Alexander Kästner

Ja, die Meldung – aber nichtsdestotrotz würde ich noch zwei Sätze sagen. Und zwar würde ich dann für meine Kollegin Frau Hupach mal auf Herrn Hande antworten. Einen anderen Redebeitrag wollte ich jetzt gar nicht bringen. Also wenn Sie es jetzt ganz wissenschaftlich definiert sehen, ist die Definition von Austeritätspolitik ein bisschen etwas anderes. Das heißt im Großen und Ganzen eine relativ - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2575 /18. strenge Haushaltsführung, Konsolidierung und Ausgabenkürzung. So weit würde ich nicht gehen. Aber Sie haben in den weiteren Erklärungen eigentlich selbst ausgeführt zu den 4 Milliarden Euro in etwa, die wir jetzt mehr ausgeben – ich nehme mal Ihre Zahl, ob sie stimmt oder nicht –, zu den 1,5 Milliarden Euro, die Sie damals nur ausgegeben haben. Damit zeigen Sie das eigentliche Problem. Sie haben in der Zeit einfach schrecklich wenig investiert, obwohl Sie eine gute Situation hatten. Das hat die Frau Hupach auch ganz richtig gesagt. (Beifall CDU, BSW) Sie hatten eine gute Steuereinnahmesituation, eine wirklich gute, und haben zehn Jahre regiert und haben relativ wenig daraus gemacht. Heute ist schon ganz viel über Investitionen gesprochen worden. Deshalb geben wir hier viel Geld aus. Es ist nicht leicht, so viel Geld auszugeben. Es wird aber vom Finanzministerium und von der Landesregierung, glaube ich, recht verantwortungsvoll gemacht, und es wurden sich auch viele Gedanken darüber gemacht. Sie haben es ja auch im Großen und Ganzen mitbekommen, Sie sind ja eigentlich ein sachlicher Politiker. Aber, wie gesagt, hätten Sie halt damals mehr investiert, müssten wir heute vielleicht keine 4 Milliarden, sondern vielleicht auch nur 1,5 Milliarden Euro mehr investieren und hätten vielleicht eine gute Situation (Beifall BSW) und hätten nicht bei den Sportstätten, bei den Schulen Milliarden-Investitionsstau, der sicherlich ja über einen Zeitablauf entsteht. Und für den Zeitablauf kann man die jetzige Regierung halt nicht verantwortlich machen. Das hat, denke ich, Frau Hupach auch ganz deutlich so gesagt. Und ich glaube, Sie haben es auch richtig verstanden. Ja, das war eigentlich schon alles, was ich dazu sagen wollte. Ansonsten bin ich der Landesregierung eigentlich recht dankbar, wie sie dieses schwierige Feld doch beackert hat. Und ich habe durchaus gemerkt, dass es schwierig ist, Haushaltspolitiker zu sein. Ich bin nun nicht ein geborener Haushaltspolitiker, sondern ich bin ja – ich kann es ja sagen – wie die Jungfrau zum Kind letztes Jahr dazugekommen und musste mich da neu einarbeiten. Und das ist was anderes, wenn man es über viele Jahre als politisch interessierter Mensch nur aus dem Fernsehen kennt und dann so über seine Biertisch-Kommentare vielleicht auch ein bisschen profunder und ein bisschen mehr nachdenkt, das Biertisch-Niveau abgibt und dann selbst in der Verantwortung steht. Das will ich auch mal an die AfD richten. Wenn man dann in der Verantwortung steht, dann wird es halt schwieriger. Sie 2576 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode haben es ja selbst bei Ihrem Versuch, einen Haushalt oder einen Alternativhaushalt aufzustellen, gemerkt, dass Sie auch nicht ohne Schulden davonkamen und dass es – sagen wir mal so – offensichtlich doch sehr schwierig ist, einen ganzheitlichen Haushalt zu konstruieren. Es ist Ihnen ja nicht gelungen. Und sollten Sie wirklich in die Regierung kommen, was ich dem gesamten Land nicht wünschen kann, auch wenn Sie nicht überall falsche Ansätze haben – da habe ich ja ein recht offenes Verhältnis zu manchen politischen Punkten –, aber wenn Sie eine richtige Verantwortung tragen müssen, mit Geld umgehen, glaube ich, werden Sie es ganz schön schwer haben, Ihre Werte zu halten. Und dann werden wir mal sehen, was wirklich wahr ist bei Ihnen, (Unruhe AfD) ob da Substanz da ist oder ob es wirklich nur die großen Worte sind, die halt jede Oppositionspartei liefern kann, populistisch, wenn sie noch nichts zu sagen hat. Ich will das natürlich nicht hoffen, aber wir werden sehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)