Sascha Schlösser

Vielen Dank für diese Fürrede. Es ist einfach ungerecht, dass ein Minister nach zwei Jahren mit einer Pension, mit einem Pensionsanspruch losgeht, den ein Thüringer in hundert Jahren nicht erreicht. Und das ist ganz einfach. Frau Marx, Herr Schard, dass ein Rentner oder ein Pensionär seine Rente oder seine Pension mit Erreichen des …

Aber wer die zwei Jahre noch nicht voll hat, für den gilt das neue Recht. Das ist eine unechte Rückwirkung, das ist verfassungsrechtlich ohne Weiteres zulässig. Dieses Gesetz kennt keine Partei. Es gilt für CDU-Minister, es gilt für SPD-Minister und es gilt für Minister, die heute noch nicht wissen, in welcher Partei sie morgen sind oder …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, Weihnachten ist dieses Jahr schon am 12. Dezember – nicht für alle Thüringer, aber für einen. Der 12. Dezember 2026 ist ein besonderes Datum. Merken Sie ihn sich, streichen Sie ihn sich im Kalender an. Beim Ministerpräsidenten ist er auf jeden Fall rot …

und nicht für Betrug, weder am Wähler noch in der Wissenschaft. (Beifall AfD)

der nicht für Korruption steht, nicht für persönliche Bereicherung, nicht für Amtsbrauch

Unser Vorschlag ist konstruktiv. Mit Björn Höcke haben wir Ihnen einen Ministerpräsidentenkandidaten vorgeschlagen,

Herr Präsident, liebe Thüringer, ein Promotionsbetrüger kann und darf nicht Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sein. Punkt! (Beifall AfD) Wenn es bei Herrn Voigt eng wird, dann sprechen Sie plötzlich lieber über Björn Höcke – Verurteilung, Kontaktschuld. Das ist durchsichtig, das ist billig, aber so sind Sie halt. Ich habe hier …

Und genau deshalb ist die Verlängerung der Dienstzeit der Richter und Staatsanwälte dem Grunde nach richtig. Denn wir werden die Staatsanwaltschaften brauchen, nicht irgendwann, sehr bald. Wir werden sie brauchen, um aufzuarbeiten, was in Erfurt derzeit passiert und passieren wird, wer organisiert hat, wer finanziert hat, wer mobilisiert …

Sie haben Existenzangst in die Juristenausbildung getragen. Streichen Sie diese Regelung. (Beifall AfD) Stellen Sie Ihre Blockade bei der Wahl des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses ein. Entlasten Sie die Staatsanwaltschaften – das sind alles alternative Wege zu Ihrem Gesetzentwurf –, weg von politisch aufgeladenen …

Ich rede meines Erachtens zum Thema. Denn, wenn Sie uns die Studenten abspenstig machen, brauchen Sie sich nicht zu wundern.

Die Zeit kriege ich gutgeschrieben?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, vor wenigen Tagen standen wir bereits hier, um diesen Entwurf zu diskutieren. Wir waren uns, glaube ich, einig: Justiz ist überaltert. Ihre Lösung: Sie machen Justiz noch ein bisschen älter. Richter und Staatsanwälte sollen in Thüringen freiwillig bis 70 Jahre …

Also liebe Linke, entlarvt haben Sie sich heute. 100 Milliarden hat niemand auf dem Konto. Was passiert, wenn die 100 Milliarden – und das werden die Unternehmer machen müssen – mit einem Schlag auf den Markt kommen, die Sie sich versprechen als ersten Schluck? Sie entwerten die Vermögen schon, bevor Sie Ihre Steuer erheben, denn der …

Herr Kästner, Sie müssen – oder Sie sollten, das ist nur eine Anregung – vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein, was Sie Leuten an den Kopf werfen. Bisher haben Sie das schon mehrfach gemacht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sagt der Richtige!) Mir fehlte immer die Zeit, um Ihnen noch zu antworten. Heute habe ich die Zeit, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer! Houston, wir haben ein Problem! Also, Sie merken, ich versuche so ein bisschen panische Grundstimmung zu verbreiten, ohne wieder die Koalition „Panikkoalition“ zu nennen, um das zu vermeiden. Also: Houston, wir haben ein Problem! Die Justiz ist überaltert. Das …

Ja, Herr Schard, Sie haben die Krise bemüht, die Krise im Parlament. Das haben die Römer auch getan, als sie Ämter auf Lebenszeit eingeführt haben. Es war dann das Ende der Republik. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. (Beifall AfD) Zum Zweiten, die Blockade, die Sie bemühen, um so eine Regelung zu rechtfertigen, die gibt es noch gar …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, die Koalition der politischen Konkursverschlepper wird heute de facto Landesverfassungsrichter auf Lebenszeit einführen. Wir lehnen den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes in seiner grundsätzlich unverändert gebliebenen Form deswegen …

Also, mir ist die Anfrage nicht bekannt, aber in dem Fall würde ich vorerst verzichten.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Einsatz externer Nichtregierungsorganisationen im Justizvollzug betrifft einen besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung. Gerade dort, wo Gefangene, Anwärter und Bedienstete mit externen Trägern in Kontakt kommen, müssen Neutralität, Datenschutz, fachliche Eignung und staatliche Kontrolle …

Sie haben die Würde der Thüringer Wähler verletzt. (Beifall AfD)