Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Bühne, das, was die AfD hier vorlegt, ist zum wiederholten Mal nichts weiter als ein Show- und Skandalisierungsantrag, ein Text mit einer großen Überschrift mit etlichen schweren Vorwürfen und einer langen Liste von Unterstellungen – mehr nicht. Dieser Antrag …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Prof. Benz, die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und seinen staatlichen Hochschulen – das haben wir jetzt schon gehört – gehört zu den wirklich wichtigsten Grundlagen unserer Hochschulpolitik. Unsere …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, wir haben ja vorhin schon im Rahmen unserer Aktuellen Stunde über hybride Bedrohungen gesprochen und gesehen, was bei Kraftwerken und Flughäfen jetzt auch in Deutschland passiert. Daher noch mal meine Frage nach Ihrer Einschätzung der Bedrohungslage und auch der Möglichkeiten, wie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, da stehen wir nun wieder im Thüringer Landtag und anstatt uns um die Herausforderungen zu kümmern, denen sich unser Freistaat ausgesetzt sieht, anstatt hier wirklich um die besten Lösungen für den Freistaat zu streiten, anstatt uns …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, in der ersten Beratung über dieses Gesetz wurde viel über Kosten gesprochen. Heute lohnt sich deshalb ein genauer Blick darauf, wie die AfD ihren Gesetzentwurf eigentlich begründet und was dieser Entwurf tatsächlich regeln würde. Um eins …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir beraten heute erneut den Gesetzentwurf der AfD zur Zivilklausel im Thüringer Hochschulgesetz. Nach der ersten Beratung im vergangenen Plenum ist klar geworden, worum es hier eigentlich geht. Die AfD behauptet, sie wolle …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir haben es schon gehört, ein funktionierender Staat zeigt sich nicht zuerst in großen Worten, sondern im Alltag. Er zeigt sich dann, wenn Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und auch verstehen, was zu tun ist. Er zeigt sich dann, wenn Unternehmen investieren …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Monitor ist der gesellschaftliche Check-up für unser gilt es, die Befunde richtig einzuordnen, positive Werte Alarmsignale ernst zu nehmen, ohne dabei in Panik oder Auf etliche Befunde des Thüringen-Monitors sind meine Es ist deutlich geworden, es geht vor allem um die Frage Und, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD legt uns heute erneut – wir haben es gerade schon gehört – einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie Studiengebühren für Studierende aus NichtEU-Staaten einführen will. Begründet wird das mit angeblich zu hohen Kosten und mit der Behauptung, internationale Studierende würden nach …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, es ist jetzt schon vielfach besprochen, es geht um die Zivilklausel. Auch ich möchte noch einmal darauf schauen, was eigentlich im Thüringer Hochschulgesetz bisher geregelt ist. Nach geltendem Recht sollen sich die Thüringer Hochschulen selbstbestimmt genau diese …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schütz. Sehr geehrter Herr Minister, der Ende 2023 veröffentlichte Masterplan „Schiene“ hat wichtige Ziele für Thüringen formuliert, darunter Elektrifizierung, Dekarbonisierung, bessere Bus- und Bahnverknüpfungen, Stärken des Nah- und Fernverkehrs sowie eine …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nach der Einbringung will ich in der Debatte vor allem deutlich machen, was dieser Antrag ganz praktisch auslöst und woran wir die Landesregierung messen werden. Es geht nicht um wohlklingende Überschriften, sondern um verbindliche Arbeitsschritte, um klare Zuständigkeiten und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, mit dem vorliegenden Antrag bringen wir als Fraktion ein gemeinsames Anliegen in unser Hohes Haus: Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden. Es geht um Jena als international ausgerichtetes Wirtschafts- und Wissenschaftszentrum, es geht um Gera, …

Herr Präsident, ich beantrage die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Infrastrukturausschuss.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist soziale Sicherheit und Teilhabe. Für uns als SPD ist Wohnen ein soziales Grundrecht und eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Die Lage ist ernst. Für immer mehr Menschen in Thüringen wird …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, zunächst einmal möchte ich mich beim Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung bedanken. Sie beschreibt die Lage unseres Landes in vielen Punkten zutreffend. Sie benennt die Herausforderungen für Thüringen an vielen Stellen klar und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, es ist schon ausgeführt worden von einigen Vorrednern, dass der vorliegende Antrag der AfD wieder einem bekannten Muster folgt. Reale Sorgen – ja – der Menschen werden aufgegriffen, zugespitzt und dann in eine einfache, aber falsche Schlussfolgerung überführt. Sie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Zuschauertribüne, wir beraten einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt, der in Wahrheit aber eine ganz unmittelbare soziale Frage berührt. Es geht um die Verlässlichkeit und die Effizienz unserer staatlichen Ausbildungsförderung. Für …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, zuerst einmal herzlichen Dank an die BSW-Fraktion dafür, dass Sie dieses dringliche Thema heute hier zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es schon gehört, am 2. Februar dieses Jahres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin für weitermachen, und zwar zu dem Antrag, der hier von der AfD vorliegt, der auf den ersten Blick bürgernah wirkt. Bargeld im ÖPNV erhalten – wer könnte etwas dagegen haben, dass Menschen einfach Bus fahren können. Aber schaut man genauer hin, ist es doch vor allem …