Björn Höcke

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, herzlich willkommen im Hohen Haus. Den Danksagungen von Herrn Kowalleck schließe ich mich vollumfänglich an. Sie haben das so wunderbar und umfassend gemacht, dass ich dem nichts hinzuzufügen habe. Also auch im Namen der AfD-Funktion herzlichen Dank an alle, die bei der Gestaltung des Haushalts mitgewirkt haben. (Beifall AfD) Dass wir trotzdem mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, muss ich Ihnen nicht sagen. Deswegen gibt es heute 29 gebündelte Anträge mit insgesamt 140 Titeln. Es wurde ja darüber disputiert, warum wir, nachdem wir die kommunalrelevanten Anträge zurückgezogen haben – die haben wir zurückgezogen, weil die mehr oder weniger inhaltlich komplett von der Brombeere übernommen worden sind –, (Heiterkeit CDU) 29 Anträge ins Plenum, in die zweite Beratung einbringen. Das hat etwas mit der Situation in diesem Hohen Haus zu tun, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Wir haben es mit einem Parlament zu tun, in dem sich ganz offenkundig ein Kartell herausgebildet hat, das alles tut, die Mitwirkung der AfD zu verhindern. Die Arbeit, Anträge zu erstellen, Anträge im Interesse Thüringens zu formulieren, haben wir uns gemacht, anders als zur Zeit des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Da kann ich mich erinnern, dass die CDU mal komplett die Arbeit verweigert hat. Das machen wir als AfD natürlich nicht, die Arbeit wurde gemacht und sie wird heute hier präsentiert und darauf bin ich stolz. (Beifall AfD) Und so sind wir auch ein bisschen – es gibt schon wieder Wortmeldungen von der Regierungsbank. Ich habe noch gar nicht angefangen, Herr Ministerpräsident. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Ich bin entspannt!) Nein, Sie sind nicht entspannt, sonst würden Sie ja nicht jetzt schon loslegen. Also es gibt vieles zu beraten, vieles zu kritisieren, das will ich tun. Ich will meine Rede, da ich auch genug Redezeit habe – ich verspreche Ihnen, dass ich relativ viel Redezeit beanspruchen werde als Oppositionsführer, um deutlich zu machen, dass das, was hier von allen anderen im Hinterzimmer ausklamüsert worden ist, eben keine Politik ist der finanziellen Solidität, keine Politik ist im Interesse Thüringens. Das ist meine Aufgabe und ich hoffe, dass ich diese Aufgabe zur Zufriedenheit von immer mehr Thüringer Bürgern auch adäquat umsetzen kann. Also noch mal herzlich willkommen zur Haushaltsberatung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Sie kennen mich: Ich versuche, unsere kleine landespolitische Blase immer mal wieder anzustechen und das Kleine in das Große einzuordnen, Interdependenzen deutlich zu machen, die uns alle tangieren, und übergeordnete Sachzusammenhänge immer mal wieder zu beleuchten, weil wir erkennen, dass wir eben nicht allein auf dieser Welt leben und Thüringen letztlich auch getrieben ist durch die allgemeine Lage auf Bundesebene, auf Europaebene und auf Weltebene. Ich möchte eingangs insofern die Ausgangslage darstellen. Dann will ich in einem zweiten Teil unsere fundierte Kritik am Haushaltsansatz der Brombeere deutlich machen, sowohl inhaltlich als auch was die Nachverfolgung bzw. die Missachtung der Prinzipien Haushaltsklarheit, Haushaltsfreiheit, Annuität etc. pp. betrifft. Und in einem dritten Kapitel will ich skizzieren, wie eine Politik aussehen müsste, die im Interesse Thüringens aufgesetzt ist – dafür steht die AfD. Und abschließend will ich noch mal einen kleinen Ausblick wagen. Das ist mein Programm, das ich hier zu absolvieren habe. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, unsere Hegemonialmacht – die USA – haben mittlerweile eine explizite Staatsverschuldung von beinahe 40 Billionen US-Dollar. Auch die Bundesrepublik Deutschland, die lange als Ort von finanzpolitischer Stabilität und Solidität galt, hat unter der Ägide der CDU den Weg in den Schuldenstaat forciert. Am 18. März dieses Jahres verabschiedete ein bereits abgewählter Bundestag ein Gesetz, das eine historische Neuverschuldung vorsieht. Über 1 Billion Euro sind letztlich in den nächsten Jahren freigemacht worden an Neuverschuldung durch eine Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode CDU-geführte Bundesregierung. Auch der gerade verabschiedete Bundeshaushalt kommt mit neuen Schulden daher. Das Volumen des Bundeshaushalts erreicht auch einen neuen Höchstwert und das ist schwerpunktmäßig auf die Verschuldungsdynamik zurückzuführen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor einigen Wochen Alarm geschlagen, indem sie mit Blick auf den Zustand der Verschuldungskrise der westlichen Welt, mit Blick auf die Verschuldungskrise der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bundesländer festgestellt hat: Wenn es so weitergeht, dann werden 2029 die kompletten Bundeseinnahmen für Soziales, für Verteidigung und für den Schuldendienst auszugeben sein. Deutschland wird dann handlungsunfähig sein. Vielleicht geht es mit der Handlungsunfähigkeit noch ein bisschen schneller, wenn das verwirklicht wird, was gestern – auch wiederum unter der Ägide von Friedrich Merz – mehr oder weniger durch die europäischen Regierungschefs beschlossen worden ist. Wenn die Ukrainehilfe anläuft, wenn eine internationale Truppe in der Ukraine stationiert wird, die Deutschland maßgeblich mitfinanzieren wird, wenn die Ukraine vielleicht dann auch schon in Bälde Mitglied der EU sein wird, was unsere Landwirtschaft ruinieren wird, wenn dann nicht nur Deutschland als Weltsozialamt funktionsfähig gehalten werden muss, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist so Nazisprache!) nicht nur eine verstandeswidrige Energiewende durchgezogen wird, wenn uns nicht nur immer höhere Belastungen durch die EU aufgelegt werden, ja, wenn dann dieses alles zusammenkommt, wird vielleicht der Eintritt der Handlungsunfähigkeit nicht erst 2029 zu beklagen sein, sondern auch schon früher. Dem wollen wir entgegentreten. Die einzige Kraft, die das tut, ist die AfD. (Beifall AfD) Ja, die Staatsschuldenkrise der westlichen Welt spitzt sich immer weiter zu, eben auch unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Die Produktivität sinkt, dafür steigt die Produktion von Papiergeldbergen bzw. digitalen Fantasiebillionen. Diese Taschenspielertricks treiben die bereits wach gewordenen Menschen ins Edelmetall. Der Goldpreis legte binnen eines Jahres um 44 Prozent zu, der Silberpreis sogar um 84 Prozent. Für eine Unze Gold in der Form des Krügerrands bezahlen Sie heute über 3.700 Euro und für eine Unze Silber in der Form des Krügerrands mittlerweile 70 Euro. Und weil Edelmetall der zentrale Krisenindikator ist, weiß jeder, der eingeweiht ist, was finanzpoli- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2493 /18. tisch, was geldpolitisch die Stunde geschlagen hat: Alarmstufe Rot, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für die westliche Welt, für die Bundesrepublik Deutschland und letztlich auch für Thüringen. „Was macht der Staat jetzt?“, müssen wir fragen. Die Perspektiven sind nicht gut. Legt er vielleicht eine Zwangshypothek auf, wie er das nach dem Zweiten Weltkrieg schon mal gemacht hat, um die Immobilienbesitzer abzuschöpfen und seine Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, oder inflationiert er vielleicht seine Schulden weg, um wieder handlungsfähig zu sein, ein Weg, der in den 20er-Jahren in Deutschland gegangen worden ist, mit fatalen Folgen für die politische Stabilität Deutschlands im 20. Jahrhundert? Ich glaube, ich muss Ihnen das nicht in Erinnerung rufen. Oder macht dieser Staat Krieg? Auch das ist ja leider immer wieder eine Option von Staaten, die innenpolitische Probleme haben bzw. denen die Handlungsunfähigkeit droht. Wir, sehr geehrte Kollegen, wollen das alles nicht. Wir wollen als AfD finanzpolitische Solidität und wir wollen das Prinzip der Generationengerechtigkeit ganz oben ansetzen. (Beifall AfD) Die Brombeerkoalition will das leider nicht. Sie legt einen Haushalt vor, den ich gern als „RRG-PlusHaushalt“ bezeichne, also als „Rot-Rot-Grün-PlusHaushalt“. Warum Rot-Rot-Grün-Plus? – RRG-Politik wird weitergeführt. Die Migration wird wie unter Ramelow finanziell untersetzt. Die Klimapolitik wird wie unter Ramelow finanziell untersetzt. Die bunte Zivilgesellschaft wird wie unter Ramelow finanziell untersetzt. Ja, Ministerpräsident darf heute ein anderer spielen und die Politik bleibt dieselbe – RRGPlus-Politik. (Beifall AfD) Das ist eben Kartellparteienherrschaft. Die Positionen, die Ämter werden ausgetauscht und dann darf sich mal ein anderer „Ministerpräsident“ oder „Bundeskanzler“ nennen, aber die Politik verändert sich im Grunde genommen kaum bzw. wirklich nur in Nuancen. Das Plus steht für die historische Neuverschuldung, die dem Thüringer Steuerzahler und den kommenden Generationen unter der Ägide eines CDU-Ministerpräsidenten hier in Thüringen aufs Auge gedrückt wird. Das ist keine gute Politik für Thüringen, das ist Politik gegen Thüringen. (Beifall AfD) Die historische Neuverschuldung hier im Lande Thüringen hat vielleicht etwas mit der besonderen Konstellation zu tun, in der wir hier im Hohen Haus in Thüringen arbeiten. Dreierkoalitionen sind ja immer besonders teuer für den Steuerzahler. Das hat 2494 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode etwas damit zu tun, dass die involvierten Parteien ihre eigene Klientel – in Anführungszeichen: natürlich; natürlich ist es nicht, aber dazu ist es leider in den letzten Jahrzehnten im Kontext der Entwicklung zu einem Parteienstaat namens „Bundesrepublik Deutschland“ gekommen – befriedigen wollen. Das ist dann immer teuer, wenn drei koalieren. In Thüringen koalieren nicht nur drei Partner miteinander, sondern wir haben einen weiteren Partner, den prälegislativen Koalitionspartner namens Linke, der in die Regierung eingebunden ist und der für den Ministerpräsidenten Voigt immer mal wieder gern die Räuberleiter macht, wenn es irgendwelche gesetzgeberischen Klippen zu übersteigen gilt. (Beifall AfD) Dafür lässt man sich dann bezahlen bzw. verlangt und bekommt auch die Durchsetzung realsozialistischer Projekte. Da haben wir zum Beispiel die Quersubventionierung kommunaler Wohnungsunternehmen durch die Steuerzahler in Höhe von 4 Millionen Euro pro Jahr. Mittels VE, also Verpflichtungsermächtigungen, ist das Ganze festgeschrieben bis zum Jahre 2030. Die Linke hat das gefordert – bezeichnenderweise ist es der letzte Antrag, der in diesem Durchgang in die Haushaltspipeline geschossen worden ist – und die Brombeere hat sich diesen Antrag zu eigen gemacht und ihn übernommen. So funktioniert das hier in Thüringen unter der RRG-Plus-Regierung von Mario Voigt. Die Linke ist faktisch Koalitionspartner, das Kartell gegen die AfD. Gut, dass es die AfD gibt. Wir werden ja immer stärker in dieser Haltung gegen das Kartell. (Beifall AfD) Verschuldungsorgien und Klientelwirtschaft, dafür stehen Sie gemeinsam, dafür steht die CDU, dafür stehen die SPD, das BSW und Die Linke. Unserer Auffassung nach, meiner Auffassung nach kann es kein Weiter-so geben, es kann kein Weiterwursteln geben. Wir müssen endlich wieder vom Politikverwalten zum Politikgestalten kommen. Dazu brauchen wir Politiker in den hohen Regierungsämtern, dazu brauchen wir Politiker in den Parlamenten, die es wieder gut mit ihrem Land meinen und die auch zu Parteien und vor allen Dingen zu ihrer eigenen Partei eine gesunde Distanz aufbauen. Wir brauchen Politiker, die in staatspolitischen Kategorien denken und handeln und nicht in parteipolitischen Kategorien denken und handeln. Und wir brauchen Politiker, die immer wieder die Frage stellen und sich ehrlich beantworten: Was soll dieser Staat leisten, was kann er leisten und wo ist er durch Partikularinteressen missbraucht worden und muss davon befreit werden? - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. (Beifall AfD) Ich komme jetzt zur Kritik am Haushaltsansatz der Brombeere. Da gibt es Kritik, die eher technischer Art ist, aber natürlich auch Kritik, die inhaltlicher Art ist. Ich werde die technische Kritik – in Anführungszeichen – jetzt mal vorziehen. Wir kontern den Ansatz der Brombeere mit 29 Sammelanträgen, die insgesamt 140 Titel bündeln. Die Kernaussage dieser gebündelten Alternativität ist, dass wir Nein zum Schuldenstaat und Ja zur Generationengerechtigkeit sagen (Beifall AfD) und dass wir Nein sagen zu Ideologieprojekten und Ja sagen zu Thüringer Interessen. Und wir legen die Finger mit diesen Anträgen dort in die Wunde, wo der Haushalt handwerklich schlecht gemacht ist. Schauen wir also, wo sorgsamer mit dem Geld der Thüringer Steuerzahler umgegangen werden muss, wo die Landesregierung offenbar sogar rechtswidrig handelt und wo das Geld im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster herausgeschmissen wird. Wo also muss sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden? Hier werde ich Kritik an der Haushaltssystematik und an der Haushaltsführung zu artikulieren haben, vor allen Dingen am Rücklagenmanagement und an der sogenannten institutionellen Förderung. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und das muss uns immer wieder klar sein, wenn wir in Haushaltsverhandlungen eintreten und wenn wir überlegen, wofür wir Geld ausgeben –, das Geld, über das hier verhandelt wird, das Geld, das hier verplant wird, und das Geld, das hier schließlich ausgegeben wird, ist nicht unser Geld, sondern es ist das Geld der hart arbeitenden Menschen da draußen, die unter einer immer höher werdenden Steuer- und Abgabenlast leiden. Es ist mittlerweile eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt und es werden immer weniger Nettosteuerzahler. (Beifall AfD) Entsprechend umsichtig haben wir mit diesem Geld umzugehen. Neben der grundsätzlichen Sparsamkeit haben wir Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu leben. Wir müssen rational wirtschaften und dürfen den Staat in der Kameralistik – vielleicht sollten wir mal über die Einführung der Doppik auf Landes- und Bundesebene diskutieren. Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Ministerpräsident. Machen Sie sich damit mal etwas, (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode versuchen Sie mal, das ein bisschen zu analysieren. Dann werden Sie sehen, dass das durchaus interessante Perspektiven ermöglicht. Ein Staat in der Kameralistik, wie es der unsere ist und wie er geführt wird, ist eben keine Bank. Schauen wir auf das Rücklagenmanagement. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Leider waren meine Hinweise in den Wind gesprochen. Wir haben ein Problem mit Rücklagen, und zwar ein doppeltes, nämlich ein Problem mit der allgemeinen Rücklage und ein Problem mit der zweckgebundenen Rücklage. Die allgemeine Rücklage hatte per 31. Dezember 2024 einen Stand von 1,23 Milliarden Euro, obwohl sie leer geplant worden ist. Und sie wird bei geplanter Entnahme von 731 Millionen Euro am 31.12.2025 einen Stand von rund 500 Millionen Euro haben. Die Beschlussvorlage zum Haushalt 2026/2027 sieht nun vor, diese Rücklage per 31.12.2027 auf 120 Millionen Euro zu setzen und gleichzeitig die beiden in Rede stehenden Haushaltsjahre über 1,4 Milliarden Euro neue Schulden zu finanzieren. Finde den Fehler! Fiskalisch sind Rücklagen nicht legitim, wenn sie sich aus dem Parken von neu aufgenommenen Krediten speisen. Eine Aufnahme von Krediten trotz vorhandener Rücklagen führt zu unnötiger Neuverschuldung. Das treibt die Zinsbelastung in die Höhe und belastet zukünftige Generationen. Da machen wir nicht mit und entnehmen mit unserem Änderungsantrag Nummer 1 120 Millionen Euro aus der Rücklage, um Schulden zu tilgen. (Beifall AfD) Dieses Schuldentilgen ist bei uns Zentralgesetz. Das finden Sie quer durch unsere Anträge, weil wir diese finanzpolitische Wende wollen, weil wir diesen Gang in den Schuldenstaat wirklich unterbrechen wollen und die entgegengesetzte Richtung einschlagen wollen. Mit sämtlichen der vorgelegten Sammelanträge kompensieren wir bzw. vermeiden wir Neuverschuldung. Wir zeigen, wie bessere Haushaltspolitik geht. Wir sparen dem Thüringer Steuerzahler insgesamt 330 Millionen Euro. Das heißt, wir investieren das Geld in die Tilgung von Schulden und entlasten damit kommende Generationen. Das ist der richtige Ansatz für Thüringen. (Beifall AfD) Schauen wir auf die Drittmittelrücklagen. Drittmittelrücklagen ermöglichen es, Einnahmen aus zweckgebundenen Mitteln der EU, des Bundes oder auch aus Sonderabgaben der Bürger über das Haushaltsjahr zu halten und im Jahr der Vereinnahmung für das Jahr der Verausgabung zurückzulegen. Aber in Thüringen sind in diesem Kontext zu hohe - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2495 /18. Rücklagenbestände und damit Kassenmittel angehäuft worden, die nicht frei genutzt werden können. Wenn seit 2022 77,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes ungenutzt liegen und auch bei der Haushaltsaufstellung 2026/2027 nicht durch Auflösung dieser Rücklage zum Einsatz kommen, dann war es meiner Fraktion ein Anliegen, sich das anzuschauen. Genauso ist es bei den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV. Sage und schreibe 425 Millionen Euro Bundesmittel hängen hier auf Landesebene fest, obwohl teilweise haushaltstechnisch die Verwendungsfähigkeit offensichtlich ist. Dazu kommt noch eine Rücklage im Bereich der Tourismusförderung. Dies alles stellen wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 16 fest und beantragen eine entsprechende Korrektur, die es uns erlaubt bzw. erlauben würde, wenn Sie zustimmen würden, die Verschuldung im Jahr 2026 um über 50 Millionen Euro und im Jahre 2027 um über 43 Millionen Euro zu senken. Erschreckend auch, dass die Landesregierung im Dunkeln tappt, was überhaupt die vorhandenen Rücklagen aus Drittmitteln angeht. Eine im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorgelegte Aufstellung der Drittmittelrücklagen per 31. Dezember 2024 war unvollständig und erfuhr erst auf kritische Nachfrage eine Korrektur. Wir haben in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass der fehlende Ansatz von Rücklagenverwendung in der Haushaltsplanung und das Ausbringen eines Deckungsvermerks in den Ausgabetiteln bei Entnahme aus der Rücklage offensichtlich für eine in der Sache fehlgeleitete Verwaltung steht. Das Hinausschieben der Verwendung von Rücklagen bindet Ressourcen, ohne dass das dem Bürger etwas nützt. Und noch mal: Wir sind hier in der Kameralistik unterwegs. Der Staat ist keine Bank. Um Ihnen das Rücklageproblem noch mal in einem Bild deutlich zu machen: Der Staat verhält sich hier wie ein Vater, der den Urlaub im nächsten, übernächsten und überübernächsten Jahr finanziell durchkalkuliert und die Beträge, die er veranschlagt hat, in einen Umschlag steckt, diese in den Schrank stellt und dort einschließt und der Familie erklärt, dass das tägliche Leben aus Krediten gedeckt werden muss. So funktioniert das nicht und das zeigen wir als AfD auf. (Beifall AfD) Kommen wir unter der Überschrift „Rücklagenmanagement“ nach dem Blick auf die allgemeine Rücklage und die Drittmittelrücklage noch zu einem dritten und letzten Punkt, die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte. Ich weiß nicht, wie oft ich das Thema hier schon gebracht habe, aber auch das war leider in den Wind gesprochen. Meine Kritik war in den Wind gesprochen. Meine konstrukti2496 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ven Lösungsvorschläge im Umgang mit dieser Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte waren in den Wind gesprochen. Aber – repetitio mater studiorum est – ich tue es wiederum. Noch mal: Die Mittelbewirtschaftung in der Titelgruppe 71 Kapitel 08 11 zeigt seit mehr als einem Jahrzehnt, dass die Thüringer Unternehmen mehr Geld einzahlen, als das Integrationsamt ausgeben kann. Seit über einem Jahrzehnt! Prinzip der Annuität als Grundsatz der Haushaltsführung in der Kameralistik, bitte nicht vergessen. Die Zweckerfüllung wird offenkundig nicht erreicht. Der Staat in der Kameralistik muss aber das Geld einnehmen bzw. nimmt das Geld des Steuerzahlers ein, um es durchzuleiten und sofort einer Verwendung zuzuführen. Wenn über 50 Millionen Euro in einem Jahrzehnt angespart worden sind, dann stimmt hier etwas grundsätzlich nicht. Das geht nicht. Die Zweckerfüllung muss erreicht werden. (Beifall AfD) 52 Millionen liegen in diesem Topf, die eben nicht den Schwerbehinderten, eben nicht den behinderten Menschen zugutekommen. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine große Bewerbungsoffensive dieses Projekts über das Integrationsamt. Ja, lassen Sie uns eine Werbekampagne starten, damit die Menschen mit Handicap draußen im Land erfahren, dass es die Möglichkeiten gibt, gefördert in eine Stelle hineinzukommen. Das müssen wir jetzt machen. Und gleichzeitig soll sich die Landesregierung im Bund für eine Aussetzung der Abgabe einsetzen, denn die angesparten 50 Millionen Euro werden für Jahre reichen. Unser Änderungsantrag verlangt genau das. Wir haben ihn mit einem Entschließungsantrag gekoppelt. Die Aussetzung des Einzugs dieser Abgabe, damit entlasten wir die zahlungspflichtigen Arbeitgeber, damit entlasten wir den Mittelstand, der sowieso ächzt und stöhnt. Wir haben gestern erfahren, dass Thüringen die höchste Insolvenzquote von allen deutschen Bundesländern hat. Also da ist etwas zu tun, da ist etwas im Argen. Wir müssen entlasten, wo Entlastung möglich ist. Noch mal: Versuchen wir diese Ausgleichsabgabe auszusetzen. Das wäre unser Auftrag an die Landesregierung. Und dann heißt das weniger Kosten für den Mittelständler und für den Unternehmer und weniger Bürokratie. Der Mittelstand und die Unternehmer werden es uns danken. Dafür steht die AfD. (Beifall AfD) Blicken wir auf die institutionelle Förderung. Auch die ist in hohem Maße kritikwürdig. Zu Beginn stelle ich vielleicht hier mal folgende rhetorische Frage bzw. Fragen: Dürfen wir 2026 414,6 und 2027 416,4 Millionen Euro an institutionellen Zuwendun- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. gen bewilligen, wenn wir aufgrund fehlender Zahlen nicht einmal wissen, wie viel Geld die Empfänger benötigen oder aus Vorjahresüberschüssen bereits auf der hohen Kante haben? Dürfen wir das wirklich, wenn das Ministerium für Finanzen auf Nachfrage im HuFA am 20. November keine einzige Zahl zu den Rücklagen der Geldempfänger nennen konnte? Rhetorische Fragen! Wir finanzieren Jahr für Jahr Vollbeträge, obwohl die Einrichtungen teilweise Rücklagen in Millionenhöhe haben. Wir bewilligen Zuwendungen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt nötig sind. Wir wissen nicht, was laut letzter Spitzabrechnung überhaupt von der Struktur im Ist verwendet wurde. Und dann tun wir so, als sei das alles normal. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist eben nicht normal. Auch wenn der Schlendrian unter Bodo Ramelow schon gelebt wurde und jetzt von Mario Voigt weitergelebt wurde, das ist nicht normal und verstößt gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das muss ein Ende haben. (Beifall AfD) Auch der Thüringer Landesrechnungshof, der dankenswerterweise auch die derzeitigen Haushaltsberatungen mit seiner Expertise wieder intensiv begleitet hat, hat wiederholt auf die erheblichen Mängel bei der institutionellen Förderung hingewiesen. Er hat fehlende Transparenz festgestellt, er hat parallele Förderung festgestellt, er hat moniert, dass es keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt. Er hat in Teilen eine unangemessene Ausstattung festgestellt und er spricht von unkontrollierter Rücklagenbildung. Noch mal: Ich und die AfD, wir sagen: Schluss damit! (Beifall AfD) Ich erinnere hier noch mal an den § 23 der Thüringer Landeshaushaltsordnung. In diesem wird ausgeführt, dass das Land – ich zitiere –: „ein erhebliches Interesse“ – noch mal: ein erhebliches Interesse – haben muss, um Personal außerhalb der Verwaltung zu beschäftigen. Die institutionelle Förderung von über 140 Einzelinstituten ist nicht gesund. Punkt. (Beifall AfD) Mit unserem Änderungsantrag Nummer 9 sorgen wir für einen Sperrvermerk der Mittel, solange die Wirtschaftspläne nicht vorliegen, und bringen eine Globale Minderausgabe von 30 Millionen Euro aus. Die Rücklagenbildung ist vom Steuerzahler finanzierte Struktur und muss dahin gehend zusammengestrichen werden. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode