Thomas Gottweiss

Also, Frau Hoffmann, das, was Sie hier mit Ihrer Rede gemacht haben, ist von vorn bis hinten eine Verarschung der Bürger gewesen. (Beifall CDU, BSW) Und das, was es so skandalös macht, ist, dass es eben bewusst gemacht wurde. Es ist nicht so, dass Sie intellektuell nicht in der Lage wären, die Situation zu erfassen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2625 /18. (Unruhe AfD) Sie haben in Ihrer Rede in keiner Weise erwähnt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lautet. Sie haben überhaupt nicht erwähnt, welche bundesgesetzlichen Regelungen wir haben. Und das haben Sie deswegen gemacht, weil Sie in keiner Weise daran interessiert sind, tatsächlich eine reale, rechtsgültige Lösung herbeizuführen. Und das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall CDU, BSW) Denn wir haben tatsächlich ein Instrumentarium entwickelt, was den Gemeinden die Möglichkeit gibt, tatsächlich den Prozess zu bestimmen. Frau Hoffmann, Sie werden lachen, es wird nämlich genau diese Möglichkeit, die Bürger zu befragen, Teil des Instrumentariums sein können. (Unruhe AfD) Wir haben da tatsächlich auch ein Beispiel aus Thüringen, eine Gemeinde, die nämlich genau das gemacht hat, weil sie nämlich überlegt hat, einen entsprechenden Bauleitplan zu machen, um Windenergie im Wald zu ermöglichen. Die Gemeinde Harztor hat die Bürger befragt und hat sich ein Stimmungsbild abgeholt und hat daran dann ihre Entscheidungen festgemacht. Selbstverständlich ist das eine Möglichkeit, die wir haben, die wir den Gemeinden geben und die an dieser Stelle wichtig ist. (Beifall CDU, BSW) Deswegen ist es auch gut, dass wir diesen Kompromiss, diese Lösung gesucht haben und dass wir jetzt auch darüber entscheiden. (Beifall CDU) Selbstverständlich wird es Ihnen gelingen, dass Sie den einen oder anderen Leichtgläubigen mit Ihren Dingen beeinflussen können. (Unruhe AfD) Aber was Sie nicht schaffen werden, ist, dass Sie bis zur Wahl auch nur eine einzige Gemeinde finden werden, wo der ThüringenForst im Staatswald Windenergie gegen den Willen der Gemeinden entwickelt hätte. Und das werden die Gemeinderäte merken, das werden die Bürgermeister merken, das werden die Bürger merken. Deswegen werden sie nicht auf Ihre Lügen hereinfallen und deswegen werden Sie mit diesen Lügen auch nicht erfolgreich sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) 2626 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode