Nadine Hoffmann
Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Voigt, ich habe Sorge, aber um den Wald.
(Beifall AfD)
Was man Ihrer Rede entnimmt, ist Ihre Sorge darüber oder Ihre Enttarnung dafür, dass Sie den Leuten vor der Landtagswahl nicht die Wahrheit gesagt haben. Deswegen sind Sie so eifrig geworden und sind auch persönlich geworden. Das hat man genau an Ihrer Rede gemerkt.
(Beifall AfD)
Ich will noch ein paar Sachen geraderücken. Denn wenn ich etwas nicht mag, dann sind es Unwahrheiten. Bundesratsinitiative – ja, warum hat die Landesregierung diese gemacht?
(Unruhe BSW)
Weil die AfD hier einen Antrag eingebracht hat, „Abschaffung des ‚Wind-an-Land-Gesetzes‘“. Erst dann sind Sie aktiv geworden. Dann sind Sie erst aktiv geworden. Nummer 1.
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Genau
deswegen!) Nummer 2: Wer regiert denn im Bund? Das ist nicht mehr Habeck. Das ist die CDU. Das ist Herr Merz. Warum reden Sie nicht mit dem, dass die Flächenziele abgeschafft werden, wenn sie denn so mächtig sind? 2634 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode
(Beifall AfD)
Punkt 3: 50 Millionen Euro. Wenn Sie Herrn Kummer richtig zugehört haben, hätten Sie eigentlich hören müssen, dass die 50 Millionen Euro nicht für ThüringenForst sind, sondern für das Abwasser. Und von Ihren Regierungsfraktionen gab es überhaupt nichts als Erhöhung für irgendwelche Forsttitel, weder im Einzelplan 07 noch im Einzelplan 09.
(Beifall AfD)
Und dann machen Sie sich lustig, dass wir 2 Millionen Euro mehr für die Wiederbewaldung einstellen.
(Beifall AfD)
Punkt 4: Wenn Sie schon die BI zitieren, dann lassen Sie nicht 90 Prozent weg. Denn die haben sehr gut aufgedröselt, gegen welche Gesetze das verstößt, nämlich unter anderem gegen das Waldgesetz. Das haben Sie hier nicht erwähnt, und das ist unredlich.
(Beifall AfD)
Wir können hier gern eine Sachdebatte führen, aber was man hier gemerkt hat an Herrn Gottweiss und an Ihnen: Sie sind enttarnt worden, Sie fühlen sich ertappt und deswegen auch die Aufregung. Und das ist völlig richtig. Denn was Sie mit den Leuten gemacht haben, ist, dass Sie irgendwelche Plakate vor der Landtagswahl geklebt haben, kein Windrad im Wald, und das haben Sie jetzt alles über Bord geworfen. Da können Sie ja noch, stante pede, irgendeine Rede halten. Das ist eine Rede, um drum herumzuwuseln, dass Sie sich über den Tisch ziehen lassen haben und dass Sie ihr Wahlversprechen einkassiert haben. Und da können Sie noch eine halbe Stunde reden. Sie haben die Leute vor der Wahl belogen.
(Beifall AfD)
