Lennart Geibert

Wenn Sie sagen, es seien Straftaten vorbereitet worden, (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, so viel vorweg: Wer politische Gewalt ausübt, wer Straftaten vorbereitet, wer Menschen einschüchtert oder den demokratischen Rechtsstaat bekämpft, muss mit einer konsequenten Reaktion dieses Staats rechnen. Für uns ist dabei …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute legt uns die Landesregierung die neue Rahmenvereinbarung VI vor. Mit ihr entscheiden wir über einen zentralen Teil der Zukunft unseres Wissenschaftsstandorts in Thüringen. Es geht um zehn staatliche Hochschulen und Universitäten, um Forschung, um Lehre. Es geht um …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in den vergangenen Wochen durften wir gemeinsam das 35-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks in Weimar mit einer sehr würdevollen Veranstaltung begehen. (Beifall CDU) Sie selbst konnten in Weimar die Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich begrüßen. Meine Frage ist: Welche weiteren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diesen Gesetzentwurf der AfD haben wir zuletzt im letzten Plenum vor etwa fünf Wochen beraten. Die Ergebnisse der Debatte vor fünf Wochen waren eindeutig. Der Gesetzentwurf hätte katastrophale Folgen für die Hochschullandschaft Thüringens und damit auch für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde zuletzt vor ziemlich genau fünf Wochen besprochen und seitdem hat sich sehr wenig an der Sachlage geändert. Die Praxis der Zivilklauseln an den Hochschulen funktioniert weiterhin gut. Ethikräte und Kommissionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss doch sehr stark schlucken, Herr Marek, wenn man Sie hier vorn erlebt. (Unruhe AfD) Herr Erfurth, Entschuldigung, so häufig haben Sie sich hier noch nicht beteiligt, deswegen ist mir das nicht so ganz erinnerlich. Tut mir leid. Aber, wenn sie hier die Arbeit …

Danke schön. Ihre Rede hat sich ja vor allem dadurch definiert, dass wir über Kosten geredet haben. Menschen und Kosten finde ich immer schwierig. Aber Sie haben es vorhin fast selbst zugegeben, deswegen die Frage: Haben Sie sich die Zahl, was die durchschnittliche Investition für einen ausländischen Studenten kostet, die 135.000 Euro, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD klingt auf den ersten Blick wie Wissenschaftspolitik, ist in der Sache aber reine Abschreckungspolitik. Wir sollen internationale Studenten mit einer Studiengebühr von bis zu 5.000 Euro pro Semester belegen, und das in einem Bundesland, das – …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der § 5 Abs. 3 des Thüringer Hochschulgesetzes ersatzlos streichen will. Lassen Sie mich zunächst klarstellen, worum es bei dieser Vorschrift überhaupt geht. Denn die Begründung des Entwurfs lässt da einiges im …

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Frage richtet sich an Ministerin Meißner. Wie wir wissen, haben wir überall Fachkräftemangel, aber insbesondere auch in der Justiz. Die Landesregierung bemüht sich um den Nachwuchs von neuen Juristinnen und Juristen. Deswegen auch meine Nachfrage: Wie unterstützt die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dietrich, das ist ja schon eine spannende Logik, wenn Sie sagen, dass man hier auf den Zeitpunkt abstellt. Das lässt mich ein bisschen hoffnungsfroh sein. Dann, wenn wir uns irgendwann mal vielleicht über die Auswirkungen des Klimawandels unterhalten, stehen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste am Livestream und auf der Besuchertribüne, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es gab kein Thema, das mich in den ersten anderthalb Jahren meiner Mitgliedschaft im Thüringer Landtag mehr bewegt hat als das Thema „Beantragungsfrist der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an Minister Gruhner. Herr Gruhner, im vergangenen Dezember war die TeleVisionale in Weimar, ein international beachtetes Filmfestival. Sie und auch viele andere hier im Haus waren Gast. Das hat dazu geführt, dass es in der Stadt Weimar zu großen Besucherandrängen kam. Man war viel …

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute über den Antrag der Landesregierung zur Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung V mit den Veränderungen, wie wir gerade eben schon gehört haben, die wir noch im Wissenschaftsausschuss vorgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, beim ersten oberflächlichen Blick auf den Antrag der AfD-Fraktion könnte man denken, dem Einreicher geht es anlässlich des Volkstrauertags, gewesen am 15. November dieses Jahres, um die Unterstützung der Kriegsgräberfürsorge, um die Erinnerung an das Leid der Opfer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 25. Sitzung vom 24. September 2025 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur federführend sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft …

Ja, ich habe eine Nachfrage. Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Mich würde interessieren, welche der zentralen Vorhaben aus dem Regierungsvertrag der Brombeere bereits umgesetzt werden konnten, wo läuft die Umsetzung und wo mussten die ursprünglichen Pläne aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen vielleicht zurückgestellt werden? Danke …

Herr Ministerpräsident, die Brombeerregierung, Sie haben es vorhin gesagt, ist seit etwa einem Jahr im Amt. Welche Bilanz ziehen Sie nach diesem ersten Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit, insbesondere auch mit den doch komplexen Mehrheitsverhältnissen hier im Haus? (Unruhe Die Linke)

Danke schön. Ich habe darüber gesprochen und das Wort „Studierenden-Lifestyle“ gesagt, aber in einem völlig anderen Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben und von dem auch Sie selbst wissen, dass dieser schlicht nicht Realität werden kann. Aus meiner Sicht ist es respektlos, sich hier in dieses Hohe …