Alexander Kästner

Herr Schlösser, ich habe auch 20 Jahre Berufserfahrung als Anwalt, wir kennen das ganz gut. Also, ich kann mich nicht erinnern, dass die Verbraucherzentrale überhaupt Insolvenzverfahren macht. Das dürfte meines Erachtens auch gar nicht gehen. Wenn sie was machen, dann ist es Schuldnerberatung, die Vorstufe davon. Und ganz ehrlich, welcher Anwalt möchte so etwas heute wirklich machen? Sollten wir nicht gerade dankbar sein, dass es Verbraucherzentralen gibt, die diese vielen Fälle machen, die eigentlich in unserem Beruf gar nicht gewollt wären, gar nicht gemacht würden und schon gar nicht auf dem Niveau von Beratungshilfe, was überhaupt nicht mehr kostendeckend funktioniert? (Unruhe AfD) Da würde ich Ihnen recht geben, das sind niedrige Sätze, da könnte man was tun. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht, aber in dem anderen, das war völliger Quatsch. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das reicht mir!) Und ich sage als BSW: Dem war es ganz besonders wichtig – insbesondere mir, auch schon im letzten Jahr –, dass wir in diesem Jahr diese Erhöhung vorgenommen haben, dass die Verbraucherzentrale wirklich gut arbeiten kann. Das war gut und richtig. Eigentlich machen die noch viel zu wenig. Wir müssten eigentlich noch darüber nachdenken, wie wir die Struktur der Verbraucherzen2570 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode trale Thüringen weit wieder größer machen, mehr in den ländlichen Raum bringen, damit wir da wirklich auch noch etwas anbieten können, auch an Rechtsschutz für Verbraucher und Menschen, die es sich nicht unbedingt leisten können, zum Anwalt zu gehen, oder weggeschickt werden von vielen Anwälten, weil es eben nicht kostendeckend beraten werden, bearbeitet werden kann. Und das ist mittlerweile die Lage. Gucken Sie mal, ich komme aus Meiningen, ich bin 50 Jahre. Ich bin der jüngste Anwalt in Meiningen, da kommt nichts nach. Meinen Sie, da gibt es noch viele Anwälte, die dann sagen, sie nehmen jetzt diese ganzen Leute, die jetzt hier bei der Verbraucherzentrale günstig beraten werden, und machen da für 35,70 Euro Beratungshilfe plus 15 Euro Zuzahlung eine Beratung, wo wir eigentlich das Vierfache die Stunde nehmen müssen, damit es läuft? Nein, das geht eben nicht und deshalb ist es gut, dass es die Verbraucherzentrale gibt. Und ich würde sagen, beim nächsten Mal werde ich noch einen Schlag drauflegen, wenn ich wieder in der Verhandlung bin, damit die Verbraucherzentrale die Arbeit noch besser machen kann – ganz ehrlich. (Beifall BSW) Und diese ganze Mär mit Ihrer Migration – das haben Sie jetzt nicht gesagt, das geht jetzt noch mal auf die gesamte Runde, der Herr Hutschenreuther ist leider nicht da, deshalb bin ich mal eingesprungen –: Sie sehen doch die Entwicklung. Die Zahlen sind stark rückläufig. Der Druck, der hat geholfen, wer den auch immer ausgeübt hat. Wir sind doch da in vielen Dingen gar nicht mal so uneins. Man sieht doch ganz deutlich, dass das Begehr, nach Deutschland zu kommen, schon nicht mehr so groß ist, insbesondere nach Thüringen noch kleiner. Und wie gesagt, die funktionierende Abschiebehaft, die auch jetzt gut besetzt ist, wo die Leute auch immer nur ganz kurz sind, zeigt doch eigentlich, dass alles den richtigen Weg geht. Und dass Sie da immer noch einen Schlager draufsetzen wollen, das verstehe ich auch nicht. Das ist für mich wirklich Populismus. Das kann man sich sparen. Nehmen Sie doch mal die guten Ergebnisse mit und hauen Sie nicht immer nur drauf. Mehr wollte ich nicht sagen, (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Weil es zu wenig ist!) so ganz spontan. Beim nächsten Mal ein bisschen mehr Sachlichkeit. Das war es eigentlich. (Beifall BSW)