Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne – dort haben wir Gäste aus dem journalistischen Bereich –, sehr geehrte Gäste am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir die 33. Plenarsitzung fortsetzen und in die Abstimmung über den Landeshaushalt 2026/2027 einsteigen, bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Wie Sie alle wissen, hat der Thüringer Landtag seinen Sitz in der Jürgen-Fuchs-Straße. Im Jahr 2002 fassten die Mitglieder des damaligen Ältestenrats den entsprechenden Beschluss zur Namensgebung. Sie wollten mit dieser Entscheidung an einen der bekanntesten Dissidenten der DDR erinnern, an Jürgen Fuchs den Lyriker und Schriftsteller, an Jürgen Fuchs, der nach schwerer Krankheit mit nur 49 Jahren starb. Morgen am 19. Dezember wäre er 75 Jahre alt geworden. Sein Name ziert seit 23 Jahren jedes offizielle Schreiben, das den Thüringer Landtag verlässt. Das ist zugleich ein Vermächtnis und eine Verantwortung. Am Dienstag haben wir seiner bei einer Gedenkveranstaltung hier im Plenarsaal gedacht. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich in der Mediathek – wer es noch mal nachschauen möchte. Trotz seiner Bedeutung als Leuchtfigur für die Opposition in der DDR scheint das Wissen um sein Wirken heute zunehmend zu verblassen. Jürgen Fuchs schrieb auf, was ihm und vielen anderen Menschen in der DDR das Leben schwer machte. Mit seinen klaren Worten machte er sich schnell Feinde, in einem Regime, das ihm das Schreiben verbieten wollte, in einem Unrechtsstaat, der ihn einsperrte und verhörte, in einer Diktatur, die ihm die Heimat nahm und auch nach der Ausbürgerung noch nach dem Leben trachtete. Jürgen Fuchs wollte, nein, er konnte nicht schweigen. Auch nach der Wiedervereinigung hörte er nicht auf, den Finger in die entstandenen Wunden zu legen. Der Thüringer Landtag blickt mit großem Respekt auf sein Erbe und stellt sich der Verantwortung zur Erinnerung. Diese Erinnerung sollte uns Auftrag sein, wie Jürgen Fuchs nicht zu schweigen, wo Unrecht geschieht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Dann noch ein Hinweis: Sie haben Kerzen und eine Karte auf Ihren Plätzen liegen, ein kleines Weihnachtsgeschenk vom Landtagspräsidenten. (Beifall im Hause) Aber zur Verabschiedung in die weihnachtliche Zeit kommen wir dann am Ende. Jetzt müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Deswegen setzen wir nun die Sitzung und die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis e und 2 fort. Noch der Hinweis: Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Rosin und Herr Abgeordneter Bilay. Mit der Schriftführung sind heute betraut: Herr Abgeordneter Kalthoff und Herr Abgeordneter Steinbrück. Wir beginnen, wie gestern vereinbart, mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 2. Zunächst werden wir über den Änderungsantrag, der eine Neufassung der Beschlussempfehlung enthält, abstimmen. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Frau Abgeordnete Muhsal.