Ulrike Jary

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte auf der Tribüne und am Livestream, jeder, der schon einmal Verantwortung für ein Haus oder für eine eigene Wohnung getragen hat, kennt diese Situation. Da gibt es einen kleinen Riss in der Wand, ein undichtes Fenster bei Wind oder auch die winterfeuchte Kellerwand. Man sieht es, man weiß es und trotzdem sagt man sich, das hält noch ein Jahr, wir warten noch, es ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Dieses Warten fühlt sich oftmals auch ganz vernünftig an, es fühlt sich sparsam an. Aber jeder, der diese Entscheidung auch schon einmal getroffen hat, weiß auch, wenn man zu lange wartet, entscheidet man am Ende - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2521 /18. nicht mehr selbst. Am Ende entscheidet der eingetretene Schaden. Als Freistaat stehen wir genau vor solchen Entscheidungen, nur in einer ganz anderen Größenordnung. Thüringen trägt Verantwortung für Schulen, für Hochschulen, für Straßen, für Talsperren, für Netze, für öffentliche Gebäude und – ja – auch für Wahrzeichen wie unsere Wartburg. Auch hier gab es über viele Jahre hinweg dieselbe Versuchung: noch warten, noch schieben, noch hoffen, dass es noch ein bisschen hält. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt nimmt 1,4 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das ist kein Detail, das ist auch keine Fußnote, das ist eine Entscheidung, die Konsequenzen für die Landesfinanzen, für zukünftige Haushalte und für unsere Handlungsspielräume, die wir haben werden, hat. Ich komme aus einer politischen Tradition, in der solide Finanzen nicht zur Disposition stehen, in der man abwägt, rechnet und spart, wo es geht, in der man Haushalt nach dem Grundsatz führt: Gib nie mehr aus, als du einnimmst! Das ist auch nicht irgendeine Marotte von konservativen Haushaltspolitikern. Das ist Erfahrung von Generationen, die gesehen haben, was passiert, wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, wenn er Wünsche finanziert statt Notwendigkeiten, wenn er sich Handlungsspielräume erkauft, die er später teuer bezahlt. Ich stehe aber heute hier und sage Ihnen, diese Schulden sind richtig. Denn solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sie sollten immer Mittel zum Zweck sein. Der Zweck ist, Thüringen muss handlungsfähig bleiben, unser Land muss entscheiden können, wann es investiert, und nicht nur noch reagieren können, wenn irgendetwas zusammenbricht. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: War das schon immer Ihre Position?) Die Frage ist nicht, ob wir Schulden machen, die Frage ist, wofür wir Schulden machen und was kostet es uns, wenn wir sie nicht machen. Ein Staat, der nur noch den Status quo aufrechterhält, ist nicht handlungsfähig. Er mag ausgeglichene Bücher haben, aber er verliert die Fähigkeit, Probleme zu lösen, bevor sie unlösbar werden, die Möglichkeit, in die Zukunft zu investieren, statt nur die Gegenwart zu verwalten, und am Ende auch das Vertrauen der Menschen, dass Politik überhaupt noch irgendwas bewegen kann. Dieses Vertrauen geht ganz konkret verloren, wenn Menschen sehen, dass Schulen seit Jahren nicht saniert werden, wenn sie erleben, dass ihre Kommune nicht mehr planen kann, wenn sie feststellen, dass der Staat zwar Steuern erhebt, aber die Sporthalle verfällt, die Feuerwehr kein neues Fahrzeug bekommt und die Straße vor der 2522 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Haustür bröckelt. Menschen verlieren das Vertrauen, dass Politik noch in der Lage ist, ihre Lebensumstände zu verbessern. Dieses Vertrauen ist keine abstrakte Größe, es ist das Fundament, auf dem eine Gesellschaft steht. Es ist der Unterschied zwischen einer Demokratie, die funktioniert, und einer Demokratie, von der sich die Menschen abwenden. Ich habe in den letzten Monaten viel mit den politischen Verantwortlichen vor Ort gesprochen, die mir immer wieder gesagt haben: „Ulrike, wir können niemandem mehr erklären, warum wir Steuern erheben, aber die Grundschule nicht sanieren. Wir können den Vereinen nicht mehr erklären, warum die Sporthalle gesperrt wird. Wir können dem Unternehmer nicht mehr erklären, warum das Gewerbegebiet, in dem er seinen Standort vergrößern will, noch immer keinen Glasfaseranschluss hat.“ Das ist nicht nur Frust, das ist Resignation und Resignation ist gefährlich für unsere Gesellschaft. (Beifall CDU, BSW) Wir stehen vor einer Wahl, nicht zwischen Schulden und keinen Schulden, sondern zwischen zwei Arten von Kosten, den Kosten des Investierens und den Kosten des Nicht-Investierens. Der Thüringer Landesrechnungshof hat Anfang des Jahres einen Bericht über unsere Schulen vorgelegt: Unfallgefahren, Sicherheitsrisiken, Nutzungseinschränkungen, 3,3 Milliarden Euro Sanierungsstau, hochgerechnet auf alle Schulträger. Das ist nicht passiert, weil jemand unverantwortlich war. Das ist passiert, weil man über Jahre die vermeintlich vernünftige Entscheidung getroffen hat, wir warten noch ein Jahr, wir haben gerade kein Geld, es ist gerade nicht die richtige Zeit. Und jedes Jahr ist die Sanierung teurer geworden, das Gebäude maroder, das Problem größer, bis aus einer aufschiebbaren Maßnahme eine Unfallgefahr wurde. Und bei den Kommunen? Bürgermeister, die nicht mehr planen können, weil jedes Jahr etwas dazwischenkommt und alles teurer und dringlicher wird, langfristige Sanierungspläne werden Jahr für Jahr verschoben, weil die Sozialausgaben steigen, weil die Kreisumlage steigt, weil irgendwo ein Notfall ist, der nicht warten kann. Provisorien werden zu Dauerzuständen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Aufschieben keine Sparsamkeit mehr ist, sondern Kapitulation vor der Realität, wo vernünftige Einzelentscheidungen in der Summe zu einem unvernünftigen Ergebnis führen, zu einem Land, das nicht mehr handlungsfähig ist. Dieser Haushalt ist die Entscheidung, dass wir das ändern. Er investiert über zwei Jahre mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr in Schulen, Talsperren, Glasfaser, Krankenhäuser, Leitstellen, Straßen – nicht verteilt in Kleinstposten – und das ist der Unterschied, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Herr Schubert –, sondern konzentriert auf Bereiche, die sicherheits-, versorgungs- und zukunftsrelevant sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sportstätten zum Beispiel!) Er stellt 1 Milliarde Euro für Kommunen bereit über vier Jahre, das größte kommunale Investitionsprogramm seit der Wiedervereinigung. (Beifall CDU, BSW) Und diese Konstruktion ist bewusst einfach. Die Kommunen können jährlich 250 Millionen Euro über die Thüringer Aufbaubank aufnehmen und das Land übernimmt Zins und Tilgung. 273 Millionen Euro zusätzlich fließen in Feuerwehrfahrzeuge, Sportanlagen, Kindergärten, Schulsozialarbeit. 121 Millionen Euro entlasten zusätzlich kommunale Sozialhaushalte. Die Investitionsquote steigt um 40 Prozent auf 1.350 Euro pro Einwohner. Und nein, das ist kein kosmetischer Effekt, sondern ein notwendiger struktureller Eingriff. Ja, das kostet 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, was die Alternative kostet. Jede Schule, die wir heute nicht sanieren, kostet in fünf Jahren das Doppelte. Jede Talsperre, die wir aufschieben, wird irgendwann zur Gefahr. Jede Kommune, die nicht planen kann, wird morgen nicht mehr handeln können. Die Finanzministerin hat in ihrer Einbringungsrede den Landeshaushalt einen Tanker genannt – schwerfällig, träge, braucht Zeit zum Wenden. Aber ich will Ihnen sagen, wie man diesen Tanker wendet: Man holt sich Schlepper. Der erste Schlepper ist die bewusste Entscheidung für einen Doppelhaushalt – zwei Jahre Planungssicherheit, damit Kommunen endlich wieder Projekte vorbereiten können, Vergaben auslösen können und Bauzeiten realistisch kalkulieren können. Der zweite Schlepper ist das kommunale Investitionsprogramm. Ich habe es schon gesagt, er verschafft den Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume dort, wo Investitionen tatsächlich auch umgesetzt werden können. Und der dritte Schlepper ist die deutlich erhöhte Investitionsquote des Landes, plus 40 Prozent – kein politischer Akzent, sondern ein echter Kurswechsel. (Beifall CDU, BSW) Und diese Schlepper wirken nicht einzeln, sie wirken gemeinsam. Das mag nicht wirklich elegant sein, aber es ist wirksam. Dieser Investitionshaushalt ist so angelegt, dass wir mit den Effekten dieser Investitionen höhere Produktivität, stabilere Kommunalfinanzen, weniger Reparatur- und Notfallkosten und mit politischem Willen und den richtigen strukturellen Entscheidungen schon 2028, späThüringer Landtag - 8. Wahlperiode testens 2029 wieder einen Haushalt vorlegen können, der konsolidiert sein wird, der wieder Spielräume hat. Dieser Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden, ist deshalb auch nicht das Ziel, er ist der Weg. Die AfD hat vor drei Tagen – wir haben es schon mehrfach gehört – ihren sogenannten alternativen Haushalt vorgelegt – einen zusammengeschusterten Gegenentwurf, der vorgibt, Haushaltsverantwortung zu demonstrieren. Ein konkretes Beispiel: 30 Millionen Euro Kürzungen bei Theatern, Museen und unseren Feuerwehren. Stattdessen wollen Sie dafür den Erfurter Flughafen zum deutschlandweiten Abschiebezentrum ausbauen, Infrastruktur schaffen für das, was die AfD „Remigration“ nennt – ein Konzept, das, wie Sie genau wissen, rechtlich nicht haltbar ist und praktisch keine einzige zusätzliche Abschiebung bewirken würde. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber das ist Ihre Logik: 30 Millionen Euro kürzen bei der institutionellen Förderung, um einen Flughafen umzubauen für einen symbolischen Akt, der Ihrer verbohrten Ideologie folgt, aber am eigentlichen Problem nichts ändert, und das alles bei einer Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Sie sind nicht der Retter der finanzpolitischen Solidität in diesem Haus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist Augenwischerei für die Empörungsbewirtschaftung Ihrer Stammwählerschaft. Meine Damen und Herren, unser Haushalt ist die Antwort auf eine Frage: Wollen wir ein Land sein, das noch entscheiden kann, wo und wann es investiert, oder wollen wir ein Land sein, das nur noch reagiert auf Notfälle, die auch hätten verhindert werden können? Diese Koalition hat entschieden: Wir investieren jetzt kontrolliert in Projekte, deren Nutzen wir kennen. Wir nehmen dafür Schulden auf, weil wir verstanden haben, dass die Alternative – weiter aufschieben, weiter warten, weiter hoffen – am Ende teurer ist.