Stefan Schard

sollte nicht mit Steinen werfen und nicht mit schmutzigen Fingern auf andere zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU)

Es bleibt die alte Weisheit: Wer im Glashaus sitzt,

– letzter Satz – ihre Zulagen von 6.000 auf 12.000 Euro verdoppelt haben zusätzlich, dann frage ich mich schon, wie das hier funktionieren kann mit diesen Vorwürfen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)

Ich führe aus und am Ende, wenn noch Zeit ist, gern. Insofern darf man gespannt sein, ob die AfD auch dort einen Antrag in Sachsen-Anhalt einbringen will, wo das ebenso der Fall ist, wenn sie gegebenenfalls dort den Ministerpräsidenten stellt. In Sachsen gibt es neben dem Ruhegehalt im Übrigen auch noch ein Altersgeld. Das ist vorhin …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann sich insgesamt zur Vergütung von Politikern eine durchaus differenzierte Meinung machen. Man kann insgesamt auch vieles machen. Man kann sich sachlich über dieses wahrlich nicht einfache Thema hier besprechen. Man kann darüber diskutieren und man kann es aber auch nutzen, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedauere es zutiefst, dass ich meine Ausführungen dem Kollegen Schlösser zumindest zu Beginn widmen muss, aber das war tatsächlich ein sehr buntes Potpourri an Dingen, die zum Thema gar nicht passten, da kann ich dem Präsidenten sehr gut folgen. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe an diesem Morgen die ehrenvolle Aufgabe, über das erste Thüringer Entlastungsgesetz zu berichten. Der Bericht ist aufgrund der Vielzahl der Überweisungen etc. natürlich ein kleines Stückchen länger. Der Gesetzentwurf wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 32. Sitzung …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir vielleicht, auf die Vorredner oder auf Herrn Schlösser als Vorredner kurz zurückzukommen. Herr Schlösser, ich bin der Auffassung und fest davon überzeugt, dass Sie es besser wissen, als das, was Sie gerade gesagt haben bzw. auch unterstellt haben. Erstens, die …

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich muss es, glaube ich, gar nicht so lange ausführen, die Ministerin hat in ihrer Einführung eigentlich auf alle Aspekte dieses Gesetzes hingewiesen. Gut, KarlLiebknecht-Zitate sind vielleicht nicht unbedingt meine Maßgabe, (Beifall AfD, CDU) aber die Punkte, die die Ministerin …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir vielleicht vorab noch eine kleine Bitte bzw. einen Hinweis. Ich denke, wenn wir um das höchste Gericht hier in Thüringen sprechen und über aus meiner Sicht sinnvolle und notwendige Änderungen, ist hier Mäßigung angezeigt, Herr Schlösser. Insofern, denke ich, tut es …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es ein kleines bisschen ausführlicher machen als meine Vorrednerin. Worum es sich handelt, wissen wir vielleicht noch vom Mittwoch. Wir wollen, dass mit diesem Gesetz klarer strukturiert wird und dass gleichzeitig auch Menschen in unserem Land entlastet werden. Dies soll …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes. Natürlich macht die Digitalisierung auch vor der Justiz und unseren Gerichten nicht halt. Das ist auch richtig und gut so. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die Einführung der E-Akte in den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir heute an diesem Vormittag über Sicherheit reden – und das haben wir gerade mit dem Polizeiaufgabengesetz getan –, dann gibt es in diesem Spektrum noch viele Fragen, die mit Sicherheit zu tun haben, und bei diesen Sicherheitsfragen gibt es auch noch viele Möglichkeiten, wie wir die …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle ist nun für die zweite Beratung aus dem Ausschuss in das Plenum zurückgekehrt, besser gesagt, es sind Teile aus dem …

Es dauert auch nicht lange. Herr Mühlmann, da hilft Ihnen auch keine politische Bildung oder auf wen Sie sich da immer beziehen. Zwei Fakten noch mal – ich will es noch mal ganz eindrücklich nennen, dass Sie es auch verstehen –: In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf geht es um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Damen und Herren der AfD-Fraktion, viel ist an Argumenten vom letzten Mal nicht hinzugekommen, das muss man wirklich sagen. (Unruhe AfD) Die Briefwahl hier als Bürokratiemonster darzustellen – ich bitte Sie, ich habe jahrelang auch in so einem Rathaus gesessen. …

abzulehnen. Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rottstedt, das, was hier unter der teilweise missverständlichen Überschrift „Thüringer Briefwahlreform“ daherkommt, ist in der Tat schon ein Stückchen ein Angriff auf die Briefwahl bzw. dient tatsächlich dem Zweck, die Briefwahl doch ein Stückchen zu schleifen. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss zugeben, dass ich ein Stück weit überrascht bin, dass dieser Gesetzentwurf ja doch etwas gegensätzlicher diskutiert wird, als ich anfänglich angenommen habe. Dennoch muss man vielleicht noch mal ganz kurz auf die wesentlichen Punkte eingehen. Die Ministerin hat ja schon …

Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Schlösser, mir geht es darum, dass Sie mir dann vielleicht nach all dem, was Sie jetzt noch gesagt haben, den Sinn des Untersuchungsausschusses, den Sie selbst wollten, erklären können. Ich verstehe ihn danach nicht mehr. Was soll dieser Untersuchungsausschuss dann noch, wenn eigentlich …