Alexander Kästner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, werte Gäste! Frau Justizministerin, auch meinerseits herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 20-jährigen Jubiläum. Ich glaube, ich kenne Sie auch schon ungefähr so lange. Ich muss sagen, Sie machen bislang eine gute Arbeit und ich hoffe, Sie setzen diese auch weiter so gut fort. (Beifall CDU, …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Antrag der Linken greift ein Thema auf, das seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird, nämlich die Vermögensverteilung in Deutschland. Insoweit steht sicher außer Frage, dass das Vermögen in Deutschland relativ ungleich verteilt ist. Ebenso ist es …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer so: Wenn man schon viele gehört hat, weiß man gar nicht, ob man die Rede noch mal so vorlesen sollte; man hätte so viel anderes zu sagen, Herr Schlösser. Ich fange trotzdem mal an, wie ich es geplant hatte. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer …

Danke. (Beifall BSW)

Wenn wir das richtig und gerecht machen wollen, dann sollte das in einer nächsten Beratung über ein weiteres Gesetz erfolgen.

Die Höhe der Versorgungsbezüge, die Krankenversicherung und vieles mehr – das ohne Neid, aber auch ohne Ideologie, sachlich, um da auf neue Ebenen zu kommen – die diesbezügliche Diskussion geht schon durch die gesamte Gesellschaft.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften beraten wir ein Gesetz, das weit über die übliche Besoldungsanpassung hinausgeht. Einerseits regelt es die …

Frau Ministerin hat es eigentlich schon in ihren etwas kürzeren Ausführungen zu Beginn beantwortet. Meine Frage richtet sich auch zum kommunalen Investitionsprogramm. Ich wollte eigentlich wissen, wie der Stand der Mittelausreichung ist, wie viele Anträge eingereicht, wie viele bearbeitet worden sind – das war eigentlich meine Frage – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Zuschauer am Livestream, werter anwesender Gast, es ist ja schon viel gesagt worden, deshalb kann man es vielleicht auf das Wesentliche reduzieren, auch angesichts der Uhrzeit. Ich stelle erst mal fest – alle sachfremden Erwägungen, die hier ausgesprochen wurden, außer Acht lassend –, …

Als fünfter Redner möchte ich mich nicht zu oft wiederholen. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn sagen, dass schon vieles sehr gut und richtig dargelegt worden ist, und zwar in der Zusammenfassung aller Redner, die hier geredet haben, einschließlich Frau Nauer, die sehr viel sachlich Richtiges zu dem Prozess, wie er in Hessen gelaufen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Gesetzentwurf zur Auflösung des Sondervermögens der Westgruppe der Truppen ist zwar jetzt mal ein Gesetzentwurf, den die AfD hier eingebracht hat, da hat sie tatsächlich mitgewirkt, allerdings – da kann ich mich im Ergebnis im Wesentlichen dem, was Herr Henkel …

Ich mache es kurz. Ich werde die Rede nicht so halten, wie ich sie aufgeschrieben habe oder wie sie da geschrieben steht. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Da hät- test du vorher mal reingucken müssen!) Das habe ich schon. Also die Überschrift „Selbstbedienungsmentalität der sogenannten Brombeer-Regierung“ ist natürlich wieder Polemik. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste hier und online, wenn sachlich arbeitende Politiker gute Reden halten – und das hat Herr Hande eben gemacht –, kann man es nachfolgend vielleicht recht kurzhalten. Alles, was ich auf meiner sechsseitigen Rede fixiert habe, hat Herr Hande schon gesagt, fast alles, …

Auch nur ganz kurz, Herr Kollege Hande, an Sie und Ihre Fraktion gerichtet. Ich hatte nicht unerwähnt gelassen, dass Sie das Wohnen auch entlasten wollen. Das hatte ich tatsächlich in meiner Rede mit drin. Wenn ich es nicht deutlich genug betont habe, dann möchte ich es noch mal klarstellen. Sie haben es ja dann selber auch noch mal sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste – ein bisschen leiser wäre ganz nett. Fangen wir damit schon mal an. Als ich mich vor einer Woche erstmalig an die Vorbereitung dieser Rede gemacht habe, ging ich ganz ehrlich davon aus, dass es sich eigentlich um eine ganz gewöhnliche technische …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Gäste vor Ort und online, sehr geehrte Kollegen, wir beraten ja nun heute schon eine ganze Weile über ein recht großes Thema, nämlich die Zukunft der Grundsteuer in Thüringen. Unter dieser Überschrift haben wir heute drei unterschiedliche Vorschläge vorliegen, darunter einen, der sich von den anderen …

Die Rede war ja fertig, es wäre jetzt schade, sie auszulassen. Und ich habe ja immer Spaß, wenn ich was zu Ihnen zu sagen habe. Es ist so arg differenziert heute. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Gäste, werte Kollegen, es gehört zu den Grundregeln der Politik, dass man nicht nur fragt, was gesagt wird, sondern auch, von wem und wann. …

Mit Haltung und spürbaren Taten müssen wir punkten, mit offenem Visier den Kampf in der Sache führen. Das schulden wir unseren Bürgern. So können wir das Ziel erreichen. Und wir sind als BSW auch entsprechend bereit, dies zu tun. Vielen Dank. Ich empfehle auch die Überweisung an den Justizausschuss. (Beifall CDU, BSW)

– eine kurze Sekunde –, dass unser Handeln nicht politisch folgenlos bleibt, sondern konkret spürbare Ergebnisse bringt.

Unsere Aufgabe ist es nicht, politische Gegner verbieten zu lassen, sondern sie zu stellen in der Sache, im Diskurs, mit besseren Argumenten. Wir müssen und werden zeigen