Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, unsere Finanzministerin hat es heute in den Vormittagsstunden gesagt, einige hier – und ich zähle dazu – haben wenig Erfahrung mit Haushaltsverhandlungen, mit der politischen Arbeit der Haushaltsentstehung. Den meisten von uns ist aber sehr schnell klar geworden: Haushaltsverhandlungen sind nicht einfach. Haushaltseinigungen sind immer Kompromisse. Natürlich bekommt man bei Kompromissen nie die Zustimmung zu allen eigenen Forderungen. Aber die mit dem Einzelplan 07 erreichten Kompromisse stimmen mich zufrieden. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik bin ich insbesondere zufrieden. Es ist uns gelungen, die Fördermittel so weit aufzustocken, dass wir nun alle Bundesmittel kofinanzieren können. Dadurch wirkt jeder da ausgegebene Euro doppelt. Um das zu erreichen, haben wir die Investitionszuschüsse für private Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 8 Millionen Euro erhöht. Nun stehen im kommenden Jahr 57,5 Millionen Euro und 2027 61,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzukommen die Zuschüsse im FTI-Bereich, die wir für beide Jahre um jeweils 1 Million Euro erhöht haben. Dadurch ermöglichen wir mehr Förderung von Start-ups und Zukunftstechnologien. Es ist aber nicht nur die Industrie, die vor enormen Herausforderungen steht und unsere Unterstützung braucht. Wir haben im Freistaat fast 30.000 Handwerksbetriebe mit insgesamt 147.000 Beschäftigten. In fast einem Drittel dieser Betriebe steht ein Eigentümerwechsel bevor, doch viele finden keinen Nachfolger. Hier besteht das reale Risiko, dass im großen Stil wirtschaftliche Betriebe verloren gehen. Dagegen wollen wir angehen, etwa durch die beschlossene und im Haushalt verankerte kostenlose Meisterausbildung. Für die Meistergründungsprämie stellen wir 2026 und 2027 jeweils 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem haben wir die Mittel für Meisterprämie und Meisterbonus für grüne Berufe noch mal deutlich aufgestockt, sodass im 2584 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode kommenden Jahr 104.000 und 2027 110.000 Euro zur Verfügung stehen. Aber jetzt gilt es, diese Fördermöglichkeiten zu bewerben, damit sie auch gut angenommen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir als BSW-Fraktion wären in diesem Haushalt schon gern noch weitergegangen. Wir wollen zukünftig auch Gesundheitsberufe insbesondere mit Blick auf die Gründung und Unternehmensnachfolge unterstützen. (Beifall CDU, BSW) Dazu sind wir weiterhin mit Verbänden und allen Beteiligten in Kontakt. Da bleiben wir dran. Ein Erfolg mit Blick auf die Zukunft des Handwerks ist auch die Fortschreibung der Praktikumsprämie, deren Finanzierung bis Ende 2027 gesichert ist. Und weiter: Beim Tourismus ist es uns gelungen, alle relevanten Haushaltsposten ohne Kürzungen aufrechtzuerhalten und uns auf eine ambitionierte Fortschreibung der Tourismusstrategie zu verständigen. Aber auch hier ist es so, wenn wir wirklich vorankommen wollen, müssen wir konkreter werden, müssen wir investieren. Unser Schwerpunkt als BSW liegt darauf, durch gezielte Investitionen in die Barrierefreiheit die touristischen Attraktionen Thüringens für eine größere Zielgruppe zugänglich zu machen. Auch hier gibt es einiges zu tun. Auch hier bleiben wir dran. (Beifall CDU, BSW, SPD) Insgesamt ist klar: Mit dem Doppelhaushalt ist es uns gelungen, eine solide Grundlage für eine vernünftige, aktive Wirtschaftspolitik in den kommenden beiden Jahren zu schaffen. Darauf können und müssen wir aufbauen. Über die konkrete Ausgestaltung wollen wir weiterhin intensiv im Austausch mit Wirtschaftsvertretern bleiben. Wir wollen erfahren, was es wirklich braucht, und unsere Wirtschaftspolitik daran orientieren. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)