Boos-John

Danke schön, Herr Präsident. Ein herzliches Hallo in die Runde, aber natürlich auch an den Livestream, ja, Haushaltsklarheit schafft Planbarkeit und das ist genau das, was es für die Wirtschaft bedarf, um eben auch der Wirtschaft für die Zukunft einen guten Raum einzuräumen. Wir haben das heute schon mehrfach gehört. Die aktuelle Schwäche unserer Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur das Ergebnis einer konjunkturellen Abkühlung, sie speist sich vor allem aus einem tiefgreifenden Strukturwandel und aus geopolitischen Verschie- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. bungen. Das sind Gewissheiten, die uns herausfordern. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten, in denen Anstrengungen notwendig sind. Auch in Thüringen hat sich die Wirtschaftslandschaft in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Viele Unternehmen sehen sich heute höheren Unsicherheiten gegenüber. Genau deshalb ist eine zügige Verabschiedung des Doppelhaushalts so entscheidend. (Beifall CDU) Die zügige Verabschiedung schafft die Planbarkeit, auf die die Wirtschaft, die Kommunen und die Institutionen jetzt angewiesen sind. Gerade unsere Schlüsselbranchen, die traditionell das Rückgrat der wirtschaftlichen Stabilität in Thüringen bilden, stehen vor großen Anpassungsaufgaben. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Der gesellschaftliche Wandel, technologische Umbrüche und globale Risiken wirken unmittelbar in die Wertschöpfungsketten hinein. Das Bruttoinlandsprodukt Thüringens lag im Jahr 2024 bei rund 78 Milliarden Euro. Preisbereinigt war das im Ergebnis ein Minus von 1,3 Prozent. Im ersten Halbjahr 2025 konnten wir mit einem leichten Plus von 0,6 Prozent abschließen und werden das auch, so die Prognosen, für das gesamte Jahr erzielen. Das entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, einer ersten Stabilisierung und das trotz eines herausfordernden Umfelds und anderer schlechter Vergleichszahlen in anderen Bundesländern. Von einem durchgreifenden Aufschwung können wir zwar noch nicht sprechen, aber von den negativen Hiobsbotschaften der AfD möchte ich dann doch absehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigen – ich sagte das schon –, dass sich Thüringen behauptet, sich schrittweise festigt und wieder Spielräume entstehen können, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und mit dem Haushalt Verlässlichkeit schaffen. Die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft und der Landwirtschaft in den kommenden Jahren wird stark von den Investitionen in moderne Technologien, in Innovationskraft und auch in die Zurverfügungstellung von Krediten und in die Ausbildung und Zurverfügungstellung von Fachkräften abhängig sein. Es wird entscheidend sein, die digitalen Kompetenzen in der Arbeitswelt zu stärken und die Vernetzung von Forschungseinrichtungen, Unternehmen und der öffentlichen Hand zu intensivieren. Deshalb ist es für den Freistaat Thüringen unerlässlich, gemeinsam mit seinen Unternehmen, mit den Verbänden, mit allen Wirtschaftsakteuren, aber natürlich auch mit den Akteuren der LandwirtThüringer Landtag - 8. Wahlperiode schaft und dem ländlichen Raum innovative Maßnahmen, Unterstützungspotenziale und den Bürokratieabbau anzugehen. Gerade Letzteres ist nicht teuer und schafft nötige Freiräume. So werden der Wirtschaftsstandort Thüringen und damit auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig gesichert werden. Die Landwirtschaft in Thüringen spielt in der regionalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Ja, sie ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein bedeutender Bestandteil der Kultur- und der Naturlandschaft des Freistaats. (Beifall CDU, BSW) Insgesamt bewirtschaften etwa 3.600 Agrarbetriebe in Thüringen die landwirtschaftliche Nutzfläche. Und auch der landwirtschaftliche Sektor ist zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt – das haben wir eben schon gehört –, die durch diesen Haushalt aber wiederum abgemildert werden. Der Klimawandel erfordert – auch wenn er hier teilweise negiert wird – eine verstärkte Investition in nachhaltige und in ökologische Landwirtschaft. Die Preissituation auf den globalen Märkten führt zu Unsicherheiten. Auch hier spielt die Fachkräftesicherung eine bedeutende Rolle. Sowohl die Thüringer Wirtschaft als auch die Landwirtschaft in Thüringen haben das Potenzial, sich durch nachhaltige Praktiken, durch technologische Innovationen und eine stärkere regionale Ausrichtung auf den Markt zukunftsfähig auszurichten. Und um erfolgreich zu sein, muss der Freistaat Thüringen gemeinsam mit den Unternehmen mutig in deren Transformation investieren, um Wachstum zu schaffen, moderne Technologien zu adaptieren und gleichzeitig den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts schaffen wir nunmehr die in allen Bereichen so dringend notwendige und von den Unternehmen erwartete Sicherheit und Planbarkeit für die kommenden beiden Jahre. Dass sich die Brombeere dabei wirklich untergehakt hat, sich gegenseitig in den Ministerien unterstützt hat, das gebührt einen großen Dank. Denn den Haushalt in solch schwierigen Zeiten zu zimmern, das ist wahres Handwerk. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 07 für die Jahre 2026 und 2027 hat sich mein Ministerium zur Aufgabe gesetzt, die Unternehmen der Wirtschaft und Landwirtschaft, aber natürlich auch die ländlichen Räume durch einen flexiblen Instrumentenkasten in ihrer Transformation und der Begegnung des strukturellen Wandels zu unterstüt- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2591 /18. zen. Das Haushaltsvolumen ist relativ konstant – wir haben die Zahlen schon gehört, ich würde das jetzt nicht noch mal vortragen. Der Großteil der Ausgaben kann kofinanziert werden, vor allem im Bereich der Landwirtschaft, aber auch im Bereich der Einnahmen der Europäischen Union und des Bundes. Der Haushaltsentwurf nutzt im Bereich der Wirtschaftsförderung weiterhin den bewährten Instrumentenkasten aus Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Risikokapital, das wir aus öffentlichen, zukünftig aber auch aus privaten Anteilen bereitstellen. Schwerpunkte liegen auf investiven Ausgaben und nicht auf Konsum – zum Beispiel bei industriepolitischen Vorhaben wie den sogenannten IPCEI-Projekten im Mikro- und Halbleiterbereich –, um uns unabhängig von geopolitischen Abhängigkeiten zu machen und die Wertschöpfungstiefen hier zukünftig nicht zu gefährden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gelebte Verantwortung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Darüber hinaus können die bestehenden Unterstützungs- und Vernetzungsangebote von der Landesentwicklungsgesellschaft und von der Thüringer Aufbaubank in den beiden Haushaltsjahren auch weiterhin angeboten werden. Die Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandorts Thüringen kann durch den Freistaat ebenso weiter unterstützt werden wie das Thüringer Handwerk. Wir stärken das Thüringer Handwerk ab 2026 mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Auch das ist im Übrigen Investition, und zwar in Köpfe. Das ist ein kraftvolles Signal der Wertschätzung, ein Investitionsimpuls für Fachkräfte und ein wichtiger Schritt, um junge Menschen für eine Karriere im Handwerk und in den grünen Berufen zu gewinnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Im Bereich der Landwirtschaft können auch in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Thüringen fortgeführt werden. Mit der Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen werden sowohl in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätige Unternehmen als auch die Kleinstunternehmen bei ihrer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden und tiergerechten Landwirtschaft unterstützt. Natürlich kämpfen wir extrem beim Bund, aber auch in der EU für unsere ostdeutschen Betriebe, die gerade in der Landwirtschaft eine ganz andere Struktur haben. Wir haben zum Beispiel – auch das ist bereits bekannt – unseren Bundesminister hier gehabt und waren vor Kurzem in der EU bei EU-Kommissar Hansen. 2592 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Die integrierte ländliche Entwicklung wird weiterhin mit ihren Instrumenten zu einer zukunftsorientierten Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen beitragen. Ab 2026 startet die Akademie Ländlicher Raum. Sie ist unter anderem ein Informationszentrum, sie bietet dialogorientierte Foren, sie bündelt unterschiedliche Wissensangebote, fördert die Teilhabe und setzt Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen. Sie unterstützt damit die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum von innen heraus. Für die Stärkung des Tourismus schafft der Haushalt sowohl Kontinuität als auch Raum für neue Ideen. Wir werden in den Jahren 2026 und 2027 weiterhin die wichtige Arbeit der regionalen Tourismusvereinigung unterstützen, und auch die Thüringer Tourismus GmbH, die wertvolle Impulse in der Thüringer Tourismuswirtschaft setzt, ist auskömmlich finanziert. Der Entwurf des Einzelplans 07 setzt damit die für die Unternehmen der Wirtschaft und der Landwirtschaft dringend benötigten Akzente, um den strukturellen Wandel in den kommenden Jahren gut meistern zu können. Wir setzen mit dem Doppelhaushalt dort Akzente, wo Prioritäten sind, nämlich in die Unterstützung für Wachstum. Lassen Sie mich aber kurz auf einige von der AfD eingebrachte Anträge eingehen. Erstens, aufgrund des demografischen Faktors ist die Einbindung auch von ausländischen Fachkräften in unseren Arbeitsmarkt nötig, von A wie Arzt bis Z wie Zugbegleiter. Ein Streichen der Mittel für die GPS, wie die AfD es fordert, ist hier kontraproduktiv und wird den Arbeitsmarkt nicht bereichern, weder in Zahlen noch in wertvollen Kompetenzen und Perspektiven – im Gegenteil. Proaktive und integrative Fachkräftepolitik ist ein Schlüssel zur langfristigen Stabilität des Thüringer Wirtschaftswachstums. Der zweite Punkt: Wir alle hier im Rund wissen aus den vergangenen Plenarsitzungen, dass in der Gastronomie ab 01.01.2026 die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent erfolgt. Ja, Herr Abicht, Sie sagten das bereits. Lassen Sie uns aber mal die Zahlen anschauen, was das für Thüringen bedeutet. Eine bürokratiearme bundesweite Entlastung von 3,6 Milliarden Euro für die Gastwirtschaft bedeutet in Thüringen ca. 72 Millionen Euro pro Jahr. Nun wollen Sie ein Zusatzpaket GastroInvest in Thüringen schnüren. Das, Herr Abicht und Herr Höcke, ist zusätzlich Klientelpolitik at its best, die Sie ja am Anfang der heutigen Plenarsitzung mokiert haben. Sie haben gegebenenfalls in diesem Jahr bei dem Thema der Förderprogramme nicht ganz zugehört. Im Übrigen sind es nicht über 170 in meinem Haus, sondern in der gesamten Landesregierung. Auch hier finden Sie aber, wenn Sie sich das genauer anschauen, unter „InnoInvest“ wesentliche oder viele Erleichterungen, die eben auch die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Zugangserleichterung für die Gastronomie und die Beherbergungsbranche ausmachen. Also schauen Sie sich das doch gern einfach mal an, um damit dann auch kompetent aussagefähig zu sein. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Die Gastrono- men haben Ihnen zugehört!) Mit diesem Haushalt bleibt Thüringen in der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik und im ländlichen Raum voll handlungsfähig. Die finanzielle Sicherheit – ich sagte das bereits – und die Planbarkeit für Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe, Tourismus und Kommunen im ländlichen Raum ist damit in den kommenden beiden Jahren gegeben. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)