Tilo Kummer

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, eines eint mich mit der AfD-Fraktion tatsächlich, nämlich dass ich weder einen Schatz gefunden noch irgendwo ein altes Münzrecht oder eine Lizenz zum Gelddrucken habe. Das ist Ihnen auch nicht gelungen. Sie wollten ursprünglich Haushaltsänderungen vorlegen, die eine Kreditaufnahme des Landes verhindern und die Globale Minderausgabe ersetzen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Das ist Ihnen nicht gelungen. Und die 50 Millionen Euro, Frau Hoffmann, die Sie eben für ThüringenForst eingefordert haben, haben Sie auch nicht mit Änderungsanträgen eingestellt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es ist vieles wünschenswert. Wir haben begrenzte Mittel und mit diesen begrenzten Mitteln müssen wir versuchen, sinnvoll umzugehen. Ich komme am Anfang zum Errichtungsgesetz. Ich bin sehr dankbar, dass wir nach einer intensiven Ausschussberatung hier auch noch eine Reihe von positiven Veränderungen vornehmen und damit ein Stück weit einen Beitrag leisten konnten, um ThüringenForst in wirklich schwierigen Zeiten in eine wirtschaftliche Zukunft zu bringen. Diese schwierigen Zeiten ergeben sich daraus, dass in den letzten Jahren durch die Kalamität, durch die Trockenheit, durch den Borkenkäferbefall, durch andere Probleme, Buchenschleimfluss zum Beispiel, Eschentriebsterben, wirklich massive Schäden im Wald entstanden sind, die ein großes Problem für die Zukunft darstellen. Dieses große Problem heißt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich weniger Holz zur Verfügung haben werden, weil wir in den letzten Jahren Holz für 20 Jahre eingeschlagen haben. Dieses Holz ist nicht mehr da und dementsprechend reduziert sich die Holzmenge. Ich kann Ihnen sagen, bei mir gehen im Moment jede Menge Schreiben von Sägewerken ein, die darum bitten, künftig doch mehr Holz von dem weniger werdenden, das beim ThüringenForst da ist, zu bekommen, weil sie sich Sorgen um die Auslastung ihrer Werke machen. Wenn ich aber weniger Holz zur Verfügung habe, kann ich damit auch weniger Geld verdienen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2627 /18. Und weil Sie alle das gleiche Problem drückt wie mich, nämlich die Schatzkiste nicht gefunden zu haben, haben Sie auch alle wohl wissend den § 12 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes nicht angefasst – die AfD-Fraktion nicht, im Übrigen auch die Linke nicht, Frau Müller. In § 12 Abs. 1 ist vorgeschrieben, dass der Betrieb von ThüringenForst auskömmlich sein muss, also ohne Landeszuschüsse. Deshalb ist die Wirtschaftlichkeit gegeben. Sie ist auch von der Linken nicht infrage gestellt worden. Frau Hoffmann, Ihre 50 Millionen Euro, wenn Sie diesen § 12 Abs. 1 nicht ändern, dürfen wir nicht in den Betrieb geben. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Kön- nen wir machen!) Also ich sage nur, auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass es auch nicht Ihre Absicht ist. Das muss man zumindest deutlich sagen. Dadurch, dass wir das Geld nicht backen können, haben wir andere Überlegungen gehabt. Und diese Überlegungen, wie ThüringenForst sich künftig wirtschaftlich aufstellen kann, sind schon in der Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts beinhaltet gewesen. ThüringenForst sollte neue Geschäftsfelder nutzen. Diese neuen Geschäftsfelder sind jetzt durch die Koalition im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien definiert worden. Und sorry, da sehe ich nicht zuerst Windkraft. Da sehe ich tatsächlich zuerst die Möglichkeit, dass ThüringenForst Holz energetisch in eigenen Anlagen nutzen kann. Es ist vorhin die kommunale Wärmeplanung angesprochen worden. Das ist kein Hexenwerk. Eine kommunale Wärmeplanung kann mit einer Mischung aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Holzenergie funktionieren. Wenn Sie sich die Preise angucken – Herr Dr. Dietrich, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben keinen Strompreis von 40 Cent zu Hause. Hätten Sie eine Solaranlage auf dem Dach, wäre Ihr Strompreis ein bisschen niedriger als 40 Cent. Aber die Mischung aus Solarstrom, aus Windstrom und aus Holzenergie zum Beispiel kommt zu Gestehungskosten pro Kilowattstunde, die deutlich niedriger sind als 40 Cent. Wenn ich das ortsnah mache, habe ich auch keine exorbitanten Leitungskosten, die am Ende zu den 40 Cent führen, wenn ich denn den Strom von sonst woher führen muss. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sie ha- ben Investitionskosten!) 2628 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Das sind Punkte, die man sich dabei eben angucken muss. Deshalb glaube ich, dass in diesen neuen Geschäftsfeldern, in der Energieerzeugung tatsächlich Chancen für ThüringenForst bestehen. Dafür wollen wir die Rücklage verwenden. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Weg entsprechend eingeschlagen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und – den Satz mögen Sie mir erlauben – wenn man auf einer Holzpolterfläche oder auf einer Submissionsfläche eine Windkraftanlage hinstellt – beides zählt nach unserem Waldgesetz zum Waldbegriff –, muss man da nicht einen Baum fällen. Mit einer Handvoll Windkraftanlagen würde ThüringenForst fast die 2 Millionen Euro, die Sie hier im Jahr zugeben wollen, locker einspielen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Vom Steuerzahler!) Wieso vom Steuerzahler? Durch die Erzeugung von Strom zu 6 Cent die Kilowattstunde, der dann verkauft würde. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: 20 Pro- zent des Jahres!) Ja, na klar, an 20 Prozent des Jahres, 30 Prozent des Jahres. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sie krie- gen viel mehr Geld!) Herr Dr. Dietrich, an 30 Prozent des Jahres und die anderen 70 Prozent des Jahres verdient diese Anlage kein Geld, logisch, aber dann leisten andere Energieträger diesen Beitrag. Ich will Ihnen eines sagen, wenn Ihnen der Wald so lieb ist – also so viel zum energiepolitischen Ausfluss Ihrer Diskussion vorhin muss mir gestattet sein –, dann sollten Sie zu Hause den Strom ausmachen, denn ein Drittel kommt davon mindestens noch aus Kohle. Und wie wird denn Kohle abgebaut? Der Wald, der da weggebaggert wird, der scheint Ihnen nicht wertvoll zu sein. Das muss man in der Debatte zumindest auch noch mal deutlich machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will zu den anderen Punkten des Errichtungsgesetzes kommen, weil da ja noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Dinge geregelt wird, die bisher in der Debatte ein Stückchen vernachlässigt wurden. Es wird weiter der Ausgleich für die Stilllegungsflächen festgelegt und auch mit einem Inflationsausgleich versehen. Es wird eine Regelung getroffen, dass künftig – und das ist die einzige Landesgesellschaft, bei der wir das haben – alle Landtagsfraktionen einen Sitz im Verwaltungsrat haben werden, und das auch noch nach den Neuregelungen, die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. im Ausschuss stattgefunden haben, ohne dass es hier ein Wahlverfahren gibt. Das heißt, jede Fraktion kann jemanden entsenden. Es wird auch für den Fall, dass jemand sich nicht an die Regeln für Verwaltungsräte hält, eine Regelung geschaffen, dass Verwaltungsräte durch den Verwaltungsrat selbst abberufen werden können. Ich glaube, damit kann jede Fraktion auch die Aufsicht über ThüringenForst entsprechend gestalten. Der Waldbesitzerverband und der Gemeinde- und Städtebund erhalten ebenfalls einen Platz im Verwaltungsrat. Das ist, glaube ich, für den Frieden zwischen den Waldbesitzenden in Thüringen sehr wichtig, weil damit eine Gemeinschaft geschaffen wird, die dafür sorgt, dass man gegenseitig gut miteinander umgeht. Wir haben außerdem im Errichtungsgesetz durch die Änderungsanträge die Verzinsung der Rücklage ab 50 Millionen Euro mit festgehalten. Das ist wichtig, denn ansonsten wird das Geld für ThüringenForst durch die Inflation immer weniger wert. Da wir dieses Geld klug investieren müssen, gerade auch für den Waldumbau, aber auch für die neuen Investitionsmöglichkeiten, ist es wichtig, dass wir dessen Wert erhalten. Dafür ganz herzlichen Dank. Im Namen der Landesregierung bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich möchte nun zum Einzelplan 09 kommen. Hier würde ich auch wieder mit der Frage des fehlenden Gelds anfangen. Ja, es ist sicherlich schön, einen Reparaturbonus zu haben. 600.000 Euro waren in diesem Jahr im Haushalt eingestellt. Wir haben zweimal nachgelegt. Wir werden jetzt zum Jahresende etwa 900.000 Euro für den Reparaturbonus ausgegeben haben, weil er so intensiv abgerufen wurde. Wir haben das Geld nicht mehr für die Fortführung. Klima Invest – ja, auch das wäre schön, weiter zu haben, aber gleiches Thema. Wir haben in einigen Bereichen wieder aufgestockt, gerade in dem Bereich, der den kommunalen Spitzenverbänden der wichtigste war, beim Klimapakt im KFA, weil alle Kommunen sagen, das ist eines der besten Förderprogramme, die Thüringen hat, die Mittel sind einfach und völlig unproblematisch zur Verfügung stehend, können auch von Kommunen abgerufen werden, die in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Das ist also wirklich das Mittel der Wahl, womit Kommunen gut investieren können. Dass die AfD das streichen möchte, also sorry, ich kann es nicht verstehen. Ich verstehe nicht, wie Sie das mit irgendwelchen Ideologiefragen vermixen können. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann fragen Sie sich mal, ob Sie das richtig verstanden haben!) Wissen Sie, was aus diesen Bereichen finanziert wird, was die Kommunen mit dem Geld machen? Die bauen LEDs in ihre Straßenlampen ein, um Energiekosten zu sparen. Die können damit PV-Anlagen zur Eigenstromversorgung errichten, um Energiekosten zu sparen. Sie können eine energetische Sanierung machen. Das sind alles Dinge, die Kommunen mit diesem Geld machen. Sie können Dienstfahrräder anschaffen. Sie können Ladestationen für ihre Elektrofahrzeuge anschaffen. Sie können auch Elektrofahrzeuge damit beschaffen, für den Ordnungsdienst zum Beispiel, was durchaus Sinn macht. All diese Möglichkeiten streichen Sie, um das Geld am Ende den Kommunen auch nicht vollständig wiederzugeben, sondern einer Handvoll Kommunen für die Bäder. Alle anderen sind von Ihren Geldausgaben am Ende nicht gesegnet. Das finde ich zutiefst ungerecht. Deshalb ist das, was wir getan haben, hier der bessere Weg. (Beifall SPD) Wir haben einen relativ gut aufgestellten Haushalt, der die wesentlichen Dinge angeht. Wir stellen im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung rund 70 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Auch das ist zum Beispiel wieder ein Punkt. Wir haben ja auch die Starkregenvorsorge mit eingebunden, wo wir Menschen aktiv helfen, auch mit Klimaschutzmitteln. Wir geben über 50 Millionen Euro für die Abwasserentsorgung und die Trinkwasserversorgung aus. 7 bis 9 Millionen Euro kommen da aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes dazu. Ja, man könnte sich in dem Bereich mehr wünschen. Aber wenn wir uns ansehen, wie hoch die durchschnittlichen Anschlusskosten in den letzten Abwasserbeseitigungskonzepten, die aufgestellt wurden, sind, dann muss man an der einen oder anderen Stelle die Frage stellen, ob denn diese hohen Investitionssummen tatsächlich noch eine ausreichende Wirkung im Gewässer erzeugen. Um diese Frage stellen zu können und Investitionen zu verhindern, die das Geld nicht wert sind, was man dafür ausgibt, haben wir uns entschieden, dass wir die Frist für die Erstellung der neuen Abwasserbeseitigungskonzepte verlängern. Die Zweckverbände sind mit den Investitionen in den letzten Jahren aufgrund von fehlenden Unternehmen, die es umsetzen, aufgrund von fehlenden Planungsbüros, auch aufgrund von fehlenden Mitteln, auch aufgrund von fehlendem gleichgezogenen Straßenbau, nicht in dem Maße vorangekommen, wie das ursprünglich mal geplant war. Deshalb müssen wir hier auch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2629 /18. ein Stückchen Zeit haben, um Luft zu holen, um Schwerpunkte neu zu setzen. Dann werden wir nach dem Doppelhaushalt sehen, wie wir uns neu aufstellen müssen, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Wir haben im Bereich Klimaschutz und Energiemaßnahmen auch für die nachhaltige Mobilität wieder einiges eingeplant. Ich bin stolz darauf, dass das gelungen ist. Ja, das wird durchaus ein Bereich sein, Herr Dr. Dietrich, wo Wasserstoff im Vergleich mit Kraftstoffpreisen zuerst wettbewerbsfähig sein kann. Deshalb ist das für uns ein Thema, das wir hier mitbearbeiten. Im Bereich Naturschutz und Nachhaltigkeit setzen wir mehr Mittel ein, als im letzten Haushalt der rot-rot-grünen Landesregierung 2024 ausgegeben worden sind – trotz all der Diskussionen, die es gab. Wir nutzen unser Landesgeld, um zusätzlich 12 bis 13 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel zu generieren. Wir haben dankenswerterweise eine ganze Reihe von Naturschutzgroßprojekten für die nächsten Jahre an den Start gebracht, womit wirklich viel Geld nach Thüringen geholt wird, wofür ich meiner Naturschutzabteilung sehr danken möchte, dass das gelungen ist. Hinzu kommen 5 Millionen Euro für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Wir haben den Entsiegelungsfonds mit 10 Millionen Euro aufgelegt, um künftig versiegelte Flächen zu entsiegeln und Unternehmen leichtere Wege für ihre Eingriffsregelungen aufzuzeigen. Im Bereich Forst, Jagd und Fischerei stehen über 50 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die jeweils um gut 17 Millionen Euro EU- und GAK-Mittel verstärkt werden. Alles in allem sind wir hier gut aufgestellt. In einem einzigen Bereich haben wir wirklich deutlich gekürzt. Das ist der Bereich der Altlastensanierung, weil die Verpflichtungen, die wir hier in der Vergangenheit eingegangen sind, im Rahmen von Freistellungen Stück für Stück erfüllt werden und dementsprechend dort weniger Bedarf besteht. Was mir allerdings Sorgen macht, das will ich auch ehrlich sagen, sind eine ganze Reihe von Bauprojekten, bei denen Altlasten aufploppen, die vorher nicht mit einer Freistellung versehen waren. Wir haben da einige Themen in Thüringen zu bearbeiten, wo wir gucken müssen, wie wir trotz der Situation helfen können, wo wir aber auch sehen müssen, wie die Verursacher dieser Probleme eventuell mit herangezogen werden. Noch ein paar Bemerkungen am Ende zu den Anträgen der AfD: Frau Hoffmann, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es guten und schlechten 2630 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Naturschutz gebe; also schlechter Naturschutz ist das, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ich ha- be „echt“ gesagt!) was wir im Haushalt vorgelegt haben, der gute Naturschutz ist das, was Sie haben. Wir haben 4.000 Hektar KULAP-Flächen für den Feldhamsterschutz. Sie stellen jetzt tatsächlich Geld ein, um noch mal 40 Hektar draufzulegen – also etwa 1 Prozent –, und sagen, damit retten Sie den Feldhamster. Ich weiß nicht, wem Sie das erzählen wollen. Ich glaube es Ihnen nicht und so ist das mit einer ganzen Reihe von anderen Dingen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Vogelschutzwarte Seebach wollten Sie stärken. Da haben Sie leider einen falschen Titel getroffen, und wofür Sie Geräte und Fachaufgaben in der Naturschutzverwaltung stärken wollen, das wissen wir nicht. Es wäre schön, wenn wir das Ihrer Begründung hätten nehmen können. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das habe ich gerade erklärt!) Wir sehen hier die Bedarfe nicht und schlagen deshalb vor, Ihre Änderungsvorschläge nicht anzunehmen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Überra- schung!)