Roberto Kobelt

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kramer, Sie haben den Einzelplan 10 als ideologiebetriebenen Haushaltseinzelplan beschrieben. Wenn es Ideologie ist, dass wir Schulen fördern, wenn es Ideologie ist, dass wir Familien günstigeres Wohnen ermöglichen, wenn es Ideologie ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr stärken, ja, dann sind wir als BSW-Fraktion Ideologen, und zwar sind wir Ideologen der Bürgerinnen und Bürger, für die wir das Leben vor Ort und vor allem im ländlichen Raum verbessern. (Beifall CDU, BSW) Ich möchte kurz darauf eingehen, was uns als BSW-Fraktion insbesondere wichtig war. Zum einen sind das die Investitionsmittel für die Schulgebäude. Ich glaube, wir sind uns größtenteils einig, dass die Zukunft unserer Kinder eine der entscheidenden Aufgaben ist, die wir zu lösen haben. Wir sehen uns einer Situation gegenüber, dass Schulen saniert werden – das ist richtig –, aber dass dies noch zu wenig geschieht. Wir haben aus der Koalition heraus, aus der Mitte der Abgeordneten heraus, einen Änderungsantrag formuliert, womit wir das Schulinvestitionsprogramm noch mal um 7 Millionen Euro erhöht haben. Das ist gut so. Jetzt steht den Kommunen eine Förderung von 37 Millionen Euro jedes Jahr zur Verfügung. Man muss beachten, dass diese Mittel auch durch das 1-Milli2640 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode arde-Investitionsprogramm ergänzt werden können. Die Kommunen oder die Landkreise können, wenn sie einen Schwerpunkt auf Schulsanierung setzen, das 1-Milliarde-Investitionsprogramm als Eigenmittel einsetzen und bekommen dann für ihre Schulen quasi eine 100-Prozent-Finanzierung. Das ist ein neuer Haushaltsansatz, der den Schulbau in Thüringen vorantreiben wird. Darauf sind wir sehr stolz. (Beifall BSW) Das zweite Thema ist Wohnen. Es sind zugegebenermaßen kleinere Schritte: Zum Ersten ist es dem Haushaltsgesetzgeber gelungen, das Familienbauförderprogramm zu erhalten. Mal für die Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der sich ein Haus neu baut oder kauft, ein saniertes Haus, bekommt einen Zuschuss von 5 Prozent. Das ist, glaube ich, erst mal ein guter Anreiz, um auch gerade im ländlichen Raum neue Möglichkeiten zu schaffen. Parallel dazu, das wurde noch gar nicht erwähnt, gibt es von der Thüringer Aufbaubank – das hat das Ministerium initiiert – einen Zinszuschuss von 0,5 Prozent, wenn dort in bestehende Gebäude investiert, ein solches gekauft oder saniert wird. Das sind zwei Komponenten, die ein erster Schritt in die richtige Richtung sind. Zum anderen haben wir das soziale Wohnungsbauvermögen, und da gibt es, glaube ich, eine kleine Irritierung. Die AfD verstehe ich ja so, dass Sie argumentieren, dass Sie das Wohnungsbauvermögen auflösen wollen und das dann im Kernhaushalt für welche Projekte auch immer verfrühstücken. Das wäre natürlich ein ganz schlechtes Zeichen, denn wir wollen die Mittel gerade zweckgebunden erhalten und mit der vereinfachten und attraktiveren Richtlinie des sozialen Wohnungsbauvermögens den Bauturbo im Wohnungsbau anschieben und dafür auch preisgünstigen Wohnraum in angespannten Wohnungslagen schaffen. Der dritte Punkt ist der Verkehrsbereich. Da möchte ich zwei Projekte benennen, die uns als BSW-Fraktion am wichtigsten waren. Zum einen ist das eine kleine Sache: Wir haben ein Fachgespräch mit Initiativen zu Bürgerbussen in Thüringen geführt. Die gibt es schon in Ilmenau, in Stadtroda. Dort werden Menschen aus ihren kleinen Orten, hauptsächlich ältere Personen, wieder in die Lage versetzt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Bus wird ehrenamtlich geführt und sie brauchen einen kleinen Bus, der dann zum Arzt fährt, die Runden zum nächsten ÖPNV-Knoten antritt und wieder die Menschen am sozialen Leben teilhaben lässt. Das ist ein neuer Ansatz. Dafür haben wir erstmalig 500.000 Euro eingestellt und wollen das nicht nur in zwei Bereichen, wie es jetzt ist, sondern in ganz Thüringen verteilen, um den Menschen gerade in - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. den kleineren Ortschaften wieder eine bessere Perspektive und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Zweite ist ein Konzept, der integrale Taktfahrplan. Erstmalig ist es gelungen, nachdem das Konzept zugegebenermaßen damals von der rot-rotgrünen Landesregierung erstellt oder angestoßen wurde, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!) dies auch finanziell zu untersetzen. Das sieht vor, dass gerade die ÖPNV-Schnittpunkte besser funktionieren, der Übergang zwischen Bus und Bahn. Es gibt ein erstes Projekt in Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla. Dort sind schon erste Maßnahmen ergriffen worden. Es geht darum, dass die Landkreise besser kooperieren, dass die Busse auch mal über Landkreisgrenzen fahren und es da insgesamt ein besseres Angebot gibt. Erste Erfahrungen im Altenburger Land, wo das Konzept ebenfalls umgesetzt wurde, zeigen, dass im ländlichen Raum die Fahrgastzahlen um 30 bis 40 Prozent gestiegen sind. Das sind Zahlen, die uns ermutigen. Wir wollen diesen Haushaltsansatz auch im nächsten Haushalt steigern, damit alle Regionen davon profitieren. Zudem – das muss man ehrlicherweise auch sagen – gibt es einen zweiten Baustein, den die Linke in den Haushaltsberatungen vorangebracht hat, und zwar hat sie die landesbedeutsamen Buslinien dort in den Verhandlungen benannt, dass dort die Mittel noch mal erhöht werden. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Gut, dass es Die Linke gibt!) Und das muss man auch mal anerkennen – wir haben von der einen Seite gearbeitet, die Linke von der anderen Seite –, dass in diesen landesbedeutsamen Buslinien, die auch ein Teil vom integralen Taktfahrplan sind, insgesamt ein neues Investitionsvolumen von fast 10 Millionen Euro pro Jahr entstanden ist, und das ist eine gute Sache. Das kann ich auch mal sagen, wenn da gute Ideen kommen, dann unterstützen wir das und benennen das auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt gibt es noch einen Punkt, der neu entstanden ist, und zwar ist das das Holzkompetenzzentrum. Das wurde ja, sage ich mal, als ideologiebetriebenes Projekt von der AfD-Fraktion belächelt. Wenn Sie jetzt aus dem Baubereich kommen – und ich habe sehr viel in meiner Architektentätigkeit mit Holz geplant, fast 80 Prozent der Bauvorhaben sind in Holz entstanden. Und ich habe mich immer sehr geärgert, und zwar sieht man ja dann auf den LieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode ferscheinen bei den Abrechnungen, wo das Holz herkommt. Im besten Fall ist es mal passiert, dass das Holz aus Hessen, aus Franken gekommen ist. Aber ich kann mich an fast keinen Punkt erinnern, dass Holz aus Thüringen für lokale Baumaßnahmen verwendet wurde, die durch die öffentliche Hand oder durch die Kommunen finanziert wurden. Das ist nicht nur schade, das ist auch ein wirtschaftliches Potenzial, was wir nicht nutzen, was unglaublich ist als waldreiches Land, in Thüringen diesen Rohstoff nicht lokal einzusetzen. Erstmalig ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern auch im Umweltbereich, ein Holzkompetenzzentrum zu finanzieren, das genau dieses Ziel verfolgt: lokale Wertschöpfung, Handwerker unterstützen, dass lokale Produkte eingestellt werden können, den Wald besser nutzen mit Restholz, wie es Herr Kummer auch schon gesagt hat. Und das ist eine Innovation, da bin ich auch sehr stolz, dass uns das gelungen ist und wir jetzt dort auch einen Schritt vorankommen für den ländlichen Raum, für den Wald, für die Zukunft des Handwerks und für eine wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum in Thüringen. (Beifall BSW, SPD) Insgesamt ist deutlich geworden, dass es sich nicht um einen ideologiebehafteten Haushaltsplan handelt, sondern darum, dass wir Thüringen in wichtigen Zukunftsfeldern voranbringen. Wir werden das 2028/2029 noch verstärken. Ich bin sehr froh, dass wir dort auch als BSW-Fraktion einen Schwerpunkt setzen konnten, und bitte daher auch in diesem Bereich um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank. (Beifall BSW)