Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist einer dieser Haushalte, bei dem man sehr schnell merkt, ob Politik den Alltag der Menschen ernst nimmt oder ob sie nur abstrakte Konzepte verwaltet. Hier geht es um sehr konkrete Fragen. Wie kommen Menschen morgens zur Arbeit? Können sie sich die Wohnungen leisten? Sind Schulgebäude sicher und nutzbar? Sind Kommunen handlungsfähig oder nicht? Der Einzelbahn 10 ist deswegen ein Funktionshaushalt. Er entscheidet darüber, ob Thüringen funktioniert. Die Leitidee dieses Entwurfs ist bewusst klar und pragmatisch: Wir sichern das, was trägt, und wir entwickeln es dort weiter, wo es notwendig ist. Dieser Haushalt verspricht keine Wunder, aber er entwickelt unser Land weiter. Und das ist in der aktuellen Lage entscheidend, denn wir stehen unter Druck. Baukosten sind hoch, Fachkräfte knapp, kommunale Haushalte angespannt. Wer unter diesen Bedingungen Politik macht, muss Prioritäten setzen, und genau das tut dieser Einzelplan. Mit über 1,3 Milliarden Euro in beiden Haushaltsjahren ist der Einzelplan 10 ausgestattet. Diese Mittel werden eben nicht wahllos verteilt, sondern dort gebündelt, wo sie für Thüringen am meisten bewirken: Verkehr, Wohnen und kommunale Infrastruktur. Ein zentraler Schwerpunkt liegt also beim Thema „Verkehr“. Ich will das ausdrücklich sagen: Verkehrspolitik, so wie sie hier im Haushalt steht, ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Teilhabe. Wer im ländlichen Raum lebt, der weiß, wenn Busse nicht fahren oder Anschlüsse nicht funktionieren, dann wird aus Mobilität schnell ein Standortnachteil. Und genau hier setzt der Haushalt an, zum Beispiel beim integralen Taktfahrplan für den Busverkehr. Das wäre ein großer Fortschritt. Ein weiteres Beispiel ist der Schienenpersonennahverkehr. Wir erleben aktuell, dass Fernverkehrsangebote zurückgefahren werden – Stichwort „Saalbahn“. Wenn das passiert, kann das Land ja nicht sagen, das ist nicht unser Problem. Das Land muss reagieren, sonst verlieren ganze Regionen den Anschluss. Genau dafür stellt dieser Haushalt Mittel bereit, um zusätzliche SPNV-Angebote zu bestellen, um Ausfälle abzufedern und Erreichbarkeit zu sichern. Das ist keine Luxusleistung, das ist Daseinsvorsorge. Ergänzt wird das durch Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, in Rad- und Fußverkehr sowie in Land- und Bürgerbusse. Diese Programme sind nicht aus Modegründen überzeichnet, sondern weil Kommunen sie brauchen und abrufen wollen. Wer hier stärkt, stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort. Der zweite Schwerpunkt ist das Thema „Wohnen“, und das völlig zu Recht. Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in Erfurt und Jena längst zu einer der entscheidenden sozialen Fragen geworden, gleichzeitig eine Standortfrage. Beim Thema „Wohnen“ setzt der Einzelplan 10 bewusst auf einen ausgewogenen Ansatz, der die Realitäten in Thüringen ernst nimmt. Zentraler Baustein ist dabei die Eigentumsförderung der Familien. Mit dem Familienbauförderprogramm unterstützen wir gezielt Menschen, die erstmals Wohnungseigentum erwerben wollen. Das ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine gesellschaftspolitische Fragestellung, denn es geht darum, dass Eigentum Sicherheit schafft, Familien langfristig an ihre Region bindet und den ländlichen Raum ebenso wie die Stadtrandlagen stärkt. Gerade in Zeiten hoher Bau- und Finanzierungskosten ist es richtig, hier gezielt zu helfen. Gleichzeitig berücksichtigt der Haushalt, dass Wohnen in Thüringen sehr unterschiedliche Gesichter hat. In vielen Städten, Erfurt und Jena, ist Eigentum nicht für alle kurzfristig realisierbar. Dort brauchen wir neuen, zusätzlichen bezahlbaren Mietraum, damit Auszubildende, Studenten, Familien und ältere Menschen Wohnungsperspektiven haben. Deshalb sichert der Einzelplan die Programme zur Wohnungsbauförderung ab und kofinanziert die Bundesprogramme zuverlässig. Entscheidend ist, dass diese Ansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern ineinandergreifen. Eigentumsförderung entlastet den Mietmarkt, neuer Wohnungsbau sorgt für Durchlässigkeit und Stabilität. Genau dieses Zusammenspiel bildet der Einzelplan 10 ab. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist, ist der Schulbau, denn hier wird konkret sichtbar, ob ein Haushalt Verantwortung übernimmt. Zu viele Schulgebäude sind sanierungsbedürftig, das wissen wir. Genau deshalb ist es richtig, die Mittel für die Schulbauprojekte deutlich zu stärken. Das ist keine spektakuläre Politik, aber eine Politik, die wirkt. Deswegen fügen sich die Änderungen der Koalition sehr sauber in diese Planung ein. Sie verändern nicht den Kurs, sondern sie schärfen ihn nach. Dort, wo Programme nachweislich überzeichnet sind, etwa bei kommunaler Verkehrsinfrastruktur oder im ÖPNV, wird gezielt verstärkt. Dort, wo reale Engpässe bestehen, wird reagiert. Dort, wo die Kommunen zusätzlichen Bedarf anmelden, wird das auch ernst genommen. Das ist eine Haushaltsarbeit, die aus den Rückmeldungen aus der Praxis und nicht auf ideologischen Annahmen basiert. Ich habe mir Ihre Anträge sehr genau angeschaut, Herr Kramer. Das, was sich damit verbindet, ist doch ein Punkt: Sie haben keine Idee. Bei einer der zentralen Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Sie nahezu völlig blank. Man kann das fast als indirektes Kompliment an die Regierungsfraktionen werten, nach dem Motto: Wenn der Entwurf gut ist, dann fällt Ihnen nichts Entscheidendes dazu ein. Aber wenn Sie sich mit großem Gestus hier hinstellen und sagen, was Sie alles machen wollen, sehr viel versprechen und im Kern der Haushaltsarbeit nichts Substanzielles beitragen können, dann heißt das doch nur eines: Am Ende backen Sie mit sehr kleinen Brötchen. Das wird besonders deutlich beim Thema „Verkehr“ – ich habe das hier in der Rede gerade noch mal gehört. Was passiert denn hier? Sie stehen hier und sagen – wahrscheinlich spielen Sie auf die Clean Vehicles Directive an –, das ist ein schlechtes Gesetz, was Thüringen betrifft, es ist schlecht, dass wir das erfüllen müssen, und sagen dann: Deswegen nehmen wir den Kommunen das Geld weg, um das zu erfüllen. Aber die Wahrheit ist doch: Ob Ihnen das gefällt, ob mir das gefällt, spielt keine Rolle, unsere Kommunen müssen es umsetzen. Und wenn Sie ihnen das Geld dafür wegnehmen, dann haben sie ein Riesenproblem. Das ist keine Lösung. Sie sagen, aus ideologischen Gründen streichen wir das, aber die Regelung bleibt bestehen. Deswegen ist das kein Zukunftsprojekt für Thüringen, sondern dieser Haushalt ist es. Das ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen. Und hier sage ich Ihnen noch mal: Das ist deswegen auch keine Alternative. Der Einzelplan 10 ist kein Haushalt der großen Schlagzeilen. Es ist ein Haushalt der tragfähigen Entscheidungen. Er sorgt dafür, dass Thüringen er- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2639 /18. reichbar bleibt, dass Wohnen möglich bleibt und dass Schulen saniert werden und die Kommunen handeln können. Er unterscheidet sich deswegen auch von den Anträgen, die viel fordern, aber sich um die entscheidende Frage drücken: Wie soll Thüringen konkret funktionieren? Wer darauf keine Antwort gibt, bietet keine Alternative, egal, wie laut er auftritt. Der Einzelplan 10 ist ein guter Plan für ein Thüringen, das funktioniert. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)