Ronald Hande

Danke sehr, Frau Präsidentin. Ja, so viele Zahlen können dann doch irgendwann im Laufe des Tages etwas müde machen. Was machen Sie jetzt? Sie nehmen Schulden auf: konjunkturbedingt 465 Millionen Euro, transaktionsbedingt 249 Millionen Euro, strukturell 739 Millionen Euro, zusammen rund 1,5 Milliarden Euro an Schulden. Zweitens: Sie plündern die Rücklage, Sie entnehmen 380 Millionen Euro. Drittens: Sie setzen das Gesetz zur Vorsorge für steigende Pensionen aus, macht 200 Millionen. Viertens: Weil Sie alles noch nicht rund kriegen und alles noch nicht reicht, kommen darauf entsprechend noch 420 Millionen Euro Globale Minderausgabe zusammen. Im Doppelhaushalt gesehen macht das alles in allem 2,5 Milliarden. Wenn man dann noch die entsprechend schon angesprochenen 1,5 Milliarden, die aus den kommunalen Krediten, aus dem Programm resultieren, dazu nimmt, sind es 4 Milliarden Euro Last für den Freistaat Thüringen und dahingegen im Vergleich in den Jahren davor 1,5 Milliarden Entlastung durch die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow. Ich glaube, hier sind die Tendenzen klar abzulesen. Eine Bewertung überlasse ich jedem selbst, auch den Menschen, die es irThüringer Landtag - 8. Wahlperiode gendwann in der Zeitung lesen oder im Fernsehen entsprechend sehen. Einen zweiten Satz, eine zweite Anmerkung möchte ich an der Stelle dann doch noch mal machen zu dem bereits angesprochenen Stellenpool. Mein Fraktionsvorsitzender Christian Schaft hatte das heute Vormittag ja ebenfalls schon angesprochen. Hier waren wir in den Haushaltsverhandlungen sehr darauf aus, die Intransparenz, die sich aus dieser Bewirtschaftung des Stellenpools ergibt, etwas abzumildern, vielleicht sogar noch unter einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses zu bringen. Letzteres ist uns leider nicht gelungen, aber wir konnten dafür sorgen, dass die Bewirtschaftung des Stellenpools, die der Arbeitsgruppe der Staatssekretäre innerhalb der Haushaltsstrukturkommission obliegt – also quasi dem Hinterzimmer vom Hinterzimmer –, vielleicht etwas aus der Dunkelheit hervorgeholt wird und zumindest durch ein Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss etwas Licht in diese Bewirtschaftung des Stellenpools gebracht wird. Ich glaube, das ist für uns als Haushaltsgesetzgeber im Sinne einer Transparenz nicht zu viel verlangt, dass wir hier entsprechend beteiligt werden und sehen, was die Landesregierung dort macht. Ich glaube abschließend, Frau Kollegin Hupach, Ihre Äußerungen waren nicht ganz begründet. Sie waren nicht ganz so substanzreich, wie ich mir das erhofft hatte. Ich freue mich einfach auf die nächste Haushaltsberatung im nächsten Jahr. Da werden wir uns alle sicherlich wiedersehen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)