Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Energie“ ist ja immer ein aufregendes Thema. Ein paar Punkte wurden auch schon von der AfD benannt. Deswegen gehe ich speziell auf dieses Thema ein. Prinzipiell sind wir, die BSW-Fraktion, froh, dass im Entwurf in dem Bereich „Unterstützung der Kommunen“ Gelder eingestellt sind. Das betrifft zum einen die kommunale Wärmeplanung, wo wir konstant zu 2025 die Mittel erhalten konnten mit 10,8 Millionen Euro und 13,8 Millionen Euro. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Der zweite Bereich sind die Zuweisungen für Kommunen für Vorhaben zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Dieser Bereich wurde ebenfalls erhalten, nicht mehr ganz so stark wie im letzten Jahr, aber es ist ein wichtiger Punkt und ich möchte auch gleich auf die Gegenargumente eingehen. Der Titel ist vielleicht etwas verwirrend, denn man muss sich jetzt erst mal vorstellen, was damit in den Kommunen gemacht wird. Die Kommunen nehmen diese Gelder, um ihre Gebäude zu sanieren, um sie effizienter zu machen, um sie zu dämmen, Fenster auszutauschen, damit sie insgesamt bei den Energieausgaben dann an Kosten sparen. Mir ist vollkommen unverständlich, warum die AfD-Fraktion diesen Ansatz für die Unterstützung der Kommunen komplett ablehnt. Eigentlich haben Sie in Ihren Reden zuvor suggeriert, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen, und dann streichen Sie Programme, die gerade die Kommunen in ihrer Wirtschaftlichkeit verbessern, in den nächsten Jahren Kosten einsparen. Das nehmen Sie den Kommunen weg. Also sind Sie doch keine Unterstützung für die Kommunen, sondern Sie sind jemand, der die Mittel von den Kommunen wegnehmen will. Das müssen Sie auch mal deutlich sagen. (Beifall BSW) Sie argumentieren so, dass Sie mit dem Rasenmäher über alle Förderprogramme hinweggehen und das dann in den allgemeinen Haushalt einstellen. Da sehen Sie einen ganz anderen Schwerpunkt von unserer Fraktion, weil wir sagen, wir wollen zielgerichtete Investitionen, die Geld einsparen, die Arbeitskräfte vor Ort schaffen, unterstützen und bei den laufenden Ausgaben müssen die Kommunen in den Bereichen für sich selbst sorgen, da wollen wir uns gar nicht einmischen. Aber für zukunftsfähige Ausgaben unterstützen wir die Kommunen, geben ihnen Finanzmittel über das Milliardenpaket über verschiedene Förderprogramme, damit sich Investitionen wieder lohnen, die Bauwirtschaft gestärkt und das Leben vor Ort für die Menschen verbessert wird. Dass Sie das nicht wollen, das kann ich absolut nicht verstehen. (Beifall BSW, SPD) In meinem zweiten Punkt geht es insgesamt um das Konzept der Energieerzeugung. Natürlich sagen das Umweltministerium, für Energie zuständig, und wir auch, wir müssen zum Beispiel die Stromerzeugung, die Wärmeerzeugung für die Menschen günstiger machen. Das Argument bringen Sie auch immer vor, aber in der Konsequenz ziehen Sie andere Schlüsse. Wenn man sich die Zahlen mal anschaut, wie sich die einzelnen Energieträger preisThüringer Landtag - 8. Wahlperiode lich entwickelt haben – Herr Dr. Dietrich spricht dann sicherlich auch noch mal dazu und er wird sicherlich wieder darauf abheben, dass China Kohlekraftwerke gebaut hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nein, nein!) Aber in der letzten Veranstaltung, wo wir zusam men waren, haben das die Experten vom ThEEN eindeu ­ tig gesagt. Natürlich baut China noch Kohlekraftan ­ lagen. Aber von der Gesamtkapazität, die neu ge ­ baut sind, sind 80 Prozent erneuerbare Energien, vor allem Solarenergie, Batteriespeicherungstech ­ nologie, Windenergie. Das ist ein ganz anderes Vo ­ lumen. Ich glaube nicht, dass die Chinesen das Hauptargument „Klimaschutz“ haben. Die Chinesen machen das, damit ihre Bürgerinnen und Bürger Geld sparen, damit sie preisgünstig Energie erzeu ­ gen können. (Beifall BSW) (Heiterkeit AfD) Ja, Sie lachen, deswegen nenne ich Ihnen mal ein paar konkrete Zahlen: Windenergie kostet momentan weltweit – auch in Deutschland – 6 Cent die Kilowattstunde im Durchschnitt, Solar 7 Cent die Kilowattstunde. Das können Sie nachlesen, wenn Sie mir nicht glauben. Das sind Fakten. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Bei Windstil- le, was kommt denn dabei rum?) Und jetzt kommen wir zu Ihrem energiepolitischen Beitrag: Das Einzige, was Sie verfolgen, ist, dass Sie vorschlagen, dass Atomkraft wieder neu gebaut werden soll. Da sind wir ohne Folgekosten schon bei 14 bis 21 Cent. Vollkommen ohne Subventionen sind diese Zahlen, vollkommen ohne Subventionen. Ich bin ein Freund davon, klar offen zu sagen: Wir können auch die Subventionen zurückfahren, aber dann mit einem fairen Wettbewerb, wo alle Energieträger ihre Folgekosten auch mit einkalkulieren – Kohlekraftwerke, Atomkraft. Da kommen Sie dann auf noch größere Beiträge. Mit dieser Argumentation des Kostenarguments, da wundere ich mich auch ein bisschen: Sie reden als AfD extrem dagegen, aber die Unternehmer in Ihren eigenen Reihen bauen sich zufällig die Dächer ihrer Wohnhäuser und ihrer Wirtschaftsanlagen, Unternehmensanlagen voll mit Solaranlagen und stellen sich kein kleines Mini-Atomkraftwerk in den Garten. Und warum ist das so? Weil im Grunde auch Ihre Unternehmer wirtschaftlich denken und in Zukunftsfelder investieren, wo sie Geld einsparen und erneuerbare Energien unterstützen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Da brau- chen wir ja die Rahmenbedingungen dazu!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2619 /18. Also wirtschaftliche Vernunft ist ganz eindeutig, dass dies auch gestärkt werden sollte. Die Preise sinken noch mehr, die Batterietechnologien gehen zurück. Ich finde, Deutschland, und vor allen Dingen Thüringen, sollte sich da zukunftsfähig aufstellen und gerade in den verbrauchsnahen Elementen, wo Bürgerinnen und Bürger vor Ort das kostengünstig einsetzen können, dies auch unterstützen. Deswegen lehnen wir Ihre Ansätze in Ihrem Haushaltsantrag komplett ab und sind froh, dass die Regierungskoalition sich für die Unterstützung von preisgünstigen Energien einsetzt. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch mal eine kleine haushalterische Bemerkung: Ich habe mir Ihre Änderungsanträge sehr genau durchgelesen und Sie beziehen sich in Ihren Änderungsanträgen, bei Ihren Einsparvorschlägen – Sie sagen ja, Sie sparen Millionen ein zu den Haushaltsanträgen – nicht auf den Regierungsentwurf, sondern Sie beziehen sich auf die Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Linken-Fraktion.