Steffen Quasebarth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, ich habe als einer der ersten Redner das Vergnügen, zu einem der Einzelpläne sprechen zu dürfen. Aber da es nun schon bedenklich auf Mittag zugeht und die letzten Redner vor dieser Zeit erfahrungsgemäß einen schweren Stand haben … (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke) Im Rahmen der Generaldebatte gehört die Aussprache zum Einzelplan 01 mit dazu, Frau Mitteldorf – nur zu Ihrer Beruhigung. Falls Sie jetzt auf eine lange ausführliche Rede zum Einzelplan 01 hoffen, muss ich Sie ein bisschen enttäuschen. Aber ein paar Zahlen kann und will ich Ihnen nicht ersparen. Keine Sorge, es gibt Haushaltspläne, die klingen wie ein Telefonbuch, der Einzelplan 01 gehört zum Glück nicht dazu. Dieser Plan ist nicht weniger als der Grund dafür, dass wir hier überhaupt heftig streiten und diskutieren dürfen und danach trotzdem noch friedlich nach Hause gehen dürfen. Der 01er finanziert nicht irgendeine Behörde, sondern er finanziert den Landtag, das Herz unserer Demokratie. Und Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein bisschen so wie WLAN. Man merkt erst, wie wichtig sie ist, wenn sie nicht mehr da ist. Die 01 finanziert das Haus, in dem die Regeln entstehen und die Institutionen, die dafür sorgen, dass dieses Haus transparent, rechtsstaatlich und zugänglich bleibt, den Landtag selbst, den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Aufarbeitungsbeauftragten zur SED-Diktatur, den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. In Zahlen: Wir sprechen im EP 01 2526 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode über 83,7 Millionen Euro im Jahr 2026 und über 88,6 Millionen Euro im Jahr 2027. Der größte Anteil daran sind Personalausgaben. Diese Personalausgaben – und das wäre der Punkt, der durchaus kritisch zu betrachten ist – werden immer am oberen Limit vorgehalten und auch gerechnet. Darüber wird in den nächsten Jahren durchaus noch zu diskutieren sein. Gleichzeitig ist an dieser Stelle anzuerkennen, dass Demokratie eben nicht automatisch läuft, sondern von Menschen gemacht, geprüft, erklärt und abgesichert wird. Genau darum geht es heute. Denn was bekommt Thüringen dafür? Drei Dinge, drei sehr handfeste Dinge: erstens Demokratie, die man betreten kann. Wir investieren in Öffentlichkeit, Besucherarbeit und politische Bildung, vom Tag der offenen Tür bis zu Formaten, die den Landtag erklärbar machen, auch außerhalb von Erfurt. Das ist nicht Beiwerk, das ist die Antwort auf den Satz: „Die da oben.“ Der zweite Grund, über den ich reden möchte, sind die Grundrechte, die im Alltag ankommen. Datenschutz und Informationsfreiheit sind heute nicht nur Paragrafen, sie sind die Frage: Wer weiß was über mich und warum? Dass Thüringen hier handlungsfähig bleibt, ist ein stiller, aber entscheidender Beitrag zur Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Der TLfDI setzt im Jahr 2025 zudem sichtbar auf Transparenz und Fachkooperation, ein Signal, das in die Zeit passt. Und dann ist da noch der Bürgerbeauftragte. Das ist die Adresse, wenn Verwaltung für Menschen zum Labyrinth geworden ist. Der Einzelplan 01 sorgt dafür, dass es diese Tür gibt und dass dahinter jemand sitzt, der zuhört und klärt. Das dritte Ding, über das ich gern reden möchte, ist Erinnerung und Teilhabe als Stabilitätsprogramm. Da sprechen wir zuerst über die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das ist eben nicht gestrig, das ist ein politisches Immunsystem. Wer versteht, wie Unfreiheit entsteht, der erkennt schneller, wenn Freiheit vor die Hunde zu gehen droht. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was war noch mit dem 8. Mai?) In puncto Teilhabe ist die Barrierefreiheit von immenser Bedeutung, nicht als Erwähnung in Sonntagsreden, sondern als Auftrag. Im EP 01 sind dafür unter anderem Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit vorgesehen und natürlich auch Gebärdensprachdolmetschung und zugängliche Veranstaltungsformate. Das ist die praktische Übersetzung des Grundsatzes: Alle gehören dazu. Meine Damen und Herren, heute und morgen beraten wir den Haushalt final nach intensiven Verhand- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. lungen der Koalitionsfraktionen, für die ich heute hier spreche. Und ja, auch die Linke hat sich eingebracht und angekündigt, den Weg frei zu machen. Das ist bei allen Unterschieden ein respektables Signal. Thüringen braucht einen beschlossenen Haushalt. EP 01 ist nun kein Feuerwerk. EP 01 ist mehr oder weniger Statistik. Er hält das Haus tragfähig. Er modernisiert es Schritt für Schritt – Stichwort „Landtag 2030“ – und er sorgt dafür, dass Demokratie nicht nur beschlossen, sondern auch erlebt, kontrolliert und geschützt werden kann. Der Einzelplan 01 ist nicht glamourös, aber ohne ihn wäre es hier sehr schnell sehr still. Das will wirklich niemand. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung, auch zum Einzelplan 01. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)