Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wie bereits angekündigt, möchte ich unser Augenmerk noch mal auf den Bereich „Landwirtschaft“, aber auch die Meisterausbildung legen. Die wirtschaftliche Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist angespannt. Der Bauernverband stellt fest, dass derzeit kein Zweig der Landwirtschaft schwarze Zahlen schreibt. Die Investitionen gehen zurück, die Verunsicherung in den Betrieben ist hoch und der dringend notwendige Politikwechsel in Berlin und in Brüssel blieb bisher aus. Dieser Feststellung können wir ausdrücklich zustimmen und hinzufügen, dass dieser dringend notwendige Politikwechsel auch erst vollzogen wird, wenn wir hier in Regierungsverantwortung kommen. Deshalb: je eher, desto besser. Die Zeit ist reif dafür. Wir geben alles, damit es auch schnell geht. (Beifall AfD) Zum Einzelplan 07 möchte ich vier Punkte ansprechen. Erstes und wichtigstes Thema: die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der Europäischen Union. Die aktuellen Planungen aus Brüssel zeigen, dass unsere Landwirtschaft immer stärker zum Spielball europäischer Bürokratie wird. Kürzungen im Agrarbudget, Kappungen und Degression bei Direktzahlungen sowie die ideologische Umstellung der Förderpraktiken treffen insbesondere ostdeutsche Länder wie Thüringen mit ihren gewachsenen, großen Betriebsstrukturen. Diese Entscheidungen entstehen fernab der Realität vor Ort, ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Das zeigt die Abgehobenheit dieser Brüsseler Bürokratie. Auch da werden wir einen Schlussstrich drunter ziehen. (Beifall AfD) Thüringen hat kaum noch eigene agrarpolitische Gestaltungsspielräume, das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Überwiegend werden Ausgaben über EU- und Bundesprogramme veranschlagt. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2589 /18. Das Land wird zur Durchleitungs- und Verwaltungsinstanz, während die Betriebe im Förderdickicht untergehen, und das muss aufhören. Besonders kritisch ist die zunehmende Einbindung der Landwirtschaft in der Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Bauern sollen zu Klimaschützern umfunktioniert und von CO -Zertifikaten, Klimaprämien 2 und sogenannten Ökosystemleistungen abhängig gemacht werden. Das ist klimapolitische Planwirtschaft, das ist Ökosozialismus pur. Wir lehnen das ab. (Beifall AfD) Denn für uns sind die Landwirte Nahrungsmittelproduzenten und eigenverantwortliche Unternehmer, keine Erfüllungsgehilfen einer ideologisch überfrachteten Klima- und Energiepolitik. Die Agrarpolitik gehört zurück in nationale Verantwortung. Die EU hat sich hier auf ein Minimum zurückzunehmen. (Beifall AfD) Zweiter Punkt: die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Sie dient dem Ausgleich struktureller Standortnachteile und sichert die flächendeckende Bewirtschaftung unter erschwerten Bedingungen. Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche Thüringens liegt in solchen Gebieten und ist von dieser Förderung auch abhängig. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war hier eine deutliche Unterfinanzierung gegenüber den Vorjahren erkennbar. Diese wurde nun durch Änderungsanträge korrigiert. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir haben das Thema per Selbstbefassungsantrag frühzeitig auch in den Landwirtschaftsausschuss gezogen und gezielt immer wieder nachgefragt. Dass die Unterfinanzierung schließlich ausgeglichen wurde, zeigt, dass diese Intervention von uns notwendig und sachlich richtig war. (Beifall AfD) Mein dritter Punkt, den ich hier setzen möchte, bezieht sich auf die grünen Berufe. In der Presse stellte die Landwirtschaftsministerin kürzlich die Einbeziehung der grünen Berufe in Meister- und Gründungsprämien als eigenen Erfolg dar. Tatsächlich handelt es sich auch hier um eine langjährige Forderung der AfD-Fraktion aus den vergangenen Legislaturperioden. Dass diese Forderung nun aufgegriffen wird, zeigt, dass die AfD auch hier inhaltlich wirkt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht! Das haben Sie gar nicht mit eingeführt!) Für uns bleibt entscheidend, dass die Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung auch 2590 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört auch über die bestehenden Neuerungen hinaus die Einbeziehung aller DQR-6- und DQR-7-Berufe. Für alle, die damit nichts anzufangen wissen, das sind die Techniker, die Fachwirte, die Betriebswirte und viele mehr. Dies bringt mich aber auch zum vierten und letzten Punkt meiner Ausführungen: die kostenfreie Meisterausbildung. Die Landesregierung hat hierfür erstmals Mittel im Haushalt veranschlagt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, den die AfDFraktion auch seit Jahren fordert. Allerdings liegt bislang lediglich ein Vorschlag der Arbeitsgruppe Meisterausbildung vor, der keine echte Kostenfreiheit vorsieht, sondern lediglich Pauschalabrechnungen. Diese Pauschalen werden insbesondere bei kostenintensiven Meisterausbildungen die tatsächlichen Kosten nicht vollständig abdecken. Ich denke da beispielsweise an die Elektrotechniker oder auch an die Tischlermeister. Die Folge wäre, dass Teilnehmer trotz angekündigter Kostenfreiheit auf Ausgaben sitzen bleiben. Darauf werden wir auch ein Auge haben und dieses Thema weiterhin kritisch begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)