Thomas Luhn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, unser Entschließungsantrag heißt im Wortlaut: „Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten“. Was wir hier diskutieren, ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Bürokratie aus einem eigentlich sinnvollen Instrument eine völlig aus dem Ruder gelaufene Belastungsmaschinerie macht, die sogenannte Ausgleichsabgabe, im Volksmund als Behindertengeld, Behindertenabgabe bezeichnet. Einst gedacht zur echten Unterstützung schwerbehinderter Menschen ist sie inzwischen nichts anderes als ein Selbstbedienungsautomat des Staates, der Jahr für Jahr mehr kassiert, als er ausgibt. (Beifall AfD) Und, wohlgemerkt, 90 Prozent der Abgaben kommen direkt aus der privaten Wirtschaft. Seit über zehn Jahren läuft das so. Seit über zehn Jahren wächst der Rücklagenberg, ohne dass er ernsthaft abgebaut würde. 20 Millionen Euro, 30 Millionen Euro, 40 Millionen Euro und heute über 50 Millionen Euro, ungenutzt, einfach gehamstert und trotzdem verlangt der Staat weiter: Zahlen, bitte! Und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. wer sich nicht in die Bürokratiefalle zwängen lässt, wird auch noch bestraft. Deshalb fordern wir, diese Abgabe endlich auszusetzen, bis die Rücklagen abgebaut sind und wieder Verhältnismäßigkeit eingekehrt ist. (Beifall AfD) Allein im Jahr 2026 entlastet unser AfD-Antrag die Wirtschaft um etwa 7 Millionen Euro, ab dem Jahr 2027 um rund 14 Millionen Euro jährlich. Das ist echte Hilfe. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Wie soll das funktionieren?) Werte Abgeordnete, ich habe im Frühjahr 2025 in diesem Plenum haargenau das gleiche Problem benannt, glasklar und nachvollziehbar. Aber erst im Sommer kam dann eine Reaktion, nicht in Form einer Lösung, sondern in Form einer Geldregenshow der Ministerin Schenk, die in keinem Verhältnis steht und nichts mit echter Inklusion zu tun hat: das sogenannte Sonderprogramm „Inklusive Arbeitswelt Thüringen“. Ich sage es, wie es ist: ein maßlos überzogenes Schaufensterprogramm. Man will Integration erzwingen, indem man mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe um sich wirft, und zwar in einer Größenordnung, die nur noch Kopfschütteln auslöst: 30.000 Euro Prämie für jeden Ausbildungsplatz für Schwerbehinderte, bis zu 35.000 Euro für Neueinstellungen, 10.000 Euro für Entfristungen von Arbeitsverträgen, bis zu 200.000 Euro für Projekte wie „Modernisierung der IT-Struktur“ oder „energetische Sanierung“. Schauen Sie sich die Internetstartseite des Landesverwaltungsamts thüringen.de an: Sonderprogramm „Inklusive Arbeitswelt“, Geldscheine über Geldscheine als Hauptmotiv. Meine Damen und Herren, das ist nicht Förderung, das ist Überkompensation. Das ist eine Art staatliches Kopfgeldsystem auf schwerbehinderte Menschen. Ich sage es ganz deutlich: Menschen mit Behinderungen brauchen unsere Unterstützung, aber sie brauchen keine Politik, die ihren Wert in Tausender-Prämien bemisst. Das ist nicht inklusiv, das ist entwürdigend. Und es ist auch nicht fair gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen, Ausbildungsplätze schaffen und keinen einzigen Euro Sonderprämie dafür bekommen. (Beifall AfD) Die Wahrheit ist, die Ministerin kompensiert mit Millionen an Abgaben das eigene Versagen. Etwas Zählbares muss her nach einem Jahr Brombeere, egal, was das kostet, so sieht es doch aus. Wenn die Förderprogramme der Integrationsämter funktionieren würden, dann würden die Rücklagen nicht über ein Jahrzehnt hinweg explodieren. Wenn Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Beratung funktionieren würde, bräuchte man keine Prämien, die höher sind als so mancher Jahreslohn. Man würde endlich dafür sorgen, dass die bestehenden Mittel effizient eingesetzt werden. Deshalb ist unser Antrag so wichtig. Wir entlasten die Wirtschaft. Wir schaffen faire Rahmenbedingungen und wir setzen auf echte Teilhabe statt auf ein Millionengewitter, das nur Schlagzeilen produziert, aber keine nachhaltige Integration schafft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgleichsabgabe hat sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt. Die Rücklagen sind der Beweis, das Sonderprogramm der Ministerin ist die Bestätigung. Unser Antrag ist der einzige, der Gerechtigkeit herstellt, Wirtschaftskraft schützt und dabei schwerbehinderten Menschen wirklich hilft und ihnen Respekt zollt. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)