Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, nur ein Satz zu dem Vortrag der AfD-Fraktion: Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die AfD einer der größten Feinde der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Thüringen ist. Nicht nur, dass Sie Unternehmen schwere wirtschaftliche Turbulenzen an den Hals wünschen, wie Ihr Fraktionsvorsitzender ja voriges Jahr im August, im Sommer da auf einer Wahlkampfrede ausgeführt hat, sondern Sie wollen ja auch aus der EU austreten. Und ich will nur mal sagen: Allein in der laufenden Fördermittelperiode profitiert Thüringen mit weit über 1 Milliarde Euro von zum Beispiel den Programmen wie EFRE und ESF. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Einzelplan 07 trägt an verschiedenen Stellen die Handschrift der Linken, nicht nur, weil die von uns initiierte und so erfolgreich trotz verschiedener Widerstände, aber doch so erfolgreich in der Praxis administrierte Praktikumsprämie für das Handwerk weiterhin Bestandteil des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren sein wird. Aber ich möchte etwas Wasser in den Wein gießen, den Herr Henkel vorhin hier so beworben hat, weil er davon sprach, dass wir auf Kurs sind. Es ist schon sehr fragwürdig, dieses Urteil, wenn man davon (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: „Wieder auf Kurs“ habe ich gesagt!) – ja, hören Sie gut zu, Herr Henkel – spricht, dass wir erst im Nachgang der Haushaltsentwurfsaufstellung der Landesregierung im Unterschied zu vielen Jahren der Haushalte in den letzten Legislaturperioden zu einem Zustand kommen, dass wir zumindest annähernd die für GRW zur Verfügung stehenden Mittel in Thüringen ausreichend kofinanzieren. Auf meine Frage im Haushalts- und Finanzausschuss wurde durch das Wirtschaftsministerium ausgeführt, dass uns in den kommenden beiden Jahren mit dem Haushaltsansatz, den uns die Regierung hier im September vorgelegt hat, 10 Millionen Euro im GRW-Bereich fehlen, um tatsächlich alle Bundesmittel auszufinanzieren. Und, Frau Finanzministerin, das ist doch dann wirklich an der verkehrten Stelle gespart, wenn wir den Euro, den wir dafür investieren, mit dem Euro kombiniert aus den Bundesmitteln uns nicht abholen können. Und deswegen, Herr Henkel – nur der Vollständigkeit halber –, gibt es eben auch einen Änderungsantrag der Linksfraktion, damit diese Mittel jetzt zumindest wieder um 8 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist tatsächlich kein Ausweis von Wirtschaftskompetenz, wenn Sie uns mit Ihrer LandesregieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode rung hier im Entwurf so ein großes Defizit zur Diskussion vorgelegt haben. Ich möchte darüber hinaus noch mal auf den Bereich der Landwirtschaft eingehen. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es für uns als Linksfraktion ein wichtiges Grundsatzthema. Bisher im Bereich der Landwirtschaft eingesetzte Fördermittel dürfen auf gar keinen Fall ideologiegetrieben für Aufrüstung der EU zweckentfremdet werden. Durch die Umstellung der Fördermittelstrukturen – Stichwort: „kommunizierende Röhren“ – gibt es in Zukunft leider keine sicher für die Landwirtschaft zugewiesenen Fördermittel mehr, sollte die jetzige Entwurfsfassung des Mittelfristigen Finanzplans in der EU tatsächlich Realität werden. Für den Europäischen Sozialfonds gilt das leider ebenfalls. Ziel der EU ist offensichtlich, mit dem neuen Finanzierungsmodell möglichst geräuschlos die Aufrüstung und Militarisierung der EU voranzutreiben. Und an dieser Stelle muss doch noch einmal daran erinnert werden, dass die EU als ein Friedensprojekt gegründet wurde und nicht als ein zweites Militärbündnis, was jetzt zulasten der Thüringer Landwirtschaft befüllt werden soll und den Beschäftigten und den landwirtschaftlichen Betrieben damit die Finanzierungsgrundlage geraubt wird. Dabei brauchen Thüringer Landwirtinnen und Landwirte und auch die Betriebe Unterstützung, gerade jetzt auch im Zeitalter des Klimawandels, der Klimaveränderungen mit neuen Herausforderungen. Und für diese gut ausgestattete und verlässlich arbeitende Landwirtschaft, die auch das Alltagsleben der Menschen in den ländlichen Gebieten Thüringens bestimmt, ist das natürlich ein viel wichtigerer Schwerpunkt, als immer neue Waffenarsenale aufzuhäufen. Deswegen sagen wir an dieser Stelle ganz klar: Das findet unseren energischen Widerstand. Und ich würde mir wünschen, Frau Wirtschaftsministerin, dass Sie noch viel lauter auch in den Ministerrunden, die Sie ja für Thüringen wahrnehmen, dort intervenieren und klarstellen, dass dieses Konzept des Mittelfristigen Finanzrahmens auf gar keinen Fall in unserem Interesse sein kann. Ich möchte noch ein Thema anschneiden, weil wir natürlich im Bereich der Wirtschaft nicht um das Thema „Transformation“ herumkommen und wir heute Vormittag auch schon in der einführenden Runde durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken den Hinweis auf den Transformationsfonds gehört haben, der jetzt auch mit unseren Vorstellungen in den Erläuterungen klar eine Zielstellung und eine Struktur der Erarbeitung bekommen hat. Wir werden – das kann ich hier schon mal ankündigen – uns im Wirtschaftsausschuss intensiv und regelmäßig um die Umsetzung gerade auch - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2585 /18. dieser haushalterisch vom Haushaltsgesetzgeber dann entsprechend zu beschließenden Mittel bemühen. Alle, die glauben, dass auch durch diese heute veröffentlichten Änderungen auf EU-Ebene, die jetzt als Diskussion ausgeteilt wurden, was die Zukunft des Verbrennermotors anbelangt, wir dort irgendeine Art der Veränderung des Transformationsdrucks hier in Thüringen erleben werden, der ist völlig falsch gewickelt. Ich darf Sie vielleicht mal ganz kurz mit einem Zitat aus dem Handelsblatt von heute konfrontieren. Da ist die Überschrift: „Die Autoindustrie verlängert ihren komatösen Zustand“. – „Das Aufweichen des Verbrenner-Aus ist ein Meisterstück politischer Einflussnahme. Doch das Nebeneinander von Elektromobilität und Verbrennern verursacht ein gewaltiges Problem.“ Und dann zum Schluss: Es ist offenbar so, dass ganz viele nicht mitkriegen, „dass sie mit diesem alten Geschäftsmodell bereits auf allen Teilen der Welt stetig Marktanteile verlieren.“ Deswegen wird mit dieser scheinbaren Novelle dieser Vorgaben, die es in der EU aus gutem Grund gegeben hat, nicht ein einziges dieser existenziellen Probleme unserer Automotive-Industrie gelöst werden. Im Gegenteil, es wird damit das Risiko vergrößert, dass wir uns technologisch immer weiter im Rückwärtsgang befinden und dass der Abstand zu den führenden Automobilherstellern auf dieser Welt immer größer wird, mit allen Folgen, die wir für die Wertschöpfung in dieser Schlüsselindustrie, die wir in Thüringen ja auch zum substanziellen Teil hier haben, damit immer weiter nivellieren. Vor diesem Hintergrund sagen wir natürlich ganz klar, dass wir in diesem Transformationsfonds auch als Land eine aktive Rolle spielen wollen. Das braucht vor allen Dingen Sicherheit, auch Sicherheit für die Beschäftigten. Deswegen will ich ganz zum Schluss sagen: Frau Wirtschaftsministerin, ich verstehe es in keiner Weise, wie Sie in diesem Video über Ihr erstes Jahr als Wirtschaftsministerin jetzt sozusagen als Wunsch die Abschaffung des Vergabegesetzes artikulieren. Das ist nicht nur ein Untergraben der Geschäftsgrundlagen Ihrer Koalition, in denen das ganz anders beschrieben ist,