Dr. Frank Augsten

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute mit dem Doppelhaushalt 2026/27 weit mehr als Zahlenkolonnen und Titelgruppen. Wir beraten nicht mehr und nicht weniger als eine politische Grundsatzentscheidung darüber, wie dieses Land durch unsichere Zeiten geführt wird und was Politik den Menschen konkret bietet und was eben auch nicht. Dieser Doppelhaushalt steht für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und damit für Stabilität. Und er steht vor allem für Investitionen, die das Leben der Menschen vor Ort spürbar verbessern. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Preise und großer Transformationsaufgaben ist das keine Selbstverständlichkeit. Kollege Bühl hat schon darauf hingewiesen: Vereine, Institutionen, Verbände, Kommunen, Unternehmen und vor allem auch die Beschäftigten, sie alle brauchen einen verlässlichen Rahmen. Sie müssen wissen, können wir planen, können wir investieren, können wir unsere Aufgaben erfüllen. Genau das leistet dieser Doppelhaushalt. (Beifall BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Thüringen steht wie alle Länder vor enormen Herausforderungen. Ein massiver Investitionsstau belastet Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode den Alltag in den Kommunen, marode Schulen und Sportstätten verärgern Eltern, Lehrer und Kinder. Steigende Sozialausgaben verhindern den Gestaltungsspielraum in den kommunalen Haushalten und der Transformationsdruck in Wirtschaft und Arbeit verunsichert vor allem die Beschäftigten. Ein Weiter-so wie in den letzten Legislaturperioden wäre bequem, aber verantwortungslos gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW) Denn – und das geht in Richtung AfD, Herr Höcke – keine Schulden für Investitionen zu machen, ist in Zeiten von Krisen die allerschlechteste Lösung, vor allem, wenn sich die Schulden in Wirklichkeit – sind wir ehrlich – in kaputten Schulen, gesperrten Turnhallen, überlasteten Feuerwehren und handlungsunfähigen Verwaltungen verstecken. Dieser Haushalt entscheidet sich deshalb bewusst gegen Stillstand, er entscheidet sich für das Umsteuern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW) Und, meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt die Handschrift des BSW. Die BSW-Fraktion ist angetreten mit dem Anspruch, Politik vernünftig, sozial gerecht und investiv zu gestalten. Genau diese Handschrift trägt der Doppelhaushalt 2026/27. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen und in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass Investitionen Vorrang bekommen, dass Kommunen gestärkt werden und dass soziale Infrastruktur nicht unter die Räder gerät. Ein zentrales Beispiel ist der Schulbau. Wir erhöhen die Mittel für Schulen und Schulsporthallen deutlich, nämlich auf 37 Millionen Euro in 2026 und 38 Millionen Euro in 2027. Und wir sorgen mit aufgestockten Verpflichtungsermächtigungen dafür, dass Kommunen endlich Planungssicherheit haben. Gute Projekte dürfen nicht daran scheitern, dass Haushaltsjahre enden, bevor gebaut werden kann. Meine Damen und Herren, das ist keine Symbolpolitik, das ist konkrete Politik für Kinder, Eltern und Lehrkräfte. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns gilt: Kommunen stärken für eine echte Partnerschaft. Wer Thüringen stärken will, muss vor allen Dingen die Kommune in den Fokus nehmen. Deshalb war es für uns als BSW-Fraktion zentral, ein kommunales Investitionsprogramm von über 1 Milliarde für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen, das größte Programm dieser Art, das es in Thüringen je gegeben hat. Entscheidend ist: - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2507 /18. Zins und Tilgung werden vollständig vom Land übernommen, das heißt kein Risiko für die Kommunen, keine versteckte Verschuldung vor Ort. Damit reagieren wir auf einen Investitionsstau von über 1,5 Milliarden Euro in Städten und Gemeinden. Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe, nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den kommunalen Partnern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist wichtig, genau dort zu investieren, wo der Alltag für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stattfindet: in den Sportvereinen, bei der Feuerwehr, in der Jugendarbeit und in der sozialen Infrastruktur. Unsere Politik soll sich im Alltag der Menschen wiederfinden. Deshalb stärken wir gezielt Sportanlagen, Polizeiinspektionen, Feuerwehrhäuser, die dazu gehörenden Fahrzeuge und die Technik. Wir unterstützen die Jugendförderung und die Schulsozialarbeit, die kommunalen Bäder, die Kindertagesstätten und vor allen Dingen auch die interkommunale Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, das sind keine Prestigeprojekte, das sind Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in das Ehrenamt, in die Lebensqualität, und das besonders im ländlichen Raum. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das sind Erfolge, für die sich das BSW in den Haushaltsverhandlungen starkgemacht hat. Meine Damen und Herren, wir betreiben Arbeitsmarktpolitik und Transformation mit Augenmaß. Transformation braucht Sicherheit, deshalb stellen wir zusätzliche Mittel für arbeitsmarktpolitische Landesprogramme bereit. Wir sorgen dafür, dass laufende Programme nicht abbrechen, dass Förderungen sauber abfinanziert werden und dass neue Förderungen vorbereitet werden können. Aber einen Punkt, der für uns als BSW besonders wichtig ist, möchte ich besonders herausgreifen: Die Thüringer Wirtschaft muss sich auch jenseits der nur kurzfristig wirkenden Investitionen in die Rüstungsindustrie zukunftssicher aufstellen. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall BSW) Uns ist die lokale Wertschöpfung mit nachhaltigen Langzeiteffekten ein besonders zentrales Thema. Mit Investitionen in lokale Energieproduktion zum Beispiel und dem mit dem Haushalt beschlossenen Kompetenzzentrum für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe haben wir hier Beispiele für lokale Wertschöpfungsketten aufgezeigt und als Koalition klare Zeichen gesetzt. 2508 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall BSW) Wir wollen Thüringer Rohstoffe in Thüringen verarbeiten und nutzbar machen und damit die Wertschöpfung im Land realisieren. So stellt man sich krisensicher auf. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist das ein wichtiges Signal und zeigt, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht alleinlässt. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, zur Kritik der Linken: Ich möchte mich zunächst erst mal dem Dank des Kollegen Bühl anschließen. Das waren sehr intensive, anstrengende, sehr heftige Auseinandersetzungen und Verhandlungen – es hat ja auch ein paar Tage mehr gedauert als bei dem 2025er-Haushalt –, aber am Ende haben wir für das Land sehr wichtige Entscheidungen treffen können. Aber trotzdem gilt: Es ist natürlich völlig normal, dass die Opposition an den Haushaltsentwürfen der Regierungen Kritik übt. Das gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu. Aber es ist eben hilfreich, wenn man sich dabei an die Fakten hält. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken: Dieser Doppelhaushalt ist eben kein Sozialabbauhaushalt. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nicht mehr!) Er kürzt nicht blind, er destabilisiert nicht und er entzieht den Kommunen nicht die Luft zum Atmen – im Gegenteil. (Beifall BSW) Soziale Infrastruktur wird gesichert, Kommunen werden entlastet, zentrale Programme werden fortgeführt. Ja, es gibt Zielkonflikte, das haben wir bei den Verhandlungen auch gespürt. Und ja, nicht jeder Wunsch kann angesichts der Haushaltslage erfüllt werden. Aber dieser Haushalt hält eben die Balance zwischen sozialer Verantwortung, dringend notwendigen Investitionen und Haushaltsdisziplin. Genau diese Balance ist uns als BSW besonders wichtig gewesen. Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zur AfD. Auch bei mir steht hier im Redemanuskript: Zusammenfassen lässt sich das mit Arbeitsverweigerung im Parlament. Denn wer Verantwortung übernehmen will, beteiligt sich natürlich in dem Prozess auch sehr intensiv bei der Erarbeitung des Haushalts, in den Ausschüssen, in den Beratungen, vor allen Dingen bei Anhörungen, was ganz wichtig ist, und das vor allen Dingen mit konkreten Änderungsanträgen im Prozess. Als größte Oppositionsfraktion, Kollege Höcke, das will ich einfach mal sagen – ich habe ja auch schon ein bisschen parlamentarische Erfahrung –: Es ist eigentlich auch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. gelebte Praxis, dass man, gerade wenn man Regierungsverantwortung anstrebt und die für sich ab 2029 in Anspruch nimmt, dann einen eigenen Haushalt vorlegt. Da kann man nämlich schon mal üben. Aber dass Sie das alles nicht getan haben, ist eben auch ein Zeichen dafür. 29 Änderungsanträge, die inhaltlich fragwürdig sind – wir haben uns die alle ganz genau angeschaut, auch die Deckungsvorschläge, Sie wissen ja, dass wir da eine ganz andere Auffassung haben zu bestimmten Projekten, die uns wichtig sind –, also inhaltlich, fachlich schwache Änderungsanträge, die zudem dann bei den Deckungsvorschlägen mit uns überhaupt nicht machbar sind: Das ist kein Gestaltungsanspruch, das ist – wie ich es schon gesagt habe – eigentlich Arbeitsverweigerung. (Beifall BSW, SPD) Wer es ernst meint mit der Verbesserung dieses Landes, der bringt sich frühzeitig ein. Alles andere ist – das hat Kollege Bühl schon ausgeführt – politisches Theater und das hilft Thüringen kein Stück weiter. (Beifall CDU, BSW) Die Aufstellung eines Landeshaushalts ist nun mal die Königsdisziplin der politischen Verantwortung. Und die AfD hat wieder bewiesen: Sie können für dieses Land keine politische Verantwortung übernehmen – auf keinen Fall. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt folgt einem klaren Grundsatz: Schulden für Investitionen und nicht für konsumtive Projekte. Wir nutzen alternative Finanzierungsinstrumente, Bundesmittel und eine modernisierte Schuldenbremse, um Investitionen zu ermöglichen, ohne kommende Generationen zu überfordern. Denn eins ist klar: Ein Staat, der nicht investiert, der spart nicht, er verschiebt die Kosten nur in die Zukunft. Meine Damen und Herren, deshalb gilt: Der Doppelhaushalt 2026/2027 gibt Thüringen Stabilität. Er schafft Planungssicherheit für zwei Jahre, er setzt klare Investitionsschwerpunkte und er verbessert das Leben der Menschen vor Ort. Er trägt eine klare Handschrift der BSW-Fraktion, nämlich: Der Haushalt ist sozial, investiv und vernünftig. Und er zeigt, diese Koalition kann mehr als verwalten, sie kann gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion dem Dank, den Kollege Bühl schon ausgesprochen hat, anschließen: Herzlichen Dank an die Landesregierung, Ministerien – das waren ja auch Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode keine ganz einfachen Haushaltsverhandlungen –, herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung, die hier auch ein großes Stück Arbeit mitgeleistet hat, vor allen Dingen natürlich an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und an die, die man immer ganz zum Schluss nennt, aber die wahrscheinlich die meiste Arbeit hatten: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Also, noch mal herzlichen Dank. Ich schließe mich den guten Wünschen für das nächste Jahr an, vor allen Dingen Ihnen allen ganz viel Gesundheit. Das ist das Allerwichtigste, glaube ich. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)