Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Rechtsstaat ist die Justiz eine der tragenden Säulen der staatlichen Ordnung. Deshalb erlauben Sie mir den Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Herr Haseloff, auch bei diesem Haushalt wäre es aus meiner Sicht wichtig gewesen, nicht nur über Migration und Abschiebung zu reden, sondern auch ein Stück weit auf die Justiz einzugehen. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Kommt noch!) Denn die Justiz gewährleistet die Durchsetzung des Rechts, schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und sichert den Vorrang des Gesetzes vor staatlicher Willkür. Unabhängige Gerichte schaffen Vertrauen in den Staat, weil sie Konflikte neutral entscheiden und Macht begrenzen. Ohne eine funktionierende Justiz verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Recht würde dann zu bloßen Versprechen verkommen und deren Durchsetzung bliebe dann am Ende unsicher. Die Justiz in ihrer Gesamtheit ist der Garant für Freiheit und Stabilität, was ebenso wirtschaftliche Stabilität fördert und Voraussetzung für sozialen Frieden ist. Die zentrale Rolle der Justiz muss sich auch in der Haushaltsplanung unseres Parlaments widerspiegeln, und das tut sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltung ist Voraussetzung dafür, dass Verfahren zügig, qualitätsvoll, hochwertig und fair durchgeführt werden können. Ich bin sehr froh darüber, dass dem in dieser Koalition ein großer Wert zugemessen wird. Eine vorausschauende Haushaltsplanung begreift Ausgaben für die Justiz nicht als bloßen Kostenfaktor, sondern als Investition in den Erhalt und die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im Bereich der Justiz sind positive Entwicklungen initiiert worden, auch in den übrigen Bereichen des Ministeriums. Und so ist der vorgelegte Haushaltsplan 05 des Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz auch im letzten Jahr aus meiner Sicht eine tiefgehende Zäsur der Vorgängerjahre gewesen, denn er trug und trägt bereits eine klare Handschrift. Zentrale Vorhaben der Regierungskoalition wurden angestoßen. Beispielhaft möchte ich hier die Reform der Fördermittellandschaft nennen. Hier ist das TMJMV bereits vorangegangen und hat bei großen Themen wie der Integration durch Vereinfachung und Zusammenlegung der Programmstrukturen mehr Effizienz Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode erzielt. So kann dann am Ende auch die gleiche Wirkung oder mehr Wirkung mit weniger Mitteln erreicht werden. Auch im Bereich der Migration sehen wir sehr klar den Kurswechsel mit dieser Regierung. So steht in diesem Haushalt nun auch die Abschiebehaft direkt als solche mit im Entwurf. Und, Herr Haseloff – jetzt ist er nicht mehr da. Aber Herr Haseloff hat sich ja sehr umfassend über die Abschiebehaftanstalt geäußert. Ich meine, wir hatten vorher keine, jetzt haben wir eine, und das ist aus meiner Sicht schon ein sehr, sehr großer Erfolg dieser Regierung. (Beifall CDU) Auch wurde mehr Geld im Zusammenhang mit Rückführungen eingeplant. Das ist ein weiteres klares Zeichen, das wir auch hier liefern wollen. Und wir müssen schon realistisch bleiben. Haushalt hat sehr, sehr viel mit Realismus zu tun, meine Damen und Herren. Liefern, das tut diese Regierung auch ohne den hier betreffenden Änderungsantrag der AfD. Ich möchte auf diesen jetzt vielleicht auch ganz kurz noch eingehen, denn er ist durchaus unlogisch und auch nicht zu Ende gedacht. Sie haben es gerade noch mal wiederholt. Sie wollen Mittel investieren, um ein neues Abschiebedrehkreuz zu errichten. Finanziert werden soll das durch eine Reduzierung der Unterbringungskosten. Und selbst wenn das klappen würde, hätten Sie immer noch ein zeitliches Problem. Sie können Unterkunftskosten erst nach der Abschiebung einsparen und nicht vorher. So sind die Gesetze in unserem Land und deshalb ist das, was Sie hier dargestellt haben, sehr fern von jeglichem Realismus. Das sind Versprechungen, die Sie nicht halten können. In den kommenden Jahren, egal mit oder ohne Abschiebeflughafen, wollten Sie die Hälfte der Gebäudekosten einsparen. Auch das ist aus meiner Sicht unrealistisch, weil die entsprechenden Gesetze natürlich eine Unterbringung vorsehen. Dann wollen Sie auch noch die Kosten der Rückkehrhilfen streichen. Sie wollen also freiwillige Rückkehr unattraktiver machen bzw. ganz erschweren. Das ist genau das falsche Signal an die Ausreisepflichtigen, denn mit Ihrer Politik sagen Sie, wer nicht abgeschoben wird, darf lange hierbleiben. Die Rechtslage ist aber, dass Ausreisepflichtige natürlich aufgefordert sind, das Land selbstständig zu verlassen. Das wollen Sie, wenn man Ihre Gedanken zu Ende denkt, auch noch verhindern. Das ist die völlig falsche Politik mit einer absurden Begründung, die suggeriert, Abschiebungen würden keine Kosten verursachen und wären deshalb besser als die geförderte freiwillige Ausreise. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, diese Koalition wird hier liefern, aber mit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2565 /18. seriösen Zahlen und realistischen Maßnahmen. Die Kosten der Erstaufnahme sinken bereits aufgrund des verminderten Zugangs. Hier sieht man die Wirkung der Maßnahmen auf Bundesebene. Auch im Bereich der Justiz sehen wir klare Schwerpunkte. Die höheren Ansätze im Bereich der Anwärterbezüge und der Entgelte der Auszubildenden zeigen, dass der Generationswechsel beherzt angegangen wird. Als Koalitionsfraktionen haben wir im Laufe der Beratungen noch einige Schwerpunkte ergänzt. So treiben wir die Digitalisierung der Justiz voran und haben die Ansätze hierfür um 420.000 Euro im Jahr 2026 und nochmals um 305.000 Euro im Jahr 2027 erhöht. Einen Schwerpunkt haben wir auf den Bereich „Justizvollzug“ gelegt. Wir erweitern die Möglichkeiten der Bediensteten durch die Bereitstellung von Elektrodistanzimpulsgeräten für den JVA-Betrieb, zunächst noch im Rahmen eines Pilotprojekts für 150.000 Euro. Aber wir reagieren damit natürlich auch auf veränderte Sicherheitsbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für die Bediensteten, aber auch für die Insassen. Dazu kommen am Ende noch Mittel für eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug. Meine Damen und Herren, mir persönlich ebenfalls besonders wichtig ist, dass der Regierungsvertrag auch die Stärkung des Verbraucherschutzes vorsieht und hier Wort hält. Wie bereits 2025 hat der Landtag auch für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 die Zuweisungen an die Verbraucherzentrale aufgestockt. 2026 sind es 353.000 Euro und 2027 noch mal 286.000 Euro mehr an institutioneller Förderung. Werte Damen und Herren von der AfD, dass die Verbraucherzentrale auf Ihrer Streichliste, die insgesamt 30 Millionen Euro umfasst, steht, sei hier erwähnt. Ich denke aber, dass ich mir dazu weitere Ausführungen durchaus sparen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann man feststellen: In den kommenden Jahren kommen auf die Justiz große Herausforderungen zu. Und natürlich wird auch das Thema „Migration“ ein Thema bleiben. Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir die Grundlagen, diese Herausforderungen beherzt anzugehen, damit die wesentlichen Herausforderungen in Thüringen bewältigt werden und Thüringen auch in diesem Bereich erfolgreich weiterentwickelt wird. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW) 2566 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode