Gruhner

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 02, zum Haushalt der Thüringer Staatskanzlei, machen. Ich will zunächst noch einmal unterstreichen, dass auch dieser Einzelplan genau das atmet, was den Haushalt im Gesamten ausmacht. Es geht um Stabilität und Verlässlichkeit. Wir werden mit dem Doppelhaushalt den Rahmen dafür setzen, dass beispielsweise Sport und Ehrenamt zwei Jahre ganz verlässliche und planbare Bedingungen haben. Es geht aber auch darum, dass wir mit diesem Haushalt einen Anspruch verbinden, nämlich das Land zu gestalten, nach vorn zu führen. Deswegen fahren wir auch massiv die Investitionen in diesem gesamten Haushalt – wie auch hier in diesem Einzelplan – hoch. Es geht darum, dass wir die richtigen Prioritäten setzen. Dass wir die richtigen Prioritäten setzen, zeigt allein schon einmal der Zuschnitt dieser Staatskanzlei: Sport und Ehrenamt in der Regierungszentrale. Das gab es so in Thüringen noch nicht und das unterstreicht, welche Bedeutung Sport und Ehrenamt in dieser Regierung haben. (Beifall CDU, BSW) Ich will zunächst auch noch einmal sagen: Herzlichen Dank, dass wir diesen Einzelplan so konstruktiv beraten haben, dass wir ihn miteinander so gut auf den Weg bringen. Am Ende setzt er auch den Rahmen für gutes Regieren im Land, denn die Staatskanzlei ist schließlich – und das ist unser Anspruch – auch das Zentrum für gutes Regieren. Es geht darum, dass wir ein Miteinander in dieser Regierung sichern, dass koordiniert wird, dass kooperiert wird. Das erlaube ich mir schon einmal zu sagen: Das ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung – so wie diese Brombeere – geräuschlos arbeitet, sondern das ist ein Wert an sich. (Beifall CDU, BSW) 2540 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Die Menschen in Thüringen haben einen Anspruch darauf. Genau das wollen wir mit unserer Arbeit absichern. Dann geht es auch darum, wenn ich vom Zentrum für gutes Regieren spreche, dass es auch Dialog mit dem Bürger gibt und wir am Ende sicherstellen, dass Politik modern und zeitgemäß kommuniziert wird. Wir sind in diesem Monat dabei, für den Bürgerrat diejenigen mit einer wissenschaftlichen und empirischen Stichprobe auszuwählen, aus denen sich der Bürgerrat zusammensetzen wird. Und wir haben – das wird von der Seite immer etwas abwertend beurteilt – das prälegislative Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht, weil es uns um einen neuen Stil im Umgang mit der Opposition geht. Man muss dieses Angebot nicht annehmen, aber dass man das Angebot nicht annimmt, zeigt auch, was Sie für eine Arbeitseinstellung haben. Deswegen will ich noch einmal sagen: Es geht um gutes Regieren, es geht um Kooperation, es geht um Miteinander und es geht um guten Dialog mit den Bürgern und genau das sichern wir mit diesem Einzelplan ab. (Beifall CDU, BSW) Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal etwas zur Frage der politischen Jugendverbände sagen, weil das gerade so explizit herausgestrichen wurde. Ich finde, unsere politischen Jugendverbände im Land – ob das Junge Union ist, ob das Jusos sind, ob das andere sind – leisten einen wertvollen Beitrag. Und diejenigen, die sich dort engagieren, die leisten auch einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie. (Beifall CDU, BSW) Ich finde es nicht in Ordnung, dass man jene, die sich dort engagieren, hier so herabsetzt. Und ich will Ihnen auch eins sagen: Natürlich ärgert Sie das mit den politischen Jugendverbänden, weil Ihr Laden – nämlich die Junge Alternative – da die ganze Zeit nicht dabei war. (Beifall CDU) Er war nicht dabei, weil es richtig ist, dass auch jene, die mit der Verfassung im Konflikt stehen, kein staatliches Geld bekommen. Die waren Ihnen offensichtlich so extremistisch, dass Sie selbst den Laden aufgelöst haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Deswegen kann ich nur sagen, schließen Sie nicht von Ihrer Parteijugend auf die Arbeit von anderen, die sich redlich für unsere Demokratie engagieren. Deswegen ist diese Förderung richtig und wir werden sie auch beibehalten. Die Staatskanzlei ist aber auch – und das ist uns wichtig – für die Fragen wirksamer Politik im Bund mitverantwortlich. Sie ist - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. für die Europapolitik verantwortlich. Und damit wir Thüringer Interessen auch in Berlin wirksam durchsetzen, braucht es Rahmenbedingungen. Ich will das gar nicht im Einzelnen ausführen. Ich will aber schon noch einmal sagen, dass wir auf ein erfolgreiches Vorsitzjahr der MPK Ost unter Führung unseres Ministerpräsidenten zurückblicken, dass wir auf ein Jahr zurückblicken, in dem wir auch als Vorsitz der Europaministerkonferenz wichtige Fragen zur Kohäsionspolitik vorangetrieben haben. Das haben wir erst in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Und ich will auch sagen: Wir werden heute Abend, heute Nachmittag im Vermittlungsausschuss diskutieren, wie wir am Ende zu einer besseren Finanzierung unserer Krankenhäuser kommen. Das hat etwas damit zu tun, dass unsere Gesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss des Bundesrats das auf den Weg gebracht und gesagt hat, Thüringen setzt sich für eine ordentliche Krankenhausfinanzierung ein. Dann hat der Ministerpräsident mit ihr gemeinsam im Bundesrat durchgesetzt, dass der Bundesrat in Gänze, alle Länder gemeinsam, diesen Vermittlungsausschuss anrufen. Und wir werden – das steht jetzt schon fest – dazu kommen, dass es am Ende ein besseres Ergebnis für die Krankenhäuser gibt, als es die Bundesregierung vorgelegt hat. Das zeigt auch, dieser Regierung geht es am Ende nicht um Parteifarben, sondern es geht um Thüringer Interessen. Genau das sichern wir auch mit unserer Arbeit im Bundesrat ab. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will einen weiteren Punkt nennen, das ist die Medienpolitik. Auch da, glaube ich, setzt dieser Einzelplan wichtige Wegmarken und gibt wichtige Impulse. Es ist uns gelungen, dass wir den Medienrat, den der Reformstaatsvertrag jetzt vorsieht, nach Thüringen geholt haben. Das zeigt am Ende eins: Thüringen ist ein aufstrebender Medienstandort. Wir sind froh, dass wir seit Jahren den KiKA haben, dass wir das Kindermedienfestival „Goldener Spatz“ haben, aber dass wir jetzt auch neue Impulse in diesem Bereich haben: vor wenigen Tagen erst die TeleVisionale, eines der größten Film- und Fernsehfestivals in der gesamten Bundesrepublik; jetzt auch die Entscheidung, dass der Medienrat, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Stück weit auch kontrollieren soll, dessen Geschäftsstelle hier in Weimar bei uns sitzen soll. Das zeigt, dass wir auch in diesen Bereichen wirklich was nach vorn bringen. Deswegen ist es gut, dass im Einzelplan diese Bereiche gut ausgestattet sind. Nun will ich etwas zum Thema „Sport und Ehrenamt“ sagen, weil – das habe ich schon am Anfang ausgeführt – uns das besonders wichtig ist, weil es am Ende darum geht, wie können wir Bedingungen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode schaffen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in unserem Land gelebt wird. Ich habe gesagt, der Ministerpräsident hat bewusst entschieden, dass die Staatskanzlei dafür zuständig ist. Wenn wir uns das jetzt mal zusammen betrachten, was wir an Geld zur Verfügung stellen, dann ist es nicht nur eine Frage, dass es hier einen Bedeutungszuwachs gegeben hat, sondern dass es tatsächlich auch einen Mittelzuwachs gibt. Wir haben 18,5 Millionen Euro für das Ehrenamt. So viel gab es noch nie in Thüringen seit der deutschen Einheit. Wir werden mit dem Haushalt möglich machen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass wir in beiden Jahren bis zu 100 Millionen Euro in den kommunalen Sportstättenbau geben können. Das ist auch eine Größenordnung, die so noch nicht möglich gewesen ist. Wenn man das mal zusammennimmt, Ehrenamt und Sport, ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag steht für diesen Bereich zur Verfügung, ist für diesen Bereich möglich. Das zeigt, wir reden nicht nur, wir sagen im Bereich des Ehrenamts und des Sports nicht nur Danke und zollen Respekt, sondern wir liefern auch. Genau das unterstreicht dieser Haushalt. Das will ich ausdrücklich sagen. Und letzter Punkt: Uns ist wichtig, dass wir nicht nur kraftvoll unsere Interessen durchsetzen, dass wir für Sport und Ehrenamt viel tun, sondern uns ist auch wichtig, dass die Menschen mit Stolz auf ihre Heimat blicken und dass wir dem Ganzen einen Rahmen geben. (Beifall BSW) Deswegen hat der Ministerpräsident gemeinsam mit dem gesamten Kabinett und den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, dass wir eine neue Dachmarke für das Land aufsetzen – das Grüne Herz –, bei der es am Ende nicht nur um einen Slogan geht, sondern es geht um einen Anspruch und es geht um ein Lebensgefühl. Und der Anspruch ist: Die Thüringerinnen und Thüringer sollen stolz auf ihr Land sein. Wir haben den Anspruch, Thüringen wirklich auch selbstbewusst im Bund und in Europa zu positionieren. Und wir wollen am Ende, dass die Thüringerinnen und Thüringer sagen: Jawohl, das Grüne Herz, das sind wir. 86 Prozent sagen das bereits und deswegen sind wir auch in dieser Frage auf einem guten Weg. Deswegen kann ich nur noch mal sagen: Herzlichen Dank an alle, die diesen Einzelplan so mit aufgestellt haben, die ihn auch konstruktiv verändern. Jetzt liegt hier ein Gesamtpaket auf dem Tisch, das es möglich macht, dass diese Koalition gut regieren kann und dass wir aber auch Sport, Ehrenamt, Medien, Landesmarketing wirklich gut auf den Weg bringen und dort liefern. Deswegen herzlichen Dank und noch weiter gute Beratungen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2541 /18. (Beifall CDU, BSW)