Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, weil er unter anderem vorsieht, 13 Millionen Euro beim Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen zu kürzen. Das halte ich für inhaltlich extrem negativ. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist unter anderem dafür zuständig, das Trinkwasser zu kontrollieren, die Hygiene in Gesundheitseinrichtungen zu kontrollieren, Lebensmittel zu kontrollieren. Hier Mittel zu kürzen, damit würden wir die Gesundheit der Menschen in Thüringen sträflich aufs Spiel setzen. Zweitens: Diese Mittel werden auf Grundlage einer Vereinbarung an die Kommunen, an die Landkreise und kreisfreien Städte für deren Gesundheitsämter ausgereicht. Eine Vereinbarung ist ein Vertrag und ich werde nicht dazu beitragen, dass der Freistaat Thüringen vertragsbrüchig, wortbrüchig gegenüber seinen Kommunen wird. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)