Dr. Thadäus Rudolf König

Dann ist die Nummer 1 des Änderungsantrags für erledigt erklärt worden. Wir kommen zur Abstimmung über die Nummern 2 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2608. Es ist in Ordnung, wenn wir das zusammen abstimmen. Das habe ich so verstanden. Ich frage auch hier: Wer für die Nummern 2 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2608 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Bei keinen Enthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich sage es noch mal deutlich: Es ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan 2026/2027 in der Drucksache 8/2550 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Thomas. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann anschließend zur Schlussabstimmung. Zunächst zur Gesamtabstimmung: Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 8/2001 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem Entwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Thomas. Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltungen der übrigen Mitglieder der Fraktion - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Die Linke ist damit der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 8/2001 in der Schlussabstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Abgeordneten Güngör und Thomas. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen zu Tagesordnungspunkt 1 a. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag „Feldhamster, Rotmilan und Co. – Artenschutz im Freistaat auskömmlich fördern, Tierschutzvereine und Tierheime angemessen unterstützen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2614. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Dann können wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Thüringens Wälder mit Nachdruck aufforsten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/2615. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2616. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „‚Gastrolnvest 2.0‘ – Investitionen in die Thüringer Gastronomie unbürokratisch ermöglichen, politisch verursachtem Kneipensterben entgegenwirken“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2617. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2618. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „German Professional School auflösen – keine weitere Einwanderung Geringqualifizierter, Neuausrichtung der Fachkräftestrategie auf Qualifizierung deutscher Staatsbürger“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2619. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2620. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungs- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2687 /18. antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2623. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Schwimmunterricht langfristig sichern – Notwendige Bäderstruktur erhalten“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2625. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig beschlossen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Kindergarten sorgen: Kindergartenmoratorium umsetzen“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2626 – Neufassung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Rückenwind für Wissenschaft und Forschung – Finanzierung der Thüringer Hochschulen weiterentwickeln und mit der Rahmenvereinbarung VI zukunftsfest aufstellen“ der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/2628. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Entschließungsantrag „Den Feuerwehren ein starker Partner sein – Ehrenamt fördern, Spezialisierung voranbringen, Brandbekämpfung modern aufstellen“ der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksa2688 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode che 8/2629. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Landeswohnungsbauvermögen erhalten und aktiv für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen nutzen“ der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2633. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1 c, Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung ab. Hier ist die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2631 geplant. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung: Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 8/2552 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Enthaltungen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus den Fraktionen Die Linke und der AfD mehrheitlich angenommen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 8/2003 stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich zu diesem Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Auch hier kommen wir zur Abstimmung über Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag „Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig und zukunftsfest reformieren“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2624. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 8/2553. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist niemand. Wer enthält sich zur Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 e: Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes Thüringen in der Drucksache 8/2554. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist niemand. Wer enthält sich zur Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir sind damit durch, was die Abstimmungen zum Haushalt angeht. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2689 /18. Wir haben das ganz gut durchgekriegt, glaube ich, oder? Punkt zwei Stunden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es sind gerade noch zwei Schülerklassen hier ins Hohe Haus gekommen. Jetzt habt ihr leider den Abstimmungsmarathon verpasst. Wir sind gerade fertig geworden, aber umso herzlicher (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir können ja noch weitermachen!) – ich habe jetzt nichts weiter auf der Tagesordnung – begrüße ich Sie natürlich hier im Thüringer Landtag. Genießen Sie die Atmosphäre hier und auch die Führung, die Sie bekommen. Ich möchte noch einen Hinweis geben: Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 4., 5. und 6. Februar statt. Ich habe jetzt noch die Möglichkeit, Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. Wir hatten ja wirklich eine intensive Zeit im Dezember mit sechs Plenartagen. Das ist auch sehr außergewöhnlich. Da ist vielleicht auch bei dem einen oder anderen, gerade was die Vorbereitung auf Weihnachten angeht, einiges noch übrig geblieben, wofür jetzt die nächsten Tage hoffentlich Zeit besteht. Erholen Sie sich gut. Ich kann nur sagen, dass ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanke für die konstruktive Arbeit hier im Hohen Haus, aber ich möchte auch an der Stelle noch mal den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung recht herzlich danken, für die es auch ein sehr intensives Jahr war, und ich schließe damit auch alle ein, die hier zum Betrieb des Thüringer Landtags beitragen, CCS, Sicherheitsdienst, Reinigungsdienst. Also allen insgesamt noch mal (Beifall im Hause) einen herzlichen Dank für Ihren Dienst im Thüringer Landtag und Ihnen alles Gute. Kommen Sie gut ins Jahr 2026. Wir sehen uns dann im Januar spätestens wieder.