Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Linke in Thüringen sich aktiv und verlässlich für die Sicherheit einsetzt, haben wir in den vergangenen Jahren deutlich bewiesen. Unter einer von den Linken geführten Landesregierung wurden im Bereich „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ dreimal so viele Mittel bereitgestellt wie in dem Jahrzehnt zuvor. Für uns ist Sicherheit immer mehrdimensional, denn ohne soziale Sicherheit gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt und diese soziale Sicherheit bleibt eines der wirksamsten Mittel zur Kriminalprävention. Im Sinne einer starken öffentlichen Sicherheit haben wir den Haushalt 2026/2027 dann auch in den Verhandlungen weiterentwickelt. Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für uns so in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist. Im Einzelplan 03 bedeutete das zum Beispiel, dass dem Thüringer Feuerwehr-Verband jeder sechste Euro gestrichen werden sollte. Als Linke haben wir hier unmissverständlich ein Stoppzeichen gesetzt, denn das wäre völlig inakzeptabel gewesen. (Beifall CDU, BSW) Über 34.000 Feuerwehrleute engagieren sich in Thüringen, 97 Prozent davon ehrenamtlich. Sie schützen unser Leben und riskieren dabei oft ihre eigene Gesundheit. Allein im vergangenen Jahr retteten sie über 4.200 Menschen aus akuten Gefahrenlagen hier bei uns im Freistaat. Der FeuerwehrVerband gehört zu ihren wichtigsten Vertretungen. Kürzungen wären hier das falsche Signal gewesen und hätten auch zu Personalverlust geführt. Deshalb haben wir diese Streichung konsequent aus dem Haushalt entfernt und wieder einen erhöhten Ansatz eingeführt. (Beifall Die Linke) Zudem tragen wir nun ebenso dafür Sorge, dass die Mitgliederkampagne fortgesetzt werden kann. Noch drastischer waren die Kürzungspläne der Brombeere bei den Katastrophenschutzorganisationen. 60 Prozent der Mittel sollten wegfallen, mit direkten Folgen für Ausbildung und Beschaffung wichtiger Einsatzmaterialien. Auch hier haben wir als Linke die Kürzungen zurückgedreht und das Budget stattdessen sogar noch leicht angehoben. Mit weiteren Änderungen konnten wir für die Feuerwehrschule zusätzliche Mittel sichern, damit Lehrund Einsatzbetrieb zuverlässig gewährleistet bleiben. Besonders freut es mich, dass der Vorstoß der Linken, infolge der Waldbrände noch aktiver 2548 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zu werden, aufgegriffen wurde. Hier gibt es bereits seit den Waldbränden vor sechs Jahren Bewegung mit besserer Ausrüstung. Als Linke haben wir die Waldbrände auf den Saalfelder Höhen dieses Jahr im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung thematisiert und eine Auswertung angestoßen sowie im Haushaltsverfahren jetzt darauf gedrungen, zusätzliche Investitionen für die Bereiche „Feuerwehrdrohnen“ und „Spezialtechnik zur Waldbrandbekämpfung“ vorzunehmen. Auch diese finden sich nun im vorgelegten Haushalt wieder. Was wir jetzt aber von der AfD in der Drucksache 8/2588 lesen, darauf muss ich mit einiger Verständnislosigkeit reagieren. Hier wollen Sie 140 Positionen auf den Prüfstand stellen, unter anderem an der Stelle auch den Thüringer Feuerwehr-Verband, und die Mittel sperren bzw. der Globalen Minderausgabe anheimstellen. Ich glaube, damit sollten Sie mal zu den Thüringer Feuerwehren gehen und das den Kameradinnen und Kameraden erzählen bzw. erklären, die sich Tag für Tag für unser aller Wohlergehen einsetzen. Allen Menschen, die sich in Thüringen für unsere öffentliche Sicherheit einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank, umso mehr, wenn in weniger als zwei Wochen eine herausfordernde Silvesternacht auf uns und sie alle wartet. Dieser Dank gilt gleichermaßen den über 6.000 Polizistinnen und Polizisten im Land. Nach Gesprächen mit der Gewerkschaft der Polizei und Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei wurde erneut deutlich, wie ausbaufähig die IT-Landschaft der Thüringer Polizei weiterhin ist. Auch hier konnten wir erfolgreich mit Haushaltsänderungen wirksam werden. Im Einzelplan 16 kommt dann noch mehr dazu. Insgesamt knüpft dieser Einzelplan im Wesentlichen an zehn Jahre rot-rot-grüne Politik an. So konnten wichtige Modernisierungsmaßnahmen für Polizeidienststellen und die Bildungseinrichtungen verstetigt werden. Als Linke haben wir hier mit dem Projekt „Polizeibildungs-Campus 2030“ in Meiningen in der Vergangenheit wichtige Pflöcke eingeschlagen und werden diesen gesamten Prozess natürlich weiterhin kritisch und wohlwollend begleiten. Skeptisch sind wir bei manchen Prioritätensetzungen und der Qualität von Beschaffungsvorgängen, gerade auch was die Hubschrauberbeschaffung betrifft. Hier hat der Thüringer Landtag 2019 rund 6 Millionen Euro lockergemacht und dabei auf die Planung des Innenministers vertraut. Jetzt räumt der alte neue Innenminister unterm Strich wieder ein, dass die Planung damals gar nicht zukunftssi- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. cher war, und will nun direkt zwei neue Hubschrauber kaufen, was aber im Wert von zusammen über 45 Millionen Euro, also dem 4,5-Fachen, ein deutliches Mehr gegenüber der alten Planung bedeutet. Hier kann ich schon mal ankündigen, dass wir dies genau hinterfragen werden und da auch genauer hinschauen werden. Beim Austausch mit Einsatzkräften wurde uns zudem eine ernsthafte Schutzlücke in der Ausrüstung offenbar. Während der ballistische Schutz und der Schlagschutz bereits gut sind, ist der Hals gegen Hieb- und Stichwaffen häufig ungeschützt. Daher freue ich mich sehr darüber, dass das Innenministerium und die Koalition unseren Vorschlag unterstützen, Stichschutzschals für die Thüringer Polizei anzuschaffen. Das nötige Geld dafür stellen wir über einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag zur Verfügung. In den letzten Monaten wurde bundesweit über parlamentarische Anfragen zu Drohnen und Drohnenabwehr diskutiert. Die Linke thematisiert diese Fragen übrigens seit Jahren. Auch durch unsere Kleinen Anfragen wurde eine Fähigkeitslücke sichtbar, die wir nun weiter schließen. Anders als die Union im Bund sehen wir hier nicht die Bundeswehr im Inneren in der Verantwortung. Das ist eine originäre Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr. Aus unserer Sicht sollte alles dafür getan werden, dass nicht mit scharfer Munition und Explosivstoffen in den Himmel geschossen wird, denn die Gefahr für Unbeteiligte am Boden durch herabstürzende Teile ist erheblich. Dieser Haushalt zeigt deshalb auch: Die Linke nutzt das parlamentarische Fragerecht, um konkrete Initiativen zu entwickeln. Für die Thüringer Polizei schaffen wir mit einer Haushaltsänderung über mehrere 10.000 Euro ein zusätzliches System an, das gefährliche Drohnen erkennt und kontrolliert zu Boden bringt. Das kann die Thüringer Polizei, dafür brauchen wir in Thüringen kein Militär. Bedauerlich ist – muss man auch sagen –, dass die Brombeerkoalition unserem Vorschlag zur Finanzierung einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und ‑ ermittlungsstelle nicht gefolgt ist, noch dazu, wo wir inzwischen ein halbes Dutzend Gerichtsurteile haben, dass Abhöraktionen und Hausdurchsuchungen illegal waren. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr weiter im Gespräch dazu bleiben und die internen Ermittlungen in Thüringen nach dänischem Vorbild außerhalb von Innenministerium und Polizei modernisieren können. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch in Richtung AfD und Herrn Mühlmann ein, zwei Worte zum Thema „Verfassungsschutz“ sagen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Herr Mühlmann, Sie sehen und sahen es richtig, dass wir als Linke natürlich unverändert an unserer Kritik am Verfassungsschutz festhalten. Nichtsdestotrotz muss ich sagen, diese Diskussion ist im Rahmen einer Haushaltsdebatte fehl am Platz und gehört an andere Stelle. Wie Sie hier über einen Änderungsantrag versuchen, 5 Millionen Euro herauszustreichen, wahrscheinlich mit dem Ziel, das Amt arbeitsunfähig zu gestalten, nur weil Sie mit dem Ergebnis unzufrieden sind, das ist, glaube ich, nicht sachgerecht und nicht zielführend und letzten Endes auch sehr durchschaubar, was Sie hier versuchen. Ich denke nicht, liebe – ach nein –, sehr geehrte – nein –, werte Kollegen von der AfDFraktion, Herr Mühlmann, dass das Amt für Verfassungsschutz das Problem ist. Ich denke nicht, dass Herr Kramer das Problem ist. Ich denke nicht, dass Innenminister Maier das Problem ist. Ich glaube, das Problem ist die AfD, wie sie agiert, was sie sagt und für welchen gesellschaftlichen Zündstoff sie sorgt. Damit sollten wir uns alle besser auseinandersetzen, bevor wir über andere Schlussfolgerungen reden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)