Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, der Einzelplan 08 berührt den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er entscheidet beispielsweise darüber, wie gut Menschen in Thüringen medizinisch versorgt - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2593 /18. werden und wie soziale Sicherheit gewährleistet wird. Den letztgenannten Bereich hat meine Kollegin Anke Wirsing gerade behandelt. Ich werde in der Folge zur Gesundheitspolitik reden. Mit dem Haushalt 2026/2027, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich sowie steigende Kosten in der medizinischen Versorgung sind dafür die Stichworte. Gerade deshalb braucht es hier klare Prioritäten und eine verlässliche Finanzierung. Beides findet sich jetzt im Einzelplan 08. (Beifall BSW) Besonders positiv ist, dass die Sicherung der Krankenhauslandschaft und der ambulanten Versorgung sowie die Stärkung der Pflege weiterhin zentrale Schwerpunkte bleiben. Zugleich prüfen wir aber kritisch, wie wir bestehende Strukturen nicht nur erhalten, sondern zukunftsfest weiterentwickeln, insbesondere im ländlichen Raum. Der Einzelplan 08 ist durch Investitionen gekennzeichnet: in Personal, in Prävention, in moderne Versorgungsstrukturen und in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Letzteres ist für das BSW besonders wichtig. (Beifall BSW) Alles das ist notwendig, um Qualität und Erreichbarkeit der medizinischen Strukturen langfristig zu sichern. Damit geben wir nicht zuletzt ein gutes Signal an die Medizinstudenten in Thüringen, an unsere künftigen Landärzte und Landzahnärzte. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz auf die sogenannten Änderungsanträge der AfDFraktion eingehen. Bitte sehen Sie mir den Begriff nach, es sind eigentlich keine Anträge, weil sie offensichtlich nicht ernst gemeint sind. Die AfD möchte etwa, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass für Thüringen auf die Anwendung bestimmter Bundesgesetze, wie des Sozialgesetzbuchs IX – Zitat – „verzichtet wird“. Wie das in einem Rechtsstaat gehen soll, lieber Kollege Höcke (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Lieber Kollege?) – Sie hatten das in der Grundsatzaussprache angesprochen –, bleibt Ihr Geheimnis, hat sich nicht erschlossen, auch nach Ihren Ausführungen nicht. (Beifall CDU, BSW) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das ist nicht kreativ, das ist irgendwie anarchistisch, wenn nicht sogar dadaistische Haushaltspolitik. 2594 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Bitte! Anarchistisch ist etwas anderes als das, was die AfD macht!) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wohl wahr, wohl wahr!) (Heiterkeit AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser haushaltspolitische Klamauk ist nicht unser Weg, da werden wir Ihnen nicht folgen. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Theorie!) Wir gestalten den Haushalt so aus, dass er Vertrauen stärkt und dass er den Menschen zeigt, das Land, die Koalition steht an ihrer Seite, heute und morgen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)