Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 04: bis letztes - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Jahr der Fokus auf dem Kind, im Jahr 2026 ein riesiger Brocken ohne Kern, dafür aus drei Zutaten zusammengebatzt. Man könnte ihn auch als Landung in der Realität bezeichnen, den Einzelplan 04. Größte Versprechungen aus Oppositionszeiten haben eben manchmal den Nachteil, dass man gezwungen ist, ihnen gerecht werden zu müssen, als Fluch der schönen Worte sozusagen. Was wir hier heute vor uns haben, ist ein Armutszeugnis – arm an Ideen, arm an Ambitionen, arm an Mut, die Herausforderungen anzunehmen. Übrig bleibt ein großer, fader Brocken, bei dem man sich noch nicht mal sicher sein kann, ob sich daran nicht jemand verschluckt. Für den Mut, sich Herausforderungen zu stellen, braucht es die Linke. (Beifall Die Linke) (Heiterkeit CDU, BSW) Und so sehr Sie auch versuchen, es sich ans Revers zu heften, dass die Höhe des Schulbudgets heute noch so ist wie im letzten Jahr: Dafür brauchte es die Linke, damit dieses in der Höhe gesichert ist, (Beifall Die Linke) genau wie für die Verwaltungsassistenten. Danke dafür, dass die Linke da ist! Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die im Einzelplan enthaltenen Bestandteile Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Linke bei Haushaltsverhandlungen schon immer hohe Priorität hatten. Denn hier steckt der echte Kern des Landes drin, jenseits von mit grünem Glitter beklebten Symbolen aus braunen Zeiten. (Unruhe CDU) Die Debatten im Land sind ganz und gar geprägt von demografischem Wandel, von den Kindern, die nicht mehr geboren werden und fehlen. Die Antwort, die im ersten Brombeerentwurf darauf gefunden wurde, ist ambitionslos, strategielos. Kürzungen hier und da und dort, das ist die Antwort. Und schon jetzt schließen Kommunen Kindergärten und Grundschulen. In echt? Wollen Sie die Frauen im Regen stehen lassen, die sich um das Wichtigste kümmern, was wir haben? Die Männer auch? In echt? Die Männer und Frauen, die den Laden am Laufen halten, die gerade hier überall im Land Strohsterne basteln, Krippenspiele einstudieren und Weihnachtslieder vermitteln, die an Weihnachten nicht nur irgendwie teilnehmen, sondern die Weihnachten buchstäblich machen und dabei noch unsichtbar sind? Schönen Gruß an alle Lehrerinnen und Lehrer, schönen Gruß an alle Erzieherinnen und Erzieher und ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für ihre Arbeit! Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall Die Linke) Die Linke hat in diesem Doppelhaushalt darauf gedrungen, die wichtigen Bildungseinrichtungen – und damit meine ich auch die Kindergärten – zu erhalten, um in Thüringen zukunftsfähig zu bleiben. Ein Zurück zur Politik der 90er-Jahre mit Stellenabbau und Einsparungen, mit Abwanderung von jungen Menschen in den Westen a là CDU, das wird es mit uns nicht widerspruchslos geben. Es braucht gezielte Förderung von Kindertageseinrichtungen, von Kindergärten, um Kommunen und Einrichtungsträgern mehr Zeit und konkrete Möglichkeiten zu geben, vor Ort Bedarfe zu evaluieren. Dafür haben wir im Haushalt 5 Millionen Euro veranschlagt sowie 12 Millionen Euro für die strategische Entwicklung von Kindergärten. Darüber hinaus bringen wir heute einen Antrag für ein Kindergartenmoratorium ein, damit kein Personal entlassen wird und vorerst keine Einrichtung geschlossen werden muss. Jetzt ist es an den Kommunen, das Geld auch dafür zu verwenden, statt anderswo Haushaltslöcher zu stopfen. 24,9 Millionen Euro sind weiterhin im Kommunalen Finanzausgleich enthalten. Ich möchte mich aber heute nicht nur auf die Kindergärten konzentrieren, sondern auch noch mal auf die beiden anderen, eigentlich köstlichen Zutaten im Brocken. Im Kulturbereich haben wir im Entwurf – oh Wunder! – Kürzungen vorgefunden. Plötzlich – erst nach den Verhandlungen – entdecken andere Koalitionen, dass sie jetzt in Kultur machen. Das ist bei einer Landung in der Realität jetzt nicht ganz so verwunderlich. Wenn man damit aber den Generationenübergang in der Museumslandschaft konsequent abwürgt und die Sozio- und Breitenkultur mal eben amputiert, wird es schwierig im Land. Umso erfreuter sind wir, dass wir dies nicht nur – wie beim Volontariatsprogramm und den Investmitteln – bei der Sozio- und Breitenkultur zurückdrehen konnten, sondern dass wir sogar darüber hinaus zusätzliche Mittel für die Vielfalt unserer Kulturlandschaft erstreiten konnten. (Beifall Die Linke) Schönen Gruß an die Kollegin Mitteldorf! Mit einer halben Million Euro mehr erhoffen wir uns für die kulturellen Knotenpunkte in unserem Land nicht nur eine Bestandswahrung, sondern auch Impulse für die neuen Einrichtungen, die von diesem Programm profitieren. Das ist eine Entwicklung, eine Chance auf mehr Bereicherung. 1,5 Millionen Euro mehr für die Projektförderung stärken vor allem das, was Thüringen wirklich ausmacht: Kulturarbeit und Diskursräume im ländlichen Raum. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2557 /18. ist unser Pfund, möge es nicht der GMA zum Opfer fallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hochschullandschaft in Thüringen steht wie viele andere Bereiche vor einer ihrer größten Herausforderungen. Die Ambitionslosigkeit im großen Tanker EP 04 hat dazu geführt, dass die Finanzierungsvereinbarung ab 2027 erst noch verhandelt werden muss. Für uns ist klar, die Mittel für die Hochschulen im Jahr 2027 sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn zwischen der Erarbeitung von Hochglanzbroschüren und transatlantischen Reisen mal Zeit ist, muss die Landesregierung ernsthaft Vorschläge zur neuen Rahmenvereinbarung auf den Tisch legen und zeigen, wie eine Hochschulfinanzierung weiterhin verlässlich erfolgen kann. Strukturveränderungen brauchen echte Ideen und nicht lieblose Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir das in den Fokus, was es zu diskutieren gilt, für gute Arbeit, Forschung und Studienbedingungen in Thüringen. Besonders wichtig dabei ist, das Soziale nicht aus dem Auge zu verlieren. Schlimm genug, dass es dafür eine Opposition braucht. Die bessere finanzielle Ausstattung des Studierendenwerks und die Fortführung des Programms StudiumThüringenPlus als Studienstarthilfe sind notwendige Bausteine, die weiterhin im Haushalt verankert sind. Planungssicherheit – und das nicht nur im Hochglanzprospekt – eines 20-Minuten-Landes braucht auch das Universitätsklinikum in Jena. Die Landesregierung hat im Entwurf keine Erhöhung der Zuschüsse vorgesehen. Wir haben das geändert, damit Forschung und Lehre im UKJ in den nächsten beiden Jahren keine Abstriche hinnehmen müssen und dürfen. Die Erwachsenenbildung – wir hatten es eben – ist für uns nicht das fünfte Rad am Wagen, nicht irgendwas, dass irgendwo in einer der vielen Abteilungen rumdümpelt, sondern die vierte Säule der Bildungslandschaft. Wir haben uns erfolgreich dafür starkmachen können, dass die Kürzungen zurückgenommen wurden, die die Landesregierung hier geplant hatte. Insgesamt kann ich zum Einzelplan 04 und zum Entwurf der Landesregierung sagen: Vielen Dank würde ich sagen, aber da nicht für. (Beifall Die Linke)