Carolin Gerbothe

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne und am Livestream, wir beraten heute über den Einzelplan 04, den mit Abstand größten Einzelplan im Thüringer Landeshaushalt. Mit einem Gesamtvolumen von über 3,18 Milliarden Euro in 2026 und 3,38 Millionen Euro in 2027, ca. 24.300 Planstellen sowie enormen Personalausgaben von über 1,66 Milliarden Euro trägt dieser Einzelplan eine immense Verantwortung für die Zukunft unseres Freistaats. Mit seinem neuen Ressortzuschnitt und den wichtigen Bereichen „Bildung“, „Wissenschaft“ und „Kultur“ muss sich dieses Ministerium demzufolge auch vielen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Lassen Sie mich zunächst einen Blick zurückwerfen. Trotz dieser beeindruckenden Zahlen und Rekordausgaben gelang es dem ehemaligen Bildungsminister Helmut Holter und der linksgeführten Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren eben nicht, die dringendsten bildungspolitischen Themen und Herausforderungen zu bewältigen. Das uns auferlegte Erbe von Rot-Rot-Grün kann man in drei Punkten kurz zusammenfassen: Strukturdebatten statt Lösungen, Ideologie statt Pragmatismus, Stillstand statt Fortschritt. Seit nunmehr zwölf Monaten ist Minister Christian Tischner im Amt und die neue Landesregierung hat gemeinsam mit der Koalition aus CDU, BSW und SPD sofort gehandelt. Bildung wurde unverzüglich zur Chefsache und der Fokus wurde klar darauf gelegt, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit entschlossen zu beheben und gleichzeitig mit klarem Kurs die Bildungspolitik aktiv zu gestalten, wie zum Beispiel beim Thema „freie Schulen“. Mit diesem Haushalt legen wir das Fundament für ein modernes und leistungsorientiertes Bildungssystem in unserem Freistaat. Wir wollen Thüringen wieder zum führenden Bildungsland in Deutschland machen. Statt endloser Strukturdebatten sorgen wir für mehr Lehrer, schnellere Einstellungen und moderne und gut ausgestattete Schulen. Wir garantieren und arbeiten für verlässlichen Unterricht und setzen auf Qualität statt Quantität. Anhand des Haushalts möchte ich Ihnen dies exemplarisch skizzieren. Wir haben das Schulbudget um 2 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz der Landesregierung erhöht und auf insgesamt 5 Millionen Euro gesichert. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Nachdem Ihr Minister es abgesenkt hat!) Und jetzt ganz kurz, weil Sie mich direkt ansprechen: Ich war vorhin durchaus irritiert, als Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat: „Das war unsere Idee.“ Also ich kann Ihnen aus unserem Arbeitskreis und vor allen Dingen auch aus dem Koalitionsarbeitskreis berichten – Herr Hey kann es sicherlich bestätigen –, das war eines der Themen, wo wir gesagt haben, als wir den Haushalt gesehen haben, da müssen wir sofort nachsteuern. Also das war keine Linke-Idee. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Dann schauen Sie doch mal in den Änderungsantrag! Das Schwarze ist die Schrift!) – Danke. – Allein in diesem verhältnismäßig kurzen Bewilligungsjahr 2025 wurden bereits bisher 3,5 Millionen Euro abgerufen. Das sind 600.000 Euro mehr als 2024 und das zeigt die Bedarfe unserer Schulen im Freistaat. Damit geben wir den Schulen in den kommenden zwei Jahren mehr finanzielle Flexibilität. Aber wir gehen noch weiter. Die Landesregierung wird die Abrufung dieser Mittel zukünftig noch unbürokratischer für Schulen und Schulleitungen gestalten, damit die Mittel eben wirklich auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn im Endeffekt sind es doch unsere Schulleiter, die ganz genau wissen, was ihre Bedarfe sind. Jetzt möchte ich noch mal zur AfD und den Änderungsanträgen kommen. Wenn ich vorhin richtig zugehört habe, Herr Jankowski, haben Sie zwar etwas zu den Kürzungspotenzialen gesagt, aber Sie sind nicht auf das Schulbudget eingegangen. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2025 einen sehr hohen Bedarf hatten. Ich war sehr irritiert, dass die AfD plant, in diesem Bereich noch mal 2 Millionen Euro zu kürzen. Damit würden Sie die Axt an unsere Schulen im Freistaat anlegen und die Entwicklung hin zur stärkeren Eigenverantwortlichkeit der Schulen proaktiv verhindern. Das wäre unserer Meinung nach der völlig falsche Weg und zeigt, dass Sie keine ernsthaften Lösungen für diesen Bereich haben. Wir haben in diesem Haushalt auch ein duales Förderschulstudium implementiert und auf den Weg gebracht. Damit setzen wir ein ganz klares Zeichen, dass Förderschulen ein wichtiger Bestandteil unseres differenzierten Bildungssystems sind und vor allen Dingen auch bleiben. Wir gehen einen anderen Weg als Rot-Rot-Grün und stellen sicher, dass Eltern die Wahlfreiheit haben und damit eben die beste Schule für ihr Kind selber wählen können. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2555 /18. Einen Punkt möchte ich sehr gern für meinen Heimatlandkreis herausgreifen. Viele Menschen in meiner Heimat hatten in den vergangenen Jahren immer wieder das Gefühl, dass allerlei Tortenstücke immer nur entlang der Perlenkette der A4 verteilt wurden. Mit dem Haushalt gibt es auch ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum, für Regionen fernab von Erfurt, Weimar und Jena. (Beifall CDU, BSW) Aus diesem Grund ist es für mich eine besondere Freude als Nordhäuserin, dass wir einen neuen Regelschullehrerstudiengang für MINT-Fächer an der Hochschule Nordhausen schaffen. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der Lehrerausbildung und erweitert die universitäre Lehrerbildung um einen praxisorientierten Baustein. Die Hochschule Nordhausen ist für ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte bekannt. Diese Expertise soll künftig gezielt mit dem Lehramtsstudium verknüpft werden, um insbesondere die so wichtigen MINT-Fächer an Regelschulen zu stärken und damit auch Schülerinnen und Schülern ein positives Gefühl gerade in diesen Bereichen zu geben und vielleicht Lust auf Handwerk und Naturwissenschaften zu schaffen. Gleichzeitig schaffen wir damit auch zusätzliche Ausbildungskapazitäten und neue Wege in den Lehrerberuf, um dem gegenwärtigen Lehrermangel entgegenzuwirken. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Thüringen als attraktiven Standort für die Lehrerausbildung bundesweit zu positionieren und um mehr junge Menschen für diesen immens wichtigen Beruf und diese Fachbereiche zu gewinnen. Mit der Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes und der Erhöhung entsprechender Haushaltstitel bis 2027 haben wir auch in diesem Bereich den Einrichtungen und Trägern der Erwachsenenbildung Planungssicherheit gegeben. Konkret erhöhen wir die Mittel für Zuweisungen an Volkshochschulen, für Zuschüsse an freie Träger und für Heimvolkshochschulen. Lebenslanges Lernen ist – und da sind wir uns alle einig – in unserer sich schnell wandelnden Gesellschaft ein wichtiger Faktor und wichtiger denn je. Die AfD-Fraktion hingegen handelt mit Blick auf die geplanten Kürzungen im Bereich der Erwachsenenbildung unverantwortlich und kurzsichtig, denn man würde an einem zentralen Baustein für lebenslanges Lernen und – was mir besonders wichtig ist – für berufliche Weiterqualifizierung massiv kürzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und des rasanten technologischen Wandels ist es aus unserer Sicht essenziell, dass Menschen sich kontinuierlich weiterbilden können. Mit der Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – 2556 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ebenfalls vorletzte Woche hier im Plenum beschlossen – und der Erhöhung der Mittel im Haushalt um 13,5 Millionen auf nunmehr 272 Millionen Euro in 2026 und 281 Millionen Euro in 2027 haben wir dafür gesorgt, dass Schulen mit ihren über 30.000 Schülern weiter verlässlich und qualitativ auf hohem Niveau arbeiten können. Freie Schulen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungslandschaft, und das wollen wir in Zukunft auch weiter so tragen. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist aber viel mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Es ist ein Bekenntnis zu einer Politik, die Leistung würdigt, Eigenverantwortung stärkt und jedem Kind die beste Bildung ermöglichen will. Die Bildungspolitiker hätten sich naturgemäß an einigen Stellen und Projekten noch weitere Investitionen gewünscht, aber dieser Haushalt schafft Handlungsfähigkeit für den Freistaat, für viele Menschen, Verbände und Organisationen. Die Rahmenbedingungen waren oft anspruchsvoll, die Zeitschiene durchaus ambitioniert. Aber die Ergebnisse sprechen für sich. Wir haben Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre geschaffen. Das ist keinesfalls selbstverständlich in diesen Zeiten. Daher gilt mein Dank all denen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben: den Haushältern, die viel Geduld mit den Ideen und Wünschen der Fachpolitiker hatten, meinen Kollegen im Koalitionsarbeitskreis sowie den Referenten und Mitarbeitern, die stets konstruktiv an Lösungen und Einigungen gearbeitet haben. Manchmal war der Prozess effizient. Manchmal wurde auch intensiv gerungen und heftig bis nach Mitternacht diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Haushalts freue ich mich, dass die Landesregierung nun zügig die Projekte und Initiativen Stück für Stück umsetzen kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in Thüringen die bestmögliche Bildung vom Kindergarten über die Ausbildung bis zum Meister oder Master und darüber hinaus erhält. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)