Ronald Hande
Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war eigentlich nicht mein Plan, jetzt hier noch mal vorzugehen. In Anbetracht der Zeit und der Anzahl der Einzelpläne, die noch kommen, wollte ich uns eigentlich etwas Zeit ersparen. Aber das geht dann doch nicht, nachdem ich Frau Kollegin Hupach hier vorn gehört habe. Da muss ich dann doch mal zwei, drei Sätze dazu sagen. Frau Kollegin Hupach, Sie sagen hier, wir haben unter Rot-Rot-Grün eine strenge Austeritätspolitik betrieben. Ich glaube, wenn Sie auf die Haushaltspläne und dann auch auf den Haushaltsvollzug der letzten Jahre schauen, dann wird Ihnen auffallen, dass das nicht der Fall war. Was aber wirklich der Fall war oder was Tatsache ist, ist der Umstand, dass in vier Jahren CDU-geführter Landesregierung ein Schuldenberg von 16 Milliarden Euro angehäuft wurde. Wir stellen ebenso fest, dass in den zehn Jahren unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dieser Schuldenberg um 1,5 Milliarden reduziert werden konnte. Ja, das sind Bemühungen gewesen, die Schuldenlast entsprechend für die künftigen Generationen leichter zu gestalten, aber das hat mit Austeritätspolitik nun wahrlich nichts zu tun. Zu den Fakten gehört eben auch – Sie hatten es angesprochen und das kommt immer wieder zur Sprache – die Frage der Rücklage, wie sie sich denn gestaltet hat bei der jeweiligen Regierungsübernahme. Im Jahr 2014 war es so, dass die damalige Finanzministerin Heike Taubert eine Rückla- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. genhöhe von 330 Millionen Euro vorgefunden hat. Demgegenüber standen aber – alle Schulden und Sondervermögen und Altlasten zusammengerechnet – 16 Milliarden Euro. Zehn Jahre später stellt die Finanzministerin Katja Wolf entsprechend in der Haushaltsrechnung 2024 fest, dass die allgemeine Rücklage in der Ära Ramelow um 900 Millionen Euro gestiegen ist, der Saldo entsprechend abzüglich der Tilgung dann 14,5 Milliarden Euro betrug. Es lässt sich also dann durchaus feststellen, dass es für das Land Thüringen finanzpolitisch doch offensichtlich eine sehr gute Zeit war, in der Rot-RotGrün hier entsprechend Regierungsverantwortung getragen hat.