Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Höcke, ich will nach Ihrer Rede mit etwas Positivem starten. Das, was mir wirklich gut gefallen hat, ist Ihre brombeerfarbene Krawatte. Sie haben da heute wirklich Stil bewiesen, das will ich an der Stelle sagen. Aber mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, weiß ich nicht, ob Ihre Rede tatsächlich mit dem korrespondiert, was Sie an Anträgen gestellt haben. Vielleicht wollen Sie es auch selbst gar nicht sehen. Aber mit Blick darauf, dass Sie hier Anträge vorlegen, mit denen Sie zum Schluss 1,2 Millionen Euro Neuverschuldung produzieren und sagen, Sie sind gegen den Schuldenstaat, frage ich mich doch sehr: Wie decken sich Ihre Anträge mit dem, was Sie uns hier 20 oder 40 Minuten lang erzählt haben? (Beifall CDU, BSW, SPD) So sieht also der Retter des Haushalts aus, der drei Tage vor der Angst ein paar Anträge auf den Tisch legt, die sich als „alternativer Haushalt“ bezeichnen. 28 Anträge alternativer Haushalt, das ist irgendwie in sich selbst schon entzaubernd. Also man merkt, das dient hier alles der großen Show, aber das dient nicht dem Land. Das will ich hier mal vorwegstellen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vielleicht auch noch zwei Sachen zum Faktencheck, denn mit Fakten haben Sie es ja nicht so: Thüringen – und wir freuen uns über keine einzige Insolvenz, das will ich vorwegstellen – hat tatsächlich die niedrigste Insolvenzquote aller Länder, die wir in Deutschland haben. 2502 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Aber den höchsten Anstieg – 14 Prozent!) Herr Höcke, die Gastrosteuer sinkt ab 01.01., sie steigt nicht. Deswegen wird die Mehrwertsteuer da auch gesenkt. Auch das gehört noch mal hier zu den Fakten. (Beifall CDU, SPD) Aber ich will zu dem zurückkommen, was uns heute hier gemeinsam umtreibt, und das ist der Beschluss des Haushalts. Das ist wirklich ein großer Moment der Politik, einer der größten Momente, die wir hier zusammen zu verabschieden haben, und es ist einer der Tage, an denen man spürt: Hier fällt eine Entscheidung, die weit über das Hier und das Jetzt hinauswirkt, die prägt, die bestimmt, welche Chancen wir ermöglichen oder auch welche Chancen wir verspielen. Das ist der Doppelhaushalt und das ist der Moment, den wir hier heute und morgen gemeinsam verbringen werden. Er ist mehr als eine Zahlensammlung, er ist mehr als Einnahmen und Ausgaben in Milliardenhöhe, er ist ein Versprechen, ein Versprechen, das sich die Gesellschaft selbst gibt. Er ist die Antwort auf die Frage: Wofür stehen wir ein, was ist uns die Zukunft wert und woran wollen wir gemeinsam gemessen werden? Ein Haushalt entsteht nicht am Schreibtisch eines Einzelnen, er entsteht am Verhandlungstisch. Das haben wir die letzten Wochen und Monate sehr intensiv zusammen gemacht. Er entsteht durch Ringen um Entscheidungen, durch Auseinandersetzungen, die manchmal hart sind – das kann ich hier auch sagen, so war es auch –, durch Kompromisse, die niemand perfekt findet, die aber eine Demokratie ausmachen, dass man sich aufeinander zubewegen muss, die alle mittragen können, weil zum Schluss das Ganze im Blick behalten wird. Und das verlangt uns allen etwas ab: Es verlangt Bereitschaft, die eigene Position zu hinterfragen – das haben wir in den letzten Monaten getan –, es verlangt zuzuhören, wenn es schwerfällt, es verlangt, Position zu beziehen für die nächsten zwei Jahre für dieses Land, für unsere Heimat. Und es verlangt Demut vor der Verantwortung, die in diesen Zahlen steckt, denn hinter jeder Million Euro stehen Menschen – und es ist zum Schluss Geld, was wir verwalten und was wir sinnvoll einsetzen müssen –, die darauf vertrauen, dass wir die richtigen Weichen stellen, die darauf hoffen, dass Politik nicht nur über Probleme redet, sondern sie tatsächlich löst. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist entstanden, weil Fraktionen in diesem Rund bereit waren, Verantwortung zu tragen, nicht neben- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. einander, nicht miteinander, sondern im Sinne dieses Freistaats. Das war nicht einfach. Es gab Streit, es gab Momente, in denen Einigung fern schien und wir alle Positionen aufgeben mussten, die wir gern gehabt hätten und die uns wichtig waren. Wir alle mussten Kompromisse schließen, die auch wehgetan haben. Aber zum Schluss steht die Entscheidung und die Entscheidung liegt jetzt vor uns und kann morgen getroffen werden. Das ist gerade in diesen Zeiten umso bemerkenswerter, denn viel zu oft herrscht Stillstand, es herrschen Blockade und die Unfähigkeit, sich zu einigen. Wir zeigen hier in Thüringen, dass eben das Gegenteil der Fall ist, wenn sich Fraktionen in diesem Haus dafür bereit erklären. (Beifall SPD) Mit dem dritten Haushalt in einem Jahr beweisen wir: Demokratie kann handeln, auch unter schwierigen Bedingungen und auch ohne komfortable Mehrheiten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie kommen Sie auf drei?) Aber das ist kein Selbstläufer, es ist anstrengend, es ist langsam. Es verlangt Geduld, Ausdauer, Kompromissbereitschaft und es produziert auch keine einfachen Wahrheiten, sondern mühsame Einigung. Darin liegt auch die Stärke, die von uns abverlangt wird. Lassen Sie mich das sagen, weil es mir auch Respekt abverlangt: Dieser Haushalt ist zustande gekommen, weil es in diesem Parlament eine Oppositionsfraktion gibt, die ihre Rolle an dieser Stelle ernst nimmt. Die Linke hat mitgearbeitet, sie hat Alternativen vorgeschlagen. Sie hat sich nicht aus dem Prozess gestohlen wie andere. Sie hat getan, was Oppositionen in einer funktionierenden Demokratie tun müssen: teilnehmen am demokratischen Aushandlungsprozess. (Unruhe AfD) Das verdient Anerkennung, denn Demokratie lebt nicht nur von Regierungsmehrheiten. Sie lebt von Oppositionen, die arbeiten und die konstruktiv streiten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das geht runter wie Öl, Herr Bühl!) Die Fragen, die unbequem sind, müssen gestellt werden und darauf braucht es auch Antworten. Wir alle wissen, dass nicht alle Forderungen durchkommen, und trotzdem muss man gemeinsam arbeiten. (Beifall CDU, SPD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Hier beginnt der entscheidende Unterschied zu dem, was wir seit der konstituierenden Sitzung dieses Landtags vor mehr als einem Jahr von der AfD erleben. Anfang dieses Jahres habe ich zum Haushalt gesagt, die Dramaqueen der Haushaltsberatung sei Vergangenheit, weil wir uns geeinigt haben. Aber ich muss mich heute zumindest in Teilen korrigieren: Die Dramaqueen ist zurück, sie sitzt dort drüben, sie trägt diesmal Anzug und Brombeerkrawatte, das habe ich schon erwähnt. Was die AfD am Montag aufgeboten hat, verdient zumindest noch mal kurze Erwähnung, nicht, weil es gut war, sondern weil es ziemlich entlarvend ist. „Ein alternativer Haushalt“, das haben Sie vollmundig versprochen. Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Daran ist wenig alternativ – keine Anhörung mit Fachleuten, keine Fristen, die eingehalten wurden, keine Ausschussberatungen, in denen man hätte hinterfragen können, keine belastbare Deckung für die angekündigten Wohltaten, aber maximale Lautstärke bei der Präsentation. (Beifall CDU, BSW, SPD) Man muss Ihnen zumindest einen Moment lassen, der bemerkenswerte Ehrlichkeit demonstriert hat, Herr Höcke: Selbst die AfD kommt mit ihrem ideologischen Taschenrechner nicht an neuen Schulden vorbei. Ich habe es schon gesagt, auch Ihr Entwurf braucht Kredite, auch Sie müssen Schulden machen, wo Sie doch aus dem Schuldenstaat herauswollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will das gar nicht verhehlen, aber es gibt halt einen deutlichen Unterschied: Wir sagen ehrlich, wofür es diese Schulden braucht, und Sie tun so, als wären es keine. Dieser „alternative Haushaltsentwurf“, meine Damen und Herren, ist politisches Improvisationstheater: schlecht einstudiert, dilettantisch vorgetragen, peinlich in der Ausführung, eine Inszenierung für die eigene Blase mit viel Getöse, aber wenig Inhalten. Wenn man die Zahlen sprechen lässt, dann muss man sagen: wenig Substanzielles, was zum Haushalt vorliegt, null konkrete Priorisierung, null Ausschussarbeit, die den Namen verdient. Und man muss sagen: Die wollen Sie auch gar nicht, denn dafür müsste man sich ja mit Thüringen beschäftigen – das hat man in Ihrer Rede ja gehört –, Thüringen ist Ihnen ja viel zu klein. Sie müssten sich mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen, Herr Höcke, mit den Fragen zum Beispiel, wie der Landkreis Sömmerda denn ganz konkret seine Sozialausgaben stemmen soll, wie eine Schule in Bad Salzungen ihr Dach saniert bekommt und wie der Mittelständler in Apolda Gewerbeflä- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2503 /18. chen findet. Aber die AfD redet über alles, nur nicht über das, wofür wir hier bezahlt werden, nämlich Landespolitik zu machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wie geht es mit den Sportstätten in Sonneberg weiter? Viel zu klein für Sie. Straßen in Gera? Viel zu banal für Sie. Schulen in Nordhausen? Viel zu langweilig für Sie. Lieber schwadronieren Sie über den Untergang des Abendlandes. Das klingt wichtiger, ist es aber nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und wissen Sie was? Das ist Arbeitsverweigerung, die Kunst, sehr laut nichts zu sagen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren, Sie sind die Ausrede fürs Nichtstun an dieser Stelle. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau deshalb ist es wichtig, das Gegenteil zu zeigen, meine Damen und Herren. Wer Politik für alle Thüringer machen will, muss Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen, muss Kompromisse eingehen und muss sich messen lassen, nicht an Worten, sondern an dem, was am Ende für die Menschen tatsächlich besser wird. Das verweigern Sie. Wir tun das Gegenteil. Wir entscheiden und wir haben Prioritäten gesetzt. Und an dieser Stelle will ich mich nicht länger mit den Miesmachern aufhalten, sondern will Mut machen für das, was in den kommenden zwei Jahren kommt. Lassen Sie mich deswegen konkret werden. Was die Politik in diesem Land besonders prägt, sind die Kommunen. Wir stärken unsere Kommunen mit 276 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Das größte Problem dabei sind die explodierenden Sozialausgaben. Stellen Sie sich einen Landkreis vor, der Jahr um Jahr mehr Geld für Sozialausgaben ausgeben muss, für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, für Menschen, die Unterstützung brauchen, was dann allerdings für Straßen, für Schulen und für anderes fehlt. Deswegen werden wir 122 Millionen Euro zusätzlich für die Entlastung der Sozialhaushalte fließen lassen, damit zum Schluss Luft zum Atmen für die Kommunen da ist, damit sie handlungsfähig bleiben. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, dass das eine Arbeit am Symptom ist. Wir müssen uns auch den Standards widmen. Das muss auf Bundesebene passieren. Die Standards müssen dort angepasst werden. Und wer zum Schluss bestellt, der muss auch bezahlen, denn sonst wird es in Zukunft nicht funktionieren können. Zusätzlich haben wir 10 Millionen Euro für freiwillige Gemeindeneugliederungen, 10 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau, Investitionen in 2504 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Feuerwehren, in kommunale Bäder, Kindergärten und Digitalisierung möglich gemacht. Warum ist das wichtig? Weil sich dort entscheidet, ob Politik als handlungsfähig erlebt wird oder als bürgerfern, ob der Sportplatz saniert wird oder verfällt, ob die Feuerwehr neue Geräte bekommt oder mit veralteter Ausrüstung ausrücken muss. Wenn wir von konkreten Dingen sprechen, die Menschen im Alltag begegnen, dann müssen wir vor allen Dingen auch über Sport und Ehrenamt reden. Das sind keine freiwilligen Zusatzleistungen, das ist gesellschaftliche Infrastruktur. Denken Sie einfach nur mal an die Turnhalle bei Ihnen im Ort, an den Sportplatz, auf dem am Wochenende vielleicht die Mannschaft Ihrer Kinder spielt, an die freiwillige Feuerwehr, die nachts ausrückt, wenn es brennt, an den Kirchenchor, der probt, obwohl alle einen langen und ermüdenden Arbeitstag hatten, an den Karnevalsverein, der das Dorffest organisiert, an die Tausenden, die in Vereinen, Initiativen Verantwortung übernehmen, ohne Gehalt, ohne Rampenlicht, aber mit ganz, ganz viel Herzblut. In diesen Sportvereinen lernen unsere Kinder nicht nur, den Ball zu werfen oder eine Rolle zu machen, sie lernen Fairness, Teamgeist und Respekt, sie lernen, dass Leistung etwas zählt, dass niemand allein gewinnt. Sie lernen, dass Mannschaften nur funktionieren, wenn jeder seinen Platz findet, auch der, der nicht der Schnellste ist. In den freiwilligen Feuerwehren lernen junge Menschen, was es heißt, Verantwortung zu tragen, sich aufeinander verlassen zu können, im Ernstfall nicht zu diskutieren, sondern zu handeln und sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen; der Tischler neben der Lehrerin und der Azubi neben dem Senior. Im Kirchenchor, im Heimatverein, im Karnevalsverein gilt etwas Entscheidendes: Sie lernen, dass Gemeinschaft Arbeit bedeutet, dass man sich einigen muss, dass nicht jeder immer seinen Willen durchgesetzt bekommt, dass Kompromisse notwendig sind, dass alle teilhaben können, dass es Regeln braucht, die für alle gelten, und dass am Ende etwas Größeres steht, als jeder Einzelne allein es hätte schaffen können. Dieses Engagement verdient nicht nur Applaus, es verdient verlässliche politische Unterstützung durch Investitionen in unsere Sportstätten, Investitionen in die Vereinsarbeit und die Infrastruktur des Ehrenamts, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und das machen wir möglich mit diesem Haushalt, mit 50 Millionen Euro, die möglich werden für kommunale Sportstätten pro Jahr, mit einem Ehrenamtsgesetz, was es nirgendwo anders in Deutschland in dieser Art gibt. Das wird möglich durch diesen Haushalt. Wenn wir auf die Investitionen schauen, dann ist dieser Haushalt ein Investitionshaushalt. 983 Euro - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. haben die Investitionen bisher betragen, 1.350 pro Einwohner werden es dann sein. Das bedeutet, mit diesem Haushalt, den wir morgen hier beschließen wollen, investieren wir 367 Euro mehr in die Zukunft jedes einzelnen Thüringers, jeder einzelnen Thüringerin: in Infrastruktur, damit Thüringen erreichbar bleibt, damit Straßen befahrbar bleiben und Züge pünktlich kommen und Internet tatsächlich funktioniert, in Bildung, damit die Chancen nicht entscheiden, 10,6 Millionen Euro für Jugendhilfe, für Schulsozialarbeit, damit Schulsozialarbeiterinnen merken, wenn ein Kind wirklich Hilfe braucht, in das Schulbudget, was wir mit 30 Euro pro Schüler und Schülerin pro Jahr ausstatten, damit außerschulische Angebote und Arbeitsgemeinschaften möglich werden und damit Vertrauen entsteht, Vertrauen in die Schulleitung, am besten zu wissen, was vor Ort gebraucht wird. Und das entscheiden wir nicht hier in Erfurt, sondern das wird vor Ort entschieden, dort, wo es auch am besten gewusst wird. Im Bereich „Wirtschaft“ investieren wir 8 Millionen Euro zusätzlich für Wirtschaftsinfrastruktur, 9,3 Millionen für Agrarstrukturen. Wir denken dort vor allen Dingen an die mittelständischen Betriebe, die wachsen wollen, die neue Hallen brauchen, die nach Gewerbeflächen suchen, die auf Genehmigungen warten, die vielleicht viel zu lange gebraucht haben, die investieren wollen. Denken Sie an den Landwirt, der seinen Hof modernisieren will, der im Wettbewerb steht, der neue Ställe mit effizienterer Technik, klimafreundlicheren Lösungen braucht und der bereit ist zu investieren, aber nicht allein stemmen kann, was nötig ist. Diese Unternehmer wollen arbeiten, sie wollen ihre Betriebe zukunftsfähig machen, sie wollen Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Unsere Aufgabe muss es sein, ihnen dabei zu helfen, mit Flächen, die zur Verfügung stehen, mit Verfahren, die funktionieren, mit Förderung, die zum Schluss ankommt. Über neue Finanzierungsmöglichkeiten werden wir es schaffen, Investitionen über 500 Millionen Euro in 2026 und 625 Millionen Euro in 2027 zu ermöglichen. Mehr als 1 Milliarde Euro für die Infrastruktur dieses Landes, das ist gut angelegtes Geld. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass der Sportplatz, der über Jahre nicht saniert werden konnte, endlich angefasst werden kann, dass das Freibad ein neues Becken bekommt, die Sportstätten in diesem Land, die mehr sind als Gebäude, endlich in einen guten Zustand versetzt werden. Es bedeutet, dass Krankenhäuser Mittel bekommen, die sie seit Jahren brauchen. Viele wurden vor 25 Jahren gebaut und nie grundlegend modernisiert, haben marode Haustechnik, veraltete Brandschutzanlagen, fehlende Digitalisierung. Und das Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sind nicht nur technische Mängel, das sind Zumutungen für Patienten und Patientinnen, für Ärzte und Pflegekräfte, die wir angehen werden, damit sie sich verbessern. Mit neuen Mitteln können wir unsere Krankenhäuser endlich so aufstellen, wie es sein muss: modern, sicher, zukunftsfähig. Wir kofinanzieren den Bundestransformationsfonds, damit Umstrukturierungen möglich werden, damit Qualität nicht am Geld scheitert. Es bedeutet auch, dass wir moderne Leitstellen für Feuerwehren und Rettungsdienste schaffen. Im Notfall zählt schließlich jede Sekunde. Wir werden das nicht länger hinnehmen, wir werden es gut ausstatten. Es bedeutet aber auch, dass wir zum Beispiel Geld in die Talsperren investieren. Jahrelang wurde weggeschaut, Augen zu und durch – damit ist es nun vorbei. Unsere Talsperren sichern Trinkwasser, schützen vor Hochwasser, sie sind Teil der Infrastruktur, auf die sich Menschen verlassen. Wir sanieren sie gründlich und zuverlässig. Und es bedeutet auch ein Investitionsprogramm über 1 Milliarde Euro, 250 Millionen Euro pro Jahr von 2026 bis 2029 für alle Kommunen. Jede kreisfreie Stadt, jeder Landkreis, jede Gemeinde bekommt etwas davon ab, berechnet nach Einwohnerzahl, festgeschrieben im Gesetz und damit nicht nach Parteibuch, nicht nach Verhandlungsgeschick, sondern nach einem klaren Schlüssel. Das, meine Damen und Herren, ist das größte Investitionsprogramm, was Thüringen in seiner Geschichte seit der Wiedergründung gesehen hat. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will es klar sagen: Das ist ein Kraftakt, das ist kein Geld, das wir im Überfluss hätten, sondern das ist eine Investition, weil wir verstanden haben, wer jetzt nicht investiert, verliert die Zukunft. Und wir investieren in Sicherheit, in unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie sind jeden Tag für uns da, sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist, sie deeskalieren, sie schützen, sie greifen ein und oft in Situationen, wo Bruchteile von Sekunden entscheiden. Deswegen schaffen wir jetzt mit Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Polizei und die Justiz zusätzliche Sicherheit. Taser, die in vielen Bundesländern schon längst zur Ausstattung gehören, sie schließen die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe, die hoffentlich nicht eingesetzt werden muss. Sie können Leben retten, das der Betroffenen und das der Einsatzkräfte. Ich will es an der Stelle ganz klar sagen: Wir stehen ganz und voll hinter den Frauen und Männern, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. Wir werden sie nicht länger schlechter ausstatten als in anderen Bundesländern. Wir stehen hinter unserer Poli- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2505 /18. zei und danken an dieser Stelle noch mal für das, was sie leisten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und, meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Doppelhaushalt auch etwas, was in der Politik selten geworden ist, wir schaffen Zeit – Zeit für politische Arbeit. Zwei Jahre Stabilität, zwei Jahre Verlässlichkeit, und das ist die Voraussetzung dafür, dass Demokratie mehr sein kann als nur regieren. Diese Zeit werden wir nutzen, nicht für Symbolpolitik, sondern für grundlegende Modernisierung. Mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, Bürokratie zurückzubauen. Mindestens eins dieser Gesetze wird es jährlich geben und es wird zur politischen Routine werden. Modernisierung bedeutet aber auch mehr. Es bedeutet, dass wir die Art verändern, wie Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten, dass wir aufhören, Unternehmen als Bittsteller zu behandeln, dass wir Genehmigungsverfahren grundsätzlich neu denken, dass wir Verwaltungen digital aufstellen. Thüringen soll ein Land sein, in dem Gründen einfacher ist als Aufgeben, in dem Unternehmen nicht trotz der Politik wachsen, sondern weil die Politik Rahmenbedingungen schafft. Wir werden Bildung grundlegend stärken, Schulen sanieren, Lehrer entlasten, digitale Ausstattung schaffen, die diesen Namen wirklich verdient. Und wir werden Kommunen strukturell handlungsfähig machen. Es geht nicht um das Geld, es geht darum, wie wir Kommunen selbst wieder zutrauen, zu entscheiden, wie wir möglich machen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort auch die Freiheit haben, zu gestalten. Meine Damen und Herren, Thüringen ist das Grüne Herz Deutschlands. Aber ein Herz funktioniert nur, wenn es schlägt, wenn es Energie hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ein Herz schlägt mit rotem Blut!) Diese Energie kommt von den Menschen in diesem Land, von den Unternehmen, die morgens 6.00 Uhr die Werktore aufschließen, von den Handwerkern, Landwirten, Lehrerinnen, Pflegekräften, von den Ehrenamtlichen in Vereinen, Feuerwehren und Kirchgemeinden. Diese Menschen wollen nicht verwaltet werden. Sie wollen nicht bevormundet werden. Sie wollen arbeiten. Sie wollen gestalten. Und sie wollen, dass etwas vorangeht. Das ist die Erwartungshaltung, die sie an uns haben und der wir mit diesem Haushalt gerecht werden. Sie können leisten und sie wollen leisten. Unsere Aufgabe ist es nicht, ihnen zu sagen, wie sie ihr Leben zu führen haben. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie so leben können, 2506 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode wie sie wollen, damit Unternehmer nicht an Bürokratie scheitern, damit Lehrerinnen nicht an Verwaltungsaufgaben ersticken, damit die Ehrenamtlichen nicht aufgeben, weil das Vereinsheim baufällig ist. Dieser Haushalt ist Ausdruck dieses Vertrauens in die Menschen dieses Landes. Wir trauen ihnen zu, dass sie etwas aus den Investitionen machen, dass sie Verantwortung übernehmen, dass sie dieses Land nach vorn bringen, weil wir sie lassen und weil wir sie nicht länger ausbremsen, sondern unterstützen. Das alles ist kein abstraktes Versprechen, das ist eine konkrete Veränderung, die Menschen erleben werden: sichtbar, spürbar und vor Ort. Und wenn die Menschen das sehen, wenn sie erleben, dass es vorangeht, dass investiert wird, dass ihre Gemeinde nicht verfällt, sondern wächst, dann wächst das geschenkte Vertrauen zurück und dann wird uns erspart bleiben, was hier als Teufel an die Wand gemalt worden ist: eine Regierung angeführt von Björn Höcke. (Beifall CDU, BSW) Es ist das Vertrauen darin, dass Demokratie funktioniert und dass sich Engagement lohnt. Das Grüne Herz funktioniert, wenn alle mitmachen, wenn jeder seinen Teil beiträgt, wenn wir den Menschen zutrauen, was sie können, und wenn wir ihnen die Freiheit geben, es zu tun. Thüringen hat Zukunft, nicht trotz der Herausforderungen, sondern weil wir vor allem für die Menschen bereit sind, dies anzugehen. Meine Damen und Herren, wir gehen auf Weihnachten zu. Es ist eine Zeit der Besinnung. Aber Herausforderungen machen keine Pause. Das habe ich, glaube ich, hinreichend beschrieben. Die Aufgaben bleiben. Deshalb werden wir im Januar genau da weitermachen, wo wir morgen aufhören. Und weil manche hier offenbar auch nach Jahren im Parlament noch nicht verstanden haben, was Verantwortung als Parlamentarier bedeutet, hätte ich mir gewünscht, dass wir jetzt vielleicht nicht vor Weihnachten, sondern vor Pfingsten stehen. Dann könnte man noch mal ein bisschen auf geistige Eingebung, Mut und Inspiration hoffen. Aber so ist es nicht und deswegen arbeiten wir bis dahin weiter. So wie dieser Haushalt ein Ergebnis von Arbeit ist, von demokratischer Arbeit, von Arbeit am Kompromiss, Arbeit an Lösungen und Arbeit an Entscheidungen, die uns nicht leichtgefallen ist, möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich Danke sagen an alle, die mitgewirkt haben, an alle Abgeordneten hier im Rund, die sich konstruktiv eingebracht haben, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktionen, aber auch der Landtagsverwaltung und natürlich auch der Landesregierung. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz an dieser Stelle! - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ehrlicherweise ist es genau das, was die Menschen von uns erwarten: nicht Perfektion, sondern Verlässlichkeit, nicht die große Geste, sondern die konkrete Verbesserung, die in den nächsten zwei Jahren spürbar werden muss, nicht das laute Versprechen, sondern die konsequente Arbeit, die am Ende wirkt. Und genau das, wenn wir morgen hier zustimmen werden, wollen wir liefern. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien an dieser Stelle eine gesegnete Weihnachtszeit, ruhige Tage zwischen den Jahren und Kraft für das, was vor uns liegt, denn ich glaube, bei einem können wir uns sicher sein: Die Arbeit geht weiter, wir werden sie tun, denn wir wollen, dass Thüringen vorankommt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)