Ministerium hat ja noch mal 2 Millionen für die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete für den 07er-Haushalt zur Verfügung gestellt. Das hat Herrn Kummer nicht viele Freunde eingebracht im Umweltbereich, aber ich will es hier noch mal ganz deutlich sagen: Das ist gelebter Umweltschutz, denn das Geld geht genau in die Bereiche, die sonst möglicherweise nicht mehr bewirtschaftet werden können. Wenn Sie zum Beispiel an beweidete Flächen denken: Es gibt Biodiversität, es gibt also Fauna und Flora, die ist von der Beweidung abhängig. Das heißt also, das, was Herr Kummer dort gemacht hat, auch mit unserer ausdrücklichen Unterstützung, ist gelebter Umweltschutz. Das muss man nachher den Umweltschützern, die draußen jetzt da Kritik üben, auch noch mal deutlich sagen: Auch dieses Geld wird natürlich im Bereich Umweltschutz eingesetzt. Meine Damen und Herren, zum Naturschutz: Auch hier gibt es Kritik von den Verbänden, dass da gekürzt worden wäre. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Kummer selbst noch mal darauf eingeht mit einigen Zahlen, weil das einfach so nicht stimmt. Ich will hier noch mal ein paar Dinge herausgreifen, die sicher auch noch mal in die Öffentlichkeit gehören, nämlich die 50.000 Euro in den Haushaltsjahren 2026 und 2027, also jeweils 50.000, die für den Ankauf von weiteren 100 Hektar Naturschutzfläche vorgesehen sind. Das ist also Fläche, die der Nutzung entzogen und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt wird. Aber auch die Sicherstellung von 300.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 100.000 Euro ab 2027 für eine Forderung, die die Naturschutzverbände wohl zu Recht - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2607 /18. auch aufgemacht haben, nämlich die Anschubförderung für eine Umweltakademie in Thüringen mit den Schwerpunkten Botanik und Zoologie, haben wir im Haushalt untergebracht. Und meine Damen und Herren, auch das gehört dazu: Die Thüringer sind ja berühmt für das Forschungsprojekt im Bromacker. Das hat vor Kurzem erst wieder Schlagzeilen gemacht und auch hier hat sich das Ministerium mit unserer Unterstützung dafür entschieden, weiter Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall CDU, BSW) So, jetzt kommt schon die Einflugschneise für den Forstbereich. Ich will noch zwei Zahlen nennen, nämlich das, was wir im Bereich Waldumbau im Haushalt hier festgelegt haben, nämlich für den Privat- und Körperschaftswald jeweils 6,5 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung zu stellen. Das ist genauso viel wie in den letzten Jahren, und das ist nicht selbstverständlich bei der Situation, die wir haben, das wissen Sie. Und auch für den Staatswald stellen wir jeweils 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das ist dann die gleiche Summe wie in den letzten Jahren, und das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Also insgesamt ziemlich viel Geld für den Waldumbau und Sie wissen, wir sind der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, und da haben wir auch geliefert und glauben, dass wir hier insgesamt gute Bedingungen geschaffen haben. (Beifall BSW, SPD) Ein Schwerpunkt dieses 09er-Haushalts ist sicher das Errichtungsgesetz und deswegen komme ich quasi gleich zum nächsten Redebeitrag. Ich sage noch mal, dass Herr Kobelt noch mal zur Energie spricht, ich mich aber jetzt auf das Errichtungsgesetz beziehe. Zum Errichtungsgesetz: Wir behandeln das heute deshalb, weil das Errichtungsgesetz natürlich ein Bestandteil des Haushalts ist. Das heißt, wir müssen das Gesetz beschließen, damit dann im Prinzip auch der Haushalt rund ist. Da korrespondieren ja Zahlen miteinander und deswegen machen wir das jetzt gemeinsam mit dem 09er-Haushalt. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die sich an dieser doch sehr intensiven Diskussion konstruktiv beteiligt haben. Ich denke an einige denkwürdige Beratungen mit der CDU, weil es doch im Bereich Windenergie am Anfang unterschiedliche Auffassungen gab. Aber das haben wir, glaube ich, ganz gut hinbekommen. Dazu wird Herr Gottweiss sicher auch noch etwas sagen. Wir haben mit dem Ministerium sehr viele Runden gedreht, wir hatten 2608 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ausschusssitzungen inklusive einer Anhörung. Wir haben uns da sehr viel Zeit genommen. Mein Dank geht auch an die Tribüne. Die Kollegin Corinna Geißler ist hier unter uns, die neue Vorständin von ThüringenForst. Herzlich willkommen! (Beifall BSW, Die Linke) Das will ich durchaus mal sagen. Das war jetzt nicht nur während der offiziellen Anhörungssitzung bzw. wenn wir Ausschusssitzungen hatten, dass Sie da Rede und Antwort gestanden haben, sondern auch zwischendurch immer, wenn mal eine Frage aufkam – wir wollten ja auch einen Prozess gestalten –, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen immer zur Verfügung gestanden haben. Das ist auch nicht selbstverständlich. Deswegen noch mal ganz herzlichen Dank dafür, dass die Zusammenarbeit auch mit Ihnen sehr gut geklappt hat. Aber danke auch an die Linke. Kollegin Müller, vor 14 Tagen oder vor drei Wochen waren Sie ja noch nicht so richtig happy mit unserem Vorschlag, aber wir haben dann im Prinzip mal unsere beiden Vorstellungen nebeneinandergelegt. Es gab an zwei, drei Stellen doch Probleme, die Sie da anders gesehen haben als wir. Wir haben das aber, glaube ich, in mehreren guten Gesprächen auch ausgeräumt. Wir haben Ihnen auch etwas gegeben. Das, was Sie für richtig erachtet haben, da haben Sie uns überzeugt, aber von manchem mussten wir uns auch verabschieden. Das hat dann auch etwas mit der Haushaltssituation zu tun. Aber auch hier noch mal herzlichen Dank, dass wir auch in diesem Bereich mit einer Enthaltung von Ihnen rechnen können. Das war, glaube ich, auch nicht selbstverständlich. Also vielen Dank. (Beifall BSW, SPD) Meine Damen und Herren, wir haben ja dieses Gesetz am 29.10. eingebracht und ich habe damals als jemand, der 2010 und 2011 als Abgeordneter selbst da mitgewirkt hat, auch darauf hingewiesen, wie schwierig diese Genese war und dass am Ende ich als Oppositionspolitiker nicht dagegen gestimmt habe, weil zwei wichtige Bedingungen erfüllt waren, nämlich dass durch die Forstanstalt die notwendigen Arbeitskräfte eingestellt werden konnten und das Zweite, dass es einen Abbaupfad gab, was die Finanzen angeht, der damals bei 37 Millionen Euro angefangen hatte und es war dann in Aussicht gestellt, dass es im Prinzip weniger Geld wird. Wir wissen, dass die Situation heute völlig anders ist. Wir brauchen dieses neue Gesetz, weil sich doch in den letzten Jahren Dinge geändert haben. Ich bleibe dabei, das sind Klimafolgen, die wir hier zu bewältigen haben. Borkenkäfer, Trockenschä- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. den, das hat was mit dem Klimawandel zu tun. Insofern hatten wir in den letzten Jahren einen überdimensionalen Holzeinschlag. Deswegen gibt es dann eben auch das Geld auf der hohen Kante, auf das viele auch scharf sind. Aber das bedeutet eben auch, dass in den nächsten Jahren nicht so viel Holz eingeschlagen werden kann, sodass der Haushalt von ThüringenForst ausgeglichen werden kann. Deshalb brauchen wir dieses Errichtungsgesetz und deshalb sind wir auch froh, dass wir das jetzt mit dem 09er-Haushalt zusammenbringen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Stichwort „Klimafolgen“: Da komme ich gleich zu einem der Änderungsanträge der AfD, für die es ja den menschengemachten Klimawandel – ich habe dazugelernt – nicht gibt, also muss der Mensch da auch nichts tun. So nach dem Motto: Wenn wir nicht schuld sind, müssen wir uns auch nicht bewegen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, dann müssen wir uns gewaltig ändern. Da sind wir eben völlig anderer Auffassung als Sie. (Beifall CDU, BSW, SPD) Um es anders zu formulieren, wenn wir, die Menschen auf diesem Planeten, den CO -Ausstoß nicht 2 schnellstmöglich drastisch senken, dann gibt es in unseren Breiten bald keinen Wald mehr, den es zu schützen gibt. Das ist einfach die Realität. (Heiterkeit und Unruhe AfD) Ja, dazu komme ich dann noch. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass zwischen der Koalition und der AfD Welten liegen. Und weil wir im Gegensatz zur AfD nicht auf eine Handvoll sogenannter Wissenschaftler hören, die für genügend Geld möglicherweise auch nachweisen würden, dass die Erde eine Scheibe ist, basiert unsere Strategie eben eher auf den 99 Prozent der Wissenschaft, die sich da auch sehr einig sind, wie es mit dem Klimawandel aussieht. Meine Damen und Herren, deshalb warten wir im Gegensatz zur AfD nicht ab, bis sich das Klima wieder so ändert, dass die weltweiten verheerenden Wirbelstürme, Überschwemmungen, Tsunamis, Erdrutsche, Hitzewellen und Brände abebben, sondern wir handeln, weil dies dringend notwendig ist und weil wir die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen eben nicht den Chinesen überlassen können, wie Sie es immer wieder proklamieren. Und, Herr Thrum, ich bin da ganz bei der Finanzministerin. Ich bin vorhin wirklich zusammengefahren bei Ihrer Rede zum Einzelplan 06, so nach Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dem Motto: Sollen die Leute doch schwimmen lernen, wenn das Hochwasser kommt. Ich bin da jetzt gar nicht hier bei uns. Es gab Anfang Dezember eine furchtbare Katastrophe in Asien, 15.000 Tote durch verheerende Tropenstürme, Starkregen. Indonesien, Sri Lanka und Thailand – 15.000 Menschen sind da gestorben. Ich finde es ziemlich zynisch, denen zu sagen, da müsst ihr einfach besser schwimmen, damit ihr nachher dort entkommt. Das geht nicht, das ist menschenverachtend. Insofern hat Klimaanpassung eben auch was mit Menschenschutz zu tun. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, weil die Landesforstanstalt bei den zu erfüllenden Aufgaben einen erheblichen Finanzbedarf hat, müssen wir hier eben dafür sorgen, dass die Anstalt auch Geld verdienen kann, und deshalb sehen wir das anders als die AfD. Wir glauben, dass das Geschäftsmodell mit den erneuerbaren Energien dazu beiträgt, dass es ihr nicht nur das Guthaben auf dem Konto abschmilzt, sondern dass sie auch in die Lage versetzt wird, Geld zu verdienen. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 – das war immer der Streitpunkt, auch am Anfang der Diskussion mit der CDU – wird dies mit der Möglichkeit, auf Landesforstflächen Windenergieanlagen zu errichten, erreicht. Und, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie bitte auf, den Leuten draußen den Eindruck zu vermitteln, dass jetzt der Ausbau von Windkraft erleichtert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Denn abgesehen davon, dass auf den anderen zwei Dritteln der Flächen schon immer Windkraftanlagen errichtet werden konnten und können, sorgen wir jetzt dafür, dass die Landesforstanstalt hier nicht schlechter gestellt wird. Sie verhindern ja mit Ihren Anträgen, die Sie hier stellen, nicht den Windkraftausbau im Wald, denn das ist bundesrechtlich nun mal möglich und das wird auch passieren. Es gibt viele, die in den Startlöchern stehen. Wir haben in der Auseinandersetzung mit den Koalitionspartnern Bedingungen hineinformuliert, die dafür sorgen, dass es die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort braucht. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Erzäh- len Sie keinen Unsinn!) Ja, doch. Eine Bauleitplanung – viele von Ihnen sind ja kommunal unterwegs – setzt voraus, dass es ein Einvernehmen oder zumindest eine demokratische Mehrheit in den Gemeinderäten und in den Stadträten gibt. Dazu braucht man – ich habe das in Blankenhain erlebt: Es wird keine Mehrheit geben, wenn man die Bevölkerung nicht davon überzeugt hat. Insofern haben wir hier Bedingungen geschaf- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2609 /18. fen, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen wird. Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann machen Sie die Leute draußen wirklich verrückt, und das mit Absicht. Sie erzählen etwas, was nicht stimmt. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Sie machen die Leute verrückt mit Ihren Windrädern im Wald!) Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD, hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will hier noch ein bisschen Platz und ein bisschen Zeit lassen für meinen Kollegen Kobelt, der sicher auch noch mal auf die Frage von Energie zu sprechen kommen wird. Ich will damit enden, dass wir hier ein gutes Gesetz vorgelegt haben, was auch Bestandteil des Haushaltsplans ist. Ich bedanke mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Partnern, die hier mitgewirkt haben, und werbe noch mal ausdrücklich dafür, dass wir diesem Gesetz alle gemeinsam die Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Augsten. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Gottweiss für die Fraktion der CDU ans Mikrofon. Und es bereitet sich schon mal Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD vor, die ich danach aufrufen werde. Angesichts der etwas späteren Stunde fange ich jetzt an, das mal so zu machen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, ich beginne meine Rede mit der Debatte um das Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt in TOP 2. Der Thüringer Wald steht vor großen Herausforderungen. Dürrejahre, Stürme und Schädlingsbefall haben deutliche Spuren hinterlassen und machen ein vorausschauendes Handeln notwendig. Mit der Novellierung des Errichtungsgesetzes von ThüringenForst reagiert die Brombeerkoalition auf diese Lage und macht die Landesforstanstalt widerstandsfähiger. Ziel ist es, Kostenregelungen bei Nutzungsausfällen zu verstetigen, Rücklagen zu stärken und eine flexible Kreditaufnahme zu ermöglichen, um auf Extremwetterereignisse schneller und wirksamer reagieren zu können. Zugleich schafft der Gesetzentwurf Klarheit über die Aufgaben von ThüringenForst. Wohlgemerkt geht es bei dieser Klarheit nicht um eine Ausweitung der Möglichkeiten von Thüringen2610 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Forst. Geschäfte im Bereich der erneuerbaren Energien sind für Thüringen bereits in der aktuell geltenden Rechtslage nicht ausgeschlossen. Allerdings dient es der Rechtssicherheit, diese nun ausdrücklich und rechtsverbindlich zu definieren. Dazu zählen die energetische Nutzung von Holz und Biomasse sowie Photovoltaikanlagen auf geeigneten landeseigenen Flächen, etwa an Autobahnen oder auf Forstgebäuden. Damit werden zusätzliche Einnahmequellen erschlossen, die wiederum der Waldpflege und dem Klimaschutz zugutekommen können. Besonders wichtig ist die klare Regelung zur Windenergie im Staatswald. Die CDU-Fraktion behält ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber Windkraft im Wald, (Heiterkeit AfD) zugleich erkennen wir aber die bundesrechtliche Realität an. Ein pauschales Verbot ist rechtlich nicht möglich. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollten doch von Bayern lernen, Herr Gottweiss! Von Bayern!) Der Gesetzentwurf setzt daher auf eine bewusste eigentumsrechtliche Selbstbeschränkung. (Unruhe AfD) ThüringenForst darf Windenergieprojekte ausschließlich in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen. Voraussetzung ist eine entsprechende kommunale Bauleitplanung, die Wald- und Artenschutz vor Ort berücksichtigt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das gibt es im Bayerischen Staatsforst schon lange!) Damit werden die Gemeinden gestärkt und erhalten ein echtes Mitspracherecht. Es gibt keinen Automatismus, sondern transparente Entscheidungen vor Ort. So verbindet das Gesetz Vernunft in der Energiewende mit dem Schutz des Waldes und der Stärkung der kommunalen Verantwortung – ein ausgewogener Kompromiss im Interesse Thüringens. Ich danke insbesondere den Kollegen von BSW und SPD für die Bereitschaft, sich auf diese wegweisende Regelung einzulassen. Wir mussten hart verhandeln in einem Bereich, der von komplizierten rechtlichen Zusammenhängen geprägt ist. Im Ergebnis haben wir gezeigt, dass wir zum Versprechen des Koalitionsvertrags stehen. Unser Wort gegenüber den Gemeinden und den Bürgern in Thüringen steht. Auf uns ist Verlass. Ich möchte hier noch einmal für das Protokoll auf einige rechtliche Aspekte eingehen, die im Rahmen der Anhörung klar geworden sind. Dazu - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. gehört die juristisch wichtige Trennung zwischen dem planungsrechtlichen Bereich und der eigentumsrechtlichen Möglichkeit einer eigenständigen Entscheidungsfindung. Durch das vorliegende Gesetz sind ausschließlich Regelungen im Binnenverhältnis des Landes als Anstalts- und Gewährträger zu seiner Landesforstanstalt betroffen. Auswirkungen auf raumordnerische Belange der Planungsregion gibt es durch die Gesetzesänderung nicht – insbesondere nicht auf das Zusammenspiel von Raumordnungsgesetz, Baugesetzbuch, Windenergieflächenbedarfsgesetz, LEP und Raumordnungsplänen. Grundsätzlich werden die rechtskräftig festgelegten Vorranggebiete Windenergie auf die Flächenziele angerechnet, unabhängig davon, ob der Flächeneigentümer aktiv die Fläche bereitstellt. Das ist ein wichtiger rechtlicher Grundsatz, der für alle Flächeneigentümer gilt: Private, die Gemeinden und das Land. Generell wird die Bereitschaft von Flächeneigentümern zur Nutzung und Umsetzung von auf ihren Flächen ausgewiesenen Vorranggebieten Windenergie raumordnerisch nicht ermittelt oder betrachtet, da diese keine rechtliche Voraussetzung für die Ausweisung ist. Die Planungen sind unabhängig vom Eigentum durchzuführen. Anders wäre es auch gar nicht möglich, da sich Eigentumsverhältnisse und Nutzungs- und Umsetzungsabsichten jederzeit ändern können. Es ist mir wichtig gewesen, das in der Debatte noch einmal klar für das Protokoll zu benennen. Es gab nämlich in der Anhörung einige Stellungnahmen, denen die wichtige Trennung zwischen Raumordnung und Eigentumsrecht nicht gelungen ist. So gab es einige Stellungnahmen, die implizit von einem Umsetzungszwang von Windvorranggebieten gegenüber den Eigentümern ausgegangen sind. Einen solchen Zwang gibt es nicht – nicht bei privaten Eigentümern, nicht bei kommunalen Eigentümern und auch nicht bei Landesflächen. Der damit verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht wäre verfassungswidrig. Genauso verfassungswidrig ist eine andere Idee, die in einigen Stellungnahmen geäußert wurde, nämlich dass den Gemeinden das Recht auf eine kommunale Bauleitplanung verwehrt wäre. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht in § 3 Abs. 2 vor, dass die Länder sich entscheiden müssen, auf welcher Ebene die ausgewiesene Fläche gezählt wird, um die Pflichterfüllung der Flächenausweisung nachzuweisen: entweder die Raumordnung oder die Kommunen. Diese Regelung ist notwendig gewesen, weil in den Bundesländern traditionell die Vorrangplanung für Windenergie auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt ist. Die Festlegung auf das Zählverfahren ist ein rein formeller Aspekt, der in keiner Weise die planungsrechtThüringer Landtag - 8. Wahlperiode lichen Möglichkeiten der jeweils anderen Ebene einschränkt. Eine Einschränkung der Möglichkeiten der kommunalen Bauleitplanung ist damit nicht verbunden. Eine solche Einschränkung würde nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen, sondern auch dem Bundesrecht nach Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz. Es ist den Gemeinden gemäß diesen Gesetzen immer möglich, die Ziele der Raumordnung durch eine Feinsteuerung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu untersetzen. Dies gilt ausdrücklich auch für Vorranggebiete Windenergie, die durch die Regionalplanung festgelegt wurden. Eine Einschränkung des Rechts auf kommunale Bauleitplanung würde den Kernbereich des durch das Grundgesetz gesicherten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung berühren und wäre damit verfassungswidrig. Um es hier noch mal klar zu benennen: Die Brombeerkoalition steht ohne Wenn und Aber zur kommunalen Selbstverwaltung. (Beifall BSW, SPD) Wir sind ausdrücklich Partner der Gemeinden und zeigen dies auch dadurch, dass wir den Vorschlag des Gemeinde- und Städtebunds wörtlich übernommen haben. Er lautet: „Die Errichtung von Windenergieanlagen muss auf Flächen erfolgen, die zur Umsetzung durch kommunale Bauleitplanung für diesen Zweck vorgesehen sind.“ Was man verstehen muss, ist, dass diese Selbstbeschränkung, die wir für ThüringenForst in der Formulierung des Gemeinde- und Städtebunds übernehmen, eben gerade keine Ausweitung der Möglichkeiten von ThüringenForst zur Realisierung von Windenergieprojekten ist, sondern eben eine Beschränkung. Da wird im Moment von der AfD viel Desinformation betrieben. Daher ist es wichtig, hier noch einmal die reale Situation darzustellen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Windkraftanlagen dürfen nach aktuellem Bundesrecht grundsätzlich auch im Wald errichtet werden. Denn das Baurecht stuft den Wald als Außenbereich ein, der zur privilegierten Nutzung durch Windenergie vorgesehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgelegt: Ein pauschales Verbot von Windenergieanlagen im Wald durch Landesgesetze ist nicht zulässig. Gemäß der Rechtsauffassung des Umweltministeriums, der Aufsichtsbehörde und der Beschlusslage des Verwaltungsrats der Landesforstanstalt ist das Verpachtungsmodell bereits heute zulässig. Es gibt bereits auch eine Windenergieanlage, die über dieses Verpachtungsmodell realisiert ist. In der aktuellen Rechtslage gibt es für diese existierende Möglich- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2611 /18. keit von ThüringenForst zur Entwicklung von Windenergieprojekten über die Verpachtung von Flächen keinerlei Einschränkungen. Eine Beteiligung der Gemeinden ist dafür bisher nicht notwendig. Es gab auch keine Notwendigkeit eines drängenden kommunalen Wunsches zur Lenkung der Windenergieprojekte auf Kalamitätsflächen. Das ist die Realität. Das ist die Realität, die die AfD leugnet. Sie verbreiten Fake News, die die Bürger verunsichern. Aber wie das so ist mit Fake News und Verschwörungstheorien: Sie sind nie lösungsorientiert. Es geht Ihnen immer nur darum, Populismus zu betreiben und Aufregung zu erzeugen. Es geht Ihnen nicht im Geringsten darum, tatsächlich die Wälder unserer Heimat zu schützen. (Beifall BSW, SPD) Wir hingegen bieten eine konkrete Lösung an. Eine Lösung, die sich in den bestehenden bundesrechtlichen Rahmen einfügt und auch die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Wir wissen, dass jede pauschale Lösung, die Windenergie im Wald ohne Prüfung des Einzelfalls ausschließt, rechtswidrig wäre. Der Änderungsantrag der AfD ist also überhaupt nicht hilfreich, da er genau in die Falle der Pauschalität tappt. Auch deswegen ist der Kompromiss, den wir gefunden haben, sinnvoll. Er schafft gerade dadurch Rechtssicherheit, dass für jeden Einzelfall ein positiver Weg beschrieben ist, der beschritten werden kann, wenn die Akteure vor Ort es wollen. Das Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt verbindet Natur- und Klimaschutz, die Wahrung der kommunalen Interessen und den fiskalischen Handlungsbedarf. Für den langfristigen Erhalt, die Pflege und die Zukunftsfähigkeit des Thüringer Waldes bleiben naturschutzfachliche Leitplanken unser Maßstab. Kommen wir nun zur Beratung des Einzelplans 09. Wichtig ist uns vor allen Dingen der Abwasserpakt. Wir bekennen uns weiterhin zur Generationenaufgabe der umweltgerechten Abwasserbeseitigung. Wir haben daher auch für die Jahre 2026/2027 umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um den Versorgungs- und Anschlussgrad weiter zu verbessern. Wir wissen, dass mit dem Abwasserpakt ursprünglich eine Förderung von 20 Millionen Euro zusätzlich verbunden war. Diese 20 Millionen haben wir wie geplant im Doppelhaushalt mit 35,9 Millionen und 36 Millionen sehr deutlich überschritten. Die kommunalen Zweckverbände haben im Freistaat Thüringen einen zuverlässigen Partner. Wir werden die Thüringer Umweltakademie ins Laufen bringen. Hierfür haben wir eine Anschubfinanzierung im Haushalt von 300.000 Euro vorgesehen. Wir brauchen im Freistaat ausgebildete Arten2612 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode kundler, um den in Ausschreibungsverfahren vorgesehenen artenschutzrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Den Bereich Forst haben wir heute ja schon ausführlich diskutiert. Da muss man sagen, dass dieser im Haushalt eben auch gut repräsentiert ist. Wir werden uns der Herausforderung stellen, auch in Zukunft unsere Wälder zu erhalten und klimaresilient umzubauen. Die letzten Jahre haben schwere Schäden hinterlassen. Der menschengemachte Klimawandel, welchen die AfD auch heute wieder mit ihren Haushaltsanträgen leugnet, hat dem Grünen Herzen zugesetzt. Wir werden unsere Waldbesitzer bei Wiederaufforstung und Klimafolgenanpassung unterstützen. Hierfür stellen wir im Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung. Auch ermöglichen wir ThüringenForst die Absicherung, die es für die Bewältigung der Aufgaben bedarf. Insgesamt muss man für den Einzelplan 09 sagen, dass die Struktur in bewährter Weise aufgestellt ist. Wir kümmern uns um den Umwelt- und Naturschutz, um den Artenschutz, um Gewässerunterhaltung, um Wasser/Abwasser, um die Altlastenbeseitigung, die bergrechtlichen Aspekte und natürlich auch um Fragen der Umweltbildung. Ich bin sehr zufrieden mit der Struktur, die wir im Einzelplan 09 gefunden haben, und werbe daher um Ihr Vertrauen bei der Beschlussfassung zum Haushalt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gottweiss. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann für die Fraktion der AfD ans Mikrofon. Und es bereitet sich dann schon mal Abgeordneter Jens Thomas für die Linke vor.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauer hier und am Livestream, ich beginne meine Rede zum ThüringenForst-Gesetz und gehe dann zum Haushalt. Ich möchte zunächst Herrn Augsten für die tolle Idee danken, dass wir die Bürger der betroffenen Gebiete doch einfach mal fragen, ob sie bei sich im Wald so ein Windrad stehen haben wollen oder nicht. (Beifall AfD) Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen – Entschuldigung, Herr Voigt, das ist vielleicht auch ein interessantes Thema für Sie – gehören nicht zu den Aufgaben der Landesforstanstalt. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. war und ist die Auffassung der AfD-Fraktion, implementiert in Initiativen der vergangenen Legislatur und auch hier im Änderungsantrag und im Entschließungsantrag zu diesem Mantelgesetzentwurf. Es war – mit Betonung auf „war“ – auch die Meinung der CDU-Fraktion, zumindest bis zur Landtagswahl, zu finden etwa in einer Gesetzesinitiative vom Beginn des Jahres 2024. Nun liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, der in Artikel 1 beschreibt, dass die Landesforstanstalt Geschäfte mit erneuerbaren Energien als Betreiber und/oder durch Verpachtung machen kann, darf, soll. Was ist das anderes als Wählerbetrug der CDU? (Beifall AfD) Einer CDU, die – eingebettet in die Brombeere und am Gängelband der Linken – mit diesem Vorhaben das Grüne Herz Deutschlands schädigen wird. Das ist ein Betrug, den die Bürgerinitiativen gegen Windkraft Ihnen nicht vergeben werden. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Jetzt habe ich das Wort, Herr Bühl! Würde Artikel 1 des Gesetzes nur aus den Forderungen bestehen, die Folgen von Extremwetterereignissen im Wald und den Nutzungsausfall am Possen auszugleichen oder die touristische Pflege zu verbessern, dann würden wir freudig zustimmen. Bei anderen Forderungen – wie etwa den neuen Bedingungen für die Kreditobergrenze – schließen wir uns teilweise der Kritik des Rechnungshofs an. Das wäre eher eine Enthaltung. Aber der gesetzlichen Fixierung von Windindustrie im Wald werden wir nicht zustimmen. Dies müssen wir ablehnen. (Beifall AfD) Und es ist bedauerlich – bedauerlich im Sinne der Natur, im Sinne des Freistaats Thüringen –, dass wir hier die einzige Fraktion sind, die sich schützend als Anwalt des Waldes vor diesen stellt. (Beifall AfD) Denn der Wald hat eine zentrale Bedeutung als Ökosystem für die Lebensqualität der Menschen, für die hiesige Wirtschaft und für den Tourismus. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie sehen doch den Wald vor lauter Bäumen nicht!) Er ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ein Ort der Erholung, Inspiration für Poeten, jahrhundertelang gewachsene Tradition. Seine Erhaltung ist eine unserer gesellschaftlichen Aufgaben. (Beifall AfD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Diese Aufgabe leistet man nicht, wenn man Kahlflächen als Standorte für Windindustrie missbraucht. Diese Aufgabe leistet man nicht, wenn man 3.500 Tonnen in den Waldboden stampft oder wenn drehende Rotoren den Rotmilan-Bestand gefährden. Und Touristen kommen nicht, um Windenergieanlagen im Thüringer Wald zu bestaunen, sondern zur Erholung (Beifall AfD) – wozu ein entsprechendes Landschaftsbild gehört: eines, das nicht durch Hunderte Meter hohe Industrieanlagen gestört ist. Wenn Sie das lustig finden, Herr Voigt, am Livestream schauen sehr viele Bürgerinitiativen zu. (Beifall AfD) (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Das glaube ich Ihnen!) Diese Aufgabe der generationenübergreifenden Wiederbewaldung leistet man durch konsequente und entsprechend finanziell untersetzte Aufforstung über alle Waldbesitzarten hinweg, indem die Landesforstanstalt entsprechend finanziell ausgestattet wird, indem sie Investitionen aus den Rücklagen tätigen kann, indem die Waldpädagogik unterstützt wird, indem forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse anderer Waldbesitzer besser gefördert werden und die Kommunen ausreichende Mittel zur aktiven Aufforstung erhalten. Die Brombeerfraktionen erreichen mit diesem Gesetzentwurf, der auch von Rot-Rot-Grün hätte stammen können, aber das Gegenteil von Waldschutz, das Gegenteil von Naturschutz. Ob wissentlich oder unwissentlich, spielt keine Rolle. Es bleibt verantwortungslos. (Beifall AfD) Zusätzlich eröffnen Sie das Wettrennen um Windenergie im Wald auch für Kommunalwald und Privatwald, und das ist keine Verschwörungstheorie der AfD, sondern das ist unter anderem in einer Zuschrift des Landkreistags zu lesen. Dieser Ökonomisierungsdruck wird auch durch Zuschriften des Rechnungshofs und des Landkreistags deutlich. Das Grüne Herz Deutschlands wird von Ihnen geradezu ausgeliefert. (Beifall AfD) Kritik gab es in Zuschriften auch an der unzureichenden Definition von „Geschäfte jeder Art“ und der in der Begründung stehenden Aussage der nicht so wertvollen Waldflächen. Im Waldgesetz, § 2, sind nach dessen letzter Änderung Ende 2023 – das hatte ich bereits in der ersten Beratung gesagt – kahle und verlichtete Flächen als Waldflächen definiert. Die sollen nun weniger wertvoll sein, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2613 /18. damit man einen Grund findet, um dort Windenergieanlagen zu bauen. Das ist keine Antwort auf den bestehenden Klimawandel, Herr Augsten, sondern das ist ein Verstoß gegen das Waldgesetz. (Beifall AfD) Der Landesjagdverband mahnt eindringlich vor den Folgen des Windenergieausbaus im Wald. Der NABU fordert Obacht. Das Online-Diskussionsforum, das sonst nicht besonders häufig in Anspruch genommen wird, zählt mehr als 40 Einträge, durchweg ablehnend. Die vielen Bürgerinitiativen ahnen die Gefahr des Gesetzentwurfs und opfern sogar ihre Zeit, um ihren Protest auf die Straßen vor den Landtag zu tragen. (Beifall AfD) Das alles zählt für Sie von der CDU nicht oder nicht mehr ein Jahr nach der Landtagswahl. Dabei hätten Sie von den Regierungsfraktionen ja seit Einbringung in den Landtag und spätestens nach dem Zugang dieser und anderer Zuschriften im Ausschuss noch mal in sich gehen können, um zu reflektieren, was Sie mit dem Vorhaben bewirken werden, welchen Schaden Sie der Umwelt zufügen – immerhin ist ein Drittel Thüringens Wald – und welchen Schaden Sie dem Vertrauen in die Politik zufügen. Einer Politik, die versprochen hat, dass es keine Windkraft im Wald geben wird. (Beifall AfD) Das haben Sie aber nicht. Der Gesetzentwurf wurde sogar verschlimmert. Denn es findet sich nach dem Änderungsantrag der Brombeerfraktionen in der Beschlussempfehlung nur noch die kommunale Bauleitplanung, obwohl die Planungsgemeinschaften hier eine Änderung forderten. Der Landkreistag und der Landesjagdverband sind gar nicht mehr vertreten und die Kreditaufnahmen sollen nicht mehr durch den Haushalts- und Finanzausschuss kontrolliert werden. Die AfD hatte hingegen einen Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht, der die Passagen zur Windenergie gestrichen hat, der die touristische Pflege und den Nutzungsausfall am Possen erhöhen wollte, der den Landesjagdverband und den Landkreistag im Verwaltungsrat zulassen wollte. Von den insgesamt sieben Punkten unseres Änderungsantrags durften wir über zwei abstimmen, Tourismus und Possen, mit dem Ergebnis: abgelehnt. Da blieb uns nur noch das Nein zum Gesetzentwurf. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Wie haben Sie denn gestimmt bei unserem?) 2614 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Forderungen aus diesem AfD-Änderungsantrag des Ausschusses haben wir nun ins Plenum eingereicht, also der Anstieg der Erstattung für den Nutzungsausfall am Possen auf 3 Prozent ab dem Jahr 2028, eine erweiterte Besetzung des Verwaltungsrats, die Kontrolle der Kreditgeschäfte durch den zuständigen Landtagsausschuss und natürlich die Aussage, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen nicht zu den Aufgaben von ThüringenForst gehören. (Beifall AfD) Wir machen uns da nichts vor. Auch dieser Antrag wird das gleiche, in Form einer Brombeere gewachsene Schicksal der Ablehnung wie sein Vorgänger erleiden, weil er von der AfD kommt. Auch unsere Änderungsanträge zum Haushalt, wo wir Erhöhungen der Mittel zur Wiederbewaldung über alle Waldbesitzarten fordern, werden wie in den vergangenen Jahren mit verbalen Verrenkungen abgelehnt werden. Das ist uns klar. Aber damit dokumentieren Sie, insbesondere von der CDU, öffentlich, worum es Ihnen nicht geht, nämlich nicht um den Schutz des Waldes und des ländlichen Raums. (Beifall AfD) Sie begehen damit weiter Ihren Irrweg – umweltpolitisch und energiepolitisch. Diesen Weg müssen Sie und werden Sie Seite an Seite mit den Linken, Ihrem nicht mehr ganz so heimlichen Koalitionspartner, gehen. Und Sie dokumentieren damit auch eine wortreiche Wendehalsigkeit. Dazu zitiere ich noch mal aus dem Gesetzentwurf der CDU vom März 2024: „Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen gehören nicht zu den Aufgaben der Landesforstanstalt. Es ist nicht zulässig, in ihrem Eigentum stehende Waldflächen Dritten zur Errichtung oder zum Betrieb von Windenergieanlagen zu überlassen oder Dritten Rechte zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf den im Eigentum der Landesforstanstalt stehenden Waldflächen zu gewähren.“ (Beifall AfD) Wenn wir also in unserem Entschließungsantrag mit dem Titel „Wald statt Windindustrie – Keine Windenergie im Landesforst“ feststellen, dass der Wald eine bedeutende Rolle für das Ökosystem, für den Erholungswert der Menschen und für den Tourismus in Thüringen hat und zu den Aufgaben der Landesforstanstalt der Erhalt des Waldes und nicht Bau und Betrieb von Windenergie zählt, wir sagen, dass sich der Landtag grundsätzlich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald und explizit gegen Bau und Betrieb und Ermöglichung von Windenergie im Landesforst ausspricht, und wir schließlich die Landesregierung auffordern, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. die Landesforstanstalt so zu befähigen, die Wiederbewaldung im Freistaat zu bewältigen sowie auf Bundesebene eine Länderöffnungsklausel zu initiieren, die es den Ländern ermöglicht, in eigener Entscheidungshoheit insbesondere Waldflächen von der Windenergienutzung auszunehmen, und Sie von der CDU vermutlich dagegen stimmen werden, dann stimmen Sie gegen Ihre eigenen Forderungen von vor nicht einmal zwei Jahren, (Beifall AfD) die sie medienwirksam vermarktet haben. Manch ein Akrobat im Zirkus wäre neidisch auf diese Verbiegungskünste. (Beifall AfD) Das Ergebnis Ihres Gesetzes wird noch mehr geschädigter Wald sein – geschädigt aufgrund einer ideologischen Energiepolitik, geschädigt wegen unzureichender Mittel für die Landesforstanstalt, geschädigt für den Machterhalt. Abschließend ist zu sagen: Thüringen steht vor der großen Herausforderung der Wiederbewaldung. Die Landesforstanstalt steht im Spannungsfeld zwischen Aufforstung und Bewirtschaftung. Sie ist vom Land so auszustatten, dass sie die Wiederbewaldung als generationenübergreifende Aufgabe auch meistern kann. Windindustrieanlagen aber schädigen den Wald und stellen keine Maßnahme des Walderhalts dar. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf auch ab. (Beifall AfD) Und weil der Ministerpräsident gerade da ist, möchte ich ihn gern zitieren, nämlich einmal von einer Veranstaltung einer Bürgerinitiative gegen Windkraft im Saale-Holzland-Kreis – ich zitiere, passen Sie auf, Herr Bühl –: Gemeinsam erhalten wir den Wald und setzen uns gegen Windräder dort ein. Und: Die wollen uns weismachen, dass es irgendwie sinnhaft sein soll, ein Windrad in den Wald zu bauen. – Das war Mario Voigt vor der Landtagswahl. (Beifall AfD) Jetzt komme ich zum Haushalt. Im Einzelplan 09 – Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – sehen wir verschiedene Änderungen der Ausgaben vor, die sich so zusammenfassen lassen: Abwasser, Aufforstung und Artenschutz. Zunächst zu unseren Änderungen beim Thema „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“. Hier sehen wir eine Erhöhung der Mittel der Zuweisungen des Landes für Abwasserentsorgungsanlagen um je 9 Millionen Euro 2026 und 2027 vor, denn der Gemeinde- und Städtebund hat Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dem Parlament ins Hausaufgabenheft geschrieben, dass zur Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrads der Abwasserentsorgung jährlich 200 Millionen Euro für die Aufgabenträger anfallen und das Land seine Zuweisungen daher auf 100 Millionen Euro, also die Hälfte, ansetzen soll. Dies würde den Abwasserpakt seitens des Landes auch glaubhaft ausstatten, nicht zuletzt im Sinne der Daseinsvorsorge. Die im Haushaltsentwurf der Landesregierung eingestellten etwa 36 Millionen Euro sind davon erheblich entfernt. Da jeder Euro mehr hilft, heben wir die Mittel an. Dies soll unserer Ansicht nach ebenso bei den Investitionszuschüssen für Wasserversorgungsanlagen geschehen, wo wir für das Jahr 2026 eine Mittelerhöhung vorsehen, während die Brombeerfraktionen und die Linken hier kürzen wollen. Grund: Zwar wurden die Mittel für Abwasserentsorgungsanlagen in 2027 um 800.000 Euro erhöht, dem wir im HuFA auch zugestimmt haben, aber die Zuschüsse für die Wasserversorgungsanlagen sollen nach dem Willen der anderen Fraktionen im Jahr 2026 um 300.000 und im Jahr 2027 sogar um 1,15 Millionen Euro gekürzt werden, dem wir nicht zugestimmt haben. Wurde in der Aussprache zum Einzelplan 09 noch Wasserversorgung als Schwerpunkt angegeben, findet sich diese Ankündigung des Ministers im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht wieder. Kommen wir nun zu unseren Änderungen im Bereich Forsten. Hier wollen wir nicht nur Titel im Einzelplan 07, so die Erstaufforstung, die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und die Bewältigung von Extremwetterereignissen, sondern auch Titel im Einzelplan 09 erhöhen, konkret die Titel des Landesprogramms Wald, also die Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände, an Sonstige und an Private. Das macht pro Haushaltsjahr insgesamt 2 Millionen Euro mehr für die Wiederbewaldung in Thüringen, die wichtiger denn je ist. Diese Erhöhungen sind dringend nötig, denn die Titel im Haushaltsentwurf sind unterfinanziert. Zu bemerken ist auch, dass seitens der anderen Fraktionen keine Änderungen dieser Titel beantragt wurden, wenngleich allen Abgeordneten die Bedeutung der Unterstützung der Aufforstung klar sein sollte. Wurden im letzten Haushaltsjahr noch unsere Änderungen im Bereich Forsten zum Teil zahlengleich kopiert und im Ausschuss herumdiskutiert, welcher Antrag denn zuerst abzustimmen ist, um den zuerst eingereichten Antrag der AfD nicht abstimmen zu müssen, erfolgten dieses Jahr im Haushaltsausschuss gar keine Anträge der anderen Fraktionen zum Bereich Forsten, vermutlich weil der Ideengeber AfD bei diesem unwürdigen Treiben diesmal nicht mitgemacht hat. (Beifall AfD) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2615 /18. Nun sind wir beim Artenschutz. Diesen wollen wir über Änderungen im Einzelplan 09, aber auch 07 und 08 besser ausstatten, etwa beim Artenhilfsprogramm für den Feldhamster oder bei den Tierheimen und im Neuen konkret bei den Fachaufgaben, speziell bei der Erst- und Ersatzbeschaffung beweglicher Sachen für die Bekämpfung und das Management invasiver gebietsfremder Arten. Wir haben es ja nicht nur bei der Debatte zur Fischfauna jüngst hier im Plenum gehört: Auch an Land stellen gebietsfremde Arten wie der Waschbär eine ernste Bedrohung für heimische Arten, insbesondere Bodenbrüter, dar. Erhöhungen in Höhe von 400.000 Euro sehen wir beim Insektenmonitoring, beim Ökosystemmonitoring und beim Vogelmonitoring vor. Hinzu kommt eine Erhöhung naturschutzbezogener Projekte in der Regionalentwicklung in den Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden. Ein Titel, der leider keine Pflichtaufgabe ist und der nach dem Willen der Landesregierung drastisch gekürzt werden soll. Letztlich wollen wir wie jedes Jahr der Vogelschutzwarte mehr Mittel zukommen lassen. Diese hat im laufenden Jahr bereits mehr Tiere versorgt als 2024. Insgesamt ergibt sich damit eine Erhöhung im Bereich Umwelt und Naturschutz um 15 Millionen Euro für beide Jahre zusammen für echten Naturschutz im Vergleich zu dem, was wir als Haushaltsentwurf bekommen haben. (Beifall AfD) Die Gegenfinanzierung ist einfach, wenn man die ideologisch motivierten Titel im Bereich Energie kürzt oder ganz streicht – aber dazu wird mein Kollege Dr. Dietrich noch ausführen –, wobei am Ende sogar mehr Einsparungen entstehen, als wir Ausgaben vorsehen. Zu diesen Änderungsanträgen 24, 25 und 28 haben wir Entschließungsanträge erarbeitet. Darin schreiben wir die Änderungen zu konkreten Titeln im Haushalt in konkrete Forderungen an die Landesregierung um, sei es zum Bestandserhalt des Feldhamsters, zur Unterstützung der Vogelschutzwarte, zur aktiven Aufforstung durch Gemeinden und Gemeindeverbände oder für eine bessere Finanzierung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Da fand ich ganz interessant, was Sie gesagt haben, Herr Augsten: Das sind ja ähnliche Anträge wie letztes Jahr. Letztes Jahr haben Sie gesagt, das ist ja alles ganz schön, aber das Geld reicht nicht aus. Diesmal haben Sie gesagt, dass diese Anträge nicht seriös wären. Das widerspricht sich schon. Aber das ist der beste Beweis dafür, warum wir diesmal keine Änderungsanträge im Haushaltsund Finanzausschuss eingereicht haben, weil Sie einfach immer alles ablehnen. Sie suchen sich da 2616 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode nur jeweils eine variierende Begründung, meistens auch dieselbe. Also von daher: Erzählen Sie hier keinen Unsinn! (Beifall AfD) Die Landesregierung kann jedenfalls mehr tun, als bisher geschehen. Dazu muss natürlich erst einmal das Verständnis für die Problematik vorhanden sein. Statt von Naturschutzverbänden zu verlangen, wie Herr Kummer es gemacht hat, dass sie sich in eine GmbH umwandeln, sollten diese besser vom Land unterstützt werden. Statt von den Zweckverbänden zu verlangen, dass sie sich gefälligst an den Abwasserpakt halten sollen, muss dieser ausreichend unterlegt sein. Und statt immer wieder nur von Wiederbewaldung zu reden, sollten die, die die Aufforstung leisten, angemessene Mittel erhalten – Mittel für die aktive Aufforstung, für Saatgut und Personal, Mittel für den Schutz des Waldes, für das Grüne Herz Deutschlands. Zuletzt noch ein Wort zum Haushaltsbegleitgesetz Artikel 3 bis 5, die zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überwiesen wurden. Hier haben wir uns im Umweltausschuss enthalten, weil die darin beschriebenen Änderungen Vorteile und Nachteile haben. Die Änderungen in Artikel 3 mögen zwar zur Entlastung der unteren Forstbehörden führen, führen aber auch zu einer Verringerung deren Kontrolle. Dabei berufen wir uns auch auf die Zuschrift des Thüringer Rechnungshofs, der diese Änderungen kritisch sieht. Ob diese Änderungen einen Einfluss auf die zuweilen vorzufindende Meinung, dass Wild im Wald ein Forstschädling sei, haben, müssen wir natürlich genau beobachten. Der Rechnungshof hat auch Kritik an der Änderung des Waldgesetzes geäußert und bezweifelt die durch die Änderung entstehende Kostenentlastung. Insgesamt ist zum Einzelplan 09 zu sagen: Wir fordern echten Naturschutz, so in der Regionalentwicklung, beim Artenschutz und in der Aufforstung. Wir nehmen den Abwasserpakt ernst und halten die Mittel des Landes für unzureichend. Dabei sind wir konsequent. Dies fordern wir seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatung, es wurde, wie gesagt, immer alles abgelehnt. Die Ablehnung unserer Forderungen in den letzten Jahren spricht Bände, nämlich darüber, dass Artenschutz bis Wiederbewaldung nicht am fehlenden Geld scheitern, sondern sie scheitern am politischen Willen selbsternannter Demokraten. (Beifall AfD) Diese Verantwortungslosigkeit werden die anderen Fraktionen im Haus vermutlich auch diesmal fortschreiben. Das führt allerdings auch dazu, dass der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. blaue Balken in den Wahlumfragen wächst. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Thomas für die Fraktion Die Linke auf.

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Einzelplan 09 berührt zentrale Zukunftsfragen für Thüringen, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Umgang mit der Klimakrise und die Frage, ob ökologische Politik sozial gerecht und praktisch wirksam gestaltet wird. Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Dieser Haushalt enthält Licht und Schatten. Es gibt Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen, es gibt aber auch deutliche Leerstellen und Rückschritte, die wir nicht verschweigen wollen. Beginnen möchte ich mit dem Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Klimakrise ist längst in Thüringen angekommen, auch wenn der rechte Rand das hier immer bezweifelt. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Mensch, hören Sie doch mal auf mit dieser Leier!) Hitzeperioden, Starkregen, Waldschäden oder ausgetrocknete Böden stellen insbesondere unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Klimaanpassung ist deshalb keine Kür, sie ist kommunale Daseinsvorsorge. (Beifall Die Linke) Umso wichtiger ist das Landesprogramm Klima Invest, das genau hier angesetzt hat mit konkreten Maßnahmen vor Ort, von Entsiegelung über Verschattung bis hin zu kommunalen Klimaschutzprojekten. Positiv ist festzuhalten: Uns Linken ist es gelungen, zusätzlich 3 Millionen Euro für diesen Bereich bereitzustellen. Dieses Geld wird Kommunen zumindest weiterhin dabei unterstützen, Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt und wir haben dafür gekämpft. Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Das Programm wird insgesamt lediglich abfinanziert. Eine echte Fortführung oder Weiterentwicklung ist im Haushalt nicht angelegt. Das ist umso schwerer nachvollziehbar, als das Umweltministerium selbst im Ausschuss die hohe Nachfrage und die zentrale Bedeutung von Klima Invest für das Erreichen der LandesklimazieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode le betont hat. Zwischen dieser fachlichen Erkenntnis und der haushalterischen Umsetzung klafft weiterhin eine Lücke. Die zusätzlichen 3 Millionen Euro sind richtig, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken. (Beifall Die Linke) Ein zweiter Schwerpunkt ist der Naturschutz. Thüringen verfügt über engagierte Umweltverbände, fachlich hochwertige Projekte und eine große Bereitschaft, Bundesprogramme im Naturschutz zu nutzen. Dafür braucht es aber auch eine verlässliche Kofinanzierung durch das Land. Hier sehen wir weiterhin ein Problem. Die Zuschüsse für die Kofinanzierung von Naturschutzprojekten werden im Haushaltsentwurf nicht aufgestockt, obwohl Verbände bereits jetzt melden, dass Projekte nicht realisiert werden können, weil Landesmittel fehlen. Das steht im Widerspruch zu dem Ziel, stärker mit Bundesmitteln zu hebeln. Wir haben deswegen vorgeschlagen, die Kofinanzierung in den Jahren 2026 und 2027 deutlich zu erhöhen. Aber diese Vorschläge fanden leider keine Unterstützung. Gleichzeitig will ich ausdrücklich hervorheben: Das Natur- und Landschaftspflegeprogramm ist ein wichtiges Instrument für den Erhalt von Lebensräumen und ‑ arten in Thüringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für NALAP um 100.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden sollen. Diese Erhöhung unterstützen wir als Die Linke ausdrücklich. Sie stärkt konkrete Maßnahmen vor Ort, honoriert Engagement und trägt unmittelbar zum praktischen Naturschutz bei. Deutlich kritischer sehen wir die Entscheidung der Landesregierung, den Reparaturbonus ersatzlos einzustellen. Dieses Programm hat Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Entlastung beispielhaft miteinander verbunden. Zehntausende Reparaturen, weniger Elektroschrott, Unterstützung für Haushalte mit wenig Einkommen und für das regionale Handwerk – all das wurde hier erreicht. Dass dieses Erfolgsmodell ohne Ersatz beendet wird, ist aus unserer Sicht ein falsches Signal. Umso mehr verweisen wir auf die laufende Petition zum Erhalt des Reparaturbonus, die noch bis Ende nächster Woche unterzeichnet werden kann. Sie zeigt deutlich, dass dieses Programm gebraucht und angenommen wird. (Beifall Die Linke) Ein weiterer Punkt ist die Umweltakademie, die Herr Gottweiss bereits erwähnt hatte. Das Pilotprojekt ist abgeschlossen, doch wie es institutionell fortgeführt werden soll, ist weiterhin offen. Der Abschlussbericht liegt noch immer nicht vor. Damit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2617 /18. fehlt eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Zukunft dieser wichtigen Einrichtung. Gerade Umweltbildung und Qualifizierung sind zentrale Voraussetzungen für eine gelingende Transformation. Hier braucht es Klarheit und Verlässlichkeit. Auch im Bereich der Bürgerenergiegenossenschaften sehen wir Rückschritte. Die Förderung, insbesondere für die Planungs- und Startphase, existiert faktisch nicht mehr. Genau diese frühe Phase ist jedoch entscheidend, damit Projekte überhaupt realisiert werden können. Wir hätten uns hier eine gezielte Unterstützung gewünscht und hatten entsprechende Mittel beantragt. Hier konnten wir uns nicht durchsetzen. Immerhin gibt es positive Entwicklungen beim Thema „Nachhaltigkeit“. Der Begriff ist in vielen Bereichen sozusagen in aller Munde. Die UNO definiert in ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, die für die Mitgliedstaaten der UNO, also auch für Deutschland und Thüringen, verbindlich sind, Nachhaltigkeit sehr umfassend: ökologisch und sozial, ökonomisch und kulturell. Sie schließt Bildung und die demokratische und vielfältige Entwicklung der Gesellschaft ein. In der 7. Wahlperiode hat der Thüringer Landtag die Aufnahme dieses umfassenden Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel in die Thüringer Verfassung beschlossen und wie spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes bekannt ist, sind Staatsziele verbindliche Handlungsaufträge an alle staatlichen Akteure, auch Landtag und Landtagsverwaltung samt Kommunen, die von den Bürgern auch eingeklagt werden können. Also steht nun nach der Verfassungsänderung dringend die wirksame praktische Umsetzung des neuen Nachhaltigkeitsstaatsziels in das Alltagsleben in Thüringen an. Deswegen haben wir als Linke-Fraktion durchgesetzt, dass der Nachhaltigkeitsbeirat für beide Haushaltsjahre jeweils 100.000 Euro mehr Mittel für seine Arbeit bekommt, um für wirksame und umfassende Konzepte und Maßnahmen zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsstaatsziels überall in Thüringen zu sorgen. (Beifall Die Linke) Dabei sollen auch die Einwohnerinnen und Einwohner in diese Umsetzungsarbeit mit einbezogen werden. Abschließend möchte ich noch auf den Forstbereich zu sprechen kommen. Die Forstwirtschaft in Thüringen hat angesichts des großen Waldbestands eine wichtige Funktion – nicht nur als Wirtschaft, sondern auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Erhalts der Erholungsfunktion der Thüringer Wälder 2618 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode für die Bevölkerung. Umso wichtiger ist, dass die Forstwirtschaft im Landeshaushalt mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird. Wie meine Kollegin Anja Müller bei Tagesordnungspunkt 2 wahrscheinlich noch deutlich machen wird, geht es in der Forstwirtschaft vor allem auch um die Bewältigung der Herausforderungen aufgrund des Klimawandels. Thüringen wird hier leider verstärkt von negativen Auswirkungen betroffen sein. Es geht also auch um die Unterstützung der Waldeigentümer bei der Bewältigung von Schadensereignissen. Da in Thüringen mehr als die Hälfte des Waldes in Privathand ist, darf deshalb nicht nur auf die Landesforstanstalt und deren Bedarfe geschaut werden. Die spannende Frage wird sein, ob die im Haushalt vorgesehenen Unterstützungsleistungen für diese privaten, auch genossenschaftlichen Akteure in Thüringen ausreichen oder ob hier nachgesteuert werden muss. Ich komme zum Fazit. Der Einzelplan 09 enthält richtige Ansätze, etwa beim NALAP, beim Nachhaltigkeitsbeirat oder bei den zusätzlichen Mitteln für den kommunalen Klimaschutz, die wir als Linke durchsetzen konnten. Gleichzeitig bleibt er insgesamt gemessen an den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu defensiv. Statt etablierte Programme konsequent weiterzuentwickeln, werden funktionierende Strukturen zurückgebaut oder in der Schwebe gelassen. Das reicht nicht aus, um Klima und Naturschutz in Thüringen zukunftsfest aufzustellen. Wir als Linke werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammengedacht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomas. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kobelt für die Fraktion des BSW auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Energie“ ist ja immer ein aufregendes Thema. Ein paar Punkte wurden auch schon von der AfD benannt. Deswegen gehe ich speziell auf dieses Thema ein. Prinzipiell sind wir, die BSW-Fraktion, froh, dass im Entwurf in dem Bereich „Unterstützung der Kommunen“ Gelder eingestellt sind. Das betrifft zum einen die kommunale Wärmeplanung, wo wir konstant zu 2025 die Mittel erhalten konnten mit 10,8 Millionen Euro und 13,8 Millionen Euro. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Der zweite Bereich sind die Zuweisungen für Kommunen für Vorhaben zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Dieser Bereich wurde ebenfalls erhalten, nicht mehr ganz so stark wie im letzten Jahr, aber es ist ein wichtiger Punkt und ich möchte auch gleich auf die Gegenargumente eingehen. Der Titel ist vielleicht etwas verwirrend, denn man muss sich jetzt erst mal vorstellen, was damit in den Kommunen gemacht wird. Die Kommunen nehmen diese Gelder, um ihre Gebäude zu sanieren, um sie effizienter zu machen, um sie zu dämmen, Fenster auszutauschen, damit sie insgesamt bei den Energieausgaben dann an Kosten sparen. Mir ist vollkommen unverständlich, warum die AfD-Fraktion diesen Ansatz für die Unterstützung der Kommunen komplett ablehnt. Eigentlich haben Sie in Ihren Reden zuvor suggeriert, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen, und dann streichen Sie Programme, die gerade die Kommunen in ihrer Wirtschaftlichkeit verbessern, in den nächsten Jahren Kosten einsparen. Das nehmen Sie den Kommunen weg. Also sind Sie doch keine Unterstützung für die Kommunen, sondern Sie sind jemand, der die Mittel von den Kommunen wegnehmen will. Das müssen Sie auch mal deutlich sagen. (Beifall BSW) Sie argumentieren so, dass Sie mit dem Rasenmäher über alle Förderprogramme hinweggehen und das dann in den allgemeinen Haushalt einstellen. Da sehen Sie einen ganz anderen Schwerpunkt von unserer Fraktion, weil wir sagen, wir wollen zielgerichtete Investitionen, die Geld einsparen, die Arbeitskräfte vor Ort schaffen, unterstützen und bei den laufenden Ausgaben müssen die Kommunen in den Bereichen für sich selbst sorgen, da wollen wir uns gar nicht einmischen. Aber für zukunftsfähige Ausgaben unterstützen wir die Kommunen, geben ihnen Finanzmittel über das Milliardenpaket über verschiedene Förderprogramme, damit sich Investitionen wieder lohnen, die Bauwirtschaft gestärkt und das Leben vor Ort für die Menschen verbessert wird. Dass Sie das nicht wollen, das kann ich absolut nicht verstehen. (Beifall BSW, SPD) In meinem zweiten Punkt geht es insgesamt um das Konzept der Energieerzeugung. Natürlich sagen das Umweltministerium, für Energie zuständig, und wir auch, wir müssen zum Beispiel die Stromerzeugung, die Wärmeerzeugung für die Menschen günstiger machen. Das Argument bringen Sie auch immer vor, aber in der Konsequenz ziehen Sie andere Schlüsse. Wenn man sich die Zahlen mal anschaut, wie sich die einzelnen Energieträger preisThüringer Landtag - 8. Wahlperiode lich entwickelt haben – Herr Dr. Dietrich spricht dann sicherlich auch noch mal dazu und er wird sicherlich wieder darauf abheben, dass China Kohlekraftwerke gebaut hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nein, nein!) Aber in der letzten Veranstaltung, wo wir zusam men waren, haben das die Experten vom ThEEN eindeu ­ tig gesagt. Natürlich baut China noch Kohlekraftan ­ lagen. Aber von der Gesamtkapazität, die neu ge ­ baut sind, sind 80 Prozent erneuerbare Energien, vor allem Solarenergie, Batteriespeicherungstech ­ nologie, Windenergie. Das ist ein ganz anderes Vo ­ lumen. Ich glaube nicht, dass die Chinesen das Hauptargument „Klimaschutz“ haben. Die Chinesen machen das, damit ihre Bürgerinnen und Bürger Geld sparen, damit sie preisgünstig Energie erzeu ­ gen können. (Beifall BSW) (Heiterkeit AfD) Ja, Sie lachen, deswegen nenne ich Ihnen mal ein paar konkrete Zahlen: Windenergie kostet momentan weltweit – auch in Deutschland – 6 Cent die Kilowattstunde im Durchschnitt, Solar 7 Cent die Kilowattstunde. Das können Sie nachlesen, wenn Sie mir nicht glauben. Das sind Fakten. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Bei Windstil- le, was kommt denn dabei rum?) Und jetzt kommen wir zu Ihrem energiepolitischen Beitrag: Das Einzige, was Sie verfolgen, ist, dass Sie vorschlagen, dass Atomkraft wieder neu gebaut werden soll. Da sind wir ohne Folgekosten schon bei 14 bis 21 Cent. Vollkommen ohne Subventionen sind diese Zahlen, vollkommen ohne Subventionen. Ich bin ein Freund davon, klar offen zu sagen: Wir können auch die Subventionen zurückfahren, aber dann mit einem fairen Wettbewerb, wo alle Energieträger ihre Folgekosten auch mit einkalkulieren – Kohlekraftwerke, Atomkraft. Da kommen Sie dann auf noch größere Beiträge. Mit dieser Argumentation des Kostenarguments, da wundere ich mich auch ein bisschen: Sie reden als AfD extrem dagegen, aber die Unternehmer in Ihren eigenen Reihen bauen sich zufällig die Dächer ihrer Wohnhäuser und ihrer Wirtschaftsanlagen, Unternehmensanlagen voll mit Solaranlagen und stellen sich kein kleines Mini-Atomkraftwerk in den Garten. Und warum ist das so? Weil im Grunde auch Ihre Unternehmer wirtschaftlich denken und in Zukunftsfelder investieren, wo sie Geld einsparen und erneuerbare Energien unterstützen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Da brau- chen wir ja die Rahmenbedingungen dazu!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2619 /18. Also wirtschaftliche Vernunft ist ganz eindeutig, dass dies auch gestärkt werden sollte. Die Preise sinken noch mehr, die Batterietechnologien gehen zurück. Ich finde, Deutschland, und vor allen Dingen Thüringen, sollte sich da zukunftsfähig aufstellen und gerade in den verbrauchsnahen Elementen, wo Bürgerinnen und Bürger vor Ort das kostengünstig einsetzen können, dies auch unterstützen. Deswegen lehnen wir Ihre Ansätze in Ihrem Haushaltsantrag komplett ab und sind froh, dass die Regierungskoalition sich für die Unterstützung von preisgünstigen Energien einsetzt. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch mal eine kleine haushalterische Bemerkung: Ich habe mir Ihre Änderungsanträge sehr genau durchgelesen und Sie beziehen sich in Ihren Änderungsanträgen, bei Ihren Einsparvorschlägen – Sie sagen ja, Sie sparen Millionen ein zu den Haushaltsanträgen – nicht auf den Regierungsentwurf, sondern Sie beziehen sich auf die Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Linken-Fraktion.

Herr Abgeordneter Kobelt, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich möchte nur sagen: Wenn wir diese Haushaltssystematik machen würden, wäre die überhaupt nicht rechtskräftig. Sie schaffen es also noch nicht mal, einen rechtskräftigen Haushaltsvorschlag zu machen. Da sieht man, dass es gut ist, dass wir den Haushalt so aufstellen. Ich bitte um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und liebe Frau Geißler, bevor ich zum Thema „Errichtungsgesetz ThüringenForst“ komme, ganz kurz noch zum Einzelplan 09: Erst mal vielen Dank noch mal für die konstruktive Arbeit, auch innerhalb der Koalition. Es hat Spaß gemacht. Ich glaube, wir saßen gut zusammen, haben da was auf die Straße gebracht. Wenn ich daran denke, wir wollen die Umweltakademie weiter anfassen, dafür werden wir ein gutes Kon2620 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zept auch gemeinsam weiter erarbeiten, auch mit den Ergebnissen des Pilots. Wir lassen die Leute mit dem Abwasserpakt nicht im Regen stehen, wir kümmern uns um den Privatwald und natürlich um unseren Staatswald. Wir kümmern uns um unsere Gewässerunterhaltungsverbände und ich möchte sagen: Ich glaube, wir brauchen uns nicht davor verstecken, was wir auf die Straße gebracht haben. Aber es ist natürlich so, dass heute natürlich viele Leute darauf gucken. Wir diskutieren das Errichtungsgesetz Forst. Es ist so, wir hier in Thüringen, wir sind Teil des sogenannten Todesbandes „Friederike“. Warum heißt das so? Deutschland ist quasi zweigeteilt, was den Forst betrifft. Wir sind eine dieser Regionen, die besonders Schaden genommen hat, nicht nur durch die klimatischen Auswirkungen, sondern halt einerseits durch dieses Sturmtief, durch Käferbefall, und der ehemals grüne Tannenwald ist heute vor allem eines: kahl, geschädigt, keine dichten Baumkronen mehr. Dort, wo einst Fichten standen, breitet sich der Pionierbaum Birke aus. Es wachsen Pflanzen, die davor nicht gewachsen sind. Unser Wald steht vor Herausforderungen, auch durch den klimatischen Wandel. Wir reden von ganz anderen Bedingungen im Wald. Wenn wir allein darüber reden, wie es mit den Vegetationstagen ausschaut, macht sich der Klimawandel dort deutlich bemerkbar. Wenn wir über ein Errichtungsgesetz sprechen und darüber, was das auch alles kosten soll und warum wir die Schritte gehen, die wir gehen, muss man wegkommen von dieser romantisierten Vorstellung, dass der Wald dazu dient, da durchzuwandern und die Seele frei werden zu lassen. Seit Jahrhunderten wird Wald auch wirtschaftlich genutzt. Das betrifft den privaten Wald, aber auch den Thüringer Staatsforst. Das ist nun mal so. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD) Wir müssen uns auch klarmachen – Frau Hoffmann, ich komme jetzt zu den Bäumen, das ist kein Thema –: Wenn ich jetzt so einen Baum setze, heißt es ja nicht, dass ich den in den nächsten zehn Jahren ernte, sondern wir haben eine Zeit zu überbrücken. Das können die Produkte, die gerade auch durch natürlichen Zufall dazukommen, nicht abbilden, weil es eben nicht dasselbe ist. Unsere Sortimente da draußen sind einfach auf andere Baumarten ausgelegt. Deswegen bin ich auch froh … (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sollen wir an Windkraftanlagen vorbeigehen oder gar nicht mehr spazieren?) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Warten Sie doch mal, Frau Muhsal. Ich spaziere auch gern an einer Windkraftanlage vorbei. Ich habe da wenig Angst. Das ist alles in Ordnung, aber das ist natürlich auch nicht das Ziel des Ganzen. Was ich sagen möchte: Einerseits sind wir beim Forsterrichtungsgesetz. Andererseits – das möchte ich an der Stelle auch erwähnen – gab es letztens in Ilmenau – Herr Bühl war mit da – eine wunderbare Veranstaltung. Dort waren wir zum Holzinnovationszentrum unterwegs, weil wir natürlich in Zukunft auch wollen, dass unser Wald wieder gut ausschaut, wieder grün ist, aber auch wirtschaftlich genutzt werden kann. Aber Naturschutz bedeutet nicht Stillstand. Naturschutz heißt Handeln unter veränderten Bedingungen. Und ja, wir haben darin diesen Passus zur Windenergie, aber wir haben ihn mit Bedacht gewählt. Wir haben darauf gehört, was der Gemeinde- und Städtebund uns mitgeteilt hat. Uns ist vollkommen klar, dass Windkraftanlagen und die daraus resultierenden Gewinne nicht das Produkt der Zukunft von ThüringenForst sein sollen. Aber es muss durchaus auch ein Nebenzweig sein, um den Waldanbau zu stemmen. Selbst mit Ihren Änderungsanträgen, die ich gelesen habe, ist das nicht zu machen. Wir brauchen ungefähr eine halbe Milliarde Euro in Thüringen – eine halbe Milliarde Euro. Wir können das nicht stemmen. Weder haben wir dafür momentan die Setzlinge, um das sofort zu machen – wenn mir jetzt jemand hier eine halbe Milliarde Euro geben würde, würde das nicht funktionieren –, noch können wir es aus dem Staatshaushalt machen. Wir müssen aber trotzdem auch dafür sorgen, dass unser Staatsforst weiterhin arbeiten kann. Das ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die Rücklagen allein würden nicht reichen, die Hiebsätze werden zurückgehen. Wenn wir dem zuschauen und dem ThüringenForst nicht gestatten, auch anderweitig Einnahmen zu generieren, dann werden wir früher oder später ins Defizit gehen. Wir werden den Waldumbau nicht schaffen, wir werden Personalabbau im Forst erleben. Das ist etwas, was wir uns nicht leisten können, denn die Zukunftsaufgabe liegt vor uns. Und ja – um darauf zurückzukommen –, natürlich möchte ich wieder durch ordentliche Wälder marschieren. Ich bin in einer Region aufgewachsen, da stand auch die eine oder andere Windkraftanlage im Wald. Ich bin sehr nah am Wald aufgewachsen und ich kann sagen, dass nach diesen Schadereignissen damit Waldanbau auch bezahlt worden ist. Sonst wären dort immer noch kahle Hänge überwuchert mit Pflanzen, die wir dort nicht sehen wollen. Deswegen stehen wir als SPD-Fraktion hinter diesem Gesetzentwurf und wir unterstützen ihn. Dieser Gesetzentwurf ist ja weitaus mehr als Windkraft. Wenn wir über Erneuerbare reden, reden wir ja Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode nicht nur über die Windkraftanlagen, sondern auch über all das andere, was dort möglich ist. Aber wir geben unseren Kommunen auch die Verantwortung, die Mitbestimmung dafür, weil wir sagen: Der Staat allein soll das hier nicht entscheiden und durchsetzen. Das wollen wir natürlich nicht. Deswegen sehen wir Windkraft nicht als Selbstzweck für uns, sondern als Finanzierungsschlüssel für den Waldumbau. Und Waldumbau, da muss man auch ehrlich sein, findet ja permanent statt. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, das habe ich ja gesagt, beim letzten Mal!) Sehr wohl, Frau Müller weist auch immer darauf hin, und das ist auch korrekt so. Aber wir müssen diese Kosten auch stemmen. Wenn wir früher von 1 Million Euro gesprochen haben, reden wir in Zukunft von 10 Millionen Euro jährlich, die wir dafür aufbringen müssen. Das ist es, warum wir das tun, was wir tun. Wir tun es zukunftsgewandt, und auch das ist Heimatpolitik. Aber wenn wir jetzt nichts tun und auch unsere Forstanstalt nicht wirtschaftlich aufstellen, dann können wir uns davon verabschieden. Dann werden wir die Flächen mit den veränderten klimatischen Bedingungen sich selbst überlassen. Dann werden wir wahrscheinlich im grauen Herzen Deutschlands leben, weil eines Tages dann kein Wald mehr da ist. Dann können wir zusammen durch die Prärie marschieren und schauen, wie schön dort das Wandern ist. Deswegen werbe ich in meinem Redebeitrag noch mal dafür: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Zukunfts-, diese Generationenaufgabe – denn wir werden die Früchte dessen nicht mehr sehen – gemeinsam lösen, indem dieser Landtag neben dem Haushalt auch das Forsterrichtungsgesetz auf den Weg bringt und positiv bescheidet. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Dann liegen mir noch zwei Wortmeldungen vor, zum einen von Herrn Abgeordneten Dr. Dietrich und zum anderen von Frau Abgeordneter Müller. Ist das korrekt? Herr Dietrich ist schon aufgestanden. Dann erteilte ich Ihnen das Wort, danach Frau Müller.

Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und liebe Gäste in fern, ich will erst mal auf die Beiträge bzw. auf Herrn Kobelt eingehen. Ja, Herr Kobelt, es ist immer witzig: 7 Cent soll angeblich der Strom beim Windrad kosten. Komischerweise kommt das bei niemandem zu Hause auf der Stromrechnung an, da stehen immer 40 Cent. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2621 /18. muss wohl an dem besten Strompreis liegen, den Deutschland je gehabt hat. (Beifall AfD) Ich weiß nicht, was bei Ihnen falsch läuft, wenn Sie immer so einen Unsinn behaupten. Und selbst wenn es an der Radnabe des Windrades 7 Cent sind, an meinem Dynamo am Fahrrad sind es vielleicht nur 0,5 Cent. Keine Ahnung, was das bedeutet. Aber man muss die Gesamtkosten sehen, die noch dazukommen. Also das ist einfach Unsinn. Und wenn Sie sagen, wir wollen den Kommunen das Geld für Dämmung und neue Fenster nicht geben – das ist normalerweise ein Return on Invest. (Beifall AfD) Wenn man natürlich die Energiepreise maximal verteuert, dann rechnet sich natürlich auch eine eher sinnfreie energetische Sanierung. Wenn aber die Energiepreise nicht künstlich hochgerechnet werden würden, dann würden viele dieser Sanierungen gar nicht notwendig sein, weil es gar keine entsprechenden Grenzkosten gibt. (Beifall AfD) Vielen Dank, Herr Dr. Augsten, dass Sie mal auf diese 99-Prozent-Märchengeschichte eingegangen sind. Völlig überrascht von Ihrer Frage habe ich mal etwas vorbereitet, denn ich habe ja auch diesmal etwas mehr Zeit, um das mal auszubaldowern. Es gibt zum Beispiel die berühmte Cook-Studie, die immer mit 97 Prozent zitiert wird. Bei Herrn Cook ging es in der Studie erstens gar nicht um 97 Prozent der Wissenschaftler, sondern um 97 Prozent der Studien. Das ist schon mal ein Riesenunterschied. Und dann ist diese Studie auch qualitativ etwas schwierig. Die haben nämlich einfach nur gewisse Abstracts oder Zusammenfassungen betrachtet. Von den 12.000 Studien, die sie haben, haben sich 66 Prozent, also zwei Drittel, gar nicht mit dem Thema befasst, und die haben sie dann quasi hinten runterfallen lassen. Und von denen, die dann übrig geblieben sind, haben sie dann versucht, ihre 97 Prozent zu generieren. Nach zwei Jahren hat Herr Cook selbst zugegeben, dass die Studie nicht das wert ist, worauf sie geschrieben ist. Auf Deutsch gesagt: Zwei Drittel der Studien sagen überhaupt nichts über den menschengemachten Klimawandel aus, weil es seriös nicht zu sagen ist, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Wenn ich das in Betracht ziehe, heißt das: Die Mehrheit der Studien kann sich da gar nicht festlegen. So weit zu dem Märchen von den 97, 99 oder wie auch immer gemachten Prozent der angeblichen Wissenschaftler oder Studien. (Beifall AfD) 2622 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Jetzt gehe ich auf unseren Änderungsantrag ein. Ich glaube, es erklärt sich von selbst, warum wir da im Wesentlichen eigentlich nur wegstreichen, denn der Titel lautet „Kein Steuergeld für ‚Klimatransformation‘ und für die ideologisch begründete ‚Energiewende‘“. Denn die Klima- und Energiepolitik der neuen Blockparteien in Thüringen und Deutschland (Unruhe BSW) beschäftigt sich mit dem angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel durch den Eintrag des lebenswichtigen Spurengases Kohlendioxid in die Atmosphäre. Das ist nun mal lebenswichtig, da sind wir uns ja mal einig. Die im Haushalt veranschlagten Mittel sollen die große Transformation auf allen gesellschaftlichen Ebenen durch und durch umsetzen. Ein Indiz für ein Ideologieprojekt ist, wenn es durch alle Ebenen gehen muss. Der Klimawandel und der Kampf gegen die Klimaapokalypse werden ja auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen durchkämpft und durchgeteilt. Das ist ein sehr gutes Indiz dafür – wie bei anderen Dingen auch –, dass es sich hier um ein Ideologieprojekt handeln kann. Ich gehe jetzt im Folgenden kurz auf einige Punkte ein, das sind Transformation und Dekarbonisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und Klimaanpassung, Kommunen und Wärmeplanung, Energie und Wasserstoff. Vorab erst mal, weil es auch teilweise falsch wiedergeben wird, ein Zitat aus unserem AfD-Grundsatzprogramm aus Kapitel 12.1 „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“. Ich zitiere: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen KlimaModellen basierend auf computergestützten Simulationen“ – und nicht auf echten Messdaten. Wir haben also kein Problem mit der Anpassung an sich ändernde klimatische Verhältnisse und Bedingungen. Ja, das hat der Mensch schon seit Jahrtausenden so gemacht und so fordern wir es auch. Das ist einfach sinnvoll. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Den blauen Dunst, den atmen Sie!) In diesem Bereich ist also Geld im Prinzip gut angelegt. Die Vorhaben müssen aber einen Nutzen haben und nicht bloß ideologisch sein. (Beifall AfD) Herr Schubert, Sie sind doch Physiko-Geologe (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein, ich bin Geophysiker!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. oder Geophysiker. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Lustiges Beru- feraten!) Also ist bei Ihnen eigentlich eine gewisse Sachkunde vorhanden, aber die lassen Sie immer weg, wenn Sie als Ideologe an das Pult gehen. Mit den veranschlagten Mitteln zur sogenannten Dekarbonisierung der Wirtschaft soll die Durchsetzung der wissenschaftlich fragwürdigen Klimaideologie in der Wirtschaft finanziert werden. Dieses Vorhaben ist fragwürdig und offensichtlich und nachweislich zum Scheitern verurteilt. Im November – wir hatten es auch am Anfang schon mal – stieg die Zahl der Firmenpleiten in der Bundesrepublik um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In den ersten neun Monaten des Jahres beantragten rund 16.000 Unternehmen Insolvenz. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Eine Region betrifft die Pleitewelle ganz besonders, meldete die „Berliner Zeitung“: Ostdeutschland. Wie aus neuen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, war in keinem anderen Bundesland der Anstieg der Firmenpleiten so hoch wie in Thüringen – der Anstieg, es geht um den Anstieg. (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Ja, Proportionalität kennen Sie vielleicht!) Ja, wir schon, wir kennen das schon. (Unruhe Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ken- nen Sie auch den Anstieg der Temperatur?) Die aktuelle Klima- und Energiepolitik von EU, Bund und Land schädigt nachweislich Wirtschaft und Gesellschaft und das einzig wirklich Nachhaltige, was Ihre Politik bewirkt und bewirken wird, ist dieser Schaden. Die Pleiten gehen weiter, die Industriearbeitsplätze gehen verloren, und das stellt nicht nur die AfD fest. Es gibt eine verheerende Diagnose vom BDI-Chef Leibinger: „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. Problem ist und bleibt Ihre Energie- und Klimapolitik. Das sieht man besonders deutlich in der Grundstoffindustrie. Sogar „DER SPIEGEL“ schrieb am 8. Dezember, warum die deutschen Chemieriesen viele Fabriken dichtmachen: „Die Chemiebranche ist ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Fast eine halbe Million Menschen arbeiten dort. Wenn Konzerne wie BASF, Wacker und Dow einen Mangel an Aufträgen beklagen, könnte das der Vorbote eines größeren Niedergangs sein.“ – Nein, es könnte nicht, es ist einer. Oder im „Merkur“ vom 09.12.: „‚Aktuell gehen allein in der NRW-Metallund Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 IndusThüringer Landtag - 8. Wahlperiode triearbeitsplätze verloren‘,“ – ja, lachen Sie ruhig –, „erklärt Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände ([…] NRW), gegenüber der Rheinischen Post.“ Und auch bei den Kommunen führt Ihr politischer Ansatz in die Verarmung. Was war im Oktober auf der Seite des MDR zu lesen: „Wie jede andere Kommune muss die Stadt Erfurt bis zum Jahr 2045 Wärme vollständig klimaneutral gewinnen.“ Das, was Sie „klimaneutral“ nennen, wird aktuell nur zu 6 Prozent für die Wärmeversorgung in Erfurt eingesetzt. Also 94 Prozent ist im Moment nicht das, was Sie „klimaneutral“ nennen. Allein die geplante Verdopplung der aktuellen 40.000 Wärmeanschlüsse würde mindestens 400 Millionen Euro kosten. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Kosten, die auf die Bürger zukommen. 1 Milliarde allein für Erfurt ist sicher nicht zu kurz gegriffen. Ein Treppenwitz ist da der Plan, Gasheizungen zu verbieten und die Bürger zu Stromheizungen zu bewegen oder zu zwingen, um im Anschluss fehlenden Strom durch neugebaute Gaskraftwerke herzustellen – hört, hört! –, doch ohne das notwendige Gas kostengünstig und ressourcenschonend aus der unmittelbaren Nachbarschaft importieren zu wollen. Ja, Herr Bühl, haben Sie schon vergessen? Gegen das Heizungsgesetz haben Sie in Ilmenau Infostände eingerichtet und haben Unterschriften gesammelt und jetzt kommt davon gar nichts mehr. Es gibt ja auch Leute, die glauben, dass Sie Ihr Wahlprogramm und Ihre Wahlversprechen einhalten, aber das sind auch Leute, die glauben, dass eine Qualle ein Rückgrat hat. (Beifall AfD) So, und bevor jetzt Minister Kummer uns wieder seine Fantasien über Wasserstoff und Elektrolyseure präsentiert, hier eine kleine Einordnung dazu: Vor wenigen Tagen gab es auf dem bekannten Energiewende-Kanal in YouTube, der heißt Breaking Lab, einen Beitrag zu einem neuen Kapillarelektrolyseur mit einem Wirkungsgrad von 98 Prozent. Denn ein Problem bei den Elektrolyseuren ist die Blasenbildung an den Elektroden. Die führt zu einer Überspannung. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was wollen Sie uns sagen?) Ja, das werden Sie doch gleich mitkriegen. (Unruhe CDU, Die Linke) Ja, natürlich. Genau das sind wir. Denn der Unsinn, den Sie anstellen, das hat alles Konsequenzen. Das Problem wird mit dem Kapillaransatz umgangen. Der Herr Kummer erzählt uns ja immer wieder, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2623 /18. wie günstig die Energie wird, wenn wir erst mal Wasserstoff produzieren.

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. Der Abgeordnete Dietrich hat das Wort und spricht auch zur Sache, so wie ich es verstanden habe.

Danke. (Heiterkeit CDU) Ja, Sie verstehen nämlich nichts von der Sache. (Beifall AfD) Am Ende kam die entscheidende Randbedingung. Wirtschaftlich konkurrenzfähig ist der so gewonnene Wasserstoff nur, wenn der Strom 2 Cent pro Kilowattstunde kostet. Das ist ein reiner Fantasiepreis, wie Ihr ganzes Wasserstoffding rein nur in der Fantasie besteht. Das ist eine Sackgasse. (Beifall AfD) Es gibt einen Grund, warum außerhalb der EU kein anderes Land diese Klima- und Energiepolitik macht – keins. Die USA hat sich verabschiedet, weil dieser Weg in ein Energie- und Klima-COMECON führt. Für alle, die es nicht wissen, das war die Wirtschaftsgemeinschaft der UdSSR, und was passiert, wenn man diesen Weg einschlägt, hat die UdSSR schon gezeigt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie haben von nichts eine Ahnung!) Der mit dem Haushaltsansatz eingeschlagene Weg in der Energie- und Klimapolitik führt uns nachgewiesen wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Abgrund. Das steht fest wie das Amen in der Kirche, wenn Sie in den Wald blicken. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Was hat das konkret mit unserem Haushalt zu tun?) Ja, alles. Genau mit dem Punkt Energie- und Klimapolitik. Sie wollen genau diese Energie- und Klimapolitik mit Ihrem Haushalt weiter unterfüttern. Lesen Sie mal Ihren Haushalt, lesen Sie mal, was da drinsteht! (Beifall AfD) Daher gibt es für uns nur eine zwingende logische Konsequenz: Die Haushaltsansätze, die diesen Irrweg unterfüttern, müssen einfach grundhaft gestrichen werden. Nicht mit uns! Vielen Dank. (Beifall AfD) 2624 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Dietrich. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke auf.

Jetzt haben Sie alle Mitleid mit mir, oder? Wir haben gerade hier vorn, sehr geehrter Herr Präsident, ein bisschen getuschelt, wie wir den fachlichen Übergang zum Thema wieder bekommen. Da hilft mir zum Glück die „Thüringer Allgemeine“ von morgen, Herrn Klaus sei Dank. Morgen titelt die „Thüringer Allgemeine“: Lange Trockenheit lässt Grundwasser sinken. Es kommt nämlich eine neue Studie. Thüringen hat in diesem Jahr eine außergewöhnliche Trockenheit erlebt. Das habe auch sinkende Grundwasserstände im Freistaat zur Folge gehabt. Ich komme mal zum Forstgesetz. Wenn ich gerade in den Gesprächen mit den Forstleuten bin und wir dann so durchgehen und ich sage, Mensch, es sieht doch ganz gut aus, es hat gerade geregnet, dann sagen die mir: Geh mal zwei Zentimeter in den Waldboden rein, da ist nämlich alles furztrocken. So wird mir das nämlich klipp und klar gesagt. Deswe ­ gen ist das Thema „Forst“ oder „Forstgesetz“ für uns ein sehr wichtiges, weil es eben vieles verbindet. Das haben wir bereits zur Einbringung gesagt und das weiß der Minister. Herr Augsten, wenn Sie mich vorhin so schön gelobt haben, besänftigt haben Sie mich noch nicht ganz. Ja, das tut mir leid. Vielleicht sage ich noch mal ganz deutlich: Wir sind dagegen, dass die Landesforstanstalt Thüringen reinem Ge ­ winn- und Spardruck unterliegen soll. Für uns ist Wald eben keine Fabrik und es wurde auch schon viel gesagt, er ist eben auch Lebensraum, Klima ­ schützer, Wasserspeicher, Erholungsort und es ge ­ hört zu einer öffentlichen Verantwortung. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht – das wurde eben schon angedeutet –, was wir im Gesetz geändert haben wollen. Dazu gab es eine Anhörung. Natürlich haben wir uns vorher mit den Forstanstalten unterhalten. Da wurde deutlich gesagt – das hat selbst auch der Minister gesagt –, natürlich reicht das Geld hinten und vorne nicht, um die Wiederaufforstung, um alles zu stemmen. Und da reden wir noch nicht von steigenden Personalkosten mit Tarifsteigerung oder von dem, was vielleicht auf uns zukommt, wenn man die Meldung von morgen liest mit der Trockenheit. Da geht es nämlich darum, die Schäden durch Borkenkäfer, Dürre, Sturm und Waldbrände abzufedern. Bis 2022 gab es dafür eine befristete Landeszuführung von 4 Millionen Euro jährlich. Da ist man davon - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ausgegangen, dass die Lage sich wieder bessert. Aber leider sehen wir, dass das nicht passiert. Die Schäden nehmen zu, der Klimawandel verschärft die Situation immer weiter. Deswegen hatten wir als Linke beantragt, die Landeszuführung unbefristet wieder einzuführen und sie auf 5 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, zweckgebunden für Waldschäden, Wiederaufforstung und Stabilisierung. Leider fand das bei Ihnen keine Mehrheit. Sie haben stattdessen auf eine unsichere Kann-Regelung im Gesetz verwiesen. Für uns ist das keine Verlässlichkeit, das ist ein Risiko für den Wald. Wir sehen auch die Ausweitung der Kreditaufnahme sehr kritisch, was im ersten Entwurf war. Nicht nur wir haben das so gesehen, das wurde schon mehrfach gesagt. Auch der Rechnungshof hat davor ausdrücklich gewarnt und er hat von einem faktischen Schattenhaushalt neben dem eigentlichen Landeshaushalt gesprochen. Er sagt, es sind verdeckte Schulden und eigentlich echte Staatsschulden, aber ohne Ehrlichkeit im Haushalt. Dieser wirtschaftliche Druck bleibt dann nicht abstrakt. Das haben wir immer deutlich gesagt, es trifft vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ThüringenForst, ganz besonders die Forstwirtinnen und Forstwirte, die täglich draußen im Wald arbeiten. Mir ist wichtig, hier noch mal deutlich zu sagen: Der Forstwirt, das ist einer der gefährlichsten Berufe, die wir haben. Diese Menschen tragen Verantwortung für den Wald, aber auch für die Sicherheit anderer, wenn sie die Schäden beseitigen oder Bäume entfernen. Da will ich mal ein Beispiel nennen – das habe ich im Ausschuss schon deutlich gemacht –: Es geht eben nicht immer nur um Wirtschaftlichkeit, gerade bei dem, was ThüringenForst macht. Viele freuen sich immer, wenn der MDR berichtet, jetzt werden wieder Bäume gefällt und mit dem Hubschrauber aus dem Wald gehoben an speziellen Orten, wo normal nicht gearbeitet werden kann. Da muss ich sagen, so viel Holz kannst du da aus dieser Fläche gar nicht herausholen, um erstens den Personaleinsatz zu bezahlen oder aber auch den Hubschraubereinsatz. Das geht nicht, denn wir können den Leuten ja nicht sagen, ihr müsst jetzt effizient arbeiten. Noch mal: Das ist einer der gefährlichsten Berufe. Und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte uns vieles wert sein. Wir machen gleich weiter. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Na ja, muss ja nicht heute sein!) Ach, wissen Sie, ich finde, so ein bisschen Ruhe tut uns hier mal ganz gut, auch wenn es gerade schon richtig warm geworden ist. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Aber ich will noch auf den Änderungsantrag eingehen, den wir eingebracht haben. Und zwar geht es da um die unbegrenzte Kreditaufnahme bei den Investitionen. Das haben wir abgelehnt. Wir haben gesagt, wir wollen bei diesen jetzigen Regelungen bleiben, wo die Kreditaufnahme für Investitionen bei 15 Millionen Euro gedeckelt ist, um eben diesen Druck, der auf den Mitarbeitenden oder bei ThüringenForst liegt, abzumildern. Da konnten wir uns nicht ganz einigen, aber Sie haben einiges aufgegriffen. Er ist jetzt gedeckelt bei 30 Millionen Euro. Das ist okay, damit kann man umgehen – deswegen von uns eine Enthaltung und keine Zustimmung. Mehr können wir eigentlich und will ich jetzt dazu nicht sagen. Nur noch eines zum Thema „Windgedöns“ – so nenne ich es immer –: Da kann ich zur CDU eigentlich nur sagen, die Geister, die ich rief. Wenn man sich mit diesen Leuten jahrelang Seit an Seit gestellt hat, kommt Ihnen das natürlich jetzt entgegen. Mein Rat ist immer – und das habe ich auch vielen Bürgermeistern schon mitgegeben –, setzt euch mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat zusammen, damit dann nicht die Mehrheit dagegen ist. (Unruhe AfD) Denn wir brauchen das, wir brauchen diese Windräder, wir brauchen erneuerbare Energien, weil das, was eben von der AfD gekommen ist, ist eigentlich eine Rede gegen den Wald, gegen Wiederaufforstung. (Beifall Die Linke) Wir sagen es noch mal: Mit Atomkraft oder Kohlestrom oder wo man Dörfer abbaggert, da kannst du eben auch nichts retten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Gottweiss für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet.

Also, Frau Hoffmann, das, was Sie hier mit Ihrer Rede gemacht haben, ist von vorn bis hinten eine Verarschung der Bürger gewesen. (Beifall CDU, BSW) Und das, was es so skandalös macht, ist, dass es eben bewusst gemacht wurde. Es ist nicht so, dass Sie intellektuell nicht in der Lage wären, die Situation zu erfassen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2625 /18. (Unruhe AfD) Sie haben in Ihrer Rede in keiner Weise erwähnt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lautet. Sie haben überhaupt nicht erwähnt, welche bundesgesetzlichen Regelungen wir haben. Und das haben Sie deswegen gemacht, weil Sie in keiner Weise daran interessiert sind, tatsächlich eine reale, rechtsgültige Lösung herbeizuführen. Und das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall CDU, BSW) Denn wir haben tatsächlich ein Instrumentarium entwickelt, was den Gemeinden die Möglichkeit gibt, tatsächlich den Prozess zu bestimmen. Frau Hoffmann, Sie werden lachen, es wird nämlich genau diese Möglichkeit, die Bürger zu befragen, Teil des Instrumentariums sein können. (Unruhe AfD) Wir haben da tatsächlich auch ein Beispiel aus Thüringen, eine Gemeinde, die nämlich genau das gemacht hat, weil sie nämlich überlegt hat, einen entsprechenden Bauleitplan zu machen, um Windenergie im Wald zu ermöglichen. Die Gemeinde Harztor hat die Bürger befragt und hat sich ein Stimmungsbild abgeholt und hat daran dann ihre Entscheidungen festgemacht. Selbstverständlich ist das eine Möglichkeit, die wir haben, die wir den Gemeinden geben und die an dieser Stelle wichtig ist. (Beifall CDU, BSW) Deswegen ist es auch gut, dass wir diesen Kompromiss, diese Lösung gesucht haben und dass wir jetzt auch darüber entscheiden. (Beifall CDU) Selbstverständlich wird es Ihnen gelingen, dass Sie den einen oder anderen Leichtgläubigen mit Ihren Dingen beeinflussen können. (Unruhe AfD) Aber was Sie nicht schaffen werden, ist, dass Sie bis zur Wahl auch nur eine einzige Gemeinde finden werden, wo der ThüringenForst im Staatswald Windenergie gegen den Willen der Gemeinden entwickelt hätte. Und das werden die Gemeinderäte merken, das werden die Bürgermeister merken, das werden die Bürger merken. Deswegen werden sie nicht auf Ihre Lügen hereinfallen und deswegen werden Sie mit diesen Lügen auch nicht erfolgreich sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) 2626 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gottweiss. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt eine weitere Wortmeldung vor. Frau Abgeordnete Hoffmann.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Rache der Vergesslichkeit von Parlamentariern ist ja die Parlamentsdokumentation. Dann will ich mal Sie zitieren, Herr Gottweiss, zur Änderung des Waldgesetzes, erste Beratung: Von der CDU-Fraktion wird es keine Mitwirkung daran geben, im Wald irgendwelche Windenergieanlagen durchzuführen. – Sie haben jetzt nicht nur mitgewirkt, Sie nennen es Kompromiss. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. (Beifall AfD) Und was Sie hier als Ihre zweite Rede gebracht haben, das ist der Ausdruck Ihrer Angst, dass Ihnen die Wähler abspenstig werden, die jetzt merken, dass sie vor der Wahl von Ihnen veräppelt wurden. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Darauf können Sie lange warten!) Ja, schon klar. Ich will noch ein Zitat bringen – das ist vom jetzigen Staatssekretär Malsch –, ebenfalls zum Waldgesetz: „Für die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität braucht es Windräder auf […] Waldflächen jedenfalls nicht. Das gilt für den grünen Wald genauso wie für Kalamitätsflächen.“ – Und ebenso Herr Malsch zu dem eigenen CDU-Gesetz ThüringenForst: „Im Wald sollen Bäume wachsen, keine Windräder.“ Sie haben die Leute belogen. (Beifall AfD) Sie haben die Leute belogen und Sie haben Angst davor, dass die Leute das mitkriegen. Ich will aber meine Redezeit noch mal dazu nutzen, mit Falschbehauptungen aufzuräumen. Erstens: Herr Augsten, wissen Sie, wie oft Sie das jetzt schon gebracht haben, dass wir den Klimawandel leugnen würden? Und ich gehe dann jedes Mal vor, was übrigens – wir haben mehr Redezeit, wir sind die größere Fraktion, ich kann das immer wieder so machen. Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt und Sie kommen wieder mit dieser Falschbehauptung, wir würden den Klimawandel leugnen. Das tun wir nicht. Diese Redezeit dazu aufzubringen, dass Sie irgendwelche Sachen behaupten, die nicht stimmen, wirklich, es ist lästig, weil es hier eigentlich um die Sache gehen sollte. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Dann zu Herrn Kobelt: Sie haben fälschlicherweise behauptet, weil Sie in der Haushaltsberatung auch nicht zugehört haben, wir wollen diese Klimamittel für die Kommunen streichen. Nein, wir wollen sie den Kommunen anders geben, nicht über diese Bindung, sondern die Kommunen wissen selber, wofür sie sie einsetzen wollen, zum Beispiel für die Aufforstung. Also, das war wieder eine Falschbehauptung von Ihnen – ach, jetzt ist er gar nicht da, egal. Und jetzt noch mal zum 15-Milliarden-Haushalt: Stimmt, was Herr Kalthoff gesagt hat, 500 Millionen für die Wiederbewaldung, das stimmt. Aber was spricht denn dagegen, es über zehn Jahre zu strecken und der Landesforstanstalt jeweils 50 Millionen Euro zu geben? Bei einem 15-Milliarden-EuroHaushalt wollen Sie mir sagen, dass das nicht möglich ist? Die CDU ist seit einem Jahr in der Regierung, die war vorher jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung. Rot-Rot-Grün war zehn Jahre in der Regierungsverantwortung. Sie haben es nicht hingekriegt, die Landesforstanstalt so auszustatten, dass sie die Wiederbewaldung hinbekommt. Und nicht nur das, jetzt lehnen Sie konkret Anträge meiner Fraktion ab, die mehr Mittel für die Wiederbewaldung einstellen wollen, wegen Ihrer komischen Parteipolitik. Das ist schändlich, was Sie hier treiben. Das ist einfach schändlich. (Beifall AfD) Sie opfern damit nicht nur die Landesforstanstalt, Sie opfern den Wald. Und das werden Sie spätestens an der Wahlurne merken. Aber dieses Spiel, dass wir hier konkrete Lösungsvorschläge für die Aufforstung machen, wir haben es Hunderte Male gesagt, und Sie dann … (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: 2 Millionen!) 2 Millionen sind mehr als das, was Sie gebracht haben. (Beifall AfD) Von den Regierungsfraktionen gab es gar keine Erhöhung für diese Titel, Herr Voigt. Dass Sie hier diese Spielchen treiben, das ist wirklich schändlich. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Noch mal als Rückgriff auf die Rede von Herrn Abgeordneten Gottweiss bitte ich auch, die Würde des Hauses bei der Wortwahl zu beachten. Da war ein Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Begriff dabei, der hier nichts zu suchen hat. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Als Nächster hat sich Herr Minister Kummer für die Landesregierung zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, eines eint mich mit der AfD-Fraktion tatsächlich, nämlich dass ich weder einen Schatz gefunden noch irgendwo ein altes Münzrecht oder eine Lizenz zum Gelddrucken habe. Das ist Ihnen auch nicht gelungen. Sie wollten ursprünglich Haushaltsänderungen vorlegen, die eine Kreditaufnahme des Landes verhindern und die Globale Minderausgabe ersetzen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Das ist Ihnen nicht gelungen. Und die 50 Millionen Euro, Frau Hoffmann, die Sie eben für ThüringenForst eingefordert haben, haben Sie auch nicht mit Änderungsanträgen eingestellt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es ist vieles wünschenswert. Wir haben begrenzte Mittel und mit diesen begrenzten Mitteln müssen wir versuchen, sinnvoll umzugehen. Ich komme am Anfang zum Errichtungsgesetz. Ich bin sehr dankbar, dass wir nach einer intensiven Ausschussberatung hier auch noch eine Reihe von positiven Veränderungen vornehmen und damit ein Stück weit einen Beitrag leisten konnten, um ThüringenForst in wirklich schwierigen Zeiten in eine wirtschaftliche Zukunft zu bringen. Diese schwierigen Zeiten ergeben sich daraus, dass in den letzten Jahren durch die Kalamität, durch die Trockenheit, durch den Borkenkäferbefall, durch andere Probleme, Buchenschleimfluss zum Beispiel, Eschentriebsterben, wirklich massive Schäden im Wald entstanden sind, die ein großes Problem für die Zukunft darstellen. Dieses große Problem heißt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich weniger Holz zur Verfügung haben werden, weil wir in den letzten Jahren Holz für 20 Jahre eingeschlagen haben. Dieses Holz ist nicht mehr da und dementsprechend reduziert sich die Holzmenge. Ich kann Ihnen sagen, bei mir gehen im Moment jede Menge Schreiben von Sägewerken ein, die darum bitten, künftig doch mehr Holz von dem weniger werdenden, das beim ThüringenForst da ist, zu bekommen, weil sie sich Sorgen um die Auslastung ihrer Werke machen. Wenn ich aber weniger Holz zur Verfügung habe, kann ich damit auch weniger Geld verdienen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2627 /18. Und weil Sie alle das gleiche Problem drückt wie mich, nämlich die Schatzkiste nicht gefunden zu haben, haben Sie auch alle wohl wissend den § 12 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes nicht angefasst – die AfD-Fraktion nicht, im Übrigen auch die Linke nicht, Frau Müller. In § 12 Abs. 1 ist vorgeschrieben, dass der Betrieb von ThüringenForst auskömmlich sein muss, also ohne Landeszuschüsse. Deshalb ist die Wirtschaftlichkeit gegeben. Sie ist auch von der Linken nicht infrage gestellt worden. Frau Hoffmann, Ihre 50 Millionen Euro, wenn Sie diesen § 12 Abs. 1 nicht ändern, dürfen wir nicht in den Betrieb geben. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Kön- nen wir machen!) Also ich sage nur, auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass es auch nicht Ihre Absicht ist. Das muss man zumindest deutlich sagen. Dadurch, dass wir das Geld nicht backen können, haben wir andere Überlegungen gehabt. Und diese Überlegungen, wie ThüringenForst sich künftig wirtschaftlich aufstellen kann, sind schon in der Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts beinhaltet gewesen. ThüringenForst sollte neue Geschäftsfelder nutzen. Diese neuen Geschäftsfelder sind jetzt durch die Koalition im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien definiert worden. Und sorry, da sehe ich nicht zuerst Windkraft. Da sehe ich tatsächlich zuerst die Möglichkeit, dass ThüringenForst Holz energetisch in eigenen Anlagen nutzen kann. Es ist vorhin die kommunale Wärmeplanung angesprochen worden. Das ist kein Hexenwerk. Eine kommunale Wärmeplanung kann mit einer Mischung aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Holzenergie funktionieren. Wenn Sie sich die Preise angucken – Herr Dr. Dietrich, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben keinen Strompreis von 40 Cent zu Hause. Hätten Sie eine Solaranlage auf dem Dach, wäre Ihr Strompreis ein bisschen niedriger als 40 Cent. Aber die Mischung aus Solarstrom, aus Windstrom und aus Holzenergie zum Beispiel kommt zu Gestehungskosten pro Kilowattstunde, die deutlich niedriger sind als 40 Cent. Wenn ich das ortsnah mache, habe ich auch keine exorbitanten Leitungskosten, die am Ende zu den 40 Cent führen, wenn ich denn den Strom von sonst woher führen muss. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sie ha- ben Investitionskosten!) 2628 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Das sind Punkte, die man sich dabei eben angucken muss. Deshalb glaube ich, dass in diesen neuen Geschäftsfeldern, in der Energieerzeugung tatsächlich Chancen für ThüringenForst bestehen. Dafür wollen wir die Rücklage verwenden. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Weg entsprechend eingeschlagen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und – den Satz mögen Sie mir erlauben – wenn man auf einer Holzpolterfläche oder auf einer Submissionsfläche eine Windkraftanlage hinstellt – beides zählt nach unserem Waldgesetz zum Waldbegriff –, muss man da nicht einen Baum fällen. Mit einer Handvoll Windkraftanlagen würde ThüringenForst fast die 2 Millionen Euro, die Sie hier im Jahr zugeben wollen, locker einspielen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Vom Steuerzahler!) Wieso vom Steuerzahler? Durch die Erzeugung von Strom zu 6 Cent die Kilowattstunde, der dann verkauft würde. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: 20 Pro- zent des Jahres!) Ja, na klar, an 20 Prozent des Jahres, 30 Prozent des Jahres. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sie krie- gen viel mehr Geld!) Herr Dr. Dietrich, an 30 Prozent des Jahres und die anderen 70 Prozent des Jahres verdient diese Anlage kein Geld, logisch, aber dann leisten andere Energieträger diesen Beitrag. Ich will Ihnen eines sagen, wenn Ihnen der Wald so lieb ist – also so viel zum energiepolitischen Ausfluss Ihrer Diskussion vorhin muss mir gestattet sein –, dann sollten Sie zu Hause den Strom ausmachen, denn ein Drittel kommt davon mindestens noch aus Kohle. Und wie wird denn Kohle abgebaut? Der Wald, der da weggebaggert wird, der scheint Ihnen nicht wertvoll zu sein. Das muss man in der Debatte zumindest auch noch mal deutlich machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will zu den anderen Punkten des Errichtungsgesetzes kommen, weil da ja noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Dinge geregelt wird, die bisher in der Debatte ein Stückchen vernachlässigt wurden. Es wird weiter der Ausgleich für die Stilllegungsflächen festgelegt und auch mit einem Inflationsausgleich versehen. Es wird eine Regelung getroffen, dass künftig – und das ist die einzige Landesgesellschaft, bei der wir das haben – alle Landtagsfraktionen einen Sitz im Verwaltungsrat haben werden, und das auch noch nach den Neuregelungen, die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. im Ausschuss stattgefunden haben, ohne dass es hier ein Wahlverfahren gibt. Das heißt, jede Fraktion kann jemanden entsenden. Es wird auch für den Fall, dass jemand sich nicht an die Regeln für Verwaltungsräte hält, eine Regelung geschaffen, dass Verwaltungsräte durch den Verwaltungsrat selbst abberufen werden können. Ich glaube, damit kann jede Fraktion auch die Aufsicht über ThüringenForst entsprechend gestalten. Der Waldbesitzerverband und der Gemeinde- und Städtebund erhalten ebenfalls einen Platz im Verwaltungsrat. Das ist, glaube ich, für den Frieden zwischen den Waldbesitzenden in Thüringen sehr wichtig, weil damit eine Gemeinschaft geschaffen wird, die dafür sorgt, dass man gegenseitig gut miteinander umgeht. Wir haben außerdem im Errichtungsgesetz durch die Änderungsanträge die Verzinsung der Rücklage ab 50 Millionen Euro mit festgehalten. Das ist wichtig, denn ansonsten wird das Geld für ThüringenForst durch die Inflation immer weniger wert. Da wir dieses Geld klug investieren müssen, gerade auch für den Waldumbau, aber auch für die neuen Investitionsmöglichkeiten, ist es wichtig, dass wir dessen Wert erhalten. Dafür ganz herzlichen Dank. Im Namen der Landesregierung bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich möchte nun zum Einzelplan 09 kommen. Hier würde ich auch wieder mit der Frage des fehlenden Gelds anfangen. Ja, es ist sicherlich schön, einen Reparaturbonus zu haben. 600.000 Euro waren in diesem Jahr im Haushalt eingestellt. Wir haben zweimal nachgelegt. Wir werden jetzt zum Jahresende etwa 900.000 Euro für den Reparaturbonus ausgegeben haben, weil er so intensiv abgerufen wurde. Wir haben das Geld nicht mehr für die Fortführung. Klima Invest – ja, auch das wäre schön, weiter zu haben, aber gleiches Thema. Wir haben in einigen Bereichen wieder aufgestockt, gerade in dem Bereich, der den kommunalen Spitzenverbänden der wichtigste war, beim Klimapakt im KFA, weil alle Kommunen sagen, das ist eines der besten Förderprogramme, die Thüringen hat, die Mittel sind einfach und völlig unproblematisch zur Verfügung stehend, können auch von Kommunen abgerufen werden, die in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Das ist also wirklich das Mittel der Wahl, womit Kommunen gut investieren können. Dass die AfD das streichen möchte, also sorry, ich kann es nicht verstehen. Ich verstehe nicht, wie Sie das mit irgendwelchen Ideologiefragen vermixen können. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann fragen Sie sich mal, ob Sie das richtig verstanden haben!) Wissen Sie, was aus diesen Bereichen finanziert wird, was die Kommunen mit dem Geld machen? Die bauen LEDs in ihre Straßenlampen ein, um Energiekosten zu sparen. Die können damit PV-Anlagen zur Eigenstromversorgung errichten, um Energiekosten zu sparen. Sie können eine energetische Sanierung machen. Das sind alles Dinge, die Kommunen mit diesem Geld machen. Sie können Dienstfahrräder anschaffen. Sie können Ladestationen für ihre Elektrofahrzeuge anschaffen. Sie können auch Elektrofahrzeuge damit beschaffen, für den Ordnungsdienst zum Beispiel, was durchaus Sinn macht. All diese Möglichkeiten streichen Sie, um das Geld am Ende den Kommunen auch nicht vollständig wiederzugeben, sondern einer Handvoll Kommunen für die Bäder. Alle anderen sind von Ihren Geldausgaben am Ende nicht gesegnet. Das finde ich zutiefst ungerecht. Deshalb ist das, was wir getan haben, hier der bessere Weg. (Beifall SPD) Wir haben einen relativ gut aufgestellten Haushalt, der die wesentlichen Dinge angeht. Wir stellen im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung rund 70 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Auch das ist zum Beispiel wieder ein Punkt. Wir haben ja auch die Starkregenvorsorge mit eingebunden, wo wir Menschen aktiv helfen, auch mit Klimaschutzmitteln. Wir geben über 50 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung und die Trinkwasserversorgung aus. 7 bis 9 Millionen Euro kommen da aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes dazu. Ja, man könnte sich in dem Bereich mehr wünschen. Aber wenn wir uns ansehen, wie hoch die durchschnittlichen Anschlusskosten in den letzten Abwasserbeseitigungskonzepten, die aufgestellt wurden, sind, dann muss man an der einen oder anderen Stelle die Frage stellen, ob denn diese hohen Investitionssummen tatsächlich noch eine ausreichende Wirkung im Gewässer erzeugen. Um diese Frage stellen zu können und Investitionen zu verhindern, die das Geld nicht wert sind, was man dafür ausgibt, haben wir uns entschieden, dass wir die Frist für die Erstellung der neuen Abwasserbeseitigungskonzepte verlängern. Die Zweckverbände sind mit den Investitionen in den letzten Jahren aufgrund von fehlenden Unternehmen, die es umsetzen, aufgrund von fehlenden Planungsbüros, auch aufgrund von fehlenden Mitteln, auch aufgrund von fehlendem gleichgezogenen Straßenbau, nicht in dem Maße vorangekommen, wie das ursprünglich mal geplant war. Deshalb müssen wir hier auch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2629 /18. ein Stückchen Zeit haben, um Luft zu holen, um Schwerpunkte neu zu setzen. Dann werden wir nach dem Doppelhaushalt sehen, wie wir uns neu aufstellen müssen, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Wir haben im Bereich Klimaschutz und Energiemaßnahmen auch für die nachhaltige Mobilität wieder einiges eingeplant. Ich bin stolz darauf, dass das gelungen ist. Ja, das wird durchaus ein Bereich sein, Herr Dr. Dietrich, wo Wasserstoff im Vergleich mit Kraftstoffpreisen zuerst wettbewerbsfähig sein kann. Deshalb ist das für uns ein Thema, das wir hier mitbearbeiten. Im Bereich Naturschutz und Nachhaltigkeit setzen wir mehr Mittel ein, als im letzten Haushalt der rot-rot-grünen Landesregierung 2024 ausgegeben worden sind – trotz all der Diskussionen, die es gab. Wir nutzen unser Landesgeld, um zusätzlich 12 bis 13 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel zu generieren. Wir haben dankenswerterweise eine ganze Reihe von Naturschutzgroßprojekten für die nächsten Jahre an den Start gebracht, womit wirklich viel Geld nach Thüringen geholt wird, wofür ich meiner Naturschutzabteilung sehr danken möchte, dass das gelungen ist. Hinzu kommen 5 Millionen Euro für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Wir haben den Entsiegelungsfonds mit 10 Millionen Euro aufgelegt, um künftig versiegelte Flächen zu entsiegeln und Unternehmen leichtere Wege für ihre Eingriffsregelungen aufzuzeigen. Im Bereich Forst, Jagd und Fischerei stehen über 50 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die jeweils um gut 17 Millionen Euro EU- und GAK-Mittel verstärkt werden. Alles in allem sind wir hier gut aufgestellt. In einem einzigen Bereich haben wir wirklich deutlich gekürzt. Das ist der Bereich der Altlastensanierung, weil die Verpflichtungen, die wir hier in der Vergangenheit eingegangen sind, im Rahmen von Freistellungen Stück für Stück erfüllt werden und dementsprechend dort weniger Bedarf besteht. Was mir allerdings Sorgen macht, das will ich auch ehrlich sagen, sind eine ganze Reihe von Bauprojekten, bei denen Altlasten aufploppen, die vorher nicht mit einer Freistellung versehen waren. Wir haben da einige Themen in Thüringen zu bearbeiten, wo wir gucken müssen, wie wir trotz der Situation helfen können, wo wir aber auch sehen müssen, wie die Verursacher dieser Probleme eventuell mit herangezogen werden. Noch ein paar Bemerkungen am Ende zu den Anträgen der AfD: Frau Hoffmann, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es guten und schlechten 2630 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Naturschutz gebe; also schlechter Naturschutz ist das, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ich ha- be „echt“ gesagt!) was wir im Haushalt vorgelegt haben, der gute Naturschutz ist das, was Sie haben. Wir haben 4.000 Hektar KULAP-Flächen für den Feldhamsterschutz. Sie stellen jetzt tatsächlich Geld ein, um noch mal 40 Hektar draufzulegen – also etwa 1 Prozent –, und sagen, damit retten Sie den Feldhamster. Ich weiß nicht, wem Sie das erzählen wollen. Ich glaube es Ihnen nicht und so ist das mit einer ganzen Reihe von anderen Dingen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Vogelschutzwarte Seebach wollten Sie stärken. Da haben Sie leider einen falschen Titel getroffen, und wofür Sie Geräte und Fachaufgaben in der Naturschutzverwaltung stärken wollen, das wissen wir nicht. Es wäre schön, wenn wir das Ihrer Begründung hätten nehmen können. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das habe ich gerade erklärt!) Wir sehen hier die Bedarfe nicht und schlagen deshalb vor, Ihre Änderungsvorschläge nicht anzunehmen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Überra- schung!)

Vielen Dank, Herr Minister Kummer. Als Nächstes hat sich für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Voigt gemeldet. – Wir beseitigen noch schnell das Malheur hier vorne. Die Redezeit ist noch nicht gestartet. Es war auch nur Wasser, von daher alles in Ordnung.

Ja, recht herzlichen Dank. Jetzt weiß ich, wo das ganze Grundwasser hingegangen ist. Liebe Frau Hoffmann, nachdem Sie mich so herzlich eingeladen haben, ans Rednerpult zu kommen, mache ich das natürlich gern. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Sehr schön!) Ich will – weil die Geschichte ein bisschen länger ist, als Sie sie dargestellt haben – ein wenig darauf eingehen, wie die ganze Debatte begonnen wurde. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein, nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Das, was Sie hier feiern mit den 2 Millionen Euro, die Sie angeblich mehr eingestellt hätten als die Landesregierung – Minister Kummer hat ja gerade darauf hingewiesen, dass wir 50 Millionen Euro dafür ausgeben –, hat mal damit gestartet, dass die CDU-Fraktion ein Wiederbewaldungsprogramm sowohl für den Staatswald als auch für den Privatwald als auch für den Kommunalwald initiiert hat. (Beifall CDU) Seitdem gibt es das in diesem Land. Deswegen kann ich Ihnen sagen, da können Sie einpacken. (Beifall CDU, BSW) Das haben wir schon gemacht, da haben Sie noch gar nicht darüber nachgedacht. Sie haben wieder schön fleißig von uns abgepinselt. Ich habe schon Windkraftforen veranstaltet, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Landtag, liebe Frau Hoffmann. Deswegen brauche ich da keinen Nachhilfeunterricht. (Unruhe AfD) Und dann sage ich Ihnen eines: Das Waldgesetz haben wir geschrieben, das Waldgesetz haben wir hier durchgesetzt, das Waldgesetz ist vom Verfassungsgericht einkassiert worden. Das gehört zur politischen, zur rechtlichen Realität in diesem Land. (Beifall CDU) Und was heißt das? Das heißt, dass zwei Dinge wirken. Thema Nummer eins: das Landesgesetz. Sie kennen wahrscheinlich auch die Stellungnahmen der „Vernunftkraft“, die das sehr gut rechtlich aufgearbeitet haben, wonach ganz eindeutig klar ist, dass das Landesgesetz das nicht einschränken kann. Deswegen ist die Rechtssituation momentan folgende: Es kann im privaten wie im Staatswald gebaut werden, genauso wie momentan auch schon Planungsregionen in Thüringen das beplanen, weil es nämlich möglich ist. Hinzu kommt etwas Zweites: dass wir mittlerweile durch die unsinnigen Vorgaben von Habeck eine Situation haben, dass sogar Druck da ist zu beplanen, weil, wenn man das nicht tut (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Die CDU regiert in Berlin und nicht mehr Herr Habeck!) – Sie können gern gleich wieder vorkommen, ich habe Sie auch ausreden lassen –, das unsinnige Habeck-Gesetz letztlich dazu führt, dass der Druck in Thüringen mit am höchsten ist, weil wir 2,2 Prozent unserer Landesfläche beplanen müssen. Wenn wir es nicht tun, dann gilt die Privilegierung und dann würde noch mehr Landesfläche in Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Anspruch genommen. Das ist momentan die rechtliche Rahmenbedingung. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist das Problem!) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD) Ja, ist doch gut, Frau Muhsal. Wissen Sie, ich gehöre nicht zu der Kategorie von Leuten, die Menschen in Tautenhain, in St. Gangloff, in Stadtlengsfeld oder wo auch immer in Thüringen hinter die Fichte führen. Das mache ich nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Nein, das machen Sie. Das machen Sie, machen Sie.

Ich bitte um Ruhe. Ministerpräsident Voigt hat das Wort.

Deswegen sage ich Ihnen, was im Regierungsvertrag steht. Im Regierungsvertrag steht, Wind im Wald ist untersagt, außer es erfolgt auf kommunalen Wunsch. Und genau das ist das, was heute zur Abstimmung vorliegt. Ich lese Ihnen mal vor, was die Bürgerinitiativen der „Vernunftkraft“ in ihrem Dokument vom 24.11. zusammengeschrieben haben, in dem sie sich unter anderem auch auf eine handgeschriebene Karte von mir beziehen, die ich an die BI Stadtlengsfeld geschrieben habe, die tatsächlich auch meine Meinung heute noch wiedergibt. In diesem Schreiben – ich zitiere auf Seite 12 – steht ganz simpel unten geschrieben: Das Wichtige ist: „Die Nutzung von Waldflächen für Windenergie ist daher nicht der Regelfall, sondern [sollte] nur der Ausnahmefall [sein]. Ausnahmen unterliegen erhöhten Darlegungs-, Begründungs- und Prüfpflichten.“ – Wissen Sie, was wir heute mit dem Gesetz hier vorlegen? Dass vor Ort entschieden wird, ob das von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt ist. Das ist die Darlegungspflicht. Das ist das, was zu entscheiden ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar: Es gibt momentan zwei Gefahren für unsere Dörfer in Thüringen. Das eine sind die Leute, die die Dollarzeichen in die Augen bringen, weil sie sagen, wenn ihr uns eure Fläche gebt, dann kriegt ihr 100.000 Euro pro Jahr an Pacht. Das bringt den Unfrieden in unsere Dörfer. Und die andere Seite sind Sie, weil sie wahrheitswidrig Dinge behaupten, die tatsächlich nicht da sind. Das, was wir heute hier lösen, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2631 /18. ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden können, ob so etwas vor Ort stattfinden soll oder nicht. Das ist der Unterschied, den wir heute machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Genau das ist das, was Politik ausmachen soll, dass sie nicht irgendwo vom Schreibtisch her agiert, sondern dass vor Ort entschieden werden kann. Das ist das, was die Bürger wollen. Bisher hatten sie immer das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg etwas passiert, was sie nicht beeinflussen können. Jetzt schreiben wir für den Bereich des Staatswaldes vor, sie können es selbst beeinflussen über ihren Gemeinderat, über ihren Stadtrat, über die Bürger in ihrem Ort. So verstehen wir kommunale Selbstverantwortung. Das ist das, wie wir die Menschen in diesem Land ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Für uns ist in der Tat – Tilo Kummer hat das zu Recht gesagt – der Wald kein Industriegebiet, nicht der Selbstbedienungsladen der Energiewende, sondern der Wald ist genau das, was unsere Identität ausmacht. (Unruhe AfD) Da gibt es unterschiedliche Nutzungsformen, die Tilo Kummer vorhin ausreichend dargelegt hat, um deutlich zu machen, was die Position unserer Landesregierung ist. Und ich will Ihnen das aber nicht ersparen, denn zu dem Thema ist meine Position hinlänglich bekannt und ich habe sie hier auch heute wieder dargelegt: Was wir als Landesregierung gemacht haben, ist konsequent genau das, was wir vorher versprochen haben. Es gibt ein Bundesland, das die Initiative gestartet hat, dass wir wegkommen von den unsinnigen Flächenvorgaben hin zu Leistungszielen, die tatsächlich in der Energiepolitik nötig sind. Dieses Bundesland ist Thüringen. (Unruhe AfD) Wir haben die Bundesratsinitiative gestartet. Wir haben alle ostdeutschen Länder dahinter versammelt (Beifall CDU, BSW) und mittlerweile sogar die MPK, die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich unserer Position anschließt. Und wissen Sie, was sich dahinter verbirgt? Dass wir eine Energiepolitik machen wollen, die auf Realismus basiert, (Heiterkeit AfD) 2632 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode die sauber ist, die bezahlbar ist, die Versorgungssicherheit gewährleistet. Herr Dietrich, da können Sie noch so lange lachen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist aber Unsinn!) Ja, Sie haben keinen Plan. Das ist Ihr Problem. Sie haben keinen Plan. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie brauchen mich nicht zu belehren. Energiepolitik mache ich länger als Sie und ich verstehe es auch besser als Sie. (Beifall CDU) Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie können hier vorne auftreten, vom Kapillarsystem reden, aber Sie haben keine Idee davon, wie ein Industrieland eine moderne Energiepolitik macht. Ich bin 2011 aufgestanden, wo es um die Frage von Kernkraft ging. Ich bin ein bekennender Kernkraftbefürworter, aber jedes Kernkraftwerk ist weg. Und wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen, Sie wollen die Kernkraftwerke weiter aktivieren, dann ist das vielleicht eine Zukunftsmusik, aber momentan ist es für unser Industrieland nicht der Weg. (Unruhe AfD) Deswegen sage ich Ihnen auch ganz simpel: Wir werden in einer Welt sein, wo Thüringen selber dafür Sorge tragen wird, dass es den Strom, den es im Jahresmittel verbraucht, selber produziert. Genau diesen Weg wird diese Landesregierung nach vorne bringen, das sage ich Ihnen, (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist totaler Unsinn!) und zwar, weil wir nicht so eng und engstirnig sind wie Sie, sondern weil wir ganz klar schauen, wie die Leistungsbilanz aussehen muss. Was schätzen Sie denn, wie viel Strom Thüringen im Jahr 2035 braucht, Sie großer Experte? Was schätzen Sie denn, wie viel Strom? Was schätzen Sie denn? (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Es kommt darauf an!) Nein, es kommt nicht darauf an. Sie sind offensichtlich ein Jurist, Sie haben immer eine ausweichende Antwort. Sagen Sie es doch mal! Sie können ... (Unruhe AfD)

Ich bitte, zur Rede zurückzukehren. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ohne Indus- triepartner brauchen wir keine Energie mehr!)

Wissen Sie, nach dem ersten Obersatz ist Schluss bei Ihnen. Aber so kann man keine Politik für dieses Land machen. Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. (Beifall CDU, BSW) Für mich ist vollkommen klar, wenn Sie immer von uns fordern, lasst uns doch an den Leistungszielen orientiert sein, dann müssen Sie doch bitte schön wenigstens die Leistungsziele kennen. Wenn Sie die Leistungsziele in Ihrer Fraktion nicht kennen, die wir in Strom brauchen, dann brauchen Sie doch gar nicht hier vorn an den Start gehen. Deswegen sage ich in aller Offenheit, es werden wahrscheinlich so roundabout 20 Terawattstunden sein, die wir in Thüringen brauchen – 20 Terawattstunden. Es gibt unterschiedliche Studien dazu. Es gibt eine aus Nordhausen, die hat einen anderen Wert angenommen. Dann gibt es eine Studie, die hat die alte Bundesregierung gemacht. Die geht von einem deutlich höheren Wert aus, der meiner Meinung nach nicht realistisch ist. Ich lade Sie einfach mal ein: Lesen Sie doch mal das Energiemonitoring der neuen Energieministerin. Da werden Sie sehen, dass jetzt eine realistische Energiepolitik auf Bundesebene passiert, und wir machen das in Thüringen auch. (Beifall CDU, BSW) Das bedeutet etwas ganz Simples: Sie leben von der Empörung. Sie leben von der Unredlichkeit. Sie leben davon, dass Sie Fakten versuchen zu negieren. Aber diese Fakten, die jagen Sie. Und es bringt doch bitte schön nichts, wenn Sie keine Antwort darauf haben, wie viel Strom es eigentlich braucht. Wenn Sie keine Antwort darauf haben, wo der eigentlich herkommen soll. Wenn Sie keine Antwort darauf haben, wie die Preise stabilisiert werden. Wenn Sie keine Antwort darauf haben, wie moderne Industrielandschaft, Mittelstand und Handwerk mit Strom versorgt werden sollen. Wenn Sie darauf keine Antwort haben, dann haben Sie auch keinen Anspruch und kein Recht, in diesem Land mitreden zu können, weil Sie keine Ahnung haben, und das ist Ihr Problem. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Das ist auch der Unterschied zu uns, weil wir nämlich eine Idee davon haben, wie dieses Land tatsächlich Vorzeigeland in der Energiepolitik sein kann. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Unruhe AfD) Sie versuchen, das zu kaprizieren und zu reduzieren auf die Frage, ob es jetzt Windenergie ist. Unsere Vorfahren waren nicht blöder als wir. Wir sind eine Mittelgebirgslandschaft. Fahren Sie durch Thüringen. Überall da, wo Sie eine Mühle finden, werden Sie feststellen, dass unsere Vorfahren die dorthin gestellt haben, weil sie festgestellt haben, dass dort Wind ist, und das haben Sie genutzt. Aber das wird nicht unser alleiniges und schon gar nicht das vordringliche Mittel dafür sein. Wenn Sie sich vor Augen führen, Thüringen hat ein Viertel der deutschen Pumpspeicherkapazitäten. (Unruhe AfD) Das bedeutet, der Energiespeicher Deutschlands der Zukunft wird Thüringen werden, weil das der richtige Weg ist, klug moderne Energie zu produzieren. (Beifall CDU, BSW) Wir werden auch in der Frage von klugen Nutzungen von Gebäuden (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD) – ich habe Sie entlarvt und das tut Ihnen jetzt weh, (Beifall und Heiterkeit CDU, BSW, SPD) das verstehe ich, Herr Dietrich. Es tut mir einfach leid für Sie.

Wir befinden uns ja in einer lebendigen Debatte, aber ich bitte trotzdem um Ruhe.

Und deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen. Entgegen Ihren populistischen, rein auf Empörung abgelegten Debatten führen wir eine, die am Ende einen Energieplan für Deutschland und für Thüringen vorlegen wird. Für Thüringen werden wir deutlich machen, was es braucht, damit wir bezahlbar, sauber und tatsächlich versorgungssicher Energie an den Start bringen. Und das, was wir heute hier beschließen, auf den Weg bringen, was auch im Haushalt drin ist und in dem Errichtungsgesetz, ist eine Sache – ganz simpel –: Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes tatsächlich die Entscheidung in die Hand, weil so Demokratie funktioniert. Ich freue mich auf jede Debatte. Ich freue mich auf die Stellungnahmen von „Vernunftkraft“ und vielen anderen, weil ich nämlich diese Sachen mit großer Gelassenheit und mit großer Faktenbasiertheit angehe. Ich garantiere Ihnen – und das ist die eigent- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2633 /18. liche Sorge, die Sie haben, glaube ich. Sie haben die Sorge, dass wir dieses Ding genauso wie bei Migration und anderen abräumen und dass am Ende Ihr kleiner Populismus nicht mehr funktioniert. (Unruhe AfD) Und genau das werden wir machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden bei der Energiepolitik deutlich machen, dass wir Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht gegen die Realität, die in diesem Land existiert. Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Hoffmann, Herr Dr. Dietrich – Sie lassen Frau Hoffmann den Vortritt? Es gibt noch mal 50 Sekunden Redezeit für die Fraktionen, weil die Landesregierung die Redezeit überschritten hat.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Voigt, ich habe Sorge, aber um den Wald. (Beifall AfD) Was man Ihrer Rede entnimmt, ist Ihre Sorge darüber oder Ihre Enttarnung dafür, dass Sie den Leuten vor der Landtagswahl nicht die Wahrheit gesagt haben. Deswegen sind Sie so eifrig geworden und sind auch persönlich geworden. Das hat man genau an Ihrer Rede gemerkt. (Beifall AfD) Ich will noch ein paar Sachen geraderücken. Denn wenn ich etwas nicht mag, dann sind es Unwahrheiten. Bundesratsinitiative – ja, warum hat die Landesregierung diese gemacht? (Unruhe BSW) Weil die AfD hier einen Antrag eingebracht hat, „Abschaffung des ‚Wind-an-Land-Gesetzes‘“. Erst dann sind Sie aktiv geworden. Dann sind Sie erst aktiv geworden. Nummer 1. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Genau deswegen!) Nummer 2: Wer regiert denn im Bund? Das ist nicht mehr Habeck. Das ist die CDU. Das ist Herr Merz. Warum reden Sie nicht mit dem, dass die Flächenziele abgeschafft werden, wenn sie denn so mächtig sind? 2634 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall AfD) Punkt 3: 50 Millionen Euro. Wenn Sie Herrn Kummer richtig zugehört haben, hätten Sie eigentlich hören müssen, dass die 50 Millionen Euro nicht für ThüringenForst sind, sondern für das Abwasser. Und von Ihren Regierungsfraktionen gab es überhaupt nichts als Erhöhung für irgendwelche Forsttitel, weder im Einzelplan 07 noch im Einzelplan 09. (Beifall AfD) Und dann machen Sie sich lustig, dass wir 2 Millionen Euro mehr für die Wiederbewaldung einstellen. (Beifall AfD) Punkt 4: Wenn Sie schon die BI zitieren, dann lassen Sie nicht 90 Prozent weg. Denn die haben sehr gut aufgedröselt, gegen welche Gesetze das verstößt, nämlich unter anderem gegen das Waldgesetz. Das haben Sie hier nicht erwähnt, und das ist unredlich. (Beifall AfD) Wir können hier gern eine Sachdebatte führen, aber was man hier gemerkt hat an Herrn Gottweiss und an Ihnen: Sie sind enttarnt worden, Sie fühlen sich ertappt und deswegen auch die Aufregung. Und das ist völlig richtig. Denn was Sie mit den Leuten gemacht haben, ist, dass Sie irgendwelche Plakate vor der Landtagswahl geklebt haben, kein Windrad im Wald, und das haben Sie jetzt alles über Bord geworfen. Da können Sie ja noch, stante pede, irgendeine Rede halten. Das ist eine Rede, um drum herumzuwuseln, dass Sie sich über den Tisch ziehen lassen haben und dass Sie ihr Wahlversprechen einkassiert haben. Und da können Sie noch eine halbe Stunde reden. Sie haben die Leute vor der Wahl belogen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion des BSW zu Wort gemeldet.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehrere Beiträge von Frau Hoffmann haben mich jetzt hier nach vorn getrieben. Sie hat ja vorhin mal eingefordert, dass wir doch bei den Fakten bleiben sollten, und hat Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert. Frau Hoffmann, ich habe heute meinen Beitrag geleistet. Ich habe nämlich in meiner ersten oder zweiten Rede gesagt: Ich werde nie wieder behaupten, dass die AfD den Klimawandel leugnet, sondern den menschengemachten Klimawandel. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Das habe ich gelernt. Aber Sie waren am 04.12. hier draußen bei der von Ihnen organisierten AfDWahlkampfveranstaltung dabei. (Unruhe AfD) Sie waren dabei. Na ja, wenn dann Herr Höcke den Minister beiseiteschiebt, dann scheint er ja derjenige gewesen zu sein, der die Rednerliste festgelegt hat. Sehr beachtlich, was da gelaufen ist. Und ich erinnere mich – und es gibt übrigens eine Aufzeichnung, die mir vorliegt, schauen Sie sich die bitte mal an –, was Herr Höcke zum Klimawandel gesagt hat. Und schauen Sie sich mal an, als ich dann über den Klimawandel gesprochen habe, wie Ihre Meute dort hochgegangen ist. Ja, gucken Sie mal, da kam ich nämlich nicht mehr zu Wort. (Unruhe AfD) Insofern: Schauen Sie sich diesen Beitrag noch mal an, damit Sie sehen, dass Sie hier etwas anderes machen als draußen bei der Bevölkerung, denen Sie nämlich hier einreden, dass es keinen Klimawandel gibt. Da ist nie die Rede davon, dass es menschengemachten Klimawandel nicht gibt. (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe! Herr Dr. Augsten, Sie hatten mich eben nach der Redezeit gefragt. Ich hatte eine falsche Zahl bekommen gehabt. Also Sie haben jetzt noch 20 Sekunden Redezeit, doch keine 6 Minuten. Es tut mir leid.

Schade. Gut, dann spare ich mir die zweite Bemerkung, aber eine dritte muss ich wirklich machen. Ich habe das alles schon mal erlebt, als eine Bundesregierung die Biogasbranche hier in Deutschland kaputt gemacht hat, und da hat sich herausgestellt, dass es da starke wirtschaftliche Interessen gab aus dem Kohlebereich und noch aus einem anderen Bereich, nämlich Atomenergie. Meine Damen und Herren von der AfD, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei Ihnen auch wirtschaftliche Interessen dahinterstecken, bei dem Engagement, was Sie hier entwickeln, wenn es darum geht, die neuen Energiequellen – nämlich Atomenergie. (Unruhe AfD) Ich habe es jetzt mehrmals erlebt, wenn ich frage, wo denn die Energie herkommen soll: Atomkraftwerke. Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Spaß mit den Bürgerinitiativen, wenn nachher die Atomkraftwerke Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode hier gebaut werden sollen, die Sie hier einfordern. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächstes hat sich Herr Dr. Dietrich zu Wort gemeldet und es sind noch 1 Minute und 54 Sekunden.

Alles klar, so lange wird es nicht dauern. Vielen Dank. Also ich bin kein Jurist, ich bin Chemiker. Sie können nicht einfach sagen, wir produzieren irgendwann mal irgendeine Leistung, die wir dann rein nominell in Thüringen verbrauchen. Sie müssen die Leistung genau dann produzieren, wann Sie sie auch verbrauchen. Und das ist genau das Problem. Wir haben zum Beispiel 60 Gigawatt Wind-anLand-Leistung und 100 Gigawatt Solarleistung an Land – nominell, nur nominell. Und Deutschland verbraucht zwischen 55 und 75 Gigawatt. Sie wissen es doch selbst ganz genau oder sollten es wissen: Es gibt Hellbrisen und Dunkelflauten, die Energie wird nicht zu der richtigen Zeit produziert. Darum müssen Reservekraftwerke einspringen, darum müssen wir importieren und exportieren – zum zweifachen, dreifachen Preis. So, und unser Pumpspeicherwerk, das ist ein Witz. Ja, ich erkläre Ihnen mal was: Goldisthal ist das größte deutsche Pumpspeicherwerk, da haben Sie recht. Aber bei den Kapazitäten – um da mal einen Vergleich zu haben – ist es so, als wenn Sie einem Tesla-Fahrer mit einer leeren Batterie sagen: Hier hast du eine Knopfzelle, dann kommst du ein paar Meter weiter. Das sind die Größenordnungen. (Beifall AfD) Das Pumpspeicherkraftwerk Goldisthal ist thüringenweit und deutschlandweit ein Fliegenschiss. Damit können Sie keinen Blumentopf gewinnen, genau wie mit Ihrer Politik. Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Dietrich. Mir liegt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Landesregierung vor. Herr Minister Kummer. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2635 /18.

Herr Dr. Dietrich, die acht Stunden, die Goldisthal Thüringen in etwa mit Strom versorgen kann, reichen aus, um ein Reservekraftwerk mit Holzheizung hochzufahren. Gas geht schneller, aber Holz hätten wir selbst. (Unruhe AfD) Und da sind wir wieder bei der finanziellen Situation von ThüringenForst. 1 Kubikmeter Holz hat in etwa ein Äquivalent von 2.000 Kilowattstunden. Das heißt, bei 6 Cent Strompreis, was gerade das Günstigste ist an Stromgestehungskosten, was wir in Deutschland haben, wäre dieser eine Kubikmeter Holz 120 Euro wert. Wissen Sie, was wir gerade für das Industrieholz kriegen – bei sehr hohen Holzpreisen? Deutlich weniger. Deshalb ist das wirklich ein Weg, wie wir künftig Thüringen aus eigener Kraft nachhaltig und relativ preiswert mit Energie versorgen können. (Zwischenruf Abg. Wloch, AfD: Nicht mit Holz, bitte nicht!) Und natürlich auch mit Holz, denn was wächst denn auf den Schadflächen hoch? (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Haben Sie einen Holzvergaser?) Eine artenreiche Baummischung, die sehr frühzeitig gepflegt werden muss, um unseren Kindern mal wieder Sägestammholz zu hinterlassen. Da müssen wir die richtigen Baumarten, die wir haben wollen, rauspflegen. Das, was bei der Pflege entnommen wird, muss am Ende entweder dort liegen bleiben oder wir führen es einer Wertschöpfung zu. Genau das ist das, was wir mit dem Errichtungsgesetz machen wollen, es einer Wertschöpfung zuführen. Da hat die Koalition als Änderungsantrag auch die Frage eines Holzkompetenzzentrums mit eingebracht, wo wir sehen werden, wie wir dieses Holz in der Bauwirtschaft sinnvoll einsetzen. Aber es wird nicht alles in die Bauwirtschaft gehen. Ein großer Teil wird in die Energieerzeugung gehen können. Da werden wir eine Wertschöpfung generieren müssen, um die Pflege zu bezahlen. Genau das ist der Plan dahinter. Dann kann ich nämlich Wind und Solar auch entsprechend ausgleichen. Das, was Sie immer preisen: Im Kohlekraftwerk fahre ich nicht von jetzt auf gleich runter, nur weil der Bedarf nicht da ist. Deshalb ist ja Goldisthal mal gebaut worden, weil man gesagt hat, okay, wir müssen irgendwo hin mit dem Kohlestrom in der Nacht, weil man das Kraftwerk nicht runterfahren kann. Ein Atomkraftwerk fahren Sie auch nicht von heute auf morgen runter. Da ist immerzu Energie 2636 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode produziert worden zu Zeiten, als sie keiner brauchte. Also hören Sie auf mit dem Märchen, dass das optimal wäre und immer bloß Energie da gewesen wäre, wenn man sie braucht. Nein! Und sorry, selbst wenn ich 80 Prozent der Kohle nicht abbauen muss, spare ich diese Tagebaue, spare ich Dörfer, die ich sonst in der Lausitz schleifen müsste. Das ist doch wohl bitte schön auch ein sinnvoller Grund, auf erneuerbare Energien zu setzen. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Sie haben sich zu Wort gemeldet, ich habe es gesehen.

Danke. Wenn das so wäre, dann erklären Sie den Leuten doch mal, warum in den letzten 20 Jahren die sogenannten Redispatch-Maßnahmen so weit angestiegen sind, dass wir jetzt 4 Milliarden Euro dafür auf den Tisch legen müssen, weil alles immer so just in time ist – natürlich bundesweit. Aber gerade das war das Überraschende, gerade die Kohle- und die Kernkraftwerke konnten wunderbar einen Ausgleich schaffen, diese Zappelenergie wieder auszugleichen, die Wind und Solar geschaffen haben. Aber die haben Sie weggesprengt und jetzt gibt es eben keinen mehr, der diese Zappelenergie ausgleichen kann. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Sie haben eben schon gemerkt, Herr Minister Kummer hat ja noch gesprochen. Damit hatte sich neue Redezeit ergeben, also besteht weiterhin die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Aber das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu Einzelplan 09 (Beifall CDU, Die Linke) und rufe den Einzelplan 10 – Thüringer Ministesetzes 2026/2027 – auf. Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion der AfD 21 Minuten, Fraktion der CDU 15 Minuten, Fraktion des BSW 10 Minuten, Fraktion Die Linke 8 Minuten, Fraktion der SPD 4 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 15 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Den Fall hatten wir eben. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Abgeordnetem Kramer für die Fraktion der AfD das Wort. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer, der Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt sehr deutlich, welche Prioritäten diese Landesregierung setzt und welche nicht. Gerade im Einzelplan 10 wird klar: Statt sich konsequent auf Infrastruktur, Verkehrssicherheit und die Stärkung der Kommunen zu konzentrieren, verliert sich der Haushalt in Unklarheiten, Umwegen und ideologisch geprägten Schwerpunktsetzungen. Infrastruktur ist jedoch keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Menschen sicher unterwegs sind, ob Unternehmen investieren und ob der ländliche Raum eine Zukunft hat. (Beifall AfD) Genau hier erleben viele Bürger das Gegenteil: marode Straßen, sanierungsbedürftige Brücken und ein wachsender Sanierungsstau. Unsere Kritik richtet sich deshalb nicht gegen Investitionen an sich, sondern gegen falsche Prioritäten. Wir stehen für eine Politik, die Substanz erhält, technologieoffen handelt und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgeht, statt Probleme zu vertagen oder in Schattenhaushalte zu verschieben. (Beifall AfD) Der Freistaat hat hier die Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht die Menschen nach politisch-ideologischen Leitbildern umzuerziehen. Denn Mobilität entsteht aus Lebensrealität, aus Arbeitswegen, Familienalltag, ländlichen Entfernungen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Und genau aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge eingebracht, die diesem einfachen Prinzip folgen: weniger Ideologie, mehr Substanz. Wir beenden die Finanzierung von Vorfeldstrukturen, die keinen messbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. (Beifall AfD) Ein Beispiel dafür ist die AG Fahrradfreundliche Kommunen in Thüringen. Dieser Verein finanziert sich bereits über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Kommunen. Es ist nicht Aufgabe des Landes, solche Strukturen zusätzlich zu fördern oder Kampagnen zu finanzieren. (Beifall AfD) Ebenso streichen wir Zuschüsse für Investitionen im ÖPNV, soweit sie ausschließlich der Umsetzung der sogenannten Clean Vehicle Directive dienen, einem Instrument, das sich nahezu einseitig auf Elektromobilität konzentriert. Viele Landkreise und Verkehrsunternehmen können sich weder diese Fahrzeuge in der Anschaffung noch die nötige InThüringer Landtag - 8. Wahlperiode frastruktur im laufenden Betrieb leisten. Sie sind nur aufgrund der massiven einseitigen Förderungen bzw. Subventionen überhaupt finanzierbar. Allein die Umsetzung in Thüringen dieser von Brüssel uns auferlegten Direktive wird die nächsten zehn Jahre Investitionen von weit mehr als über 1 Milliarde Euro benötigen. Geld, welches für ideologisch geprägte Vorgaben gebunden wird, ohne dass hier ein realer Mehrwert für unsere Bürger entsteht. Auch bei der Schieneninfrastruktur gilt, die derzeitige Ausrichtung ist stark ideologisch geprägt und treibt die Kosten unnötig in die Höhe. Besonders deutlich wird das beim Fokus auf teure und schwere Akkuzüge. Ihre begrenzte Reichweite, die Abhängigkeit von Topografie und Witterung sowie notwendige Ladezeiten schränken den Betrieb ein und verringern die Flexibilität bei Umläufen und Einsatzplanung. Gleichzeitig führt die politische Festlegung auf diese Technik zu einem Verlust der Technologieoffenheit. Statt regional passende und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zuzulassen, werden Investitionen an ein technisches Leitbild gebunden. All das belastet unseren Landeshaushalt, ohne automatisch zu einem besseren Angebot oder mehr Leistungsfähigkeit zu führen. Wir wollen Investitionen, die sich am tatsächlichen Bedarf, an Wirtschaftlichkeit und der nötigen Infrastruktur orientieren, nicht an politischen Symbolen. Bei der kommunalen Infrastruktur muss klar benannt werden, dass es falsch ist, den Kommunen die Mittel für laufende Infrastruktur zu kürzen und diese Kürzung anschließend über kreditfinanzierte Sondervermögen zu kompensieren. Wenn Investitionen aus dem Kernhaushalt gestrichen werden, während parallel Sondervermögen aufgebaut werden, dann ist das keine solide Haushaltspolitik. Dann werden Probleme nicht gelöst, sondern zeitlich und buchhalterisch verschoben. Infrastruktur gehört in den Kernhaushalt. Sie muss transparent, ehrlich und generationsgerecht finanziert werden. (Beifall AfD) Investiert werden muss dort, wo es wirkt, und nicht dort, wo es nur gut klingt. So erhöhen wir die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur, da hier die Kürzung auf 35 Millionen Euro ab 2026 absolut nicht nachvollziehbar war, wenn die tatsächlichen Ausgaben 2024 bei rund 40 Millionen Euro lagen. Wer hier spart, gefährdet wichtige Projekte und schwächt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Auch die Landstraßen dürfen nicht weiter verfallen. Auch hier sichern wir die Mittel für Wartung, Sofortreparaturen, Fahrbahnerhaltung und Straßenmarkierung auf mindestens dem bisherigen Niveau, weil Substanzerhalt günstiger ist als späterer Komplettneubau. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2637 /18. Und schließlich der Winterdienst: Verkehrssicherheit darf nicht vom Wetterbericht abhängen. Konkret geht es hier um die Zuweisungen an die Kommunen für die Erbringung des Winterdiensts auf Ortsdurchfahrten von Landstraßen. Diese Aufgabe liegt faktisch bei den Städten und Gemeinden, obwohl es sich um Landstraßen handelt. Wenn das Land hier seine finanzielle Beteiligung zurückfährt mit dem Verweis auf angeblich milde Winter, dann ist das realitätsfern und gegenüber den Kommunen nicht fair. Gerade bei Ortsdurchfahrten in höheren Lagen geht es nicht um Komfort, hier geht es um Sicherheit, um Schulwege, den öffentlichen Nahverkehr, Rettungsdienste und die Erreichbarkeit ganzer Ortsteile. Wir fordern deshalb ausdrücklich, die Zuweisungen an die Kommunen für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Landstraßen verlässlich abzusichern. Denn wer den Kommunen diese Aufgabe überträgt, muss sie auch angemessen dafür finanzieren. (Beifall AfD) Ein weiteres Zukunftsthema ist bezahlbarer Wohnraum. Viele Menschen in Thüringen wollen hier bauen, mieten, ihre Zukunft gestalten. Umso unverständlicher ist es, dass im Wohnungsbauvermögen des Landes knapp 450 Millionen Euro ungenutzt liegen, davon 86,6 Millionen Euro sofort verfügbar. Dieses Geld gehört nicht auf Konten, sondern in Wohnungen. Wir unterstützen deshalb die gesetzliche Neuregelung, nach der Wohnbauförderungsprogramme ab dem 01.01.2027 im Kernhaushalt abgebildet werden sollen. Das Sondervermögen Thüringer Wohnungsbauvermögen wird zum 31.12.2026 aufgelöst. Unsere Anträge zur Zuführung an die zweckgebundene Rücklage gemäß Thüringer Haushaltsgesetz, Titelgruppe 72, Drittmittel und zudem Zuweisungen für Investitionen an das Thüringer Wohnungsbauvermögen sichern diesen Übergang und sorgen für Transparenz. Zur näheren Begründung verweise ich auf die Gesetzesbegründung in Drucksache 8/2409. Darüber hinaus setzen wir ein klares Signal für Familien. Das Familienbauförderprogramm muss fortgeführt werden. Angesichts steigender Belastungen durch Inflation und höhere Steuern ist es wichtiger denn je, Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Das Programm übernimmt die Grunderwerbsteuer und erleichtert den Schritt ins Eigenheim. Die Nachfrage ist hoch, die Wirkung unbestritten. Eine Kürzung wäre das falsche Signal. Wir stellen hier 11,5 Millionen Euro bereit, um das Programm fortzuführen und jungen Familien eine Perspektive zu geben. Und schließlich: Schuldendiensthilfen an kommunale Wohnungsbaugesellschaften lehnen wir ab. 2638 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Es ist nicht im Landesinteresse, öffentliche Unternehmen mit finanziellen Privilegierungen auszustatten, die den Wettbewerb verzerren. Eine Quersubventionierung kommunaler Wohnungsunternehmen durch den Steuerzahler ist für uns nicht vertretbar. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Aber ÖPNV wird doch auch subventioniert!) Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt der Brombeere im Einzelplan 10 verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. (Beifall AfD) Er setzt falsche Prioritäten bei Infrastruktur, Wohnen und kommunaler Handlungsfähigkeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kramer. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Waßmann für die Fraktion der CDU auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist einer dieser Haushalte, bei dem man sehr schnell merkt, ob Politik den Alltag der Menschen ernst nimmt oder ob sie nur abstrakte Konzepte verwaltet. Hier geht es um sehr konkrete Fragen. Wie kommen Menschen morgens zur Arbeit? Können sie sich die Wohnungen leisten? Sind Schulgebäude sicher und nutzbar? Sind Kommunen handlungsfähig oder nicht? Der Einzelbahn 10 ist deswegen ein Funktionshaushalt. Er entscheidet darüber, ob Thüringen funktioniert. Die Leitidee dieses Entwurfs ist bewusst klar und pragmatisch: Wir sichern das, was trägt, und wir entwickeln es dort weiter, wo es notwendig ist. Dieser Haushalt verspricht keine Wunder, aber er entwickelt unser Land weiter. Und das ist in der aktuellen Lage entscheidend, denn wir stehen unter Druck. Baukosten sind hoch, Fachkräfte knapp, kommunale Haushalte angespannt. Wer unter diesen Bedingungen Politik macht, muss Prioritäten setzen, und genau das tut dieser Einzelplan. Mit über 1,3 Milliarden Euro in beiden Haushaltsjahren ist der Einzelplan 10 ausgestattet. Diese Mittel werden eben nicht wahllos verteilt, sondern dort gebündelt, wo sie für Thüringen am meisten bewirken: Verkehr, Wohnen und kommunale Infrastruktur. Ein zentraler Schwerpunkt liegt also beim Thema „Verkehr“. Ich will das ausdrücklich sagen: Verkehrspolitik, so wie sie hier im Haushalt steht, ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Teilhabe. Wer im ländlichen Raum lebt, der weiß, wenn Busse nicht fahren oder Anschlüsse nicht funktionieren, dann wird aus Mobilität schnell ein Standortnachteil. Und genau hier setzt der Haushalt an, zum Beispiel beim integralen Taktfahrplan für den Busverkehr. Das wäre ein großer Fortschritt. Ein weiteres Beispiel ist der Schienenpersonennahverkehr. Wir erleben aktuell, dass Fernverkehrsangebote zurückgefahren werden – Stichwort „Saalbahn“. Wenn das passiert, kann das Land ja nicht sagen, das ist nicht unser Problem. Das Land muss reagieren, sonst verlieren ganze Regionen den Anschluss. Genau dafür stellt dieser Haushalt Mittel bereit, um zusätzliche SPNV-Angebote zu bestellen, um Ausfälle abzufedern und Erreichbarkeit zu sichern. Das ist keine Luxusleistung, das ist Daseinsvorsorge. Ergänzt wird das durch Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, in Rad- und Fußverkehr sowie in Land- und Bürgerbusse. Diese Programme sind nicht aus Modegründen überzeichnet, sondern weil Kommunen sie brauchen und abrufen wollen. Wer hier stärkt, stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort. Der zweite Schwerpunkt ist das Thema „Wohnen“, und das völlig zu Recht. Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in Erfurt und Jena längst zu einer der entscheidenden sozialen Fragen geworden, gleichzeitig eine Standortfrage. Beim Thema „Wohnen“ setzt der Einzelplan 10 bewusst auf einen ausgewogenen Ansatz, der die Realitäten in Thüringen ernst nimmt. Zentraler Baustein ist dabei die Eigentumsförderung der Familien. Mit dem Familienbauförderprogramm unterstützen wir gezielt Menschen, die erstmals Wohnungseigentum erwerben wollen. Das ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine gesellschaftspolitische Fragestellung, denn es geht darum, dass Eigentum Sicherheit schafft, Familien langfristig an ihre Region bindet und den ländlichen Raum ebenso wie die Stadtrandlagen stärkt. Gerade in Zeiten hoher Bau- und Finanzierungskosten ist es richtig, hier gezielt zu helfen. Gleichzeitig berücksichtigt der Haushalt, dass Wohnen in Thüringen sehr unterschiedliche Gesichter hat. In vielen Städten, Erfurt und Jena, ist Eigentum nicht für alle kurzfristig realisierbar. Dort brauchen wir neuen, zusätzlichen bezahlbaren Mietraum, damit Auszubildende, Studenten, Familien und ältere Menschen Wohnungsperspektiven haben. Deshalb sichert der Einzelplan die Programme zur Wohnungsbauförderung ab und kofinanziert die Bundesprogramme zuverlässig. Entscheidend ist, dass diese Ansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern ineinandergreifen. Eigentumsförderung entlastet den Mietmarkt, neuer Wohnungsbau sorgt für Durchlässigkeit und Stabilität. Genau dieses Zusammenspiel bildet der Einzelplan 10 ab. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist, ist der Schulbau, denn hier wird konkret sichtbar, ob ein Haushalt Verantwortung übernimmt. Zu viele Schulgebäude sind sanierungsbedürftig, das wissen wir. Genau deshalb ist es richtig, die Mittel für die Schulbauprojekte deutlich zu stärken. Das ist keine spektakuläre Politik, aber eine Politik, die wirkt. Deswegen fügen sich die Änderungen der Koalition sehr sauber in diese Planung ein. Sie verändern nicht den Kurs, sondern sie schärfen ihn nach. Dort, wo Programme nachweislich überzeichnet sind, etwa bei kommunaler Verkehrsinfrastruktur oder im ÖPNV, wird gezielt verstärkt. Dort, wo reale Engpässe bestehen, wird reagiert. Dort, wo die Kommunen zusätzlichen Bedarf anmelden, wird das auch ernst genommen. Das ist eine Haushaltsarbeit, die aus den Rückmeldungen aus der Praxis und nicht auf ideologischen Annahmen basiert. Ich habe mir Ihre Anträge sehr genau angeschaut, Herr Kramer. Das, was sich damit verbindet, ist doch ein Punkt: Sie haben keine Idee. Bei einer der zentralen Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Sie nahezu völlig blank. Man kann das fast als indirektes Kompliment an die Regierungsfraktionen werten, nach dem Motto: Wenn der Entwurf gut ist, dann fällt Ihnen nichts Entscheidendes dazu ein. Aber wenn Sie sich mit großem Gestus hier hinstellen und sagen, was Sie alles machen wollen, sehr viel versprechen und im Kern der Haushaltsarbeit nichts Substanzielles beitragen können, dann heißt das doch nur eines: Am Ende backen Sie mit sehr kleinen Brötchen. Das wird besonders deutlich beim Thema „Verkehr“ – ich habe das hier in der Rede gerade noch mal gehört. Was passiert denn hier? Sie stehen hier und sagen – wahrscheinlich spielen Sie auf die Clean Vehicles Directive an –, das ist ein schlechtes Gesetz, was Thüringen betrifft, es ist schlecht, dass wir das erfüllen müssen, und sagen dann: Deswegen nehmen wir den Kommunen das Geld weg, um das zu erfüllen. Aber die Wahrheit ist doch: Ob Ihnen das gefällt, ob mir das gefällt, spielt keine Rolle, unsere Kommunen müssen es umsetzen. Und wenn Sie ihnen das Geld dafür wegnehmen, dann haben sie ein Riesenproblem. Das ist keine Lösung. Sie sagen, aus ideologischen Gründen streichen wir das, aber die Regelung bleibt bestehen. Deswegen ist das kein Zukunftsprojekt für Thüringen, sondern dieser Haushalt ist es. Das ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen. Und hier sage ich Ihnen noch mal: Das ist deswegen auch keine Alternative. Der Einzelplan 10 ist kein Haushalt der großen Schlagzeilen. Es ist ein Haushalt der tragfähigen Entscheidungen. Er sorgt dafür, dass Thüringen er- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2639 /18. reichbar bleibt, dass Wohnen möglich bleibt und dass Schulen saniert werden und die Kommunen handeln können. Er unterscheidet sich deswegen auch von den Anträgen, die viel fordern, aber sich um die entscheidende Frage drücken: Wie soll Thüringen konkret funktionieren? Wer darauf keine Antwort gibt, bietet keine Alternative, egal, wie laut er auftritt. Der Einzelplan 10 ist ein guter Plan für ein Thüringen, das funktioniert. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Ich danke Ihnen und habe als nächste Rednerin Frau Behrendt vom BSW gemeldet. Stimmt aber nicht. Dann Herr Kobelt? Gut. Möchten jetzt beide oder nur Herr Kobelt? (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Wir beide, aber erst Herr Kobelt!) Es gibt eine Reihenfolge, die Sie sich wünschen. Okay, jetzt habe ich das verstanden. Damit wir schnell vorwärtskommen, kommen Sie nach vorn. Bitte, Herr Kobelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kramer, Sie haben den Einzelplan 10 als ideologiebetriebenen Haushaltseinzelplan beschrieben. Wenn es Ideologie ist, dass wir Schulen fördern, wenn es Ideologie ist, dass wir Familien günstigeres Wohnen ermöglichen, wenn es Ideologie ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr stärken, ja, dann sind wir als BSW-Fraktion Ideologen, und zwar sind wir Ideologen der Bürgerinnen und Bürger, für die wir das Leben vor Ort und vor allem im ländlichen Raum verbessern. (Beifall CDU, BSW) Ich möchte kurz darauf eingehen, was uns als BSW-Fraktion insbesondere wichtig war. Zum einen sind das die Investitionsmittel für die Schulgebäude. Ich glaube, wir sind uns größtenteils einig, dass die Zukunft unserer Kinder eine der entscheidenden Aufgaben ist, die wir zu lösen haben. Wir sehen uns einer Situation gegenüber, dass Schulen saniert werden – das ist richtig –, aber dass dies noch zu wenig geschieht. Wir haben aus der Koalition heraus, aus der Mitte der Abgeordneten heraus, einen Änderungsantrag formuliert, womit wir das Schulinvestitionsprogramm noch mal um 7 Millionen Euro erhöht haben. Das ist gut so. Jetzt steht den Kommunen eine Förderung von 37 Millionen Euro jedes Jahr zur Verfügung. Man muss beachten, dass diese Mittel auch durch das 1-Milli2640 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode arde-Investitionsprogramm ergänzt werden können. Die Kommunen oder die Landkreise können, wenn sie einen Schwerpunkt auf Schulsanierung setzen, das 1-Milliarde-Investitionsprogramm als Eigenmittel einsetzen und bekommen dann für ihre Schulen quasi eine 100-Prozent-Finanzierung. Das ist ein neuer Haushaltsansatz, der den Schulbau in Thüringen vorantreiben wird. Darauf sind wir sehr stolz. (Beifall BSW) Das zweite Thema ist Wohnen. Es sind zugegebenermaßen kleinere Schritte: Zum Ersten ist es dem Haushaltsgesetzgeber gelungen, das Familienbauförderprogramm zu erhalten. Mal für die Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der sich ein Haus neu baut oder kauft, ein saniertes Haus, bekommt einen Zuschuss von 5 Prozent. Das ist, glaube ich, erst mal ein guter Anreiz, um auch gerade im ländlichen Raum neue Möglichkeiten zu schaffen. Parallel dazu, das wurde noch gar nicht erwähnt, gibt es von der Thüringer Aufbaubank – das hat das Ministerium initiiert – einen Zinszuschuss von 0,5 Prozent, wenn dort in bestehende Gebäude investiert, ein solches gekauft oder saniert wird. Das sind zwei Komponenten, die ein erster Schritt in die richtige Richtung sind. Zum anderen haben wir das soziale Wohnungsbauvermögen, und da gibt es, glaube ich, eine kleine Irritierung. Die AfD verstehe ich ja so, dass Sie argumentieren, dass Sie das Wohnungsbauvermögen auflösen wollen und das dann im Kernhaushalt für welche Projekte auch immer verfrühstücken. Das wäre natürlich ein ganz schlechtes Zeichen, denn wir wollen die Mittel gerade zweckgebunden erhalten und mit der vereinfachten und attraktiveren Richtlinie des sozialen Wohnungsbauvermögens den Bauturbo im Wohnungsbau anschieben und dafür auch preisgünstigen Wohnraum in angespannten Wohnungslagen schaffen. Der dritte Punkt ist der Verkehrsbereich. Da möchte ich zwei Projekte benennen, die uns als BSW-Fraktion am wichtigsten waren. Zum einen ist das eine kleine Sache: Wir haben ein Fachgespräch mit Initiativen zu Bürgerbussen in Thüringen geführt. Die gibt es schon in Ilmenau, in Stadtroda. Dort werden Menschen aus ihren kleinen Orten, hauptsächlich ältere Personen, wieder in die Lage versetzt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bus wird ehrenamtlich geführt und sie brauchen einen kleinen Bus, der dann zum Arzt fährt, die Runden zum nächsten ÖPNV-Knoten antritt und wieder die Menschen am sozialen Leben teilhaben lässt. Das ist ein neuer Ansatz. Dafür haben wir erstmalig 500.000 Euro eingestellt und wollen das nicht nur in zwei Bereichen, wie es jetzt ist, sondern in ganz Thüringen verteilen, um den Menschen gerade in - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. den kleineren Ortschaften wieder eine bessere Perspektive und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Zweite ist ein Konzept, der integrale Taktfahrplan. Erstmalig ist es gelungen, nachdem das Konzept zugegebenermaßen damals von der rot-rotgrünen Landesregierung erstellt oder angestoßen wurde, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!) dies auch finanziell zu untersetzen. Das sieht vor, dass gerade die ÖPNV-Schnittpunkte besser funktionieren, der Übergang zwischen Bus und Bahn. Es gibt ein erstes Projekt in Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla. Dort sind schon erste Maßnahmen ergriffen worden. Es geht darum, dass die Landkreise besser kooperieren, dass die Busse auch mal über Landkreisgrenzen fahren und es da insgesamt ein besseres Angebot gibt. Erste Erfahrungen im Altenburger Land, wo das Konzept ebenfalls umgesetzt wurde, zeigen, dass im ländlichen Raum die Fahrgastzahlen um 30 bis 40 Prozent gestiegen sind. Das sind Zahlen, die uns ermutigen. Wir wollen diesen Haushaltsansatz auch im nächsten Haushalt steigern, damit alle Regionen davon profitieren. Zudem – das muss man ehrlicherweise auch sagen – gibt es einen zweiten Baustein, den die Linke in den Haushaltsberatungen vorangebracht hat, und zwar hat sie die landesbedeutsamen Buslinien dort in den Verhandlungen benannt, dass dort die Mittel noch mal erhöht werden. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Gut, dass es Die Linke gibt!) Und das muss man auch mal anerkennen – wir haben von der einen Seite gearbeitet, die Linke von der anderen Seite –, dass in diesen landesbedeutsamen Buslinien, die auch ein Teil vom integralen Taktfahrplan sind, insgesamt ein neues Investitionsvolumen von fast 10 Millionen Euro pro Jahr entstanden ist, und das ist eine gute Sache. Das kann ich auch mal sagen, wenn da gute Ideen kommen, dann unterstützen wir das und benennen das auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt gibt es noch einen Punkt, der neu entstanden ist, und zwar ist das das Holzkompetenzzentrum. Das wurde ja, sage ich mal, als ideologiebetriebenes Projekt von der AfD-Fraktion belächelt. Wenn Sie jetzt aus dem Baubereich kommen – und ich habe sehr viel in meiner Architektentätigkeit mit Holz geplant, fast 80 Prozent der Bauvorhaben sind in Holz entstanden. Und ich habe mich immer sehr geärgert, und zwar sieht man ja dann auf den LieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode ferscheinen bei den Abrechnungen, wo das Holz herkommt. Im besten Fall ist es mal passiert, dass das Holz aus Hessen, aus Franken gekommen ist. Aber ich kann mich an fast keinen Punkt erinnern, dass Holz aus Thüringen für lokale Baumaßnahmen verwendet wurde, die durch die öffentliche Hand oder durch die Kommunen finanziert wurden. Das ist nicht nur schade, das ist auch ein wirtschaftliches Potenzial, was wir nicht nutzen, was unglaublich ist als waldreiches Land, in Thüringen diesen Rohstoff nicht lokal einzusetzen. Erstmalig ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern auch im Umweltbereich, ein Holzkompetenzzentrum zu finanzieren, das genau dieses Ziel verfolgt: lokale Wertschöpfung, Handwerker unterstützen, dass lokale Produkte eingestellt werden können, den Wald besser nutzen mit Restholz, wie es Herr Kummer auch schon gesagt hat. Und das ist eine Innovation, da bin ich auch sehr stolz, dass uns das gelungen ist und wir jetzt dort auch einen Schritt vorankommen für den ländlichen Raum, für den Wald, für die Zukunft des Handwerks und für eine wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum in Thüringen. (Beifall BSW, SPD) Insgesamt ist deutlich geworden, dass es sich nicht um einen ideologiebehafteten Haushaltsplan handelt, sondern darum, dass wir Thüringen in wichtigen Zukunftsfeldern voranbringen. Wir werden das 2028/2029 noch verstärken. Ich bin sehr froh, dass wir dort auch als BSW-Fraktion einen Schwerpunkt setzen konnten, und bitte daher auch in diesem Bereich um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. Frau Behrendt, Sie möchten jetzt? Sie haben noch 2,5 Minuten. Herr Herzog, wir haben eine Regel, dass wir hier im Saal nicht essen. Es ist so ein bisschen wie in der Schule im Unterricht. Im Unterricht wird nicht gegessen. Auch hier wird während der Debatte nicht gegessen. Deswegen, wer Hunger hat, gehen Sie bitte raus und holen sich dort etwas, um sich zu stärken. Ich glaube, in den Fraktionen ist ja überall was vorhanden. Frau Behrendt, Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst einmal vielen Dank, dass Sie meiner Bitte nachgekommen sind. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer am Livestream, meine Vorredner - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2641 /18. sind bereits ausführlich auf die Bereiche Bau und Verkehr eingegangen. Bisher hatte aber niemand den Fokus auf den Breitbandausbau gesetzt. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und dieses ebenfalls essenzielle Thema in den Blick nehmen. Dem Bitkom Länderindex aus dem Jahr 2024 zufolge liegt Thüringen im Vergleich der Bundesländer bei der digitalen Infrastruktur, also dem Breitband, auf dem letzten Platz. Das ist kein Zustand, den wir akzeptieren können. Deshalb schreiten wir hier gezielt zur Tat. Wir haben heute schon mehrfach das entscheidende Stichwort gehört: alternative Finanzierungsmodelle. Dank dieser innovativen Innovation unserer Finanzpolitik – und hier an dieser Stelle noch mal einen herzlichen Dank an Katja Wolf – stehen dem Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur in unserem Haushaltsentwurf ohne Erhöhung vorgesehener Mittel für das Jahr 2026 und 2027 zusammen 85 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um jetzt unseren Rückstand aufholen zu können. Diese Mittel sind die Voraussetzung dafür, Thüringen aus der Rolle des abgeschlagenen Schlusslichts zu holen und zu einem respektablen digitalen Standort zu entwickeln, für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Unternehmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön, Frau Behrendt. Sie haben es geschafft in der Redezeit. Ich habe als nächste Rednerin Frau Müller von den Linken. Ich nutze mal die Zeit, um noch mal zu ermahnen. Es ist spät. Versuchen Sie bitte, Ihre Gespräche nach draußen zu verlagern, das Essen nach draußen zu verlagern und sich hier auf die Rednerinnen und Redner zu konzentrieren. Das wäre ganz großartig. Dann schaffen wir das auch in einer raschen Zeit. Frau Müller, Sie dürfen nach vorne kommen. Ich glaube, wir wollen alle nach Hause, also nicht so trödeln. (Zwischenruf Schütz, Minister für Digitales und Infrastruktur: Jetzt, wo es schön wird!)

Jetzt muss ich einmal dem Minister recht geben. Jetzt, wo es schön wird, wollen Sie alle nach Hause! Machen wir nicht, gelle? So sanft kommen Sie mir jetzt leider nicht davon. Ich fange mal an: Einzelplan 10 ist Wohnen, klar, ein gewichtiger Schwerpunkt, weil immer mehr 2642 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Menschen, und das merken wir jetzt gerade wieder in Gera, Angst haben, dass sie sich das alltägliche Leben einfach nicht mehr leisten können. Und viele Menschen machen leider auch schon ganz konkret diese Erfahrungen. Gerade Mietkosten sind das Problem oder aber Vermieter, die dann das nicht weitergeben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im Landeshaushalt Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge den angemessenen Platz findet. Vor allem das soziale Wohnen ist für uns dabei von enormer Bedeutung und deswegen haben wir eben auch den Antrag eingebracht, die Altschuldenhilfe, die wir bereits im letzten Haushalt eingebracht haben, erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Altschuldenhilfe schränkt nämlich die Handlungsfähigkeit gerade von den kleineren kommunalen Wohnungsunternehmen immens ein. Ich will das auch noch mal ein bisschen verdeutlichen, was das nämlich eigentlich ist. Bei den sogenannten Altschulden handelt es sich um einen Buchungsposten bei kommunalen Wohnungsunternehmen aus dem Wohnungsbau. Diese Buchungsposten waren zu DDR-Zeiten keine realen Schulden für die kommunalen Wohnungsbetriebe, weil sie nämlich bei der Staatsbank der DDR verbucht waren. Aber mit dem Systemwechsel 1990 wurden diese Buchungsposten bei der Staatsbank dann zu ganz realen Schulden für die kommunalen Wohnungsunternehmen, denn die Staatsbank der DDR wurde abgewickelt und ihre Geschäfte gingen an andere Banken wie eben auch die Deutsche Bank über. Damit ist nämlich die Altschuldenhilfe ein reines ostdeutsches Problem. Hier müssen wir ansetzen und können nicht warten – und da werbe ich wirklich sehr –, bis irgendwann irgendwas aus dem Bund kommt. Und da bin ich bei dem, was mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen nämlich schon mal gesagt hat: Das Streichen wie im letzten Jahr in der Globalen Minderausgabe, weil man gesagt hat, es gibt irgendwie einen Entwurf von sonst was, hat gezeigt, das bringt es nicht. Wir müssen auch die kleinen Wohnungsunternehmen da unterstützen. Da komme ich auch zum Kritikpunkt an dem Haushalt. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das 6-Millionen-Euro-Programm für die Eigenheimzulage streichen können. Denn seit 2024 sind da ja 1.200 Häuser gebaut worden. Ich will noch nicht mal von Familien reden, es sind einfach Häuser gebaut worden. Und ob das den Familien, die gerade unter einem enormen Wohnungsmangel, unter Wohnungsangst leiden, hilft, das wage ich zu bezweifeln, zumal heute wieder eine neue Studie auch von der „Tagesschau“ veröffentlicht worden ist, dass gerade die jüngeren Leute sich das gar nicht mehr leisten können, ein Haus zu bauen, weil - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. sie mindestens drei Jahresgehälter bräuchten, um überhaupt einen Eigenanteil aufzubringen. Und das will schon was heißen! (Beifall Die Linke) Bei uns, zu Boomer-Jahren, waren es noch 1,4 Jahre, jetzt sind wir bei drei Jahresgehältern, und das bringt sie eben auch nicht weiter. Deswegen war es für uns wichtig, einen Ansatz zu finden, die kommunalen Wohnungsunternehmen da zu unterstützen. Wir wollen eben ganz konkrete Maßnahmen für bezahlbares soziales Wohnen. Das haben wir immer deutlich gemacht. Ich will aber jetzt ein bisschen weg vom Wohnen, aber Sie merken, das wird uns doch ein bisschen begleiten. Da bin ich auch froh, dass wir demnächst im Ausschuss über das Gesetz über soziales Wohnen in Thüringen reden werden. Das wird uns noch beschäftigen. Aber ich komme natürlich auch zum Entschließungsantrag, den ich hiermit erwähnen will, den wir einbringen. Da geht es nämlich darum, das Landeswohnungsbauvermögen zu erhalten und aktiv für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Na klar, in diesem Jahr werden die Bundesmittel in das Landeswohnungsbauvermögen gegeben. Das ist auch okay so. Ich hatte bereits in der öffentlichen Ausschusssitzung gefragt, wie viele zusätzliche Landesmittel in den letzten Jahren immer noch in das Landeswohnungsbauvermögen gegeben worden sind. Die Antwort ist noch nicht so richtig da, aber ich glaube, es waren immer noch so 5 Millionen Euro, die wir zusätzlich reingegeben haben. Das brauchen die einfach. Wir müssen investieren, gerade dort, wo es brennt. Das ist eben nicht mehr nur entlang der A 4, das betrifft auch gerade kleinere Städte. Da bin ich bei Bad Salzungen – allein die betrifft es –, da bin ich aber auch bei Ruhla. Wenn man sich mit denen unterhält, da wird gesagt: Wir können die Sanierungskosten nicht aufbringen, weil uns die Altschulden immer noch drücken. 1 Million Euro hat das Unternehmen. Das erzähle ich immer gern weiter. Natürlich wollen die auch in ihren Blöcken ordentlich energetisch sanieren, können es aber nicht. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Landeswohnungsbauvermögen erhalten wird, deswegen unser Entschließungsantrag. Was uns sehr wichtig war: dass dann in einem Bericht öffentlich dargelegt werden muss, wie das zukünftig ausgestaltet sein soll oder ob es wieder dieses alternative Finanzierungsmodell sein soll, was immer so gern von der TAB berichtet wird. Jetzt komme ich noch zu dem Punkt der Mobilität. Meinem Kollegen Andreas Schubert waren die 5 Millionen Euro zusätzlich für die landesbedeutsaThüringer Landtag - 8. Wahlperiode men Buslinien oder für den Straßenpersonennahverkehr sehr wichtig. Die haben das reinverhandelt, Herr Kobelt hat das schon angesprochen. Das ist gelungen und das braucht es auch. Wie das funktionieren kann, haben wir ja gerade auch im Wartburgkreis erlebt. Was aber nicht gelungen ist – da muss man wieder ein bisschen Wasser in den Wein gießen –, ist der Punkt „Brückensanierung“. Da hat mein Kollege eine Anfrage gestellt, wie viele Brücken konnten saniert werden, was ist der eigentliche Bedarf, und da fehlen halt unglaublich Mittel. Ansonsten würde ich es aufgrund der Zeit dabei belassen. Ich werbe für unseren Entschließungsantrag, dass wir den hier tatkräftig unterstützen. Damit möchte ich enden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Minister Schütz? Gut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen – auf der Terrasse sitzt keiner mehr, nichtsdestotrotz –, die Thüringer Landesregierung investiert in dieses Land. Das wird an den Ausgaben im Einzelplan 10 deutlich, denn ein Großteil davon ist durch Investitionen und deren finanzieller Unterstützung geprägt. Frau Müller, da bin ich ausdrücklich bei Ihnen. Wir müssen tatsächlich investieren. Wir haben aber bei einigen Dingen Meinungsverschiedenheiten, um das mal charmant zu formulieren. Aber darauf kommen wir noch zu sprechen. Wichtig für mich ist, die Investitionsquote betrug im vergangenen Haushalt 29,7 Prozent und beträgt nun 31,1 bzw. 31,9 Prozent. Das heißt, sie wurde gesteigert. Ich würde mir wünschen, sie wird noch deutlicher gesteigert, aber das versuchen und tun wir, indem wir Signale setzen. Und eines kann ich Ihnen sagen, auch Herrn Kramer: Ich habe das eben genauso gemeint. Man kann sicherlich geteilter Auffassung sein, aber ich habe gerade von der Wirtschaftsministerin ein Schreiben der Bauindustrie Hessen-Thüringen bekommen, die ihr geschrieben hat, dass sie das Gefühl haben, dass die Bauwirtschaft, also diejenigen, die investieren und die 9.000 Wohnungen – die übrigens genehmigt worden sind und nicht gebaut werden – bauen sollen, sich wieder gesehen fühlen und das Gefühl haben, dass wir ein Klima schaffen, wo Dinge, die das Bauen verhindert haben, jetzt endlich der Vergangenheit angehören. Insofern muss ich Herrn Kramer ausdrücklich widersprechen. Nein, lieber Herr - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2643 /18. Kollege, wir machen ganz viel, aber eines machen wir definitiv nicht: Ideologie. Zur Wahrheit gehört – und das wissen Sie –, dass viele Investitionen mit Bundesmitteln zusammenhängen. Das ist so, das bleibt so. Lassen Sie mich deshalb auf die Schwerpunktthemen im Einzelplan 10 kommen – und ich habe Kollegen Liebscher zuliebe und wahrscheinlich auch Ihnen meine Rede deutlich gekürzt, nicht dass ich es nicht wollte, aber wir wollen alle nach Hause. Die soziale Wohnraumförderung, ja, das ist der Schwerpunkt des nächsten Jahres, und zwar zu Recht. (Beifall BSW, SPD) Und ja, es betrifft nicht nur Erfurt, Weimar und Jena, sondern es betrifft ganz viele Menschen in Thüringen, die sich Sorgen machen. Ich sehe das und wir reflektieren das. Allerdings gibt es zwischen uns Missverständnisse, Frau Müller, in Bezug auf alternative Finanzierungen und das Landeswohnungsbauvermögen. Darüber sollten wir reden. Ich bin dazu bereit. Und eines, was wir gerade tun, ist, beispielsweise die neue Richtlinie zeitgerecht ins Gleis zu setzen, damit sie dann auch wirklich Fahrt aufnehmen kann. Und was Sie über die Eigenheime gesagt haben, über die Eigenheimförderung, ja, die Zeiten haben sich geändert. Ich sehe das auch. Und ja, das löst nicht unser generelles Wohnungsproblem. Das hat aber auch niemand behauptet. Aber was wir tun, ist eben, beides zu tun: sozialen Wohnungsbau und die Eigenheimquote zu erhöhen und damit Investitionen zu ermöglichen und freizusetzen, die unser Thüringer Handwerk und unsere Thüringer Bauwirtschaft dringend brauchen. (Beifall BSW) Übrigens bestenfalls, und da kann ich nur sagen, Herr Kollege Augsten, genauso muss es sein, bestenfalls nachhaltig. Denn das wird dafür sorgen, dass unsere Bauten lange halten und die Menschen, die darin wohnen, auch Energiekosten haben, die sie bezahlen können. Auch das müssen wir im Blick haben. Wenn wir auf die Städtebauförderung eingehen, ja, ich hätte mir dort gewünscht, mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Das habe ich auch schon mitgeteilt. Jedoch können wir mit den jetzt veranschlagten Mitteln die Förderung auf einem vertretbaren Niveau fortführen – wichtig und richtig. Auch in der Schulbauförderung trifft das so zu. Wir haben uns bereits vor einigen Wochen hier im Haus zum Thema „Schulbauförderung“ unterhalten. Ja, man kann sagen: Natürlich, jemand, der sich gegen Schulbauinvestitionen stellt, der vergeht sich an dieser und an den nächsten Generationen. Ist doch ganz klar. 2644 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall BSW) Aber wenn ich 40 Millionen Euro habe oder ich habe 50 Millionen Euro und ich weiß aber, dass ich nur 35 Millionen Euro verbauen kann, dann muss ich so ein Baupaket dann auch mal ins Gleis setzen und klar machen, dass ich das Bauen einfacher, schneller und digitaler machen will. Und komischerweise kommt das, wie eben dargestellt, bei der Bauindustrie auch wirklich an. Und nicht nur bei der Bauindustrie, übrigens auch bei den Planern, bei den Architekten und bei allen am Bau Beteiligten. Und darauf bin ich stolz. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, Sie haben das eben schon angesprochen, der ÖPNV ist natürlich, Mobilität ist natürlich das Thema für unser Land. Und ja, ich finde – im wahrsten Sinne des Wortes –, dass viele Menschen sich nicht mehr mitgenommen fühlen – im wahrsten Sinne des Wortes, wie gesagt. Und es gibt auch Dinge, die mich ärgern. Wenn ich zum Beispiel den Fahrplanwechsel sehe und am Bahnsteig stehe und den Zug nach Paris verabschiede, aber gleichzeitig weiß, dass die Menschen, die von Eisenach kommen und nach Leipzig wollen, in Zukunft in Naumburg umsteigen müssen, weil es eben mal so eine Idee gab, auf die wir nur bedingt Einfluss haben, dann, finde ich, darf uns das nicht kalt lassen. Es darf uns aber auch nicht kalt lassen, ob Erfurt–Nordhausen endlich gebaut wird. Und da sind wir mit Nachdruck dran. (Beifall BSW) Und es darf uns auch nicht kalt lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, was mit der Werra-Bahn ist. Wenn der Eindruck entsteht, dass mir das völlig egal ist als Eisenacher, kann ich Ihnen sagen: Nein, das ist es nicht. Das war es auch nicht und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Übrigens genauso wenig (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ober- hof!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ober- hof!) – Sie sind gleich dran – wie die Ohratalbahn und andere Strecken, genauso wenig wie die MDVBahn, an der wir hartnäckig dranbleiben werden. (Beifall BSW, Die Linke) Für den Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen werden wir in den kommenden beiden Jahren 167 bzw. 173 Millionen Euro veranschlagen. Damit konnten wir das finanzielle Niveau halten. Ja, ich weiß, dass der Bedarf deutlich größer ist. Und ja, ich wünsche mir auch, dass ich von den Kollegen - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. hier im Hause nicht ständig irgendwelche Mappen zugestellt kriege, weil bestimmte Baumaßnahmen zu lange dauern oder in der Priorität ganz weit hinten sind usw. Aber Sie können sich darauf verlassen, ich werde dranbleiben und ich werde da auch nicht lockerlassen. Das hängt aber auch mit strukturellen Problemen zusammen. Ich glaube, wir können mit Geld nicht alles heilen, sondern – das haben wir gestern übrigens in der Regierungsmedienkonferenz noch mal bekräftigt – es braucht smarte Lösungen. Smarte Lösungen sind üblicherweise intelligent. Und wenn wir sie intelligent machen, dann sind sie eben nicht, Herr Kramer, ideologisch, sondern dann sind sie vernünftig. Genau das ist meine Maxime, wenn ich an Infrastruktur, aber auch an Digitalisierung denke. (Beifall BSW) Die Investitionsmittel für Schieneninfrastrukturvorhaben werden gezielt für Maßnahmen im Bereich der Dekarbonisierung, der Herstellung der Barrierefreiheit und natürlich auch der Stärkung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur eingesetzt. Ja, ich bin stolz darauf, dass wir gerade mit Stadler einen Schritt weitergekommen sind. Und wir werden die Ersten in Deutschland sein, die wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zwischen Eisenach und beispielsweise Sonneberg und anderen Städten einsetzen. Ja, darauf bin ich stolz und ich glaube, dass wir hier auch Technologien wieder ermöglichen, und zwar auch unideologisch, weil es einfach vernünftig ist. (Beifall BSW) Last, but not least – Herr Liebscher, ich komme zum Ende – der Glasfaserpakt: 23 Prozent Abdeckung in Thüringen, sehe ich auch so, da haben wir eine Riesenaufgabe. Allerdings würde ich Sie bitten, liebe Kollegen von der AfD, nutzen Sie doch mal Ihre Reichweite, um hier einen konstruktiven Beitrag zu leisten, damit Leute wissen, wie wichtig es ist, Glasfaser zu haben, zum Beispiel in einer immer älter werdenden Gesellschaft für Telemedizin. Die werden wir brauchen. Deshalb, bin ich der Meinung, müssen wir einerseits kommunizieren, aber andererseits ist es schon ein bisschen merkwürdig, dass wir im Landkreis Hildburghausen eine Abdeckung von 41 Prozent haben, aber in der Landeshauptstadt Erfurt nicht über 5 Prozent gekommen sind. Das liegt aber auch daran, dass wir es zum Beispiel zulassen, dass sich Kommunen oder Anwohner überfordert fühlen, weil Straßen aufgerissen werden und wir nicht koordinieren, dass zwei Monate später, nachdem die wieder geschlossen sind, weil das Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Glasfaserkabel reingekommen ist, noch mal aufgerissen werden, weil wir die Straßen dann mit neuen Straßenbelägen versehen. Das wollen wir ändern. Das gehört auch dazu und ist völlig unideologisch, nur vernünftig. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Aussprache? Das sehe ich nicht. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 10. Wir kommen zum tionstechnik. Die Redezeiten verteilen sich hier wie folgt: für die Fraktion der AfD 8 Minuten, die Fraktion der CDU 6 Minuten, die Fraktion des BSW 4 Minuten, Die Linke 3 Minuten, die SPD ebenfalls 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 6 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste erhält Abgeordnete Behrendt vom BSW das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, nachdem ich vorhin bereits kurz zum Breitbandausbau sprechen durfte, freue ich mich, nun zum Einzelplan 16 sprechen zu können, nämlich zur Informations- und Kommunikationstechnik, der Digitalisierung. Digitalisierung wird in diesem Hohen Haus häufig beschworen – als Beschleuniger, als Modernisierungsversprechen, als Mittel gegen Bürokratie. Doch zu oft bleibt sie ein Schlagwort. Der Bitkom-Ländervergleichsindex aus 2024 bestätigt dies leider. Die digitale Infrastruktur – wie bereits vorhin angesprochen – ist auf Platz 16 von 16, digitale Wirtschaft 14 von 16, digitale Gesellschaft 13 von 16. Und selbst bei Governance und Verwaltung, dem besten Wert, sind wir auf Platz 11 von 16, also insgesamt 16 von 16. So haben wir das Land übernommen. Das ist wie eine alte Villa mit Investitionsstau, vergessen vor einem Jahrzehnt. Seit dem Regierungsantritt der Koalition haben wir einen klaren Kurswechsel eingeleitet und angefangen, die Villa zu renovieren. Die Landesregierung arbeitet hier mit Hochdruck daran, Thüringen vom Nachzügler zu einem digitalen Vorreiter zu machen, zu einem digitalen Geberland. Der Einzelplan 16 zeigt, wie wir Raum für Raum vorgehen. In ihm ist die Modernisierung von Funktechnik und Alarmierung bei Polizei und Feuerwehr sowie eine zeitgemäße Einsatzkoordinationssoftware vorgesehen. Im Bildungsbereich wird die Schulverwaltungssoftware erneuert, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe haben, nämlich die Arbeit mit den Kindern. In der Justiz - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2645 /18. werden die E-Akte, das E-Register, die digitalen Gerichtsverfahren ausgebaut. Die Steuer- und Finanzverwaltung wird effizienter gestaltet und im Rahmen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Haushalt die Mittel bereit, um die digitalen Lücken in den Gesundheitsämtern, die uns die Pandemie schmerzhaft gezeigt hat, endlich zu schließen. Das waren nur die Großprojekte. Digitalisierung betrifft alle Ressorts, jeden Raum dieser Villa. Sie ist keine Einzelaufgabe, sondern eine gemeinsame Verantwortung, und in jedem Fall mehr als nur ein Computer auf dem Schreibtisch. (Beifall BSW) Trotzdem kann sie nur funktionieren, wenn die Basics stimmen. Deshalb setzen wir uns nun neben dem Breitbandausbau besonders für ein starkes Landesrechenzentrum, für die Registermodernisierung und für die Cybersicherheit ein. Wir erneuern die Stromleitungen der Villa. Denn ohne Landesrechenzentrum läuft die Verwaltung nicht – keine Fachverfahren, keine Kommunikation. Wir machen Wanddurchbrüche und verbinden alle Räume. Die Registermodernisierung beendet endlich das Zeitalter des mehrfachen Eingebens derselben Daten. Und wir sichern die Villa gegen Einbrecher ab. Im digitalen Raum nehmen die Angriffe auf kritische Infrastruktur zu. Deshalb ist Cybersicherheit unerlässlich. Ein Cybersicherheitszentrum für die Thüringer Verwaltung und Unternehmen wirkt präventiv und unterstützt im Ernstfall. Das Leben muss für die Thüringer Bürger, aber auch für die Unternehmen durch Digitalisierung einfacher werden. (Beifall BSW) Der Erfindergeist von uns Thüringern ist legendär. Wir dürfen uns nicht mit veralteten Strukturen selbst im Weg stehen, dann haben wir eine gute Zukunftsperspektive.

Frau Behrendt, kommen Sie bitte zum Ende.

Dieser Haushalt ist ein Schritt in die moderne, aber vor allem handlungsfähige Zukunft für unseren Freistaat. Lassen Sie uns die Villa gemeinsam wieder renovieren und schön machen! Danke. (Beifall CDU, BSW)

Danke schön. Ich habe als nächsten Redner Herrn Häußer von der AfD. 2646 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, sehr geehrter Digitalminister Schütz, wenn wir heute über den Doppelhaushalt sprechen, müssen wir ehrlich feststellen: Bei der Digitalisierung fehlt weiterhin die notwendige Kurskorrektur. Von der damaligen und heutigen Regierung hören wir wiederholt dieselben Versprechen: schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk, digitale Verwaltung, alles soll zeitnah umgesetzt werden. Doch was erleben die Menschen draußen im Freistaat? Funklöcher, langsamer Glasfaserausbau, frustrierte Anwohner und Kommunen, die die Beschwerden auffangen müssen. Thüringen – und das haben wir schon gehört – bleibt beim Glasfaserausbau Schlusslicht. Genehmigungen dauern zu lange, Bauarbeiten sind schlecht koordiniert, Straßen werden mehrfach aufgerissen. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, das Problem ist fehlende Steuerung. (Beifall AfD) Und während andere Länder vorankommen, verlieren wir weiter Zeit. Zeit, die für Unternehmen, Schulen und Familien längst ein Standortnachteil geworden ist. Doch noch deutlicher wird das Versagen beim Mobilfunk. Funklöcher sind in Thüringen kein Randphänomen, sie sind Alltag auf Landstraßen, in Dörfern, in ganzen Regionen. Für viele Bürger ist das längst kein Komfortthema mehr, sondern eine Frage von Sicherheit und Erreichbarkeit. Und trotzdem bleibt der Doppelhaushalt hier vage: keine verbindlichen Ausbauziele, keine klaren Vorgaben an die Telekommunikationsunternehmen, keine wirksamen Sanktionen bei Nichterfüllung. Stattdessen setzt die Landesregierung weiter auf freiwillige Selbstverpflichtung und wundert sich über ausbleibende Ergebnisse. Doch so funktioniert Daseinsvorsorge nicht. (Beifall AfD) Mehr Geld allein wird das nicht richten. Digitalisierung ist keine Kür, Digitalisierung ist eine Pflichtaufgabe. Ohne klare Zuständigkeiten, ohne einheitliche Standards und ohne echte Kontrolle bleibt Thüringen abgehängt. Besonders kritisch ist: Die Kommunen werden erneut alleingelassen. Sie sollen digitale Angebote umsetzen, Breitbandprojekte begleiten, Planungssicherheit gewährleisten, ohne ausreichende personelle Ausstattung. Wer Digitalisierung ernsthaft betreiben will, muss zunächst die strukturellen Grundlagen stärken, statt sich in unverbindlichen Hochglanzstrategien zu verlieren. Und, Herr Minister, das Transparenzgesetz geht natürlich völlig in die falsche Richtung. Bürgerrech- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. te zu stärken, anstatt sie zu beschneiden. Weniger Informationszugang heißt, weniger Vertrauen in den Staat. Genau davor warnt sogar der Landesdatenschutzbeauftragte. Denn eines ist klar, ein Staat, der Informationen zurückhält, wird nicht effizienter, er wird undurchsichtiger. (Beifall AfD) Wenn man Intransparenz als Entbürokratisierung verkauft, dann ist das nichts anderes als Etikettenschwindel. Vertrauen gewinnt man nicht durch Geheimhaltung, Vertrauen gewinnt man durch Offenheit. Meine Damen und Herren, wir sagen klar: Glasfaser bis ins Haus, planbar und verbindlich, Mobilfunk ohne Funklöcher und nicht nur an Autobahnen, Digitalisierung nur mit und für die Bürger. Denn wer immer mehr fordert, muss zuerst liefern. Und genau daran scheitert dieser Doppelhaushalt. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Danke schön. Als nächste Rednerin habe ich Frau König-Preuss von der Linken.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zutreffend ist – und ich glaube, das wissen so gut wie alle –, Thüringen hat keine konsequente Digitalstrategie. (Beifall Die Linke) Das ist ehrlicherweise auch eine Information und eine Kritik, die wir auch schon vor Jahren damals noch unter Rot-Rot-Grün gesagt haben. Dieselbe Kritik bringen wir auch heute. Es fehlt die konsequente Digitalstrategie. Digitalisierung besteht ehrlicherweise aus mehr, als einige Millionen in den immer noch notwendigen Breitbandausbau zu stecken, und besteht auch aus mehr, als Gelder für eine Cybersicherheitsagentur bereitzustellen, wenn parallel das Konzept dazu fehlt und, ich glaube, zum Teil auch gar nicht wirklich bewusst ist, was dort alles notwendig ist und gebraucht wird. Und dass einiges notwendig ist und gebraucht wird, allerdings durch die Brombeerregierung nicht so unbedingt gesehen wird, haben wir ja unter anderem daran gemerkt, dass Änderungshinweise, Änderungsanträge von uns nicht mitgetragen wurden. Da würden wir empfehlen, die AG KRITIS von der Bundesebene vielleicht auch mal als Beratungsstruktur mit heranzuziehen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Was wir allerdings auch kritisch sehen, ist, dass der D21-Index, der ja jetzt erst vor wenigen Monaten – acht Monaten, neun Monaten, so was in der Richtung – veröffentlicht wurde, scheinbar keine Rolle spielt. Damit einher geht dann auch eine, ich würde es schon als eine Fehlannahme bezeichnen, wie sozusagen Digitalisierung funktioniert. Digitalisierung ist eben nicht nur die Zurverfügungstellung von Technik und gegebenenfalls auch der entsprechenden Software, Digitalisierung bedeutet, zuerst zu erkennen, dass es einer der relevanten sozialen und demokratischen Zukunftsprozesse ist, der gestartet werden muss. Dazu gehört dann eben auch – jetzt wieder auf den D21-Index zurückgehend –, dass man erkennt, was dort drin festgehalten wird für Thüringen. Da wird unter anderem festgehalten, dass wir so im Großen und Ganzen im Mittelfeld liegen, dass dann aber junge Frauen, Frauen, Menschen mit wenig Einkommen benachteiligt sind im Hinblick auf Digitalisierung. Und da finde ich schon – und, wie gesagt, diese Kritik bringe ich jetzt nicht nur bei der Brombeerregierung, die Kritik bringe ich bei jeder Regierung, die in dem Bereich Digitalisierung noch irgendwie aktiv werden wird –, dass da auch etwas mehr kommen sollte durch diese Regierung. Wir sind da gern auch bereit, mit zu unterstützen, und schlagen erneut mal wieder vor, dass es vielleicht sinnvoll wäre, im zuständigen Ausschuss einen entsprechenden Unterausschuss zu bilden, um an die Digitalisierung in ihrer Gesamtheit als gesamte Strategie heranzugehen. (Beifall Die Linke) Ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen: Wir machen Wanddurchbrüche und verbinden alle Räume. Da würde ich ja aus einer Digitalperspektive erst mal sagen: Bitte nicht, das kann nämlich richtig schiefgehen. Und noch mal mehr, wenn die Cybersicherheitsagentur oder das Cybersicherheitszentrum, was Sie da sozusagen parallel mit planen, noch gar nicht bis ins Letzte durchdacht ist, ist es dann ungünstig, die Wände zu durchbrechen und alle Räume zu verbinden. Das könnte nämlich richtig schiefgehen im Hinblick auf Sicherheit. Das Zweite: Richtig toll, dass die E-Akte eingeführt wird. Meine Güte, das war eigentlich Pflicht zum 1. Januar 2026. Innerhalb der Justiz ist das jetzt, weil nicht nur Thüringen, sondern auch andere Länder da nicht zurechtkommen oder noch nicht so weit sind, verlängert worden auf den 01.01.2027.

Frau König-Preuss, kommen Sie bitte zum Ende. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2647 /18.

Ja, ich weiß. Letzter Satz: Ganz im Ernst, lassen Sie uns mal aufhören, da zu loben, wo eine rechtliche Pflicht besteht, und lieber zu versuchen – und das nenne ich jetzt mal ganz im Ernst so –, den Digitalisierungsturbo mit all seinen Notwendigkeiten voranzutreiben. Da haben Sie uns, da sind wir dabei. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Ich danke und ich habe keine weiteren Redeanmeldungen. Deshalb, Minister Schütz, Sie haben das Wort.

Frau König-Preuss, ich freue mich sehr, wenn wir Sie haben. Aber ehrlich gesagt – das muss jetzt schon noch mal raus –: Jetzt haben Sie mir ja meine Rede geschrottet – übrigens, Herr Häußer, Sie auch. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dafür hätte ich gern Applaus!) Denn irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie entweder keine Zeitung lesen oder kein Fernsehen gucken, vielleicht auch nicht streamen, denn eigentlich hat außer Ihnen jeder in der Bundesrepublik Deutschland mitgekriegt, dass sich in Thüringen was bewegt hat und wir tatsächlich einen Plan haben. Und wenn Sie das gern genauer wissen wollen, dann empfehle ich Ihnen, einfach mal nach Berlin zu fahren, wenn die entsprechenden Kongresse sind, und zum Beispiel mal zu gucken – wir waren ja, als ich vor einem Jahr dieses Amt übernommen habe, auf der digitalen Landkarte in Deutschland tatsächlich ein weißer Fleck. Heute sind wir digitaler Vorreiter. Ehrlich gesagt, da gibt es jemanden, ich glaube, zu dem haben Sie eine inhaltliche Nähe. Wenn Sascha Lobo mir sagt, Erfolgsgeschichte, da müsste Sie das doch eigentlich freuen. Und Herr Häußer, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat. Aber wenn Sie hier anfangen mit Funklöchern, also das ist so, wie wenn meine – wirklich, sie wird es mir übel nehmen – 82-jährige Mutter über Digitalisierung spricht. Dann sagt sie als Erstes, ja, ich habe immer keinen Empfang mit dem Handy. Entschuldigung, wollen wir auf einer fachlichen Ebene diskutieren? Denn wenn wir das wollen, dann würde ich sagen, dann können Sie doch nicht ernsthaft über das Transparenzgesetz – ich weiß übrigens nicht, was Sie mit dem Transparenzgesetz gemeint 2648 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode haben. Das können Sie mir ja bei Gelegenheit mal erzählen. Also wenn wir was machen, dann machen wir das mit Sicherheit transparent, denn ich bin schon der Meinung – das ist nämlich der Unterschied zwischen dem, was Sie gerade verkündet haben, und dem, was ich oder wir, Milen Starke und ich und unser Team, tatsächlich machen. Wir sagen den Menschen nicht nur, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Herrn Schütz, sondern fragen Sie ihn doch auch, welche Möglichkeiten und Chancen sich aus dieser Digitalisierung ergeben. Ich glaube, da können wir schon auf was hinweisen, was wir da auch schon geschafft haben. (Beifall BSW) Ich verstehe, liebe Frau Kollegin König-Preuss, Ihr Unbehagen in Bezug auf die Cybersicherheitsagentur. Das verstehe ich schon deshalb, weil, ich glaube, Sie es waren, die gemeint haben, dass man mit einer Digitalagentur mit 16 Mitarbeitern ein ganzes Land digitalisieren könnte – krachend gescheitert. Deswegen, ich verspreche Ihnen, das wird uns nicht passieren. (Beifall BSW) Aber wenn wir uns die politische Großwetterlage angucken, dann bin ich stolz, in einem Land zu leben, wo sich politisch Verantwortliche einfach mal den Hintern aufreißen, um zu überlegen, wie wir denn die Menschen vor Zugriff sichern können. Und genau das, was Sie gesagt haben, Herr Häußer, wird hier nicht passieren. Wir werden nämlich genau darauf achten, dass die ThEx und auch andere, die der Meinung sind, sie könnten unsere politischen Geschicke durch Eingriffe in die digitale Infrastruktur und Eingriffe in die digitalen Prozesse bestimmen, dass genau das nicht passieren wird. Darauf werden wir achten und da können Sie mich beim Wort nehmen. Verwaltungsabläufe schneller, einfacher, digitaler und ja, bürgernäher zu machen, das ist das, was wir wollen. Das ist das, womit wir uns jeden Tag beschäftigen. Und ehrlich gesagt, bei der Gelegenheit, nach diesem Parforceritt, den wir in einem Jahr hingelegt haben, möchte ich einfach mal meinem Team und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – nicht nur im TLRZ, vor allen Dingen im TMDI, die beiden Abteilungen, die sich erst finden mussten, Ressortneuzuschnitt – Danke sagen. Das ist Wahnsinn, was ihr leistet! (Beifall CDU, BSW, SPD) Und übrigens, Frau König-Preuss, D21: Diejenigen, die D21 gemacht haben, die sitzen bei uns im Digitalbeirat und wir hören auf die. Also ich erkläre Ih- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. nen das gern, das können wir mal separat machen, weil wir jetzt nicht die Zeit haben. Kommen wir zum Geld. Ich glaube, ich habe schon deutlich gemacht, 2026 und 2027 haben wir 253 bzw. 257 Millionen Euro. Ich bin der Meinung – und das ist das Schöne an der Digitalisierung –, Digitalisierung funktioniert einfach – deswegen nennen wir das „Smart State“ –, wenn sie smart ist – und „smart“ heißt auch da „intelligent“ –, wenn sie durchdacht ist. Und „durchdacht“ heißt für mich, dass wir eben nicht jeden x-beliebigen Prozess in jeder Verwaltung digitalisieren, sondern uns auch mal fragen, ob es eigentlich notwendig ist, dass wir jeden x-beliebigen Prozess digitalisieren. Ich glaube, das nützt den Leuten mehr, als wenn wir jetzt, wie es gern und oft gefordert wird, bitte mehr Geld reingeben. (Beifall BSW) Im Übrigen, digitale Souveränität – hatte ich schon erwähnt – geht einher mit der Neustrukturierung und mit Investitionen im Bereich des TLRZ. Das halte ich für wichtig. Was ich aber für noch wichtiger halte, ist, dass Verwaltung funktioniert. Nächstes Jahr – und dann können wir noch mal über Ideologie sprechen oder über Geld sprechen – (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wir müssen mal über die Kommunen sprechen!) wird jede Thüringerin und jeder Thüringer in der Lage sein, die Verwaltung in der Hand oder in der Hosentasche zu haben. Das setzt aber voraus, dass wir eine Verwaltungscloud haben, dass wir die digitale Infrastruktur schaffen. Das tun wir gerade. Also, Herr Häußer, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten hier keinen Plan: Doch, wir haben einen. Und wenn Sie, Frau König-Preuss, uns vorwerfen, wir hätten keine schlüssige Strategie: Ich zeige sie Ihnen gern. Wirklich! Reden Sie mal mit Frau Starke. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Eine Gesamtstrategie!) Wir haben eine Gesamtstrategie. Ja, haben wir. Ich zeige sie Ihnen gern. OZG: Bei den OZG-Mitteln wird zum einen das thüringeneigene ThAVEL-System, also unser Antragssystem, für elektronische Verwaltungsleistungen fortgeführt, aber es wird eben auch nachhaltig ausgebaut. Und ehrlich gesagt, ich finde das auch richtig und wichtig, dass wir es ausbauen, denn ich kann nicht verstehen, und ich glaube, die Mehrheit derer, die hier im Rund sitzen, können auch nicht verstehen, dass wir in so vielen Bereichen in Thüringen nicht nur Schlusslicht sind, sondern dass wir tatsächlich bisher offensichtlich keinen Plan hatten, Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode der dafür sorgt, dass Menschen ihre Anträge – ich hatte gestern eine Anfrage vom MDR zum Thema „Kindergeld“. Wir wissen um die Problematik beim Kindergeld. Jede Kommune weiß, welche Anforderungen da gestellt werden. Und ich möchte ganz gern, dass wir in die Lage kommen, dass Menschen Kindergeld und ähnliche Leistungen über ihr Handy einfach beantragen können – einfach machen. (Beifall BSW) Und ehrlich gesagt, das Dümmste, was ich zu diesem Punkt in dieser Woche gehört habe, und ich will es gar nicht vertiefen, aber ich wurde beispielsweise gefragt, ob man dann in Zukunft mit der digitalen Bauverwaltung, die wir bis nächstes Jahr landesweit einsetzen können, einen Bauantrag für ein mehrgeschossiges Haus über das iPhone an die Behörde richten würde. Ich gehe schon davon aus, das ist so ungefähr wie Ihr Eingangsvortrag eben mit den Funklöchern. Sie müssten eigentlich besser wissen, dass das jetzt nicht wirklich ein Argument war. Wir machen einen Glasfaserpakt. Dieser Glasfaserpakt ist übrigens genau dasselbe wie das, was wir beim Bauen gemacht haben. Wir machen das anders, als wir meinen, dass wir die Wirtschaft dirigieren. Wir befreien sie von Fesseln und sorgen dafür, dass sie endlich in die Lage versetzt wird, zu sagen: Mensch, vielleicht habe ich das Dorf XY bisher noch nicht auf dem Schirm gehabt. Aber 1 Milliarde Euro werden bis 2030 zur Verfügung stehen, um dieses Problem zu lösen, und zwar mit Glasfaser. Dann können wir uns auch darüber unterhalten. Ich sage mal, vielleicht gibt es ja dann – nein, ich sage das jetzt nicht mit der Windenergie, aber das bringt mich wirklich auf die Palme. (Heiterkeit AfD) Aber vielleicht entwickeln ja der zuständige Minister und ich noch einen Gedanken, wie man da noch ein paar Funkmasten hinbringen kann. Es gibt in allen Bereichen, bei der Justiz, bei der Polizei, bei der Schule, bei der Bildung, bei der Forschung, Aufgaben, die wir haben. Diese Aufgaben – und vielleicht haben Sie, liebe Frau KönigPreuss, da auch eine andere Vorstellung, ich will das gar nicht bewerten, weil Sie sagen, es fehle an einer Gesamtstrategie. Unsere Gesamtstrategie besteht aus vielen Einzelstrategien. Die digitale Strategie, die Sie vielleicht im Ganzen sehen, die aus 300 Seiten besteht, genau die wollte ich nicht, denn die sorgt in den allermeisten Fällen dafür, dass man drei Jahre darüber diskutiert und die dann in die Rundablage wandert. Mir ist es lieber, anhand von Fach- und Sachthemen und anhand von Fach- und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2649 /18. Sachkompetenz Aufgaben zu lösen, und zwar möglichst praxisnah und möglichst so, dass die Thüringer Wirtschaft davon profitiert. (Beifall CDU, BSW) Lassen Sie mich noch last, but not least einen Satz zur Glasfaser sagen. Was mich wirklich nervt, ist, dass wir in Thüringen immer nur darüber reden, was nicht funktioniert. Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie wir digitale Wertschöpfung ermöglichen. Die ermöglichen wir unter anderem mit Glasfaser, und das macht Milen Starke, indem sie mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den sogenannten TKOs und mit allen Beteiligten, übrigens auch mit den Oberbürgermeistern und Landräten, konkret darüber spricht, wie wir genau die Probleme, die Sie geschildert haben, lösen, damit sich Leute nicht alleingelassen fühlen, sondern darauf vertrauen, dass wir uns für sie einsetzen. Genau das werden wir mit einer vernünftigen Koordinierung tun. Ja, da haben Sie recht, die muss besser werden. Aber ich sehe in Ihren Anträgen wirklich keinen einzigen Punkt, bei dem ich das Gefühl habe, dass Sie dazu einen konstruktiven Beitrag leisten wollen. Ich bin dafür offen. Bitte arbeiten Sie es mir gern zu. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Herzlichen Dank, Herr Minister. Da der Minister seine Redezeit quasi verdoppelt hat, haben jetzt alle noch mal 6 Minuten. Das habe ich mir fast gedacht. Frau König-Preuss, Sie dürfen noch mal. Sie haben jetzt mehr als vorher.

Ich wollte ihm auch noch mal öffentlich über das Mikrofon für die zusätzliche Redezeit danken. Vielleicht haben Sie bei meiner Rede am Anfang zugehört. Ich meine zumindest gesagt zu haben, dass es natürlich in Thüringen Fortschritte gegeben hat, aber dass ich genauso, wie ich bereits unter Rot-Rot-Grün kritisiert habe, auch jetzt kritisiere. Und ja, Sie können gern die Digital-Gesamtstrategie, wie unter anderem ich sie mir vorstelle, in Einzelstrategien zerlegen. Ich sehe da nur ein Problem – und ich verweise wirklich auf den D21-Digital-Index und ich weiß, dass aus Thüringen mit daran gearbeitet wurde –: Ich finde es problematisch, wenn das Abhängen von bestimmten gesellschaftlichen Teilen überhaupt keine Rolle zu spielen scheint. Da sehe ich weder im Haushalt noch in den Einzelstrategien, die bisher bekannt sind, einen entsprechenden Umgang. 2650 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Das Zweite dann auch in Richtung BSW: Wir hatten in der vorletzten Landtagssitzung hier als Linke den Antrag „Desinformation“ eingebracht, damit umzugehen, und dass es notwendig ist, dass da auch seitens der Landesregierung agiert wird, dass etwas aufgelegt wird. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Rede für die Koalition aus dem BSW. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde da unter anderem vorgeworfen, dass sozusagen das Vorhaben der Linken am Ende Meinungsfreiheit einschränken würde. Da haben Sie weder den Antrag richtig gelesen noch haben Sie sich darauf eingelassen, was im Bereich „Desinformation“ notwendig ist und was auch gemacht werden muss. Da gibt es beispielsweise weder eine Einzelstrategie, um dagegen vorzugehen und um einen entsprechenden Umgang hinzubekommen, noch gibt es das als Teil einer – wie Sie zugegeben haben – nicht vorhandenen Gesamtstrategie. Da sagen wir: Das ist ein Problem in diesen Zeiten. Das stellt übrigens auch der D21-Index fest, dass das ein Problem ist (Beifall Die Linke) und dass ca. 50 Prozent eben kein Vertrauen haben und Angst haben vor künstlicher Intelligenz, Angst haben vor Desinformation, vor Fake News. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen – und ich will das gar nicht in Abrede stellen –, dass mit der App – ich bin mal gespannt, wenn sie denn kommt, ob sie besser ist als das, was beispielsweise in einigen Kommunen schon aufgebaut wurde. Da bin ich vollkommen dabei, dann auch zu sagen: Ja, gut gemacht. Aber bisher ist es eine Ankündigung. Da, sage ich, geht mehr, geht ehrlicherweise auch mehr nach einem Jahr und geht noch mal mehr, wenn man überlegt, dass wir eine Sondersitzung hatten, wo eigentlich Entbürokratisierung und Entlastung und Digitalisierung eine Rolle spielten, wo auch wenig inhaltlich konkret zum Thema „Digitalisierung“ zu hören war. Zuletzt: Sie haben die Polizei erwähnt, dass auch dort eine Digitalisierung notwendig ist. Ich glaube, diejenigen, die entsprechende Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt haben, waren die Linken, um eben die Digitalisierung innerhalb der Polizei voranzubringen, (Beifall Die Linke) weil es dort beispielsweise teilweise noch eine Viertelstunde bis 20 Minuten dauert, damit eine Mail von der einen Dienststelle an die andere Dienststelle ankommt, bzw. noch gar nicht alle Arbeitsplätze entsprechend mit Technik ausgestattet sind. Der Änderungsantrag kam von uns und es ist toll, dass Sie da zustimmen. Im Übrigen: Auch die Onlinewache der Polizei ist etwas, was die Linke über zehn - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Jahre gefordert hat und wo wir auch auf Widerstand gestoßen sind bei einem Minister, der schon unter Rot-Rot-Grün Minister war. Wir sind nicht diejenigen, die in Widerstand gehen, wenn es um Digitalisierung geht. Wir wollen nur, dass auch die soziale Frage mit beachtet wird. Wir wollen, dass die demokratische Frage mit beachtet wird. Und da fehlen uns entsprechende Vorhaben, entsprechende Maßnahmen und auch eine entsprechende – wegen mir soll es eine Einzelstrategie sein –, die fehlt einfach bisher. (Beifall Die Linke) Und das kritisieren wir. (Beifall Die Linke)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja? Bitte schön. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Machen wir jetzt ein Battle!)

Das machen wir nicht, weil wir es schlicht und einfach – nein, ich fange mal anders an. Und ich mache es ganz kurz: D21, ich würde Sie einfach herzlich einladen wollen, rufen Sie dort mal an, fragen Sie mal nach. D21 zitieren wir sogar in unserer Strategie. Übrigens, wir haben da nicht nur mitgemacht, das war schon ein bisschen mehr. Wenn Sie sagen, da geht mehr, ja, und weil wir es so sehen, dass da mehr geht, haben wir genau das gemacht, und das ist die Basis unserer Strategie – das zum einen. Zum anderen – wie gesagt –: Ich glaube, es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich lade Sie einfach ein, wir sollten das mal klären. Das geht an alle, die sich für dieses Thema interessieren. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich treffe mich nicht mit AfDlern!)

Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wünsche zur Aussprache. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 16. Wir kommen zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Hier verteilen sich die Redezeiten wie folgt: Die Fraktion der AfD hat 4 Minuten, die CDU 3 Minuten, das BSW 3 Minuten, Die Linke 3 Minuten, die SPD 3 Minuten und die Landesregierung hat ebenfalls 3 Minuten. Ich habe als Wortmeldung Herrn Roberto Kobelt vom BSW. Nein, okay. Herr Kobelt möchte nicht. Frau Große-Röthig? Sie möchten. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Schnelle 3 Minuten! Ein Stein fehlt noch im Haushalt, und zwar der Einzelplan 18, die Hochbaumaßnahmen. Es ist schon spät und ich will das Ende der Beratung nicht unnötig hinauszögern, aber eine Handvoll Worte gestatten Sie mir doch. Denn auch im vermeintlich unspektakulären Einzelplan 18 gibt es noch ein paar Knaller. Da gibt es zum einen die unendliche Geschichte der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal, aufgeschrieben 2014 von einer scheidenden CDU-Landesregierung. Ja, man braucht ein langes politisches Gedächtnis, um sich an den Anfang zu erinnern. Faktisch, warum ist es noch da? Noch ein bisschen warm ist dagegen das Ergebnis der Bemühungen des BSW zu dem Thema. Ob die uns noch so kontrovers beschäftigen werden wie das bisherige Ergebnis, muss die Zeit zeigen. Ich befürchte es aber ehrlich gesagt so ein bisschen. Für den Haushaltsentwurf 2026/2027 bedeutet das einmal 16 und einmal 24 Millionen Euro, nur dass wir das auch mal festgehalten haben. Das ist eine Menge Holz. Ob das geeignet ist, den Bau fertigzustellen? Wir sind gespannt. Noch so ein Knaller – und das ist ja so ein richtiges Überraschungsfeuerwerk – ist, dass im ersten CDU-dominierten Haushalt nach zehn Jahren die Landesvertretung in Berlin auftaucht – vor wenigen Monden noch als heilige Kuh verehrt, jetzt plötzlich infrage gestellt. Sollten etwa die lautstark geäußerten Bedenken doch nur politischer Klamauk und gar nicht echt gewesen sein? Man weiß es nicht. Wahrscheinlich passen einfach nicht genug grüne Herzchen ins Foyer. (Heiterkeit und Beifall Die Linke) Der Einzelplan 18 hat aber nicht nur Murks und politische Folklore, sondern auch wichtige Projekte, egal ob Flachdach oder Fachschule. Darüber bin ich froh. Und die allerletzten Worte im allerletzten Einzelplan, die wir hier sagen, möchte ich gern einem Mann widmen, ohne den wir diesen Haushalt heute nicht beraten würden: Andreas Schuster, (Beifall Die Linke) der uns in die Lage versetzt, einen verfassungsmäßigen Haushalt heute hier zum Schluss zu beraten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Ich danke ebenfalls. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 18? Ja? Bitte schön. – Ei- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2651 /18. nen Moment, es hat sich doch noch jemand umentschieden. (Zwischenruf Schütz, Minister für Digitales und Infrastruktur: Ach, wie schade!) Herr Kobelt, bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch mal was sagen zur Justizvollzugsanstalt Zwickau. Herr Schütz ist ja, glaube ich, sehr bescheiden dazu, deswegen sage ich noch mal was dazu. Nach einer ewig langen Debatte in der letzten Legislatur und dem kleinen Projekt „Berliner Flughafen“ in Sachsen-Thüringen ist es jetzt erstmalig gelungen, dass die Landesregierung ein Konzept vorgelegt hat, das die bestehende Situation aufgreift und mit Maßnahmen nicht nur für Planungsverzögerungen sorgt oder diese beendet, sondern auch eine Maßnahme ergriffen hat. Und das ist – deswegen sage ich das – auch ein gutes Beispiel für Bauen insgesamt. Wenn wir Bauprojekte in diesen Größenordnungen haben, ist es ein gutes Konzept, ein Team von Planern, Bauarbeitern, Baufirmen und Generalunternehmen zu bilden, um dieses Problem zu lösen, dass es eine Kostensicherheit gibt und dass die Termine besser eingehalten werden können. Das ist nicht in allen Bereichen so möglich, zum Beispiel in der Sanierung oder in der Denkmalpflege. Aber wenn wir die Möglichkeit haben – und das ist erstmalig jetzt gelungen –, dass es einen realistischen Zeitplan mit einem realistischen Kostenansatz gibt, wo es auch eine Absicherung für unvorhersehbare Maßnahmen gibt, was die Landesregierung so konsequent angegangen ist, dann bin ich auch stolz darauf, dass dieses schwierige Projekt jetzt so angegangen wird. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. Sie dürfen, es gibt keine weitere Meldung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 192 Millionen Euro pro Jahr, eine Stange Geld. Wir wollen vor allen Dingen den Freistaat nach vorne bringen mit öffentlichen Partnerschaften. Gestern haben wir bei einem Gebäude, das in einer innovativen Bauweise erstellt wird und im Juni 2025 begonnen wurde, Richtfest gefeiert. Das ist eine reife Leistung, finde ich. Und das soll Schule machen, im wahrsten Sinne des Wortes. Frau Große-Röthig, 2652 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ich mache es kurz – jetzt haben Sie sich schon so ein bisschen zurückgesetzt –, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Hier ist sie!) ich will ja immer, dass es Ihnen gut geht, (Heiterkeit Die Linke) aber einen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun. Wir haben Ordnung in den Laden reingebracht, und das wissen Sie auch. Und der Kollege Staatssekretär, der da regelmäßig nach Sachsen fährt, wird Ihnen auch nicht den Gefallen tun, dass Sie irgendwann sagen können, also so toll war es dann doch nicht. Wir wollen da liefern und wir werden da auch liefern. Der erste Schritt dazu war, dass wir Thüringens Bedeutung in diesem Gremium zu dem gebracht haben, was Thüringen eigentlich verdient. Das haben Leute vor uns eben nicht auf dem Schirm gehabt. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall BSW) Ich war übrigens diese Woche in Crossen und möchte noch mal ausdrücklich sagen: Polizei, Feuerwehr, die Menschen, die in diesem Land den Kopf hinhalten, müssen die besten Bedingungen kriegen. Ich bin stolz, einer Landesregierung anzugehören, die sich das auf die Fahnen schreibt und dafür nicht nur die nötigen Mittel, sondern eben auch das nötige Engagement an den Tag legt. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache zum Einzelplan 18 und beende hiermit diese Aussprache. Wir kommen jetzt zur Schlussrunde . Hier verteilen sich die Redezeiten wie folgt: Die AfD hat 11 Minuten, die CDU 8 Minuten, das BSW 5 Minuten, Die Linke 4 Minuten, die SPD 3 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 8 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend. Ich eröffne die Aussprache. Da ich keine Wortmeldungen habe, schaue ich ins Rund. Wer möchte zur Schlussrunde sprechen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann schließe ich hiermit die Aussprache zur Schlussrunde. Damit kommen wir vereinbarungsgemäß zu einer Unterbrechung. Wir führen die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e morgen am - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Vormittag durch. Wir starten um 9.00 Uhr. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. Kommen Sie gut durch die Nacht, seien Sie morgen wieder fit. Bis morgen. (Unterbrechung der Sitzung)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne – dort haben wir Gäste aus dem journalistischen Bereich –, sehr geehrte Gäste am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir die 33. Plenarsitzung fortsetzen und in die Abstimmung über den Landeshaushalt 2026/2027 einsteigen, bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Wie Sie alle wissen, hat der Thüringer Landtag seinen Sitz in der Jürgen-Fuchs-Straße. Im Jahr 2002 fassten die Mitglieder des damaligen Ältestenrats den entsprechenden Beschluss zur Namensgebung. Sie wollten mit dieser Entscheidung an einen der bekanntesten Dissidenten der DDR erinnern, an Jürgen Fuchs den Lyriker und Schriftsteller, an Jürgen Fuchs, der nach schwerer Krankheit mit nur 49 Jahren starb. Morgen am 19. Dezember wäre er 75 Jahre alt geworden. Sein Name ziert seit 23 Jahren jedes offizielle Schreiben, das den Thüringer Landtag verlässt. Das ist zugleich ein Vermächtnis und eine Verantwortung. Am Dienstag haben wir seiner bei einer Gedenkveranstaltung hier im Plenarsaal gedacht. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich in der Mediathek – wer es noch mal nachschauen möchte. Trotz seiner Bedeutung als Leuchtfigur für die Opposition in der DDR scheint das Wissen um sein Wirken heute zunehmend zu verblassen. Jürgen Fuchs schrieb auf, was ihm und vielen anderen Menschen in der DDR das Leben schwer machte. Mit seinen klaren Worten machte er sich schnell Feinde, in einem Regime, das ihm das Schreiben verbieten wollte, in einem Unrechtsstaat, der ihn einsperrte und verhörte, in einer Diktatur, die ihm die Heimat nahm und auch nach der Ausbürgerung noch nach dem Leben trachtete. Jürgen Fuchs wollte, nein, er konnte nicht schweigen. Auch nach der Wiedervereinigung hörte er nicht auf, den Finger in die entstandenen Wunden zu legen. Der Thüringer Landtag blickt mit großem Respekt auf sein Erbe und stellt sich der Verantwortung zur Erinnerung. Diese Erinnerung sollte uns Auftrag sein, wie Jürgen Fuchs nicht zu schweigen, wo Unrecht geschieht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Dann noch ein Hinweis: Sie haben Kerzen und eine Karte auf Ihren Plätzen liegen, ein kleines Weihnachtsgeschenk vom Landtagspräsidenten. (Beifall im Hause) Aber zur Verabschiedung in die weihnachtliche Zeit kommen wir dann am Ende. Jetzt müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Deswegen setzen wir nun die Sitzung und die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis e und 2 fort. Noch der Hinweis: Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Rosin und Herr Abgeordneter Bilay. Mit der Schriftführung sind heute betraut: Herr Abgeordneter Kalthoff und Herr Abgeordneter Steinbrück. Wir beginnen, wie gestern vereinbart, mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 2. Zunächst werden wir über den Änderungsantrag, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung enthält, abstimmen. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Frau Abgeordnete Muhsal.

Könnten Sie die Drucksache noch einmal sagen?

Die kann ich gern noch mal sagen. Wie gesagt, wir setzen die Sitzung nur fort von gestern, die ist ja unterbrochen worden. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2611. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

Entschuldigung, für den Änderungsantrag würde ich gern beantragen, dass wir die Nummern getrennt abstimmen.

Es ist getrennte Abstimmung über die einzelnen Nummern beantragt. Ich lasse mir jetzt noch mal den Änderungsantrag geben, dass ich auch die Nummern benennen kann, damit es bei den Abstimmungen gut nachvollziehbar ist. Frau Muhsal, ich frage noch mal nach. Wir haben ja vier Nummern in Ihrem Änderungsantrag. Die sollen alle einzeln abgestimmt werden? Ist korrekt, gut. Kommen wir nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der Drucksache 8/2555 zu dem Gesetz- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2653 /18. entwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2232. Es handelt sich hierbei um die Drucksache 8/2611. Das ist die Drucksache des Änderungsantrags. Wir kommen zunächst zur Nummer 1. Nummer 1 ist: „Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert“. Dann kommt: „Doppelbuchstabe aa erhält folgende Fassung“. Das ist die erste Abstimmung mit der Nummer 1. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist die Änderung in Nummer 1 abgelehnt. Und zur Nummer 2, das ist: „Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung“. Wer dem zustimmt, den bitte ich auch um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Kommen wir nun zur Nummer 3. Hier wird die Nummer 5 geändert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Kommen wir zur Abstimmung der Nummer 4. Hier wird die Nummer 8 geändert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit mehrheitlich abgelehnt. Damit sind die einzelnen Punkte des Änderungsantrags abgelehnt und der Änderungsantrag ist damit insgesamt mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Frau Muhsal.

Herr Präsident, wir beantragen Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf.

Okay. Ich will noch mal, weil wir jetzt die erste Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf haben und weil es uns heute mehrmals beschäftigen wird, ein paar Hinweise zur Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf geben: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass bei einer Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf die zur Abstimmung aufgerufe2654 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode nen Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten durch Zurufen von „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ erklären. Der Aufruf der Namen erfolgt in alphabetischer Reihenfolge durch die schriftführenden Abgeordneten. Der Zuruf wird protokolliert und ist damit maßgebend für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses. Um ein rechtssicheres Abstimmungsergebnis feststellen zu können, ist es erforderlich, dass die Abstimmung mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt durchgeführt wird. Daraus ergeben sich mehrere Bitten: Die im Plenarsaal anwesenden Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer bitte ich um Ruhe während der Abstimmung. Zweitens, die Abgeordneten bitte ich, am eigenen Sitzplatz zu bleiben. Wurde ein Name aufgerufen, bitte ich darum, den Zuruf laut und deutlich vorzutragen. Und die Schriftführerinnen und Schriftführer habe ich gebeten, sich die notwendige Zeit zu lassen. Hierfür werbe ich noch einmal bei Ihnen um Verständnis, damit wir wirklich einen reibungslosen Ablauf hinbekommen. Beim letzten Mal waren die Antworten des Abstimmungsverhaltens, was abgegeben wurde, teilweise sehr leise. Das noch mal als kurzer Hinweis. Wir kommen nun zur Abstimmung. Frau Muhsal, die namentliche Abstimmung soll zum Gesetzentwurf oder zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung passieren?

Entschuldigung, zum Gesetzentwurf natürlich.

Okay, gut. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf von der Fraktion der AfD beantragt. Wir beginnen nun mit der Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit dem Verlesen der Namen der Abgeordneten zu beginnen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Nein!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Ja!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Ja!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Nein!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Nein!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Ja!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Nein!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Ja!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Nein!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nein!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Nein!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Nein!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Ja!) Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Nein!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Ja!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Enthal- tung!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Enthaltung!) Hande, Ronald; Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Enthaltung!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Nein!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Nein!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Ja!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Ja!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Ja!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Ja!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Nein!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Nein!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Ja!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Ja!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Ja!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Nein!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Ja!) Kalthoff, Moritz: Ja! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Ja!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Ja!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Ja!) König-Preuss, Katharina; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2655 /18. (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Enthal- tung!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Ja!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Nein!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Nein!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Ja!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Ja!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Nein!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Nein!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Ja!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Nein!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Ja!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Enthaltung!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Ja!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Nein!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Ja!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Enthaltung!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Nein!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Nein!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Enthaltung!) Nauer, Brunhilde; 2656 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Nein!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Nein!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Ja!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Nein!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Enthaltung!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Ja!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Nein!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Enthaltung!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Ja!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Enthal- tung!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Enthaltung!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Nein!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Enthaltung!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Nein!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Ja!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Ja!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Nein!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Ja!) Urban, Dr. Cornelia; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Ja!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Ja!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Ja!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Ja!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Nein!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Ja!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Ja!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Ja!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Ja!)

Ich frage: Konnten alle Abgeordneten, alle, die hier anwesend sind, ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Gesetzentwurf vor. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung haben mit Ja gestimmt 40 Abgeordnete, mit Nein gestimmt haben 31 Abgeordnete und es gab 12 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Frau Schweinsburg ist nicht aufgestanden. (Zwischenruf Abg. Schweinsburg, CDU: Mein Hinterteil tut mir weh!) (Heiterkeit im Hause) Okay, gut. Ich muss trotzdem bei der Schlussabstimmung darum bitten aufzustehen, damit ich seThüringer Landtag - 8. Wahlperiode he, wie wir abstimmen. Also bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und von Frau Schweinsburg ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen. Wir kommen noch zur Abstimmung zum Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2. Hier habe ich keine Ausschussüberweisung vernommen, sodass wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Und wir kommen nun zu den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e. Gestatten Sie mir hier auch einige Vorbemerkungen. Jetzt kommen wir in diesen Abstimmungsmarathon, den wir ja schon im Frühjahr kennengelernt haben. Zu den Vorbemerkungen: Zusätzlich zu den Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Beschlussempfehlungen, Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen liegen Ihnen zu dem Entwurf des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der als Kenntnisnahme 8/206 bereitgestellt wurde, Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der Stadt LeinefeldeWorbis vor. Die Stellungnahmen wurden in den Zuschriften 8/269 und 8/270 sowie als Kenntnisnahme 8/207 bereitgestellt. Ich benenne jetzt die Abstimmungsgrundlagen. Zunächst die Verhandlungsgegenstände: Das sind a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026/2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027), Gesetzesentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/2001, b) Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/2002, c) Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/2003, d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen, Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 8/2283, e) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes, Unterrichtung durch die Finanzministerin in der Drucksache 8/2284; dann zweitens die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu TOP 1 a in der Drucksache 8/2550, zu TOP 1 b in der Drucksache 8/2551, zu TOP 1 c in der Drucksache 8/2552, zu TOP 1 d in der Drucksache 8/2553 und zu TOP 1 e in der Drucksache 8/2554. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2657 /18. Kommen wir zu den Änderungsanträgen. Zu TOP 1 a – Landeshaushaltsplan 2026/2027 – liegen Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 8/2580 bis 8/2607, der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in den Drucksachen 8/2579 und 8/2634 sowie der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2632 vor. Dann liegt zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2608 vor. Zu TOP 1 c, Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2631 vor. Des Weiteren gibt es Entschließungsanträge zu TOP 1 a der Fraktion der AfD, das sind die Drucksachen 8/2614 bis 8/2620, der Fraktion Die Linke in den Drucksachen 8/2623, 8/2625, 8/2626 – Neufassung – und in den Drucksachen 8/2628 und 8/2633. Ein weiterer Entschließungsantrag ist von den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD eingegangen, und zwar in der Drucksache 8/2629. Zu TOP 1 b ist ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2627 eingegangen und zu TOP 1 c ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2624. Nun kommen wir zu den Vorbemerkungen zu den Abstimmungen. Da das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 in seinem Artikel 1 Nr. 1, Änderung des § 18 Thüringer Landeshaushaltsordnung – Kreditermächtigungen –, vorgreiflich für das Haushaltsgesetz ist, wird über jenes zuerst abgestimmt, und zwar wie folgt: Änderungsanträge liegen nicht vor. Dann stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung ab, danach über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und bei Annahme des Gesetzentwurfs kommen wir dann zur Schlussabstimmung. Im Anschluss wird über das Thüringer Haushaltsgesetz 2026 und 2027 einschließlich Landeshaushaltsplan wie folgt abgestimmt: zunächst Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, zweitens Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge, drittens Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und dann kommen wir bei positivem Votum zur Schlussabstimmung. Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan 2026/2027 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Än2658 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode derungsanträgen bzw. Antragsbegründungen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2026/2027 und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, wird nur über die neuen Ausgabe- bzw. Einnahmeansätze abgestimmt. Im Anschluss wird über das Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs wie folgt abgestimmt: zunächst Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung, anschließend Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag, daran anschließend Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und bei Annahme des Gesetzentwurfs kommen wir wieder zur Schlussabstimmung. Über die Entschließungsanträge wird gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der jeweiligen Schlussabstimmung abgestimmt. Schließlich wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen und danach über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Hier wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Das waren umfangreiche Hinweise zu den Abstimmungen. Ich denke, jetzt ist das Verfahren geklärt, auch für alle präsent und wir können in die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 b, Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, eintreten. Hier stimmen wir über die Beschlussempfehlung ab. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2551. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aller Mitglieder der AfD-Fraktion und die Stimmen von Frau Güngör und Herrn Thomas von der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Stimmen der Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann anschließend zur Schlussabstimmung, zunächst aber zur Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2002 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Abgeordneten Güngör und Thomas. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Stimmen der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2002. Wer dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordneten Güngör und Thomas aus der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen worden. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Da beginnen wir mit „Zweckentsprechende Krankenhausinvestitionsförderung sicherstellen“. Das ist ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2627. Wir werden das jetzt bei den Entschließungsanträgen so handhaben, wenn keine Überweisung an einen Ausschuss beantragt ist, dann werde ich das nicht nennen. Wenn Sie aber eine Beantragung wünschen, dann bitte ich die einzelnen Fraktionen, hier einen Hinweis zu geben. Ansonsten würde ich immer nur über die Entschließungsanträge abstimmen lassen. Das zum Verfahren. Hier ist keine Ausschussüberweisung signalisiert worden. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Noch mal, weil es eine Nachfrage gab: Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2627 ab – Krankenhausinvestitionsförderung sicherstellen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig beschlossen worden. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1 a, Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung ab. Hier beginnen wir mit dem Landeshaushaltsplan 2026/2027. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 22, „Sicherheitsmaßnahmen Abgeordnetenbüros“, zu Kapitel 01 01 Titel 411 01. Das ist die Drucksache 8/2601. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 5 in der Drucksache 8/2584. Hier geht es um die Themengruppe „Haushalt konsolidieren“ und begonnen wird mit Kapitel 02 01 Titel 547 72. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, Beginn mit Kapitel 03 01 Titel 531 01, in der Drucksache 8/2579. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Und der AfD, genau, ich bin noch nicht zu Ihnen gekommen. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Nummer 6, „Keine Einbürgerungsfeste zulasten der Allgemeinheit“ etc. Das ist in der Drucksache 8/2585 eingereicht. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2659 /18. Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 12, „Kein Geld für […] gemeinnützig agierende Organisationen“ etc. Das ist in der Drucksache 8/2591. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen für die Abstimmung zu verlesen.

Ich weiß nicht, ob ich mich verhört habe. Es war auf jeden Fall, wenn Sie es gesagt haben, vermutlich eine unabsichtliche Formulierung. Der Antrag heißt: „Kein Geld für nicht gemeinnützig agierende Organisationen“. Das „nicht“ hatten Sie, glaube ich, unterschlagen.

Dann korrigiere ich mich, wenn das so sein sollte. Der Antrag heißt: „Kein Geld für nicht gemeinnützig agierende Organisationen“. Danke schön für die Korrektur. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Inhaltlich war das schon richtig, was Sie gesagt haben!)

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; 2660 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Enthaltung!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein; Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Enthaltung!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Enthal- tung!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2661 /18. Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Enthaltung!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Enthaltung!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!) 2662 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Damit ist auch diese Abstimmung geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Wir haben nun ein Ergebnis für den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 12. Für den Änderungsantrag haben 31 Abgeordnete gestimmt, gegen den Änderungsantrag haben 48 Abgeordnete gestimmt. Bei 5 Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, „Zuwendungen an den Thüringer Feuerwehrverband und Andere“, Drucksache 8/2632. Das betrifft Kapitel 03 18 Titel 685 01. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 7, „Ideologiefreie Bildung – Keine Mittel für die Sonderbehandlung von Ausländern, politisierte Erwachsenenbildung und das Thüringer Kompetenznetzwerk Gleichstellung“, in Drucksache 8/2586. Es beginnt mit Kapitel 04 05 und dem Titel 525 84. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 20, „Tradition bewahren, Identität stiften – Keine Kürzungen beim Denkmalschutz“, in der Drucksache 8/2599, beginnend mit Kapitel 04 84 Titel 683 79. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2634, betrifft das Kapitel 04 89 und den Titel 683 80. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen des Landtags. Enthaltungen – frage ich der Sicherheit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. halber noch mal –? Nicht. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 8 in der Drucksache 8/2587, „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen“, beginnend mit Kapitel 05 02 Titel 428 71. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 17, „Freie Mittel des [WGT] in den Kernhaushalt überführen“, in der Drucksache 8/2596, betrifft das Kapitel 07 02 Titel 234 01 neu. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 10 in der Drucksache 8/2589, „Kein Steuergeld zur Anwerbung ungelernter Ausländer“, beginnend mit Kapitel 07 02 Titel 538 71. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 21, „Tourismus nicht vernachlässigen“, in der Drucksache 8/2600, beginnend mit Kapitel 07 02 und Titel 892 72. Hier ist Namensaufruf beantragt und ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2663 /18. Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) Dr. König, Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; 2664 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Wir haben eine Unklarheit beim Abgeordneten Schubert, was das Abstimmungsverhalten angeht. Nein. Okay, dann kann das dokumentiert werden. Konnten sonst alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Änderungsantrag haben 31 Abgeordnete gestimmt, gegen den Änderungsantrag haben 53 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 14, „Kein Steuergeld für Klimatransformation und für die ideologisch begründete Energiewende“, in der Drucksache 8/2593, Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 538 78. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 25, „Artenschutz endlich ernst nehmen, Tierschutz auf allen Ebenen unterstützen“, in der Drucksache 8/2604, Beginn mit Kapitel 07 11 Titel 685 04. Hier ist auch wieder Abstimmung durch Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer um Verlesung der Namen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2665 /18. Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) 2666 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Enthal- tung!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2667 /18. (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Das Abstimmungsverhalten vom Abgeordneten Kowalleck konnte hier vorne nicht verstanden werden. (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Nein. Konnten alle Abgeordneten abstimmen? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Änderungsantrag vor. Für den Änderungsantrag haben 31 Abgeordnete gestimmt, gegen den Änderungsantrag haben 52 Abgeordnete gestimmt und es gab 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Und wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 24, „Aktive Aufforstung“, in der Drucksache 8/2603. Auch hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; 2668 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2669 /18. (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; 2670 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich weiß nicht, ob meine Stimme vernehmbar war! Ich habe mit Ja gestimmt!) Ach so. Ich frage noch mal nach. Herr Steinbrück hat es vernommen. Ich kriege von den Schriftführenden immer einen Hinweis, dass jemand nicht verstanden werden konnte, und dann werde ich es hier vorn sagen. Aber Sie wurden verstanden. Damit schließe ich die Abstimmung. Es liegt ein Ergebnis für den Änderungsantrag vor. Für den Änderungsantrag stimmen 31 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag 53. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 11, „Mittel für ideologische […] Instrumente“, in der Drucksache 8/2590, beginnt mit Kapitel 08 08 in Titel 684 70. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Und wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD … Ja, Herr Wogawa, bitte.

Herr Präsident, ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten nach § 45 der Geschäftsordnung abgeben.

Ich bin gerade am Überlegen, ob man das jetzt zum Änderungsantrag macht oder am Ende der Abstimmung. Fragen wir noch mal kurz nach, denn wir sind ja jetzt in den Änderungsanträgen. Es ist eigentlich unüblich, dort eine Erklärung abzugeben. Wir haben noch mal geschaut. Sie können Ihre persönliche Erklärung nun abgeben am Rednerpult oder vorn am Saalmikrofon bei Ihnen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, weil er unter anderem vorsieht, 13 Millionen Euro beim Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen zu kürzen. Das halte ich für inhaltlich extrem negativ. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist unter anderem dafür zuständig, das Trinkwasser zu kontrollieren, die Hygiene in Gesundheitseinrichtungen zu kontrollieren, Lebensmittel zu kontrollieren. Hier Mittel zu kürzen, damit würden wir die Gesundheit der Menschen in Thüringen sträflich aufs Spiel setzen. Zweitens: Diese Mittel werden auf Grundlage einer Vereinbarung an die Kommunen, an die Landkreise und kreisfreien Städte für deren Gesundheitsämter ausgereicht. Eine Vereinbarung ist ein Vertrag und ich werde nicht dazu beitragen, dass der Freistaat Thüringen vertragsbrüchig, wortbrüchig gegenüber seinen Kommunen wird. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Wogawa. Wir kommen nun zu den weiteren Abstimmungen, und zwar hier zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 4, „Zweckgebundene Rücklage“, in der Drucksache 8/2583, Beginn mit Kapitel 08 11 und Titel 111 71. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 19, „Kinderbegrüßungsgeld“, Kapitel 08 24 Titel 683 78 neu, in der Drucksache 8/2598. Auch hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2671 /18. (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) 2672 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Uns liegt ein Ergebnis für den Änderungsantrag vor. Für den Änderungsantrag stimmten 31 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag stimmten 53 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 16, „Einsetzen vorhandener Drittmittelrücklagen“, in der Drucksache 8/2595, Beginn mit Kapitel 08 30 Titel 359 01. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 28, „Abwasserpakt“, in der Drucksache 8/2607, Beginn mit Kapitel 09 05 Titel 883 05. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 13, „Verkehrsprojekte“, in der Drucksache 8/2592, Beginn mit Kapitel 10 02 Titel 686 02. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2673 /18. Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 23, „Verkehrsinfrastruktur“, in der Drucksache 8/2602, Beginn mit Kapitel 10 02 Titel 883 72. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 27, „Gegen Quersubventionierung“, in der Drucksache 8/2606, Kapitel 10 03 Titel 623 01. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 26, „Zukunftsperspektive für Thüringen“, in der Drucksache 8/2605, Kapitel 10 03 Titel 893 04. Hier ist auch Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer um Verlesen der Namen der Abgeordneten.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; 2674 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2675 /18. (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. 2676 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Änderungsantrag vor. Für den Änderungsantrag haben gestimmt 31 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag haben gestimmt 53 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 3, „Sozialer Wohnungsbau“, in der Drucksache 8/2582, Beginn mit Kapitel 10 03 Titel 919 74 neu. Auch hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt und ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2677 /18. Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; 2678 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Änderungsantrag haben 32 Abgeordnete gestimmt. Gegen den Änderungsantrag haben 53 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 18, „Keine Neuverschuldung bei vorhandener Rücklage“, in der Drucksache 8/2597, beginnend mit Kapitel 17 06 Titel 325 01. Auch hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt worden. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2679 /18. Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; 2680 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Kein Widerspruch. Damit ist die Abstimmung geschlossen und ich bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Änderungsantrag haben gestimmt 32 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag haben gestimmt 53 Abgeordnete, keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 2, „Ausgaben realistisch veranschlagen“, in der Drucksache 8/2581, Kapitel 17 16 Titel 972 24. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 9, „Institutionell geförderte Einrichtungen“, in der Drucksache 8/2588, Kapitel 17 16 Titel 972 25 neu. Auch hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2681 /18. (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; 2682 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Frau Schweinsburg ist gerade nicht im Saal. Ich sehe sie auch nicht kommen. Dann frage ich noch mal: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Uns liegt ein Ergebnis vor. Für den Änderungsantrag haben gestimmt 32 Abgeordnete und gegen den Änderungsantrag haben gestimmt 52 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 15, „Thüringer Kommunen“, Drucksache 8/2594, beginnend mit Kapitel 17 20 Titel 883 12. Auch hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt und ich bitte die Schriftführer um Verlesen der Namen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2683 /18.

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, CDU: Nein!) Czuppon, Torsten; (Zuruf Abg. Czuppon, AfD: Ja!) Dietrich, Dr. Jens; (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ja!) Düben-Schaumann, Kerstin; (Zuruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Ja!) Erfurth, Marek; (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Geibert, Lennart; (Zuruf Abg. Geibert, CDU: Nein!) Gerbothe, Carolin; (Zuruf Abg. Gerbothe, CDU: Nein!) Gerhardt, Peter; (Zuruf Abg. Gerhardt, AfD: Ja!) Gottweiss, Thomas; (Zuruf Abg. Gottweiss, CDU: Nein!) Große-Röthig, Ulrike; (Zuruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nein!) Güngör, Lena Saniye; (Zuruf Abg. Güngör, Die Linke: Nein!) Hande, Ronald; 2684 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Nein!) Haseloff, Daniel; (Zuruf Abg. Haseloff, AfD: Ja!) Häußer, Denis; (Zuruf Abg. Häußer, AfD: Ja!) Heber, Claudia; (Zuruf Abg. Heber, CDU: Nein!) Henkel, Martin; (Zuruf Abg. Henkel, CDU: Nein!) Herzog, Matthias; (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Nein!) Hey, Matthias; (Zuruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Höcke, Björn; (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Hoffmann, Nadine; (Zuruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmann, Thomas; (Zuruf Abg. T. Hoffmann, AfD: Ja!) Hoffmeister, Dirk; (Zuruf Abg. Hoffmeister, BSW: Nein!) Hupach, Sigrid; (Zuruf Abg. Hupach, BSW: Nein!) Hutschenreuther, Ralph; (Zuruf Abg. Hutschenreuther, BSW: Nein!) Jankowski, Denny; (Zuruf Abg. Jankowski, AfD: Ja!) Jary, Ulrike; (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Kalthoff, Moritz: Nein! Kästner, Alexander; (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Nein!) Kießling, Olaf; (Zuruf Abg. Kießling, AfD: Ja!) Kobelt, Roberto; (Zuruf Abg. Kobelt, BSW: Nein!) König, Dr. Thadäus; (Zuruf Abg. Dr. König, CDU: Nein!) König-Preuss, Katharina; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Kowalleck, Maik; (Zuruf Abg. Kowalleck, CDU: Nein!) Kramer, Marcel; (Zuruf Abg. Kramer, AfD: Ja!) Krell, Uwe; (Zuruf Abg. Krell, AfD: Ja!) Kummer, Tilo; (Zuruf Abg. Kummer, BSW: Nein!) Küntzel, Sven; (Zuruf Abg. Küntzel, BSW: Nein!) Laudenbach, Dieter; (Zuruf Abg. Laudenbach, AfD: Ja!) Lauerwald, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Liebscher, Lutz; (Zuruf Abg. Liebscher, SPD: Nein!) Luhn, Thomas; (Zuruf Abg. Luhn, AfD: Ja!) Marx, Dorothea; (Zuruf Abg. Marx, SPD: Nein!) Maurer, Katja; (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Nein!) Meißner, Beate; (Zuruf Abg. Meißner, CDU: Nein!) Mengel-Stähle, Elisabeth; (Zuruf Abg. Mengel-Stähle, AfD: Ja!) Merz, Janine; (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Mitteldorf, Katja; (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein!) Mühlmann, Ringo; (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) Muhsal, Wiebke; (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Müller, Anja; (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) Nauer, Brunhilde; (Zuruf Abg. Nauer, AfD: Ja!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Prophet, Jörg; (Zuruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Quasebarth, Steffen; (Zuruf Abg. Quasebarth, BSW: Nein!) Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) Schaft, Christian; (Zuruf Abg. Schaft, Die Linke: Nein!) Schard, Stefan; (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Schlösser, Sascha; (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) Schubert, Andreas; (Zuruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein!) Schütz, Steffen; (Zuruf Abg. Schütz, BSW: Nein!) Schweinsburg, Martina; (Zuruf Abg. Schweinsburg, CDU: Nein!) Stark, Linda; (Zuruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) Steinbrück, Stephan; (Zuruf Abg. Steinbrück, AfD: Ja!) Tasch, Christina; Thomas, Jens; (Zuruf Abg. Thomas, Die Linke: Nein!) Thrum, Uwe; (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Tiesler, Stephan; (Zuruf Abg. Tiesler, CDU: Nein!) Tischner, Christian; (Zuruf Abg. Tischner, CDU: Nein!) Treutler, Jürgen; (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Urbach, Jonas; (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Urban, Dr. Cornelia; (Zuruf Abg. Dr. Urban, SPD: Nein!) Voigt, Mario; - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2685 /18. (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!) Waßmann, Niklas; (Zuruf Abg. Waßmann, CDU: Nein!) Weißkopf, Dr. Wolfgang; (Zuruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Nein!) Wirsing, Anke; (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Nein!) Wloch, Pascal; (Zuruf Abg. Wloch, AfD: Ja!) Wogawa, Dr. Stefan; (Zuruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Nein!) Wolf, Katja; (Zuruf Abg. Wolf, BSW: Nein!) Worm, Henry; (Zuruf Abg. Worm, CDU: Nein!) Zippel, Christoph. (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!)

Abgeordneter Kobelt wurde nicht gehört bei seinem Abstimmungsverhalten. Nein. Okay. Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Änderungsantrag vor. Für den Änderungsantrag stimmten 32 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag stimmten 53 Abgeordnete, keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 1, „Allgemeine Rücklage“. Ich frage die AfD-Fraktion, ob der Antrag für erledigt erklärt wird.

Ja.

Vielen Dank. Damit brauchen wir nicht über den Antrag abzustimmen. Ich rufe auf – das gehört auch noch zu TOP 1 a, Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026/2027 – den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 29 in der Drucksache 8/2608. Auch 2686 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode hier frage ich, ob der Änderungsantrag für erledigt erklärt wird.

Die Nummer 1 wird für erledigt erklärt.

Dann ist die Nummer 1 des Änderungsantrags für erledigt erklärt worden. Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 2 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2608. Es ist in Ordnung, wenn wir das zusammen abstimmen. Das habe ich so verstanden. Ich frage auch hier: Wer für die Nummern 2 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2608 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Bei keinen Enthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich sage es noch mal deutlich: Es ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan 2026/2027 in der Drucksache 8/2550 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Thomas. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann anschließend zur Schlussabstimmung. Zunächst zur Gesamtabstimmung: Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 8/2001 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem Entwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Thomas. Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltungen der übrigen Mitglieder der Fraktion - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Die Linke ist damit der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 8/2001 in der Schlussabstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Abgeordneten Güngör und Thomas. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen zu Tagesordnungspunkt 1 a. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag „Feldhamster, Rotmilan und Co. – Artenschutz im Freistaat auskömmlich fördern, Tierschutzvereine und Tierheime angemessen unterstützen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2614. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Dann können wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Thüringens Wälder mit Nachdruck aufforsten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/2615. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2616. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „‚Gastrolnvest 2.0‘ – Investitionen in die Thüringer Gastronomie unbürokratisch ermöglichen, politisch verursachtem Kneipensterben entgegenwirken“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2617. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2618. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „German Professional School auflösen – keine weitere Einwanderung Geringqualifizierter, Neuausrichtung der Fachkräftestrategie auf Qualifizierung deutscher Staatsbürger“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2619. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2620. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungs- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2687 /18. antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2623. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Schwimmunterricht langfristig sichern – Notwendige Bäderstruktur erhalten“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2625. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig beschlossen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Kindergarten sorgen: Kindergartenmoratorium umsetzen“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2626 – Neufassung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Rückenwind für Wissenschaft und Forschung – Finanzierung der Thüringer Hochschulen weiterentwickeln und mit der Rahmenvereinbarung VI zukunftsfest aufstellen“ der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/2628. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Entschließungsantrag „Den Feuerwehren ein starker Partner sein – Ehrenamt fördern, Spezialisierung voranbringen, Brandbekämpfung modern aufstellen“ der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksa2688 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode che 8/2629. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Landeswohnungsbauvermögen erhalten und aktiv für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen nutzen“ der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2633. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1 c, Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung ab. Hier ist die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2631 geplant. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung: Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 8/2552 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Enthaltungen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus den Fraktionen Die Linke und der AfD mehrheitlich angenommen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 8/2003 stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich zu diesem Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Auch hier kommen wir zur Abstimmung über Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag „Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig und zukunftsfest reformieren“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2624. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 8/2553. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist niemand. Wer enthält sich zur Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 e: Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes Thüringen in der Drucksache 8/2554. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist niemand. Wer enthält sich zur Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir sind damit durch, was die Abstimmungen zum Haushalt angeht. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2689 /18. Wir haben das ganz gut durchgekriegt, glaube ich, oder? Punkt zwei Stunden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es sind gerade noch zwei Schülerklassen hier ins Hohe Haus gekommen. Jetzt habt ihr leider den Abstimmungsmarathon verpasst. Wir sind gerade fertig geworden, aber umso herzlicher (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir können ja noch weitermachen!) – ich habe jetzt nichts weiter auf der Tagesordnung – begrüße ich Sie natürlich hier im Thüringer Landtag. Genießen Sie die Atmosphäre hier und auch die Führung, die Sie bekommen. Ich möchte noch einen Hinweis geben: Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 4., 5. und 6. Februar statt. Ich habe jetzt noch die Möglichkeit, Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Wir hatten ja wirklich eine intensive Zeit im Dezember mit sechs Plenartagen. Das ist auch sehr außergewöhnlich. Da ist vielleicht auch bei dem einen oder anderen, gerade was die Vorbereitung auf Weihnachten angeht, einiges noch übrig geblieben, wofür jetzt die nächsten Tage hoffentlich Zeit besteht. Erholen Sie sich gut. Ich kann nur sagen, dass ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanke für die konstruktive Arbeit hier im Hohen Haus, aber ich möchte auch an der Stelle noch mal den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung recht herzlich danken, für die es auch ein sehr intensives Jahr war, und ich schließe damit auch alle ein, die hier zum Betrieb des Thüringer Landtags beitragen, CCS, Sicherheitsdienst, Reinigungsdienst. Also allen insgesamt noch mal (Beifall im Hause) einen herzlichen Dank für Ihren Dienst im Thüringer Landtag und Ihnen alles Gute. Kommen Sie gut ins Jahr 2026. Wir sehen uns dann im Januar spätestens wieder.