Jan Abicht

Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Landsleute, der vorliegende, handwerklich schlecht gemachte Haushaltsentwurf ist im Wesentlichen ein Weiter-so von Rot-Rot-Grün, leider auch im Bereich des Tourismus. Den tatsächlichen Problemen der Branche, die enorm sind, wird nicht ansatzweise Rechnung getragen. Der ländliche Raum verliert weiter an Substanz, insbesondere der Thüringer Wald. Genau dort, wo Tourismus eigentlich blühen müsste, schließen Jahr für Jahr Dutzende Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, und zwar aus Gründen, die von der Politik seit Jahren herbeigeführt werden. Die AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode ein alternatives Tourismuskonzept vorgelegt. In diesem wurden die Probleme im Tourismus analysiert und praktikable Lösungswege aufgezeigt. Fakt ist aber, in Ihrem Horrorschuldendoppelhaushalt fließen lediglich Mittel in die Fortschreibung von Strategien, die längst hätten abgeschlossen sein müssen. Für 2026 und 2027 und als Verpflichtungsermächtigung sogar für 2028 sind erneut Gelder für die Fortschreibung der Tourismusstrategie 2025 und der Wanderwegekonzeption 2025 eingeplant. Die neue Tourismusstrategie 2035 war ursprünglich für Oktober 2025 angekündigt. Nun soll sie frühestens im I. Quartal 2026 kommen. Angesichts der veranschlagten Mittel und Ihrer erkennbaren schleichenden Betriebsamkeit bestehen erhebliche Zweifel, ob selbst dieser Termin gehalten wird. Das nenne ich Arbeitsverweigerung. (Beifall AfD) Ja, die Brombeere hat einzelne AfD-Positionen übernommen, etwa die Zusammenführung von Landes- und Tourismusmarketing. Aber ein klares Bekenntnis zum Tourismus als Leitökonomie, untersetzt mit Struktur, Priorität und Finanzierung, fehlt vollständig. Genau das hatten wir in unserem An- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. trag zur Tourismusstrategie 2035 aufgezeigt, mit konkreten Ansätzen zu Marke, Qualität, Struktur und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Werte Kollegen, besonders sichtbar wird Ihr massives Versagen bei der touristischen Infrastruktur. Sie wollen rund 2 Millionen Euro für ThüringenForst für die Pflege touristischer Wanderwege bereitstellen, für ein Wegenetz mit Tausenden Kilometern. Werte Kollegen, das ist keine nachhaltige Lösung, das ist Symbolpolitik. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel Ihres jahrelangen Versagens als CDU benennen. Das ist die Rennsteigleiter „Alte Tambacher Straße“, einer von ca. 52 Zubringern zum Rennsteig: seit der Wende keine grundlegende Investition und, werte CDU, die gehört zu den Premiumwegen im Wegenetz. Was für ein Hohn! Heute zerstört, ausgewaschen, kaum noch begehbar, ganz zu schweigen, dass man dort über stabile Bergrettung ins Tal reden könnte. An diesem Weg hängen mehrere Wanderhütten und die Rotteröder Bergwacht. Werte Kollegen, hier geht es nicht allein um touristische Romantik, nein, hier geht es im Ernstfall um Menschenleben. Wer diese Wege verfallen lässt, spart nicht am Tourismus, sondern an der Sicherheit für unsere Gäste. (Beifall AfD) Stichwort „Touristische Infrastruktur“: Damit sind wir bei der Gastronomie, dem Rückgrat des Tourismus im ländlichen Raum. Das Kneipen- und Gaststättensterben ist kein Naturgesetz, es ist politisch verursacht. Coronazwangsschließungen, Wortbruch bei der Umsatzsteuer auf Speisen, Teuerung der Lebensmittel und Energiepreise, Bürokratie und Landschaftsverschandlung durch Windindustrie in der Zukunft – alles hausgemacht von Ihnen, den Kartellparteien. Dass ab dem 1. Januar 2026 Speisen wieder mit 7 Prozent Umsatzsteuer besteuert werden sollen, ist die Umsetzung einer Forderung der AfD (Heiterkeit CDU) und natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, Herr Bühl. (Beifall AfD) Nur, werte Kollegen, der Effekt wird gleich wieder von dem gesetzlich erhöhten Mindestlohn aufgefressen und das wurde auch wieder von der herrschenden Politik, die Sie bestimmen, aufgedrückt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ha- ben Sie etwas gegen gute Löhne?) Besonders übertriebene Bau- und Brandschutzauflagen machen derzeit den Betreibern zu schaffen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Vorschriften zu Fluchtwegen, Türensensorik verhindern Investitionen, treiben Kosten in die Höhe und gut laufende Betriebe in die Aufgabe. Hier schafft auch Ihr sogenanntes Entlastungsgesetz keine Linderung. Der Tourismus im ländlichen Raum kann sich von Ihrer Propagandashow, die Sie hier letzte Woche im Plenum abgezogen haben, genau gar nichts kaufen. Werte Kollegen, kommen wir zu unserem Änderungsantrag GastroInvest 2.0. Mit unserem Investprogramm würden Gastronomen und Hoteliers eine spürbare Entlastung bekommen. Die Landesregierung will das alte Programm GastroInvest abschaffen und die Mittel im Haushalt einstampfen. Begründung: weil das Programm zu wenig abgerufen wird. Es war als Stütze für in Not geratene Gastronomen gedacht, die zum Beispiel Investitionen in erhöhte Brandschutzanforderungen nicht stemmen können. Sie wollen die Leute jetzt einfach im Regen stehen lassen. Wir, die Alternative für Deutschland, hingegen fordern die Rücknahme der übertriebenen Brandschutzauflagen und zugleich eine Aufstockung des Investprogramms auf 4 Millionen Euro pro Jahr als auch die Umstellung auf unbürokratische Kostenerstattung statt komplizierter Darlehenszuschüsse, schlicht ein einfaches und praktikables Programm. Wir bitten deswegen um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank.