Jens Thomas

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Einzelplan 09 berührt zentrale Zukunftsfragen für Thüringen, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Umgang mit der Klimakrise und die Frage, ob ökologische Politik sozial gerecht und praktisch wirksam gestaltet wird. Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Dieser Haushalt enthält Licht und Schatten. Es gibt Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen, es gibt aber auch deutliche Leerstellen und Rückschritte, die wir nicht verschweigen wollen. Beginnen möchte ich mit dem Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Klimakrise ist längst in Thüringen angekommen, auch wenn der rechte Rand das hier immer bezweifelt. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Mensch, hören Sie doch mal auf mit dieser Leier!) Hitzeperioden, Starkregen, Waldschäden oder ausgetrocknete Böden stellen insbesondere unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Klimaanpassung ist deshalb keine Kür, sie ist kommunale Daseinsvorsorge. (Beifall Die Linke) Umso wichtiger ist das Landesprogramm Klima Invest, das genau hier angesetzt hat mit konkreten Maßnahmen vor Ort, von Entsiegelung über Verschattung bis hin zu kommunalen Klimaschutzprojekten. Positiv ist festzuhalten: Uns Linken ist es gelungen, zusätzlich 3 Millionen Euro für diesen Bereich bereitzustellen. Dieses Geld wird Kommunen zumindest weiterhin dabei unterstützen, Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt und wir haben dafür gekämpft. Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Das Programm wird insgesamt lediglich abfinanziert. Eine echte Fortführung oder Weiterentwicklung ist im Haushalt nicht angelegt. Das ist umso schwerer nachvollziehbar, als das Umweltministerium selbst im Ausschuss die hohe Nachfrage und die zentrale Bedeutung von Klima Invest für das Erreichen der LandesklimazieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode le betont hat. Zwischen dieser fachlichen Erkenntnis und der haushalterischen Umsetzung klafft weiterhin eine Lücke. Die zusätzlichen 3 Millionen Euro sind richtig, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken. (Beifall Die Linke) Ein zweiter Schwerpunkt ist der Naturschutz. Thüringen verfügt über engagierte Umweltverbände, fachlich hochwertige Projekte und eine große Bereitschaft, Bundesprogramme im Naturschutz zu nutzen. Dafür braucht es aber auch eine verlässliche Kofinanzierung durch das Land. Hier sehen wir weiterhin ein Problem. Die Zuschüsse für die Kofinanzierung von Naturschutzprojekten werden im Haushaltsentwurf nicht aufgestockt, obwohl Verbände bereits jetzt melden, dass Projekte nicht realisiert werden können, weil Landesmittel fehlen. Das steht im Widerspruch zu dem Ziel, stärker mit Bundesmitteln zu hebeln. Wir haben deswegen vorgeschlagen, die Kofinanzierung in den Jahren 2026 und 2027 deutlich zu erhöhen. Aber diese Vorschläge fanden leider keine Unterstützung. Gleichzeitig will ich ausdrücklich hervorheben: Das Natur- und Landschaftspflegeprogramm ist ein wichtiges Instrument für den Erhalt von Lebensräumen und ‑ arten in Thüringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für NALAP um 100.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden sollen. Diese Erhöhung unterstützen wir als Die Linke ausdrücklich. Sie stärkt konkrete Maßnahmen vor Ort, honoriert Engagement und trägt unmittelbar zum praktischen Naturschutz bei. Deutlich kritischer sehen wir die Entscheidung der Landesregierung, den Reparaturbonus ersatzlos einzustellen. Dieses Programm hat Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Entlastung beispielhaft miteinander verbunden. Zehntausende Reparaturen, weniger Elektroschrott, Unterstützung für Haushalte mit wenig Einkommen und für das regionale Handwerk – all das wurde hier erreicht. Dass dieses Erfolgsmodell ohne Ersatz beendet wird, ist aus unserer Sicht ein falsches Signal. Umso mehr verweisen wir auf die laufende Petition zum Erhalt des Reparaturbonus, die noch bis Ende nächster Woche unterzeichnet werden kann. Sie zeigt deutlich, dass dieses Programm gebraucht und angenommen wird. (Beifall Die Linke) Ein weiterer Punkt ist die Umweltakademie, die Herr Gottweiss bereits erwähnt hatte. Das Pilotprojekt ist abgeschlossen, doch wie es institutionell fortgeführt werden soll, ist weiterhin offen. Der Abschlussbericht liegt noch immer nicht vor. Damit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2617 /18. fehlt eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Zukunft dieser wichtigen Einrichtung. Gerade Umweltbildung und Qualifizierung sind zentrale Voraussetzungen für eine gelingende Transformation. Hier braucht es Klarheit und Verlässlichkeit. Auch im Bereich der Bürgerenergiegenossenschaften sehen wir Rückschritte. Die Förderung, insbesondere für die Planungs- und Startphase, existiert faktisch nicht mehr. Genau diese frühe Phase ist jedoch entscheidend, damit Projekte überhaupt realisiert werden können. Wir hätten uns hier eine gezielte Unterstützung gewünscht und hatten entsprechende Mittel beantragt. Hier konnten wir uns nicht durchsetzen. Immerhin gibt es positive Entwicklungen beim Thema „Nachhaltigkeit“. Der Begriff ist in vielen Bereichen sozusagen in aller Munde. Die UNO definiert in ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, die für die Mitgliedstaaten der UNO, also auch für Deutschland und Thüringen, verbindlich sind, Nachhaltigkeit sehr umfassend: ökologisch und sozial, ökonomisch und kulturell. Sie schließt Bildung und die demokratische und vielfältige Entwicklung der Gesellschaft ein. In der 7. Wahlperiode hat der Thüringer Landtag die Aufnahme dieses umfassenden Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel in die Thüringer Verfassung beschlossen und wie spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes bekannt ist, sind Staatsziele verbindliche Handlungsaufträge an alle staatlichen Akteure, auch Landtag und Landtagsverwaltung samt Kommunen, die von den Bürgern auch eingeklagt werden können. Also steht nun nach der Verfassungsänderung dringend die wirksame praktische Umsetzung des neuen Nachhaltigkeitsstaatsziels in das Alltagsleben in Thüringen an. Deswegen haben wir als Linke-Fraktion durchgesetzt, dass der Nachhaltigkeitsbeirat für beide Haushaltsjahre jeweils 100.000 Euro mehr Mittel für seine Arbeit bekommt, um für wirksame und umfassende Konzepte und Maßnahmen zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsstaatsziels überall in Thüringen zu sorgen. (Beifall Die Linke) Dabei sollen auch die Einwohnerinnen und Einwohner in diese Umsetzungsarbeit mit einbezogen werden. Abschließend möchte ich noch auf den Forstbereich zu sprechen kommen. Die Forstwirtschaft in Thüringen hat angesichts des großen Waldbestands eine wichtige Funktion – nicht nur als Wirtschaft, sondern auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Erhalts der Erholungsfunktion der Thüringer Wälder 2618 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode für die Bevölkerung. Umso wichtiger ist, dass die Forstwirtschaft im Landeshaushalt mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird. Wie meine Kollegin Anja Müller bei Tagesordnungspunkt 2 wahrscheinlich noch deutlich machen wird, geht es in der Forstwirtschaft vor allem auch um die Bewältigung der Herausforderungen aufgrund des Klimawandels. Thüringen wird hier leider verstärkt von negativen Auswirkungen betroffen sein. Es geht also auch um die Unterstützung der Waldeigentümer bei der Bewältigung von Schadensereignissen. Da in Thüringen mehr als die Hälfte des Waldes in Privathand ist, darf deshalb nicht nur auf die Landesforstanstalt und deren Bedarfe geschaut werden. Die spannende Frage wird sein, ob die im Haushalt vorgesehenen Unterstützungsleistungen für diese privaten, auch genossenschaftlichen Akteure in Thüringen ausreichen oder ob hier nachgesteuert werden muss. Ich komme zum Fazit. Der Einzelplan 09 enthält richtige Ansätze, etwa beim NALAP, beim Nachhaltigkeitsbeirat oder bei den zusätzlichen Mitteln für den kommunalen Klimaschutz, die wir als Linke durchsetzen konnten. Gleichzeitig bleibt er insgesamt gemessen an den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu defensiv. Statt etablierte Programme konsequent weiterzuentwickeln, werden funktionierende Strukturen zurückgebaut oder in der Schwebe gelassen. Das reicht nicht aus, um Klima und Naturschutz in Thüringen zukunftsfest aufzustellen. Wir als Linke werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammengedacht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)